Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… haben. Dass die Kinder aus der Ehe und anderer Partnerschaft die ganze Umsicht des Staates verdienen, um bestmöglich groß zu werden, wird von niemand bestritten. Die nötigen Gesetzesänderungen, die das nachjustieren, finden gerade statt. Unsere 2000 Jahre alte Kultur, unser Grundgesetz mit 70 Jahren auf dem Buckel und die überragende Mehrheit der Familien des naturgesetzlich abgesicherten Modells nicht preiszugeben für willkürliche Modelle von Teilfamilien und Sonderformen, das wird frau wohl doch noch ablehnen dürfen, ohne sich in der Demokratie …

Lehrte. 27.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen. Das bedeutet Gewissen und Mitgefühl – ein Auge für den Nächsten zu haben. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Deutschland besitzt den zweifelhaften Ruf Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Wie hat sich soziale Gerechtigkeit unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel entwickelt? Es waren Wahlgeschenke …

… ein gemeinsames Büro einrichten müssen, um als zentraler Ansprechpartner den Behörden die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Beteiligung der Vereine zu erleichtern. Nach Ansicht der Vereine ist das Tierschutzverbandsklagegesetz zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird jedoch dem sowohl in der Landesverfassung als auch im Grundgesetz verankerten Tierschutz bei Weitem nicht gerecht, da nach wie vor den Interessen der Tiernutzer mehr Gewicht gegeben wird. Weitere Information: www.bmt-tierschutz.de www.aerzte-gegen-tierversuche.de

… Seilschaften auf und die allerwenigsten schaffen es, trotzdem unabhängig zu bleiben. Lobbyismus, die Verfolgung von Sonderinteressen auf Kosten des Allgemeinwohls findet deshalb auch direkt im Parlament statt. Das Übel grassiert ungestört, weil zum Beispiel das Grundgesetz Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterwirft und ihnen damit praktisch freie Hand läßt, sich – sogar gegen gute Bezahlung durch „Nebentätigkeiten“ – Sonderinteressen zu verdingen. Menschen, die gewaltsam gegen ihre Entrechtung und Ausbeutung protestieren, werden eingesperrt. Politiker, …

… dass es den einzelnen Herstellern überlassen bleibt, wann und wie sie tierversuchsfreie Verfahren entwickeln. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, Druck auszuüben“, so Tierärztin Gericke. „Botox-Tierversuche sind weder mit dem Tierschutzgesetz, noch dem Tierschutz im Grundgesetz, noch der Kosmetikrichtlinie, die Tierversuche für Kosmetika und deren Rohstoffe verbietet, vereinbar.“ Der Verein fordert gemeinsam mit Maisch, Botox-Tierversuche umgehend zu beenden – wegen ihrer extremen Grausamkeit und weil die Produkte zum großen Teil zu kosmetischen …

… Manche sprechen von einer „umfangreichen Nachforschungspflicht“ innerhalb der Familie und erwarten die „Übermittlung der Ergebnisse der Befragungen“ – am besten den Täter auf dem Silbertablett. „Dies geht eindeutig zu weit und übersieht den besonderen Schutz der Familie, die das Grundgesetz in Art. 6 GG garantiert“, so Rechtsanwalt Reininger. Die Aussagen des BGH werden hierbei oft bewusst falsch dargestellt – das höchste deutsche Zivilgericht spricht von „zumutbaren“ Nachforschungen und bezieht sich hierbei auf die Nennung von Personen, die den …

… Das geltende Recht beispielsweise sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Verschonung unternehmerischen Vermögens von der Erbschaftsteuer vor, um so Firmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Strittig aber war bis vor Kurzem, ob solche Ausnahmen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller entsprechen. Mit seinem Urteil kurz vor dem Jahresende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Antworten gegeben. Die Richter erklären zwar einige Regelungen im geltenden Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig, sie stellen jedoch auch klar, …

