Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… gegen das Antidiskriminierungs-Gesetz vorgebracht wird: Das deutsche Gesetz schieße über die EU-Forderung hinaus. Ich frage sie: Ja und? Unentwegt wird hier gepredigt, Deutschland dürfe kein Mittelmaß, Deutschland müsse Spitze sein. Doch ausgerechnet wenn es um Artikel 1 des Grundgesetzes geht – die Würde des Menschen ist unantastbar – dann ist EU-Mittelmaß plötzlich für Deutschland gut genug. Das ist verquer! Deshalb will die PDS im Bundestag ein gutes, ein umfassendes Antidiskriminierungs-Gesetz. Nicht aus Regelwut, sondern weil vielfältige Diskriminierungen …

… verlassen. Weder auf Versprechen, noch auf gute Vorsätze, noch darauf, dass die politischen Verhältnisse immer so bleiben, wie sie sind. Die Diskussion, um die es im Augenblick geht, ist, dass es namhafte Juristen gibt, die der Meinung sind, dass das Grundgesetz in einigen wenigen extremen Fällen die Anwendung körperlicher Gewalt, - sprich Folter -, erlaube. Dies ist eine Position, die sich auch in Verfassungsgerichtskommentaren findet. Ich plädiere dafür einzusehen, dass unsere Rechtskultur eine solche Öffnung hin zu einer Relegitimierung der Folter …

… ist, würde es den über 350 Millionen Masthühnern, die jährlich in Deutschland gemästet und geschlachtet werden, noch schlechter gehen. „Vier Milliarden Küken leiden jährlich EU-weit als so genannte Masthähnchen. Es kann nicht angehen, dass trotz Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz und in die künftige EU-Verfassung die Tierquälerei für diese Junghühner, die bei Schlachtung kaum älter als einen Monat sind, sogar noch ausgeweitet wird“, so Dr. Pedro de la Fuente, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte …

… sich immer mehr Stimmen, die das geplante Vorgehen als nicht verfassungskonform deklarieren. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net sprach der bekannte Bonner Staatsrechtler Josef Isensee von einem "Überraschungscoup des Bundeskanzlers". Das Grundgesetz sehe kein "Selbstauflösungsrecht des Parlaments" vor. Daher empfiehlt Isensee allen Parteien, ein solches Recht zu schaffen: "Das wäre jetzt möglicherweise erreichbar. Es müsste aber hohe Hürden enthalten: wenigstens eine Dreiviertel-, eher noch eine Vierfünftelmehrheit. …

… zu Fernsehdemokratie um" Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und der frühere Bundestagspräsident Rainer Barzel haben die öffentliche Schwarzmalerei in den Massenmedien und den Selbstdarstellungstrieb vieler Politiker kritisiert, die "entgegen dem Geist des Grundgesetzes unseren Staat zu einer Fernsehdemokratie umfunktionieren". In einem gemeinsamen Text für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe Mittwoch) schreiben Schmidt und Barzel, "die allgemeine Sucht nach Fernsehpopularität" schade der demokratischen Meinungsbildung: "Sie beschädigt …

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily Datum: 08. 05. 2005 Otto Schily bekämpft das Grundgesetz Bundesinnenminister Schily will die 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze verschärfen und verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die „Otto-Pakete“ befristet. Nun will Bundesinnenminister Schily sie unbeschränkt gelten lassen und obendrein verschärfen. Unter anderem sollen der Datenschutz weiter gesenkt und die Geheimdienste umfangreicher ermächtigt …

… Gleichstellung von Vätern und Müttern Stuttgart 05.05.2005 – Am 5. Mai ist Vatertag. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsbewegung MANNdat e.V. endlich gleiche Rechte für Mütter und Väter und deshalb die Aufnahme auch der Väter in den Wortlaut des Artikels 6.4 des Grundgesetzes, der bisher nur Müttern den „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ zubilligt. Dies ist so nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Artikel 3.2 demzufolge Männer und Frauen vor dem Gesetz gleichberechtigt sind. „Es kann nicht sein, dass einerseits …

