Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… des Souveräns, den Bürgern. Und auch die drei Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) sind gewählte Repräsentanten der Bürger.“ Santillan verlangt eine Gleichbehandlung aller gewählten Ratsmitglieder und Fraktionen durch die Verwaltung und den Stadtrat. Das Grundgesetz und die Landesverfassung NRW verpflichtet Beamte und auch den Bürgermeister zur neutralen Verhalten. Auch der Stadtrat ist verpflichtet, sich an grundlegende formale Gleichbehandlungsgrundsätze der Zusammenarbeit zu halten. „Der Streit um die Räume und die neuen Schikanen …

… gemäß §§ 96 ff. TKG zu Abrech-nungszwecken und Erhaltung der Systemintegrität und durften schon immer und auch wei-terhin rechtmäßig von den Providern erhoben und für wenige Tage gespeichert werden. Das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes sei in diesen Fällen gerade nicht betroffen, ergänzt Schutt. Die bislang schon rechtmäßig erfolgten Auskünfte eines Internetserviceproviders über die Identität eines hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers gegenüber der Staats-anwaltschaft oder gegenüber dem Rechteinhaber aufgrund eines …

… Angestellten der Caritas sowie der Diakonie müssen sogar wegen Ihres persönlichen Lebenswandels um Ihre Weiterbeschäftigung fürchten. Nicht selten sind sie wegen Alltäglichkeiten wie einer Scheidung und der beabsichtigten erneuten Eheschliessung von einer Kündigung bedroht." Hintergrund: Am Mittwoch stellte das Arbeitsgericht Bielefeld das für Kirchen geltende Sonderrecht über das aus der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz abgeleitete Streikrecht. Links: Politischer Leitfaden des IBKA: 3. Arbeit und Soziales http://www.ibka.org/leitfaden/lf-a.html

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert eine rasche Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Betreuung Langzeitarbeitsloser. „Nachdem auch die SPD angekündigt hat, eine Grundgesetzänderung mittragen zu wollen, sollten wir die notwendige Reform schnellstmöglich auf den Weg bringen. Nur so schaffen wir Planungssicherheit für alle Beteiligten vor Ort“, so der FDP-Abgeordnete. Insbesondere für den Landkreis Göttingen als eine von 69 deutschen Optionskommunen sei dies wichtig. Ohne Grundgesetzänderung müsste der Landkreis zum Jahresende …

… Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine imense Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses und selbstbestimmtes Leben dar. ”Die Vorratsdatenspeicherung ist unserer Ansicht nach mit dem Grundgesetz unvereinabr. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bedauern jedoch dass sich dieses die Möglichkeit einer anders gestallten Vorratsdatenspeicherung offen lässt.” so Markus Peller. Der VPJ wird die Arbeit der jetzigen Bundesregierung weiterhin beobachten …

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten …

… Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen auch immer öfter Stimmen laut, die fordern, ein „Recht auf Arbeit“ in der Verfassung zu verankern. Die Meinung der Deutschen zu diesem Vorschlag ist eindeutig: Nahezu 60 Prozent der Bundesbürger befürworten eine entsprechende Grundgesetzänderung. Lediglich etwa jeder Fünfte ist offenbar skeptisch und spricht sich explizit dagegen aus. Weitere 20 Prozent der befragten Deutschen zeigten sich diesbezüglich unentschieden. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts …

… Kritik auf den Punkt. „Wir brauchen eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die neben der bestmöglichen Entwicklung auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert.“ Genau diese Inhalte sind in der vor mehr als 20 Jahren von den Vereinigten Nationen beschlossenen Kinderrechtskonvention verankert. Deshalb empfiehlt die SJD – Die Falken der Politik, endlich die ernsthafte Umsetzung der Kinderrechte anzugehen. Beginnend mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz, in Artikel 2, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

