Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… eine Anfrage an die Landesregierung gestellt habe, wie viele Sachkundenachweise in NRW ausgestellt wurden, die das Schächten mit vorheriger Elektrobetäubung erlauben. Das Töten bei lebendigem Leib (nach Betäubung) sei in Deutschland verboten, da der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert sei, so die Aussage. Hohn und Spott für den öffentlichen Beitrag erntet die AfD dafür von der Bundes- und Landesvorsitzenden der Tierschutzpartei NRW. „Dr. Blex scheint zu glauben, die 750 Millionen Tiere, die in deutschen Schlachthöfen jährlich zerlegt …

… Familien ausgeweitet werden, um schließlich alle Kinder zum Besuch einer Kita zu verpflichten – stets mit demselben ideologischen ‚Argument‘ von der vermeintlichen Bildungsgerechtigkeit. Wir als AfD-Fraktion lehnen eine solche Entwicklung strikt ab. In Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ – aus gutem Grund. Diese Regelung fand ins Grundgesetz ganz bewusst Eingang nach den Erfahrungen, die Deutschland zuvor mit staatlicher …

… Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. "Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner", ist die Alibireaktion der Politik. Dieses "nicht einmischen" hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich …

… Mindestlohn 1975 in Deutschland eingeführt, der in den anderen EU-Staaten zwischen gut einem und 11,50 Euro liegt. Die Tarifhoheit liegt in Deutschland in den Händen von Gewerkschaften und Unternehmen, in die sich die Politik gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, nicht einmischen kann. „Da mischen wir uns nicht ein, das ist Sache der Tarifpartner“, ist die Alibireaktion der Politik. Dieses „nicht einmischen“ hat dazu geführt, dass in Deutschland der Mindestlohn erst sehr spät eingeführt wurde. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass sich …

… entsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal die unzureichende EU-Richtlinie zum „Schutz für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ umgesetzt hat. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass Tierschutzrecht für die Bundesregierung keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung. 2017 waren insgesamt 74 Verfahren gegen Deutschland wegen EU-Vertragsverletzungen anhängig. Jetzt kommt eines dazu. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Juli 2018 …

… folgerichtig, wenn sich auch die Bundesregierung der Arbeit 4.0 nicht verschließt und sich für künstliche Intelligenz in den eigenen Reihen öffnet.“ Den Wert von Intelligenz in der Politik hat frühzeitig schon Carlo Schmidt (SPD) als einer der Väter des Grundgesetzes erkannt als er bekannte: „Als ich jung war, glaubte ich, ein Politiker müsse intelligent sein. Jetzt weiß ich, dass Intelligenz we­nigstens nicht schadet.“ Der CGB sieht in der vom Bundeskabinett beschlossenen „Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ …

… leiden und sterben werden. „Deutschland ist von solchen konkreten Maßnahmen leider noch weit entfernt. Bei uns werden nicht einmal Versuche an Menschenaffen gesetzlich verboten, obwohl sie seit 1991 nicht mehr durchgeführt werden“, erläutert Gericke“. „Mit der grundgesetzlich verbrieften Forschungsfreiheit im Rücken soll jedes Hintertürchen offen bleiben. Und das, obwohl auch das Staatsziel Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz verankert ist.“ Neben den Niederlanden, die sich einen Ausstiegsfahrplan gegeben haben, ist nun auch Belgien Vorbild, was …

… und des Tierwohls und ordne dies den rein ökonomischen Marktbeziehungen unter. Mit seiner Äußerung zum Tierschutz beweise Laschet wieder einmal, dass ihm die verfassungsrechtlichen Grundlagen in Deutschland wenig geläufig sind. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Artikel 20a Grundgesetz setzt das Tierwohl eben nicht in die Beliebigkeit des Verbraucherverhaltens. Laschet sei angeraten, sich in seiner Politik als Ministerpräsident an der verfassungsrechtlichen Ordnung unseres Landes zu orientieren. Die industrielle …

