Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… sei, wie der Mainzer Staatsrechtler Hufen glaubt, mutmaßen zu müssen. Es sei daran erinnert, dass das Streikrecht im Kern darüber hinaus notstandsverfassungsfest ist und dies allein belegt die hohe Bedeutung des Grundrechts der Arbeitskampffreiheit des Art. 9 III Grundgesetz. Das ArbG Nürnberg hat in seinem Beschluss dieses zentrale Grundrecht der Arbeitnehmerkoalition suspendiert und zunächst auf das Ende der Reisezeit „vertagt“. Hier wird einer Gewerkschaft – wenn auch zeitlich beschränkt – der Grundrechtsschutz beschnitten, denn dass hier der …

… sein, wenn zwar alle gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, jedoch der so genannte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde; mit anderen Worten, wenn ein vergleichsweise „harmloser“ Tatvorwurf es nicht rechtfertigt, die durch das Grundgesetz geschützte häuslichen Intimsphäre zu beeinträchtigen. Mit der Frage, unter welchen Umständen dies der Fall ist, haben sich unlängst zwei Gerichtsentscheidungen grundsätzlich auseinandergesetzt. 1. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …

… des Datenschutzes, nämlich dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit widmen. Denn zurzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit, wobei fast alle diese Überlegungen irgendwie auch das vom Grundgesetz garantierte Recht aller Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit als auch das Recht der Menschen auf eine freie, also unbeobachtete private Lebensgestaltung berühren. Nicht nur die Absolventen der Datenschutz-Ausbildung bei udis („Ulmer Modell“) haben gelernt, …

… gegen den dreisten Verfassungsbruch der hessischen CDU-Landesregierung. Insofern berufen sich die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Studiengebühren an hessischen Hochschulen nach Ansicht des HU-Ortsverbands Marburg auch nicht ohne Grund auf ihr im Grundgesetz und der Hessischen Landesverfassung garantiertes Widerstandsrecht. Der HU-Ortsverband Marburg unterstützt die Unterschriften-Aktion des AStA Marburg gegen die Kriminalisierung der Gebühren-Gegner und die Demonstration ab 10 Uhr gegenüber dem Amtsgericht. Die Bürgerrechtsorganisation …

Thema: Online-Durchsuchung / Koalition / Grundgesetz Datum: 27. 07. 2007 Zum anhaltenden Koalitions-Streit über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen. Ansonsten aber hätten heimliche Online-Untersuchungen „Big Brother“- Potenziale. Wer sie dennoch will, attackiert das Grundgesetz und die Demokratie. * * *

Der Vorstand des Diözesanrates des Bistums Dresden-Meißen sprach sich auf seiner letzten Sitzung klar für den Schutz des Sonntages aus. Im Grundgesetz wird der Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ geschützt. Seit einigen Jahren erleben wir immer wieder Vorstöße von Handel und Politik, dieses Gesetz aufzuweichen. Mit großer Sorge nehmen wir in diesen Tagen wahr, dass Kommunen und Landkreise die Ladenöffnung an Sonntagen beschließen. Besonders kritisch sehen wir dabei, dass in einigen Regionen die durch das Ladenschlussgesetz …

… des evolutionären Humanismus ist also der Stoff, die die Giftwirkungen religiöser Indoktrination vermindern, verhüten und im besten Falle ausschalten soll. Im Kern ist dies der Generalangriff auf ein durchaus zentrales Grundrecht, namentlich Art. 4 des Grundgesetzes, nachdem über die Glaubens-, Gewissens- auch die Religionsfreiheit gewährleistet wird. Sofern man in Grundrechten primär subjektive und höchst individuelle Freiheiten erblickt, besteht das Antidot in Gestalt des vermeintlich humanistischen Gedankens gleichsam in einer Indoktrination im …

… Sicherheit Datum: 26. 07.2007 Zur aktuellen Debatte über die innere Sicherheit und weitere Anti-Terrormaßnahmen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition! Das alles darf nicht darüber hinweg täuschen. Schäuble will kurzfristig …

