Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… - wie jetzt offenbar auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck - die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur in Deutschland vor terroristischen oder asymmetrischen Bedrohungen bereithalten will, muss auch für eine sichere Rechtsgrundlage im Grundgesetz eintreten. Schlichte Richtlinien des Verteidigungsministers reichen dafür nicht aus. Überdies ist eine konkrete Abgrenzung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr dabei unverzichtbar. Die Bundeswehr darf nicht als Lückenbüßer fungieren, sondern muss auf sicherer …

… dem Bund deutscher Antifaschisten, dem Kasseler Friedensratschlag und natürlich der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) erneut verfassungsfeindliche Bestrebungen angedichtet werden. Bewiesen wird nichts. So gilt als verdächtig (BdA), wer für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz wirbt. Gefährlich ist (Kasseler Friedensratschlag), wer den USA-Krieg gegen den Irak ablehnt. Gewarnt wird vor Bestrebungen (PDS), in sozialen Bündnissen gegen die Profit-Dominanz mitzuwirken. Der i-Punkt im Trauerspiel: Innenminister Otto Schily (SPD) gibt …

… in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Dabei könnte die Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten auch über die Aufnahme der Grundrechtecharta als wesentlichem Bestandteil einer zukünftigen EU-Verfassung entscheiden. Die FDP-Bundestagsfraktion bereitet daher einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vor, um den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine direkte Abstimmung über die EU-Verfassung zu ermöglichen. Zur Vorbereitung dieses Vorschlages zur Grundgesetzänderung plant die FDP-Bundestagsfraktion die Durchführung einer internen Anhörung mit …

olitischen Richtlinien ändern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Priorität soll nach vorliegenden Meldungen künftig eine internationale Krisenbewältigung haben. Die bisherige Beschränkung auf Landesverteidigung soll damit auch offiziell abgelöst werden. Das war zu erwarten, was es nicht besser macht. Der bundesdeutsche Freibrief für Militäreinsätze weltweit wird seit Jahren vorbereitet. Und er wird Schritt für Schritt vollzogen de facto und de jure. Dagegen stehen das Völkerrecht, das Grundgesetz und die Vernunft.

… wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für die BRD und nicht am Hindukusch. De facto folgt der deutsche Verteidigungsminister mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien den Vorgaben der USA. Unter dem Strich bleiben Intervention statt Politik und Stärke …

… Bund und Ländern auf die Kultusministerkonferenz (KMK) übertragen werden. Die FDP warnt eindringlich vor dem Aus für die Bildungsplanung und Forschungsförderung zwischen Bund und Ländern. Seit Jahrzehnten vereinbaren Bund und Länder gemäß Artikel 91b Grundgesetz zahlreiche Förderprogramme zum Wohl der Bildung und Wissenschaft, wie beispielsweise Hochschul-Sonderprogramme, oder die Programme Lebenslanges Lernen, Innovation im Bildungswesen und Lernende Regionen. Es kann nicht sein dass bisher erfolgreich verteilte Aufgaben auf die KMK übertragen …

… Roth (MdB) sprach sich als deutsche Delegationsleiterin auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus am 19. und 20. Juni in Wien für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen aus. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Imperativ des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar; Das heiße, so Roth, "nicht die Würde des Deutschen, des Christen, des Mannes oder des Weißen, sondern die Würde des Menschen. Antisemitismus sei nicht das Problem der Juden, sondern das Problem der Nichtjuden. Der am …

… Einkommen- und Körperschaftssteuer erhoben wird und deren Höhe sie selbst festsetzen; II. einen wesentlichen Anteil an der Umsatzsteuer von 12 Prozent statt der heutigen 2,2 Prozent. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft. Zum anderen soll ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. Als Sofortmaßnahme für die Kommunen wird die mit dem Steuersenkungsgesetz …

… verworfen wird. Das Argument, dass durch die PID eine Abtreibung nach Pränataldiagnostik (PND) verhindert werden könne, wird durch die Praxis widerlegt. Im Gegensatz zu den Befürwortern der PID ist erwiesen, dass nach PID zur Kontrolle auch eine PND nachgeschoben wird und dann gegebenenfalls eine Abtreibung erfolgt. Die Menschenwürde steht nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht zur Disposition. Je weiter die Forschung voranschreitet, desto schwieriger wird die Definition von Grenzen. Deshalb ist es notwendig, klare ethische Grenzen zu setzen.  

