Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… der Föderalismusreform, die im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedet wurde, wurde eine bislang kaum beachtete Änderung bei der Grunderwerbsteuer vorgenommen: Ab dem 1.9.2006 dürfen die Bundesländer selbst den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer festlegen. Hierzu wurde das Grundgesetz entsprechend geändert (Art. 105 Abs. 2a GG). Der Bund ist aber weiterhin für die Festlegung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage zuständig. HINWEIS: Diese Änderung wurde eingeführt mit dem "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" vom 28.8.2006 und …

… Sie dazu auf die bayerischen Genehmigungsbehörden mit einem Erlass ein und starten Sie eine entsprechende Bundesratsinitiative" heißt es in einem Schreiben, das der Verband an Stoiber vor Wochen geschickt hat. Es sei unverständlich, dass die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz dem § 7 Abs. 3 Tierschutzgesetz, der die ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen fordert, nicht einmal im Bereich der Affen Geltung verschafft habe. "Schon die gestern im ZDF gezeigten erschütternden Bilder über die brutalen Methoden beim Fang der Affen auf Mauritius …

… fordert ein Verbot von Wahlmaschinen und ruft daher auch zur Unterstützung der Online-Petition auf, die eine ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetzes (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) fordert. Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, eine Petition einzureichen und/oder zu unterstützen, also auch Staatsangehörige eines anderen Lands. Öffentliche Petition gegen Wahlmaschinen http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294 Hinweis: Der Petitions-Server des Deutschen Bundestages läuft tatsächlich bei …

… Als Höhepunkt der Mitgliederversammlung vom 31. Oktober 2006 kann der Vortrag von Herrn Dr. Klaus J. Klumpers zu seinem Buch „Enteignung der Altersrentner, ISBN 3-86548-204-X“ angesehen werden. „In Ihrer Ratlosigkeit sollten unsere Rentenpolitiker dringend unser Grundgesetz zu Rate nehmen. Hier würden sie schnellstens erkennen, wohin das Rentenrecht bei der derzeitigen demographischen Entwicklung dringend hin fortgeschrieben werden müsste." Aus diesem Blickwinkel stellte Dr. Klaus J. Klumpers drastisch dar, welche Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten …

… politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um Geheimdienste. Sondern um schwere Vorwürfe, wie Kidnapping und Folter, unvereinbar mit dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz. Es geht um viele Instanzen der Bundesrepublik Deutschland, von der Gebirgs-Jäger-Kaserne bis zum Bundeskanzleramt. 2. Nun befasst sich seit vorgestern ein zweiter Untersuchungsausschuss mit Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terrorkampf. Im Focus stehen die KSK und ihr Agieren in Afghanistan. Der …

Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan Berlin, 25.10.2006. Dass Bundespräsident Köhler auf die im Grundgesetz verankerte hoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen. „Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Beispiel …

… Millionen Daten-Sätze über Personen und Personen-Gruppen, die verdächtigt werden. Und nun frage ich sie: 60 Millionen Daten-Sätze in einem 80 Millionen-Land, zumeist geheim gehalten und zugleich legal erhoben? Das ist eine Überwachungs-Qualität, der niemand ernsthaft zustimmen kann, der das Grundgesetz sowie Bürger- und Freiheitsrechte ernst nimmt. Nun wollen sie zudem noch eine Zentraldatei, die gemeinsam von der Polizei und von den Geheimdiensten gespeist und genutzt wird. DIE LINKE wird dies aus zwei Gründen ablehnen. Denn erstens wird damit das …

… sexuelle Orientierung, geistige, körperliche oder seelische Behinderung, Weltanschauung, Religion, ethnische Herkunft und der überaus fragwürdige Begriff der „Rasse“. Überhaupt ist die Forderung nach gesetzlich regulierter Gleichbehandlung in dieser Form fragwürdig, da doch das Grundgesetz bereits eine deutliche Sprache spricht. Unabhängig davon bietet das neue Gesetz in einschränkender Aufhebung seiner Vorgaben zugleich aber auch einen recht kompliziert anmutenden (und teilweise unbestimmten) Rahmen für Ausnahme- und Sonderregulierungen. Dass hier …