… vor allem darum, den Umbau des Bundesgrenzschutzes zu legitimieren. Das lehnen wir ab. Die Forderung nach einer einheitlichen Bundespolizei wird seit den 70er Jahren immer wieder erhoben. Sie wurde ebenso oft abgelehnt, nicht zuletzt mit Verweis auf das Grundgesetz und die darin beschriebene Aufgabenteilung. Das Grundgesetz ist für Bundesinnenminister Schily aber offenbar irrelevant. In einem STERN-Interview meinte er 2004: "Die Verfassungsväter konnten sich eine Bedrohung wie die durch den islamistischen Terrorismus nicht vorstellen. Damit muss …

… die für 3 ½ Millionen Berlinerinnen und Berliner aus über Hundert Nationen Heimstadt ist – mit und ohne Gott. 3. Andersrum: Hie und da ist von einem Feldzug gegen die Kirchen die Rede. Den will niemand und den gibt es nicht. Wer die Geschichte des Grundgesetzes und einschlägige Gutachten kennt weiß auch: Es gibt auch keinen Verfassungsbruch, wie Wolfgang Thierse und andere vermuten. 4. Die PDS möchte, dass Berlin eine weltoffene Haupt-Stadt der Kultur und des Wissens wird. Die SPD will das auch. Deshalb arbeitet die rot-rote Koalition unter anderem …

… ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern. Seit der Vereinigung 1990 erleben wir das Gegenteil: Grund- und Bürgerrechte werden massiv abgebaut. Auch darum geht es heute. 2. Laut Grundgesetz gilt, dass jede und jeder über persönliche Daten selbst bestimmen kann. Ausnahmen, so sagt das Bundesverfassungsgericht, müssen wohl begründet sein und äußerst restriktiv gehandhabt werden. DNA sind sehr sensible Daten. CDU und CSU wollen sie dennoch mehr denn je erfassen, …

… falsche Kinder. Gemeint sind sicher Kinder von Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen oder Hartz IV-Beschäftigten und natürlich Kinder von MigrantInnen. In deren Bildung zu investieren ist sicherlich aufwändiger, nach einem reinen Kosten-Nutzen-Kalkül unrentabler. Wer aber diese Kategorien - übrigens mit wenig öffentlichem Widerspruch - in die Bildungsdebatte einführt, muss sich fragen lassen, ob ihm ein zentrales Element des Grundgesetzes, nämlich das Gleichheitsgebot, noch etwas bedeutet. Es bereits bei Kindern auszuhebeln, ist mehr als fahrlässig.

Thema: Steuergesetz / Überwachung / Grundgesetz Datum: 15. 02. 2005 Ein weiteres Modul zum „Gläsernen Bürger“ Per 1. April 2005 soll das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft treten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Was so harmlos und gut klingt, ist Wahrheit falsch und gefährlich. Das Gesetz setzt eine weitere Handhabe zur Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Sie werden gläsern, diesmal über staatliche Zugriffe auf ihre Bankkonten und einem weitreichenden Abgleich mit anderen persönlichen Daten. Das …

Thema: Deutsch / Grundgesetz / CSU Datum: 22. 01. 2004 Staatssprache Deutsch – Bayerisch gefährdet CSU-Generalsekretär Söder will Deutsch als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Vorschlag ist nur ein weiteres Kapitel in der Mär deutscher Leitkultur. Niemand spricht fließender Deutsch, nur, weil das Grundgesetz dies will. Aber bislang gleichberechtigte Sprachen, wie Sorbisch oder Dänisch, würden zurückgesetzt. Außerdem: Was wird mit Bayerisch, wenn in Amtsstuben nur noch Staatsdeutsch …

… Demokratischen Sozialismus, ist die sozialistische Partei in Deutschland. Sie ist im Dezember 1989 aus der SED hervorgegangen. Ihr gehören heute knapp 84.000 Mitglieder an, davon etwa 41 Prozent Frauen. Die PDS bekennt sich zu den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes und verteidigt sie gegen deren neoliberale Aushöhlung. Für die PDS sind bürgerliche und soziale Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden. Als Linke in einem der reichsten Länder der Welt ist die PDS eine internationalistische Partei, die sich nicht nur in Deutschland und …

