Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… zunächst selbst zu helfen. Lässt der Nachbar oder die Nachbarin kein gutes Haar mehr an einem (§ 186 StGB üble Nachrede und § 187 StGB Verleumdung), wird im Beruf durch Mobbing (Verstoß gegen Art. 1 und Art. 2 des deutschen Grundgesetzes) die Karriere-Chance zu verhindern versucht oder stellen einem nicht wohlgesonnene Zeitgenossen wie Stalker nach, treten Privatdetektive auf den Plan. Die Hauptsache ist aber, dass die detektivische Maßnahme mit einem involvierten Rechtsanwalt koordiniert wird. Das soll Fehlentscheidung, die eine spätere Gerichtsverwertbarkeit …

… Almosen für die „Abgehängten“ muß endlich vorbei sein. Sie ist unmoralisch, menschenverachtend und kommt der Gesellschaft auch unnötig teuer. Jeder Deutsche hat ein unveräußerliches Recht auf eine gerechte Teilhabe am Volkseinkommen. Das sollte man ins Grundgesetz schreiben. Um dieses Recht durchzusetzen, ist ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen unabdingbar. Wie das praktisch aussehen könnte, wurde vor einigen Jahren in einer kleinen mit Zahlen unterlegten Studie dargelegt. Ihr Titel lautet: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in …

Die Renaissance des Naturrechts nach 1945 beeinflusste auch die Verhandlungen über das Grundgesetz; wie groß dieser Einfluss jedoch wirklich war, ist bis heute umstritten. Lukas C. Gundling hat nun erstmals die Quellen des Parlamentarischen Rates hinsichtlich der Naturrechtsdiskussion ausgewertet. Gundlings Studie ist nicht nur aus historischer, sondern auch aus rechtswissenschaftlicher und politischer Perspektive interessant – schließlich werden aktuelle Diskussionen um Grund- und Menschenrechte immer wieder mit Bezug auf das Grundgesetz geführt. Weitere …

… Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen die Verfassung. Laut Grundgesetz darf in Deutschland an keiner Schule eine „Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ stattfinden. Viele Bundesländer unterwandern dieses Verfassungsgebot, indem sie die Schulen in freier Trägerschaft durch zu niedrig angesetzte Finanzhilfen zwingen, Schulgelder an …

… Wachsamkeit ist dennoch geboten. Auch die NSDAP ist zunächst nicht Ernst genommen worden und später trotz bürgerlichen Abscheus über ihr aggressives und gewaltbereites Auftreten auf demokratischen Wege an die Macht gekommen. Die Väter des Grundgesetzes haben sich daher aus gutem Grund für eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie entschieden und die wesentlichen Grundrechte einer gesetzlichen Einschränkung entzogen. Ihre Vorbehalte gegen die Implementierung plebiszitärer Elemente wie Volksbegehren, Volksentscheid oder Referenden in die Verfassung …

… Ausflüge in Gotteshäuser, gleich welcher Religion sie angehören, unter staatlichen Zwang zu stellen, empfinden die Mitglieder als ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger unseres Landes. Das Gesetz gibt der Partei recht. Denn wenn wir Bürger einen Blick in unser Grundgesetz (GG) werfen, so finden wir sogleich auf den ersten Seiten die entsprechenden Gesetze, die unseren Protest legitimieren: Ein Beispiel hierzu: In Art. 2 Abs. 1 GG steht: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die …

… hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung. In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein wesentliches Grundrecht, das in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist. Artikel 8 (und damit auch das Demonstrationsrecht) wird durch die Versammlungsgesetze der Länder und das Versammlungsgesetz des Bundes konkretisiert. Das Demo-Portal Demo-Wegweiser.de bietet Demo News & Infos für alle, die sich über …

… NPD bereits seit langem als "echte Alternative" für sich wirbt. "Alternative"? Wovon denn eigentlich? Und v.a.: Wofür? Damit zur aktuellen Causa Mandic: Insbesondere als Jurist muss er ganz klar unentschuldbar bzgl. der "Straftat Beleidigung" Bescheid wissen. Nicht nur jeder Jurist muss das Grundgesetz kennen: Keine Strafe ohne Gesetz (nulla poena sine lege; § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG). Cf. BVerfG, 2 BvR 2202/08 vom 18.5.2009, Absatz-Nr. 9: »Als spezielles Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG den …

… zählt auch die Erfassung der An- und Abwesenheitszeiten von Personen, wie dies z.B. in Münster in der „York-Kaserne“ schon lange der Fall ist, übrigens mit Einwilligung der Bewohner selbst. Für mich ist es unverständlich, dass man sich bei diesem Thema hinter dem Grundgesetz „versteckt“. In Köln verwechselt die Verwaltung das Grundgesetz, offenbar schon mal mit dem „kölschen Grundgesetz“, dort heisst es sinniger Weise: „Et hät noch immer jot jejange“. Für Bürger und Flüchtlinge ist dies sicher kein Trost, sondern ein Grund mehr zur Sorge“, kommentiert …

Joachim Sikora bespricht in "Deutschland 6.0" die Initiierung eines Verfassungskonventes auf der Grundlage von Artikel 146 des Grundgesetzes. ------------------------------ Es dreht sich in "Deutschland 6.0" von Joachim Sikora rund um die Initiative Verfassungskonvent, welche seit 2011 mit Hilfe von drei Internetseiten, diversen Treffen und Arbeitskreisen auf Bundesebene, die Reflexion über Grundlagen und Konzepte unseres politischen und gesellschaftlichen Systems intensiviert. Es ist laut dieser Initiative nun die richtige Zeit, um die deutsche …

… Bürger sowohl ein Register für diese „vergessenen“ Konten einzurichten als auch die Erbenermittlungspflicht bundesweit gesetzlich zu verankern. Denn erst wenn wirklich kein Eigentümer gefunden werden kann, sollte das Vermögen der Allgemeinheit, d.h. dem Staat zustehen. Zwar verbrieft das Grundgesetz das Erbrecht, jedoch greift dieses Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat in der Praxis häufig nicht. Aus einigen Bundesländern sind etliche Fälle bekannt, bei denen das sogenannte Fiskalerbrecht schon nach wenigen Tagen festgestellt wurde. Es sollte …

… bestehender und ebenfalls nicht zur Unterlassung aufgeforderter Publikation als angeblich üble Nachrede ausgelegt. Pressefreiheit in Deutschland? Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl "frei von den Verpflichtungen des Grundgesetzes". Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden. Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit im Ausland fordern, wird man ihnen entgegnen müssen: ja, auch wir fordern sie - aber erst einmal in Sachsen. Das perfide am System Sachsen ist: …

… Befürchtungen“, so Reiner Liebau vom Bündnis. „Weder unsere Arbeitsrechte sind gesichert noch Umwelt- und Verbraucherstandards. Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip wird aufgegeben.“ Die Bestimmungen in CETA haben eine höhere Wertigkeit als nationale Gesetze und selbst als das Grundgesetz und hebeln diese aus. „CETA soll ein sogenanntes ‚lebendes Abkommen‘ sein. Neu gebildete Gremien sollen nach in Krafttreten den Vertrag ändern können, weiterentwickeln und verbindlich interpretieren – ohne dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten überhaupt noch …

… In ihrem Schreiben an Minister Schmidt führten die Vereine zwei Gutachten renommierter Rechtsexperten* ins Feld, die unmissverständlich zu dem Ergebnis kommen, dass Deutschland in diesem und zahlreichen weiteren Punkten eklatant gegen EU-Recht verstößt und den seit 2002 im Grundgesetz verankerten Tierschutz missachtet. Zudem hat der Ärzteverein Beschwerde bei der EU eingelegt, da Deutschland gegen Unionsrecht verstößt. „In einem Land, in dem der Tierschutz im Grundgesetz steht und der Großteil der Bürger Tierversuche ablehnt und sich für eine deutliche …

… Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik ein. In Verbindung mit sozialen Netz- und Hilfswerken, Sozialverbänden, Kirchen und Aktivisten tritt sie für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit ein. Das Grundgesetz regelt die Pflichten und Rechte von Bürgern und Staat. Agenda 2011-2012 bietet eine Neuregelung der Staatsfinanzierung an, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden …

… weiterer juristisch wichtiger Unterschied, der in der Praxis nicht sofort auffällt, besteht darin, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zwar gesetzlich zugelassen wurde, aber bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist. Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und …

… Verstoß gegen das Arbeitsrecht und verwies auf das Berliner Neutralitätsgesetz. Dieses Gesetz untersagt Lehrern an öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke. In dieser Regelung sahen die Richter auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz und verzichteten auf eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Pauschales Kopftuchverbot laut Bundesverfassungsgericht unzulässig Das ist insoweit verwunderlich, als erst im Jahr 2015 aus Karlsruhe klare Absage pauschaler Kopftuchverbote für Lehrer an öffentlichen Schulen kam. Ein solches …

… einem Jahr wird die riesige Anlage weitergeführt – lediglich mit anderem Firmennamen.“ Trotzdem begrüßt Animal Rights Watch das Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts. Das Urteil kann als Botschaft an andere Staatsanwaltschaften und Gerichte verstanden werden, den im Grundgesetz verankerten Tierschutz endlich ernst zu nehmen und Verstöße zu verfolgen. Die wirklichen Fehlentwicklungen liegen jedoch im System selbst. Sandra Franz dazu: „Schweinezucht und Schweinemast sind auch ohne Gesetzesverstöße unvorstellbar grausam.“ ARIWA spricht sich daher …

… Kükenschreddern Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hatte im April Strafanzeige gegen die Große Koalition wegen des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit erstattet. Die Ablehnung eines Verbotes des Tötens männlicher Küken verfehle das in Artikel 20a Grundgesetz implementierte Staatsziel Tierschutz und verstoße somit gegen höherrangiges Recht. Gegen die erste Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichte die Partei Vorschaltbeschwerde ein. Nun teilt der Staatsanwalt die erneute Einstellung des Verfahrens ohne Aufnahme von Ermittlungen mit. Der …

… GRÜNEN hier mitziehen zeigt einmal mehr, dass hier Egoismus vor dem Respekt vor Wählerinnen und Wähler steht." so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens, Benjamin Jäger. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bestimmt Artikel 20 (2) des Grundgesetzes. Und Artikel 21 regelt weiter: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ CDU, SPD und GRÜNE scheinen diese Verfassungsregelung verkehrt zu haben: Alle Staatsgewalt geht nach ihrer Meinung offenbar von den Parteien aus, und …

… jährliche Tötung von etwa 50 Millionen Tieren zu Gunsten der Profitmaximierung der Verwirklichung eines Staatsziels vorzuziehen und die Möglichkeit zur Reduzierung solch unglaublichen Leids abzulehnen, ist ein klarer Verstoß gegen höherrangiges Recht. Wenn ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel so simpel übergangen werden kann, dann benötigen wir keine Verfassung mehr!“, lässt der Vorstand verlauten. Am 20.05.2016 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, nach dem das Kükenschreddern laut Rechtsprechung in NRW nicht gegen das …

… hin zur Schuldunfähigkeit ist, am göttlichen Gesetz festzuhalten. S. dazu den Prozess z.Th. Falschgutachten von Thomas Schüller (Landgericht Münster, 012 O 407/14): Gem. BRD ist jemand, der im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott (cf. Anfangsworte Präambel Grundgesetz) handelt,"schuldungfähig" und muss ggf. psychiatrisiert werden. Obendrein kann er aber trotzdem für seine Treue zu Wahrheit und Gerechtigkeit ganz nach Willkür der Richter bestraft werden. Zudem hat die BRD i.d.Z. endgültig rechtskräftig beschlossen, dass Staatsanwälte, Gutachter …

(Lehrte, 10. Mai 2016) Die Grundwerte von Christen sind die Zehn Gebote. Die Politik regelt die Grundwerte der Menschen in Deutschland durch den Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie stützt sich auf eine Wirtschaftswissenschaft, die davon ausgeht, das Wachstum das Maß aller Dinge sei. 30 Mrd. mehr Umsatz bedeutet mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslose und höhere Renditen. Reicht das nicht, treibt man eben über null Zinsen das Geld von den Konten der Sparer. Reicht das auch nicht, überschwemmt man die Märkte mit 2,3 Billionen frische Euro, um diese zu …