… Volkswirtschaft in Europa und im Führungs-Quintett der Welt. Es sollen Reiche ihr Privatvermögen mehren, Unternehmen weiter expandieren und gute Renditen erzielen, jeder gönnt es ihnen. Es darf erwartet werden, dass sie sich angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Nach dem Grundgesetz wird vom Staat erwartet, dass er diese Balance hält und Menschen mit Niedrigeinkommen entlastet. Nach einer Studie der DZ Bank verloren in den letzten 5 Jahren Haushalte aufgrund der Niedrigzinspolitik 190 Milliarden Euro oder 38 Milliarden Euro pro Jahr. Die …

… Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, die unter dem dbb-Dach agiert, aber auch die Pilotengewerkschaft Cockpit oder der Deutsche Journalistenverband fühlen sich politisch auf den Arm genommen. Denn sie sehen sich besonders betroffen von dem Versuch, durch die Hintertür das im Grundgesetz verbriefte Recht aller Arbeitnehmer, sich in ihren Berufen frei organisieren zu dürfen, einzuschränken. Was hinzu kommt: "Verbände wären so zwar nicht verboten, aber es stellt sich die grundsätzliche Frage, warum man einer Gewerkschaft als Mitglied angehören will, die …

Lehrte, 6.4.2015 Auf dem ersten Blick erscheint as Ansinnen unlogisch und widersprüchlich. Wie kann man etwas reduzieren und doch mehr erhalten? Die Antwort ist logisch und plausibel. Das Grundgesetz schreibt gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger in ganz Deutschland vor, dafür brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich. Um diesen Zielen gerecht zu werden wurde 1948 der Lastenausgleich (Einnahme 145 Milliarden DM), 1951 der Länderfinanzausgleich (Einnahmen 247 Milliarden Euro) und 1991 …

… Kleintiere und Pferde, ethische und wissenschaftliche Hintergründe der medizinischen Grundlagenforschung. Für den 20.5. konnte Dr. jur. Eisenhart von Loeper, renommierter Tierschutzanwalt und Träger des Bundesverdienstkreuzes für seine Verdienste zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, als Referent gewonnen werden. Er geht der Frage nach, ob Affenexperimente ein strafbarer Rechtsbruch oder zulässige Wissenschaft sind. Der Rechtsexperte stellte für Ärzte gegen Tierversuche die Strafanzeige gegen die Tierexperimentatoren des MPI. Alle Interessierten …

… sozusagen ihr Pate. Er begleitet Junioren von Geburt an und unterstützt ihre Eltern indem "sie" Kindergeld bekommen. Im Kindergarten werden sie nach den Regeln betreut, die auf Moral gründen. Neben der Schulpflicht sollte auch eine Kindergartenpflicht eingeführt und im Grundgesetz verankert sein. Ja, dann kommt die Schule. Kein Kommentar, sie sollten einfach das Beste daraus machen. Es folgt die Wehrpflicht, ersatzweise der Zivildienst, der vom Freiwilligendienst abgelöst wurde und weitere Pflichten. Erwähnenswert ist, dass ihre Eltern noch einen …

… Aber: Wenn derselbe Urheber auch Hauseigentümer war, würde man auch nicht auf die Idee kommen, zu fordern, dass das Haus 70 Jahre nach dem Tod des Eigentümers an die Allgemeinheit fallen solle. Im Urheberrecht kollidieren die Kunstfreiheit und der Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Dabei muss man aber überlegen, ob Kunstfreiheit Vorrang haben soll vor dem (geistigen) Eigentum. Die Kunst wird ja nicht verhindert, sie wird nur teurer, da der Kunstschaffende auch beim Erben die Einwilligung gegen Geld einholen kann. Man muss auch vorsichtig sein, …

Lehrte, 18.2.2015 Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stützen, ist das Programm der Initiative 2011-2012 auf Logik aufgebaut. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise vorgestellt. Das …