… Beeinträchtigung der LGBTI-Rechte bedeuten. Der CDU-Politiker ist nicht nur ein bekennender Gegner der Ehe für alle. So polarisierte Krings 2010 mit der Aussage, Homosexuelle gefährdeten das Kindswohl, oder im vergangenen Jahr mit der These, das deutsche Grundgesetz enthalte ein Eheverbot für Schwule und Lesben. Auch kritisierte der CDU-Mann die höchst richterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Paaren mit den Worten „Wir brauchen Richter, die die Verfassung ernst nehmen.“ Laut Spiegel erhält der homophobe …

… Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen werden, die mit Fingerabdrücken in der EU bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Merkel will eine europäische Lösung ohne eine entsprechende Änderung. Nun steigt weißer Rauch auf: Die EU-Staaten einigten sich vorläufig, auf freiwilliger Basis, Asylzentren innerhalb der EU einzurichten und Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten zu prüfen. …

… Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das MP Laschet zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert Herrn Laschet zur Treue zur Verfassung auf. Artikel 20 (2) des Grundgesetzes bestimmt unzweideutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe …

… Schleswig-Holstein für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas bundesweit die höchsten Gebühren zu tragen haben. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt", so steht es seit 1949 in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Und ebenso lange heißt es dort in Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Irgendwann hat dann jemand daraus gemacht: "Frauen und Männer sollen gleich sein“. Aus diesem Weltbild der Gleichmacherei entstand der Gedanke: Frauen dürfen nicht mehr …

… Diese Überlegung ist durchaus sinnvoll und vielversprechend. Außerdem nimmt sie Rechtspopulisten die Argumentationsgrundlage, es würde nicht alles für die Integration getan werden“, findet Michael Oehme. Den Flüchtlingen solle neben den konstitutionellen Normen des Grundgesetzes (z.B. Achtung der der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie Presse- und Meinungsfreiheit) auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau beigebracht werden. „Diese Werte stehen über kulturellen und religiösen Auffassungen und sollten zur Wahrung …

… Feuerwehrbeamten um ihre amtsangemessene Besoldung betrogen hat“, spitzt Fachanwalt Robert Hotstegs (38) die juristischen Überlegungen zu. „So billig hätten die Kommunen die Retter sonst nicht beschäftigen können. Das verstößt aber gegen das Grundgesetz.“ Zu diesem Ergebnis war auch bereits ein Gutachten des Hamburger Wissenschaftlers Prof. Dr. Frank-Rüdiger Jach gelangt, das dieser im Sommer 2015 erstattete. weitere Medieninformationen und Bildmaterial: www.hotstegs-recht.de/?p=5587 Musterklagen: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 21.08.2015, Az. 26 …

… Die nachfolgenden Texte selbst sind durch Zensurbalken unkenntlich gemacht. Eine Form der Auslöschung, wie sie in der Realität punktuell jederzeit stattfinden kann und historisch nachweislich immer wieder vorgenommen wurde. Die thematische Auflistung beginnt mit Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Der eigentliche Wortlaut: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...)" ist ausgeschwärzt. Weiter angefügt werden das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die UN-Menschenrechts-Charta …

… Mahnwache hatte die Tierrechtsorganisation Deutsches Tierschutzbüro e.V. (Berlin) aufgerufen und Sonderfahrten mit Bussen aus acht Städten organisiert. Anlass waren die heimlich aufgenommenen Fotos und Videos, mit denen schwere Verstöße gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der sechsgeschossigen Massentierhaltung dokumentiert und öffentlich gemacht wurden. Obwohl die Aufnahmen bei Einbrüchen in das Schweinehochhaus gemacht wurden, blieb die Vorgehensweise der Tierrechtler und …

… Vorhaben um mehr als nur um eine Sperrklausel. Es geht bei dieser Wahlrechtsänderung um eine manipulative Veränderung des Ergebnisses von freien und gleichen Wahlen. Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Das neue Vorhaben der Regierung geht jedoch weit über die bereits als verfassungswidrig befundene Sperrklausel hinaus. Deren Begründung war die Gefahr der Zersplitterung des Parlaments. …

… Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert. Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wies damit die Verfassungsbeschwerde einer Brauerei ab. Das Urteil bedeutet, dass viele Firmen beim Verkauf von …

Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“ (Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Sperrklausel im Europawahlrecht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Diese Urteile ignorieren die Bundesregierung und die SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach Meinung …

… handelt es sich hier nicht um eine Kundgebung "von rechts", sondern um eine überparteiliche Privatinitiative von verschiedenen Bürgern aus Deutschland, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und Verfassung immer mehr erschwert, behindert oder sogar verhindert …

… 2005 eingegriffen. Der Verkauf von Adressdaten an CDU und FDP ist nach Auffassung der ÖDP mit der parteipolitischen Neutralität eines Staatskonzerns nicht vereinbar. Die Chancengleichheit der Parteien gehört nach Artikel 21 in Verbindung mit Art. 29 III des Grundgesetzes zu den Bestandsgarantien unserer Verfassung. Staatliche Unternehmen sind in besonderem Maße dem Grundgesetz verpflichtet. Durch den Verkauf von Adressdaten an Parteien geht die Post nach Meinung der ÖDP nicht nur grob fahrlässig mit datenschutzrechtlichen Regelungen um, sondern …

… Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen stellt dies einen massiven Verstoß gegen die Kultur in unserem Lande dar. Die von Kaiser Wilhelm II. erlassene Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 beinhaltete ein grundsätzliches Verbot der Sonntagsarbeit. Die Sonntagsruhe ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Der Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der gemäß Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, schützt den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung. Eine Abschaffung …

… wie man nun einzelne Aussagen oder Forderungen der CSD-Homepage einstuft, gilt: Es ist nicht Aufgabe des Staates, seinen Bürgern vorzugeben, dass Vielfalt per se etwas Gutes ist, weder im Bereich der Sexualität noch sonst irgendwo. Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus: ‚Das Grundgesetz hat den Intim- und Sexualbereich des Menschen als Teil seiner Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gestellt. Diese Vorschriften des Grundgesetzes sichern dem Menschen das Recht zu, seine …

… aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und bereits entrichtete Zahlungen zurück zu fordern. Die Partei bezieht sich bei dieser Forderung auf eine Änderung des Parteiengesetzes und des Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes aus dem Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland …

… Seit dem 01. Mai 2014 ist die Vermietung von Ferienwohnungen nur noch Genehmigung erlaubt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat bereits im April 2017 festgestellt, dass insbesondere die rückwirkende Gültigkeit des Vermietungsverbots vermutlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das Berliner Gesetz verfassungskonform ist. Ergänzend wird eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen eingeführt. Ab 01. August 2018 sollen Ferienwohnungen mit einer Registrierungsnummer ausgestattet und somit auf den Portalen …

… Blühen bringt. Erwähnen wir noch den Eid, der für die Ministerwahl der Bundesregierung, ein wichtiger Bestandteil ist. *Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG). Die Bevölkerung wird wachsam …

… die nach wie vor bestehenden Ungerechtigkeiten und Nachteile für Frauen hinzuweisen. „Gleiche Rechte zu haben heißt noch längst nicht, gleichgestellt zu sein. Das gilt leider auch in einem hochentwickelten und reichen Land wie Deutschland. Dass Artikel 3 des Grundgesetzes Männer und Frauen als vor dem Gesetz gleich und gleichberechtigt erklärt, ändert bisher nicht genug daran, dass Mädchen und Frauen auch hier unter Diskriminierung zu leiden haben - ein Armutszeugnis für unsere zivilisierte Gesellschaft“, erklärt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. Neben …

… einsetzt. Der Verein hat den nun vorliegenden Koalitionsvertrag genau unter die Lupe genommen. Sicher, es sind viele gute Ansätze vorhanden. Gefreut haben wir uns zum Beispiel über die verbindliche Aussage, dass die Kinderrechte nunmehr im Grundgesetz verankert werden. Verbesserungen gibt es auch im familiengerichtlichen Verfahren. Vorgesehen ist jetzt eine kontinuierliche Fortbildung und interdisziplinäre Zusammenarbeit bei allen Beteiligten. Bei Hinweisen auf (sexualisierte) Gewalt muss nun zur Einschätzung der Gefährdungslage eine Stellungnahme …

