Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… durch die Familie.“ Zentrale Forderungen des Bündnisses zur Organspendedebatte In ihrem Appell stellt das Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden abschließend drei zentrale Forderungen: „’Die Würde des Menschen ist unantastbar’. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Dies gilt in allen Phasen des Lebens. Sterbende - und dazu gehören auch sogenannte Hirntote - stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Nur eine bewusste Entscheidung, die von potentiellen Organspendern nach umfassender und ehrlicher …

… Kölner Stadtarchiv • sind jedenfalls nicht dort, wo sie eigentlich sein sollten • sind für den Bürger unzugängliche Verwaltungsakten • Vernichtungsprotokolle kennt man nicht Ansprechstellen • reagieren gar nicht, oder sehr spät • berufen sich auf ein Recht, das über dem Grundgesetz zu stehen scheint • zeigen völlig unsinnige Wege auf • lassen wirklich konstruktive Zusammenarbeit vermissen Juristische Mittel • lassen sich letztlich nur von Leuten mit Geld anwenden • sind ohne Beweise oder Akten zum Scheitern verurteilt Abgesehen einmal davon, dass …

… Palliativversorgung zu liefern, zusätzlich sich aber auch veranlasst sahen, sich zur Sterbebeihilfe zu positionieren. Der bisherige „Konsens“, der sich in der Charta widerspiegelt, ist derzeit nur ein „fragmentarischer“, lässt er doch den ethischen Grundstandard unseres Grundgesetzes aus nicht nachvollziehbaren Gründen einstweilen außer Betracht. Hier wäre es für den Fortgang des „Charta-Prozesses“ dringend erforderlich, wenn sich die Initiatoren jedenfalls an die wünschenswerten Bedingungen eines „herrschaftsfreien Diskurses“ erinnern und ggf. aus …

… räumte ein, dass ein Pflichtteilsverzicht des behinderten, aber geschäftsfähigen Kindes grundsätzlich auch vom Sozialhilfeträger als wirksam akzeptiert werden muss. „Der BGH stellte den Grundsatz der Privatautonomie in den Vordergrund. Im Verbindung mit der Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes bedeutet das, dass auf ein Erbe auch verzichtet werden kann, es also keine Pflicht zu erben gibt. Insoweit muss auch ein Pflichtteilsberechtigter auf etwaige Pflichtteilsansprüche verzichten können“, kommentiert Gladischefski die Entscheidung, „und dies gilt …

… sogar mit Polizeieinsatz (ohne richterliche Ermächtigung) gewaltsam in dessen grundrechtlich geschützten Wohnraum eingedrungen wird, um zu prüfen, ob ein sauberer Schornstein auch wirklich russfrei ist. Welche Bedeutung hat da schon Artikel 13 des Grundgesetzes, wenn Paragrafen auch wider jede Vernunft durch Verwaltungsbürokraten blind durchgesetzt werden sollen? Was interessiert den am Verdienst interessierten Schornsteinfeger, dass bereits ein Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig ist? Warum soll sich der Verwaltungsmitarbeiter damit aufhalten, …

Berlin. Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Schluss kam die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am heutigen Tag in einem Verfahren, in welchem eine privat-wirtschaftliche Trägerin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für das Jahr 2008/2009 einen Betriebskostenzuschuss verlangt. Nach § 20 KiBiz werden dem Träger einer …

… Ihnen diese diplomatische Großzügigkeit des Hinwegsehens erlauben zu können, habe ich mich nicht in erster Linie als Papst, sondern als Staatsoberhaupt einladen lassen, obwohl - zugegebenermaßen – beides nur schwer zu trennen ist, denn im Grundgesetz des Vatikanstaates steht, dass meine Eigenschaft als Staatsoberhaupt dazu dient, „die Unabhängigkeit des Papstes in Ausübung seiner Weltmission“ zu gewährleisten. Dem Herrn Bundestagspräsidenten ist dies glücklicherweise entgangen, weshalb er alle Vorwürfe eines Etikettenschwindels dankenswerter Weise …

… wer das nicht akzeptiere, "der ist bei uns fehl am Platz". Doch verletzt eine solche Identifizierung des Staates mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft nicht dessen weltanschauliche Neutralität? Einige sind der Überzeugung, es seien die humanistischen Werte des Grundgesetzes, die aus der Aufklärung entsprungen sind, die unsere Gesellschaft vereinen - Werte, die oft gegen die christlichen Religionsgemeinschaften durchgesetzt werden mussten. Johannes Grössl wird in seinem Vortrag aus theologischer Sicht die Frage behandeln, ob vernünftige Normen …

Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist es Ziel des Länderfinanzausgleiches, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Die Reichen helfen den Armen. Am 1. September 1952 trat das Lastenausgleichsgesetz in Kraft, mit dem Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Eine ähnliche Situation liegt in Form von Eurobonds vor. Es wird den überschuldeten Staaten ermöglicht, …

… Recht“, fügt v. Hunnius hinzu und verweist nicht nur auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und „die letzten Amtstage des Milliardärs Berlusconi“, sondern auch auf das angeblich so beispielhafte Deutschland. Die Bundesregierung umgehe die Schuldenbremse im Grundgesetz durch ein kompliziertes System von Neben- und Schattenhaushalten. „Mit Haushaltsklarheit und –wahrheit hat das kaum noch etwas zu tun“. Leidtragender der „feigen Gefälligkeitspolitik“ sei der Mittelstand, der zur Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf ein …

… stehen auf Kriegsfuß mit dem Begriff "Islamkritik". Diese wird pauschal als ausländerfeindlich, als intolerant und als rassistisch verklärt. Die "Islamkritik" der Partei DIE FREIHEIT richtet sich nicht gegen den einzelnen Menschen, gegen Muslime und deren grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Religionsausübung sowie Glaubens- und Meinungsfreiheit. Religionskritik, auch seit langer Zeit in Europa an den eigenen Religionen geübt, war maßgebliche Voraussetzung für das Entstehen der deutschen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des …

… Arbeitgeber). In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung aufgrund einer Strafanzeige …

… Raketen ausgehen. 24 Jahre wurde „rumgewurschtelt“. Warum sollten wir auch eine langjährige Planung für ein vernünftiges Konzept ansetzen, wenn es mit einer ad-hoc Entscheidung von heute auf morgen geht? Das Ziel wurde aus den Augen verloren. Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz keine Angriffskriege führen. Die Luftwaffe, Matine und Heer sind, wie in der Schweiz, eher eine Bürgerwehr. Die Zukunft gehört einer EU Armee. Deutschland könnte 10.000 bis 20.000 Elitesoldaten zu Verfügung stellen. Großbritannien, Frankreich und Italien ein weiteres …

… Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des Finanzgerichts ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Die Vorschrift des § 8c KStG regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden …

… umstritten gelten. Die Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen. A. Willemer als Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE FREIHEIT sagte: "Es geht heute nicht um Links oder Rechts. Heute geht es in Europa um FREI oder UNFREI leben." Die Partei DIE FREIHEIT Landesverband …

… ihnen verpflichteten Gläubigen daran zu erinnern, dass der Eingriff in die Existenz eines Anderen, insbesondere des noch im Werdungsprozess Begriffenen, ein unzulässiger Übergriff im Sinne der Unversehrbarkeit der Würde des Menschen bleibt. Es ist fraglich und wahrscheinlich auch einer Prüfung würdig, ob Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ durch eine Mehrheitsentscheidung wie die heutige in seinem Kern verstanden und ernst genommen ist. Die Gelegenheit, da ein Ausrufezeichen für die Würde zu setzen, ist verpasst“.

… Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen. Aufruf zur Gegendemonstration "Hamburg gegen Islamismus" am 9. Juli Die Partei ruft alle demokratischen Kräfte in Hamburg auf, sich diesem Protest gegen den Auftritt von Pierre Vogel anzuschließen. Alte Schuhe und Kopftücher …

Als Basis für einen dauerhaften wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU braucht die in der Diskussion befindliche Europäische Wirtschaftsregierung eine neue vertragliche bzw. gesetzliche Grundlage. So die Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V.. Hein verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Dringlichkeit und seinen Vorschlag, eine europaweit geltende Wirtschaftsordnung zu gestalten. Diese müsse unter anderem auch die Ziele haben, eine Staatsverschuldung zu vermeiden …

… Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen. Aufruf zur Gegendemonstration "Hamburg gegen Islamismus" am 9. Juli Daher wird DIE FREIHEIT eine Gegendemonstration für dem 9. Juli beantragen, falls es den Hamburger Behörden nicht gelingen sollte, die Veranstaltung der Salafisten …

