Pressemitteilungen zu Grundgesetz

Thema: Jung / Union / Grundgesetz / Verfassungskultur Datum: 17. 09. 2007 Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern, damit Verteidigungsminister Jung notfalls entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses: Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss Artikel 1 streichen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind. Überhaupt scheint die Verfassungskultur …

Thema: Terror / Jung / Grundgesetz / Passagierflugzeug Verteidigungsminister Jung will entführte Flugzeuge auch dann abschießen lassen, wenn darin gekidnappte Passagiere sind. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Minister Jung (CDU) will Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen. Ausführen sollen seinen Abschussbefehl nur Piloten, die verlässlich dazu bereit seien. Mit anderen Worten: Nicht nur der Verteidigungsminister steht auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz. Gefragt …

… eine Zusammenkunft von Menschen, die etwas verändern wollen, eigene Ideen und den festen Willen haben, gegen die Menschenrechtsverletzungen in diesem Staat anzugehen. Unsere Gesetze sind voll gestopft mit solchen Verletzungen. Politiker, Parteien und Interessenvertreter der Wirtschaft setzen unser Grundgesetz in vielen Punkten massiv ausser Kraft. Eltern wird das Recht genommen, an der Entwicklung ihrer Kinder teilzuhaben, sie müssen für einen Hungerlohn arbeiten gehen oder sich in Ein-Euro-Jobs und Praktika ausbeuten lassen. Für 347 bzw. für 312 …

… Schulprofilen dasjenige auszuwählen, das ihren individuellen Vorstellungen am besten entspricht. Diese Wahlfreiheit besteht jedoch nur, wenn man unter alternativen Angeboten überhaupt wählen und sich den Schulbesuch dann auch leisten kann.“ Nach den Vorgaben des Grundgesetzes sollen Freie Schulen ihre Angebote allen Gesellschaftsschichten offenhalten. „Solange der Staat nicht die vollen Schulkosten übernimmt, müssen wenigstens die Aufwendungen je Schüler so bemessen sein, dass sozialverträgliche Schulgelder, verbunden mit Ermäßigungs- und Freiplätzen, …

… ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Nach Auffassung des BFH sei bei summarischer Prüfung die Verfassungsmäßigkeit des zugrunde liegenden § 9 Abs. 2 EStG 2007 ernstlich zweifelhaft. Diese Zweifel ergäben sich bereits daraus, dass im Schrifttum …

… CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla nach einem Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen Deutschlands erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt …

… eine Art Regierung, und hat in Ansätzen auch Rechte von Gerichten. Damit gibt es in der EU keine Gewaltenteilung mehr. Nach Montesquieu ist das ein Kennzeichen von Despotismus. Dabei ist zu beachten, dass der kleinste Rechtakt der Kommission Vorrang vor dem deutschen Grundgesetz hat. Der Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner (66) arbeitete an der TU München, am Max-Planck-Institut für Physik unter Prof. W. Heisenberg, einem der Begründer der Atomphysik und in Kyoto/Japan am Institut von Prof. Yukawa, dem Entdecker der Kernkräfte. Er ist Mitglied …

… Familiensituation, Religion, ethnische Herkunft, Formen von Behinderungen oder unterschiedlichen Lebensentwürfen. In Unternehmen wird Diversity häufig mit dem Aspekt der Gleichbehandlung und des Gender Mainstreaming diskutiert. Rechtlich ruht es in Deutschland unter anderem auf dem Grundgesetz und auf dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“. Das GenderKompetenzZentrum an der Humboldt Universität zu Berlin verweist auf weitere internationale und europäische Regelungen. So zum Beispiel auf die völkerrechtlich relevante Konvention zur Beseitigung …

… überschrittenen 10.000er Marke, um noch mehr „Staub aufzuwirbeln“ und Teil der Diskussion zu werden. Doch auch mit den bereits vorhandenen über 7000 gültigen Stimmen muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Forderung der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze“ befassen und damit ist das eigentliche Ziel der Aktion ja schon erreicht. „Widerstand muss Spaß machen“ schrieb ein Bekannter des Sprechers der Aktion Thorsten Förster in sein Blog zu einer anderen Aktion. Dieser Meinung könne er sich uneingeschränkt …

… begrüßt die heutige Empfehlung. Mit dieser Entscheidung ist das Bundesland Bremen führend in Sachen Tierschutz-Verbandsklage. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte hebt hervor: „Bremen beweist, dass es das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes ernst nimmt. Wir anerkennen diese Pionierleistung, die hilft, bestehendes Tierschutzrecht auch tatsächlich durchzusetzen.“ Wenn der Landtag Bremen den Gesetzesantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen annimmt, können anerkannte Tierschutzorganisationen in Bremen vor Gericht …

… Bundeskanzlerin Merkel hat nun heimliche Online-Untersuchungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Überwachungen wären ein Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat. Der wird vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt. Daran ändert auch ein Kanzlerin-Wort nichts. Bundesinnenminister Schäuble indes erinnert die SPD, dass sein Vorgänger Schily (SPD) ebenfalls Online-Überwachungen gewollt hat. Einen schlechteren Kronzeugen hätte Schäuble allerdings …

… im System der Weltwirtschaftsbeziehungen einnehmen können und müssen. Worin bestanden die ersten Schritte zur Verwirklichung der genannten Strategie der Reformierung des Landes und der Gestaltung des Fundaments des nationalen Staatswesens? In historisch kurzer Zeit wurde das Grundgesetz - die Verfassung der Republik Usbekistan - ausgearbeitet und verabschiedet, in der die Grundprinzipien der staatlichen und gesellschaftlichen Struktur im Land deutlich formuliert sind, unter denen das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive …

… und Zahnärzten die Möglichkeit eröffnet sein muss, sich auch in Werbematerialien in Berufskleidung ablichten zu lassen. Insofern haben wir stets argumentiert, dass der Wortlaut des § 11 Nr. 4 HWG, der dieser Werbung grundsätzlich entgegensteht, unter Berücksichtigung der im Grundgesetz geregelten Berufsausübungssfreiheit zu Gunsten der Ärzte und Zahnärzte einschränkend auszulegen ist.“, so Jens Pätzold, Fachanwalt für Medizinrecht und Spezialist für das zahnärztliche Werberecht. „Die reine Wortlautauslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 war noch nie …

… solche schweren Grundrechtseingriffe in Anbetracht einer abstrakten Bedrohung wie des internationalen Terrorismus gerechtfertigt sind. Die PIRATEN können bei dieser Gelegenheit nur noch einmal ihre Forderung nach einem Rücktritt des Bundesinnenministers bekräftigen. Da dieser das Grundgesetz bei seiner Amokfahrt gegen die Grundrechte jedes Einzelnen völlig zu ignorieren scheint, hofft die Piratenpartei Deutschland, dass die große Koalition oder spätestens der Bundespräsident eine weise Entscheidung trifft und den Gesetzesentwurf auf ganzer Linie …

… aus dem Dezember 2006 eingelegt (Finanzgericht des Saarlandes, AZ 2 K 1439/07 und Finanzgericht München, AZ 4 K 2853/07). Hierbei wendet sich die Reisemobil Union einerseits gegen die Rückwirkung der Steuererhöhung und andererseits gegen einen Ver¬stoß des Gleichbehandlungsgebots des Grundgesetzes. Finanziert werden die Verfahren durch Spenden, die die RU hierfür in den letzten Wochen eingeworben hat. Mittlerweile hat auch der ADAC nachgezogen und am Finanzgericht Hannover eine Klage angestrengt, die sich - allerdings nur - gegen die Rückwirkung …

… Arbeitgeber (AG) zur Unterbindung von Mobbing-Handlungen als auch für Arbeitnehmer (AN) als Mobbing-Betroffene - ausreichend seien. Diese Einschätzung ist nur zum Teil richtig. Wir geben der Bundesregierung recht die gesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel das Grundgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch, aber auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, legen dem AG gegenüber genug Schutzpflichten auf, um Mobbing-Handlungen zu verhindern. Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, dass Mobbing am Arbeitsplatz möglichst frühzeitig und präventiv …