… sonst droht den Sozialgerichten der Kollaps!“ Mit diesen Worten reagierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Deutsche Sozialgerichtstag begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er die Ermittlung der Bedarfssätze insbesondere für Kinder kritisiert, da das Verfahren keine Gewähr für die Deckung …

… im Namen des Volkes, sondern im Namen der Energiekonzerne ergangen. Link zum vollständigen Beitrag: http://www.cleanstate.de/Kartellrecht_Energiepreise.html An den Deutschen Bundestag richtet sich die Frage, wann eigentlich eine Richteranklage nach Artikel 98 Absatz 2 des Grundgesetzes angemessen ist. Bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist zu prüfen, ob sie in dem BGH-Urteil vom 19.11.2008 keine Rechtsbeugung im Sinne von § 339 des Strafgesetzbuches erkennen kann. Quelle und Seiteninformation URL der Pressemitteilung: http://www.cleanstate.de/Pressemitteilung_04_02_2010.html URL …

… Stellung beziehen. Deshalb haben wir BIW unsere Petition eingereicht.“ Burka und Niqab können nach Auffassung der BÜRGER IN WUT nicht mit Hinweis auf die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG gerechtfertigt werden, wie das Verbotskritiker tun. Denn das deutsche Grundgesetz gewährt die Freiheit des religiösen Bekenntnisses nicht schrankenlos. Eine Grenze ist dort zu ziehen, wo durch die Glaubensfreiheit andere hochrangige Rechtsgüter der Verfassung eingeschränkt werden. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Vollverschleierung die Menschenwürde …

… im laufenden Veranstaltungsjahr des IQB in Kooperation mit dem VA Nursing Health, da wir an zwei Tagen exklusiv die Möglichkeit haben werden, über die Vermittlung von Grundlagenwissen hinaus auch mit einem Verfassungsrechtler ins Gespräch zu kommen, der u.a. mit seinem Kommentar zum Grundgesetz ein Werk herausgegeben hat, dass in der heutigen Wissenschaft und Lehre als unverzichtbar gilt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an einem Seminar, das Ihnen – so meinen wir – durchaus in sehr guter Erinnerung bleiben wird und Ihnen eine Perspektive zum Verständnis …

… zieht Gauck nach Evershagen", O-Ton J. Gauck); Kirche im Sozialismus?; Schwarze Pädagogik in rot; Zum Beispiel; Frühling im Herbst; Volkskammer: frei und frei gewählt; Aufbau ohne Bauplan (Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen); Turbulente Jahre; "Freiheit, die ich meine"; Berlin. Mai (60 Jahre Grundgesetz) und Dank. Die in Klammern eingefügten Hinweise habe ich mir erlaubt. Joachim Gauck steigt ein: "Ein wenig vom Anfang, etwas vom Ende und auch was dazwischen werde ich lesen." Auch könnte es sein, dass er Abschnitte unterbreche und woanders weiter …

… ganze Demonstrieren eigentlich noch? Lesben und Schwule sind doch längst gleichberechtigt...“. ... doch das Ringen um Gleichberechtigung geht weiter „schön wär’s!“, kann Christoph Michl, Vorstand und Gesamtleiter des CSD Stuttgart, nur entgegnen und erläutert: „Auch wenn das Deutsche Grundgesetz festlegt ‚alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, so trifft das gerade auf die Minderheit der Lesben, Schwulen und Transgeder mitnichten zu. Die gesetzlichen Verbesserungen der vergangenen Jahre scheinen nur oberflächlich alle Probleme für homosexuelle …

… Krieg“, so Dr. Markus Widenmeyer, stellvertretender Bundesvorsitzender, „wird verfassungsrechtlich so zu rechtfertigen versucht, dass der Verteidigungsbegriff eine ungewöhnlich weite Auslegung erfahren hat, nach dem Motto: ‚Deutschland wird am Hindukusch verteidigt‘. Eine solche Interpretation entsprechender Grundgesetzartikel ist aus unserer Sicht aber willkürlich und entspricht nicht dem Geist des Grundgesetzes. Hier wird ungeniert an Bürgerinnen und Bürgern und Grundgesetz vorbeiregiert, auf Kosten unserer Soldaten und letztlich von uns allen.“ AUF …