Die ältesten Gemeindemitglieder dürfen nicht Gemeindeälteste werden - unter anderem das war Gegenstand des Vortrages über immer noch bestehende teils lächerliche, teils ärgerliche Beispiele einer mit dem Grundgesetz seines Erachtens unvertretbaren Altersdiskriminierung, mit dem der Vorsitzende Prof. Dr. Heinz-Günther Borck die jüngste Plenarsitzung des Koblenzer Seniorenbeirates einleitete. Nach einem kurzen Rückblick auf den Stellenwert von Alter in der Geschichte erläuterte Borck die Altersdiskriminierungsverbote der Charta der Grundrechte …

Kiel, 18. Januar 2018 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) lässt seit Juli 2017 überprüfen, ob die schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops, die an den Schulen Schleswig-Holsteins durchgeführt werden, mit dem Grundgesetz und dem schleswig-holsteinischen Schulgesetz vereinbar sind. Warum und in welcher Form die Überprüfung stattfindet, ist auch nach drei Kleinen Anfragen der AfD immer noch unklar. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ministerin Prien hat offenbar keinerlei Interesse daran, der Öffentlichkeit …

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Satz 2 stellt jedoch klar, dass diese von einer staatlichen Genehmigung abhängig ist. Eltern ist es unbenommen, ihr Kind auf eine private Schule zu schicken, um der Schulpflicht nachzukommen. Die Schulgelder können mitunter beachtliche Beträge erreichen. Daher verwundert es …

… SPD-Schröders nicht mehr. Stattdessen wird Turbokapitalismus praktiziert: Der Mensch dient dem Profit. Damit muß Schluß sein. Profit muß dem Menschen dienen, muß der Wahrung und Förderung des allgemeinen Wohls dienen. In Artikel 14, Abs. 2 des Grundgesetzes steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Politiker dürfen nicht länger zusehen, wie dieses Verfassungsgebot nachhaltig verletzt wird. Vor einigen Jahren erschien eine kleine Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen …

… Fraktion nicht gibt, weder latent noch in sonst irgendeiner Form. Wir lehnen Rassismus ab, und tolerieren ihn auch nicht: weder innerhalb noch außerhalb der Fraktion. Flüchtlingsfragen behandelt die Fraktion dementsprechend auf allen Politikfeldern ausschließlich auf Grundlage des Grundgesetzes und der darauf basierenden Gesetze. Wenn wir in Flüchtlingsfragen die Anwendung geltenden Rechts fordern, ist dies kein Rassismus. Das sollte Ministerin Prien als Volljuristin eigentlich wissen. Ebenso ist es kein Rassismus, wenn wir fordern, dass Schulen …

… EU-Mitgliedsländer. Udo Voigt: „Eine künftige ´Juncker-Armee´ unter Einschmelzung der nationalen Streitkräfte wäre ein ebensolcher Irrweg wie die ´Vereinigten Staaten von Europa´, die Martin Schulz den Europäern schon bis zum Jahr 2025 auf den Leib schneidern will. Beide Vorhaben, die von den europäischen Wählern niemals legitimiert wurden und die zumindest mit dem deutschen Grundgesetz in keiner Weise vereinbar sind, legen die Axt an ein Europa freier und selbstbestimmter Völker. Sie müssen gestoppt werden, ehe sie Unheil anrichten können.“ Straßburg, 12.12.2017

… bis aus der Antike beeinflusst wurde, gab sie Nachläufern mit völkerrechtlichem Gewicht entscheidende Impulse. So wurden spezielle Menschen- und Bürgerrechte internationale Standards. Ein vorzeigbares Beispiel ist die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland profitierte davon. Wie wir täglich aus den Medien erfahren müssen, werden weltweit die Menschenrechte heute immer noch mit Füßen getreten. Krieg und Vertreibung, Terror und Gegenterror sind die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, …

