Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den Missbrauch von Waffen zu verhindern. Unangemeldete Kontrollen der Ordnungsämter bei Waffenbesitzern lehnen wir aber entschieden ab. Durch derartige Kontrollen würde in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) eingegriffen werden, ohne dass der Missbrauch von Schusswaffen wirksam bekämpft würde. Ein solcher Eingriff wäre aus Sicht der Jungen Liberalen unverhältnismäßig. Der Polizeipräsident macht es sich hier zu einfach. Zudem wären solche Kontrollen mit der derzeitigen …

… ist - so die Gesetzeslage - ein Werbungskostenabzug nicht mehr möglich (FG Rheinland-Pfalz vom 17.2.2009, 3 K 1132/07). Immerhin äußern die Finanzrichter aber doch "gewisse Zweifel, ob das Steueränderungsgesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz vereinbar sei." Die Gesetzesänderung halte sich gerade noch im Rahmen des steuerlichen Gestaltungsspielraums, den der Gesetzgeber bei Massensachen habe. Die Richter räumen ein, dass die Abschaffung des Arbeitszimmers zwar gegen das objektive Nettoprinzip - die Besteuerung …

… den Willen der betroffenen Kommunen weitestgehend ignoriert bzw. sich gar nicht erst die Mühe gemacht, diese umfassend zu erforschen. Die nachhaltig negativen Auswirkungen auf das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement wollte man nicht sehen. Bei der Verkürzung der Mitwirkungsmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition wurden rechtliche Grauzonen maximal ausgenutzt. Das offenbart ein Demokratieverständnis wie man es nach fast zwei Jahrzehnten, die das Grundgesetz inzwischen auch in Sachsen-Anhalt gilt, eigentlich nicht mehr antreffen dürfte.

… Fingerspitzengefühl, Demut und Bescheidenheit zu agieren ohne dabei zu vergessen, sich engagiert, begeisternd und überzeugend für Berlin einzusetzen. Dann kann es uns gelingen, dass Berlin für die Menschen in Deutschland und damit auch für die politisch Verantwortlichen Herzenssache wird. Es reicht nicht, sich immer nur auf den Status Berlins im Grundgesetz zu berufen. Vielmehr muss es gelingen, dass die Menschen Berlin als Aushängeschild emotional verinnerlichen. Hier ist der Regierende Bürgermeister seiner Verantwortung bisher nicht gerecht geworden!"

… dem Auftraggeber zugänglich gemacht wird. Rechtlich gilt dabei als Auflage an den Datenschutz selbstverständlich die Einhaltung der einzelnen besonderen Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf Achtung der Ehre, die Unverletzlichkeit der Wohnung (in Artikel 13 des Grundgesetzes geregeltes Abwehrgrundrecht), das Namensrecht oder das Recht am eigenen Bild zu wahren. Die Weitergabe der, bei den Beobachtungen und Ermittlungen gewonnen Erkenntnisse an Dritte, z.B. die Verbreitung der Fotos und Videos, personenbezogener Daten, Intimgeheimnisse oder beispielsweise …

… zugunsten des Vermieters. Zum einen verwies das Gericht in seiner Urteilsbegründung auf den Umstand, dass die Mieterin mittlerweile eingebürgert sei. Dies sei zwar nur als Lockerung und nicht als Lösung vom Heimatland zu verstehen, dennoch könne die im Grundgesetz festgeschriebene Einschränkung der Informationsfreiheit durch geltendes Recht angewendet werden. Außerdem sei von der Mieterin nicht nachgewiesen worden, dass sie ausschließlich über die Sat-Anlage Fernsehen aus ihrer alten Heimat hätte empfangen können. Die Richter sahen es deshalb als …

… ist seit jeher ein unbequemer, unangepasster Bürger gewesen und bleibt seiner Linie bedingungslos treu. Der Deutsche Infodienst steht für die unbequeme Wahrheit, unabhängig, parteilos, für die Demokratie in Deutschland und Europa, für freie Bürger, für die Einhaltung des Grundgesetzes und der deutschen Verfassung, für die Erhaltung der deutschen Natur und für die Erhaltung von Werten. Der Deutsche Infodienst ist gegen den Mainstream, gegen Meinungsdiktatur, gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas, gegen den Lissabonvertrag, gegen die Vernichtung …

… wenn hierdurch ein gesamtes Staatsvolk in die Unmündigkeit geführt wird? Die individuelle Geistes- und Werthaltung der Abgeordneten so wie im Übrigen aller Expertinnen und Experten in dem Diskurs ist ohne Frage zu akzeptieren, wenngleich auch diese in der Wertordnung unseres Grundgesetzes dann eine Beschränkung erfährt, wenn es um höchst individuelle Freiheitsrechte geht, die sowohl den Abgeordneten als auch natürlich dem Staatsvolk zu konzedieren sind. Die Herren Bosbach, Stünker, Zöller und etwa die Damen Künast und Göring-Eckardt mögen alle ihre …

… handele es sich um einen Weg, der bundesweit sehr erfolgreich beschritten werde. Konkret bedeute das, so Duppré weiter, dass auch für die bestehenden 69 Optionskommunen Zukunftssicherheit und Klarheit erreicht werden. „Bislang wird nur darüber gesprochen, die Arbeitsgemeinschaften im Grundgesetz zu verankern. Das genügt aber nicht. Daher stellen wir uns hinter die Forderung, auch das Optionsmodell in die Verfassung aufzunehmen.“ Eine solche Regelung müsse dabei die Möglichkeit einschließen, die Option einfachgesetzlich zu erweitern, damit künftig auch …

… besonders in den Massenmedien arrivierten Akteure und Mitläufer der 68er in einem denunziatorischen Politik-Raster bestimmen, wer als rechts zu etikettieren ist, um ihn sodann aus dem ebenfalls selbst definierten politisch korrekten Spektrum auszugrenzen. Wo bitte bleibt das im Grundgesetz, Artikel 5, verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung? Unser Grundgesetz wird von unserer Regierung tagtäglich in großem Umfang schändlich missachtet. Man muss sich wirklich ernste Sorgen um unser Land machen. Frage: Das sind ja sehr deutliche Worte. Zeichnen Sie …

Vorgeschlagen wird, aus Anlass „60 Jahre Grundgesetz“ die deutsche Sprache „im Grundgesetz zu verankern“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU …

… Innenausschuss: Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei. Ich bleibe bei meiner Auffassung: Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikatsdaten ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie ist ein unverhältnismäßig tiefer Einschnitt in verbriefte Grundrechte. Und sie stellt obendrein alle Bürgerinnen und Bürger unter einen unbegründeten Generalverdacht. Das ist rechtsstaatswidrig. * * *

… H. Bielefeld in seinem Interview zu Recht bemerkte – im fachjuristischen Diskurs differenziert beantwortet werden. Spätestens mit der Neukommentierung des Art. 1 GG durch den Bonner Verfassungsrechtler Mathias Herdegen im altehrwürdigen Kommentar Maunz / Dürig zum Grundgesetz wird nicht selten beklagt, dass nunmehr mit Blick auf die Bioethikdebatte die Menschenwürde antastbar sei. Die Wertkonservativen sind im Übrigen nicht gerade zimperlich, wenn es darum geht, wissenschaftlich brillante Verfassungs- und Staatsrechtler, die sich durch ein Höchstmaß …

… Es erscheint in diesem Zusammenhang nicht gerade förderlich, wenn aus dem „hohlen Bauch“ heraus einige namhafte Vertreter der Ärzteschaft glauben, uns an „ihren Lehren“ zum Selbstbestimmungsrecht teilhaben zu lassen und hierbei nicht erkennen, dass ein Blick in das Grundgesetz statt in die berühmte transzendente und zuweilen verstaubte „ethische Glaskugel“ in der Regel die Rechtsfindung erleichtern könnte. In diesem Zusammenhang stehend sollten wir nicht vergessen, dass es namhafte Vertreter innerhalb der Ärzteschaft gibt, die meinen, dass eine …

