Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… wollen die Unionsparteien und die SPD nun noch draufsatteln. Nach Otto I, II und III soll nach der parlamentarischen Sommerpause Schäuble I folgen. Demnach sollen die Befugnisse der Geheimdienste noch mal erweitert und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Kurzum: Es geht um einen erneuten Angriff aufs Grundgesetz - von Amts wegen. Die Antiterrorgesetze von 2001 waren befristet und sollten im Bundestag evaluiert werden. So das rot-grüne Versprechen damals. Eingelöst wurde es nie, auch wenn Unions- und SPD-Politiker heute anderes behaupten. * * *

… erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie viele andere so genannte Anti-Terror-Gesetze, wurde auch das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig kassiert. Jedenfalls sein Herzstück, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorsah. 3. Darüber hatten wir hier im Plenum schon mal kontrovers debattiert. Christian Ströbele hatte damals argumentiert, er habe das Gesetz immer für falsch …

… „Verfassungsmäßig ist das, was jetzt am Ende herausgekommen ist, nicht“, stellt der Bonner Rechtsexperte Markus Mingers von der Anwaltskanzlei Mingers & Kollegen www.justus-online.de fest. Konkret: Der Hauhalt 2006 verstößt laut Mingers gegen die in Artikel 115 Grundgesetz verankerte Vorschrift, wonach die Neukreditaufnahme in einem Haushaltsjahr nicht höher sein darf als die Investitionen. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur zulässig, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren. Mingers: „Die Regierung vermeidet …

… Dienstleistungen angewiesen sind und last not least: die Steuerzahler. Doch worum geht es eigentlich? Fakt ist, daß sich gestützt auf die Mitsprache der Länder bei der Durchführung der Bundesgesetze ein Mitspracherecht herausgebildet hat, das so von den „Vätern des Grundgesetzes" nicht vorgesehen war. Bei entsprechender Mehrheitslage - und das ist mittlerweile der Regelfall - ist die Bundesregierung samt ihrer Bundestagsmehrheit quais blockiert und nur noch verwaltend tätig, wenn nicht eine quasi informelle Große Koalition entsteht. Man war sich …

… zu ermöglichen, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung durch Tabakqualm. Unterstützen Sie die Forderungen an unsere Politiker, den Betroffenen das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit auch im Alltag zu gewähren. Mit folgenden Petitionen können Sie dieses Anliegen unterstützen: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=144 http://www.rauchfreiheit.de/frameset.html http://www.aktiv-rauchfrei.de/auto.php?id=16&view=y http://www.aktiv-rauchfrei.de/auto.php?id=31&view=y Insbesondere Kinder …

Braucht Deutschland eine neue Verfassung? Haben wir, das Volk, uns für eine Verfassung gemeinschaftlich neu entschieden? Eine Befassung mit dem Grundgesetz als moralischer Grundlage für die neu durch die Wiedervereinigung entstandenen Volksgemeinschaft ist schon aus ethischen Erwägungen erforderlich. Auch der Wandel unserer modernen Zivilgesellschaft hin zu mehr Partizipation macht einen Blick auf unsere verfassungsgemässe Grundlage sinnvoll. Brauchen wir einen Verfassungskonvent? Wie sollte er durchgeführt werden? Wir meinen ein Dialog zur Verfassung …

Thema: Union / Arbeitspflicht / Grundgesetz / Bürgerrechte Datum 14. 06. 2006 Der arbeitsmarkt-politische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Müller (CSU), fordert einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Laut Müller sollten alle Langzeitarbeitslosen von Montag bis Freitag je 8 Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden. Das sei pädagogisch wertvoll, gesellschaftlich sinnvoll und ein probates Mittel gegen …

Wie kann man einen Menschen zur Arbeit zwingen, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen? Viel reden wäre eine Variante und davon hört man seit Hartz IV Änderungen mehr als genug. Das Problem einer grundgesetzlichen Überschreitung liegt so nahe an den Forderungen der Politiker, dass eine Übertretung scheinbar fließenden Charakter bekommen soll. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer …

… seine und die nachkommenden Generationen: "Uns wird ein unübersichtlicher Berg an Schulden hinterlassen. Das wird uns auf lange Sicht völlig Handlungsunfähig machen. Wir brauchen ein Gesetz, dass diese Schuldenpolitik endlich beendet. Daher fordern wir eine Grundgesetzesänderung, die die Neuverschuldung verbietet. Zusätzlich dazu sind passende Sanktionsmöglichkeiten gegen Parlamentarier, die gegen dieses Gesetz verstoßen notwendig." Nur durch ein Gesetz, das bei Verstoß auch harte Strafen nach sich zieht, scheint die Schuldenmacherei der …

