Sozialabbau hat jetzt Priorität für die rot/grüne Bundesregierung

(openPR) Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, Gabi Zimmer:

Die PDS bleibt dabei: Widerstand gegen die unsozialen Pläne ist dringend geboten Jetzt haben auch die Bündnis/Grünen mit großer Mehrheit klargestellt, dass sie gerade die Arbeitslosen, die sozial Schwachen und die Versicherten zur Sanierung der Sozialsysteme zur Kasse zu bitten und die Vermögenden schonen wollen. Dieser Weg ist verhängnisvoll und verstärkt die soziale Schieflage in unserem Land weiter. Mit dem Cottbuser Parteitag haben sich die Bündnis/Grünen als neoliberaler Motor in der Koalition erwiesen und die Beschlüsse der SPD noch rechts überholt. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Soziale Ungerechtigkeit als Grundlage für Wachstum und Beschäftigung halten wir für den falschen Weg. Das linke Gewissen der Partei mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, was die PDS im Übrigen seit Jahren fordert, beruhigen zu wollen, ist eine Farce. Jetzt erst recht ist Widerstand gemeinsam mit all jenen angesagt, die der Agenda 2010 eine Agenda Sozial entgegensetzen und in einem SozialKonvent für eine soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft streiten wollen.