… das Signal der jüngsten Synode der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) aufgegriffen. Und sie folgen dem Beispiel der EKD auch mit der Etablierung einer eigenen „Sektenbeobachtungs- und Bekämpfungsstelle“. Wobei unter diesem Oberbegriff auch die lt. Grundgesetz den Kirchen gleichgestellten Weltanschauungsgemeinschaften wie der HVD und andere säkulare Organisationen, wie die Interessenvereinigung Jugendweihe, fallen. Die christlichen Großkirchen wollen unbedingt ihre Macht über die Menschen wieder herstellen, die sie seit dem Ende des Mittelalters …

… gilt es wirksam entgegenzutreten", so die beiden Grünen-Politiker. Dem Beispiel anderer Städte – unter anderem Köln und Weimar – folgend, soll auch in Osnabrück eine Kulturförderabgabe in Form einer örtlichen Aufwandssteuer im Sinne des Artikel 105, Abs. 2a Grundgesetz erhoben werden. „Hierbei sollen die Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden. Die Abgabe könnte fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen. Alternativ ist auch ein Festbetrag von 2,50 € denkbar“, so Michael …

… Völklingen-Wehrden durchführen. Als Grund für dieses Anliegen nennt der Liberale die zunehmende Intoleranz vieler radikaler Islamisten: "Solange unter dem Denkmantel einer Religion in Deutschland Frauen noch zum Kopftuchtragen gezwungen oder bei einem zu westlichen Lebenswandel gelyncht werden kann ich diese Entwicklung eindeutig nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Vielmehr brauchen wir hier Vorab endlich ein Bekenntnis der Prediger zum Deutschen Grundgesetz und der Gleichstellung von Mann und Frau wie auch der Religionen in muslimischen Ländern." so dieser.

… bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt den Vorschlag der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper ab, zukünftige Kindergelderhöhungen nur noch in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Eine solche Bevormundung durch den Staat verletze das durch Artikel 6 Grundgesetz geschützte Vorrecht der Eltern, selbst für die Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. Nach den Vorstellungen vom Pieper sollen die Gutscheine in Krippen, Kindergärten und Vereinen eingelöst werden können, um die „frühkindliche Bildung“ zu verbessern. Dagegen …

… Wohneigentümergemeinschaft und nicht etwa die Staatsbürgerschaft eines Eigentümers, an welchem Ort im Haus eine Parabolantenne angebracht werden darf. Allerdings muss trotz dieser Einschränkung der volle Schutz des Informationsinteresses nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährt werden. Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert als langjährige anwaltliche Vertreter von Wohneigentumsgemeinschaften über das aktuelle Urteil. Laut Auer Witte Thiel ist die Beklagte eine deutsche Staatsbürgerin polnischer Herkunft und Eigentümerin einer …

… EU-Richtlinien, nur Mindestanforderungen für die EU-Länder vorgibt. Das bedeutet, dass Deutschland bei der Umsetzung in nationales Recht über diese Mindestanforderungen hinausgehen kann – und muss! Denn Tierschutz ist bei uns als Staatsziel im Grundgesetz verankert und hat bei den Menschen einen überaus hohen Stellenwert.“ Bereits der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission ließ erhebliche Tierschutzforderungen vermissen, z. B. die verpflichtende Veröffentlichung der Tierversuchsergebnisse, die rückwirkende Bewertung aller Tierexperimente sowie …