… Er warnte vor Protestaktionen, bei denen Demonstrantinnen und Demonstranten sich selbst oder andere gefährden. Angesichts des geplanten Verfassungsbruchs pochten Demonstrantinnen und Demonstranten aber nicht ohne Grund auf ihr Widerstandsrecht nach Artikel 20 des Grundgesetzes. "Friedliche Proteste sind legitim", erklärte Hanke. "Doch auch große Existenzängste sollten nicht dazu führen, dass Menschen ihr Leben riskieren." Die Polizeibeamten bittet der HU-Landessprecher, ihre Möglichkeiten zum Schutz der Demonstrantinnen und Demonstranten voll auszuschöpfen. …

… Innenausschuss: Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Element aus den so genannten Otto-Paketen als verfassungswidrig gerügt. Ich habe immer kritisiert, dass die Sicherheitsgesetzte, die von Rot-Grün nach dem 11. September 2001 beschlossen wurden, mit dem Grundgesetz über Kreuz liegen und zu Lasten verbriefter Bürgerrechte gehen. Das Bundes-Verfassungsgericht hat meine Sicht erneut bestätigt. Rot-Grün hatte 2001 versprochen, binnen drei Jahren die „Otto“-Pakete zu überprüfen. Das steht noch immer aus. Die große Koalition wäre …

… offenbar zu einer engagierten Schnüffelbehörde. Der Lokalchef des Hamburger Abendblatts, Karl-Günther Barth warf dem BND "Stasi-Methoden" vor. Diese Einschätzung ist durchaus realistisch. Der BND hat nur ein Problem: Wir leben in einem Rechtsstaat. Nach dem Grundgesetz ist die Pressefreiheit zu respektieren. Telefonüberwachung haben Staatsanwaltschaft und Richter zum Zwecke der Strafverfolgung anzuordnen. Doch was tun? Man darf sich nicht erwischen lassen! Wie geht es jetzt weiter? Nach Angaben des Vorsitzenden des "Geheimdienstausschusses" Siegfried …

Thema. BND / Journalisten / Bespitzelungen Datum: 12. 05. 2006 Verstoß gegen die Pressefreiheit – Bruch des Grundgesetzes Die Süddeutsche Zeitung berichtet über weitere Fälle, bei denen der BND Journalisten bespitzeln ließ. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Vor einem halben Jahr wurde publik, dass der BND jahrelang den Publizisten Schmidt-Eenboom und sein Friedensinstitut observiert hat. Es war zu erwarten, dass dieser Fall nur die viel zitierte Spitze eines Eisbergs …

… Kompetenzregelungen seien „lückenhaft, unsystematisch, anfällig für weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern und nicht europatauglich“. Der Bundestag solle stattdessen „die historische Chance zu einer nachhaltig wirksamen Gestaltung des Umweltrechts im Grundgesetz“ nutzen. Der umweltpolitische Sprecher der 90.000 Mitglieder starken Organisation, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein, begrüßte die wachsende Kritik der Umweltpolitiker aus allen Fraktionen an den bei der Föderalismusreform geplanten Kompetenzverschiebungen …

Thema: Bundeswehr / Inneres / Unionsparteien Datum: 08. 05. 2006 Zur neuen Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inneren erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Versuche der Unionsparteien, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, sind asbach-uralt. Es wechseln lediglich die Anlässe, dies zu fordern, und die Wege, um dies zu erreichen. Mal wird versucht das Grundgesetz zu umgehen. Mal wird versucht, das Grundgesetz zu ändern. Nun wird versucht, den „Verteidigungsfall“ neu zu definieren.

