Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… Schwerbehindertenrechts (Paragraf 81 Abs. 2 SGB IX) kritisiert. Es ist daher nicht auszuschließen, dass hier in absehbarer Zukunft eine Rechtsprechungsänderung erfolgt. Hinsichtlich der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit ergibt sich deren Unzulässigkeit schon aus dem Grundgesetz (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz). Ist der Arbeitgeber jedoch tarifgebunden, so kann er sich, im Hinblick auf seine Pflicht den Tariflohn zu bezahlen, nach Abschluss des Arbeitsvertrages nach der Gewerkschaftszugehörigkeit erkundigen. Kontakt: Hotze Rechtsanwälte …

17. 11. 2005 Der BND hat Journalisten bespitzelt und will dazu im Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Auch für den BND gilt das Grundgesetz und damit die Wahrung der Pressefreiheit. Es geht also nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um grobe Verstöße des BND gegen Grund- und Bürgerrechte. Diese müssen aufgeklärt werden. Es ist das gutes Recht des Kanzleramtes, dazu einen Bericht des BND zu fordern. Aber das Kanzleramt ist kein Hort der Aufklärung. Der Fall gehört in den Bundestag, …

"Düsseldorfer Landesarbeitsgericht weist Ethik-Richtlinien in ihre Schranken" Mit großer Zustimmung hat der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft den Beschluß des Landesarbeitsgerichts in 2. Instanz zu Ethik-Richtlinien vernommen. Der Beschluß, nach dem manche Ethik-Richtlinien gegen unser Grundgesetz verstoßen, stellt für den EVW sicher, dass eine Gesinnungsethik in Unternehmen nichts verloren hat. Wer anzügliche Blicke oder sexuell deutbare Kommunikation als ethisch verwerflich brandmarken will, verkennt, dass jeder Blick und jede Art von …

… Berufsfreiheit – dargestellt am Bespiel der Spielbanken“. In diesem sehr ausführlichen Beitrag aus dem Jahre 1997 kommt Papier zu dem Ergebnis, dass die damalige Monopolbildung im Spielbankenbereich eine Verletzung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz darstelle und zwar selbst dann, wenn die Betreibergesellschaften der Kasinos privatrechtlich ausgestaltet seien. Insgesamt stehen die Zeichen auf Liberalisierung. Allerdings ist der Umfang einer solchen angesichts der Komplexität der Materie Glücksspielrecht noch nicht vorherzusehen. Falls …

Die Unions-Parteien und die SPD planen tiefe Einschnitte ins Beamtenrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht der Bundesregierung für Beamte soll aufgehoben werden. Vereinbarungen mit den Gewerkschaften, die erst im vergangenen Jahr getroffen wurden, sollen nun null und nichtig sein. Drei Ankündigungen stechen heraus: Die Arbeitszeit für Beamte soll auf 40 bis 41 Stunden pro Woche verlängert werden. Ihr Weihnachtsgeld soll gemindert bzw. gestrichen werden. Außerdem soll …

… zum 31. Juli. Am 25. Juni starb die Schwiegermutter, die Mieter erfuhren hiervon nichts und räumten im September die Wohnung. „Die Argumentation des Bundesgerichtshofs ist nur schwer nachvollziehbar. Eigentümer- und Mieter-position sind gleichermaßen durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Wenn der Bundesge-richtshof jetzt erklärt, dass die Mieterrechte nur bis zum Ende der Kündigungsfrist durch das Grundge-setz geschützt sind, weil eine wirksame Kündigung das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt beendet, ist das nicht plausibel“, sagte Dr. …

… das Elternhaus verlassen dürfen. Damit wollen CDU und SPD erzwingen, dass Eltern länger für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen. „Wir müssen schließlich zu Einsparungen kommen“, wird ein anonymer Abgeordneter zitiert. Die Logik ist frappierend. 18-jährige müssen außer Landes ziehen, um das Grundgesetz am Hindukusch zu verteidigen. Aber sie dürfen nicht außer Haus ziehen, um sich eine eigene Bleibe zu suchen. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

Thema: Bundeswehr / Inneres / CDU Datum: 26. 10. 2005 Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde Die CDU will weiterhin die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die Bundeswehr wurde laut Grundgesetz für den Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen. Sie ist auch kein Polizeiersatz im Inneren. In „besonderen Lagen“, wie es militärdeutsch heißt, kann die Bundeswehr schon jetzt im Inneren eingesetzt werden. Mehr ist nicht erforderlich. …

