Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… sozialgerichtlichen Verfahren entweder einzuholen oder - im Falle eigener Sachkunde des Gerichts - darzulegen ist. Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. November 2005 - L 9 B 259/05 SO PKH - und des Sozialgerichts Schleswig vom 15. August 2005 - S 17 SO 232/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=6121#6121 Weitere Informationen und aktuelle Urteile finden Sie auf: http://www.sozialticker.com

Thema: Antiterror-Datei, Innenminister, Grundgesetz Datum: 04. 09. 2006 Die Innenminister im Bund und in den Ländern haben sich auf eine gemeinsame "Antiterror-Datei" für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das diese lange angekündigte Datei kommen wird, war klar. Offen schien lediglich noch, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, …

… meint Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Das leuchtet ein. Bäuchlings gepredigt. Und genau deshalb frage ich zurück: Ist es nicht geradezu lachhaft, wenn die Bürger bei Energie, Müll oder Medizin schamlos abkassiert werden, nur nicht beim Wetter? Schlechter Vergleich? Nein. Denn das Falsche geht immer noch schlimmer. Wer „Datenschutz als Täterschutz“ in Misskredit bringt, mag das Grundgesetz nicht. Wer Straßen total überwachen will, verabschiedet den Rechtsstaat. Genau darum geht es aktuell. Nicht um weniger. Deshalb: Vorsicht vor Falschmünzern.

Thema: Antiterror-Datei Morgen werden sich die Innenminister auf irgendeine Antiterror-Datei verständigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird am Grundgesetz gerüttelt. Denn das schreibt eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor. Im Gespräch sind zwei Grundmodelle für eine gemeinsame Antiterror-Datei: Die Volltext-Version und das Index-Modell. Die Volltext-Version ist umstritten, weil sie der Polizei Einsicht in Geheimdienstquellen …

… unter das AGG fallen. Sie könnten in Zukunft einfach eine Diskriminierungsklage an- hängen. So hätten sie eine Chance auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Auch viele Mobbing-Opfer bekommen durch das neue Gesetz mehr Rechte. Warum brauchen wir das AGG, wenn doch im Grundgesetz bereits steht, dass niemand benachteiligt werden darf? Das Grundgesetz regelt das Verhältnis zwischen Staat und Volk. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geht es um die Umsetzung im Arbeitsrecht und im Geschäfts- leben. Außerdem muss man das neue Gesetz als Teil des …

… Markt der Eitelkeiten gehandelt wird, dann bleiben aktuell zwei zentrale Vorhaben und beide sind gefährlich: Die Ausweitung der Videoüberwachung, bei der es nicht nur um noch mehr, sondern auch um eine neue Generation von Videokameras geht. Und die Einrichtung einer zentralen „Antiterrordatei“, die gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kreuzgefährlich wird es, wenn beide verkoppelt werden: Die thinking cameras mit den gesammelten Daten. Theoretisch und technisch ist das möglich, politisch wäre das ein Bürgerrechts-GAU. * * *

… nur noch schwer kontrollierbar und mit Abstand - welchen ja die Gesellschaft von dieser Schicht haben möchte - zu bändigen sind. Immerhin bekamen diese Menschen, nach dem Reden der Politiker, gerade den erhofften und propagierten Aufschwung, welcher zum Wohle nach dem Grundgesetz, einen Höhepunkt nach dem anderen jagt und das Leben lebenswerter gestalten läßt. Die Vorteile im Überblick: * seine Stelle wurde gestrichen * seiner Ersparnisse wurden er beraubt * seine Unterkunft ist ihm nicht mehr sicher * seine Freiheit wurde gravierend eingeschränkt …

… Staatsvertrag nur in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln. In diesem Zusammenhang ist es nicht hilfreich, in einem Kommentar einer regionalen Zeitung zu lesen, dass sich die Kontrolle des Flugverkehrs in Grenzgebieten nicht an juristische Vorgaben zu halten habe. Das Grundgesetz schreibt im Bereich der Flugsicherung weiterhin von einer hoheitlichen Aufgabe. Dies reflektiert sich auch an der DFS (Deutsche Flugsicherung), die zwar organisatorisch als GmbH fungiert, an der der Bund jedoch 100% hält. Nicht zuletzt zögert Bundespräsident Horst …

