Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… einem Jahr wird die riesige Anlage weitergeführt – lediglich mit anderem Firmennamen.“ Trotzdem begrüßt Animal Rights Watch das Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts. Das Urteil kann als Botschaft an andere Staatsanwaltschaften und Gerichte verstanden werden, den im Grundgesetz verankerten Tierschutz endlich ernst zu nehmen und Verstöße zu verfolgen. Die wirklichen Fehlentwicklungen liegen jedoch im System selbst. Sandra Franz dazu: „Schweinezucht und Schweinemast sind auch ohne Gesetzesverstöße unvorstellbar grausam.“ ARIWA spricht sich daher …

… Kükenschreddern Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hatte im April Strafanzeige gegen die Große Koalition wegen des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit erstattet. Die Ablehnung eines Verbotes des Tötens männlicher Küken verfehle das in Artikel 20a Grundgesetz implementierte Staatsziel Tierschutz und verstoße somit gegen höherrangiges Recht. Gegen die erste Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichte die Partei Vorschaltbeschwerde ein. Nun teilt der Staatsanwalt die erneute Einstellung des Verfahrens ohne Aufnahme von Ermittlungen mit. Der …

… GRÜNEN hier mitziehen zeigt einmal mehr, dass hier Egoismus vor dem Respekt vor Wählerinnen und Wähler steht." so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens, Benjamin Jäger. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bestimmt Artikel 20 (2) des Grundgesetzes. Und Artikel 21 regelt weiter: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ CDU, SPD und GRÜNE scheinen diese Verfassungsregelung verkehrt zu haben: Alle Staatsgewalt geht nach ihrer Meinung offenbar von den Parteien aus, und …

… jährliche Tötung von etwa 50 Millionen Tieren zu Gunsten der Profitmaximierung der Verwirklichung eines Staatsziels vorzuziehen und die Möglichkeit zur Reduzierung solch unglaublichen Leids abzulehnen, ist ein klarer Verstoß gegen höherrangiges Recht. Wenn ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel so simpel übergangen werden kann, dann benötigen wir keine Verfassung mehr!“, lässt der Vorstand verlauten. Am 20.05.2016 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, nach dem das Kükenschreddern laut Rechtsprechung in NRW nicht gegen das …

… hin zur Schuldunfähigkeit ist, am göttlichen Gesetz festzuhalten. S. dazu den Prozess z.Th. Falschgutachten von Thomas Schüller (Landgericht Münster, 012 O 407/14): Gem. BRD ist jemand, der im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott (cf. Anfangsworte Präambel Grundgesetz) handelt,"schuldungfähig" und muss ggf. psychiatrisiert werden. Obendrein kann er aber trotzdem für seine Treue zu Wahrheit und Gerechtigkeit ganz nach Willkür der Richter bestraft werden. Zudem hat die BRD i.d.Z. endgültig rechtskräftig beschlossen, dass Staatsanwälte, Gutachter …

(Lehrte, 10. Mai 2016) Die Grundwerte von Christen sind die Zehn Gebote. Die Politik regelt die Grundwerte der Menschen in Deutschland durch den Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie stützt sich auf eine Wirtschaftswissenschaft, die davon ausgeht, das Wachstum das Maß aller Dinge sei. 30 Mrd. mehr Umsatz bedeutet mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslose und höhere Renditen. Reicht das nicht, treibt man eben über null Zinsen das Geld von den Konten der Sparer. Reicht das auch nicht, überschwemmt man die Märkte mit 2,3 Billionen frische Euro, um diese zu …

… Problem wird. Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis die Ansprüche nicht wahr. 13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatzempfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen …

… ein Schlupfloch genutzt, um dieses grundsätzliche Verbot schwerstbelastender Tierversuche zu umgehen. „Damit hat Deutschland nicht nur die Chance zur Einführung einer Leidensbegrenzung für Tiere, die in Tierversuchen verwendet werden, vertan, sondern auch das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz missachtet, wie zwei Gutachten renommierter Rechtsexperten belegen“, betont Karsten Plücker vom Bund gegen Missbrauch der Tiere. Mit ihrer Kampagne fordern die Organisationen von der Bundesregierung, das von der EU beabsichtigte Verbot besonders …

l noch mehr: die ganze Stadt soll sich beteiligen können – die entsprechenden organisatorischen Möglichkeiten sollen gefunden werden. Die Jugend soll unbedingt mitdiskutieren, denn sie muss die städtischen Schulden für die geplanten und im Bau befindlichen Großprojekte zurückzahlen. Transparenz, auch bei den Kosten, hat sich also an einer verständlichen Sprache, klaren Übersichten und einem aktuellen Zugang zu orientieren. Da ist es gut, dass es wenigstens einen progressiven Artikel im Kölschen Grundgesetz gibt: „Et bliev nix wie et wor“.

… Es wird kein Nationaldemokratisches Deutschland geben, sondern ein Deutschland, in dem seine eigenen Bürger wieder der Souverän sind und selbstständig Entscheidungen treffen können bspw. über Volksentscheide.Dies wollen wir gern als Partei mittragen und unterstützen. Wie stehen Sie zum Grundgesetz? Im Artikel 146 Grundgesetz steht : "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen …

… Organisation der Bewachung vor Ort verantwortlich und weisungsbefugt ist, die erforderliche Sachkunde nachweisen. Veranstaltungen sind organisierte Ereignisse insbesondere sportlicher, kultureller, kirchlicher, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Art, ohne Versammlung im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes zu sein. Großveranstaltungen sind Veranstaltungen, bei der sich eine Vielzahl von Menschen zusammenfinden und die deshalb nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls besondere Anforderungen an Einrichtungen der Gefahrenabwehr stellen. Sie sind …

… Kleidungsstücke für die deutsche Kleiderstiftung Spangenberg. "Die Kleiderstiftung Spangenberg übernimmt in unserer Gesellschaft eine wichtige Aufgabe. Die Unterstützung sozial Schwacher in unserer Gesellschaft ist sehr wichtig, auch in Hinblick auf die Menschenwürde im Grundgesetz", so Lübbert. Seit mehreren Jahren unterstützt er durch Kleiderspenden die Kleiderstiftung Spangenberg. Die Deutsche Kleiderstiftung Spangenberg mit Sitz in Helmstedt sammelt in ganz Deutschland gebrauchte und neue Kleidung sowie Schuhe. Die guterhaltene und sortierte …

… offenbart gravierende Verstöße Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche und Bund gegen Missbrauch der Tiere sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass die Bundesregierung den im Grundgesetz verankerten Tierschutz zugunsten der Tierversuchslobby missachtet. Das Gutachten, erstellt von Dr. Christoph Maisack, einem der erfahrensten Tierschutzjuristen Deutschlands, erläutert 18 Verstöße. Beispielsweise hat die Bundesregierung Tierversuche zur Aus-, Fort- und Weiterbildung nur einer …

… ich nicht zuletzt in unserem klaren Bekenntnis zu einer Flüchtlingspolitik ohne Wenn und Aber. Wenn auch in unserem Bundesland alle ernst zu nehmenden politischen Konkurrenten reihenweise umfallen und SPD und Grüne mittlerweile die grundfalsche Debatte über Obergrenzen und Sammellager führen, dann bleibt DIE LINKE eben die einzige zur Wahl stehende Partei, die konsequent für die UN-Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz eintritt. Das wissen die Wählerinnen und Wähler sehr genau. Wir sehen der Landtagswahl am Sonntag zuversichtlich entgegen.“

… Gesetzesrahmen.“ Dieses kleine Gedicht von Prof. Querulix drückt treffend das aus, was die modernen Gesellschaften ruiniert: Nämlich die Legalisierung der Unmoral. Der Webfehler der parlamentarischen oder Wahldemokratien besteht darin, daß die Abgeordneten nur – wie es im Deutschen Grundgesetz heißt – „ihrem Gewissen“ unterworfen und nicht an irgendwelche Vorgaben gebunden sind. Das heißt auch, daß sie nicht verpflichtet sind, das allgemeine Wohl zu fördern, sondern sich jederzeit mit vollem Recht für die Sonderinteressen ihrer Klientele einsetzen …