… ungesetzlichen Siedlungspolitik von Israel im Gazastreifen unkommentiert bleiben - dies obwohl das eine kaum etwas mit dem anderen zu Tun hat. Dem hochbezahlten Beamten und Herrn Regierungssprecher sei an dieser Stelle darauf hingewiesen: jede Religionsausübung ist durch das bundesdeutsche Grundgesetz (GG) ebenso wie die freie Meinung geschützt, da bedarf es nicht der medienwirksamen Erwähnung des bedauerlichen Holocaust, so grausam dieser auch gewesen sein mag. Das die jüdische Diaspora in Deutschland zudem nicht unumstritten ist trifft auch zu, zumal diese …

… dem Schienenverkehr (Schwertransporte) Vorrang gegenüber dem Straßenverkehr einzuräumen. Dort fahren heute Züge, mit Verbindungen in entlegene Dörfer, im Halbstundentakt. Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetz aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten …

… Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unter Hinweis auf einen angeblichen "Polizeinotstand" die Legida-Kundgebung verboten hatte, nicht jedoch die Gegendemonstrationen zeigt indes das man in Leipzig mit zweierlei politischen Maß misst. Das diesen katastrophal schwerwiegenden Eingriff in ein grundgesetzlich verbürgtes Recht kaum vor dem sächsischen Verwaltungsgericht Bestand haben kann, wenn man nicht den Bruch mit dem Grundgesetz riskieren will, dürfte dem Leipziger Oberbürgermeister Jung nach einem Gespräch mit seiner Rechtsabteilung im Rathaus durchaus …

… Klientele, oder sei es aus der Überzeugung, daß im Menschenrudel natur- oder gottgewollt sich sowieso immer wenige die Mehrheit dienstbar machen. Dabei sollten heutige aufgeklärte und moralisch gefestigte Politiker sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, was das Grundgesetz zu unserer aller Schaden leider nicht verlangt. Abgeordnete sind bei ihrem politischen Handeln nur ihrem Gewissen unterworfen, also letztlich sich selbst, ihrem Eigennutz und den Forderungen ihrer Klientele. Die Resultate politischen Handelns sind zunehmend katastrophal. Die …

… der Steigerung von Umsatz und Gewinn betreibt, ist insoweit ohne Bedeutung. Eine Verfassungswidrigkeit des Systems konnte das Bundessozialgericht nicht feststellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1987 ausdrücklich festgestellt, dass das System der Künstlersozialabgaben mit dem Grundgesetz vereinbar und damit verfassungsgemäß ist. Dass seitdem insbesondere durch das Internet der Künstler, der durch die KSK gestützt werden soll, weitergehende Verwertungsmöglichkeiten habe, führt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht dazu, dass die Verfassungsgemäßheit …

… nicht gar zu knapp! Das ist eine glatte Kriegserklärung der Bundesregierung an alle anständigen, fleißigen und solide wirtschaftenden Bürgerinnen und Bürger. Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings der geplante Anleihekauf durch die EZB mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, weil er angesichts der hohen Risiken für den Staatshaushalt der Bundesrepublik die Budgethoheit des Bundestages beschränkt. Wohl deshalb wird jetzt erwogen, die nationalen Notenbanken nur Schuldtitel ihres eigenen Landes …

Hamstern 2.0 - Wie die politischen Jäger und Sammler in der virtuellen Welt auf ihr archaisches Recht pochen von Bernd Hohlen Management für Interkultur & SoziokulturGrundgesetz Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Punkt Das Grundgesetz in seiner Urform war ein Schriftstück von inhaltlicher und formaler Schönheit. Kurze Sätze mit klaren Aussagen. Das Verklausulierte und die zahlreichen Appendixe, die unser Grundgesetz in seiner bestechenden Urform im Laufe der Jahre zu einer schwer …

… und den Straftatbestand der fortgesetzten Tierquälerei erfüllt. Der Verein fordert einen sofortigen Stopp der gesetzeswidrigen Versuche. Dr. Eisenhart von Loeper, renommierter Tierschutzanwalt und Träger des Bundesverdienstkreuzes für seine Verdienste zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, hat im Auftrag der Ärzte gegen Tierversuche sowie der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz und der Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg Strafanzeige bei der Tübinger Staatsanwaltschaft gestellt und sich in einem Schreiben an das für die Genehmigung …