… von wahlberechtigten Personen mit Hauptwohnsitz in Hessen abgegeben werden können. Die hessischen PIRATEN rufen jetzt dazu auf, ein deutliches Votum für staatliche Transparenz, eine zukunftsorientierte Bildungspolitik und Respekt vor unserem Grundgesetz abzugeben. Das offizielle Unterstützer-Formular steht online unter http://www.piratenpartei-hessen.de zum Download bereit und kann ausgefüllt an die PIRATEN Hessen c/o Th. Wirth Tudichumstraße 33 60489 Frankfurt / Main gesendet werden. Die hessischen PIRATEN bieten in den kommenden Wochen viele …

Thema: Anti-Terrorkampf / Online-Durchsuchung / Grundgesetz Datum: 24. 07. 2007 Unions-Politiker fordern erneut ein Gesetz, das Online-Untersuchungen von Computern legalisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen. * * *

Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes gehört zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Ereignisse vor wenigen Wochen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm haben gezeigt, wie schwierig, aber auch brisant in diesem Zusammenhang dieses Thema ist. Das Studienbuch "Versammlungsrecht" von Hartmut Brenneisen und Michael Wilksen, dessen zweite Auflage bereits nach einem halben Jahr vergriffen war, widmet sich intensiv diesem verbrieften Grundrechtsanspruch. Es liegt nun in der 3. Auflage vor. Erschienen ist es im Verlag …

… Datenschutz vor. Auf der Seite www.workwatch.eu werden Beispiele angeführt, die diesen Weg zur Informationsbeschaffung demonstrieren und dabei offenlegen, was tatsächlich in den dort genannten Behörden los ist; bzw. wie unsere Politiker und Repräsentanten den Umgang mit dem Grundgesetz pflegen. Ein besonders schlechtes Beispiel gibt der Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Herrn Peter-Harry Carstensen ab. - So verhält es sich nicht nur so, dass von dort aus und vom Sozialministerium S-H Mobbingtäter offenkundig geschützt werden; am Tag …

… die auf herkömmliche Weise verbreitet worden sind. Auf der Internetseite besteht die Möglichkeit, sich die Formulare dafür auszudrucken. Im Herbst möchten die Organisatoren die gesammelten Unterschriften dann in einer öffentlichen Aktion dem Bundesinnenminister zusammen mit acht Exemplaren des Grundgesetzes überreichen. "Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft", heißt es im Aufruf. Den Unterzeichnern geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. Das Grundgesetz verpflichte die Bürgerinnen und Bürger dazu, wachsam auf …

Thema: Schäuble / Merkel / Anti-Terrorkampf / Grundgesetz Datum: 18. 07. 2007 Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesinnenminister Schäuble demonstrativ bestärkt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Kanzlerin Merkel sagte: „Ich möchte Minister, die keine Denkverbote haben!“ Denken Ja, unbedingt, aber richtig. Ich möchte Minister, die darüber nachdenken, wie sie das Grundgesetz stärken können und nicht, wie es sich umgehen lässt. * * *

… leider oft erfolgreich versuchen, wie der Rattenfänger von Hameln, tumbe Bürger und unterbelichtete Jugendliche einzukassieren und mit Pfadfinderversprechen zu willfähigen Totschlägern umzuprogrammieren. • Wiederherstellung des Sozialstaates, Abschaffung menschenverachtender Gesetze, wie Hartz 4, Wiederherstellung des Grundgesetzes nicht nur in dem Passus, die Ehre des Menschen ist unantastbar sondern auch in dem Passus, Eigentum verpflichtet! • Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn, nicht unter 8 Euro! • Und viele, viele weitere wichtige Themen, …

… DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble fühlt sich plötzlich missverstanden, sagt er. Doch gesagt ist gesagt und das mehrfach und unüberhörbar. Wer heimliche Online-Untersuchungen für private Computer fordert, führt einen Kreuzzug gegen das Grundgesetz. Und wer den umstrittenen Paragrafen 129 gegen Einzelpersonen zuspitzen will, schafft ein kriegerisches Feindrecht. Beides und mehr endet im angeblich nie Gewollten: Der demokratische Rechtsstaat verliert sich im präventiven Sicherheitsstaat. Das ist die Systemfrage, …

