Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… Tierschutz gestimmt haben und die FDP wenig Profil gezeigt hat. So lautet das Fazit des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte im Anschluss an die Debatte. „Die Große Koalition bringt dem Tierschutz bisher nur Stagnation und Rückschritt. Das vor vier Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist ein Auftrag an die Regierung und darf nicht zur Verfassungsprosa werden“, empört sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. So sind in der heutigen Bundestagssitzung die Anträge von B90/Die Grünen und der …

… Und das wäre auch mehr, als Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag beschreiben und mit einer Kommission nebst Internet-Portal bewerkstelligen wollen. Wir hätten es mit einer neuen Qualität militärischer Innen- und Außenpolitik zu tun. Dies wäre ein weiterer Schritt auf einem Weg, den DIE LINKE ohnehin kritisiert. Ich habe unlängst aufgezeigt, wie die neue Sicherheits-Architektur mit dem Grundgesetz kollidiert und damit mit der Gesellschafts-Architektur. Dem demokratischen Rechtsstaat wird Boden entzogen. Darum geht es, nicht nur um schlechten Stil.

Knöllchen-Kopfquoten, künstliche Parkraumverknappung, grundgesetzwidrige Finanzplanung, Regelungswahn und verödende Innenstädte (Vorabmeldung der Zeitschrift NeueNachricht (Winterausgabe), Fokusthema: Die Abzocke-Republik) Bonn - Nach Erkenntnissen von Automobilverbänden geben immer mehr Kommunen Vollgas bei den Bußgeldern. Die Verbände sprechen von gezielter „Abzockerei". So sollen sich seit 1990 bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen mehr als verdoppelt haben. Außerdem beobachten ADAC und AvD, dass viele Städte und Gemeinden …

… werden zunehmend Gebühren erhoben, die dem minderbemittelten Kläger bei seinem Vorhaben alleine aus finanzieller Sicht Grenzen setzen. Bei vielen sozialpolitischen Urteilen scheint zudem die klamme Situation des Staates höher bewertet zu werden als das allgemeine Rechtsempfinden nach dem Grundgesetz. So bekommt nach der Politik langsam auch die Rechtsprechung ein negatives Image, das den Unmut der breiten Bevölkerung widerspiegelt. Sprüche wie “die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen” oder “Recht haben ist nicht recht bekommen” drücken …

… -> Muss ein Hartz IV-Bezieher immer erreichbar sein? -> Darf sich ein Hartz IV-Bezieher ohne Erlaubnis aus dem Wirkungskreis der ARGE entfernen? -> Kann man dem Hartz IV-Bezieher ALLE Leistungen streichen? -> Gilt für einen Hartz IV-Bezieher das Grundgesetz noch, oder spielt dies vielfach keine Rolle mehr? -> Bekommt ein 1 €-Jobber seine Krankheitstage bezahlt? -> Wieviel Tage bezahlten Urlaub bekommt der 1 €-Jobber? Weitere Fragen konnten nur die wenigsten Passanten beantworten. Trotz mächtiger Medienkampagnen und staatlich …

… schon kein Ermittlungsbedarf, da die Betroffenen den Betrieb angezeigt hätten. Hinsichtlich einer Strafbarkeit nach § 284 StGB bestehe erhebliche Rechtsunsicherheit. Die Fortgeltung des bisherigen Rechtslage, hier vor allem des vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärten Bayerischen Staatslotteriegesetzes, sei von der unverzüglichen Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts abhängig. Hier stelle sich die Frage, „ob § 284 StGB die zu seiner rechtsstaatlich unbedenklichen Anwendung erforderliche Bestimmtheit“ aufweise. …

… „zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen“. GBS-Sprecher Schmidt-Salomon plädierte dafür, die Möglichkeit solcher religiös begründeter Sondergenehmigungen aus dem Gesetzestext zu streichen, „damit der Schutz der Tiere, der in Paragraph 20a des Grundgesetzes verankert ist, nicht weiter untergraben wird.“ Giordano Bruno Stiftung Johann Steffen Straße 1 56869 Mastershausen Telefon: 06545/910 285 Fax: 06545/910 287 http://www.giordano-bruno-stiftung.de

Drei Jahre lang haben Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Dort sind …