… werden. "Leider gibt es kein Verbandsklagerecht", bedauert Heiko Weber von der TierrechtsInitiative Rhein-Main. "Das bedeutet, dass es bei angezeigten Gesetzesbrüchen keine Gewähr gibt, dass diese auch tatsächlich vor einem Richter landen." Tiere können nicht selbst ihre seit einigen Jahren im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte einklagen. Und auch niemand Drittes für sie. Und wo "kein" Kläger, da kein Richter. [3] Wie immer die Aktiven, die sich für das Wohl der Tiere einsetzen, auch eingeschätzt werden. Gäbe es keine Menschen, die den Mut und …

… sei, wie der Mainzer Staatsrechtler Hufen glaubt, mutmaßen zu müssen. Es sei daran erinnert, dass das Streikrecht im Kern darüber hinaus notstandsverfassungsfest ist und dies allein belegt die hohe Bedeutung des Grundrechts der Arbeitskampffreiheit des Art. 9 III Grundgesetz. Das ArbG Nürnberg hat in seinem Beschluss dieses zentrale Grundrecht der Arbeitnehmerkoalition suspendiert und zunächst auf das Ende der Reisezeit „vertagt“. Hier wird einer Gewerkschaft – wenn auch zeitlich beschränkt – der Grundrechtsschutz beschnitten, denn dass hier der …

… sein, wenn zwar alle gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, jedoch der so genannte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde; mit anderen Worten, wenn ein vergleichsweise „harmloser“ Tatvorwurf es nicht rechtfertigt, die durch das Grundgesetz geschützte häuslichen Intimsphäre zu beeinträchtigen. Mit der Frage, unter welchen Umständen dies der Fall ist, haben sich unlängst zwei Gerichtsentscheidungen grundsätzlich auseinandergesetzt. 1. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …

… des Datenschutzes, nämlich dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit widmen. Denn zurzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit, wobei fast alle diese Überlegungen irgendwie auch das vom Grundgesetz garantierte Recht aller Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit als auch das Recht der Menschen auf eine freie, also unbeobachtete private Lebensgestaltung berühren. Nicht nur die Absolventen der Datenschutz-Ausbildung bei udis („Ulmer Modell“) haben gelernt, …

… gegen den dreisten Verfassungsbruch der hessischen CDU-Landesregierung. Insofern berufen sich die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Studiengebühren an hessischen Hochschulen nach Ansicht des HU-Ortsverbands Marburg auch nicht ohne Grund auf ihr im Grundgesetz und der Hessischen Landesverfassung garantiertes Widerstandsrecht. Der HU-Ortsverband Marburg unterstützt die Unterschriften-Aktion des AStA Marburg gegen die Kriminalisierung der Gebühren-Gegner und die Demonstration ab 10 Uhr gegenüber dem Amtsgericht. Die Bürgerrechtsorganisation …

Thema: Online-Durchsuchung / Koalition / Grundgesetz Datum: 27. 07. 2007 Zum anhaltenden Koalitions-Streit über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Anti-Terrorkampf würden heimliche Online-Überwachungen wenig bringen. Sie könnte bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen. Ansonsten aber hätten heimliche Online-Untersuchungen „Big Brother“- Potenziale. Wer sie dennoch will, attackiert das Grundgesetz und die Demokratie. * * *

Der Vorstand des Diözesanrates des Bistums Dresden-Meißen sprach sich auf seiner letzten Sitzung klar für den Schutz des Sonntages aus. Im Grundgesetz wird der Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ geschützt. Seit einigen Jahren erleben wir immer wieder Vorstöße von Handel und Politik, dieses Gesetz aufzuweichen. Mit großer Sorge nehmen wir in diesen Tagen wahr, dass Kommunen und Landkreise die Ladenöffnung an Sonntagen beschließen. Besonders kritisch sehen wir dabei, dass in einigen Regionen die durch das Ladenschlussgesetz …

… des evolutionären Humanismus ist also der Stoff, die die Giftwirkungen religiöser Indoktrination vermindern, verhüten und im besten Falle ausschalten soll. Im Kern ist dies der Generalangriff auf ein durchaus zentrales Grundrecht, namentlich Art. 4 des Grundgesetzes, nachdem über die Glaubens-, Gewissens- auch die Religionsfreiheit gewährleistet wird. Sofern man in Grundrechten primär subjektive und höchst individuelle Freiheiten erblickt, besteht das Antidot in Gestalt des vermeintlich humanistischen Gedankens gleichsam in einer Indoktrination im …