… vor ausschließlich die beiden christlichen Kirchen und die jüdische Kultusgemeinde, die zusammen nur etwa ein Viertel der Thüringer vertreten. Der HVD Thüringen protestiert gegen diese Verfahrensweise und die Mißachtung der humanistischen Weltanschauungsgemeinschaften, die laut Grundgesetz und Landesverfassung den Kirchen und Religionsgemeinschaften gleichgestellt sind - wobei von den letzteren im entsprechenden Thüringer Verfassungsartikel nicht einmal die Rede ist. Der HVD sieht in einer solchen Verfahrensweise auch eine Mißachtung der konfessionsfreien …

… des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit übergeordnetem Gemeinschafts- und Verfassungsrecht bejaht. Das gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Verursacherprinzip gestatte es, einem Hersteller auch die Entsorgungskosten für fremde Altgeräte aufzuerlegen. Das sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar, weil nur so der Gesetzeszweck einer aus Umweltschutzgründen möglichst umfassenden Altgeräteentsorgung erreicht werden könne und diese Verpflichtung wegen deren Ausrichtung am Marktanteil des jeweiligen Herstellers und durch weitere Kompensationsmöglichkeiten …

… Bundestag unverzüglich das Schächt-Verbot. Bereits seit August 2007 liege ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der eine Änderung des sogenannten Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz vorsieht. Es sei skandalös, wenn dieser Bundesratsbeschluss jetzt weiterhin ausgesessen werden solle. Damit würde das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes sowie der mehrheitliche Bevölkerungswille aufs heftigste verletzt. Und das Leiden unzähliger Schafe und Rinder beim Vorgang des betäubungslosen Halsaufschneidens hätte für Jahrzehnte kein Ende.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik am Vorschlag der Jungen Union, für alle Männer eine Dienstpflicht einzuführen und damit verbunden eine Änderung des Grundgesetzes zu bewirken. "Der JU Vorschlag ist reaktionär und wirft die Idee einer modernen Berufsarmee um Jahrzehnte zurück. Gerechtigkeit schafft man auf keinen Fall mit einer Zwangsverpflichtung junger Menschen. Der Vorschlag ist daher für uns Junge Liberale Niedersachsen absolut inakzeptabel. Gleichzeitig fragen wir uns, warum die JU nur Männer zur Dienstpflicht heranziehen …

… Steuerberater ausreichende "Vorbildung" verfügt. Nach der klaren und eindeutigen Konzeption des StBerG steht die Steuerberaterprüfung vielmehr auf steuerlichem Gebiet lediglich angelernten Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung nicht offen. Diese gesetzliche Regelung ist nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht zu beanstanden. Dieses Grundrecht gewährleistet zwar dem Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, zur Grundlage seiner Lebensführung, also zum Beruf zu machen. Einschränkungen des Grundrechts sind aber …

… des Bundesvorstands der SJD – Die Falken, hofft: „Dass es kein leeres Versprechen bleibt, sondern dass Flüchtlingskinder in der BRD tatsächlich bald mit medizinischer Versorgung und Schulbildung statt Abschiebung in Krisengebiete rechnen dürfen!“ Endlich Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen Das Geburtstagskind wartet übrigens auch noch immer auf die Aufnahme ins Grundgesetz. Dies wäre kein symbolischer Akt der Wertschätzung, sondern die Grundlage, um Verstöße gegen die Kinderrechte juristisch einklagbar zu machen. Mit zunehmender öffentlicher Aufmerksamkeit …

… im Jahr zuvor waren es noch 172 Mio. Euro. Die Begründung der Spielsuchtprävention ist ein Vorwand um ein staatliches Monopol in einem stark wachsenden Markt zu gewährleisten. Ein staatliches Wettmonopol lässt sich aber nur dann durchsetzten wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies ist jedoch nur dann der Fall wenn man als Kernziel dieses Vertrages die Spielsuchtprävention festlegt. Den Weg den Schleswig-Holstein mit dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und dem Vorsitzender der FDP-Fraktion Wolfgang Kubicki (FDP) beschreitet …