… verwaltet und gelöst werden, sollen zentral angegangen werden. Ländliche und soziale Strukturen sollen erhalten bleiben ebenso wie die eigene Ernährungsgrundlage und eine vielfältige Kulturlandschaft. AUF tritt für eine ethisch verantwortbare ökologisch und sozial orientierte Marktwirtschaft ein. Leben und Würde des Menschen müssen im Vordergrund der EU-Politik stehen. Wie das deutsche Grundgesetz muss die EU-Verfassung einen Gottesbezug enthalten. Vor Inkrafttreten müssen die Bürger aller EU-Staaten in Volksabstimmungen diese Verfassung bestätigen.

… vielen Arbeitslosen, der Schwierigkeiten bei den Renten- und Krankenkassen und angesichts der stets wachsenden Staatsverschuldung kann wohl keiner mehr ernsthaft bestreiten. Das Jahr 2009 ist das Superwahljahr schlechthin und feiert zudem noch das 60 jährige bestehen des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz im geteilten und zerstörten Deutschland in Kraft, das Fundament für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Zentraler Bestandteil darin ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie ermöglichte das “Wirtschaftswunder” und den nachhaltigen …

… hätten. Dieses „verbogene“ Gesetz soll nun wirklich mehr gelten als unsere Verfassung? Die Bayernpartei erinnert daran, dass die Bayerische Verfassung einmal in einer Volksabstimmung vom Volk ausdrücklich angenommen wurde. Sie ist also der verfasste Wille der bayerischen Bevölkerung. Das Grundgesetz und natürlich auch das Entsendegesetz können das für sich nicht in Anspruch nehmen. Doch wie gehen wir, die Bayern, mit unserer Verfassung um? Es mutet schon seltsam an, dass ausgerechnet die bayerische Staatsregierung mit ihren ach so bayerischen …

… Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V., Alfred Dagenbach, begrüßt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, das Absatzfondsgesetz als verfassungswidrig zu erklären. Es hat mit seinem heute am 3. Februar 2009 verkündeten Urteil dieses Gesetz als mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher als nichtig festgestellt, womit die schon lange von vielen Beitragszahlern aus der Landwirtschaft angezweifelte Rechtsgrundlage für das System der zentralen Absatzförderung in Deutschland mit Absatzfonds, CMA und ZMP künftig entfällt. Alfred Dagenbach, …

… energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestandes voranzuzukommen, um die Betriebskosten stabil zu halten." Abschließend wies Vosgerau auf die Vorläufigkeit des Zahlenwerks hin: "Man kann den Haushalt auch als Beitrag der Stadt Bad Oldesloe zu dem Jubiläumsjahr "60 Jahre Grundgesetz" betrachten. Das hat auch mal als Provisorium angefangen. Auch die Stadtverordneten werden dieses Jahr voraussichtlich noch öfters zusammentreten, um den Haushalt durch Nachträge auf den aktuellen Stand zu bringen. Da die Eröffnungsbilanz der Doppik noch nicht …

Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene sind grundgesetzwidrig. Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien ab und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Diese Feststellung, von Wohlfahrtsverbänden und Betroffenen seit gut 4 Jahren immer wieder öffentlich gemacht, von Rot-Grün unter Schröder und von den Unionsparteien in einmütiger Sturheit abgetan, ist aktueller Inhalt der Entscheidungen des Bundessozialgerichts bzw. des Hessischen Landessozialgerichts. Beide Entscheide, das Urteil …