… Sicherheit Datum: 26. 07.2007 Zur aktuellen Debatte über die innere Sicherheit und weitere Anti-Terrormaßnahmen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition! Das alles darf nicht darüber hinweg täuschen. Schäuble will kurzfristig …

… von wahlberechtigten Personen mit Hauptwohnsitz in Hessen abgegeben werden können. Die hessischen PIRATEN rufen jetzt dazu auf, ein deutliches Votum für staatliche Transparenz, eine zukunftsorientierte Bildungspolitik und Respekt vor unserem Grundgesetz abzugeben. Das offizielle Unterstützer-Formular steht online unter http://www.piratenpartei-hessen.de zum Download bereit und kann ausgefüllt an die PIRATEN Hessen c/o Th. Wirth Tudichumstraße 33 60489 Frankfurt / Main gesendet werden. Die hessischen PIRATEN bieten in den kommenden Wochen viele …

Thema: Anti-Terrorkampf / Online-Durchsuchung / Grundgesetz Datum: 24. 07. 2007 Unions-Politiker fordern erneut ein Gesetz, das Online-Untersuchungen von Computern legalisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen. * * *

Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes gehört zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Ereignisse vor wenigen Wochen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm haben gezeigt, wie schwierig, aber auch brisant in diesem Zusammenhang dieses Thema ist. Das Studienbuch "Versammlungsrecht" von Hartmut Brenneisen und Michael Wilksen, dessen zweite Auflage bereits nach einem halben Jahr vergriffen war, widmet sich intensiv diesem verbrieften Grundrechtsanspruch. Es liegt nun in der 3. Auflage vor. Erschienen ist es im Verlag …

… Datenschutz vor. Auf der Seite www.workwatch.eu werden Beispiele angeführt, die diesen Weg zur Informationsbeschaffung demonstrieren und dabei offenlegen, was tatsächlich in den dort genannten Behörden los ist; bzw. wie unsere Politiker und Repräsentanten den Umgang mit dem Grundgesetz pflegen. Ein besonders schlechtes Beispiel gibt der Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Herrn Peter-Harry Carstensen ab. - So verhält es sich nicht nur so, dass von dort aus und vom Sozialministerium S-H Mobbingtäter offenkundig geschützt werden; am Tag …

… die auf herkömmliche Weise verbreitet worden sind. Auf der Internetseite besteht die Möglichkeit, sich die Formulare dafür auszudrucken. Im Herbst möchten die Organisatoren die gesammelten Unterschriften dann in einer öffentlichen Aktion dem Bundesinnenminister zusammen mit acht Exemplaren des Grundgesetzes überreichen. "Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft", heißt es im Aufruf. Den Unterzeichnern geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. Das Grundgesetz verpflichte die Bürgerinnen und Bürger dazu, wachsam auf …

Thema: Schäuble / Merkel / Anti-Terrorkampf / Grundgesetz Datum: 18. 07. 2007 Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesinnenminister Schäuble demonstrativ bestärkt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Kanzlerin Merkel sagte: „Ich möchte Minister, die keine Denkverbote haben!“ Denken Ja, unbedingt, aber richtig. Ich möchte Minister, die darüber nachdenken, wie sie das Grundgesetz stärken können und nicht, wie es sich umgehen lässt. * * *

… leider oft erfolgreich versuchen, wie der Rattenfänger von Hameln, tumbe Bürger und unterbelichtete Jugendliche einzukassieren und mit Pfadfinderversprechen zu willfähigen Totschlägern umzuprogrammieren. • Wiederherstellung des Sozialstaates, Abschaffung menschenverachtender Gesetze, wie Hartz 4, Wiederherstellung des Grundgesetzes nicht nur in dem Passus, die Ehre des Menschen ist unantastbar sondern auch in dem Passus, Eigentum verpflichtet! • Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn, nicht unter 8 Euro! • Und viele, viele weitere wichtige Themen, …

… DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble fühlt sich plötzlich missverstanden, sagt er. Doch gesagt ist gesagt und das mehrfach und unüberhörbar. Wer heimliche Online-Untersuchungen für private Computer fordert, führt einen Kreuzzug gegen das Grundgesetz. Und wer den umstrittenen Paragrafen 129 gegen Einzelpersonen zuspitzen will, schafft ein kriegerisches Feindrecht. Beides und mehr endet im angeblich nie Gewollten: Der demokratische Rechtsstaat verliert sich im präventiven Sicherheitsstaat. Das ist die Systemfrage, …

… rassistischer und sexistischer Stereotypen bedient. Dagegen haben sie einen öffentlichen Appell „Das Schweigen brechen“ gesetzt. Ich habe ihn diese Woche unterzeichnet, denn Rassismus ist keine Kunst, sondern menschenverachtend. Rassismus widerspricht in zynischer Weise Artikel 1 Grundgesetz, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, aller Menschen. Es ist daher nicht hinnehmbar, wenn Geschäftemacher mit rassistischen und sexistischen Gewaltszenen auch noch klingende Münze schlagen. Der Aufruf ist unter www.brothers-keepers.de zu finden. * * *

Thema: Schäuble / Grundgesetz / Meineid Datum: 10. 09. 2007 - Bundesinnenminister Schäuble hält das Grundgesetz für den Anti-Terrorkampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen. Zu Amtsbeginn hatte er geschworen, dass er „das Grundgesetz wahren und verteidigen (…) werde. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Dieser …

… Jahr das Gesetz nicht ausgefertigt“, so der Verbandspräsident. Die Einwände des Deutschen Landkreistages gegen den ersten Entwurf hätten sich damals hingegen nicht gegen die Intention des Gesetzes gerichtet. „Wir haben uns seinerzeit nicht gegen mehr Verbraucherschutz gewehrt, sondern angemahnt, das Grundgesetz zu beachten und die Länder zu adressieren. Das ist jetzt geschehen mit der Folge, dass die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen können. In diesem Fall sind sie in einem zweiten Schritt dazu verpflichtet, den Kommunen die entstehenden …

… zugespieltes Bildmaterial, das die schon jetzt katastrophalen Zustände in mehreren deutschen Hühnermastbetrieben aufzeigt. „Wenn Minister Seehofer die EU-Richtlinie 1:1 in nationales Recht umsetzt, verstößt das gegen das Tierschutzgesetz und gegen das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz. Wir erwarten, dass der Bundestag und die Bundesländer deutlich strengere nationale Vorschriften beschließen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Werden derzeit schon bis zu 25 Hühner auf einen Quadratmeter gepfercht, …

Thema: Schäuble / Sicherheit / Terror / Grundgesetz Datum: 03. 07. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält angesichts permanenter Terrorgefahren die „klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble plädiert quasi für einen permanenten Kriegszustand. Daraus leitet er wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Das …

… im Innenausschuss: Auf Bundesinnenminister Schäuble ist Verlass. Zu jeder Zeit und zu jedem Anlass kann er selbst im Schlaf fordern: Mehr Telefon-Überwachung, mehr Video-Überwachung, mehr Computer-Überwachung. Dass er mit seinem Ruf nach immer mehr Überwachung mit dem Grundgesetz und mit verbrieften Grundrechten über Kreuz liegt, kümmert ihn kaum. Bundesinnenminister Schäuble will eine neue Sicherheitsarchitektur, sagt er. Und das wiederum bedeutet letztlich: Der demokratische Rechtsstaat soll zum präventiven Sicherheitsstaat umgebaut werden.

… stören, dass die Parteienverdrossenheit auf erhebliche Funktionsdefizite unseres demokratischen Gemeinwesens schliessen lässt und sich die politisch Verantwortlichen von dem Träger aller Staatsgewalt, namentlich dem Staatsvolk, entfernt hat. Ob die „Mütter und Väter“ unseres Grundgesetzes dies so gewollt haben, steht nachhaltig zu bezweifeln an, mal ganz abgesehen davon, dass der Verbindlichkeit des historischen Willens des seinerzeitigen Grundgesetzgebers durchaus Grenzen durch die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit gesetzt werden können. Der …

… von Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist offensichtlich: Spätestens mit dem Tiefflug eines Tornados über ein Camp mit G8-Kritikern wurden polizeiliche Aufgaben mit militärischen Mitteln gelöst. Das ist nicht nur politisch instinktlos und sachlich unverhältnismäßig. Das ist ein Verstoß gegen das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei und damit gegen das Grundgesetz. Die eigentlich spannende Frage ist nun: Wurde das Grundgesetz im Übereifer verletzt oder mit politischem Kalkül, so zu sagen als Test für spätere Einsätze der Bundeswehr im Inneren.