… die Notwendigkeit einer sozialverträglichen Marktwirtschaft in einem großen Teil der Bevölkerung noch oder wieder vorhanden ist“. Sie erinnerte an einen Beschluss der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand aus dem Jahr 2007, in dem gefordert wurde, ins Grundgesetz das Bekenntnis: „Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung Deutschlands“ aufzunehmen. In der von Mechthild Harting moderierten Podiumsdiskussion erinnerte Prof. Dr. Herbert Alsheimer an den schwierigen, von Zweifeln und Anfeindungen überschatteten Beginn der Marktwirtschaft …

… gerne dem Kreis der Optionskommunen beitreten wollen, ist kein Zufall. Der Stichtag, zu dem die bisherige ARGE aufgelöst wird, nähert sich mit großen Schritten. Da die neue Bundesregierung nicht über eine Zweidrittelmehrheit, wie sie zur Änderung des Grundgesetzes nötig ist, verfügt, muss schnellstmöglich eine „verfassungsfeste“ (Koalitionsvertrag, Seite 82) Lösung gefunden werden. Genau hier liegt die Begründung für die Betonung der getrennten Trägerschaft. Das Modell hat sich in der Vergangenheit im Sinne der Verfassungskonformität bewährt. Eine …

… Elterngeldanspruch geltend zu machen, ergibt sich für gut verdienende Eltern entweder eine besonders hohe oder eine vergleichsweise niedrige Gesamtförderung. Nach unserer Auffassung wird durch diese Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt, der die freie Entscheidung über die Aufgabenverteilung in der Ehe schützt. Im Interesse echter Wahlfreiheit und im Sinne der Nichtbenachteiligung egalitärer Partnerschaften sollte bei der Flexibilisierung des Elterngelds ein prozentual anteiliger Elterngeldbezug …

… Ersatzverfahren für Tierversuche so vehement angehen wie er. Günter Verheugen hat sich bereits als Bundestagsabgeordneter aktiv für den Schutz der Tiere eingesetzt. Schon in den 90er Jahren unterstützte er die Initiative des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte „Tierschutz ins Grundgesetz“ und kämpfte politisch für das Staatsziel Tierschutz, dem dann im Mai 2002 der Bundestag zustimmte. In Brüssel setzte sich der Vizepräsident der EU-Kommisson und Kommissar für Unternehmen und Industrie bemerkenswert für den Rückgang der Tierversuche ein. …

… u.a. auch Gewerkschaften, Sozialverbände und der Deutsche Richterbund – gegen die von einigen Bundesländern vorgeschlagene Zusammenlegung ausgesprochen. Monika Paulat weiter: „Die nun vorgesehene Länderöffnungsklausel ist die schlechteste aller denkbaren Möglichkeiten. Nicht umsonst sieht das Grundgesetz einen bundesweit einheitlichen Aufbau der Gerichte vor. Wie soll man einem Hartz IV-Empfänger oder einem Rentner erklären, dass er seine Klage auf höhere Leistungen in Bayern beim Sozialgericht, in Baden-Württemberg aber beim Verwaltungsgericht einreichen …

… haben. Eine zivilisierte Gesellschaft kann es nicht hinnehmen, wenn wehrlose Kreaturen, die wie Menschen Schmerzen und Angst empfinden können, im Namen der Wissenschaft gequält werden. Die Freiheit der Forschung darf nicht über dem Tierschutz stehen, der ebenfalls im Grundgesetz verankert ist. Wenn das von deutschen Gerichten anders gesehen wird, dann ist der Gesetzgeber gefordert, die Prioritäten eindeutig zu setzen.“ BÜRGER IN WUT weisen darauf hin, daß der Wissenschaft schon heute zahlreiche alternative Forschungsmethoden zur Verfügung stehen, die …