… 6164.2/1) Ihres Ministeriums mitgeteilt bekommen, dass “…die örtlichen Verhältnisse (sind) aus der Ferne heraus nur schwer zu beurteilen…. seien. Nun werden Sie aus ähnlicher Entfernung wegen des Problems der unrechtmässigen Übertragung der Luftüberwachung eingeholt. Das Grundgesetz beschreibt die Flugsicherung weiterhin als eine hoheitliche Aufgabe. So zögert Bundespräsident Horst Köhler aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ein Gesetz zur Privatisierung der DFS zu unterzeichnen. Im Falle Zürich Kloten hat ein schreckliches Unglück diesen …

… uns ist das ganz klar Rechtsbruch. Alle politischen Instanzen haben sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1999 die Käfighaltung von Legehennen als tierquälerisch verurteilte, hinweggesetzt. Zugleich verstoßen sie gegen das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes. In der Praxis bedeutet das jetzt weiterhin schlimmste Tierquälerei für 100 Millionen Hennen. Da werden wir nicht tatenlos zusehen", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Tierrechtsverband hatte mittels des neuen Informationsfreiheitsgesetzes …

… Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene. Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und leitet sich aus Artikel 9 Grundgesetz ab. Und es ist ein ohnehin bereits eingeschränktes Grundrecht. Denn es lässt in der Bundesrepublik Deutschland keine politischen Streiks zu. Die SPD wäre daher gut beraten, wenn sie die unsozialen und gegen verbriefte Bürgerrechte gerichteten Ansinnen …

… Bundesinnenministerium habe sich mit den Landes-Innenministerien auf eine „zentrale Anti-Terror-Datei“ geeinigt, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die geplante Zentral-Datei dürfte zwiefach mit dem Grundgesetz kollidieren. Zum einen hebt sie das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Zum zweiten bündelt sie ungebührlich viele und vielfältige Daten. Auf die zentrale Anti-Terror-Datei sollen die deutschen Geheimdienste und die verschiedenen Kriminalämter gleichermaßen …

… Landesebene mag überraschen; sie erklärt sich allerdings dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht neben zahlreichen anderen Fragen auch offen gelassen hat, wer für eine Neuordnung des Sportwettenrechts zuständig ist. Nach den hier maßgeblichen Bestimmungen des Grundgesetzes können die Länder entsprechende Regelungen treffen, solange der Bund nicht von seinem Regelungsrecht Gebrauch macht. Aktuell fordert nunmehr auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung auf, zu den politischen Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

… zitiert: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei „im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse“. Frage 1: Wer ist Richter „Zweifel“? Frage 2: Wer befugt ihn, den Bundestag zu entrechten? Frage 3: Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen? Ich kenne kein „kurzfristiges Aufklärungsinteresse“, das im Zweifel nachrangig ist. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden …

Thema: Rechtsextreme / Grundgesetz / Demonstrationsrecht Erneut wurde vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um Aufmärsche von Rechtsextremisten unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch. Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden. Rechtsextremistische Umtriebe können letztlich nur von einer …

… rund 26 Milliarden Euro und für Zinsausgaben auf fast 38 Milliarden Euro belaufen: „Allein diese Ausgabenverpflichtungen werden 2006 die Steuereinnahmen von rund 193 Milliarden Euro übersteigen. Das zeigt die ganze Dramatik.“ Die Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz werde seit 2002 nicht eingehalten. In den Koalitionsverhandlungen habe man deshalb vereinbart, das strukturelle Defizit schrittweise abzubauen und ab 2007 die Regelgrenze des Grundgesetzes wie auch des Maastricht-Vertrages wieder einzuhalten. Meister hält auch die beschlossenen …

… Willens mühte, laden die Heckenschützen nach, diesmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Prompt führt er Kampfbegriffe wie „deutsche Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. – auf den Kriegspfad wider das Grundgesetz. Das Grundgesetz schützt Vielfalt, keine nationale Einfalt. Und eine deutsche Schicksalsgemeinschaft gibt es weder per Gesetz, noch im wirklichen Leben. Bundeskanzlerin Merkel muss daher aufpassen, dass die Unionspolitiker, die eigentlich keine Integration von Migrantinnen …

… unsere Gesetzeslage einem derartigen tierquälerischen Rückschritt widerspricht. Jetzt wollen wir hinter die Kulissen schauen,“ so Marion Selig, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes, der davon überzeugt ist, dass der Beschluss gegen das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes und gegen das Tierschutzgesetz in Verbindung mit dem so genannten Hennen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1999 verstößt. Gemäß dem seit Januar 2006 geltenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) setzt der Verband nun darauf, entsprechende Akteneinsicht …

Thema: Bush / Merkel / Stralsund / Grundgesetz Zum Besuch des USA-Präsidenten Busch erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Wo der Präsident der USA auftaucht, herrscht Ausnahmezustand. Wie vordem in Mainz wird diesmal in Stralsund das Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt. Konkret betrifft es die Artikel 5, 8 und 11. Bedroht sind erfahrungsgemäß außerdem die Artikel 2 und 13. Das sei gut für den Wahlkampf der CDU, hatte Bundeskanzlerin Merkel unlängst gemeint. Was wiederum zeigt: …

Thema: Bundeswehr / Inneres / Union Bundesinnenminister Schäuble und weitere Unionspolitiker fordern erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg …

Thema: Bundeswehr / Inneres / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble fordert erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt. * * *

… wollen die Unionsparteien und die SPD nun noch draufsatteln. Nach Otto I, II und III soll nach der parlamentarischen Sommerpause Schäuble I folgen. Demnach sollen die Befugnisse der Geheimdienste noch mal erweitert und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Kurzum: Es geht um einen erneuten Angriff aufs Grundgesetz - von Amts wegen. Die Antiterrorgesetze von 2001 waren befristet und sollten im Bundestag evaluiert werden. So das rot-grüne Versprechen damals. Eingelöst wurde es nie, auch wenn Unions- und SPD-Politiker heute anderes behaupten. * * *

… erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie viele andere so genannte Anti-Terror-Gesetze, wurde auch das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig kassiert. Jedenfalls sein Herzstück, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorsah. 3. Darüber hatten wir hier im Plenum schon mal kontrovers debattiert. Christian Ströbele hatte damals argumentiert, er habe das Gesetz immer für falsch …

… „Verfassungsmäßig ist das, was jetzt am Ende herausgekommen ist, nicht“, stellt der Bonner Rechtsexperte Markus Mingers von der Anwaltskanzlei Mingers & Kollegen www.justus-online.de fest. Konkret: Der Hauhalt 2006 verstößt laut Mingers gegen die in Artikel 115 Grundgesetz verankerte Vorschrift, wonach die Neukreditaufnahme in einem Haushaltsjahr nicht höher sein darf als die Investitionen. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur zulässig, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren. Mingers: „Die Regierung vermeidet …

… Dienstleistungen angewiesen sind und last not least: die Steuerzahler. Doch worum geht es eigentlich? Fakt ist, daß sich gestützt auf die Mitsprache der Länder bei der Durchführung der Bundesgesetze ein Mitspracherecht herausgebildet hat, das so von den „Vätern des Grundgesetzes" nicht vorgesehen war. Bei entsprechender Mehrheitslage - und das ist mittlerweile der Regelfall - ist die Bundesregierung samt ihrer Bundestagsmehrheit quais blockiert und nur noch verwaltend tätig, wenn nicht eine quasi informelle Große Koalition entsteht. Man war sich …

… zu ermöglichen, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung durch Tabakqualm. Unterstützen Sie die Forderungen an unsere Politiker, den Betroffenen das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit auch im Alltag zu gewähren. Mit folgenden Petitionen können Sie dieses Anliegen unterstützen: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=144 http://www.rauchfreiheit.de/frameset.html http://www.aktiv-rauchfrei.de/auto.php?id=16&view=y http://www.aktiv-rauchfrei.de/auto.php?id=31&view=y Insbesondere Kinder …

Braucht Deutschland eine neue Verfassung? Haben wir, das Volk, uns für eine Verfassung gemeinschaftlich neu entschieden? Eine Befassung mit dem Grundgesetz als moralischer Grundlage für die neu durch die Wiedervereinigung entstandenen Volksgemeinschaft ist schon aus ethischen Erwägungen erforderlich. Auch der Wandel unserer modernen Zivilgesellschaft hin zu mehr Partizipation macht einen Blick auf unsere verfassungsgemässe Grundlage sinnvoll. Brauchen wir einen Verfassungskonvent? Wie sollte er durchgeführt werden? Wir meinen ein Dialog zur Verfassung …

Thema: Union / Arbeitspflicht / Grundgesetz / Bürgerrechte Datum 14. 06. 2006 Der arbeitsmarkt-politische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Müller (CSU), fordert einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Laut Müller sollten alle Langzeitarbeitslosen von Montag bis Freitag je 8 Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden. Das sei pädagogisch wertvoll, gesellschaftlich sinnvoll und ein probates Mittel gegen …

Wie kann man einen Menschen zur Arbeit zwingen, um nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen? Viel reden wäre eine Variante und davon hört man seit Hartz IV Änderungen mehr als genug. Das Problem einer grundgesetzlichen Überschreitung liegt so nahe an den Forderungen der Politiker, dass eine Übertretung scheinbar fließenden Charakter bekommen soll. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer …

… seine und die nachkommenden Generationen: "Uns wird ein unübersichtlicher Berg an Schulden hinterlassen. Das wird uns auf lange Sicht völlig Handlungsunfähig machen. Wir brauchen ein Gesetz, dass diese Schuldenpolitik endlich beendet. Daher fordern wir eine Grundgesetzesänderung, die die Neuverschuldung verbietet. Zusätzlich dazu sind passende Sanktionsmöglichkeiten gegen Parlamentarier, die gegen dieses Gesetz verstoßen notwendig." Nur durch ein Gesetz, das bei Verstoß auch harte Strafen nach sich zieht, scheint die Schuldenmacherei der …

… Er warnte vor Protestaktionen, bei denen Demonstrantinnen und Demonstranten sich selbst oder andere gefährden. Angesichts des geplanten Verfassungsbruchs pochten Demonstrantinnen und Demonstranten aber nicht ohne Grund auf ihr Widerstandsrecht nach Artikel 20 des Grundgesetzes. "Friedliche Proteste sind legitim", erklärte Hanke. "Doch auch große Existenzängste sollten nicht dazu führen, dass Menschen ihr Leben riskieren." Die Polizeibeamten bittet der HU-Landessprecher, ihre Möglichkeiten zum Schutz der Demonstrantinnen und Demonstranten voll auszuschöpfen. …

… Innenausschuss: Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Element aus den so genannten Otto-Paketen als verfassungswidrig gerügt. Ich habe immer kritisiert, dass die Sicherheitsgesetzte, die von Rot-Grün nach dem 11. September 2001 beschlossen wurden, mit dem Grundgesetz über Kreuz liegen und zu Lasten verbriefter Bürgerrechte gehen. Das Bundes-Verfassungsgericht hat meine Sicht erneut bestätigt. Rot-Grün hatte 2001 versprochen, binnen drei Jahren die „Otto“-Pakete zu überprüfen. Das steht noch immer aus. Die große Koalition wäre …

… offenbar zu einer engagierten Schnüffelbehörde. Der Lokalchef des Hamburger Abendblatts, Karl-Günther Barth warf dem BND "Stasi-Methoden" vor. Diese Einschätzung ist durchaus realistisch. Der BND hat nur ein Problem: Wir leben in einem Rechtsstaat. Nach dem Grundgesetz ist die Pressefreiheit zu respektieren. Telefonüberwachung haben Staatsanwaltschaft und Richter zum Zwecke der Strafverfolgung anzuordnen. Doch was tun? Man darf sich nicht erwischen lassen! Wie geht es jetzt weiter? Nach Angaben des Vorsitzenden des "Geheimdienstausschusses" Siegfried …

Thema. BND / Journalisten / Bespitzelungen Datum: 12. 05. 2006 Verstoß gegen die Pressefreiheit – Bruch des Grundgesetzes Die Süddeutsche Zeitung berichtet über weitere Fälle, bei denen der BND Journalisten bespitzeln ließ. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Vor einem halben Jahr wurde publik, dass der BND jahrelang den Publizisten Schmidt-Eenboom und sein Friedensinstitut observiert hat. Es war zu erwarten, dass dieser Fall nur die viel zitierte Spitze eines Eisbergs …

… Kompetenzregelungen seien „lückenhaft, unsystematisch, anfällig für weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern und nicht europatauglich“. Der Bundestag solle stattdessen „die historische Chance zu einer nachhaltig wirksamen Gestaltung des Umweltrechts im Grundgesetz“ nutzen. Der umweltpolitische Sprecher der 90.000 Mitglieder starken Organisation, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein, begrüßte die wachsende Kritik der Umweltpolitiker aus allen Fraktionen an den bei der Föderalismusreform geplanten Kompetenzverschiebungen …

Thema: Bundeswehr / Inneres / Unionsparteien Datum: 08. 05. 2006 Zur neuen Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inneren erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Versuche der Unionsparteien, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, sind asbach-uralt. Es wechseln lediglich die Anlässe, dies zu fordern, und die Wege, um dies zu erreichen. Mal wird versucht das Grundgesetz zu umgehen. Mal wird versucht, das Grundgesetz zu ändern. Nun wird versucht, den „Verteidigungsfall“ neu zu definieren.

Karlsruhe, 2. Mai 2006 - Das deutsche Grundgesetz wird verfilmt – mit „GG 19“ werden aktuell in ganz Deutschland die 19 Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik in 19 kurzen Spielfilmen künstlerisch umsetzt. Auch die Stadt Karlsruhe hat hierzu eine Patenschaft übernommen, und so fanden dort am vergangenen Wochenende die Dreharbeiten für die Verfilmung von Artikel 5 (Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft) statt. In Karlsruhe hat man bereits Erfahrung mit der künstlerischen Bearbeitung von Gesetzestexten …

Thema: Bundeswehr / Inneres / Grundgesetz / Jung Datum: 28. 04. 2006 Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Noch im Dezember 2005 hatte Verteidigungsminister Jung Innenminister Schäuble widersprochen, der seit langem die Bundeswehr im Innern einsetzen will. Nun schwenkt Jung auf Schäuble-Kurs. Was ist in den vier Monaten von Dezember 2005 bis April 2006 geschehen? …

… des Bündnisses fest. Damit bestehe für andere nur die Möglichkeit, sich zu den von ihnen bestimmten Bedingungen anzuschliessen. Mit diesem Vorgehen stösst die Ministerin einerseits die nicht durch die Evangelische und Katholische Kirche repräsentierten Teile der Bevölkerung vor den Kopf. Sie versucht damit auch, eine religiös-christliche Orientierung massgeblich für die Formulierung von Erziehungszielen zu machen. Dieser Ansatz widerspricht der durch das Grundgesetz festgelegten Staatsauffassung und spricht der gesellschaftlichen Realität Hohn.

… Recht bereits verjährt waren. Gleichwohl sollten die Erwerber vor einer zivilrechtlichen Klage gegen ihre finanzierende Bank nicht zurückschrecken. Sie sollten sich im Rahmen des Klagverfahrens auf die Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Verjährungsfristen berufen, da hierdurch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt worden sein dürfte. Dies dürfte selbst in den Fällen gelten, in denen die Erwerber einen Widerruf des Darlehensvertrages noch gar nicht erklärt hatten. Bestand doch auch in diesen Fällen zumindest bereits ein - durch den …

… dass in Deutschland allzu lange bei 21 Jahren lag, dann später endlich auf 18 Jahre abgesenkt wurde, damit partiell auf 25 Jahre angehoben. Auch dieser Krebsgang gehört zum ganz normalen politischen Irrsinn! Aber damit nicht genug: Wer bereit ist, das Grundgesetz am Hindukusch zu verteidigen, der darf das „Hotel Mama“ verlassen. Der bekommt sogar noch ein Extra-Salär - je nach Dienstgrad und Herkunft. Denn auch das gehört zum normalen deutschen Wahnsinn: Versicherungspolitisch zählt nämlich ein zerfetztes Ost-Soldaten-Bein noch immer weniger, …