… BVerfG stets hartnäckig, gezielt und massiv die Zerstörung jeder gerechten Ordnung betrieben; insbesondere eindeutige, unverzichtbare Menschenrechte fanden vor dem BVerfG keine Gnade. Exemplarisch sei hier nur das Konkordatsurteil vom 26. März 1957 genannt, wobei das BVerfG Grundgesetz Artt. 25 (Gültigkeit des Völkerrechts) und 26 (friedliches Zusammenleben der Völker) unanfechtbar für verfassungswidrig und folglich nichtig erklärte. Insgesamt gilt: Von kirchlicher Seite kann das Urteil allgemein über die deutsche Justiz und konkret über das BVerfG …

… Zugangsbeschränkungen realisierbar, die sich jedoch mit einfachsten Mitteln jederzeit umgehen lassen und zudem teils zu erheblichen Kollateralschäden führen können. "Bei jeder Maßnahme müssen die betroffenen Grundrechte (z.B. Art. 10, 12, 14 und 5 Grundgesetz (GG)) abgewogen werden", stellt Matthias Ehrlich fest. "Zudem gilt es, das Telekommunikationsgeheimnis zu wahren. Für freiwillige netzbasierte "Sperren" durch Access-Provider sehen wir aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Einhaltung des Telekommunikationsgeheimnisses derzeit keine rechtliche …

… der FDP im Bundesrat dadurch zu verhindern, indem man das einheitliche Abstimmungsverhalten abschafft. Alleine an der Forderung sieht man aber schon, dass es mit der Denkfähigkeit innerhalb der SPD nicht mehr weit bestellt ist. “Schließlich müssen Grundgesetzänderungen mit einer zwei-drittel Mehrheit durch den Bundesrat beschlossen werden. Somit kann die FDP dieses Vorhaben verhindern“, erklärt SEESTERN-PAULY. Nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation sind diese Reaktionen typisch für den sichtbaren Zerfall der Großen Koalition. Im letzten Jahr …

… Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen." Zunächst: Innerkirchliche Rechtsakte sind tatsächlich der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen: "Die Kirche hat eine unmittelbar göttliche Sendung und muß daher in Erfüllung ihrer Aufgaben von jeder menschlichen Macht frei und unabhängig sein. …

Im Grundgesetzt stehe, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, und nicht die des „deutschen Menschen“, stellte Franz Müntefering, SPD-Parteivorsitzender klar. Um die Frage, wie erfolgreiche Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Kultur und Religion gelingen kann, ging es beim Empfang für „Neue Inländer“. Rund 120 Migranten, Mitglieder von Ausländerbeiräten und Kulturvereinen sowie Unternehmer waren am 15. Januar ins Frankfurter Parteihaus gekommen waren. Wer erfolgreiche Integration wolle, müsse am 18. Januar SPD und Thorsten …

… Leben verabschieden zu können. Nicht Ausgrenzung ist daher das Gebot der Stunde, sondern vielmehr Aufklärung und der sich daran anknüpfende Dialog. Wenig förderlich sind hierbei die laienhaften Vorstellungen von Recht und Moral, zumal ein Blick in das Grundgesetz die Rechtsfindung manchen Ethikern und Moralisten erleichtern dürfte. Sofern R. Kusch nahezu gebetsmühlenartig auf das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen verweist, ist diesem insofern beizupflichten, als dass die Autonomie des Einzelnen mit Blick auf das Sterben eine absolute Priorität …

… und dies erscheint mir nun in der Gänze inakzeptabel zu sein: Grundrechte würde so im Zweifel mehrjährig versenkt werden! Überdies darf – ohne hier schulmeisterisch auftreten zu wollen – durchaus darauf hingewiesen werden, dass die Kommunikationsfreiheiten des Grundgesetzes zugleich auch die „Programmverantwortlichkeit“ und damit das angesetzte „Programm“ als solches schützt und wir alle eigentlich gehalten sind, auch eine kurzfristige „Programmänderung“ zu akzeptieren, zumal es dem Redaktionsteam um Anne Will unbenommen bleibt, dass Thema „Nahost“ …