… gehen.“ Der Wirtschaftsratsvorsitzende Zeitel reklamiert: „Die nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung. Dies kann aber nur im engen Zusammenspiel mit den Ländern erfolgen. Nachdem wir mit großer Mühe die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen haben, müssen wir nun auch deren Wirkungsweise auf das Äußerste akzeptieren und berücksichtigen. Wir müssen insbesondere dafür sorgen, dass wir trotz Schuldenbremse und Wirtschaftskrise bei den Finanzen auf Bundes- aber auch auf Landesebene handlungsfähig …

… Persönlichkeiten wie Wim Wenders, Katja Riemann, Philipp Lahm, Prof. Dirk Messner, Prof. Jutta Allmendinger, Prof. Michael Zürn und mehrere tausend weitere Menschen unterstützen den „Artikel ONE". Dieser formuliert, unter Anspielung auf den Artikel 1 des Grundgesetzes, zentrale Forderungen für eine starke Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag. Zugleich übergab die Gruppe ein großes Taschentuch mit Botschaften aus Afrika. Diese wurden vorvergangene Woche von Jana Pallaske, Reamonn-Frontmann Rea Garvey und Minh-Khai Phan-Thi bei einer Informationsreise …

… Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Bundesverband erachtet für den Ausgang des Verfahrens, dass die entscheidende Rechtsfrage die Schwere der Leiden und Schäden für die Affen sein müsse. Die Rechtsposition, die dem Staatsziel Tierschutz nach Artikel 20a Grundgesetz entspricht, könne nur lauten: Wer Tieren konkrete und andauernde oder sich wiederholende Leiden zufügt, darf das allenfalls tun, wenn er glaubhaft machen kann, dass sich daraus mit einiger Wahrscheinlichkeit ein konkret bestimmbarer Nutzen für die menschliche …

… teil. Er wird durch seine Präsidentin Monika Paulat und Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis folgenden Standpunkt vertreten: Der Deutsche Sozialgerichtstag teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts, die eine Vereinbarkeit der Kinderregelsätze mit dem Grundgesetz verneinen. Die einheitliche Höhe des Bedarfs für Kleinkinder und Schulkinder bis zum 14. Geburtstag widerspricht der Lebenserfahrung. Deshalb sehen andere Sozialleistungen eine stärkere Abstufung der Leistungen nach dem Alter vor. Im Vergleich hierzu …

Videoprojekt zur Ergänzung von Artikel 3 GG „Aktion Artikel 3“ heißt das von GAYS.DE initiierte Videoprojekt zur Erweiterung des Gleichheitsartikels unseres Grundgesetzes. Gesucht werden aussagekräftige Video-Beiträge, die verdeutlichen, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Immer noch sind Homosexuelle und sexuell anders Orientierte in Deutschland nicht mit ihren heterosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gleichgestellt. Das Videoprojekt „Aktion Artikel 3“ möchte in einem bundesweiten Aufruf Befürworter …

… wieder abgeschafft .Das muss in den Koalitionsverhandlungen nicht nur deutlich, sondern auch umgesetzt werden", fordert der Landesvorsitzende energisch. Daher lehnen die JuLis auch den von der CDU geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Erweiterung der BKA-Befugnisse strickt ab. Das Gleiche gilt für die verdachtsunabhängige Kontrolle von Autokennzeichen. SEESTERN-PAULY hierzu: "Bürger haben in diesem Land durch das Grundgesetz garantierte Rechte. Die CDU-Innenminister ignorieren dies seit Jahren. Damit muss nun endlich Schluss sein"

… des Gesetzes ergeben, das im Sinne einer gewollten Abweichung vom Prüfungsgrundsatz zu verstehen sei. Beide Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Das IHK-Gesetz schließe eine Rechnungshofprüfung der Kammern nicht aus. Soweit es vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene Prüfungsermächtigungen für unanwendbar erkläre, hebe es nur die dort geregelte Prüfungspflicht auf und überlasse es dem Landesgesetzgeber, eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch die Landesrechnungshöfe beizubehalten oder auszuschließen. Dies entspreche der bundesstaatlichen …