… „Es wäre unverzeihlich, wenn die SPD zuließe, dass die Union das Verbot der Käfighaltung von Legehennen aufhebt und die Tierschutz-Verbandsklage verhindert“, so Dr. Kurt Simons, stellvertretender Verbandsvorsitzender, „ Mit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ist ein Maßstab für zukünftige tierschutzpolitische Entscheidungen gesetzt, der jetzt nicht rein wirtschaftlichem Kalkül geopfert werden darf.“ Frau Dr. Merkel habe sich die Aufgabe gesetzt,‚’eine Koalition der neuen Möglichkeiten zu schaffen’. Hierzu gehört nach Auffassung der …

Thema: Bundeswehr / CDU/CSU / Innenpolitik Datum: 19. 10. 2005 Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen Die Union will das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion: Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei, sie taugt auch nicht zum Hilfssheriff, sie hat im Inneren nichts zu suchen. Die Union argumentiert, sie wolle das Grundgesetz ändern, um das umstrittene Luftsicherheitsgesetz zu legitimieren. Das Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das ist illegitim. Daran …

… Schily seinen Eingriff in die Pressefreiheit mit vorgeblichen Staatsinteressen verteidigt, wurde in den USA eine Journalistin in Beugehaft genommen, bis sie ihre (geschützten) Quellen offenbarte. Wieder einmal heißt Schilys großes Vorbild offenbar Georg W. Bush. Ein Innenminister, der eigentlich qua Amt das Grundgesetz hüten sollte, stellt sich selbstherrlich über die Verfassung. Das ist die Dimension, um die es geht. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… 2005 Umgekehrt: Politik muss Perspektive eröffnen Bundespräsident Köhler sieht auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Perspektive für gleiche Lebensbedingungen in der Bundesrepublik. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen ist im Grundgesetz angelegt. Den darf man nicht Preis geben, schon gar nicht als Bundespräsident. Meine Forderung ist daher umgekehrt: Es muss eine Perspektive auf gleiche Lebensbedingungen, gerade für die neuen Bundesländer, eröffnet werden. Noch immer werden …

Thema: EU / Telekommunikations-Daten / Grundgesetz Datum: 26. 09. 2005 EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Ich halte die geplante Speicherung von TK-Daten für unangemessen und obendrein für grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen der Überwachung von Personen und der Erfassung von Daten enge Grenzen gesetzt. Diese gelten auch, wenn die Speicherpläne …

Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz Datum: 21. 09. 2005 Politisch fatal und wider das Grundgesetz Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunikationsanbietern …

flugrechte, die ungehinderte Nutzung ihrer in Deutschland liegenden Stützpunkte sowie den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Boden zugesichert hat. Außerdem, so die Richter weiter, können sich die USA, Großbritannien und die anderen kriegsbeteiligten Staaten weder auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, noch auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen. Demnach ist der Krieg völkerrechtswidrig. Ich füge hinzu: Politisch unsinnig ist er obendrein. Außerdem verstößt der deutsche Part gegen das Grundgesetz. ***

… ganz familiäre, ganz private. Kein Manager würde sie je Preis geben. Aber Arbeitslose müssen sie beantworten. Tun sie es nicht, dann werden sie bestraft. Das aber bedeutet auch: Für Reiche gilt der Datenschutz, für Arme gilt er nicht. Das ist wider das Grundgesetz und das darf so nicht bleiben. Zumal es eine Alternative gibt. Die Linkspartei.PDS schlägt eine soziale Grundsicherung für jede und jeden vor. Mit einer solchen Grundsicherung würde niemand reich. Aber alle könnten in Würde leben. Und mit einer solchen Grundsicherung gäbe es auch keinen …

… Stimmen. Winfried Hassemer, Vorsitzender Richter des Zweiten Senats, verkündete das Urteil kurz nach 10 Uhr. Die Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Beschluss von Bundespräsident Horst Köhler, den Bundestag aufzulösen, haben nicht gegen Artikel 68 des Grundgesetzes verstoßen. Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) zeigten sich enttäuscht darüber, dass ihre Klagen abgewiesen wurden. Das Gericht habe dem Bundeskanzler ein Auflösungsrecht geschaffen, mit dem er allein auf Grund seines …