… Nachbarschaft: Laut Umfragen fühlen sich mehr als ein Viertel der Deutschen durch sie gestört. Eine grundsätzliche Schranke stellt die Nachtruhe zwischen 22 und 7 Uhr dar. Vollständig verboten werden kann das Musizieren aber nicht – es ist Teil der im Grundgesetz verankerten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Doch ist stets zu prüfen, ob durch das Musizieren eine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbarn vorliegt. Was konkret erlaubt ist, hängt auch von der Wohnsituation ab: Musizieren in der Eigentumswohnung: Hier kann der häusliche Musikgenuss durch …

… in einer Rezession. Hohe Arbeitslosigkeit (bei Jugendlichen bis 56 Prozent), steigende Mieten und Lebenshaltungskosten, sinkenden Löhnen und Renten, Kürzungen in sozialen Bereichen, schüren die Ängste der Menschen und treiben sie auf die Straßen. Nach dem Grundgesetz und den Menschenrechten steht jedem Bürger das Recht zu, von seinem Einkommen ein menschenwürdiges Leben zu bestreiten. Dazu bedarf es eines erweiterten flächendeckenden Mindestlohns, einer entsprechenden Grundsicherung für Regelsatz-Empfänger, Aufstocker, Arbeitslose und Rentner. …

… was ihm nicht nur gesetzlich streng verboten war. Zum Jahresende wird der gleiche CSU-Politiker Friedrich vor dem Hintergrund er PEGIDA Proteste, Stimmung gegen Bundeskanzlerin Merkel machen, welche vielleicht selbst nach Jahren der Macht - in 2015, gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes von einer Rot-Rot-Grünen Bundestagsmehrheit aus dem Amt gejagt wird. Im Februar 2015 beginnt Edathys Prozess, wem jedoch der Politiker Edathy als ehemaliger Vorsitzender des NSU Untersuchungsausschusses im Wege war, lässt sich ebenso schwer sagen - wie bei den geradezu …

Der Verwendung staatlicher Mittel setzt nicht eine dem allgemeinen Wohl verpflichtete staatsmännische Vernunft die Prioritäten. Nach dem Grundgesetz sind die deutschen Parlamentarier nur ihrem Gewissen unterworfen. Deshalb bestimmt die Durchsetzungsfähigkeit der inner- und außerparlamentarischen Lobbyisten, welche Sonderinteressen von der Politik auf Kosten der Allgemeinheit bedient werden. Ein Primat des Allgemeinwohls gibt es nicht. Wenn Politiker für Sonderinteressen ihrer Klientel Geld brauchen, ist meistens auch genug Geld da – jedenfalls wenn …

… den Bankstern und Gangstern kollaborieren. Wie wär’s denn, wenn diese von vielen Millionen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger Privilegierten sich endlich einmal auf die Erfordernisse des Allgemeinwohls besännen? Ist das Gewissen der Parlamentarier, dem allein ihr Handeln nach dem Grundgesetz unterworfen ist, in so einem miserablen Zustand, daß sie die wohlverstandenen Belange der Bevölkerung bedenkenlos Sonderinteressen zum Opfer bringen? Hindert sie dieses Gewissen daran, sich vorzüglich der Sorge um das allgemeine Wohl derer zu widmen, die sie …

… Pflegenotstand jetzt auch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, unterstützt durch den Sozialverband VdK mit dem Ziel, den deutschen Staat zur Bereitstellung des sozialen Existenzminimums im Pflegebereich zu verpflichten. Sie berufen sich dabei auf die im Grundgesetz enthaltene allgemeine Sozialstaatsklausel, die gerade eine solche staatliche Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums vorsieht. Der Einsatz osteuropäischer Pflegehilfen in der häuslichen Pflege in deutschen Haushalten ist deshalb für Betroffene und ihre Angehörigen häufig …

… Wilhelm Vossenkuhl in „Ethische und politische Freiheit“1. Dem entgegen steht das Prostitutionsgesetz (ProstG), das Deutschland 2002 zur Legalisierung der Prostitution verabschiedete. Ein Freiheitsgewinn bisher einzig für die Porno- und Prostitutionsindustrie. Der Freiheits- und Gleichheitsbegriff des Grundgesetzes, besonders des Artikels 3 (3 II2), ist damit in Frage gestellt. Die Folgen vom ProstG: Es fördert zunehmend ein Frauenbild, das mit Herabsetzung, Gewalt und der Verfügbarkeit der Frau als reine Ware einhergeht. Mit gesamtgesellschaftlichen …

… zum Ausdruck bringen, die bei der Wahl ihres Chief Executive das allgemeine Wahlrecht einfordern." Das Scheitern von "ein Land, zwei Systeme" 150 Jahre britischer Kolonialherrschaft endeten am 1. Juli 1997, als Hongkong wieder an Festlandchina zurückgegeben wurde. Laut Hongkongs Grundgesetz verpflichtet Festlandchina sich, den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" 50 Jahre lang einzuhalten. Nachdem dieses Versprechen gegeben wurde, liegt es den Menschen in Hongkong sehr am Herzen, dass sie wirklich Selbstverwaltung ausüben können und dass sie ihr …

… Die Gemeinschaften können auf die Dauer an die Stelle der schwindenden Bedeutung der Nationalstaaten treten. Die Immunschwäche der Gesellschaft wird heutzutage deutlich durch die Zersplitterung zwischen den Individuen mit verursacht. Umso wichtiger ist die Bedeutung des Grundgesetzes im Sinne des Bestrebens, einen Konsens innerhalb der Gesellschaft zu erreichen. Staatsorgane und Geheimdienste, die im Dienste des Schutzes des Grundgesetzes stehen, haben eine wichtige Bedeutung. Um die Gesellschaft zu stärken, können nicht nur die Gemeinschaften …

… Kindern und Jugendlichen vergisst mitzudenken. Das ist die Realität, in der Kinder und Jugendliche leben und die wir im Alltag als Sozialistische Jugend kritisieren und für dessen Überwindung wir kämpfen! Unsere Grundforderung bleibt deshalb: Kinderrechte ins Grundgesetz! Und dies nicht als Anhängsel von Familie, sondern als eigenständige Rechtssubjekte. Einen konkreten Vorschlag dazu hat der Bundesvorstand der SJD – Die Falken in 2011 vorgelegt . Die österreichischen Kinderfreunde stellen ein Partyset zur Verfügung www.kinderfreunde.at/News/Aktuelle-News/Happy-Birthday-Kinderrechte, …

… auffälliges Verhalten für die Verhängung eines bundesweiten Stadionverbotes reiche jedenfalls dann nicht aus, wenn dieses Verhalten nur als Argument für eine nicht näher definierte Gefährlichkeit verwendet werden könne. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 und 2 Grundgesetz) und das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Grundgesetz) lassen es nicht zu, einen einzelnen Zuschauer willkürlich, das heißt ohne sachlichen Grund, vom Zutritt zu Stadien auszuschließen, so das Amtsgericht weiter. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Außerhalb vom …

… eines Vormunds- oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden. Aber, und auch das sagt das Urteil deutlich: Der Gesetzgeber ist von grundsätzlich nicht gezwungen, nahen Verwandten gegen die durch den Familienrichter getroffene Auswahl des Vormunds einen Rechtsbehelf - also Unterstützung im Verfahren - zur Verfügung zu stellen. Das Grundgesetz sichert nur die Eröffnung des Rechtswegs, gewährleistet jedoch auch keinen Rechtsweg über mehrere Instanzen hinweg. Mehr Informationen zum Sorgerecht: http://www.familien-u-erbrecht.de/sorgerecht/

… sind als persönliche Daten, die Rückschluss auf den Fahrer zulassen, besonders gesetzlich geschützt. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einigen Jahren bspw. der Polizeibehörde verboten, Kennzeichen zu erfassen und zu speichern, da dies nicht vom Grundgesetz gedeckt sei. Für das Erfassen solcher Daten durch Privatpersonen gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung, allerdings haben Datenschutzrechtlicher erhebliche Bedenken gegen diese Praxis. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Letztlich kann jedenfalls das Argument, man wolle …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Im Grundgesetz Artikel 14 Abs.3 heißt es: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Statistisch haben sich die Einnahmen zum Bundeshaushalt und Staatsverschuldung wie folgt entwickelt …