… rassistischer und sexistischer Stereotypen bedient. Dagegen haben sie einen öffentlichen Appell „Das Schweigen brechen“ gesetzt. Ich habe ihn diese Woche unterzeichnet, denn Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend. Rassismus widerspricht in zynischer Weise Artikel 1 Grundgesetz, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, aller Menschen. Es ist daher nicht hinnehmbar, wenn Geschäftemacher mit rassistischen und sexistischen Gewaltszenen auch noch klingende Münze schlagen. Der Aufruf ist unter www.brothers-keepers.de zu finden. * * *

Thema: Schäuble / Grundgesetz / Meineid Datum: 10. 09. 2007 - Bundesinnenminister Schäuble hält das Grundgesetz für den Anti-Terrorkampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen. Zu Amtsbeginn hatte er geschworen, dass er „das Grundgesetz wahren und verteidigen (…) werde. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Dieser …

… Jahr das Gesetz nicht ausgefertigt“, so der Verbandspräsident. Die Einwände des Deutschen Landkreistages gegen den ersten Entwurf hätten sich damals hingegen nicht gegen die Intention des Gesetzes gerichtet. „Wir haben uns seinerzeit nicht gegen mehr Verbraucherschutz gewehrt, sondern angemahnt, das Grundgesetz zu beachten und die Länder zu adressieren. Das ist jetzt geschehen mit der Folge, dass die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen können. In diesem Fall sind sie in einem zweiten Schritt dazu verpflichtet, den Kommunen die entstehenden …

… zugespieltes Bildmaterial, das die schon jetzt katastrophalen Zustände in mehreren deutschen Hühnermastbetrieben aufzeigt. „Wenn Minister Seehofer die EU-Richtlinie 1:1 in nationales Recht umsetzt, verstößt das gegen das Tierschutzgesetz und gegen das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz. Wir erwarten, dass der Bundestag und die Bundesländer deutlich strengere nationale Vorschriften beschließen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Werden derzeit schon bis zu 25 Hühner auf einen Quadratmeter gepfercht, …

Thema: Schäuble / Sicherheit / Terror / Grundgesetz Datum: 03. 07. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält angesichts permanenter Terrorgefahren die „klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand. Daraus leitet er wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Das …

… im Innenausschuss: Auf Bundesinnenminister Schäuble ist Verlass. Zu jeder Zeit und zu jedem Anlass kann er selbst im Schlaf fordern: Mehr Telefon-Überwachung, mehr Video-Überwachung, mehr Computer-Überwachung. Dass er mit seinem Ruf nach immer mehr Überwachung mit dem Grundgesetz und mit verbrieften Grundrechten über Kreuz liegt, kümmert ihn kaum. Bundesinnenminister Schäuble will eine neue Sicherheitsarchitektur, sagt er. Und das wiederum bedeutet letztlich: Der demokratische Rechtsstaat soll zum präventiven Sicherheitsstaat umgebaut werden.

… stören, dass die Parteienverdrossenheit auf erhebliche Funktionsdefizite unseres demokratischen Gemeinwesens schliessen lässt und sich die politisch Verantwortlichen von dem Träger aller Staatsgewalt, namentlich dem Staatsvolk, entfernt hat. Ob die „Mütter und Väter“ unseres Grundgesetzes dies so gewollt haben, steht nachhaltig zu bezweifeln an, mal ganz abgesehen davon, dass der Verbindlichkeit des historischen Willens des seinerzeitigen Grundgesetzgebers durchaus Grenzen durch die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit gesetzt werden können. Der …

… von Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist offensichtlich: Spätestens mit dem Tiefflug eines Tornados über ein Camp mit G8-Kritikern wurden polizeiliche Aufgaben mit militärischen Mitteln gelöst. Das ist nicht nur politisch instinktlos und sachlich unverhältnismäßig. Das ist ein Verstoß gegen das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei und damit gegen das Grundgesetz. Die eigentlich spannende Frage ist nun: Wurde das Grundgesetz im Übereifer verletzt oder mit politischem Kalkül, so zu sagen als Test für spätere Einsätze der Bundeswehr im Inneren.