… Es ermöglicht vorgezogene Neuwahlen und Neuwahlen können das bestehende Missverhältnis zwischen Wählerschaft und Bundestag beseitigen. Die Entscheidung liegt nun beim Souverän. Rechtlich ist das Urteil zwiespältig. Es bestätigt das eingeschlagene Misstrauens-Verfahren gemäß Art. 68 Grundgesetz. Und es offenbart in der Begründung des Urteils zugleich dessen Schwäche. Denn bei aller Mitwirkung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundespräsident: Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens ist das subjektive Empfinden einer fragwürdigen Lichtgestalt, nämlich …

… Verbot der Käfighaltung von Legehennen zu „beseitigen“, wie es im Wahlprogramm heißt. Damit wird nach Auffassung der Stiftung die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, das Tierschutzgesetz und die Verfassung missachtet. Tierschutz ist nach dem Grundgesetz Staatsziel. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 die gängige Käfighaltung als schweren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bewertet. Mittlerweile kaufen mehr als die Hälfte aller Deutschen keine Käfigeier mehr (dpa-Meldung vom 5.7.2005). Diese Mehrheit lässt sich ihre Rücksichtnahme …

… vielleicht vorher nochmals in diesem BVG-Urteil nach: „Nacht Art. 6 steht die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates... Es berechtigt den Staat nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Kindererziehung zu drängen. Vielmehr überlässt das Grundgesetz diese Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern…" *** Die ödp im Kreis Heidenheim ist eine lokale Verbandsuntergliederung der ödp Deutschland Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim http:www.oedp-hdh.de Mail:

… ganz private. Kein Manager würde sie je Preis geben. Aber Arbeitslose müssen ihr Umfeld durchleuchten lassen. Tun sie es nicht, dann werden sie bestraft. Das aber bedeutet doch: Für Reiche gilt der Datenschutz, für Arme gilt er nicht. Das ist wider das Grundgesetz und das darf so nicht bleiben. 3. Für eine soziale Grundsicherung Übrigens: Mit „Hartz IV“ entsteht so die größte Sammlung persönlicher Daten in der Geschichte Deutschlands. Das ist ein Skandal! Zumal: Keine Datei ist sicher und jede Datei kann missbraucht werden. Nun wird mir entgegnet, …

… Vorhaben zum Schutz der Tiere befragt. Das Ergebnis, das den Wählerinnen und Wählern als‚’Wahlprüfstein’ vor dem Urnengang dienlich sein soll, präsentiert der Bundesverband jetzt im Internet unter www.wahl2005.tierrechte.de . Seit der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, erhält er als politische Aufgabe ein besonderes Gewicht. Somit ist auch ein neu zu wählender Bundestag hier verstärkt gefordert. Den Bundesverband Menschen für Tierrechte interessierte daher insbesondere die Positionen der Parteien zu den dringlichen nationalen …

… Straftaten abgehört werden durften. Dasselbe betraf die Überwachung von e-mails, von SMS und Internetverbindungen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist gut und wichtig. Sie ist obendrein nötig, da die Gesetzgeber in Bund und Länder immer häufiger wider das Grundgesetz agieren. Das betrifft insbesondere verbriefte Bürgerrechte. Die Begehrlichkeiten der Polizei sind bekannt, die von Schily und Beckstein auch. Aber sie alle stehen nicht über dem Grundgesetz oder neben ihm. Auch das hat das heutige Urteil erneut klargestellt. *** Petra …

… werden, kann erwartet werden. Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das erst vor knapp einem Jahr am 23.08.2004 in Kraft getretene Gesetz über den Europäischen Haftbefehl verfassungswidrig ist. Das Artikel 16 des Grundgesetzes einschränkende Umsetzungsgesetz ist mit dem Grundsatz, dass kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf, unvereinbar. Das Team vom RECHTLEGAL ist weniger über das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung erstaunt, als vielmehr über die Pannen und …

… Religionsgemeinschaft und Ansprechpartner akzeptiert würden. "Langfristig muß es zu einem Staatsvertrag mit den Muslimen kommen", sagte Kizilkaya. Skeptisch äußerte sich der Ditib-Generalsekretär Yildirim: "Ich denke, daß man nicht alle Muslime unter ein Dach bringen kann." Der Staat könne aber dennoch mit den Organisationen zusammenarbeiten, "deren Ziele mit dem Grundgesetz in Einklang stehen". Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Herr Jasper v. Altenbockum Tel.: 0049 (0) 69 - 7591-1457 E-Mail:

… daher keine Einschränkung der unternehmerischen Handlungsfreiheit. Gleichwohl gibt es Juristen, die die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts und die Verfassungsmäßigkeit der verpflichtenden Mitgliedschaft in Frage stellen. Besonders betroffen sei beispielsweise Artikel 9 des Grundgesetzes, der allen Deutschen das Recht zusichere, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Im Umkehrschluss leite sich auch eine negative Vereinigungsfreiheit ab, „die dem Einzelnen gewährleisten soll, sich nicht Verbänden, Vereinen und Gesellschaften anschließen …

… CDU/CSU. Noch mal: Es geht um die „Integration“ ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der CDU/CSU fällt dazu ein: ▪ eine Warn-Datei, in der die Daten verdächtige Ausländer zentral erfasst werden sollen; ▪ ein Eid, den Migrantinnen und Migranten aufs Deutsche Grundgesetz schwören sollen; ▪ eine Islamisten-Datei, mit der Extremisten und Terroristen enttarnt werden sollen. 3. Kurzum: Der CDU/CSU fällt zum Thema Integration offenbar nichts anderes ein, als Erfassen, Verfolgen, Kriminalisieren. Oder anders gesagt: Zum Kehraus kommt der Kehricht. …

… lenken, sich sicher beraten und dann entscheiden. Herr Stoiber hat die Möglichkeit eines Selbstauflösungsrechtes des Bundestages erwogen. Was meinen Sie dazu? Eine Enquetekommission hat sich schon in den achtziger Jahren mit dieser Frage befaßt. Ich bin, was das Grundgesetz angeht, sehr konservativ, das heißt, ich mache mir jede Änderung schwer. Ein Selbstauflösungsrecht würde das Verhältnis zwischen Bundespräsident und Bundestag erheblich verändern. Aber noch einmal: Hier ist eine Vertrauensfrage angekündigt und eine rechtliche Bewertung ist wahrlich …

… gegen das Antidiskriminierungs-Gesetz vorgebracht wird: Das deutsche Gesetz schieße über die EU-Forderung hinaus. Ich frage sie: Ja und? Unentwegt wird hier gepredigt, Deutschland dürfe kein Mittelmaß, Deutschland müsse Spitze sein. Doch ausgerechnet wenn es um Artikel 1 des Grundgesetzes geht – die Würde des Menschen ist unantastbar – dann ist EU-Mittelmaß plötzlich für Deutschland gut genug. Das ist verquer! Deshalb will die PDS im Bundestag ein gutes, ein umfassendes Antidiskriminierungs-Gesetz. Nicht aus Regelwut, sondern weil vielfältige Diskriminierungen …

… verlassen. Weder auf Versprechen, noch auf gute Vorsätze, noch darauf, dass die politischen Verhältnisse immer so bleiben, wie sie sind. Die Diskussion, um die es im Augenblick geht, ist, dass es namhafte Juristen gibt, die der Meinung sind, dass das Grundgesetz in einigen wenigen extremen Fällen die Anwendung körperlicher Gewalt, - sprich Folter -, erlaube. Dies ist eine Position, die sich auch in Verfassungsgerichtskommentaren findet. Ich plädiere dafür einzusehen, dass unsere Rechtskultur eine solche Öffnung hin zu einer Relegitimierung der Folter …

… ist, würde es den über 350 Millionen Masthühnern, die jährlich in Deutschland gemästet und geschlachtet werden, noch schlechter gehen. „Vier Milliarden Küken leiden jährlich EU-weit als so genannte Masthähnchen. Es kann nicht angehen, dass trotz Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz und in die künftige EU-Verfassung die Tierquälerei für diese Junghühner, die bei Schlachtung kaum älter als einen Monat sind, sogar noch ausgeweitet wird“, so Dr. Pedro de la Fuente, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte …

… sich immer mehr Stimmen, die das geplante Vorgehen als nicht verfassungskonform deklarieren. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net sprach der bekannte Bonner Staatsrechtler Josef Isensee von einem "Überraschungscoup des Bundeskanzlers". Das Grundgesetz sehe kein "Selbstauflösungsrecht des Parlaments" vor. Daher empfiehlt Isensee allen Parteien, ein solches Recht zu schaffen: "Das wäre jetzt möglicherweise erreichbar. Es müsste aber hohe Hürden enthalten: wenigstens eine Dreiviertel-, eher noch eine Vierfünftelmehrheit. …