… jetzt Wege, um Ausschreibungen zu beschleunigen und schnell zu investieren, sonst fließt vor Weihnachten kein Geld", sagt Kirschsieper. "Hier muss die Politik ihre Hausaufgaben erst noch machen." Gleichzeitig fordern die jungen Unternehmer, schnell über eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu entscheiden. "Wir dürfen nicht weiter Schulden zu Lasten kommender Generationen machen", sagt Kirschsieper. "Sonst verspielen wir die Zukunft unseres Landes." Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit rund 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen …

… Verletzungen des Amtseides nicht juristisch vorgegangen werden kann. Schade. Übrigens, der Amtseid den ein deutsche Politiker bei Amtsantritt abgeben muss heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann übern werde. So wahr mit Gott helfe.“ Tja, und der ist dann wohl leider nie da. Frage: Das klingt nun aber sehr zynisch? Bühner: Nein, …

… Verfassungsschutzgesetz zur Kenntnis, welches noch im Januar verabschiedet werden soll. Dieses sieht unter anderem vor, dass der niedersächsische Verfassungsschutz für das Abhören von Wohnungen verantwortlich sein darf. „Diese Forderung verletzt ganz klar Artikel 13 des Grundgesetzes und damit ein elementares Bürgerrecht. Des Weiteren wird die bis dato klare Befugnisgrenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz quasi aufgehoben“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Julis Niedersachsen sind sich einig, dass diese Kompetenz …

… "bestraft" wird. Dieser Umstand wird denn auch weidlich missbraucht, was sich an vollkommen widersprüchlichen Urteilen zu denselben "Beleidigungen" wie z.B. "Idiot" ablesen lässt. Eine "Beleidigung" ist eben "nicht zwingend eine Beleidigung": Das wird einfach grundgesetz- und menschenrechtswidrig im nachhinein vom jeweiligen Gericht nur für den jeweiligen Einzelfall beschlossen. Und selbst der jetzige Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht ist ein Paradebeispiel für rettungslose Orientierungslosigkeit, denn das BVerfG hebt damit ja gleich mehrere …

… die derzeit eine beachtliche Zahl von angehenden Juristen in den juristischen Fakultäten unterrichten, besser wohl unterweisen. Vielleicht – so möchte ich hier provokant nachfragen – ist es auch eine echte Option für manche Kirchengelehrten, einige Großkommentare zum Grundgesetz auf den Index verbotener Schriften setzen zu wollen? Anlass hierfür dürfte es nach dem ureigenen Kirchenverständnis und von der Bedeutung ihrer Zentraldogmen allemal geben, wird doch scheinbar die „Würde des Menschen“ durch manche Kommentatoren ihrer „Unantastbarkeit“ entkleidet. Lutz …

… denkbare knappe Zustimmung. Neben mehreren renommierten Verfassungsrechtlern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Paul Kirchhof, gehen auch viele Steuerpraktiker davon aus, dass das reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erneut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. Die beiden Steuerberater Matthias Winkler und Gerhard Wagner von der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH wandten sich daher mit einem Brief direkt an Bundespräsident Dr. Horst Köhler, der die …

… die nur Schulrecht haben, sehr häufig jeder weitere Schulbesuch verwehrt, mit den bekannten negativen Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft. Darin bestand eine Beeinträchtigung des Kindeswohls und ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, die nun zum Glück der Vergangenheit angehören. Das trifft leider nicht auf andere Abschreckungsmaßnahmen gegen Flüchtlinge zu. Weiterhin bestehen u. a. die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz, das Sachleistungen statt Bargeld vorschreibt. Während allerdings das letztere …

Thema:Grundgesetz / Sprache / CDU Datum: 04. 12. 2008 Die CDU will Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ich plädiere für Konsequenz. Deshalb sollte Artikel 22 (4) Grundgesetz definieren: „Das Wetter in der Bundesrepublik ist deutsch, wo es auch her kommt.“ * * *