… Broszio, der bei der RU das Projekt "Wohnmobilsteuerklage" leitet. Dass die Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten soll - obwohl das Gesetz erst Ende 2006 verabschiedet wurde - sei verfassungswidrig. Ebenso sieht die RU den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Um den Rechtsstreit finanziell durchstehen zu können, ruft die RU alle Wohnmobilfahrer zu einer Spende auf. Hannover, 20. Juni 2007 - Die ersten Bundesländer wie Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben bereits begonnen, die neuen Steuerbescheide …

Berlin - „Die neue Kleingruppenhaltung von Legehennen wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gerecht“ - so lautet die Begründung des Bundesrates vom April 2006 zur Zulassung der Kleingruppenhaltung als gleichberechtigte Haltungsform neben der Freiland- und Bodenhaltung, deren Entwicklung sich auf mehrjährige wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erprobungen stützt. Es besteht kein Zweifel, dass die Kleingruppenhaltung den Vorgaben des …

… 2007 erschienen. Das Fazit des Reports ist insgesamt beunruhigend, denn staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland, so die richtige Einschätzung in der Pressemitteilung der Humanistischen Union v. 21.05.07 (Quelle: Pressemitteilung >>> http://www.humanistische-union.de/presse/2007/pressedetail_2007/back/presse-2007/article/buergerrechtsorganisationen-kritisieren-missachtung-hoechstrichterlicher-urteile/ …

… wohl wirklich würdig wäre. Es gibt in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein keine einheitliche Sicherheitsorganisation und die Mitarbeiter werden nach unserer Kenntnis, weder präventiv noch gleich behandelt - ganz entgegen dem Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch über die gesetzlich festgelegte Zusammenarbeit mit dem dort zuständigen Betriebsarzt des B.A.D. -Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH fand Herr Hensel im Landeshaus keine Dokumentation. Gleiches stellte Herr Hensel bei Akteneinsicht auch schon in anderen Landesämtern …

… 2007 - Attac erwartet eine parlamentarische Aufklärung über die Sicherheitspraxis rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das wird sein. Zumal viele Sicherheitsmaßnahmen zumindest mit dem Grundgesetz kollidieren. Dazu gehören unter anderem zweifelhafte Razzien im Vorfeld des Gipfels, der Bundeswehreinsatz während des Gipfels und die Verwahrung von G8-Kritikern am Rande des Gipfels. Die Fraktion DIE LINKE wird sich hierzu mit außerparlamentarischen Verbänden …

… in Deutschland verbriefte Grundrechte. Schon in den vergangenen Jahren diktierte dieser Industrieverband massivste Änderungen am Urheberrecht. Selbst namhafte Künstler lehnten diese Modifikationen ab. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wird weiterhin versucht werden, die Legislative nach ihrem Gutdünken zu manipulieren. Wie anfällig auch Polizei und Staatsanwaltschaften gegenüber diesem Verlangen sind, zeigen immer wieder Fälle, in denen die vor Gericht klagende GVU …

… wenn auch für die Veranstalter unerfreulich. Noch unerfreulicher dürfte allerdings der Beschluss für die politisch Verantwortlichen, aber insbesondere auch des Oberverwaltungsgerichts sein. In aller Deutlichkeit hat das BVerfG ausgeführt: „In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung. Dies verkennt im Ausgangspunkt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, die letztlich …

… Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Durchsuchungen sind ein massiver Einbruch in verbriefte Grundrechte, mit Haus-Durchsuchungen nicht zu vergleichen. Daran würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern. Allerdings sind die Schäubles schon weiter, als allgemein wahrgenommen wird. So hat der Bundestag einen Hacker-Paragrafen erlassen. Mit ihm wird verboten, Sicherheitsprogramme für Computer herzustellen, zu verbreiten oder sich solche zu beschaffen. Die …