Karlsruhe, 2. Mai 2006 - Das deutsche Grundgesetz wird verfilmt – mit „GG 19“ werden aktuell in ganz Deutschland die 19 Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik in 19 kurzen Spielfilmen künstlerisch umsetzt. Auch die Stadt Karlsruhe hat hierzu eine Patenschaft übernommen, und so fanden dort am vergangenen Wochenende die Dreharbeiten für die Verfilmung von Artikel 5 (Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft) statt. In Karlsruhe hat man bereits Erfahrung mit der künstlerischen Bearbeitung von Gesetzestexten …

Thema: Bundeswehr / Inneres / Grundgesetz / Jung Datum: 28. 04. 2006 Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Noch im Dezember 2005 hatte Verteidigungsminister Jung Innenminister Schäuble widersprochen, der seit langem die Bundeswehr im Innern einsetzen will. Nun schwenkt Jung auf Schäuble-Kurs. Was ist in den vier Monaten von Dezember 2005 bis April 2006 geschehen? …

… des Bündnisses fest. Damit bestehe für andere nur die Möglichkeit, sich zu den von ihnen bestimmten Bedingungen anzuschliessen. Mit diesem Vorgehen stösst die Ministerin einerseits die nicht durch die Evangelische und Katholische Kirche repräsentierten Teile der Bevölkerung vor den Kopf. Sie versucht damit auch, eine religiös-christliche Orientierung massgeblich für die Formulierung von Erziehungszielen zu machen. Dieser Ansatz widerspricht der durch das Grundgesetz festgelegten Staatsauffassung und spricht der gesellschaftlichen Realität Hohn.

… Recht bereits verjährt waren. Gleichwohl sollten die Erwerber vor einer zivilrechtlichen Klage gegen ihre finanzierende Bank nicht zurückschrecken. Sie sollten sich im Rahmen des Klagverfahrens auf die Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Verjährungsfristen berufen, da hierdurch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt worden sein dürfte. Dies dürfte selbst in den Fällen gelten, in denen die Erwerber einen Widerruf des Darlehensvertrages noch gar nicht erklärt hatten. Bestand doch auch in diesen Fällen zumindest bereits ein - durch den …

… dass in Deutschland allzu lange bei 21 Jahren lag, dann später endlich auf 18 Jahre abgesenkt wurde, damit partiell auf 25 Jahre angehoben. Auch dieser Krebsgang gehört zum ganz normalen politischen Irrsinn! Aber damit nicht genug: Wer bereit ist, das Grundgesetz am Hindukusch zu verteidigen, der darf das „Hotel Mama“ verlassen. Der bekommt sogar noch ein Extra-Salär - je nach Dienstgrad und Herkunft. Denn auch das gehört zum normalen deutschen Wahnsinn: Versicherungspolitisch zählt nämlich ein zerfetztes Ost-Soldaten-Bein noch immer weniger, …

… des Begriffs „Rasse“ im deutschen Gesetzentwurf. Für die Unterstützung bei dieser Argumentation bin ich im übrigen Frau Dr. Bankier von der EU Kommission sehr dankbar. Auch dort hat man erkannt, daß fast 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes (mit gleicher Wortwahl in Art. 3) so etwas nicht mehr haltbar ist. Für die Gesetzesformulierung hat uns Dr. Klaus Michael Alenfelder vom Deutschen Antidiskriminierungsverband mehrere alternative Formulierungsvorschläge unterbreitet, die wir in Berlin ebenfalls diskutieren werden. tageskommentar: Sie …

… gehören die nach Entführungen europäischer Bürger – auch über deutsche Flughäfen. Und dazu gehören Geständnisse nach Folter, von denen auch deutsche Dienste profitierten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich also mit der übergreifenden Frage befassen, ob das Grundgesetz – fahrlässig oder bewusst - außer Kraft gesetzt wurde. Und diese Grundsatz-Frage sollte alle Fraktionen einen und ihnen alle Mühen wert sein. 3. Ich sage das auch mit Blick auf aktuelle Einbürgerungs-Debatten. Sie tragen zuweilen absurde Züge. Ich …

… Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht vorzubereiten und dies bereits vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 7. April öffentlich anzukündigen. „Es kann doch nicht angehen, dass die Politiker sowohl das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes, als auch das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz, das Tierschutzgesetz sowie 85 Prozent der Bürger, die Käfighaltung ablehnen, missachten,“ protestiert Marion Selig, Tierärztin und stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. So müsse gemäß dem „Legehennen“-Urteil …

… vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung." Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA): Die beabsichtigte Gesetzesänderung verletzt die durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Weltanschauungsfreiheit. Dem Staat als ‚Heimstatt aller seiner Bürger’ ist die religiös-weltanschauliche Neutralität strikt vorgeschrieben. Er darf dazu weder normieren noch dekretieren. Er missioniert und vertritt weder einen Glauben oder Nichtglauben. Der Staat …

