Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… Rücksichtslosigkeit und asozialem Verhalten. Sie schafft damit auch den Lärm von morgen. 4. Die Interessen von Anwohnern sind nicht weniger wert als die Interessen von Kindertagesstätten oder Sporttreibenden. Im Gegenteil genießt die Wohnung den besonderen Schutz des Grundgesetzes. 5. Die Durchsetzung politischer und ideologischer Interessen darf nicht zu Lasten von Lebensqualität und Gesundheit gehen. 6. Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt für die Lärmenden, nicht für die Stillen. 7. Einseitige Parteinahme des Staates löst keine Probleme, sondern …

Wer im Internet in Beiträgen oder Anzeigen Beleidigungen oder Unwahrheiten verbreitet, macht sich strafbar – und kann sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Dieser Grundsatz ist unlängst durch Gerichtsbeschlüsse bestätigt worden. So erwirkte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte (Düsseldorf/Köln) eine Einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber eines Internetdienstleisters. Der Mitbewerber hatte das Geschäftsgebaren des Internetdienstleisters öffentlich angegriffen und ihn verächtlich gemacht. Das Landgericht …

… Geschiedene mussten in den letzten Jahren Kürzungen ihres Unterhalts hinnehmen, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Ehe eingegangen war. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine solche Reduzierung des Unterhalts nicht mit dem im Grundgesetz verankertem Schutz der Ehe zu vereinbaren. Maßgeblich für die Höhe des Unterhalts müssten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung sein. Geschiedene Ehegatten sind jetzt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem nachfolgenden Ehepartner …

… beklagten Land in der Finanzverwaltung tätig. Er war zuständig für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen. Vor Begründung des Arbeitsverhältnisses hatte er sich in einer Erklärung zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt und angegeben, er sei nicht Mitglied einer Organisation, die diese Grundordnung bekämpfe. Nachdem das beklagte Land ihn im Oktober 2007 wegen verschiedener parteipolitischer Aktivitäten abgemahnt hatte, kündigte es das Arbeitsverhältnis im Mai 2008 mit der …

… Gesetzestext eigenmächtig vollkommen verdreht und somit "ständig" "contra legem", gesetzwidrig agiert. Höchstgefährliche Konsequenzen Das Ausmaß dieser Rechtsbeugung ausgerechnet in der Bestrafung resp. Nichtbestrafung von Rechtsbeugung lässt sich nicht leicht überschätzen. So steht sogar im Grundgesetz: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen" (Art. 97, Abs. 1 GG). Dementsprechend verkündet der Deutsche Richterbund auf seiner Internetseite: "Die vom Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit soll die Rechtsprechung …

… mir unbegreiflich. Das hat doch nichts anderes als eine Totalüberwachung des Bürgers zur Folge“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Dass man sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und damit an das Grundgesetz halten möchte, sollte für eine Landesregierung selbstverständlich sein“. Noch in ihrem Programm zur vergangenen Landtagswahl hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg – so wörtlich – „vehement“ gegen eine Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form ausgesprochen. Dies lässt …

… Seiten profitieren. Tatsächlich stellt sich aber heraus, dass der Staat für die Privilegien, die mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind (wie Kirchensteuereinzug, Gebührenbefreiung u. a.) keine Gegenleistungen erwarten darf. Dies verstieße nämlich gegen die durch das Grundgesetz garantierte Autonomie von Religionsgemeinschaften. Dass der Staat von Religionsgemeinschaften nicht fordern kann, dass sie in ihrer inneren Ordnung die Werte der Verfassung respektieren, ist nichts Neues. Denn für das Grundgesetz so wesentlichen Werte wie Demokratie oder …

… überprüfen. Hinzu kommt ein Antrag der SPD-Fraktion zur verpflichtenden Kastration von Katzen mit Freigang. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Parlamentarier auf, allen Anträgen zuzustimmen. Es gelte, endlich dem Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes umfassend Rechnung zu tragen und Tierschutz nicht wieder der Parteiraison unterzuordnen. Denn erfahrungsgemäß würden Anträge der Opposition von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit dem Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkusbetrieben beschäftigt sich heute vorab der Ausschuss …

… weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Für Deutschland maßgeblich bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, das Kruzifixe in Klassenzimmern für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat. Die vollständige Umsetzung dieses Urteils bleibt eine zentrale Forderung unseres Verbands. Uns ist bewusst, dass hierfür noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Unsere hohe Anerkennung gilt den italienischen Klägern, auch wenn …

… „Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in der Vergangenheit mit ihrem kontinuierlichen Einsatz zur Wahrung der Bürgerrechte große Anerkennung erworben. Auch freiberufliche Vertragsärzte erwarten eine Berücksichtigung der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes.“ Laut Uro-GmbH hat das Bundesjustizministerium zu dem Schreiben bisher keine Stellung bezogen. Als nächste Maßnahme prüfen die Urologen juristische Schritte. www.uro-gmbh.de ------------------------------------------------- 1 vgl. Schinnenburg, MedR 2005, 26 ff | Hess., …

… zurzeit über den bundesweit einzigen Lehrstuhl für Ersatzverfahren, den das Land auch finanziell unterstützt. Die Wahlprogramme von CDU und FDP ignorierten aber den Wertewandel der Gesellschaft zugunsten des Tierschutzes völlig, obwohl dieser seit 2002 im Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes seinen Ausdruck findet, so die Bilanz der Tierrechtler. Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die SPD zeigen sowohl in ihren Antworten als auch in ihren Wahlprogrammen, dass sie für elementare Verbesserungen im Tierschutz stehen. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage …

… Tierrechtler eine unhaltbare Aussage. Zur Förderung von Tierversuchsersatzverfahren schweigen beide Parteien. Zudem ignorieren die Wahlprogramme von CDU und FDP den Wertewandel unserer Gesellschaft zugunsten des Tierschutzes völlig, obwohl dieser seit 2002 im Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes seinen Ausdruck findet. Die CDU macht deutlich, dass sie in Tieren primär Produktionsstätten für Fleisch und Milch sieht. So formuliert sie, Schweinehalter und Milcherzeuger finanziell fördern zu wollen, aber tiergerechtere Haltungssysteme erst nach Kassensturz. …

Der von CDU und FDP eingebrachte Vorschlag zur Novellierung des Hessischen Jagdgesetzes widerspricht in eklatanter Weise sowohl dem Tierschutzgedanken als auch dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Eine Antwort des Bürgerservices der CDU Hessen vom 4.3.2011 auf einen Protest von Bürgern aus ganz Deutschland zur Ausweitung der Jagdzeit für den Dachs lässt darauf schließen, dass weder tierschutzrechtliches noch wissenschaftliches Know How zur Beurteilung der Situation in ausreichendem Maße vorhanden ist. Auch lässt das politische Handwerk …

… sich der beklagte Lebemann alleine durch die Erhebung der Klage in seinem Verhalten geändert hätte, sah sich getäuscht. Vielmehr beantragte er vor Gericht die Abweisung des gegen ihn geltend gemachten Unterlassungsanspruchs und verwies zum einen auf sein nach Art. 2 GG (Grundgesetz) garantiertes Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und machte zum anderen geltend, dass die Schallisolierung in dem betroffenen Haus nicht die beste sei, was schließlich nicht zu seinen Lasten gehen könne. Weiter führte der Beklagte ins Feld, dass er die …

… Einladung oder der Antragstellung an. Auch Mitglieder einer Schwerbehindertenvertretung und die Wahlbewerber für die Schwerbehindertenvertretung sind gegen Kündigungen ebenso wie die Mitglieder eines Betriebsrats besonders geschützt. Schließlich sei noch erwähnt, dass Abgeordnete (Art. 48 Abs. 2 Grundgesetz i.V.m. § 2 Abs. 3 Abgeordnetengesetz) und Immissionsschutzbeauftragte (§ 58 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz) besonderen Kündigungsschutz genießen. Es gibt also eine ganze Reihe von Tatbeständen, die einen besonderen Kündigungsschutz begründen.