… Tierschutzgesetz vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Landkreis 11 Jahre lang verweigert worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2002 bestätigt, die allerdings vor Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ergangen war. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Schlag ins Gesicht jedes tierliebenden Menschen. 2002 hatte Deutschland als erstes Land der Europäischen Union den Tierschutz in seiner Verfassung verankert, was zu Recht als …

Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden, dass das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes nicht automatisch eine tierfreundlichere Auslegung bestehender Gesetze verlange. Der Verband fordert nun von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung des Tierschutzgesetzes. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht widersprach damit dem Land Hessen, das einem muslimischen Schlachter die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) …

… das Bundesverfassungsgericht die neuen Haltungsvorgaben als unrechtmäßig erachtet. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Vorschriften das damalige Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten und gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes verstoßen. „Jetzt hoffen wir allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht bald sein Urteil fällt, damals haben wir auf das so weit reichende entscheidende Urteil nahezu 12 Jahre warten müssen“, schließt Simons. Bildmaterial: kann bei Bedarf über …

… entsprechende Änderung des Tierschutzgesetzes vor. Dass im Rahmen dieser Änderung auch ein Verbot von Tierversuchen an Affen diskutiert werden müsse, unterstützte insbesondere Dr. Priesmeier. Nach Ansicht des Bundesverbandes gebiete dies schon das seit 2002 im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz. Einigkeit bestand auch darüber, die gesellschaftliche Akzeptanz von tierversuchsfreien Testverfahren in der Bevölkerung zu erhöhen. Der Bundesverband schlug hier eine gezielte Werbekampagne der Bundesregierung vor, die u. a. eine umfassende und …

… der Föderalismusreform, die im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedet wurde, wurde eine bislang kaum beachtete Änderung bei der Grunderwerbsteuer vorgenommen: Ab dem 1.9.2006 dürfen die Bundesländer selbst den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer festlegen. Hierzu wurde das Grundgesetz entsprechend geändert (Art. 105 Abs. 2a GG). Der Bund ist aber weiterhin für die Festlegung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage zuständig. HINWEIS: Diese Änderung wurde eingeführt mit dem "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" vom 28.8.2006 und …

… Sie dazu auf die bayerischen Genehmigungsbehörden mit einem Erlass ein und starten Sie eine entsprechende Bundesratsinitiative" heißt es in einem Schreiben, das der Verband an Stoiber vor Wochen geschickt hat. Es sei unverständlich, dass die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz dem § 7 Abs. 3 Tierschutzgesetz, der die ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen fordert, nicht einmal im Bereich der Affen Geltung verschafft habe. "Schon die gestern im ZDF gezeigten erschütternden Bilder über die brutalen Methoden beim Fang der Affen auf Mauritius …

… fordert ein Verbot von Wahlmaschinen und ruft daher auch zur Unterstützung der Online-Petition auf, die eine ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetzes (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert. Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, eine Petition einzureichen und/oder zu unterstützen, also auch Staatsangehörige eines anderen Lands. Öffentliche Petition gegen Wahlmaschinen http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294 Hinweis: Der Petitions-Server des Deutschen Bundestages läuft tatsächlich bei …

… Als Höhepunkt der Mitgliederversammlung vom 31. Oktober 2006 kann der Vortrag von Herrn Dr. Klaus J. Klumpers zu seinem Buch „Enteignung der Altersrentner, ISBN 3-86548-204-X“ angesehen werden. „In Ihrer Ratlosigkeit sollten unsere Rentenpolitiker dringend unser Grundgesetz zu Rate nehmen. Hier würden sie schnellstens erkennen, wohin das Rentenrecht bei der derzeitigen demographischen Entwicklung dringend hin fortgeschrieben werden müsste." Aus diesem Blickwinkel stellte Dr. Klaus J. Klumpers drastisch dar, welche Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten …

… politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um Geheimdienste. Sondern um schwere Vorwürfe, wie Kidnapping und Folter, unvereinbar mit dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz. Es geht um viele Instanzen der Bundesrepublik Deutschland, von der Gebirgs-Jäger-Kaserne bis zum Bundeskanzleramt. 2. Nun befasst sich seit vorgestern ein zweiter Untersuchungsausschuss mit Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terrorkampf. Im Focus stehen die KSK und ihr Agieren in Afghanistan. Der …

Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan Berlin, 25.10.2006. Dass Bundespräsident Köhler auf die im Grundgesetz verankerte hoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen. „Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Beispiel …

… Millionen Daten-Sätze über Personen und Personen-Gruppen, die verdächtigt werden. Und nun frage ich sie: 60 Millionen Daten-Sätze in einem 80 Millionen-Land, zumeist geheim gehalten und zugleich legal erhoben? Das ist eine Überwachungs-Qualität, der niemand ernsthaft zustimmen kann, der das Grundgesetz sowie Bürger- und Freiheitsrechte ernst nimmt. Nun wollen sie zudem noch eine Zentraldatei, die gemeinsam von der Polizei und von den Geheimdiensten gespeist und genutzt wird. DIE LINKE wird dies aus zwei Gründen ablehnen. Denn erstens wird damit das …

… sexuelle Orientierung, geistige, körperliche oder seelische Behinderung, Weltanschauung, Religion, ethnische Herkunft und der überaus fragwürdige Begriff der „Rasse“. Überhaupt ist die Forderung nach gesetzlich regulierter Gleichbehandlung in dieser Form fragwürdig, da doch das Grundgesetz bereits eine deutliche Sprache spricht. Unabhängig davon bietet das neue Gesetz in einschränkender Aufhebung seiner Vorgaben zugleich aber auch einen recht kompliziert anmutenden (und teilweise unbestimmten) Rahmen für Ausnahme- und Sonderregulierungen. Dass hier …

… (allein 1896 Verbände haben Zugang zu den Ausschüssen des Bundestags) verkomme die Demokratie, schreibt Kirchhof und warnt: „Der Bürger wird von einer staatsbürgerlichen Migräne infiziert, die lähmt und nach einer helfenden Macht rufen lässt.“ Im Zentrum des Menschenbilds des Grundgesetzes steht die unantastbare Würde. Es ist damit ein freiheitliches Bild vom Menschen, wird Kirchhof nicht müde zu betonen. Die „Hydra“ jedoch wolle uns glauben machen, wir seien stets hilfsbedürftig. Der betreuende, umsorgende Staat entwöhne den Bürger immer mehr …

… 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisiert. Der per Grundgesetz verbriefte Datenschutz schützt keine Daten, sondern Persönlichkeiten. Das ist sein Wesen – gewesen. Der vorsorgliche Verweis, die Daten wären doch in den USA in sicheren Händen, kann getrost als schwarzer Humor abgehakt werden. Geheimdienste, die nachweislich weltweit …

… Fraktionen zu gehen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „Denn die Tierschutz-Verbandsklage ist unerlässlich, um einen effektiven Tierschutz zu verwirklichen, wie ihn die Staatszielbestimmung im Grundgesetz und in der Landesverfassung vorsehen.“ Die Tierschutz-Verbandsklage schafft keine neuen Tierschutznormen, sondern ermöglicht lediglich, bestehendes Recht auch durchzusetzen. Im Naturschutzrecht, Behindertenrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzrecht hat sich das Verbandsklagerecht bereits bewährt. …

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es ist nicht der erste Versuch der Union, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundeswehr auszuhebeln. Es wird auch nicht der letzte Versuch sein. Es ist dennoch falsch: historisch, politisch, sachlich. Das Grundgesetz benennt schon jetzt – eng umrissene – Ausnahmen, bei denen die Bundeswehr im Innern zum Einsatz kommen kann. Damit ist es aber auch genug. Wer weitere Befugnisse durchsetzen will, muss sich fragen lassen, was er wirklich im Schilde führe.

… Gesetzesänderung, mit der für bestimmte Fälle ein genereller Anspruch auf Behandlung in der Muttersprache begründet werden soll, kann allein schon wegen der Vielzahl der Sprachen nicht in Betracht kommen. Vor dem Hintergrund des Artikels 3 Grundgesetz müssen alle Bürger ausländischer Herkunft einen entsprechenden Leistungsanspruch erhalten. Die Privilegierung bestimmte Gruppen scheint nicht vertretbar. Allein die unterschiedliche Anzahl von in Deutschland lebenden Personen aus den verschiedenen Sprachräumen vermag eine unterschiedliche Behandlung …

… in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Nach dem Kompromiss der großen Koalition bei der Gesundheitsreform sind Zweifel an den Plänen von Schwarz-Rot laut geworden. “Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind”,sagte der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan. Als verfassungsrechtlich umstritten bezeichnete Sodan etwa den Basistarif, den die Privaten Krankenversicherungen anbieten müssen sowie die Beschränkung der beitragsfreien, teilweise steuerfinanzierten Versicherung auf die …

… Mehrbedarf von 17 vom Hundert der Regelleistung vorgesehen ist, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des SGB IX mit dem Merkzeichen G sind, verfassungsrechtlich zulässig ist. Vor dem Gleichheitsgrundsatz und dem Sozialstaatsgebot (Art. 3, 20 des Grundgesetzes) erscheint nicht unproblematisch, dass einem bestehenden unabweisbaren Sonderbedarf nicht durch besondere Leistungen Rechnung getragen werden soll (vgl. Brühl in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, § 5 Rdnr. 47, Armborst, info also 2006, Seite 59/60). Die Erfolgsaussicht ist der Klage …

… in München. Sie ist bundesweit wegen der BenQ-Pleite in den Schlagzeilen, einem ehemaligen Tochterunternehmen zur Handy-Produktion. Sie bemüht sich nun mit einem 35-Millionen-Fonds um Imagepflege. Aber der Berliner Siemens-Coup ist nicht minder dramatisch. Die BSH- Belegschaft will mit einem Marsch nach München auf ihr Schicksal aufmerksam machen und um ihre Rechte kämpfen. Sie streiten zugleich für Berlin. Ich werde sie dabei weiterhin unterstützen. Noch gilt Artikel 14 (2) Grundgesetz, auch für den Siemens-Konzern - und das Solidaritäts-Gebot.

… Stadttauben (BAG) entwickelte „Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation“ basiert auf Bindung der Stadttauben an Taubenschläge, kontrolliere Fütterung und Austausch der Gelege durch Ei-Attrappen. Es findet zurzeit in etwa 25 deutschen Städten Umsetzung. Gemäß § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Zudem hat der Tierschutz seit 2002 durch Aufnahme in das Grundgesetz (Artikel 20a) eine wesentliche Aufwertung erfahren.

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unterwerfen, …

… CDU-Grundsatzprogrammkommission hat das Thema Integration auf die Tagesordnung ihrer Klausursitzung an diesem Freitag abend gesetzt. Diese wird an diesem Samstag fortgesetzt. In dem Integrationspapier heißt es, jede Gesellschaft benötige einen "Kern an gemeinsamen Werten, Normen und Symbolen". Dazu gehörten "die deutsche Sprache sowie das aus unserem deutschen und europäischen Erbe geformte und im Grundgesetz verankerte Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, Freiheit, Solidarität und Gleichberechtigung der Geschlechter." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Pelztierhaltung endlich abschließt“, betont Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte , „Die Politiker sollten mehrheitlich für ein Verbot stimmen – und nicht nur strengere Vorschriften für die Haltung beschließen. Deutschland hat mittlerweile den Tierschutz im Grundgesetz verankert, und das Morden für Mode lässt sich weder ethisch noch rechtlich rechtfertigen. Österreich zum Beispiel hat es uns bereits vorgemacht und die Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung verboten". Um ein Verbot zu erreichen, müsste ein Bundesland umgehend …

… nutzen es weidlich. Sie merken ich fahre dort fort, wo ich gestern in der Debatte um Rechtsextremismus aufgehört habe. Ich werde dies immer wieder tun. 6. Der sicherste Verfassungsschutz ist noch immer eine couragierte Zivilgesellschaft. Das ist eine Binsenweisheit für alle, die das Grundgesetz und die Würde des Menschen ernst nehmen. Wenn sich aber immer mehr von der Demokratie abwenden, dann ist das Grundgesetz in Gefahr. Schlimmer noch: Der Sozial- und Bürgerrechts-Staat steht auf dem Spiel. Darum geht es und um Nichts weniger. 7. In den Petitionen …

… Mobbing vom Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes erfasst wird, stellt dies eine gigantische Verstoßlage dar, die von den Arbeitsschutzbehörden der Länder und von den Berufsgenossenschaften offensichtlich geduldet wird. Dies, obwohl diese Behörden darüber zu wachen haben, dass das Grundgesetz bzw. das Sozialgesetzbuch auch in der Arbeitswelt Gültigkeit hat. Brisant dabei ist, dass das Mobbing im öffentlichen Dienst als "am schlimmsten" eingestuft wird. So bleibt zu beobachten, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich weiterhin scheuen, …