… Problem wird. Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis die Ansprüche nicht wahr. 13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatzempfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen …

… ein Schlupfloch genutzt, um dieses grundsätzliche Verbot schwerstbelastender Tierversuche zu umgehen. „Damit hat Deutschland nicht nur die Chance zur Einführung einer Leidensbegrenzung für Tiere, die in Tierversuchen verwendet werden, vertan, sondern auch das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz missachtet, wie zwei Gutachten renommierter Rechtsexperten belegen“, betont Karsten Plücker vom Bund gegen Missbrauch der Tiere. Mit ihrer Kampagne fordern die Organisationen von der Bundesregierung, das von der EU beabsichtigte Verbot besonders …

l noch mehr: die ganze Stadt soll sich beteiligen können – die entsprechenden organisatorischen Möglichkeiten sollen gefunden werden. Die Jugend soll unbedingt mitdiskutieren, denn sie muss die städtischen Schulden für die geplanten und im Bau befindlichen Großprojekte zurückzahlen. Transparenz, auch bei den Kosten, hat sich also an einer verständlichen Sprache, klaren Übersichten und einem aktuellen Zugang zu orientieren. Da ist es gut, dass es wenigstens einen progressiven Artikel im Kölschen Grundgesetz gibt: „Et bliev nix wie et wor“.

… Es wird kein Nationaldemokratisches Deutschland geben, sondern ein Deutschland, in dem seine eigenen Bürger wieder der Souverän sind und selbstständig Entscheidungen treffen können bspw. über Volksentscheide.Dies wollen wir gern als Partei mittragen und unterstützen. Wie stehen Sie zum Grundgesetz? Im Artikel 146 Grundgesetz steht : "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen …

… Organisation der Bewachung vor Ort verantwortlich und weisungsbefugt ist, die erforderliche Sachkunde nachweisen. Veranstaltungen sind organisierte Ereignisse insbesondere sportlicher, kultureller, kirchlicher, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Art, ohne Versammlung im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes zu sein. Großveranstaltungen sind Veranstaltungen, bei der sich eine Vielzahl von Menschen zusammenfinden und die deshalb nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls besondere Anforderungen an Einrichtungen der Gefahrenabwehr stellen. Sie sind …

… Kleidungsstücke für die deutsche Kleiderstiftung Spangenberg. "Die Kleiderstiftung Spangenberg übernimmt in unserer Gesellschaft eine wichtige Aufgabe. Die Unterstützung sozial Schwacher in unserer Gesellschaft ist sehr wichtig, auch in Hinblick auf die Menschenwürde im Grundgesetz", so Lübbert. Seit mehreren Jahren unterstützt er durch Kleiderspenden die Kleiderstiftung Spangenberg. Die Deutsche Kleiderstiftung Spangenberg mit Sitz in Helmstedt sammelt in ganz Deutschland gebrauchte und neue Kleidung sowie Schuhe. Die guterhaltene und sortierte …

… offenbart gravierende Verstöße Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Bundesregierung den im Grundgesetz verankerten Tierschutz zugunsten der Tierversuchslobby missachtet. Das Gutachten, erstellt von Dr. Christoph Maisack, einem der erfahrensten Tierschutzjuristen Deutschlands, erläutert 18 Verstöße. Beispielsweise hat die Bundesregierung Tierversuche zur Aus-, Fort- und Weiterbildung nur einer …

… ich nicht zuletzt in unserem klaren Bekenntnis zu einer Flüchtlingspolitik ohne Wenn und Aber. Wenn auch in unserem Bundesland alle ernst zu nehmenden politischen Konkurrenten reihenweise umfallen und SPD und Grüne mittlerweile die grundfalsche Debatte über Obergrenzen und Sammellager führen, dann bleibt DIE LINKE eben die einzige zur Wahl stehende Partei, die konsequent für die UN-Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz eintritt. Das wissen die Wählerinnen und Wähler sehr genau. Wir sehen der Landtagswahl am Sonntag zuversichtlich entgegen.“