… zu Fernsehdemokratie um" Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und der frühere Bundestagspräsident Rainer Barzel haben die öffentliche Schwarzmalerei in den Massenmedien und den Selbstdarstellungstrieb vieler Politiker kritisiert, die "entgegen dem Geist des Grundgesetzes unseren Staat zu einer Fernsehdemokratie umfunktionieren". In einem gemeinsamen Text für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe Mittwoch) schreiben Schmidt und Barzel, "die allgemeine Sucht nach Fernsehpopularität" schade der demokratischen Meinungsbildung: "Sie beschädigt …

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily Datum: 08. 05. 2005 Otto Schily bekämpft das Grundgesetz Bundesinnenminister Schily will die 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze verschärfen und verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die „Otto-Pakete“ befristet. Nun will Bundesinnenminister Schily sie unbeschränkt gelten lassen und obendrein verschärfen. Unter anderem sollen der Datenschutz weiter gesenkt und die Geheimdienste umfangreicher ermächtigt …

… Gleichstellung von Vätern und Müttern Stuttgart 05.05.2005 – Am 5. Mai ist Vatertag. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsbewegung MANNdat e.V. endlich gleiche Rechte für Mütter und Väter und deshalb die Aufnahme auch der Väter in den Wortlaut des Artikels 6.4 des Grundgesetzes, der bisher nur Müttern den „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ zubilligt. Dies ist so nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Artikel 3.2 demzufolge Männer und Frauen vor dem Gesetz gleichberechtigt sind. „Es kann nicht sein, dass einerseits …

… vor allem darum, den Umbau des Bundesgrenzschutzes zu legitimieren. Das lehnen wir ab. Die Forderung nach einer einheitlichen Bundespolizei wird seit den 70er Jahren immer wieder erhoben. Sie wurde ebenso oft abgelehnt, nicht zuletzt mit Verweis auf das Grundgesetz und die darin beschriebene Aufgabenteilung. Das Grundgesetz ist für Bundesinnenminister Schily aber offenbar irrelevant. In einem STERN-Interview meinte er 2004: "Die Verfassungsväter konnten sich eine Bedrohung wie die durch den islamistischen Terrorismus nicht vorstellen. Damit muss …

… die für 3 ½ Millionen Berlinerinnen und Berliner aus über Hundert Nationen Heimstadt ist – mit und ohne Gott. 3. Andersrum: Hie und da ist von einem Feldzug gegen die Kirchen die Rede. Den will niemand und den gibt es nicht. Wer die Geschichte des Grundgesetzes und einschlägige Gutachten kennt weiß auch: Es gibt auch keinen Verfassungsbruch, wie Wolfgang Thierse und andere vermuten. 4. Die PDS möchte, dass Berlin eine weltoffene Haupt-Stadt der Kultur und des Wissens wird. Die SPD will das auch. Deshalb arbeitet die rot-rote Koalition unter anderem …

… ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern. Seit der Vereinigung 1990 erleben wir das Gegenteil: Grund- und Bürgerrechte werden massiv abgebaut. Auch darum geht es heute. 2. Laut Grundgesetz gilt, dass jede und jeder über persönliche Daten selbst bestimmen kann. Ausnahmen, so sagt das Bundesverfassungsgericht, müssen wohl begründet sein und äußerst restriktiv gehandhabt werden. DNA sind sehr sensible Daten. CDU und CSU wollen sie dennoch mehr denn je erfassen, …

… falsche Kinder. Gemeint sind sicher Kinder von Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen oder Hartz IV-Beschäftigten und natürlich Kinder von MigrantInnen. In deren Bildung zu investieren ist sicherlich aufwändiger, nach einem reinen Kosten-Nutzen-Kalkül unrentabler. Wer aber diese Kategorien - übrigens mit wenig öffentlichem Widerspruch - in die Bildungsdebatte einführt, muss sich fragen lassen, ob ihm ein zentrales Element des Grundgesetzes, nämlich das Gleichheitsgebot, noch etwas bedeutet. Es bereits bei Kindern auszuhebeln, ist mehr als fahrlässig.

Thema: Steuergesetz / Überwachung / Grundgesetz Datum: 15. 02. 2005 Ein weiteres Modul zum „Gläsernen Bürger“ Per 1. April 2005 soll das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft treten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Was so harmlos und gut klingt, ist Wahrheit falsch und gefährlich. Das Gesetz setzt eine weitere Handhabe zur Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Sie werden gläsern, diesmal über staatliche Zugriffe auf ihre Bankkonten und einem weitreichenden Abgleich mit anderen persönlichen Daten. Das …

Thema: Deutsch / Grundgesetz / CSU Datum: 22. 01. 2004 Staatssprache Deutsch – Bayerisch gefährdet CSU-Generalsekretär Söder will Deutsch als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Vorschlag ist nur ein weiteres Kapitel in der Mär deutscher Leitkultur. Niemand spricht fließender Deutsch, nur, weil das Grundgesetz dies will. Aber bislang gleichberechtigte Sprachen, wie Sorbisch oder Dänisch, würden zurückgesetzt. Außerdem: Was wird mit Bayerisch, wenn in Amtsstuben nur noch Staatsdeutsch …

… Demokratischen Sozialismus, ist die sozialistische Partei in Deutschland. Sie ist im Dezember 1989 aus der SED hervorgegangen. Ihr gehören heute knapp 84.000 Mitglieder an, davon etwa 41 Prozent Frauen. Die PDS bekennt sich zu den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes und verteidigt sie gegen deren neoliberale Aushöhlung. Für die PDS sind bürgerliche und soziale Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden. Als Linke in einem der reichsten Länder der Welt ist die PDS eine internationalistische Partei, die sich nicht nur in Deutschland und …

Bonn/Berlin – Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich weitgehend verständigt, den Solidarpakt für Ostdeutschland teilweise im Grundgesetz zu verankern. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters http://www.reuters.de. Um den Chefs der Ostländer entgegenzukommen und Streit zu vermeiden, solle der anvisierte Grundgesetz-Artikel, der unter anderem eine Überprüfung der Finanzhilfen bis zum Jahr 2012 vorsieht, dahingehend ergänzt werden, dass der Pakt von dieser Überprüfung unberührt und bis zum Jahr 2019 garantiert bleibe. Die liberale …

… Ursprungsländer 23. Dezember 2002 - Zur jetzt bekanntgegebenen Absicht der Buddhistischen Gesellschaft Berlin, Religionsunterricht an Berliner Schulen anzubieten, erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit gilt für alle Religionen, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Der Buddhismus hat deshalb den gleichen Anspruch auf Erteilung des Religionsunterrichtes, wie ihn schon bisher neben den beiden großen christlichen …

… Verhandlungsposition im internationalen Umfeld stärken. Das weltweite Verbot jeglicher Form des Klonens muss das Ziel deutscher Politik bleiben. Denn unabhängig von der dazu genutzten Technik und dem damit verfolgten Zweck ist jedes Klonen mit menschlichen Embryonen unvereinbar mit dem Schutz der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes und die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gebieten.   Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… Bundeskanzlers, so mutig sie sind, noch nicht ausreichen. Auch die indirekte Beteiligung unseres Landes an einem Angriffskrieg durch die Öffnung deutschen Luftraumes für US-Kriegseinsätze und die Erlaubnis zur Nutzung von US-Basen auf deutschem Boden widerspricht dem deutschen Grundgesetz und darf nicht zugelassen werden. Wir wissen aber auch, dass es angesichts des internationalen Drucks für die Rot-Grüne Bundesregierung nicht leicht ist, bei ihrem im Bundestagswahlkampf 2002 bezogenen Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem potentiellen …

… klar geworden. Es ist auch den meisten Europäern nicht klar. Wenn es darauf keine Antwort gibt, werden Sie die Ablehnung nicht überwinden können. Bis heute habe ich darauf keine wirklich überzeugende Antwort gehört. Schauen wir uns die Risiken an! Wir sind durch das Grundgesetz verpflichtet, alles zu tun, um Krieg zu vermeiden, auch wegen der schlimmen humanitären Folgen. Wir wissen doch: Wenn es zu einer bewaffneten Aktion im Irak kommt, müssen viele unschuldige Menschen sterben. Genau das muss uns doch verpflichten, alles zu tun, um Alternativen …

… Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf keine Kriegspartei durch die Hintertür sein.  

… dem Prinzip der Nachrangigkeit und Herausnehmen von Menschen aus der Sozialhilfe, die nicht hineingehören wie Kinder und Behinderte; - Schluss mit der Verlagerung und Neuschaffung von Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung durch staatliche Entscheidungen. Das Konnexitätsprinzip gehört ins Grundgesetz. Wenn der Bund eine Aufgabe schafft oder verlagert, muss er auch die Kosten tragen: Wer bestellt, bezahlt! CDU und CSU wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis. Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip wieder ernst nehmen: was Private …