… Ungleichbehandlung gegenüber eines Geschäftsführers einer GmbH darstellt (BFH, IV-R-25/04, Urteil vom 30.03.2006, Vorinstanz FG Baden-Württemberg Urteil 3 K 98/00 vom 22.04.2004). Der BFH vertritt u.a. die Ansicht, dass keine Ungleichbehandlung (Art. 3 des Grundgesetzes --GG--) von Kommanditisten vorliegt, denen die Pensionszusage infolge eines gegenüber der Komplementär-GmbH einer GmbH Co. KG bestehenden Dienstverhältnisses gewährt worden ist. Die Kläger können sich insoweit nicht auf die Ähnlichkeit des Kommanditisten-Gesellschafter-Geschäftsführers …

… Stellungnahme an die Bremer Fraktionen sowie den Bürgermeister geschickt, aus der die zwingende Notwendigkeit hervorgeht, Tierschutzverbände mit diesem Klagerecht auszustatten. “Das Verbandsklagerecht ist kein Novum, im Naturschutzrecht, Behindertenrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzrecht hat es sich bereits bewährt. Für den Bereich Tierschutz ist es spätestens seit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz mehr als überfällig“, schließt Dr. Simons. Informationen zum Thema Tierschutz-Verbandsklage: www.verbandsklage.tierrechte.de

… Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé. Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Dabei geht es …

… anzubahnen, der zu heftigen Fehden nicht nur zwischen den Juristen, Theologen, Mediziner und Soziologen führt, sondern vielmehr auch innerhalb der einzelnen Wissenschaften. M. Herdegen hat die verfassungsrechtliche Debatte spätestens mit der Neukommentierung des Art. 1 Grundgesetzes in dem renommierten Großkommentar zum Grundgesetz Maunz/Dürig (2003) erneut eröffnet. Ein „Altmeister“ des Staats- und Verfassungsrechts, namentlich E.W. Böckenförde ließ sich nicht lange „bitten“, hierauf in einem Artikel der F.A.Z. scharf zu reagieren. Der „Irrsinnsaussto? …

… CDU. Ich finde das verantwortungslos. Natürlich muss man die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Aber man darf sie nicht noch schüren. Und schon gar nicht darf man Bestrebungen unterstützen, nach denen Pankow-Heinersdorf eine Enklave sei, wo das Grundgesetz, wo das Toleranz-Gebot und wo die Religions-Freiheit nicht gilt. 3. Das ist aber keine alleinige Angelegenheit von Teilen der Berliner CDU, sondern der Bundespolitik insgesamt. Schauen Sie nur einmal in welches Bild Muslime und andere Bevölkerungsgruppen alltäglich gesetzt werden …

… Handlungsorientierung. Sie dienen nicht der Schikane, wie manche behaupten. Natürlich soll die persönliche Entfaltung nicht zu sehr eingeschränkt werden, jedoch hört die Freiheit des Einzelnen dort auf, wo die Schädigung bzw. Belästigung des anderen anfängt, so steht es im Grundgesetz. "Freie Wahl soll der Verbraucher haben, so möchten auch wir es, dazu gehören jedoch klare Regelungen und Sanktionen. Eine gesetzliche Lösung bedeutet in keinem Fall eine Überreglementierung, wie Koschyk und Kaster behaupten, viel mehr dient diese der klaren Orientierung. …

… sozialgerichtlichen Verfahren entweder einzuholen oder - im Falle eigener Sachkunde des Gerichts - darzulegen ist. Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. November 2005 - L 9 B 259/05 SO PKH - und des Sozialgerichts Schleswig vom 15. August 2005 - S 17 SO 232/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=6121#6121 Weitere Informationen und aktuelle Urteile finden Sie auf: http://www.sozialticker.com

Thema: Antiterror-Datei, Innenminister, Grundgesetz Datum: 04. 09. 2006 Die Innenminister im Bund und in den Ländern haben sich auf eine gemeinsame "Antiterror-Datei" für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das diese lange angekündigte Datei kommen wird, war klar. Offen schien lediglich noch, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, …