… werden, während muslimische Männer gemeinschaftlich Unterwerfungsszenarien praktizieren, sind Gleichberechtigung, Vernunft und Aufklärung fern. Dennoch: Wer eine Moschee bauen will, sich dabei an die allgemein geltenden Vorschriften hält und auch sonst rechtskonform ist, hat nach dem Grundgesetz und nach den allgemeinen Menschenrechten einen Anspruch darauf. Es ist und bleibt ein Grundrecht der Gläubigen, auch derlei archaische Religion zu praktizieren und sich entsprechende Einrichtungen aus eigenen Mitteln zu schaffen. Trennung von Staat und Kirche Die …

… Unterhalt haben, ohne dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, entfällt der Anspruch bei Unverheirateten spätestens 3 Jahre nach der Geburt des Kindes. Diese unterschiedliche Regelung der Dauer des Unterhaltsanspruchs eines kinderbetreuenden Elternteils ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstoße gegen das Verbot einer Schlechterstellung nichtehelicher Kinder gegenüber ehelichen Kindern. Das Grundgesetz verbiete es, „mit zweierlei Maß zu messen und bei ehelichen Kindern eine erheblich längere persönliche Betreuung für angezeigt …

… 1990 auf 2000 erhöhte sich die Schuldenlast des Bundes von 311 Milliarden Euro oder 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 782 Milliarden Euro oder 38 Prozent des BIP. Mit Recht und Gesetz nehmen es die Politiker in der Regel nicht so genau. Eigentlich sieht das Grundgesetz als Obergrenze für die Neuverschuldung die Investitionsausgaben vor. Letztere beliefen sich für den Bund im Jahr 2006 auf 23,2 Milliarden Euro – die neuen Schulden aber auf 27,9 Milliarden Euro. Wer jetzt die Hände in den Schoß legen will oder nach neuen finanziellen Wohltaten …

… mitteilte, wurde vor allem darauf hingewiesen, dass das Eckpunkte-Papier der Bundesregierung lediglich eine leichte Modifikation des jetzigen Monopols darstellt und keine wirkliche Alternative biete. Ausserdem sei es untragbar, dass Artikel 13 des Grundgesetzes "Unverletzlichkeit der Wohnung" durch die entsprechenden Regelungen im Schornsteinfegergesetz unterlaufen und ausgehebelt wird. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nach der europäischen Rechtsordnung zu schützen und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Pressemitteilung …

16.05.2007. Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin ein Luftsicherheitsgesetz und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Dasselbe Schicksal prophezeie ich einer Neuauflage dieser Lizenz zum Töten. Niemand hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen und vermeintlich minderwertiges Leben gegen angeblich höherwertiges zu opfern. …

… Kultur bei uns nur in Sonntagsreden stattfinden. Wenn es Geld kostet, ist der Ofen sofort aus. Eine derartige Diskriminierung wird sogar dann aufrecht erhalten, wenn die Vereinbarkeit einer Regelung mit dem Grundgesetz (Gleichbehandlungsgrundsatz) ernstlich zweifelhaft ist." Der Text der Petition kann unter http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=194 eingesehen werden. Die Begründung der Ablehnung wurde im Internet noch nicht veröffentlicht. Der Petitionsausschuss ist unter der Telefonnummer 030/227-35257 erreichbar. …

Zeugnisbemerkungen verstoßen gegen das Grundgesetz Im Jahr der europäischen Chancengleichheit spitzt sich die Situation für Legastheniker zu. Unzulässige Zeugnisvermerke verschlechtern die Ausbildungschancen. Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e.V., hat bereits im Herbst 2006 die Kultusministerkonferenz und die Kultusministerien der Länder über die verfassungswidrigen Erlasse, Verwaltungsvorschriften und Verordnungen für Schüler mit einer Legasthenie (Lese-/Rechtschreibstörung) in den Ländern informiert und gefordert, diese Regelungen …