Bonn/Berlin – Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich weitgehend verständigt, den Solidarpakt für Ostdeutschland teilweise im Grundgesetz zu verankern. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters http://www.reuters.de. Um den Chefs der Ostländer entgegenzukommen und Streit zu vermeiden, solle der anvisierte Grundgesetz-Artikel, der unter anderem eine Überprüfung der Finanzhilfen bis zum Jahr 2012 vorsieht, dahingehend ergänzt werden, dass der Pakt von dieser Überprüfung unberührt und bis zum Jahr 2019 garantiert bleibe. Die liberale …

… Ursprungsländer 23. Dezember 2002 - Zur jetzt bekanntgegebenen Absicht der Buddhistischen Gesellschaft Berlin, Religionsunterricht an Berliner Schulen anzubieten, erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die im Grundgesetz verbriefte Religionsfreiheit gilt für alle Religionen, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Der Buddhismus hat deshalb den gleichen Anspruch auf Erteilung des Religionsunterrichtes, wie ihn schon bisher neben den beiden großen christlichen …

… Verhandlungsposition im internationalen Umfeld stärken. Das weltweite Verbot jeglicher Form des Klonens muss das Ziel deutscher Politik bleiben. Denn unabhängig von der dazu genutzten Technik und dem damit verfolgten Zweck ist jedes Klonen mit menschlichen Embryonen unvereinbar mit dem Schutz der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes und die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gebieten.   Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… Bundeskanzlers, so mutig sie sind, noch nicht ausreichen. Auch die indirekte Beteiligung unseres Landes an einem Angriffskrieg durch die Öffnung deutschen Luftraumes für US-Kriegseinsätze und die Erlaubnis zur Nutzung von US-Basen auf deutschem Boden widerspricht dem deutschen Grundgesetz und darf nicht zugelassen werden. Wir wissen aber auch, dass es angesichts des internationalen Drucks für die Rot-Grüne Bundesregierung nicht leicht ist, bei ihrem im Bundestagswahlkampf 2002 bezogenen Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem potentiellen …

… klar geworden. Es ist auch den meisten Europäern nicht klar. Wenn es darauf keine Antwort gibt, werden Sie die Ablehnung nicht überwinden können. Bis heute habe ich darauf keine wirklich überzeugende Antwort gehört. Schauen wir uns die Risiken an! Wir sind durch das Grundgesetz verpflichtet, alles zu tun, um Krieg zu vermeiden, auch wegen der schlimmen humanitären Folgen. Wir wissen doch: Wenn es zu einer bewaffneten Aktion im Irak kommt, müssen viele unschuldige Menschen sterben. Genau das muss uns doch verpflichten, alles zu tun, um Alternativen …

… Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf keine Kriegspartei durch die Hintertür sein.  

… dem Prinzip der Nachrangigkeit und Herausnehmen von Menschen aus der Sozialhilfe, die nicht hineingehören wie Kinder und Behinderte; - Schluss mit der Verlagerung und Neuschaffung von Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung durch staatliche Entscheidungen. Das Konnexitätsprinzip gehört ins Grundgesetz. Wenn der Bund eine Aufgabe schafft oder verlagert, muss er auch die Kosten tragen: Wer bestellt, bezahlt! CDU und CSU wollen starke Gemeinden mit einer soliden finanziellen Basis. Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip wieder ernst nehmen: was Private …

… - wie jetzt offenbar auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck - die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur in Deutschland vor terroristischen oder asymmetrischen Bedrohungen bereithalten will, muss auch für eine sichere Rechtsgrundlage im Grundgesetz eintreten. Schlichte Richtlinien des Verteidigungsministers reichen dafür nicht aus. Überdies ist eine konkrete Abgrenzung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr dabei unverzichtbar. Die Bundeswehr darf nicht als Lückenbüßer fungieren, sondern muss auf sicherer …

… dem Bund deutscher Antifaschisten, dem Kasseler Friedensratschlag und natürlich der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) erneut verfassungsfeindliche Bestrebungen angedichtet werden. Bewiesen wird nichts. So gilt als verdächtig (BdA), wer für eine antifaschistische Klausel im Grundgesetz wirbt. Gefährlich ist (Kasseler Friedensratschlag), wer den USA-Krieg gegen den Irak ablehnt. Gewarnt wird vor Bestrebungen (PDS), in sozialen Bündnissen gegen die Profit-Dominanz mitzuwirken. Der i-Punkt im Trauerspiel: Innenminister Otto Schily (SPD) gibt …