… GG), zum anderen das Grundrecht auf Gleichbehandlung auch vor dem Gericht (Art. 3, Abs. 1).“ Es folgen umfangreiche Ausführungen zu den Abläufen, die Dokumentation des kompletten Schriftverkehrs und entsprechende Hinweise zu den Texten. Schließlich werden drei Verstöße gegen das Grundgesetz benannt. Auszüge aus der Verfassungsbeschwerde mit Bezug auf den Freiheitsentzug am 10.7.2004: „Mit der konkreten Maßnahme am 10.7.2004 bin ich in meinen verfassungsgemäßen Rechten nach § 5, Abs. 1 des Grundgesetzes beschnitten worden. Als ich daraufhin vor …

… weil wir Europa nicht überfordern dürfen." Die Quittung erfolgte auf Schloss Bouchout . Mit der Forderung die Ausstrahlung des Films zu verbieten begeben sich die Herren auf das gleiche Niveau wie die Regimes im Rahmen des Karikaturenstreits. Artikel 5 des Grundgesetzes regelt nicht nur die Presse-, sondern auch die Filmfreiheit; eine Zensur findet nicht statt. Sowohl dem Generalsekretär der CSU, als auch manchem arabischen Demonstranten sei gesagt, dass weder Filme noch Karikaturen unter der Aufsicht von Regierungen entstehen. Erst kürzlich …

… Migrantinnen und Migranten auch noch zur deutschen Geschichte bekennen. Das findet jedenfalls Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. O-Ton Schäuble: "Wer Deutscher werden will, muss die deutsche Vergangenheit als seine nationale Vergangenheit mit übernehmen." Wer das Grundgesetz respektiert, respektiert auch wesentliche Lehren aus der Geschichte. Das ist entscheidend. Bekenntnisse zur Geschichte aber, noch dazuzur höchst widersprüchlichen deutschen, laufen auf eine verordnete Assimilierung hinaus. Das ist respektlos gegenüber Migrantinnen und Migranten. …

… dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen. Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später wird die CDU/CSU darauf zurückkommen. Und in der Tat: Auf die Unions-Innenminister ist Verlass. Sie wollen das Überwachungs-Potential nutzen und ausweiten. Das lehne ich ab. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch politisch geboten. Das Grundgesetz schützt Bürgerrechte und Bürgerdaten. Das gilt auch auf der Autobahn, selbst in Unions-regierten Ländern.

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach dem Motto "viele Wege führen nach Rom" versuchen die Unionsparteien derzeit alles, um die Bundeswehr endlich im Innern einsetzen zu können. Die einen wollen das Grundgesetz ändern, andere wollen Bundeswehreinheiten der Polizei unterstellen und Strobl will nun eine militärische Heimatschutz-Truppe einrichten. Egal ob Hauptstraße oder Schleichweg, das angepeilte Ziel ist immer dasselbe: Es läuft auf eine Militarisierung der Innenpolitik hinaus. Dagegen …

… unter den Bedingungen starker Repression, im Obrigkeitsstaat. „Die Polizei ist keine Erziehungsinstitution und keine Züchtigungsanstalt. Wer mit dem Instrument der Ordnungswidrigkeiten Abschreckung und Zwangswirkung bei der Verkehrsüberwachung erzielen will, hat unsere Verfassung nicht verstanden. Das Grundgesetz stellt den Menschen in den Mittelpunkt, nicht mehr Staat, Fürsten, Stände oder Zünfte“, so Mingers. Das Grundgesetz definiere die Menschenwürde – das höchste Gut – als ein Bündel von Freiheitsrechten, die im Katalog der Grundrechte geregelt …

… Bundesverfassungsgericht zum so genannten Luftsicherheits-gesetz ist eindeutig: Von Terroristen entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden. Weil: Kein Staat hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen. Seither suchen CDU und SPD nach Wegen, das Urteil zu umgehen. Der CDU-Innenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz will Terror zum Krieg umdeuten. Beides sind untaugliche, aber gefährliche Versuche. CDU und SPD vergreifen sich an Grund- und Menschenrechten, anstatt sie mit Augenmaß zu verteidigen.