15. 05. 2007. Bundesinnenminister Schäuble hat erneut Online-Untersuchungen von Computern gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Auf meiner Festplatte haben weder der Bundesinnenminister, noch das Bundeskriminalamt etwas zu suchen. Da sei das Grundgesetz vor. * * *

Bundesinnenminister Schäuble hat bekräftigt, dass er unter Folter erpresste Geständnisse im Kampf gegen den Terrorismus nutzen will. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Verfassungsminister Schäuble erklärt das Grundgesetz zur Makulatur. Erneut!

… Interessen geleiteten DLG lässt für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere Schlimmstes befürchten“, stellt Eckard Wendt, Vorsitzender der AGfaN, fest. Allerdings komplettiere diese Absicht die mit dem Regierungswechsel 2005 deutlich gewordene Missachtung des seit 2002 im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz durch Minister Seehofer. So habe dieser ebenso wie der Bundesrat der Forderung der Geflügelwirtschaft nach Wiederzulassung von Legekäfigen zugestimmt, die spätestens ab 2012 verboten sein sollten, und verlängerte die Übergangsfrist …

Thema: Schäuble-Paket / Bürgerrechte / Grundgesetz SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft „Grundgesetz? Nein Danke!“ Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse. Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir morgen …

… sie die Regierungsparteien zur Distanzierung von seinen Ansinnen auf. Sie ruft die deutsche Bevölkerung zur Fortsetzung der friedlichen Proteste gegen die Politik der Kontrolle auf. Die Piratenpartei Deutschland wirft dem Innenminister das bewusste Demontieren des deutschen Grundgesetzes und damit des Rechtsstaates vor. Dazu Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der PIRATEN: "Die rhetorische Nähe Schäubles zu den beiden großen deutschen Diktaturen ist alarmierend. Sein ausschließlicher Rekurs auf Sicherheit als Grundwert ist für diese typisch …

Thema: Sicherheit / Schäuble / Grundgesetz / Datenschutz Datum: 16. 04. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz. Dabei wird er auch noch dreist. „Manche sagen bei …

… und zugleich wird die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ad acta gelegt. Für jeden einzelnen Baustein erfinden Schäuble & Co. Begründungen, die scheinbar plausibel klingen. Aber entscheidend ist, was hinten raus kommt: Nämlich ein Staat, der mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar ist. Die Bürgerinnen und Bürger gelten nicht mehr als Souverän, sondern als potentielles Sicherheitsrisiko. Das ist das Wesen der neuen Gesellschafts-Architektur. Meine These: Dieses Werk soll offenbar dank großer Koalition bis zu den Wahlen 2009 vollendet …

… sondern mehr darüber, was die Erwerbsquote der Frauen steigert. Die SPD steht mit ihrer Forderung auf einen Rechtsanspruch auf staatliche Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr an die Spitze dieser Bewegung“, so Eisel, Leiter der Hauptabteilung Politische Bildung der KAS. Im Grundgesetz heiße es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Eisel erinnert daran, dass es das von Heiner Geißler und Helmut Kohl eingeführte Erziehungsgeld unabhängig von der Erwerbstätigkeit für alle …

Bundesinnenminister Schäuble will notfalls das Grundgesetz ändern, um Online-Untersuchungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker. Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates. Heimliche Online-Untersuchungen wären ein Einbruch in die geschützte Privatsphäre. Die wiederum ist kein Luxus, sondern Demokratie prägend. Otto Schily hatte das Tor zum präventiven Sicherheitsstaat …

Die Grünen fordern eine Grundgesetzänderung, um Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Grünen-Fraktion jetzt in den Bundestag einbringen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Grünen hoffen, damit vor allem die CDU/CSU vorzuführen, die in dieser Frage uneinig ist. Im vergangenen Jahr hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin von der Leyen für einen solchen Schritt grundsätzlich ausgesprochen, andere Unionspolitiker dagegen. "Koalition lässt …