… in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Dabei könnte die Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten auch über die Aufnahme der Grundrechtecharta als wesentlichem Bestandteil einer zukünftigen EU-Verfassung entscheiden. Die FDP-Bundestagsfraktion bereitet daher einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vor, um den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine direkte Abstimmung über die EU-Verfassung zu ermöglichen. Zur Vorbereitung dieses Vorschlages zur Grundgesetzänderung plant die FDP-Bundestagsfraktion die Durchführung einer internen Anhörung mit …

olitischen Richtlinien ändern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Priorität soll nach vorliegenden Meldungen künftig eine internationale Krisenbewältigung haben. Die bisherige Beschränkung auf Landesverteidigung soll damit auch offiziell abgelöst werden. Das war zu erwarten, was es nicht besser macht. Der bundesdeutsche Freibrief für Militäreinsätze weltweit wird seit Jahren vorbereitet. Und er wird Schritt für Schritt vollzogen de facto und de jure. Dagegen stehen das Völkerrecht, das Grundgesetz und die Vernunft.

… wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für die BRD und nicht am Hindukusch. De facto folgt der deutsche Verteidigungsminister mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien den Vorgaben der USA. Unter dem Strich bleiben Intervention statt Politik und Stärke …

… Bund und Ländern auf die Kultusministerkonferenz (KMK) übertragen werden. Die FDP warnt eindringlich vor dem Aus für die Bildungsplanung und Forschungsförderung zwischen Bund und Ländern. Seit Jahrzehnten vereinbaren Bund und Länder gemäß Artikel 91b Grundgesetz zahlreiche Förderprogramme zum Wohl der Bildung und Wissenschaft, wie beispielsweise Hochschul-Sonderprogramme, oder die Programme Lebenslanges Lernen, Innovation im Bildungswesen und Lernende Regionen. Es kann nicht sein dass bisher erfolgreich verteilte Aufgaben auf die KMK übertragen …

… Roth (MdB) sprach sich als deutsche Delegationsleiterin auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus am 19. und 20. Juni in Wien für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen aus. In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Imperativ des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar; Das heiße, so Roth, "nicht die Würde des Deutschen, des Christen, des Mannes oder des Weißen, sondern die Würde des Menschen. Antisemitismus sei nicht das Problem der Juden, sondern das Problem der Nichtjuden. Der am …

… Einkommen- und Körperschaftssteuer erhoben wird und deren Höhe sie selbst festsetzen; II. einen wesentlichen Anteil an der Umsatzsteuer von 12 Prozent statt der heutigen 2,2 Prozent. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft. Zum anderen soll ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. Als Sofortmaßnahme für die Kommunen wird die mit dem Steuersenkungsgesetz …

… verworfen wird. Das Argument, dass durch die PID eine Abtreibung nach Pränataldiagnostik (PND) verhindert werden könne, wird durch die Praxis widerlegt. Im Gegensatz zu den Befürwortern der PID ist erwiesen, dass nach PID zur Kontrolle auch eine PND nachgeschoben wird und dann gegebenenfalls eine Abtreibung erfolgt. Die Menschenwürde steht nach Artikel 1 des Grundgesetzes nicht zur Disposition. Je weiter die Forschung voranschreitet, desto schwieriger wird die Definition von Grenzen. Deshalb ist es notwendig, klare ethische Grenzen zu setzen.  

… von Folter, ist ein unmittelbarer Angriff auf die Würde des Menschen. Der Versuch, über die Möglichkeit der Anwendung von Folter in unserem Land zu diskutieren, hat mich entsetzt und schockiert. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Der Imperativ unseres Grundgesetzes ist die Achtung und der Schutz menschlicher Würde.   Das Folterverbot ist absolut; Folter wird durch nichts gerechtfertigt, auch nicht durch die Rettung eines anderen Rechtsgutes. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, so bald als möglich das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention …

… schon abzusehen, dass der Haushalt 2004 zum dritten Mal verfassungswidrig sein wird. Bei 24,8 Milliarden Euro Investitionen und 23,8 Milliarden Euro Neuverschuldung besteht nur ein minimaler finanzieller Spielraum von einer Milliarde Euro, um in den Grenzen des Grundgesetzes zu bleiben. Wir brauchen jetzt mutige Schritte für die Zukunft. Die Steuerreform muss vorgezogen werden, hoffentlich hält wenigstens hier die Regierung, was sie verspricht. Wer aber die Steuerreform durch höhere Schulden finanziert, handelt fahrlässig. Wir müssen nun endlich …