Thema: CDU/CSU / Bundeswehr / Grundgesetz / SPD Datum: 20. 02. 2006 Die Unionsparteien wollen weiterhin die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Attacken der CDU/CSU nehmen zu. Täglich folgt ein neuer Angriff. Offensichtlich soll die SPD sturmreif geredet werden. Denn ohne SPD gibt es keine Grundgesetz-Änderung und ohne SPD gibt es auch keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Linkspartei.PDS bleibt dabei: Die Bundeswehr hat im Inneren …

… wissen es – es ging beim Luftsicherheitsgesetz nicht nur um die Frage: Darf ein von Terroristen entführtes Flugzeug mit samt der als Geißel genommenen Passagiere abgeschossen werden? Es ging immer auch um die Frage: Darf die Bundeswehr – umfassender, als es im Grundgesetz ohnehin erlaubt wird - im Inneren Deutschlands eingesetzt werden? Die Linksfraktion sagt: Nein! 4. Es gibt gute Gründe für das Trennungsgebot von Polizei und Bundeswehr: historische, politische und sachliche. Und es gibt auch gute Gründe dafür, dass die Bundeswehr Bundessache und …

Für Montag, 20. Februar 2006, werden folgenschwere Beratungen zur Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer …

… um den 1. Mai in Berlin könnten sich derart hinziehen, dass die Polizei überfordert sei. Dann müsse die Bundeswehr eingreifen. Diese offenen Worte von Ex-Generals Schönbohm sollten allen die Augen öffnen. Demnach hegen Unions-Politiker kriegsähnliche Pläne im Inneren. Darum geht es. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Kein Demokrat und kein Liberaler darf das zulassen. Einer solchen Grundgesetzänderung werden weder die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag noch die Landesregierungen, an denen die Linkspartei.PDS beteiligt ist, zustimmen.

Thema: Bundesverfassungsgericht / Luftsicherheitsgesetz Datum: 15. 02. 2006 Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist grundgesetzwidrig. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. : Das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich die Position der Linkspartei.PDS bestärkt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundgesetz, …

… entschieden hat. Man kann und darf das Leben Unschuldiger nicht gegeneinander aufwiegen. Das Sicherheitsbedürfnis, der deutschen Bevölkerung ist ein hohes Gut aber das Leben unschuldiger Menschen ist für uns Liberale noch wichtiger“, erklärte Liza Obermann. Obermann warnte vor einer möglichen Grundgesetzänderung durch die Große Koalition in Berlin: „Die unheilige Allianz aus Schily, Schäuble und Beckstein darf unser Grundgesetz nicht verwässern. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das muss auch für den Artikel 1 des Grundgesetztes gelten.“

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es gibt ekelhafte Aufmärsche, allemal von der NPD und weiteren rechtsextremistischen Kameradschaften. Sie sind eine permanente Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft. Man bekämpft den Rechtsextremismus aber nicht, indem man das Demonstrationsrecht beschneidet oder nach Gut dünken zuteilt. So würde das Demonstrationsrecht in sein Gegenteil verkehrt. Das wäre ein radikaler Eingriff ins Grundgesetz und in verbriefte Grundrechte, auch in Sachsen.

… Innenminister Beckstein fordert nun auch Organisations-Chef Beckenbauer die Bundeswehr zur Fußball-WM einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Bundeswehr hat bei der Fußball-WM nichts zu suchen. Dafür spricht das Grundgesetz und dafür spricht, dass es um originäre Polizeiaufgaben geht. Deshalb kann ich nur sagen: „Kaiser, bleib bei deinem Leisten.“ Das trifft übrigens auch auf den Deutschen Steuerzahlerbund zu. Der will, das der WM-Einsatz der Bundeswehr von der FIFA …

… wo die Leute noch mit Tempo 70 unterwegs sind. Ich sehe in der kommunalen Finanzierungspraxis einen klaren Verstoß gegen die Verfassung“, so Mirbach. Das sei mit den Grundprinzipien nicht Staates nicht vereinbar. „Wenn man sich juristisch systematisch die ersten Artikel im Grundgesetz anschaut, dann ist es relativ klar, die Menschenwürde steht an der Spitze und sie wird dann detailliert durch die nachfolgenden Grundrechte manifestiert und das sind fast alles Freiheitsrechte. Wenn das der Leitgedanke unseres Staates ist, dann kann man nicht an jeder …

… Fragebogen für Muslime und die Debatte über eine vermeintliche Leitkultur, führen in die Irre. Sie laden nicht zur Integration ein, sie stoßen ab. Nach den Maßstäben des Fragebogens für Muslime müsste der Papst in Baden-Württemberg zur Person non Grata erklärt werden. Denn Benedikt XVI. ist gegen Homosexualität und er würde nie eine Frau über sich dulden. Die vermeintliche deutsche Leitkultur wiederum erschöpft sich entweder auf die Anerkennung des Grundgesetzes. Das wäre richtig, aber banal. Oder sie überhöht das Deutsche. Das wäre falsch und fatal.