… meint Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Das leuchtet ein. Bäuchlings gepredigt. Und genau deshalb frage ich zurück: Ist es nicht geradezu lachhaft, wenn die Bürger bei Energie, Müll oder Medizin schamlos abkassiert werden, nur nicht beim Wetter? Schlechter Vergleich? Nein. Denn das Falsche geht immer noch schlimmer. Wer „Datenschutz als Täterschutz“ in Misskredit bringt, mag das Grundgesetz nicht. Wer Straßen total überwachen will, verabschiedet den Rechtsstaat. Genau darum geht es aktuell. Nicht um weniger. Deshalb: Vorsicht vor Falschmünzern.

Thema: Antiterror-Datei Morgen werden sich die Innenminister auf irgendeine Antiterror-Datei verständigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird am Grundgesetz gerüttelt. Denn das schreibt eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor. Im Gespräch sind zwei Grundmodelle für eine gemeinsame Antiterror-Datei: Die Volltext-Version und das Index-Modell. Die Volltext-Version ist umstritten, weil sie der Polizei Einsicht in Geheimdienstquellen …

… unter das AGG fallen. Sie könnten in Zukunft einfach eine Diskriminierungsklage an- hängen. So hätten sie eine Chance auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Auch viele Mobbing-Opfer bekommen durch das neue Gesetz mehr Rechte. Warum brauchen wir das AGG, wenn doch im Grundgesetz bereits steht, dass niemand benachteiligt werden darf? Das Grundgesetz regelt das Verhältnis zwischen Staat und Volk. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geht es um die Umsetzung im Arbeitsrecht und im Geschäfts- leben. Außerdem muss man das neue Gesetz als Teil des …

… Markt der Eitelkeiten gehandelt wird, dann bleiben aktuell zwei zentrale Vorhaben und beide sind gefährlich: Die Ausweitung der Videoüberwachung, bei der es nicht nur um noch mehr, sondern auch um eine neue Generation von Videokameras geht. Und die Einrichtung einer zentralen „Antiterrordatei“, die gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kreuzgefährlich wird es, wenn beide verkoppelt werden: Die thinking cameras mit den gesammelten Daten. Theoretisch und technisch ist das möglich, politisch wäre das ein Bürgerrechts-GAU. * * *

… nur noch schwer kontrollierbar und mit Abstand - welchen ja die Gesellschaft von dieser Schicht haben möchte - zu bändigen sind. Immerhin bekamen diese Menschen, nach dem Reden der Politiker, gerade den erhofften und propagierten Aufschwung, welcher zum Wohle nach dem Grundgesetz, einen Höhepunkt nach dem anderen jagt und das Leben lebenswerter gestalten läßt. Die Vorteile im Überblick: * seine Stelle wurde gestrichen * seiner Ersparnisse wurden er beraubt * seine Unterkunft ist ihm nicht mehr sicher * seine Freiheit wurde gravierend eingeschränkt …

… Staatsvertrag nur in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln. In diesem Zusammenhang ist es nicht hilfreich, in einem Kommentar einer regionalen Zeitung zu lesen, dass sich die Kontrolle des Flugverkehrs in Grenzgebieten nicht an juristische Vorgaben zu halten habe. Das Grundgesetz schreibt im Bereich der Flugsicherung weiterhin von einer hoheitlichen Aufgabe. Dies reflektiert sich auch an der DFS (Deutsche Flugsicherung), die zwar organisatorisch als GmbH fungiert, an der der Bund jedoch 100% hält. Nicht zuletzt zögert Bundespräsident Horst …

… 6164.2/1) Ihres Ministeriums mitgeteilt bekommen, dass “…die örtlichen Verhältnisse (sind) aus der Ferne heraus nur schwer zu beurteilen…. seien. Nun werden Sie aus ähnlicher Entfernung wegen des Problems der unrechtmässigen Übertragung der Luftüberwachung eingeholt. Das Grundgesetz beschreibt die Flugsicherung weiterhin als eine hoheitliche Aufgabe. So zögert Bundespräsident Horst Köhler aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ein Gesetz zur Privatisierung der DFS zu unterzeichnen. Im Falle Zürich Kloten hat ein schreckliches Unglück diesen …