… von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des Menschen. Der Versuch, über die Möglichkeit der Anwendung von Folter in unserem Land zu diskutieren, hat mich entsetzt und schockiert. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Der Imperativ unseres Grundgesetzes ist die Achtung und der Schutz menschlicher Würde.   Das Folterverbot ist absolut; Folter wird durch nichts gerechtfertigt, auch nicht durch die Rettung eines anderen Rechtsgutes. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, so bald als möglich das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention …

… schon abzusehen, dass der Haushalt 2004 zum dritten Mal verfassungswidrig sein wird. Bei 24,8 Milliarden Euro Investitionen und 23,8 Milliarden Euro Neuverschuldung besteht nur ein minimaler finanzieller Spielraum von einer Milliarde Euro, um in den Grenzen des Grundgesetzes zu bleiben. Wir brauchen jetzt mutige Schritte für die Zukunft. Die Steuerreform muss vorgezogen werden, hoffentlich hält wenigstens hier die Regierung, was sie verspricht. Wer aber die Steuerreform durch höhere Schulden finanziert, handelt fahrlässig. Wir müssen nun endlich …

… bundesaufsichtlichen Gespraech am 2. Juli in Bonn war das hessische Umweltministerium nicht in der Lage, konkret gestellte sicherheitstechnisch bedeutsame Fragen zum Genehmigungsentwurf ausreichend zu beantworten. In der verfahrensleitenden Weisung nach Artikel 85 des Grundgesetzes wird Hessen aufgefordert, die offenen Fragen zu klaeren, bevor eine Entscheidung ueber den Genehmigungsantrag getroffen wird. Das Bundesumweltministerium betonte, dass es auf einer zuegigen Abarbeitung der offenen Sicherheitsfrage bestehe, da der gegenwaertige Stillstand …

… europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Wenn Herr Stoiber auf einmal Gefallen an Plebisziten findet, muss er daran erinnert werden, dass er und die Union diese schon laengst haetten haben koennen. Doch sowohl in der Verfassungskommission Anfang der neunziger Jahre als auch beim entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungskoalition in der letzten Wahlperiode hat die Union mehr plebiszitaere Elemente im Grundgesetz abgelehnt. Ganz zu schweigen von der Haltung der CSU bei der Einfueh rung entsprechender Regelungen in Bayern.

… Parteien die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene in Deutschland wieder aktüll geworden. Die Bundestagsfraktionen von Rot / Grün sollten schnellst möglich ihren Gesetzentwurf vom 13. März 2002 zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz wieder einbringen. Unmittelbare Demokratie hat sich in den deutschen Ländern und Kommunen bewährt. Sie ist als Ergänzung des parlamentarisch-repräsentativen Systems überfällig. Die im Gesetzentwurf vom 13. März 2002 der maßgeblich auch auf Initiativen der ASJ zurückgeht …

26.08.2003 - Bundesminister Struck hält eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für wahrscheinlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das war zu erwarten. Warum sonst sollte ein Erkundungstrupp Kundus erkunden? Unklar bleibt: Wozu soll das gut sein? Zwei Antworten liegen vor, beide von Minister Struck (SPD): 1. Das deutsche Grundgesetz wird künftig am Hindukusch verteidigt. 2. Auslandseinsätze bewirken eine hohe Motivation bei Soldaten.

… Zahl von Tierversuchen überflüssig machen könnten. Von 1987 bis 2002 sank die Förderung von 6,5 Mio. € auf 2,6 Mio. € und damit um mehr als 60 %. Gerade vor dem Hintergrund der 2002 erfolgten Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz sind diese Kürzungen völlig unverständlich. Die neue Chemikalienverordnung soll den Umgang mit den ca. 100.000 bislang bereits auf dem Markt befindlichen Altstoffen für Mensch und Umwelt bis 2012 sicherer machen. Dafür werden umfangreiche Untersuchungen (REACH-System) vorgeschrieben, darunter auch Tierversuche, …

… die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme: 12. September 2003 – 0687 - Familien brauchen in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme. Das allerdings ist kein geeignetes Instrument. Zum einen schreibt das Grundgesetz das gleiche und unmittelbare Wahlrecht vor, zum anderen wie soll ein praktisch aussehen? Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Das aber widerspricht einem , bei dem Eltern stellvertretend für ihre Kinder eine Stimme abgeben. Gleiches Wahlrecht …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Tatsache, dass mehr junge Frauen freiwillig ein soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, rechtfertigt nicht die Forderung nach einer generellen Dienstpflicht für Frauen. Schon allein aus rechtlichen Gründen ist eine Dienstpflicht unmöglich. Nach dem Grundgesetz dürfen Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. Diese Forderung, die regelmäßig von Politikern erhoben wird, ist auch aus Gründen der Gleichberechtigung nicht notwendig. Kindererziehung und Pflege von Angehörigen wird zu …

15.09.2003 Innenminister Schily will das Versammlungsrecht für Rechtsextremisten verschärfen.

… Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschaffen. Dazu gehören verdeckte Ermittlungen, der Einsatz geheimer Mitarbeiter..., Observationen sowie Brief- und Telefonüberwachung. Soweit die geltende Rechtslage. Mit anderen Worten: Der MAD darf nunmehr weltweit agieren, denn auch die Bundeswehr soll bekanntlich weltweit agieren. Die Drohung von Verteidigungs-Minister Struck, das deutsche Grundgesetz müsse auch am Hindukusch verteidigt werden, bekommt einen weiteren Drall. Die Grünen machen mit, die PDS lehnt dies ab.

… dass für die betroffenen Piloten endlich mehr Rechtsklarheit und -sicherheit geschaffen werden soll. Es wäre darüber hinaus aber noch besser gewesen, wenn Struck sich gegen Schily mit seiner Auffassung durchgesetzt hätte, für ein Luftsicherheitsgesetz auch das Grundgesetz zu ändern. Hier zeigt sich erneut, dass die Bundesregierung von einem Gesamtverteidigungskonzept zur besseren Verzahnung der Kräfte der Äußeren und Inneren Sicherheit, für die eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre, noch weit entfernt ist. Der vorliegende Gesetzentwurf …

… 900 000 Hektar Ackerfläche betroffen, was einem Vermögens- und Ertragsverlust von rund 3,6 Milliarden Euro entspricht. Zu den nötigen Entschädigungsregelungen erfährt man von Trittin nichts. Dabei müsste auch er wissen, dass unser Grundgesetz bei Enteignungen Entschädigungen vorsieht. Leider lässt das Trittin-Papier ein ausgewogenes, vorbeugendes Hochwasserschutz-Konzept vermissen: Die Pflege und Unterhaltung von vorhandenen bzw. die Wiederbelebung von stillgelegten Hochwasserschutz-anlagen darf nicht weiter vernachlässigt werden. Wir brauchen ein …

… ist überzeugt, dass die ablehnende Haltung Stoibers nicht der Mehrheitsmeinung der Union entspricht. Die EU-Verfassung ist ein entscheidender Meilenstein im europäischen Einigungsprozess. Aus diesem Grund mehren sich zu Recht in der Union, aber auch bei SPD und Grünen die Stimmen derjenigen, die sich für einen Volksentscheid einsetzen. Die FDP hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ermöglicht. Für die notwendigen Mehrheiten werden wir weiter kämpfen.