… Abschiebung darf aber nicht willkürlich erfolgen. Die Abschiebung muss ins-besondere verhältnismäßig sein, d.h., die Maßnahme der Ausländerbehörde muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Diese Grundsätze ergeben sich aus dem Rechtsstaats-prinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz). Eine Abschiebung in den Niger ist schon deshalb nicht geeignet, die von der Ausländerbe-hörde erstrebte Ausreiseverpflichtung zu erfüllen, weil A. kein nigrischer Staatsbürger ist. Und nur der Heimatstaat ist zur Rücknahme eines abgelehnten Asylbewerbers verpflichtet. …

… durch den Arbeitgeber befassen. Es ist hierbei zu dem erwarteten Ergebnis gelangt, dass die Einschränkung dieser Beziehung durch den Arbeitgeber nicht rechtens ist, weil sie in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer unzulässig eingreift und gegen das Grundgesetz verstößt. Allerdings hätte, dies meint das Team von RECHTLEGAL, der Arbeitgeber dieses Ergebnis bereits mit seinem gesunden Menschenverstand vorhersehen können, ohne dass es gerichtlicher Hilfe bedurft hätte. Umsatzsteuer - Reform erst 2008 Es ist bekannt, dass gefälschte Rechnungen …

emberg / Verfassungsklage Datum: 06. 01. 2006 Der Zentralrat der Muslime erwägt eine Verfassungsklage gegen die in Baden-Württemberg angeordnete Gesinnungsprüfung. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss. In Baden-Württemberg gilt ein „Leitfaden“, mit dem einbürgerungswillige Muslime generell unter Terror-Verdacht gestellt werden. Mit weit über 30 Gesinnungsfragen sollen sie ausgehorcht und wenn möglich entlarvt werden. Das ist wider das Grundgesetz.

Ein ungewöhnliches und ausgesprochen symbolträchtiges Kunstwerk hat nun seinen Platz in den Räumen des Bundesjustizministeriums gefunden: Ein Dschungel aus zehn überdimensionalen schwebenden Paragraphen, der bei einer Aufführung von „Recht harmonisch“, der Vertonung des Grundgesetzes von Eva Weis, Thomas Bierling und Peter Lehel in Berlin die Aufmerksamkeit von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fand. Nach dem Konzert in der saarländischen Landesvertretung anläßlich des 20-jährigen Jubiläums der juris GmbH trafen die Künstler auch zu einem Gedankenaustausch …

Thema: Fußball-WM / Bundeswehr / Bundesinnenminister Datum: 16. 12. 2005 Gelbe Karte für Schäuble Bundesinnenminister Schäuble will die Bundeswehr zur Fußball-WM 2006 zum Objektschutz einsetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Aus historischen, politischen und fachlichen Gründen gilt ein Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei. Das muss so bleiben. Es ist zudem höchst unfair, ein Großereignis mit Fußball-Kulisse zu missbrauchen, um uralte Unions-Hüte …

… Verkehrsminister Stolpe (SPD) vorbereitet hatte. Das macht es aber nicht besser. Deutschland ist längst auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Das Maut-System ist dabei nur ein Modul von vielen. Immer mehr Daten werden erfasst, immer mehr Daten werden gespeichert, immer mehr Daten werden verarbeitet – von Staats wegen und privat. Das ist wider das Grundgesetz. * * * *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95

Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik 29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerechte 1.Grundgesetz verteidigen Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. Beide Seiten bilden zuweilen ein Spannungspaar. Wir haben in den vergangenen Jahren am …

Thema: Zollfahndung / Überwachung / Grundgesetz Datum: 24. 11. 2005 Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben Per Gesetz soll das Zollkriminalamt für weitere zwei Jahre ermächtigt werden, die Post und die Telekommunikation präventiv zu überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum „großen Lauschangriff“ die gängige Überwachungspraxis gerügt und ihr enge Grenzen gesetzt. Damit war auch klar, dass die Ermächtigung des Zollkriminalamtes zur präventiven …