… Landespolitiker auf, endlich das Staatsziel Tierschutz in die Praxis umzusetzen und spürbare Verbesserungen im Tierschutz durchzusetzen. Denn der Umgang mit Tieren in Landwirtschaft und Forschung müsse objektiv als tierquälerisch bezeichnet werden. Dies sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, das 2002 den Schutz der Tiere zum Staatsziel erhoben hat. "Wir erwarten von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass sie neue Maßstäbe im Tierschutz setzt. Hierzu gehören dringend die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und die Förderung tierversuchsfreier Verfahren …

… Großsäuger nicht in Zoos gehören“ und sie dies auch in ihrer Funktion als für den Tierschutz zuständige Ministerin ablehne. Weiterhin verweist die Ministerin darauf, dass die SPD es gewesen sei, die dafür gestritten habe, den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Es gäbe daher keinen Grund, die SPD nicht zu wählen. WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller dazu: „Es ist einerseits erfreulich, wenn sich in Deutschland wenigstens ein Bundesland für den Wal- und Delfinschutz ausspricht. Es spricht aber auch für sich, dass weder Steinmeier, …

… ein. Ein solcher Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein. Gewerkschaftliche Maßnahmen, die zur Durchsetzung tariflicher Ziele auf eine Störung betrieblicher Abläufe gerichtet sind, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. Zu dieser gehört die Wahl der Arbeitskampfmittel. Deren Zulässigkeit richtet sich jedoch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Arbeitskampfmittel sind rechtswidrig, wenn sie zur Durchsetzung der erhobenen Forderungen offensichtlich …

… Mittelrhein. In einer gemeinsamen Erklärung haben die zehn CDU-Bundestagskandidaten der Region Mittelrhein eine kraftvolle Vertretung der Region in Berlin angekündigt: "Die Region Mittelrhein im Herzen Europas ist ein wichtiges Zentrum Deutschlands. Hier steht die Wiege unseres Grundgesetzes. Wenn uns die Wähler ihr Vertrauen geben, werden wir und als Abgeordnete in enger Zusammenarbeit für die gemeinsamen Interessen der Region einsetzen. Dazu gehören insbesondere: Die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes mit der der darin festgelegten "fairen …

… politischen Gründen gegen das demokratische Mittel der Tierschutz-Verbandsklage sperren“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Die Situation der Tiere zu verbessern, ist schließlich die Pflicht der Politiker – spätestens seit der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Jetzt sind die Wählerinnen und Wähler am Zug, ihre Entscheidung auch hinsichtlich der Tierschutz-Pläne der Parteien zu treffen.“ Und Bianka Nagorny, Vorstandsmitglied der Menschen für Tierrechte Schleswig-Holstein, ergänzt: „Dass die CDU lediglich auf …

… Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stellt demnach eine religiöse Bekundung dar, wenn sie erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen wird. Die …

… September 2009) - Mit Empörung hat die erstmals landesweit kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) auf den Beschluss des Kieler Landtags reagiert, beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene Aufnahme einer "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu klagen. "Wir lehnen die Klage vehement ab," unterstrich der 2. FW-SH-Vorsitzende Hartmut Specht aus Fehmarn in einer Erklärung (www.www.hartmutspecht.de). Als Bürgervereinigung der politischen Mitte fühlten sich die Freien Wähler auch im Finanzbereich einer …

… sind und sich die Plakate im DIN A0-Format kaum in einem PKW transportieren lassen, muss eine Firma mit der Reparatur der Plakate beauftragt werden. Dadurch fallen erhebliche Kosten an. Dazu FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel: "Wer systematisch Plakate zerstört, erkennt die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit nicht an. Es wäre eine sehr schlechte Entwicklung, wenn die Wahlkämpfe in Schleswig, die bisher immer sachlich und fair abliefen, auf dieses Niveau absacken. Es gibt in einer Demokratie Spielregeln, die für alle gleichermaßen gelten und von …