… im Zeitraum zwischen 2007 und 2016 dadurch gespart. Doch diese Summe, so Uwe Hoffmann, der Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net, www.gegendiskriminierung.de) wurde seiner Ansicht nach ohne Legitimation einbehalten: „Wer Hartz IV bekommt, bekommt das vom Grundgesetz zugesicherte Existenzminimum. Wenn sich ein Jobcenter herausnimmt gegen das Grundgesetz zu verstoßen, und das tut man mit einer Sanktion, verhält man sich meiner Ansicht nach gesetzeswidrig.“ Hohe Erwartungshaltung, wenig zu bieten. Der bundesdeutsche Jahresdurchschnitt liegt …

… verfassungsrechtliches Gut darstelle. Es ist nach Meinung der ÖDP eine Beleidigung der Wähler, wenn jetzt schon wieder in verfassungswidriger Art und Weise über eine Abschottung der Großparteien vor Entscheidungen der Wahlberechtigten angedacht wird. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“ steht im Grundgesetz. Die Parteien haben die Entscheidungen der Wähler ernst zu nehmen. Es geht nicht an, dass diese über Neuwahlen nachdenken, sobald ihnen ein Wahlergebnis nicht passt. Und es geht auch nicht an, dass diese mit verfassungswidrigen Mitteln wie einer Sperrklausel …

… 1 BGB unwirksam. Bei einer vom Arbeitgeber vorformulierten Kündigungsfrist, die wesentlich länger ist als die gesetzliche Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB, ist nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung von Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz zu prüfen, ob die verlängerte Kündigungsfrist eine unangemessene Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers darstellt. Das Bundesarbeitsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Nachteil für den betroffenen Arbeitnehmer aufgrund der sehr langen Kündigungsfrist nicht durch die vorgesehene …

… wäre die Kommunalwahl verfassungswidrig. Das Originelle an der Sache wäre nur, sie wäre verfassungswidrig, weil sie der Landesverfassung entspricht. Denn dort steht heute noch eine 2,5%-Sperrklausel [und] genau diese 2,5%-Sperrklausel ist aber verfassungswidrig; sie verstößt nämlich gegen das Grundgesetz und deswegen gehen wir davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sie am Dienstagmorgen kippen wird. • Woher kommt diese Zuversicht, die Beratungen des Gerichts sind ja geheim und die Urteilsverkündung erst am …

… mit 2 Millionen Euro subventionieren, damit die Einnahmen aus der langfristig höchst unrentablen Massentierhaltung weiterhin sprudeln können. Aus ethischer Sicht ist dies doppelt verwerflich: Zum einen ist die Jagd stets ein tierquälerischer Akt, der somit gegen das Grundgesetz verstößt, da viele Tiere verletzt werden und unter unerträglichen Schmerzen einem langwierigen Tod ausgeliefert sind – vor allem bei Bewegungsjagden. Begründen könnte man dies theoretisch mit der Verhinderung von Tierqualen an anderer Stelle, nämlich der Nutztierhaltung, …

… als auch den Arbeitnehmer eine einheitliche Kündigungsfrist gilt, und so eine Gleichbehandlung der Arbeitsvertragsparteien herbeigeführt werden. Da überlange Fristen einen Arbeitgeberwechsel jedoch erschweren und damit die von Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) geschützte berufliche Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers einschränken, ist eine unbegrenzte arbeitsvertragliche Verlängerung der Kündigungsfrist nicht möglich. Anderenfalls bedeutet eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, was zur …

… Mitteln, zu Ausbeutungsopfern der Wenigen erniedrigt werden, die dank ihrer Lobby im Parlament eine Art Narrenfreiheit zur Selbstbereicherung haben. Abgeordnete dürfen keine verkappten Lobbyisten privater Profitinteressen mehr sein, auch wenn ihr Gewissen (dem allein sie gemäß Grundgesetz unterworfen sein sollen) ihnen anderes einflüstern sollte. Die Wirtschaft muß dem Menschen dienen, und zwar allen Menschen, nicht nur denen, denen sie gehört. Privateigentum an Produktionsmitteln hat sich bestens bewährt. Aber es verpflichtet gegenüber der Volksgemeinschaft …