… des Begriffs „Rasse“ im deutschen Gesetzentwurf. Für die Unterstützung bei dieser Argumentation bin ich im übrigen Frau Dr. Bankier von der EU Kommission sehr dankbar. Auch dort hat man erkannt, daß fast 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes (mit gleicher Wortwahl in Art. 3) so etwas nicht mehr haltbar ist. Für die Gesetzesformulierung hat uns Dr. Klaus Michael Alenfelder vom Deutschen Antidiskriminierungsverband mehrere alternative Formulierungsvorschläge unterbreitet, die wir in Berlin ebenfalls diskutieren werden. tageskommentar: Sie …

… gehören die nach Entführungen europäischer Bürger – auch über deutsche Flughäfen. Und dazu gehören Geständnisse nach Folter, von denen auch deutsche Dienste profitierten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich also mit der übergreifenden Frage befassen, ob das Grundgesetz – fahrlässig oder bewusst - außer Kraft gesetzt wurde. Und diese Grundsatz-Frage sollte alle Fraktionen einen und ihnen alle Mühen wert sein. 3. Ich sage das auch mit Blick auf aktuelle Einbürgerungs-Debatten. Sie tragen zuweilen absurde Züge. Ich …

… Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht vorzubereiten und dies bereits vor der entscheidenden Bundesratssitzung am 7. April öffentlich anzukündigen. „Es kann doch nicht angehen, dass die Politiker sowohl das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes, als auch das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz, das Tierschutzgesetz sowie 85 Prozent der Bürger, die Käfighaltung ablehnen, missachten,“ protestiert Marion Selig, Tierärztin und stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. So müsse gemäß dem „Legehennen“-Urteil …

… vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung." Hierzu erklärt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA): Die beabsichtigte Gesetzesänderung verletzt die durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Weltanschauungsfreiheit. Dem Staat als ‚Heimstatt aller seiner Bürger’ ist die religiös-weltanschauliche Neutralität strikt vorgeschrieben. Er darf dazu weder normieren noch dekretieren. Er missioniert und vertritt weder einen Glauben oder Nichtglauben. Der Staat …

… GG), zum anderen das Grundrecht auf Gleichbehandlung auch vor dem Gericht (Art. 3, Abs. 1).“ Es folgen umfangreiche Ausführungen zu den Abläufen, die Dokumentation des kompletten Schriftverkehrs und entsprechende Hinweise zu den Texten. Schließlich werden drei Verstöße gegen das Grundgesetz benannt. Auszüge aus der Verfassungsbeschwerde mit Bezug auf den Freiheitsentzug am 10.7.2004: „Mit der konkreten Maßnahme am 10.7.2004 bin ich in meinen verfassungsgemäßen Rechten nach § 5, Abs. 1 des Grundgesetzes beschnitten worden. Als ich daraufhin vor …

… weil wir Europa nicht überfordern dürfen." Die Quittung erfolgte auf Schloss Bouchout . Mit der Forderung die Ausstrahlung des Films zu verbieten begeben sich die Herren auf das gleiche Niveau wie die Regimes im Rahmen des Karikaturenstreits. Artikel 5 des Grundgesetzes regelt nicht nur die Presse-, sondern auch die Filmfreiheit; eine Zensur findet nicht statt. Sowohl dem Generalsekretär der CSU, als auch manchem arabischen Demonstranten sei gesagt, dass weder Filme noch Karikaturen unter der Aufsicht von Regierungen entstehen. Erst kürzlich …

… Migrantinnen und Migranten auch noch zur deutschen Geschichte bekennen. Das findet jedenfalls Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. O-Ton Schäuble: "Wer Deutscher werden will, muss die deutsche Vergangenheit als seine nationale Vergangenheit mit übernehmen." Wer das Grundgesetz respektiert, respektiert auch wesentliche Lehren aus der Geschichte. Das ist entscheidend. Bekenntnisse zur Geschichte aber, noch dazuzur höchst widersprüchlichen deutschen, laufen auf eine verordnete Assimilierung hinaus. Das ist respektlos gegenüber Migrantinnen und Migranten. …

… dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen. Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später wird die CDU/CSU darauf zurückkommen. Und in der Tat: Auf die Unions-Innenminister ist Verlass. Sie wollen das Überwachungs-Potential nutzen und ausweiten. Das lehne ich ab. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch politisch geboten. Das Grundgesetz schützt Bürgerrechte und Bürgerdaten. Das gilt auch auf der Autobahn, selbst in Unions-regierten Ländern.