… Vermögen, nach Abzug des Freibetrages von 5000 DM, belief sich die Abgabe auf 50 Prozent. Es war die sogenannte Vermögensabgabe bzw. die Hypotheken- und Kreditgewinnabgabe. Das Lastenausgleichsgesetz lief 2013/2014 aus. Geblieben ist eine Verankerung im Grundgesetz (GG) Artikel 14 nach dem sich der Staat umfangreiche Möglichkeiten für Vermögenseingriffe (Umverteilung) geschaffen hat. Das Gesetz zum Länderfinanzausgleich (1950) regelt die Ausgleichszahlungen, die reiche Bundesländer an ärmere Bundesländer zu zahlen haben. Ein weiterer Meilenstein für …

… „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ schaffe in seiner satirisch-ironischen Formulierung eine Kombination des heutigen Vergnügens an „schönen Wanderwegen“ mit einer mittelalterlichen „Wanderhure“. Der Titel sei daher bereits selbst „Kunst“ und genieße den Schutz der im Grundgesetz geschützten Kunstfreiheit. Der Titel stehe zudem in einem engen Bezug zu dem ersten Beitrag des Buches, der sich kritisch mit der wirtschaftlichen Verwertung von Bestsellern auseinandersetze und hierzu auch das Beispiel der Wanderhuren-Romane aufgreife. Der grundgesetzlich …

(Agenda 2011-2012 Lehrte) Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr der Schweiz und hat den Auftrag Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Krieg gegen andere Länder führen Zur Abwehr eines Angriffs auf Deutschland unterhält der Staat die Einheiten Marine, Luftwaffe, Raketenabwehrsysteme und Bodentruppen. Warum wurde dann für viele Milliarden Euro eine Armada an Langstrecken-Tankflugzeuge, Truppentransporter und Langstrecken-Radarflugzeuge angeschafft? Mit der Entwicklung der Bundeswehr hat …

… definiert als eine kollektive und planmäßig durchgeführte, vorübergehende Arbeitsniederlegung zur Erreichung eines bestimmten Zieles, das in der Regel eine Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bezweckt. Ein Recht auf Streik wird unmittelbar durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich garantiert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder Arbeitnehmer zu jeder Zeit das Recht auf Streik hat. „Arbeitskampfmaßnahmen sind nur insoweit zulässig, wenn sie wegen des Abschlusses eines Tarifvertrags geführt werden. In der Regel führen Arbeitgeberverbände …

… sehr offen mit seiner Krankheit umgegangen. Die Frau müsse die aus der Information folgende Belastung hinnehmen und könne nicht den Arzt als Überbringer der Nachricht verantwortlich machen. Auch einen Schadensersatzanspruch der Frau wegen der Verletzung des aus Art. 2 Grundgesetz folgenden "Rechts auf Nichtwissen" verneinte der BGH. Das Recht, die eigene genetische Veranlagung nicht zu kennen stehe allenfalls den möglicherweise betroffenen Kindern zu, nicht aber der Frau. Aus einer etwaigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Kinder könne die …

… oder ISIS). „Statt terroristisches Treiben sofort zu verbieten, werde in Deutschland wieder einmal nur diskutiert“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT und fordert die sofortige Kampfansage an die Terrorgruppe, die mehrfach gegen unser Grundgesetz verstößt. „Dies ist die dritte Ausbreitungswelle des Islam“, sagt Philipp Wolfgang Beyer. Im 7. Jahrhundert expandierte der Islam mit aller Macht und Gewalt nach Europa. Auch die Türkenkriege und die Belagerungen Wiens 1529 und 1683 gehören zur gewaltsamen …