… - sie alle dürfen es nicht. Wohl aber dürfen sie demonstrieren! Es ist ein Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass Beamte durch ihre Treuepflicht dem Arbeitgeber und dem Staat gegenüber nicht streiken dürfen. Verankert ist dies in Artikel 33, Absatz 5 des Grundgesetzes. Damit soll sichergestellt sein, dass der Staat in seinen hoheitlichen Bereichen funktionsfähig bleibt. Nicht auszudenken wären die Ausmaße zum Beispiel, wenn Richter monatelang in einen Streik treten oder Polizisten und Feuerwehren über längere Zeit ihre Arbeit niederlegen würden. …

… der Öffentlichkeit von den Kirchen vorgestellt wurde, verdient in einem säkularen Verfassungsstaat in erster Linie Respekt und eine Bewertung des Dokuments wird sich in erster Linie daran zu orientieren haben, dass Art. 4 des Grundgesetzes zu den zentralen Grundfreiheiten in unserer Gesellschaft zählt. Insofern ist die christliche Patientenverfügung Ausdruck tiefster christlicher Überzeugungen und genau dies macht den beachtlichen Unterschied im Vergleich zu anderen Einstellungen und damit Patientenverfügungs-Vorlagen aus. Insofern überrascht es …

… Denn explizit ist nicht geregelt, ob und inwieweit man mit Marken Witze machen darf. Andere Juristen sehen es eher so, dass im Einzelfall eine so genannte Güterabwägung vorgenommen werden soll. Dann würde ein Richter immer aufs Neue zwischen Markenschutz und Meinungsfreiheit (§ 5 Grundgesetz) abwägen. Derzeit entscheiden die Gerichte jedenfalls oft zugunsten des Klägers, wie auch im Fall Käfer. Er hatte u.a. argumentiert, dass es sich bei ihm um eine seit über 90 Jahren etablierte Marke handele und RTL vorher nicht gefragt habe. Wer ist der tatsächliche …

… Betriebsunterbrechungen. „Selbst wenn man der irrigen Auffassung folgen und eine Regelungslücke annehmen wür-de, dürfte sie nicht durch eine schlichte Analogie geschlossen werden“, so de Witt. „Analo-gien zu Lasten des Betreibers würden dessen Grundrechte aus Art. 12 und 14 Grundgesetz verletzen und wären deshalb verfassungswidrig.“ Der Verordnungsgeber dürfte im Übrigen eine Befristung in den Verwaltungsvorschriften nicht vorsehen, weil das höherrangige Atomgesetz eine Befristung von Genehmigungen ausdrücklich verbietet, § 17 Abs. 1 S. 4 Atomgesetz. Berufung auf staatliche …

… jeweils 3.000 Euro dotierten – Tierschutzpreis erstmals an einen Juristen vergibt, der sich ehrenamtlich seit über 20 Jahren einsetzt, um grundlegende Verbesserungen der Rechtssituation von Tieren herbeizuführen. Damit werde dem Tierschutzanspruch des Grundgesetzes Ausdruck verliehen und der gesellschaftliche Stellenwert von Tierrechten gestärkt. Dr. Christoph Maisack arbeitet als Richter am Amtsgericht im baden-württembergischen Bad Säckingen. In seiner privaten Zeit erarbeitet er Vorschläge zu Tierschutz-Rechtsvorschriften, verfasst Stellungnahmen …

… ohne Verlangen“ kategorisch ausgeschlossen ist und bleibt. Hier werden Angstszenarien heraufbeschworen, die nur dazu bestimmt sind, hierzulande die Bevölkerung zu verunsichern, zumal die unverrückbaren (!) Grenzen bereits durch das BVerfG markiert sind: „Dem Grundgesetz liegen Prinzipien der Staatsgestaltung zugrunde, die sich nur aus der geschichtlichen Erfahrung und der geistig-sittlichen Auseinandersetzung mit dem vorangegangenen System des Nationalsozialismus erklären lassen. Gegenüber der Allmacht des totalitären Staates, der schrankenlose …