… gegen Schuldner S wegen Teilforderung i. H. v. 1.000.000,00 EUR. Das Insolvenzgericht fasst nach Einholung eines Gutachtens Eröffnungsbeschluss. S legt ohne Erfolg sofortige Beschwerde, sodann Rechtsbeschwerde ein. S rügt die Verletzung von Art. 103 Grundgesetz(Verletzung rechtl. Gehörs). Rechtsgründe - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Art. 103 Grundgesetz ist nicht verletzt. Entscheidungserhebliches Vorbringen der S wurde nicht übergangen. Nach § 14 I Insolvenzordnung ist ein Gläubigerantrag nur zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an …

… Rücksichtslosigkeit und asozialem Verhalten. Sie schafft damit auch den Lärm von morgen. 4. Die Interessen von Anwohnern sind nicht weniger wert als die Interessen von Kindertagesstätten oder Sporttreibenden. Im Gegenteil genießt die Wohnung den besonderen Schutz des Grundgesetzes. 5. Die Durchsetzung politischer und ideologischer Interessen darf nicht zu Lasten von Lebensqualität und Gesundheit gehen. 6. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt für die Lärmenden, nicht für die Stillen. 7. Einseitige Parteinahme des Staates löst keine Probleme, sondern …

Wer im Internet in Beiträgen oder Anzeigen Beleidigungen oder Unwahrheiten verbreitet, macht sich strafbar – und kann sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Dieser Grundsatz ist unlängst durch Gerichtsbeschlüsse bestätigt worden. So erwirkte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) eine Einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber eines Internetdienstleisters. Der Mitbewerber hatte das Geschäftsgebaren des Internetdienstleisters öffentlich angegriffen und ihn verächtlich gemacht. Das Landgericht …

… Geschiedene mussten in den letzten Jahren Kürzungen ihres Unterhalts hinnehmen, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Ehe eingegangen war. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche Reduzierung des Unterhalts nicht mit dem im Grundgesetz verankertem Schutz der Ehe zu vereinbaren. Maßgeblich für die Höhe des Unterhalts müssten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung sein. Geschiedene Ehegatten sind jetzt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem nachfolgenden Ehepartner …

… beklagten Land in der Finanzverwaltung tätig. Er war zuständig für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen. Vor Begründung des Arbeitsverhältnisses hatte er sich in einer Erklärung zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt und angegeben, er sei nicht Mitglied einer Organisation, die diese Grundordnung bekämpfe. Nachdem das beklagte Land ihn im Oktober 2007 wegen verschiedener parteipolitischer Aktivitäten abgemahnt hatte, kündigte es das Arbeitsverhältnis im Mai 2008 mit der …

… Gesetzestext eigenmächtig vollkommen verdreht und somit "ständig" "contra legem", gesetzwidrig agiert. Höchstgefährliche Konsequenzen Das Ausmaß dieser Rechtsbeugung ausgerechnet in der Bestrafung resp. Nichtbestrafung von Rechtsbeugung lässt sich nicht leicht überschätzen. So steht sogar im Grundgesetz: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" (Art. 97, Abs. 1 GG). Dementsprechend verkündet der Deutsche Richterbund auf seiner Internetseite: "Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung …

… mir unbegreiflich. Das hat doch nichts anderes als eine Totalüberwachung des Bürgers zur Folge“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Dass man sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und damit an das Grundgesetz halten möchte, sollte für eine Landesregierung selbstverständlich sein“. Noch in ihrem Programm zur vergangenen Landtagswahl hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg – so wörtlich – „vehement“ gegen eine Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form ausgesprochen. Dies lässt …

… Seiten profitieren. Tatsächlich stellt sich aber heraus, dass der Staat für die Privilegien, die mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind (wie Kirchensteuereinzug, Gebührenbefreiung u. a.) keine Gegenleistungen erwarten darf. Dies verstieße nämlich gegen die durch das Grundgesetz garantierte Autonomie von Religionsgemeinschaften. Dass der Staat von Religionsgemeinschaften nicht fordern kann, dass sie in ihrer inneren Ordnung die Werte der Verfassung respektieren, ist nichts Neues. Denn für das Grundgesetz so wesentlichen Werte wie Demokratie oder …

… überprüfen. Hinzu kommt ein Antrag der SPD-Fraktion zur verpflichtenden Kastration von Katzen mit Freigang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Parlamentarier auf, allen Anträgen zuzustimmen. Es gelte, endlich dem Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes umfassend Rechnung zu tragen und Tierschutz nicht wieder der Parteiraison unterzuordnen. Denn erfahrungsgemäß würden Anträge der Opposition von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit dem Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkusbetrieben beschäftigt sich heute vorab der Ausschuss …

… weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Für Deutschland maßgeblich bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das Kruzifixe in Klassenzimmern für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat. Die vollständige Umsetzung dieses Urteils bleibt eine zentrale Forderung unseres Verbands. Uns ist bewusst, dass hierfür noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Unsere hohe Anerkennung gilt den italienischen Klägern, auch wenn …

… „Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in der Vergangenheit mit ihrem kontinuierlichen Einsatz zur Wahrung der Bürgerrechte große Anerkennung erworben. Auch freiberufliche Vertragsärzte erwarten eine Berücksichtigung der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes.“ Laut Uro-GmbH hat das Bundesjustizministerium zu dem Schreiben bisher keine Stellung bezogen. Als nächste Maßnahme prüfen die Urologen juristische Schritte. www.uro-gmbh.de ------------------------------------------------- 1 vgl. Schinnenburg, MedR 2005, 26 ff | Hess., …

… zurzeit über den bundesweit einzigen Lehrstuhl für Ersatzverfahren, den das Land auch finanziell unterstützt. Die Wahlprogramme von CDU und FDP ignorierten aber den Wertewandel der Gesellschaft zugunsten des Tierschutzes völlig, obwohl dieser seit 2002 im Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes seinen Ausdruck findet, so die Bilanz der Tierrechtler. Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die SPD zeigen sowohl in ihren Antworten als auch in ihren Wahlprogrammen, dass sie für elementare Verbesserungen im Tierschutz stehen. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage …

… Tierrechtler eine unhaltbare Aussage. Zur Förderung von Tierversuchsersatzverfahren schweigen beide Parteien. Zudem ignorieren die Wahlprogramme von CDU und FDP den Wertewandel unserer Gesellschaft zugunsten des Tierschutzes völlig, obwohl dieser seit 2002 im Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes seinen Ausdruck findet. Die CDU macht deutlich, dass sie in Tieren primär Produktionsstätten für Fleisch und Milch sieht. So formuliert sie, Schweinehalter und Milcherzeuger finanziell fördern zu wollen, aber tiergerechtere Haltungssysteme erst nach Kassensturz. …

Der von CDU und FDP eingebrachte Vorschlag zur Novellierung des Hessischen Jagdgesetzes widerspricht in eklatanter Weise sowohl dem Tierschutzgedanken als auch dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Eine Antwort des Bürgerservices der CDU Hessen vom 4.3.2011 auf einen Protest von Bürgern aus ganz Deutschland zur Ausweitung der Jagdzeit für den Dachs lässt darauf schließen, dass weder tierschutzrechtliches noch wissenschaftliches Know How zur Beurteilung der Situation in ausreichendem Maße vorhanden ist. Auch lässt das politische Handwerk …

… sich der beklagte Lebemann alleine durch die Erhebung der Klage in seinem Verhalten geändert hätte, sah sich getäuscht. Vielmehr beantragte er vor Gericht die Abweisung des gegen ihn geltend gemachten Unterlassungsanspruchs und verwies zum einen auf sein nach Art. 2 GG (Grundgesetz) garantiertes Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und machte zum anderen geltend, dass die Schallisolierung in dem betroffenen Haus nicht die beste sei, was schließlich nicht zu seinen Lasten gehen könne. Weiter führte der Beklagte ins Feld, dass er die …

… Einladung oder der Antragstellung an. Auch Mitglieder einer Schwerbehindertenvertretung und die Wahlbewerber für die Schwerbehindertenvertretung sind gegen Kündigungen ebenso wie die Mitglieder eines Betriebsrats besonders geschützt. Schließlich sei noch erwähnt, dass Abgeordnete (Art. 48 Abs. 2 Grundgesetz i.V.m. § 2 Abs. 3 Abgeordnetengesetz) und Immissionsschutzbeauftragte (§ 58 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz) besonderen Kündigungsschutz genießen. Es gibt also eine ganze Reihe von Tatbeständen, die einen besonderen Kündigungsschutz begründen.

… - sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren! Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass Beamte durch ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber und dem Staat gegenüber nicht streiken dürfen. Verankert ist dies in Artikel 33, Absatz 5 des Grundgesetzes. Damit soll sichergestellt sein, dass der Staat in seinen hoheitlichen Bereichen funktionsfähig bleibt. Nicht auszudenken wären die Ausmaße zum Beispiel, wenn Richter monatelang in einen Streik treten oder Polizisten und Feuerwehren über längere Zeit ihre Arbeit niederlegen würden. …

… der Öffentlichkeit von den Kirchen vorgestellt wurde, verdient in einem säkularen Verfassungsstaat in erster Linie Respekt und eine Bewertung des Dokuments wird sich in erster Linie daran zu orientieren haben, dass Art. 4 des Grundgesetzes zu den zentralen Grundfreiheiten in unserer Gesellschaft zählt. Insofern ist die christliche Patientenverfügung Ausdruck tiefster christlicher Überzeugungen und genau dies macht den beachtlichen Unterschied im Vergleich zu anderen Einstellungen und damit Patientenverfügungs-Vorlagen aus. Insofern überrascht es …

… Denn explizit ist nicht geregelt, ob und inwieweit man mit Marken Witze machen darf. Andere Juristen sehen es eher so, dass im Einzelfall eine so genannte Güterabwägung vorgenommen werden soll. Dann würde ein Richter immer aufs Neue zwischen Markenschutz und Meinungsfreiheit (§ 5 Grundgesetz) abwägen. Derzeit entscheiden die Gerichte jedenfalls oft zugunsten des Klägers, wie auch im Fall Käfer. Er hatte u.a. argumentiert, dass es sich bei ihm um eine seit über 90 Jahren etablierte Marke handele und RTL vorher nicht gefragt habe. Wer ist der tatsächliche …

… Betriebsunterbrechungen. „Selbst wenn man der irrigen Auffassung folgen und eine Regelungslücke annehmen wür-de, dürfte sie nicht durch eine schlichte Analogie geschlossen werden“, so de Witt. „Analo-gien zu Lasten des Betreibers würden dessen Grundrechte aus Art. 12 und 14 Grundgesetz verletzen und wären deshalb verfassungswidrig.“ Der Verordnungsgeber dürfte im Übrigen eine Befristung in den Verwaltungsvorschriften nicht vorsehen, weil das höherrangige Atomgesetz eine Befristung von Genehmigungen ausdrücklich verbietet, § 17 Abs. 1 S. 4 Atomgesetz. Berufung auf staatliche …

… jeweils 3.000 Euro dotierten – Tierschutzpreis erstmals an einen Juristen vergibt, der sich ehrenamtlich seit über 20 Jahren einsetzt, um grundlegende Verbesserungen der Rechtssituation von Tieren herbeizuführen. Damit werde dem Tierschutzanspruch des Grundgesetzes Ausdruck verliehen und der gesellschaftliche Stellenwert von Tierrechten gestärkt. Dr. Christoph Maisack arbeitet als Richter am Amtsgericht im baden-württembergischen Bad Säckingen. In seiner privaten Zeit erarbeitet er Vorschläge zu Tierschutz-Rechtsvorschriften, verfasst Stellungnahmen …

… ohne Verlangen“ kategorisch ausgeschlossen ist und bleibt. Hier werden Angstszenarien heraufbeschworen, die nur dazu bestimmt sind, hierzulande die Bevölkerung zu verunsichern, zumal die unverrückbaren (!) Grenzen bereits durch das BVerfG markiert sind: „Dem Grundgesetz liegen Prinzipien der Staatsgestaltung zugrunde, die sich nur aus der geschichtlichen Erfahrung und der geistig-sittlichen Auseinandersetzung mit dem vorangegangenen System des Nationalsozialismus erklären lassen. Gegenüber der Allmacht des totalitären Staates, der schrankenlose …

… 2011. Wer eine Studienplatzklage im Fachbereich Medizin (Human-, Tier- sowie Zahnmedizin) anstrebt, um noch im Sommersemester 2011 starten zu können, muss die Frist auf Stellung der frühen Anträge einhalten. Möglich macht das Einklagen eines Studienplatzes §12 des deutschen Grundgesetzes. Dieser besagt, dass jeder Bürger das Recht auf die freie Wahl seines Arbeitsplatzes oder seiner Ausbildungsstätte hat. Darauf stützen sich die Studienplatzklagen. Universitäten verfügen oftmals über mehr Kapazitäten, als Plätze vergeben werden. Im Rahmen einer …