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heutigen Sitzung seines Präsidiums im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel gefordert, die alleinverantwortliche Arbeit der Optionskommunen als gleichwertiges und gleichberechtigtes Modell im Grundgesetz festzuschreiben, falls die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) verfassungsrechtlich abgesichert werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte, dies sei die unverhandelbare Bedingung einer Zustimmung der Landkreise im Hinblick auf eine Nachfolgeregelung für die verfassungswidrigen …

… Fassung nicht zu verabschieden. Der LFB ist optimistisch, dass mit Unterstützung der schleswig-holsteinischen Landesregierung die Interessen der freien Berufe bei einer Überarbeitung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt werden. „Die Freien Berufe sind froh, dass der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen nicht wie im geplanten Maß ausgehöhlt werden kann. Das hätte massive Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis etwa zwischen Ärzten und Patienten gehabt“, sagte der LFB-Vorsitzende Hans-Peter Küchenmeister. Der …

… Zirkusbetrieben beschlagnahmt. Solange das Wildtierverbot in Zirkusbetrieben politisch nicht gewollt und trotz Bundesratsbeschluss aus 2003 nicht umgesetzt wird, sind wir nicht gewillt den scheiternden Vollzug des Tier- und Artenschutzgesetzes bei Zirkusbetrieben auf Länderebene hin zu nehmen mit fortgesetztem, anhaltendem Leiden, Schmerzen und erheblichen Schäden wie dem Tod nach dem Grundgesetz geschützter, leidensfähiger Mitgeschöpfe zur Belustigung des Volkes und behalten uns eine weitere Strafanzeige gegen die Landeshauptstadt München vor.

… Exil«, »Serbien auf dem Weg in die EU«, »Polen nach der Wende« und »Frauen in Afghanistan« in den Blick genommen. Ebenso gibt es Tagungen über neue Formen der politischen Kommunikation im Internet, über Doping und das 60. Jubiläum der im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Einen Schwerpunkt im Akademie-Programm des kommenden Halbjahres bilden Tagungen, die sich der Realität von Kindheit und Jugend widmen. Gleich im Januar wird die Frage aufgeworfen, ob »Wegsperren« tatsächlich eine geeignete Form des Umgangs mit jugendlichen Straftätern ist. Es …

… Jugendamtes Stuttgart bereits bekannt ist. Hintergrund: Es gibt zahlreiche eindeutige Anhaltspunkte, dass das Jugendamtes Stuttgart sowie nunmehr auch das Familiengericht im vorliegenden Fall die Gesetzesgrundlagen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des BGB, des Grundgesetzes, der Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen sowie der Menschenrechte und Elternrechte massiv verletzt. Der beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt anhängige Sorgerechtsfall Nina Veronika liegt zwischenzeitlich auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in …

… Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene Stalleinrichtungen auf den Markt kommen. Im Koalitionsvertrag ist dieser TÜV vorgesehen und ein Entwurf auf entsprechende Änderung im Tierschutzgesetz befindet sich seit einer Weile im Gesetzgebungsverfahren. „Schweden, die Schweiz und Österreich sind mit dem Tierschutz-TÜV bereits vorausgegangen. Deutschland hat den Tierschutz im Grundgesetz und steht in der Pflicht, umgehend Tierquälerei bei Millionen von Nutztieren zu verbieten“, schließt Simons, dessen Bundesverband überdies die vegane Lebensweise propagiert.