… 2011. Wer eine Studienplatzklage im Fachbereich Medizin (Human-, Tier- sowie Zahnmedizin) anstrebt, um noch im Sommersemester 2011 starten zu können, muss die Frist auf Stellung der frühen Anträge einhalten. Möglich macht das Einklagen eines Studienplatzes §12 des deutschen Grundgesetzes. Dieser besagt, dass jeder Bürger das Recht auf die freie Wahl seines Arbeitsplatzes oder seiner Ausbildungsstätte hat. Darauf stützen sich die Studienplatzklagen. Universitäten verfügen oftmals über mehr Kapazitäten, als Plätze vergeben werden. Im Rahmen einer …

… brisantesten, durch Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte festgestellten Gesetzes- und Verfassungsbrüche von Hartz-IV auf. Zugleich ist es ein Plädoyer für ein Zurück zu einem menschenwürdigen Sozialsystem, in dessen Mittelpunkt der einzelne Mensch in seiner, durch das Grundgesetz in den Artikeln 1,2,3,4,5,11,12,19, 20,24 und 25 verbrieften Würde mit seinem Recht auf freie Entfaltung, Berufs- wie Ortswahl steht.   Autor und Herausgeber des Buches ist Paulus Pinkepank, ehemaliger Vorstand eines Vereins für Arbeitslose, der durch seine ehrenamtliche Funktion …

In der Sendung "Ihr Thema" des Internet-TV-Senders ExtremNews kritisiert der Historiker Michael Teich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, weil es sich dabei um einen reinen Partisanenkampf handele. "Gemäß Grundgesetz darf die Bundeswehr im Kampf gegen Soldaten zur Verteidigung unseres Landes dienen. Allerdings handelt es sich bei den Taliban nach dem Völkerrecht um keine Soldaten, sondern Partisanen. Hier stellt sich jedoch die Frage: Hat die Bundeswehr irgendein Präambel Verbrechensbekämpfung durchzuführen", so Teich. Neben der zukünftigen Entwicklung …

… wichtigen Normen der Rechtsstaatlichkeit aus dem deutschen Recht durch Verkündung im Bundesdeutschen Gesetzblatt zu streichen. Es wurden neben den Vorschaltgesetzen zum OWiG, und der StPO damals auch noch die Zivilprozessordnung (ZPO) und bis auf die Artikel 73-75 auch das Grundgesetz aufgehoben. Obwohl seit diesem Zeitpunkt diese Gesetzesnormen in Deutschland keine Gültigkeit mehr haben, werden diese bis auf den heutigen Tag im Alltagsgebrauch der Behörden aber immer noch zur Anwendung gebracht, so Frühwald weiter. Da Deutschland seit der Streichung …

… die Rettung der Menschheit, Natur und unser aller Planet Erde. Nach unserer Verfassung geht die Macht vom Volke aus und diese Tatsache, die die Regierenden nicht wahrhaben wollen muss durch neue Regierenden, die das Volk demokratisch vertreten, umgesetzt werden. Es ist nach dem Grundgesetz der BRD legitim, was gefordert wird. Wir brauchen Neuwahlen und einen komplett neuen Anfang in unserer Gesellschaft, der das Gemeinwohl, die Solidarität und eine wahre gelebte Demokratien auf einen festen Sockel stellt. Es ist fünf nach Zwölf, aber noch ist es …

… Björn Sänger zurück: „Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler unserer Politik. Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Der Wohlfahrtsverband …

… darauf spezialisierte Anwaltskanzlei Deutschlands. In diesen Jahren hat Pichon bereits vielen jungen Menschen auf dem Weg zum Traumjob Hilfestellung geleistet. Für viele die letzte Chance, doch noch den begehrten Platz zu ergattern: Eine Studienplatzklage. „§ 12 des deutschen Grundgesetzes spricht einem jeden das Recht zu, seinen Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstätte frei zu wählen“, erklärt der Anwalt. Und genau auf diesen Paragraphen stützen sich seine Klagen. Universitäten verfügen oftmals über mehr Kapazitäten, als Plätze vergeben werden. Im …