… Gesetzesrahmen.“ Dieses kleine Gedicht von Prof. Querulix drückt treffend das aus, was die modernen Gesellschaften ruiniert: Nämlich die Legalisierung der Unmoral. Der Webfehler der parlamentarischen oder Wahldemokratien besteht darin, daß die Abgeordneten nur – wie es im Deutschen Grundgesetz heißt – „ihrem Gewissen“ unterworfen und nicht an irgendwelche Vorgaben gebunden sind. Das heißt auch, daß sie nicht verpflichtet sind, das allgemeine Wohl zu fördern, sondern sich jederzeit mit vollem Recht für die Sonderinteressen ihrer Klientele einsetzen …

Demokratie heißt Volksherrschaft. Repräsentative Demokratie heißt Herrschaft der Abgeordneten über das Volk. „Wenn Abgeordnete (wie im Grundgesetz) nur ihrem Gewissen unterworfen sind, wird das Allgemeinwohl zu einer Sache individuellen Gutdünkens.“ (Prof. Querulix) Wer nur seinem Gewissen verantwortlich ist, trägt eine Verantwortung, mit der offensichtlich allzu viele Menschen überfordert sind. Gar nicht wenige Parlamentsabgeordnete haben sich geradezu mit Händen und Füßen erfolgreich gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte …

… Wahlen werden einen Vorgeschmack liefern. Wer die etablierten Absahner satt hat, wird entweder die ihm zusagenden alternativen Parteien als das kleinere Übel oder „Ungültig“ wählen, indem er zum Beispiel den Wahlzettel diagonal durchstreicht. Das ist sein grundgesetzlich geschütztes Recht und damit kann er ein Zeichen setzen. Ob es die Verantwortlichen Politiker verstehen und dann auch entsprechend handeln, wird sich zeigen. Zukunftsinvestitionen dürfen wegen der Milliardenaufwendungen für die Zuwanderer nicht weiter vernachlässigt werden. Eine …

… Umständen genehmigt werden darf. Leider gibt es ein Schlupfloch, dieses gewollte Verbot zu umgehen, welches Deutschland nutzt und damit selbst grausamsten Tierversuchen die Tür öffnet. „Wir wollen jedoch nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung einfach den im Grundgesetz verbrieften Tierschutz ignoriert und höchst leidvolle Tierversuche ohne Einschränkung zulässt. Ein absolutes Verbot solcher Versuche ist zwingend erforderlich, damit Deutschland nicht weiter eklatant gegen das Staatsziel Tierschutz und den erklärten EU-Willen verstößt“, so die …

… Menschen in Not. Uwe-Karsten Heye, erster Vorsitzender des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“, gab heute am Berliner Alexanderplatz den Startschuss für die Kampagne: „PEGIDA und Co. missbrauchen die Flagge der Bundesrepublik“, erklärt Heye. Tatsächlich stehen Fahne und Grundgesetz für eine offene Gesellschaft, das Recht auf Asyl sowie die unantastbare Würde des Menschen. „Wir fordern dazu auf, gerade angesichts rechter Hetze und Diskussionen um Obergrenzen für Flüchtlinge für diese Werte einzustehen.“ Bis 24. März 2016 werden …

… Partei gegen unzureichende Renten tun? Mit Geschwätz darf man sich dann nicht abwimmeln lassen und sollte nachbohren. Wenn alles nichts hilft, ist diese oder dieser Abgeordnete eben nicht wählbar. Es gibt ja noch andere von anderen Parteien. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen, egal wie das aussehen mag. Sie können auf Ihre Frage hin also frech angelogen werden. Sollte sich das herausstellen, wäre das veröffentlichungswürdig. An eine für sie positive Antwort sollten Sie Abgeordnete immer wieder erinnern und nachsetzen: …

… mittelfristig verheerende soziale, ökonomische und politische Folgen. Erst einmal muß die soziale Integration dieser Menschen gelingen. Das kostet nicht nur viel Zeit und viele Milliarden Euro, sondern verlangt vor allen auch Vernunft und guten Willen. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Was bedeutet das für Durchschnittsmenschen? Sie werden natürlich mit den Wölfen heulen wie es alle Rudeltiere tun. Nur heroisch veranlagte (oder sehr reiche) Abgeordnete werden ihre (finanzielle) Karriere …

Landtag berät Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Verstoß gegen das Grundgesetz Düsseldorf. Der Landtag berät in dieser Woche über das „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingeführt wird. Ein Wahlbewerber für einen zukünftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese Hürde von 2,5% überspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. Begründet …

… gehen. Das bringt einschneidende Veränderungen in den Sozialsystemen mit sich. Wie sollen diese Kosten finanziert werden? Fast vergessen sind 13 Mio. Bürger die in Armut oder an der Armutsgrenze von netto 979 Euro (Jahreseinkommen 11.784 Euro) leben. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, …

… unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Die Rückzahlung beginnt sofort ratenweise. Wovon sie die Raten zahlen sollen bleibt ein politisches Geheimnis. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen …

… Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung. Diese werden in einem eigenen Katalog festgelegt. Mehrere Gruppierungen, Parteien und Initiativen haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das Gesetz wird also vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten geprüft. Bereits im Jahre 2010 gab es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses wurde dann vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt. Die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, wurde ihrerseits …

… heimische Zukunftsinvestitionen produzieren, wie zum Beispiel eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Das alles wäre aber nur unvollkommen, wenn es nicht gelänge, die Moral der „Eliten“ zu ändern. Daß Parlamentsabgeordnete laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, was ohnehin in der Praxis meistens durch die Fraktionsdisziplin ersetzt wird, statt dem Allgemeinwohl, ist ein schwerer Konstruktionsfehler des Parlamentarischen Systems. Denn damit sind dem innerparlamentarischen Lobbyismus Tür …

… zieht.“ Brigitte Freihold, Listenkandidatin auf Platz 3: „Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 lehne ich eine Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Die Verfassungsrichter haben damals geurteilt, dass sich aus dem Grundgesetz ein Anspruch auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht ableiten lässt. Solange die jetzt im Landtag vertretenen Parteien sich dazu nicht bekennen und jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz unter Hartz-IV-Armutsbedingungen aufwachsen muss, sind …

… gegen diese Entwicklung. Im Mittelpunkt ihrer Interessen steht, ohne Wenn und Aber, eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es wird für im Grundgesetz verankerte Volkabstimmungen plädiert, um die großen anstehenden Reformen anzuschieben. In über 400 Beiträgen bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme an. Dieter Neumann

… letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit hat er, Schröder und Merkel bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, davon können sich 13 Millionen Arme nichts kaufen. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten zur Rückzahlung ihrer Schulden zinslose Notkredite und wissen nicht wie sie die monatlichen Raten aufbringen sollen. 7,5 Mio. Bürger können nicht …

… »Was Merkel hier meint, ist schleierhaft: Von welchem "Herrgott" redet die Kanzlerin? Von Allah? Vom katholischen Gott? Jahwe? Was macht ein Atheist? Kann der unbekannte Gott einem Agnostiker eine "Aufgabe auf den Tisch legen"? Haben wir Gott gewählt? Steht Gott über dem Grundgesetz? Was macht jemand, der an Fraugott glaubt? Ist Assad der Herrgott? Obama? Erdogan? Orban? Hier wird Politik durch Esoterik ersetzt. Die Macht geht nicht mehr vom Volke aus. Der "Herrgott" Angela Merkels bestimmt, was uns auf den Tisch gelegt wird.« Bundesregierung und …

… politischen Gründen und möglicherweise weiteren Fluchtgründen wurde am Samstag, 31. Oktober 2015 eine öffentliche Petition für die Änderung und Neufassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl des Grundgesetzes (Deutschland) veröffentlicht. Die Petition kann öffentlich eingesehen und mitgezeichnet werden bei folgender web-Adresse im Internet: www.change.org/p/deutscher-bundestag-berlin-deutschland-%C3%A4nderung-des-artikel-16-a-recht-auf-asyl-grundgesetz-deuschland . Die öffentliche Petition ist an den Deutschen Bundestag in Berlin adressiert. Der Text …

… ausführlich die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland. Die im GlüStV für das Kollegium definierten weitreichenden Befugnisse, Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten widersprächen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes und seien weder verfassungskonform noch demokratisch legitimiert. Zudem würde das Glücksspielkollegium in einem aufsichtsfreien Raum agieren; es sei nicht gewährleistet, dass Verfahren transparent, objektiv und diskriminierungsfrei geführt werden. „Der Beschluss …