Demokratie heißt Volksherrschaft. Repräsentative Demokratie heißt Herrschaft der Abgeordneten über das Volk. „Wenn Abgeordnete (wie im Grundgesetz) nur ihrem Gewissen unterworfen sind, wird das Allgemeinwohl zu einer Sache individuellen Gutdünkens.“ (Prof. Querulix) Wer nur seinem Gewissen verantwortlich ist, trägt eine Verantwortung, mit der offensichtlich allzu viele Menschen überfordert sind. Gar nicht wenige Parlamentsabgeordnete haben sich geradezu mit Händen und Füßen erfolgreich gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte …

… Wahlen werden einen Vorgeschmack liefern. Wer die etablierten Absahner satt hat, wird entweder die ihm zusagenden alternativen Parteien als das kleinere Übel oder „Ungültig“ wählen, indem er zum Beispiel den Wahlzettel diagonal durchstreicht. Das ist sein grundgesetzlich geschütztes Recht und damit kann er ein Zeichen setzen. Ob es die Verantwortlichen Politiker verstehen und dann auch entsprechend handeln, wird sich zeigen. Zukunftsinvestitionen dürfen wegen der Milliardenaufwendungen für die Zuwanderer nicht weiter vernachlässigt werden. Eine …

… Umständen genehmigt werden darf. Leider gibt es ein Schlupfloch, dieses gewollte Verbot zu umgehen, welches Deutschland nutzt und damit selbst grausamsten Tierversuchen die Tür öffnet. „Wir wollen jedoch nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung einfach den im Grundgesetz verbrieften Tierschutz ignoriert und höchst leidvolle Tierversuche ohne Einschränkung zulässt. Ein absolutes Verbot solcher Versuche ist zwingend erforderlich, damit Deutschland nicht weiter eklatant gegen das Staatsziel Tierschutz und den erklärten EU-Willen verstößt“, so die …

… Menschen in Not. Uwe-Karsten Heye, erster Vorsitzender des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“, gab heute am Berliner Alexanderplatz den Startschuss für die Kampagne: „PEGIDA und Co. missbrauchen die Flagge der Bundesrepublik“, erklärt Heye. Tatsächlich stehen Fahne und Grundgesetz für eine offene Gesellschaft, das Recht auf Asyl sowie die unantastbare Würde des Menschen. „Wir fordern dazu auf, gerade angesichts rechter Hetze und Diskussionen um Obergrenzen für Flüchtlinge für diese Werte einzustehen.“ Bis 24. März 2016 werden …

… Partei gegen unzureichende Renten tun? Mit Geschwätz darf man sich dann nicht abwimmeln lassen und sollte nachbohren. Wenn alles nichts hilft, ist diese oder dieser Abgeordnete eben nicht wählbar. Es gibt ja noch andere von anderen Parteien. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen, egal wie das aussehen mag. Sie können auf Ihre Frage hin also frech angelogen werden. Sollte sich das herausstellen, wäre das veröffentlichungswürdig. An eine für sie positive Antwort sollten Sie Abgeordnete immer wieder erinnern und nachsetzen: …

… mittelfristig verheerende soziale, ökonomische und politische Folgen. Erst einmal muß die soziale Integration dieser Menschen gelingen. Das kostet nicht nur viel Zeit und viele Milliarden Euro, sondern verlangt vor allen auch Vernunft und guten Willen. Abgeordnete sind nach dem Grundgesetz nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Was bedeutet das für Durchschnittsmenschen? Sie werden natürlich mit den Wölfen heulen wie es alle Rudeltiere tun. Nur heroisch veranlagte (oder sehr reiche) Abgeordnete werden ihre (finanzielle) Karriere …

Landtag berät Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Verstoß gegen das Grundgesetz Düsseldorf. Der Landtag berät in dieser Woche über das „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingeführt wird. Ein Wahlbewerber für einen zukünftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese Hürde von 2,5% überspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. Begründet …

… gehen. Das bringt einschneidende Veränderungen in den Sozialsystemen mit sich. Wie sollen diese Kosten finanziert werden? Fast vergessen sind 13 Mio. Bürger die in Armut oder an der Armutsgrenze von netto 979 Euro (Jahreseinkommen 11.784 Euro) leben. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, …

… unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatz-Empfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Die Rückzahlung beginnt sofort ratenweise. Wovon sie die Raten zahlen sollen bleibt ein politisches Geheimnis. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen …

… Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung. Diese werden in einem eigenen Katalog festgelegt. Mehrere Gruppierungen, Parteien und Initiativen haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das Gesetz wird also vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten geprüft. Bereits im Jahre 2010 gab es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses wurde dann vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt. Die europäische Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde lag, wurde ihrerseits …

… heimische Zukunftsinvestitionen produzieren, wie zum Beispiel eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Das alles wäre aber nur unvollkommen, wenn es nicht gelänge, die Moral der „Eliten“ zu ändern. Daß Parlamentsabgeordnete laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, was ohnehin in der Praxis meistens durch die Fraktionsdisziplin ersetzt wird, statt dem Allgemeinwohl, ist ein schwerer Konstruktionsfehler des Parlamentarischen Systems. Denn damit sind dem innerparlamentarischen Lobbyismus Tür …

… zieht.“ Brigitte Freihold, Listenkandidatin auf Platz 3: „Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 lehne ich eine Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Die Verfassungsrichter haben damals geurteilt, dass sich aus dem Grundgesetz ein Anspruch auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht ableiten lässt. Solange die jetzt im Landtag vertretenen Parteien sich dazu nicht bekennen und jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz unter Hartz-IV-Armutsbedingungen aufwachsen muss, sind …

… gegen diese Entwicklung. Im Mittelpunkt ihrer Interessen steht, ohne Wenn und Aber, eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es wird für im Grundgesetz verankerte Volkabstimmungen plädiert, um die großen anstehenden Reformen anzuschieben. In über 400 Beiträgen bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme an. Dieter Neumann

… letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit hat er, Schröder und Merkel bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, davon können sich 13 Millionen Arme nichts kaufen. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten zur Rückzahlung ihrer Schulden zinslose Notkredite und wissen nicht wie sie die monatlichen Raten aufbringen sollen. 7,5 Mio. Bürger können nicht …

… »Was Merkel hier meint, ist schleierhaft: Von welchem "Herrgott" redet die Kanzlerin? Von Allah? Vom katholischen Gott? Jahwe? Was macht ein Atheist? Kann der unbekannte Gott einem Agnostiker eine "Aufgabe auf den Tisch legen"? Haben wir Gott gewählt? Steht Gott über dem Grundgesetz? Was macht jemand, der an Fraugott glaubt? Ist Assad der Herrgott? Obama? Erdogan? Orban? Hier wird Politik durch Esoterik ersetzt. Die Macht geht nicht mehr vom Volke aus. Der "Herrgott" Angela Merkels bestimmt, was uns auf den Tisch gelegt wird.« Bundesregierung und …

… politischen Gründen und möglicherweise weiteren Fluchtgründen wurde am Samstag, 31. Oktober 2015 eine öffentliche Petition für die Änderung und Neufassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl des Grundgesetzes (Deutschland) veröffentlicht. Die Petition kann öffentlich eingesehen und mitgezeichnet werden bei folgender web-Adresse im Internet: www.change.org/p/deutscher-bundestag-berlin-deutschland-%C3%A4nderung-des-artikel-16-a-recht-auf-asyl-grundgesetz-deuschland . Die öffentliche Petition ist an den Deutschen Bundestag in Berlin adressiert. Der Text …

… ausführlich die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland. Die im GlüStV für das Kollegium definierten weitreichenden Befugnisse, Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten widersprächen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes und seien weder verfassungskonform noch demokratisch legitimiert. Zudem würde das Glücksspielkollegium in einem aufsichtsfreien Raum agieren; es sei nicht gewährleistet, dass Verfahren transparent, objektiv und diskriminierungsfrei geführt werden. „Der Beschluss …

… „Das Kartell von Ämtern und Familiengerichten darf Zahlvätern nicht länger ihre Kinder vorenthalten. Wir brauchen eine Ombudsstelle und Aufsichtsbehörde für die bundesweit 563 Jugendämter“, fordert Penttilä, „die sich um darum kümmert, dass das Grundgesetz und die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen eingehalten werden.“ Boomende Trennungsindustrie profitiert Der Wirtschaftszweig „Trennungs-Industrie“ boomt: Beamte, Gutachter, Richter und Anwälte profitieren von immer mehr Opfern. Im Jahr 2013 gab es laut Statistischem Bundesamt 56.410 …