… [1] machte auch die Piratenpartei Düsseldorf auf die Gefahren der Instrumentalisierung von Terrorwarnungen aufmerksam. Vor dem Eingang des Hauptbahnhofs Düsseldorf wurden demonstrativ mehrere Gepäckstücke installiert, gleichzeitig verteilten als Weihnachtsmänner verkleidete Piraten Geschenkpakete mit Grundgesetzen. Jene sollten die Bürger daran erinnern, dass Terror nur dann erfolgreich ist, wenn zu seiner Bekämpfung die Grundfesten des Rechtsstaats eingerissen werden. Die Piratenpartei kritisiert in diesem Kontext die in den vergangenen Wochen …

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die sogenannte Kleingruppenhaltung für Legehennen untersagt, da diese Haltungsform nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit reagierten die Karlsruher Richter auf die Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz von 2007. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte damals Politikern auf Bundes- und Landesebene Rechtsgutachten vorgelegt, die diese Ansicht bestätigen. Der Verband begrüßt, dass diese Haltungsform nun endlich offiziell als tierschutzwidrig gilt und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung getragen …

… Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, erklärt dazu: „Der Etat 2011 zeigt den ernsthaften Sparwillen der christlich-liberalen Koalition. Leiplanken sind dabei die Einhaltung der neuen Schuldenbremse des Grundgesetzes durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme sowie des Staatsdefizits. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für …

… einen universellen Begriff der Menschenrechte verwende. Juristische, kulturelle und soziale Freiheitrechte korrespondierten dort mit sozialen Rechten, wie beispielsweise das Recht auf Freizügigkeit mit dem Recht auf Wohnen. Vor diesem Hintergrund mahnte er die Aufnahme sozialer Rechte auch in das Grundgesetz an. Im Weiteren griff er die Kritik seines Ministerkollegens an der SGB II-Reform auf und wies darauf hin, dass u.a. auch eine Förderung von begabten Kindern von Leistungsbeziehern fehle. Es dürfe nicht sein, dass diese wegen des Hartz IV-Bezugs …

… spiele es keine Rolle, ob diese Entwicklung auf natürlichem Weg im Mutterleib oder mit Hilfe medizinischer Verfahren im Reagenzglas einsetze. Ab diesem Zeitpunkt genieße menschliches Leben aus ethischen Gründen, nach christlichen Werten und auf der Basis unseres Grundgesetzes absoluten Schutz. „Der EAK Rems-Murr respektiert aber auch die Argumente der Befürworter der PID“ ergänzte David Müller. In der Abwägung des Wunsches von Eltern, Risiken durch Erbkrankheiten oder genetisch bedingte Behinderungen für ihr Kind möglichst auszuschließen, mit dem …

… millionenschweren Zahlungen für Bischofsgehälter, Pensionszahlungen für Kirchendiener etc., die der Staat jährlich vornimmt, sind nicht gerechtfertigt und bevorteilen die Kirchen in einem nicht zu akzeptierenden Maß gegenüber den anderen Religions- und Weltan-schauungsgemeinschaften, die nach Grundgesetz gleich zu behandeln sind. Wir begrüßen die Präzisierung auf der Pressekonferenz, dass es sich bei den zu kritisierenden Staatsleistungen um die auf der Basis des Reichsdeputations-hauptschluss von 1803 gezahlten Unterstützungsleistungen für die Kirche handelt, …

… Artikel 1 dort verbindlich einfordern lässt. Die Würde des Einzelnen ist denn auch „unantastbar.“ In keiner anderen Beschreibung von der Rolle des Menschen in der Schöpfung ist sie so unanfechtbar beschrieben wie im christlichen Menschenbild. Weil sich das Grundgesetz wie die Bayerische Verfassung darauf beziehen, steht für alle im Geltungsbereich lebenden Bürgerinnen und Bürger fest, dass auf andere religiöse Vorstellungen Rücksicht zu nehmen ist. Ebenso unveränderbar ist aber auch die Kehrseite der Medaille: Jeder Andersdenkende und –gläubige …

… volksferne Debattierklubs von gewählten Politikern, Lobbyverbänden, EU-Kommissaren, globalen Organisationen, wie die G8 und Einzelvertreter der Wirtschaft und Banken usw. und von denen geht die reale, tatsächlich Macht aus. Mal ehrlich - das ist unübersehbar. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung …

Die Jagdausübung ist in Deutschland durch das Bundesjagdgesetz und die Landesjagdgesetze geregelt. Einfluss auf die Jagd haben weitere Gesetze wie das Waffengesetz, Naturschutzgesetze und das Tierschutzgesetz. Übergeordnet ist das deutsche Grundgesetz - unsere Verfassung -, welche beispielsweise dem Schutz der Tiere oder des Eigentums entsprechend hohe Gewichtung beimisst. Gemacht werden diese Gesetze durch den Bund bzw. die Länder, welche gemeinsam mit untergeordneten Behörden im Rahmen der so genannten "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" …

… zufügt - und der Volkswirtschaft einen Milliarden-Schaden, für den letztlich der Bürger über Steuern und (Kfz-)Versicherungen aufkommt. Die Jagd und ihre Regeln sind veraltet und stammen aus einer Zeit, die nicht mehr unsere Zeit ist. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert - demnach hat der Staat hat die Pflicht, die Tiere zu schützen. Solange aber der Staat und seine Organe dieser Verpflichtung nur schleppend nachkommen, sehen Initiativen wie JagdAberFair, der Arbeitskreis Tierschutz, Pro Iure Animalis und weitere Organisationen sich …

… so waren sie doch sehr zuversichtlich, dass schon die Abiturienten des nächsten Jahres keinen Zwangsdienst mehr fürchten müssen. JuLi-Programmatiker Benjamin Schäfer, der die Veranstaltung moderierte, stellte auch schon ganz zu Beginn in einer einführenden Präsentation klar: „Das Grundgesetz sagt, dass Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden können. Nicht müssen. Der Bundestag kann die Wehrpflicht also jederzeit mit einfacher Mehrheit aussetzen.“ Schnurr unterstrich dies und betonte, dass die FDP bereits seit 1999 die Aussetzung der Wehrpflicht …

… Trägerstrukturen einschränken. In einigen Bundesländern ist derzeit festzustellen, dass der politische Druck auf freie Schulen erhöht wird. „Kürzungen der Finanzzuschüsse und Wartefristverlängerung bis zum Einsetzten der Finanzhilfe für Gründungsinitiativen behindern das im Grundgesetz verankerte Recht auf Errichtung und Betrieb von Privatschulen. Zudem schränken Vorgaben zu Klassengröße und Zügigkeit sowie eine mögliche Übertragung weiterer Organisationsparameter staatlicher Schulen auf Schulen in freier Trägerschaft deren pädagogische Freiheit …

… Manchmal besteht noch die Möglichkeit, über das Losverfahren nachzurücken. Klappt auch das nicht, heißt die Alternative: Den gewünschten Studienplatz einzuklagen. Recklinghausen, 27. Oktober 2010 - Das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte ist im deutschen Grundgesetz verankert. Als Koryphäe auf dem Gebiet des Hochschulrechts weiß Rechtsanwalt René Pichon: „Viele wissen von diesem Recht gar nichts. Ihnen ist nicht klar, dass § 12 des Grundgesetzes ihnen die freie Auswahl ihrer Ausbildung zusichert.“ Dementsprechend …

… 2011 oder später umfassen. Der Gesetzentwurf kann kostenfrei und im Volltext auf der Gesetzesdatenbank des Reise-Recht-Wiki eingesehen werden. Die neu eingeführte Luftverkehrsteuer wurde erwartungsgemäß kritisiert. Die Luftverkehrsabgabe verstieße gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht. Warnungen vor massiven Arbeitsplatzverlusten, Wettbewerbsnachteilen deutscher Fluggesellschaften und dem Ende deutscher Luftdrehkreuze wurden vorgebracht. Die Ticketsteuer würde massive Abwanderungen zu Flughäfen ins benachbarte Ausland auslösen. Sogar …