… (allein 1896 Verbände haben Zugang zu den Ausschüssen des Bundestags) verkomme die Demokratie, schreibt Kirchhof und warnt: „Der Bürger wird von einer staatsbürgerlichen Migräne infiziert, die lähmt und nach einer helfenden Macht rufen lässt.“ Im Zentrum des Menschenbilds des Grundgesetzes steht die unantastbare Würde. Es ist damit ein freiheitliches Bild vom Menschen, wird Kirchhof nicht müde zu betonen. Die „Hydra“ jedoch wolle uns glauben machen, wir seien stets hilfsbedürftig. Der betreuende, umsorgende Staat entwöhne den Bürger immer mehr …

… 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Damit hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisiert. Der per Grundgesetz verbriefte Datenschutz schützt keine Daten, sondern Persönlichkeiten. Das ist sein Wesen – gewesen. Der vorsorgliche Verweis, die Daten wären doch in den USA in sicheren Händen, kann getrost als schwarzer Humor abgehakt werden. Geheimdienste, die nachweislich weltweit …

… Fraktionen zu gehen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „Denn die Tierschutz-Verbandsklage ist unerlässlich, um einen effektiven Tierschutz zu verwirklichen, wie ihn die Staatszielbestimmung im Grundgesetz und in der Landesverfassung vorsehen.“ Die Tierschutz-Verbandsklage schafft keine neuen Tierschutznormen, sondern ermöglicht lediglich, bestehendes Recht auch durchzusetzen. Im Naturschutzrecht, Behindertenrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzrecht hat sich das Verbandsklagerecht bereits bewährt. …

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es ist nicht der erste Versuch der Union, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundeswehr auszuhebeln. Es wird auch nicht der letzte Versuch sein. Es ist dennoch falsch: historisch, politisch, sachlich. Das Grundgesetz benennt schon jetzt – eng umrissene – Ausnahmen, bei denen die Bundeswehr im Innern zum Einsatz kommen kann. Damit ist es aber auch genug. Wer weitere Befugnisse durchsetzen will, muss sich fragen lassen, was er wirklich im Schilde führe.

… Gesetzesänderung, mit der für bestimmte Fälle ein genereller Anspruch auf Behandlung in der Muttersprache begründet werden soll, kann allein schon wegen der Vielzahl der Sprachen nicht in Betracht kommen. Vor dem Hintergrund des Artikels 3 Grundgesetz müssen alle Bürger ausländischer Herkunft einen entsprechenden Leistungsanspruch erhalten. Die Privilegierung bestimmte Gruppen scheint nicht vertretbar. Allein die unterschiedliche Anzahl von in Deutschland lebenden Personen aus den verschiedenen Sprachräumen vermag eine unterschiedliche Behandlung …

… in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Nach dem Kompromiss der großen Koalition bei der Gesundheitsreform sind Zweifel an den Plänen von Schwarz-Rot laut geworden. “Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind”,sagte der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Helge Sodan. Als verfassungsrechtlich umstritten bezeichnete Sodan etwa den Basistarif, den die Privaten Krankenversicherungen anbieten müssen sowie die Beschränkung der beitragsfreien, teilweise steuerfinanzierten Versicherung auf die …

… Mehrbedarf von 17 vom Hundert der Regelleistung vorgesehen ist, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des SGB IX mit dem Merkzeichen G sind, verfassungsrechtlich zulässig ist. Vor dem Gleichheitsgrundsatz und dem Sozialstaatsgebot (Art. 3, 20 des Grundgesetzes) erscheint nicht unproblematisch, dass einem bestehenden unabweisbaren Sonderbedarf nicht durch besondere Leistungen Rechnung getragen werden soll (vgl. Brühl in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, § 5 Rdnr. 47, Armborst, info also 2006, Seite 59/60). Die Erfolgsaussicht ist der Klage …

… in München. Sie ist bundesweit wegen der BenQ-Pleite in den Schlagzeilen, einem ehemaligen Tochterunternehmen zur Handy-Produktion. