(openPR) Thema: Muslime / Baden-Württemberg / Verfassungsklage
Datum: 06. 01. 2006
Der Zentralrat der Muslime erwägt eine Verfassungsklage gegen die in Baden-Württemberg angeordnete Gesinnungsprüfung. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss.
In Baden-Württemberg gilt ein „Leitfaden“, mit dem einbürgerungswillige Muslime generell unter Terror-Verdacht gestellt werden. Mit weit über 30 Gesinnungsfragen sollen sie ausgehorcht und wenn möglich entlarvt werden. Das ist wider das Grundgesetz.
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Papst Benedikt XVI. in BaWü ausgebürgert?
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Viele der aufgelisteten Fragen gehen den Staat nichts an. Sie sind obendrein oberdusselig. So sollen Muslime ein positives Bekenntnis zu gleichgeschlechtlichen Ehen abgeben und gut finden, wenn sie eine Frau zur Vorgesetzten haben. Nach diesen Maßstäben müsste Papst Benedikt XVI. im katholischen Baden-Württemberg sofort die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
Viele der aufgelisteten Fragen gehen den Staat nichts an. Sie sind obendrein oberdusselig. So sollen Muslime ein positives Bekenntnis zu gleichgeschlechtlichen Ehen abgeben und gut finden, wenn sie eine Frau zur Vorgesetzten haben. Nach diesen Maßstäben müsste Papst Benedikt XVI. im katholischen Baden-Württemberg sofort die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
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* * *
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: ?(030) 227 – 700 95
E-Mail:
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