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VBD begrüßt die Entscheidung der Wiesbadener Abgeordneten

04.11.200808:20 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: VBD begrüßt die Entscheidung der Wiesbadener Abgeordneten

(openPR) Die Partei Vereinigte Bürger Deutschlands begrüßt die Entscheidung der vier Hessischen Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Evertz und Silke Tesch die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen nicht mitzutragen. Nach Meinung der VBD sind Abgeordnete nur Ihren Wahlkreisen und deren Bürger verantwortlich und unterliegen keinen Fraktionszwängen. So steht es auch im Grundgesetz Artikel 38 Abs.1:" Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Es scheint also doch noch ein Gewissen in der SPD zu geben. Frau Ypsilanti wollte sich über den Willen einer deutlichen Mehrheit der Wähler hinwegsetzen. Daß sie damit nun gescheitert ist zeigt, daß Politik auch möglich ist, indem nicht nur die Parteispitzen den Weg entscheiden. Dies entspricht dem Grundsatz der VBD - bürgernahe Politik mit Beteiligung der mündigen Bürger am Entscheidungsprozeß.

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