… ins Portemonnaie geguckt und gemerkt, dass da ein Riesenbetrug läuft.“ Die Kläger sind in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Bundessozialgericht wird unter anderem zu beurteilen haben, ob die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften im Beitragsrecht mit den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs 1 in Verbindung mit dem durch Artikel 6 Abs 1 Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Familie. Anderenfalls müsste seitens des Bundessozialgerichts eine Vorlage an …

… für Pflegeberufe (DBfK) fordert professionell Pflegende sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf, sich von solchem Gedankengut ausdrücklich und gut sichtbar zu distanzieren. Professionelle Pflege ist dem Schutz aller Menschen und der respektvollen Achtung der Menschenrechte verpflichtet, wie es das Grundgesetz und der Ethikkodex des International Council of Nurses (ICN) formulieren. Der DBfK bietet ab sofort ein neues Poster mit zwei Motivseiten an – es kann einzeln oder auch in Kombination aufgehängt und für die klare Positionierung gegen …

… ebenfalls nicht. Paare, die ungefähr gleich viel verdienen, profitieren gar nicht, dafür aber solche, bei denen eine/r zu Hause bleibt. Das führt vor allem dazu, daß Frauen dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Die Ehe steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Unsinnige, ungerechte und sozial wie ökonomisch kontraproduktive Subventionen sind aber grundgesetzlich nicht vorgeschrieben. Deshalb: Weg damit! Das Geld nützt anders verwendet unserer Gesellschaft mehr! Übrigens: Das Zitat von Prof. Querulix stammt aus der Aphorismensammlung „Ach, du schönes …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13). Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Die Durchsuchung der Redaktionsräume einer Berliner Zeitung und der Privatwohnung eines Journalisten waren daher verfassungswidrig. Zum Hintergrund: Zu Recherchezwecken im Zusammenhang mit dem Verschwinden zweiter …

… Dazu fehlt ihnen Einsicht, Wille, Mut, Kraft und offensichtlich Macht und Geld. Von 60 Millionen Flüchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, für 2015 werden nach neuesten Schätzungen eine Millionen erwartet und 2016 weitere Hunderttausende. Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft Europas und die viertgrößte der Welt und durchaus …

… angeschlossen haben? Die großen Steuerbetrüger und -vermeider, Geldwäscher, Drogen- und Menschenhändler, Zuhälter, Kriminelle und Schlepper? Fällt Kritikern nicht besseres ein als Menschen zu kriminalisieren statt die Ursachen zu nennen, vorzubeugen und zu bekämpfen? Nach dem Grundgesetz haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und einen Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der …

… hat. Offen lässt der Senat allerdings, ob § 19 TabStG a.F. (§ 23 TabStG n.F.) in steuerstrafrechtlicher Sicht – gerade im Hinblick auf § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bzw. § 374 AO – den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes genügt. Diese Entscheidung des BFH – und auch die zugrunde liegende Entscheidung des EuGH – bedarf jedoch genauer rechtlicher Überprüfung. Zunächst einmal hat der EuGH in seinem Leitsatz eine Frage beantwortet, die nicht gestellt wurde und die gestellte Frage nicht beantwortet. Dies hat er erst …

… in Nordrhein-Westfalen). Hiervon sind alle Kommunen betroffen, die vom „opt-out“-Modell Gebrauch gemacht haben. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. jur. Frank-Rüdiger Jach verstößt das Gesetz, das quasi nur aus einem einzigen Paragraphen besteht, gegen das Grundgesetz. Es verletzt den Bestimmtheitsgrundsatz, den Gleichheitsgrundsatz und das Alimentationsprinzip der Beamten. „Der Landesgesetzgeber hat anstelle einer klaren Regelung vielmehr ein Gesetz beschlossen, dass Willkür und Ungleichbehandlung Tür und Tor öffnete.“, sagt Fachanwalt Robert Hotstegs. Das …

… Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die richtige katholische Kirche vertritt und die anderen nicht. Es geht darum, dass die römisch-katholische Kirche, deren Mitglied der Angeklagte ausdrücklich nicht sein will diejenige ist, die nach Artikel 140 Grundgesetz, 137 Weimarer Verfassung die verfasste Kirche ist und die daher den verstärkten grundrechtlichen Schutz genießt. Das aus § 12 BGB sich ergebende Namensrecht und insofern bestehende Recht zum Schutz des Namens steht dieser Kirche zu." Die Unantastbarkeit dieser politischen …

… die Meinungskundgabe, also der Zweck der Veranstaltung, „sinnvoll“ ist oder nicht, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle: Jedermann kann nahezu jede Meinung vertreten und hierfür demonstrieren – dies gewährleistet die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz). Zum Schutz der Öffentlichkeit kann die Versammlungsfreiheit aber eingeschränkt werden, und zwar konkret durch das Versammlungsgesetz. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes …

… offensichtlich nicht will. Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgegliche Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für eine solidarische Beteiligung aller Kräfte an den Kosten Deutschlands, für „Soziale Sicherheit“, eine Stärkung des Mittelstandes und eines Einkommen-Standards der dem Grundgesetz und den Grundrechten der Menschen gerecht wird. Dieter Neumann

gelegt und durch eine echte Willkommenskultur ersetzt wird. Partizipation und Integration müssen Hand in Hand gehen, denn zu Bürgerpflichten gehören auch Bürgerrechte", erklärt Alt abschließend. Hintergrund: Der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht eine Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vor. Bereits im Juni hatte die niedersächsische Landesregierung sich einer Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur notwendigen Änderung des Art. 28 Grundgesetz angeschlossen.

… Volksvertreter und der Regierung auf das allgemeine Wohl. müssen die wichtigsten Kriterien des Allgemeinwohls definiert werden und den Volksvertretern als Ziele und Maßstäbe ihres Handelns vorgegeben werden. Mit praktisch wirkungslosen Formulierungen, wie zum Beispiel in Artikel 14. II des Grundgesetzes (Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen) ist es dabei, wie die Erfahrung zeigt, nicht getan. Privatisierung ist kein Selbstzweck, sondern muß dem Allgemeinwohl dienen. Was hat zum Beispiel die Privatisierung der Deutschen …

… sie gestellt wurde. Sie, werter Leser, der Sie sich wahrscheinlich nicht zu Unrecht als gesellschafspolitisch aufgeklärt und gebildet betrachten, werden jetzt gedanklich womöglich den Einwurf machen, alles schön und gut, aber wenn nicht die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundgesetz, um welches uns nahezu die gesamte Welt beneidet, und mit einer Justiz, die, soweit ersichtlich, von Skandalen, insbesondere Korruptionsvorwürfen, frei ist, keinen Rechtsstaat darstellt, wo auf der Welt soll es denn sonst einen Rechtsstaat geben? Ich für meinen …

… denn Botox gilt als Arzneimittel, auch wenn es größtenteils für kosmetische Zwecke angewandt wird. Der Verein kritisiert aufs Schärfste die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Denn Botox-Tierversuche seien weder mit dem Tierschutzgesetz, noch dem Tierschutz im Grundgesetz, noch der EU-Kosmetikrichtlinie, die Tierversuche für Kosmetika und deren Rohstoffe verbietet, vereinbar. Er sieht die Politik in der Pflicht, auf Hersteller einzuwirken und Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. EU-weit rufen die Tierversuchsgegner bereits im vierten Jahr …

… Vereinszugehörigkeit. Toleranz, demokratisches Denken und Handeln sowie die Zuverlässigkeit sind Werte, welche im Allgemeinen als bewahrenswert erachtet werden. Dieser Wertekonservatismus der Korpo-rationen gilt weiterhin und ist keineswegs unzeitgemäß Der CDA steht auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland jedem Corporationsverband und jeder studentischen Verbindung offen, welcher bzw. welche die vorstehenden Prinzipien durch Wort und Handeln achten. So wie sich die Universitäten in den vergangenen Jahren einem Wandel unterworfen …