… und fordert den Wandel. Christine Swientek, Kriminologin, Sozialarbeiterin und Autorin des bei Herder erschienenen Buches »Letzter Ausweg Selbstmord - Was alte Menschen in den Tod treibt« verharmlost nicht, nennt Tatsachen beim Namen – sie orientiert sich am Artikel 1 unseres Grundgesetzes: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Christine Swientek appelliert: »Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass alte Menschen »nicht mehr wollen« und man sie also getrost »gehen lassen« kann, denn sie haben ihr Leben doch gehabt« und mahnt: »Alte Menschen …

… Carmen Evertz und Silke Tesch die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen nicht mitzutragen. Nach Meinung der VBD sind Abgeordnete nur Ihren Wahlkreisen und deren Bürger verantwortlich und unterliegen keinen Fraktionszwängen. So steht es auch im Grundgesetz Artikel 38 Abs.1:" Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Es scheint also …

… Kontrollelemente auf, die auf Bundesebene und in anderen Ländern längst Standard sind: - Durch ein Verbot von Nebentätigkeiten, von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten, soll die notwendige Neutralität der Regierung gewahrt bleiben. Diese Regelung entspricht dem Artikel 66 Grundgesetz. - Die Mitglieder des Senats und der Präsident des Abgeordnetenhauses müssen Ihre Einkünfte und Beteiligungen offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte deutlich zu machen. Dies entspricht der Pflicht für Bundestagsabgeordnete. - Durch ein allgemeines und kostenfreies Recht …

… Symbol der Freiheit Europas! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, in wenigen Tagen sollen nach dem Willen von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Flughafen Tempelhof die Lichter für immer ausgehen. Dies darf nicht geschehen! Nach Artikel 87d Grundgesetz (GG) ist Tempelhof zunächst Ihre Angelegenheit, genauer die des Bundes. Bitte nehmen Sie daher diese Ihre Verantwortung wahr! Tempelhof ist ein Denkmal der Weltgeschichte und gehört als Teil des Welterbes dauerhaft erhalten und geschützt. Nicht nur die große Mehrheit …

… Erklärung verständigt: A. Das gesetzliche verbriefte Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden ist so zerrüttet wie nie zuvor. Ruinöse Verkaufspraktiken bei Finanzdienstleistungen habe diese Entwicklung schon in früheren Jahren vorbereitet. B. I. Wir erinnern an die im Grundgesetz festgelegte Verpflichtung des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern die Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Die notwendigen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass Täuschung und Missbrauch möglichst weitgehend ausgeschlossen sind. II. Deshalb hat der Staat die …

Die südhessischen Jusos begrüßen die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, den im Koalitionsausschuss vereinbarten Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren abzulehnen. „Wir fordern die nun eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von Peter Struck und Brigitte Zypries auf, auf einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch in zukünftigen Vorschlägen zu verzichten“, sagte heute der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Behnam Yazdani. „Insbesondere wünschen wir uns von unserer sozialdemokratischen …

… die nachholende Qualifizierung von Schulabbrechern in der Debatte. Auf Bundesebene wird um mehr Kindergeld und/oder einen einkommensunabhängigen Familienleistungsausgleich, um höhere Regelsätze für Kinder und ein Schulmittelbedarfspaket nach SGB II sowie über Kinderrechte im Grundgesetz gestritten. Was hilft wirklich? Was hat Priorität? Diese und viele weitere Fragen stehen bei dem gemeinsamen Abend der Leipziger SPD-Juristinnen und Juristen und der Leipziger SPD-Frauen im Mittelpunkt. Als Gäste werden erwartet: Prof. Dr. Thomas Fabian (Bürgermeister …

… Falschaussagen zu dem Stadttaubenkonzept und verbreitet die fachlich inkompetente Behauptung, dass durch Aushungern der Stadttauben sich deren Anzahl verringern würde. Steht es einem Amtsveterinär, der einen Diensteid geleistet hat, eigentlich an, gegen das mittlerweile in das Grundgesetz aufgenommene Tierschutzgesetz zu verstoßen und das qualvolle Verhungern von Wirbeltieren anzuordnen? Jeder Zoologe weiß, dass Stadttauben Kulturfolger sind und sich – im Gegensatz zu den baumbewohnenden Ringeltauben – nicht selbst ernähren können, sondern auf Fütterung …