… brisantesten, durch Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte festgestellten Gesetzes- und Verfassungsbrüche von Hartz-IV auf. Zugleich ist es ein Plädoyer für ein Zurück zu einem menschenwürdigen Sozialsystem, in dessen Mittelpunkt der einzelne Mensch in seiner, durch das Grundgesetz in den Artikeln 1,2,3,4,5,11,12,19, 20,24 und 25 verbrieften Würde mit seinem Recht auf freie Entfaltung, Berufs- wie Ortswahl steht.   Autor und Herausgeber des Buches ist Paulus Pinkepank, ehemaliger Vorstand eines Vereins für Arbeitslose, der durch seine ehrenamtliche Funktion …

In der Sendung "Ihr Thema" des Internet-TV-Senders ExtremNews kritisiert der Historiker Michael Teich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, weil es sich dabei um einen reinen Partisanenkampf handele. "Gemäß Grundgesetz darf die Bundeswehr im Kampf gegen Soldaten zur Verteidigung unseres Landes dienen. Allerdings handelt es sich bei den Taliban nach dem Völkerrecht um keine Soldaten, sondern Partisanen. Hier stellt sich jedoch die Frage: Hat die Bundeswehr irgendein Präambel Verbrechensbekämpfung durchzuführen", so Teich. Neben der zukünftigen Entwicklung …

… wichtigen Normen der Rechtsstaatlichkeit aus dem deutschen Recht durch Verkündung im Bundesdeutschen Gesetzblatt zu streichen. Es wurden neben den Vorschaltgesetzen zum OWiG, und der StPO damals auch noch die Zivilprozessordnung (ZPO) und bis auf die Artikel 73-75 auch das Grundgesetz aufgehoben. Obwohl seit diesem Zeitpunkt diese Gesetzesnormen in Deutschland keine Gültigkeit mehr haben, werden diese bis auf den heutigen Tag im Alltagsgebrauch der Behörden aber immer noch zur Anwendung gebracht, so Frühwald weiter. Da Deutschland seit der Streichung …

… die Rettung der Menschheit, Natur und unser aller Planet Erde. Nach unserer Verfassung geht die Macht vom Volke aus und diese Tatsache, die die Regierenden nicht wahrhaben wollen muss durch neue Regierenden, die das Volk demokratisch vertreten, umgesetzt werden. Es ist nach dem Grundgesetz der BRD legitim, was gefordert wird. Wir brauchen Neuwahlen und einen komplett neuen Anfang in unserer Gesellschaft, der das Gemeinwohl, die Solidarität und eine wahre gelebte Demokratien auf einen festen Sockel stellt. Es ist fünf nach Zwölf, aber noch ist es …

… Björn Sänger zurück: „Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler unserer Politik. Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Der Wohlfahrtsverband …

… darauf spezialisierte Anwaltskanzlei Deutschlands. In diesen Jahren hat Pichon bereits vielen jungen Menschen auf dem Weg zum Traumjob Hilfestellung geleistet. Für viele die letzte Chance, doch noch den begehrten Platz zu ergattern: Eine Studienplatzklage. „§ 12 des deutschen Grundgesetzes spricht einem jeden das Recht zu, seinen Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte frei zu wählen“, erklärt der Anwalt. Und genau auf diesen Paragraphen stützen sich seine Klagen. Universitäten verfügen oftmals über mehr Kapazitäten, als Plätze vergeben werden. Im …

… [1] machte auch die Piratenpartei Düsseldorf auf die Gefahren der Instrumentalisierung von Terrorwarnungen aufmerksam. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofs Düsseldorf wurden demonstrativ mehrere Gepäckstücke installiert, gleichzeitig verteilten als Weihnachtsmänner verkleidete Piraten Geschenkpakete mit Grundgesetzen. Jene sollten die Bürger daran erinnern, dass Terror nur dann erfolgreich ist, wenn zu seiner Bekämpfung die Grundfesten des Rechtsstaats eingerissen werden. Die Piratenpartei kritisiert in diesem Kontext die in den vergangenen Wochen …