… „Fraktionszwang“ in ethischen Grundsatzfragen für die verfasste Ärzteschaft! Die freie Ärzteschaft darf sich auch in einem Wertediskurs „frei“ (!) äußern und unterliegt nicht der ethischen Weisungsbefugnis der Kammern, geschweige denn namhafter Medizinethiker. Ein Blick in das Grundgesetz erleichtert hier all denjenigen die Rechtsfindung, die da meinen, in Anbetracht einer ethischen Grundsatzfrage moralischen „Druck“ auf die Ärztinnen und Ärzte aufbauen zu können. Mit Blick auf die Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz steht die These …

… offiziellen Anlässe im Freistaat in der Zukunft neben den Geistlichen der christlichen Kirchen auch allen anderen Tür und Tor, respektive Grundstein und Festsaal öffnen, um – political correctness im Grünformat lässt grüßen – weltanschauliche Neutralität zu wahren. Und das Grundgesetz? Die Verfassung des Freistaates? Die Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott? Das ist den Grünen nicht nur egal (gleichgültig), sondern sichtlich ein Dorn im Auge. Die Schlussfolgerung? Goppel: „Den Grünen fehlt die klare Sicht auf eine solide und tragende Gesellschaftsordnung. …

… Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat. Die geplanten Verlängerungen führen als bewusste Umgehung des Vergaberechts zu unwirksamen Vereinbarungen nach § 101b Abs. 2 GWB. Das geplante Gesetz verstößt ferner gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), weil der Gesetzgeber den Bereich der Rettungsdienstleistungen dem Wettbewerb eröffnet hat und diese Entscheidung – unter Aufrechterhaltung des Systems – nicht temporär aussetzen darf. Nachdem der Landesgesetzgeber alle benötigten Kapazitäten für den Wettbewerb geöffnet …

… Christliches Menschenbild, die Grundsätze des Humanismus und die Lehren aus der Aufklärung lassen sich nicht trennen. Geht es nach den Grünen, sollen Islam und Katholizismus gleichgestellt werden. Evangelische Christen müssen wie die Katholiken damit rechnen, dass die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit in unserem Land umgemünzt wird in einen Freibrief für jeden im Land, seine kirchliche Bindung oder Bindungslosigkeit auch einer bekennenden Mehrheit aufzudrängen. Die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, die ihre Aufgabe darin sehen, die …

… Es gibt keine Zusammenhalt mehr, der sich formieren könnte und eine Opposition darstellt, die das Treiben der Lobbyisten der Macht bremsen könnte. Die Gesellschaft verharrt in defensiver Machtlosigkeit. "Die Macht geht vom Volke aus", Grundsatz unseres Grundgesetzes, wurde relativiert, neutralisiert und ging verloren. Keiner hat gewonnen, alle haben verloren. Innerhalb dieses Desaster, wird wiederum mittels Gehirnwäsche, über alle zur Verfügung stehenden Kanäle und Blätter der Arbeitsplatz zum "Heiligtum" ausgerufen. Teils wird er schon angebetet. …

… Aspekt der Stärkung erneuerbarer Energien zu berücksichtigen, dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der immer dringenderen Notwendigkeit, den Klimaschutz zu verbessern. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist dem Umweltschutz mittlerweile durch die Aufnahme in das Grundgesetz Verfassungsrang verliehen worden.“ Genauso sah es auch das Verwaltungsgericht, dass zu dem Ergebnis kam, dass bei einer Gesamtbetrachtung die privaten Interessen der Kläger an der Errichtung der Solaranlage überwiegen. „Im Rahmen der Abwägung“, so Rechtsanwalt Loewe, „müssen …

… in Schleswig-Holstein? Etwa damit der Bremer in Rheinland-Pfalz die gleichen Jagdgesetze vorfindet wie im Saarland? Oder sich der Niederländer (in den Niederlanden ist die Jagd weitgehend eingeschränkt) im Sauerland genauso jagdlich orientieren kann wie in der Pfalz? Warum müssen Bremer oder Niederländer nach Bingen reisen, um dort zu jagen? Es wird Zeit, dass sich die Politik beim Tierschutz nicht von Jagdlobbyisten und Wirtschaftsinteressen leiten lässt - sondern vom Gedanken des Grundgesetzes, welches seit 2002 den Schutz des Tieres vorsieht.