… Oder wie ist das mit der Bundeswehr? Ist den beiden Rotstiftexperten dieser gewaltige Subventionstopf überhaupt nicht aufgefallen? Wahrscheinlich werden sie sagen, hier handele es sich um eine staatliche Pflichtaufgabe. Richtig, die Herren Ministerpräsidenten. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt allerdings, dass dieses Land als Sozialstaat und nicht als Militärrepublik gegründet wurde. Sozialen Ausgleich herzustellen ist also eine Pflichtaufgabe und eben so wenig ein Subventionsfall, wie die Unterhaltung des Bundestages oder auch der Bundeswehr. Völlig …

… direkte Demokratie. Einerseits fordern Vertreter von Rot-Grün in Sonntagsreden regelmäßig die Einführung von mehr plebiszitären Elementen und andererseits verhindern sie im konkreten Fall wichtige Bürgerbeteiligungen. Die FDP hat bereits im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht, mit dem ein Volksentscheid über die europäische Verfassung eingeführt werden soll. Wenn wir wirklich ein Europa der Bürger wollen, dann müssen auch die Bürger über die EU-Verfassung abstimmen können. Durch diese Form …

… Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik. Ich erwarte, das Bundesinnenminister Schily umgehend bei der EU- Kommission interveniert.

… Zivilverfahren geltend machen müssen. Das kostet Zeit, Geld und belastet die Opfer erneut damit, sich mit der Straftat auseinanderzusetzen. Deshalb soll schon im strafgerichtlichen Verfahren ein Vergleich über materielle Wiedergutmachung geschlossen werden können. Der Staat ist nach dem Grundgesetz nicht nur verpflichtet, den Sachverhalt einer Straftat aufzuklären und mutmaßlichen Tätern ein faires Verfahren zu garantieren. Er muss auch den Opfern die Möglichkeit geben, ihre Rechte und Interessen in allen Phasen eines Strafverfahrens durchzusetzen - von der …

… Arbeitslosen- und Sozialhilfe in das Durchführungsgesetz aufzunehmen, nur eine halbherzige Sache. Die Regierung und auch die CDU/CSU müssen endlich Farbe für die Städte und Gemeinden bekennen. Die beste Lösung für die Kommunen ist die Aufnahme des echten Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz, wie es die FDP schon seit langem fordert. Denn das Problem bleibt: Der Bund beauftragt die Kommunen mit Aufgaben, will aber die Kosten nicht erstatten. Mit der Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz wird der Bund zur Zahlung eines angemessenen Ausgleichs …

Berlin, den 27. Januar 2004 - Zur Forderung, ein soziales Pflichtjahr für alle einzuführen, erklärt Karin , MdEP, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied des Parteivorstandes: Nicht nur das Grundgesetz, auch das Völkerrecht schließt aus gutem Grund einen Pflichtdienst aus. Derzeit gibt es nur ein Land, das sich darum nicht schert: die Militärdiktatur in Burma (Myanmar). Auch unsere Wohlfahrtsorganisationen sind dagegen. Sie wissen. Die Belastung durch demotivierte Jugendliche wäre leicht größer als …

… innen- und verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB sowie die beiden zuständigen Berichterstatter Stephan Mayer MdB und Jürgen Herrmann MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag ein, mit dem eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für die Abwehr terroristischer Gefahren und anderer Sicherheitskatastrophen durch die Bundeswehr geschaffen werden soll. Dieses Gesetz ist nötig, damit Deutschland auf neue …

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion zur Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler und Hans-Joachim Hacker: Die Anschlaege von Madrid haben weltweit Bestuerzung und Entsetzen ausgeloest. Sie haben auch in Deutschland die Diskussion ueber den Schutz vor Anschlaegen dieser Art wieder aufleben lassen. Dies ist verstaendlich. Voellig unverstaendlich ist jedoch, dass CDU/CSU versuchen, die Tragoedie von Madrid innenpolitisch zu instrumentalisieren, …

Auch bei der Terrorismusbekaempfung Prinzipien unseres Rechts-staates wahren - keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU fuer eine Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast: Nach der Bluttat von Madrid, nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts in diesen Tagen und nicht zuletzt nach der vorzeitig abgebrochenen Afrika-Reise des Bundespraesidenten wegen ernst zu nehmender Terror-Drohungen …