… Broszio, der bei der RU das Projekt "Wohnmobilsteuerklage" leitet. Dass die Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2006 gelten soll - obwohl das Gesetz erst Ende 2006 verabschiedet wurde - sei verfassungswidrig. Ebenso sieht die RU den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Um den Rechtsstreit finanziell durchstehen zu können, ruft die RU alle Wohnmobilfahrer zu einer Spende auf. Hannover, 20. Juni 2007 - Die ersten Bundesländer wie Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben bereits begonnen, die neuen Steuerbescheide …

Berlin - „Die neue Kleingruppenhaltung von Legehennen wird sowohl dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999 als auch der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gerecht“ - so lautet die Begründung des Bundesrates vom April 2006 zur Zulassung der Kleingruppenhaltung als gleichberechtigte Haltungsform neben der Freiland- und Bodenhaltung, deren Entwicklung sich auf mehrjährige wissenschaftliche Untersuchungen und praktische Erprobungen stützt. Es besteht kein Zweifel, dass die Kleingruppenhaltung den Vorgaben des …

… 2007 erschienen. Das Fazit des Reports ist insgesamt beunruhigend, denn staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland, so die richtige Einschätzung in der Pressemitteilung der Humanistischen Union v. 21.05.07 (Quelle: Pressemitteilung >>> http://www.humanistische-union.de/presse/2007/pressedetail_2007/back/presse-2007/article/buergerrechtsorganisationen-kritisieren-missachtung-hoechstrichterlicher-urteile/ …

… wohl wirklich würdig wäre. Es gibt in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein keine einheitliche Sicherheitsorganisation und die Mitarbeiter werden nach unserer Kenntnis, weder präventiv noch gleich behandelt - ganz entgegen dem Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch über die gesetzlich festgelegte Zusammenarbeit mit dem dort zuständigen Betriebsarzt des B.A.D. -Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH fand Herr Hensel im Landeshaus keine Dokumentation. Gleiches stellte Herr Hensel bei Akteneinsicht auch schon in anderen Landesämtern …

… 2007 - Attac erwartet eine parlamentarische Aufklärung über die Sicherheitspraxis rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das wird sein. Zumal viele Sicherheitsmaßnahmen zumindest mit dem Grundgesetz kollidieren. Dazu gehören unter anderem zweifelhafte Razzien im Vorfeld des Gipfels, der Bundeswehreinsatz während des Gipfels und die Verwahrung von G8-Kritikern am Rande des Gipfels. Die Fraktion DIE LINKE wird sich hierzu mit außerparlamentarischen Verbänden …

… in Deutschland verbriefte Grundrechte. Schon in den vergangenen Jahren diktierte dieser Industrieverband massivste Änderungen am Urheberrecht. Selbst namhafte Künstler lehnten diese Modifikationen ab. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wird weiterhin versucht werden, die Legislative nach ihrem Gutdünken zu manipulieren. Wie anfällig auch Polizei und Staatsanwaltschaften gegenüber diesem Verlangen sind, zeigen immer wieder Fälle, in denen die vor Gericht klagende GVU …

… wenn auch für die Veranstalter unerfreulich. Noch unerfreulicher dürfte allerdings der Beschluss für die politisch Verantwortlichen, aber insbesondere auch des Oberverwaltungsgerichts sein. In aller Deutlichkeit hat das BVerfG ausgeführt: „In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung. Dies verkennt im Ausgangspunkt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, die letztlich …

… Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Durchsuchungen sind ein massiver Einbruch in verbriefte Grundrechte, mit Haus-Durchsuchungen nicht zu vergleichen. Daran würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern. Allerdings sind die Schäubles schon weiter, als allgemein wahrgenommen wird. So hat der Bundestag einen Hacker-Paragrafen erlassen. Mit ihm wird verboten, Sicherheitsprogramme für Computer herzustellen, zu verbreiten oder sich solche zu beschaffen. Die …