… ging es um die Verfassungsmäßigkeit der im Jahre 2016 von SPD, CDU und Grünen gemeinsam in die Landesverfassung eingefügte 2,5%-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Hierbei prüft der Verfassungsgerichtshof auch, ob diese Regelung in der Landesverfas-sung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen – gemeinsam mit der Tierschutzpartei – sowie sechs weitere Parteien. Diese sehen durch die Sperrklausel wesentliche Grundsätze des Demokratieprinzips gefährdet: Die Gleichheit der Wahl und …

… und Landesverbänden. Das politische Spektrum der Antragsteller reicht von rechts bis links und auch wenn sie sonst nichts gemein haben: sie haben allesamt den Antrag gestellt, das Gericht möge feststellen, dass eine Vorschrift in der Landesverfassung gegen das Grundgesetz verstößt. Den Kern der sogenannten „Organstreitverfahren“ bildet die Sperrklausel im kommunalen Wahlrecht, die der Landtag erst im Sommer 2016 eingeführt hat und mit der er eine 2,5%-Hürde eingeführt hat. „Wir freuen uns, dass der Verfassungsgerichtshof die Anträge zügig terminiert …

… zur Finanzierung der Rente geplatzt. Schon heute werden 98 Mrd Euro im Bundeshaushalt eingeplant, die für eine steuerfinanzierte Rente bereitgestellt werden. Rente, Gesundheitskosten, Pflegeaufwendungen, barrierefreies Wohnen, Nahversorgung, kurz, die im Artikel 72 des Grundgesetzes vorgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Landschaften, kostet viel Geld. Es muss einen staatlichen Sonder-Fonds geben, der solidarisch für die Kosten des demografischen Wandels vorsorgt.“ so Uwe-Matthias Müller, Vorstand des Bundesverband …

… mehr, dass bei der ehemals grünen Partei Egoismus vor dem Respekt vor Wählerinnen und Wählern steht.", so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens, Benjamin Jäger. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bestimmt Artikel 20 (2) des Grundgesetzes. Und Artikel 21 regelt weiter: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ CDU, SPD und GRÜNE scheinen diese Verfassungsregelung verkehrt zu haben. Alle Staatsgewalt geht nach ihrer Meinung offenbar von den etablierten Parteien aus und …

… Teil erheblich überrepräsentiert. Polen und Spanien haben z.B. 27 Stimmen! Im sogenannten Maastricht-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Europäischen Union auf seine Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes geprüft. Im Urteil wird die Europäische Union als „Staatenverbund“ bezeichnet. Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft Deutschlands wird gefordert, daß „eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflussnahme auch innerhalb eines Staatenverbundes gesichert ist“. Die …

… fordert die Tierschutzpartei eine deutlich härtere Bestrafung von Straftätern, die wegen Tiermisshandlung verurteilt wurden. Straftaten gegen Tiere dürfen keinesfalls weiter wie Sachbeschädigungen behandelt werden. Nach Vorstellung der Tierschutzpartei soll ein eigener Paragraf im Grundgesetz Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Im Wahlprogramm der Partei heißt es dazu: “Wir streben einen eigenen Tierschutzartikel im Grundgesetz (Art. 20b) an, der einen Paradigmen,- und Bewusstseinswechsel in der Gemeinschaft beinhaltet. Die kommerzielle, wie …

… neuen Überwachungsmaßnahmen soll Stärke zeigen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Botschaft an Terror-Organisationen ist fatal: Wir erleben, wie eine Hand voll Radikaler das Leben von Millionen kontrolliert. Wenn ein paar Irre uns vorschreiben können, an welchen Stellen unser Grundgesetz geschliffen werden muss, was signalisieren wir dann? Das ist weder abschreckend, noch zeigt es Stärke. Ohne Zweifel gibt es Dinge, die bei Polizei und Geheimdiensten falsch gelaufen sind und die behoben werden müssen. Doch wer blind neue Gesetze verabschiedet, …