… Minderheiten auch und gerade gegen die Mehrheitsgesellschaft. Alles andere - wie das nostalgische und romantisierende Festhalten an beleidigenden Wörtern für bestimmte Ethnien und Gruppen - ist mit der Würde jedes einzelnen Menschen unvereinbar. Alle Gesetze haben dem Grundgesetz konform zu sein. Nicht mehr und nicht weniger. Das Recht auf Eigennamensgebung ist nicht verhandelbar, es ist eine Selbstverständlichkeit. Zur Verdammung der Begrifflichkeit „Zigeuner“ hat sich das EZAF eine Strategie erarbeitet. Eine Bekämpfung des Antiziganismus wird nur durch …

… tragen hatte, nun dies hat Herr Gauck mal ebenso beschämdender Weise fix drei viel unter den Tisch fallen lassen und sich nach Bürgermeinung stattdessen lieber in außenpolitischem Schwadronieren geübt. Das Amt des Bundespräsidenten sind nach Meinung von BERLINER TAGESZEITUNG salopp gesagt überflüssig und gehören kostensenkend abgeschafft. Dies bundesdeutsch “rechtsstaatliche Demokratie” wird dies allerdings ebenso wie das Grundgesetz anders sehen. Fest steht, einem Christian Wulff wäre dieser unselig erneute vergriff in der Wortwahl nicht passiert.

… war, wollte sich das Unternehmen mit allem, was ihm zur Verfügung stand, zur Wehr setzen. So beauftragte das Unternehmen die Kanzlei ilex Rechtsanwälte damit, gegen die Äußerung vorzugehen. Die Rechtslage Mittlerweile ist wohl jedem bekannt, dass das Grundgesetz jedem Menschen ein Persönlichkeitsrecht einräumt. Im Zusammenhang mit Äußerungen über Personen wird das Persönlichkeitsrecht dann verletzt, wenn wahrheitswidrige Äußerungen oder solche Äußerungen gemacht werden, die einen beleidigenden Inhalt haben. Diese Arten der Äußerungen sind dann …

… kommen zudem bezeichnender Weise von den USA, erbeutet in irakischen Armeedepots. Das nunmehr die aktuelle GroKo (Große Koalition) unter Fühlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit absolut parlamentarischer Mehrheit im deutschen Bundestag, welche es sogar erlauben würde das Grundgesetz nach Belieben zu verändern - in der parlamentarischen Demokratie der BRD es wagt, sich Kriegswaffenexporte selbst zu genehmigen, zeigt wie wenig man auf die guten Werte eines Gerhard Schröder, oder Hans Dietrich Genscher setzt. Hierbei betreibt die …

… Bündnis90/Die Grünen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen wurden nicht gehört. Die SPD ließ ihre Forderung nach höheren Steuern sang- und klanglos fallen. Die Menschen sollten diese Rechte durch Volksabstimmung einfordern dürfen, das die Regierung aus Angst ablehnt und sich auf das Grundgesetz beruft was dieses Prozedere nicht vorsieht. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Japans und der EU stehen für eine Überschuldung von rund 15,3 Billionen Euro. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte dem im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit …

… SPD ihr Gesicht als Arbeiterpartei jahrzehntelang gewahrt. Nun lichtet sich der Schleier und die Konturen einer weiteren Wirtschaftspartei werden immer deutlicher. Die Bürger in den Bundesländern können über Volksentscheide Veränderungen herbeiführen. Das ist im Grundgesetz bei Entscheidungen für oder gegen Gesetzesvorhaben der Regierung nicht möglich. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland wollten vor der letzen Wahl die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre …

… manche Betriebe existenzsichernd ist, deren Kapital zum Großteil in Maschinen oder anderen immobilen Vermögenswerten gebunden ist. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft nun umfassend, ob diese Steuerbegünstigung, die hauptsächlich kleine und mittlere Familienbetriebe betrifft, mit dem Grundgesetz zu vereinen ist. Denn das Unternehmen besser behandelt werden, als der einzelne Bürger, ist auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit, die das oberste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof, nicht hinnehmen möchte. Das Gegenargument, nämlich …