… bundesaufsichtlichen Gespraech am 2. Juli in Bonn war das hessische Umweltministerium nicht in der Lage, konkret gestellte sicherheitstechnisch bedeutsame Fragen zum Genehmigungsentwurf ausreichend zu beantworten. In der verfahrensleitenden Weisung nach Artikel 85 des Grundgesetzes wird Hessen aufgefordert, die offenen Fragen zu klaeren, bevor eine Entscheidung ueber den Genehmigungsantrag getroffen wird. Das Bundesumweltministerium betonte, dass es auf einer zuegigen Abarbeitung der offenen Sicherheitsfrage bestehe, da der gegenwaertige Stillstand …

… europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Wenn Herr Stoiber auf einmal Gefallen an Plebisziten findet, muss er daran erinnert werden, dass er und die Union diese schon laengst haetten haben koennen. Doch sowohl in der Verfassungskommission Anfang der neunziger Jahre als auch beim entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungskoalition in der letzten Wahlperiode hat die Union mehr plebiszitaere Elemente im Grundgesetz abgelehnt. Ganz zu schweigen von der Haltung der CSU bei der Einfueh rung entsprechender Regelungen in Bayern.

… Parteien die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene in Deutschland wieder aktüll geworden. Die Bundestagsfraktionen von Rot / Grün sollten schnellst möglich ihren Gesetzentwurf vom 13. März 2002 zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz wieder einbringen. Unmittelbare Demokratie hat sich in den deutschen Ländern und Kommunen bewährt. Sie ist als Ergänzung des parlamentarisch-repräsentativen Systems überfällig. Die im Gesetzentwurf vom 13. März 2002 der maßgeblich auch auf Initiativen der ASJ zurückgeht …

26.08.2003 - Bundesminister Struck hält eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für wahrscheinlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das war zu erwarten. Warum sonst sollte ein Erkundungstrupp Kundus erkunden? Unklar bleibt: Wozu soll das gut sein? Zwei Antworten liegen vor, beide von Minister Struck (SPD): 1. Das deutsche Grundgesetz wird künftig am Hindukusch verteidigt. 2. Auslandseinsätze bewirken eine hohe Motivation bei Soldaten.

… Zahl von Tierversuchen überflüssig machen könnten. Von 1987 bis 2002 sank die Förderung von 6,5 Mio. € auf 2,6 Mio. € und damit um mehr als 60 %. Gerade vor dem Hintergrund der 2002 erfolgten Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz sind diese Kürzungen völlig unverständlich. Die neue Chemikalienverordnung soll den Umgang mit den ca. 100.000 bislang bereits auf dem Markt befindlichen Altstoffen für Mensch und Umwelt bis 2012 sicherer machen. Dafür werden umfangreiche Untersuchungen (REACH-System) vorgeschrieben, darunter auch Tierversuche, …

… die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme: 12. September 2003 – 0687 - Familien brauchen in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme. Das allerdings ist kein geeignetes Instrument. Zum einen schreibt das Grundgesetz das gleiche und unmittelbare Wahlrecht vor, zum anderen wie soll ein praktisch aussehen? Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Das aber widerspricht einem , bei dem Eltern stellvertretend für ihre Kinder eine Stimme abgeben. Gleiches Wahlrecht …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Tatsache, dass mehr junge Frauen freiwillig ein soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, rechtfertigt nicht die Forderung nach einer generellen Dienstpflicht für Frauen. Schon allein aus rechtlichen Gründen ist eine Dienstpflicht unmöglich. Nach dem Grundgesetz dürfen Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. Diese Forderung, die regelmäßig von Politikern erhoben wird, ist auch aus Gründen der Gleichberechtigung nicht notwendig. Kindererziehung und Pflege von Angehörigen wird zu …

15.09.2003 Innenminister Schily will das Versammlungsrecht für Rechtsextremisten verschärfen.

… Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschaffen. Dazu gehören verdeckte Ermittlungen, der Einsatz geheimer Mitarbeiter..., Observationen sowie Brief- und Telefonüberwachung. Soweit die geltende Rechtslage. Mit anderen Worten: Der MAD darf nunmehr weltweit agieren, denn auch die Bundeswehr soll bekanntlich weltweit agieren. Die Drohung von Verteidigungs-Minister Struck, das deutsche Grundgesetz müsse auch am Hindukusch verteidigt werden, bekommt einen weiteren Drall. Die Grünen machen mit, die PDS lehnt dies ab.