… Jahres koennen allein Erziehende nicht mehr den Haushaltsfreibetrag geltend machen. Dessen Streichung war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, wonach der Haushaltsfreibetrag verheiratete Eltern benachteilige und damit gegen Artikel sechs des Grundgesetzes verstosse. An seine Stelle haben wir einen neuen zielgenauen steuerlichen Entlastungsfreibetrag in Hoehe von 1.308 Euro gesetzt. Die Einfuehrung dieses Entlastungsbetrages wollte die Union noch im Vermittlungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz Ende des letzten …

… gerecht zu werden. Sie sind näher an den Betroffenen und haben schon bewiesen, dass sie bei der Arbeitsvermittlung flexiblere Wege gehen können. 3. Für die Kommunen müssen klare und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einer Absicherung im Grundgesetz bedürfen - unabhängig von den Verhandlungen der Förderalismuskommission. 4. Es wäre unverantwortlich, die wichtigen Reformen, die im Hartz IV-Paket verabschiedet wurden, durch eine halbherzige Umsetzung scheitern zu lassen. 5. Die FDP erneuert ihre Forderung nach einer vollständigen …

… arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir haben unseren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Er bietet den Kommunen eine faire Basis dafuer, die Grundsicherung fuer Arbeitsuchende vollstaendig in Eigenregie durchzufuehren. Die Moeglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, werden voll ausgeschoepft. Es ist unredlich, wenn Frau Merkel behauptet, die SPD haette Wortbruch begangen und die Grundgesetzaenderung verhindert. Wenn Herr Koch ankuendigt, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen im Bundesrat blockieren zu wollen, …

… erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich werde in der Bundesversammlung einem solchen Vorschlag nicht zustimmen. Er symbolisiert einen falschen Weg und eine gefährliche Politik. Wolfgang Schäuble war der erste, der im Bundestag unverblümt für Präventiv-Kriege geworben hat. Das ist wider das Grundgesetz, mehr noch: Das ist wider die Vernunft. Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten – egal welcher Partei er oder besser sie zuneigt. PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

… aus anderen Kulturkreisen ändert nichts an den Grundlagen unserer Gesellschaft. Unabhängig vom religiösen Bekenntnis des Einzelnen entspringt unser kulturelles Erbe der christlichen Tradition. Christliche Symbole finden sich in allen Bereichen. Das christliche Menschenbild prägt unser Grundgesetz und unsere Rechts- und Sozialordnung. Selbst das nicht christlich getaufte Drittel der Menschen in unserem Land feiert gemeinsam mit den Christen Weihnachten. Christliche Symbolik aus dem öffentlichen Raum zu ver-bannen hieße konsequent zu Ende gedacht, …

… parlamentarische Konsequenzen haben. Da der Stabilitätspakt ein international geschlossener Vertrag ist, der bereits mehrfach von Deutschland gebrochen wurde, müssen Maßnahmen überlegt werden, um die zukünftige Einhaltung zu gewährleisten. Die Kriterien des Stabilitätspaktes sollten daher im Grundgesetz aufgenommen werden. Nur so scheint es noch möglich zu sein, die totale Verschuldung unseres Staates zu stoppen. Bereits die Europäische Zentralbank hat darauf verwiesen, dass die Auflockerung des Stabilitätspaktes nur das Schuldenmachen erleichtert, ohne …

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen , erklärt: Um eine zukünftige Konsolidierung der Bundesfinanzen zu erreichen, ist es notwendig, die Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz aufzunehmen. Nur mit einem angemessenen Schuldenstand der Staatsverschuldung bleiben zukünftige Generationen handlungsfähig. Durch die Aufnahme der Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz, stünde die Bundesregierung in der Beweispflicht, eine Defizitüberschreitung verhindert zu haben. Dadurch wäre bei …

02. 03. 2004 - Zu Meldungen, wonach sich die Spitzen von CDU und CSU auf Wolfgang Schäuble als Kandidat für die Bundespräsidentschaft geeinigt haben, erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wolfgang Schäuble als Bundespräsident wäre ein gefährlich-falsches Signal. Er ist ein Fürsprecher von deutschen Präventions-Kriegen. Das ist wider das Grundgesetz und wider alle Vernunft. PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

… argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von Freisetzungsversuchen ist eine Verletzung von Eigentumsrechten. Auch Versuche, deren Durchführung von der Regierung politisch nicht gewollt sind, genießen den Schutz des Grundgesetzes. Der im Grundgesetz verankerte Schutz des Eigentums steht nicht in der Beliebigkeit der Regierung. Ministerin Künast hat in einer Fernsehsendung eine Distanzierung von der Zerstörung solcher Versuche verweigert. In der letzten Legislaturperiode hat die …

… Bachmaier erklaeren zum heute verkuendeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grossen Lauschangriff: Das Urteil ist ein Sieg fuer den freiheitlichen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht stuetzt seine Entscheidung auf die Grundwerte unserer Verfassung, vor allem auf Artikel 1 Grundgesetz (GG) und damit auf die Unantastbarkeit der Menschenwuerde. Eine effektive Strafrechtspflege ist sicherlich wichtig. Aber sie hat Grenzen. Zur Menschenwuerde gehoert, dass jeder Buerger Anspruch auf unbedingte Achtung seiner Privatsphaere hat. Jeder hat …

… unverdiente Leistungen, die den Missbrauch fördern. Tatsächlich sind sie erworbene Ansprüche aus Versicherungen. Mythos 4: Die hohe Arbeitslosigkeit sei Folge schlechter Vermittlung. Tatsächlich ist sie Resultat politischer Kapitulation. Mythos 5: Die Soziallasten der Wirtschaft seien zu hoch. Tatsächlich waren sie seit Bismarck nie so gering, wie derzeit. Der Sozialstaat ist im Grundgesetz geboten, fest-geschrieben. Er muss reformiert werden. Tatsächlich werden Mythen gepflegt, um ihn weiter zu deformieren. Das verbindet Rot-Grün mit Schwarz-Gelb.

… sicherheitspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Es gehoert mittlerweile offenbar zum guten Ton in der CDU, sich allwoechentlich fuer eine Ausweitung der Einsatzmoeglichkeiten fuer die Bundeswehr auszusprechen; das macht den Vorschlag jedoch nicht besser. Das Grundgesetz sieht aus politischen Gruenden voellig zu Recht eine Kompetenzverteilung zur Wahrung der inneren und aeusseren Sicherheit vor. Diese Kompetenzaufteilung zwischen Polizei und Bundeswehr ist zudem fachlich begruendet; eine Vermischung der Aufgaben wuerde keiner …

… notwendige gesetzliche Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Maerz 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Steuerbelastung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und beamtenrechtlichen Versorgungsbezuegen nicht den gleichheitsrechtlichen Massstaeben des Grundgesetzes entspricht. Die Ergebnisse der Ruerup-Kommission werden in den kommenden Monaten von Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingehend beraten. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende dieses Jahres abzuschliessen. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion …

… auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung. Dabei geht es nicht nur um die EU-Verfassung, sondern generell um mehr Demokratie, auch auf Bundesebene. Allerdings bietet die EU-Verfassung einen drängenden Anlass, endlich das Grundgesetz zu ändern und so den Weg für Volksabstimmungen zu ebnen. Viel hängt von der SPD ab. Sie steht ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen im Wort, programmatisch und seit Jahren. Dies umso mehr, da es inzwischen selbst im Unions-Lager namhafte Befürworter einer …

… Zahl der Mitglieder, die die Länderparlamente zur 12. Bundesversammlung zu wählen haben, festgestellt und damit über die Zusammensetzung der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 entschieden. Gemäß Artikel 54 Abs. 3 des Grundgesetzes besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die gesetzliche Mitgliederzahl des 15. Deutschen Bundestages beträgt …

… anlässlich des Weltfrauentages am 8. März die Bundesregierung auf, die von ihr ständig geforderte Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente jetzt umzusetzen. Bislang gibt es keine Vorschläge, wie sie das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz bei der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge berücksichtigen will. Frauen sind nach wie vor von einer eigenständigen Alterssicherung meilenweit entfernt. Während Männer im Jahr 2002 in den alten Bundesländern beispielsweise eine Durchschnittsrente von 1.157 Euro erreichten, …