… dass für die betroffenen Piloten endlich mehr Rechtsklarheit und -sicherheit geschaffen werden soll. Es wäre darüber hinaus aber noch besser gewesen, wenn Struck sich gegen Schily mit seiner Auffassung durchgesetzt hätte, für ein Luftsicherheitsgesetz auch das Grundgesetz zu ändern. Hier zeigt sich erneut, dass die Bundesregierung von einem Gesamtverteidigungskonzept zur besseren Verzahnung der Kräfte der Äußeren und Inneren Sicherheit, für die eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre, noch weit entfernt ist. Der vorliegende Gesetzentwurf …

… 900 000 Hektar Ackerfläche betroffen, was einem Vermögens- und Ertragsverlust von rund 3,6 Milliarden Euro entspricht. Zu den nötigen Entschädigungsregelungen erfährt man von Trittin nichts. Dabei müsste auch er wissen, dass unser Grundgesetz bei Enteignungen Entschädigungen vorsieht. Leider lässt das Trittin-Papier ein ausgewogenes, vorbeugendes Hochwasserschutz-Konzept vermissen: Die Pflege und Unterhaltung von vorhandenen bzw. die Wiederbelebung von stillgelegten Hochwasserschutz-anlagen darf nicht weiter vernachlässigt werden. Wir brauchen ein …

… ist überzeugt, dass die ablehnende Haltung Stoibers nicht der Mehrheitsmeinung der Union entspricht. Die EU-Verfassung ist ein entscheidender Meilenstein im europäischen Einigungsprozess. Aus diesem Grund mehren sich zu Recht in der Union, aber auch bei SPD und Grünen die Stimmen derjenigen, die sich für einen Volksentscheid einsetzen. Die FDP hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ermöglicht. Für die notwendigen Mehrheiten werden wir weiter kämpfen.

… Oder wie ist das mit der Bundeswehr? Ist den beiden Rotstiftexperten dieser gewaltige Subventionstopf überhaupt nicht aufgefallen? Wahrscheinlich werden sie sagen, hier handele es sich um eine staatliche Pflichtaufgabe. Richtig, die Herren Ministerpräsidenten. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt allerdings, dass dieses Land als Sozialstaat und nicht als Militärrepublik gegründet wurde. Sozialen Ausgleich herzustellen ist also eine Pflichtaufgabe und eben so wenig ein Subventionsfall, wie die Unterhaltung des Bundestages oder auch der Bundeswehr. Völlig …

… direkte Demokratie. Einerseits fordern Vertreter von Rot-Grün in Sonntagsreden regelmäßig die Einführung von mehr plebiszitären Elementen und andererseits verhindern sie im konkreten Fall wichtige Bürgerbeteiligungen. Die FDP hat bereits im Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht, mit dem ein Volksentscheid über die europäische Verfassung eingeführt werden soll. Wenn wir wirklich ein Europa der Bürger wollen, dann müssen auch die Bürger über die EU-Verfassung abstimmen können. Durch diese Form …

… Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik. Ich erwarte, das Bundesinnenminister Schily umgehend bei der EU- Kommission interveniert.

… Zivilverfahren geltend machen müssen. Das kostet Zeit, Geld und belastet die Opfer erneut damit, sich mit der Straftat auseinanderzusetzen. Deshalb soll schon im strafgerichtlichen Verfahren ein Vergleich über materielle Wiedergutmachung geschlossen werden können. Der Staat ist nach dem Grundgesetz nicht nur verpflichtet, den Sachverhalt einer Straftat aufzuklären und mutmaßlichen Tätern ein faires Verfahren zu garantieren. Er muss auch den Opfern die Möglichkeit geben, ihre Rechte und Interessen in allen Phasen eines Strafverfahrens durchzusetzen - von der …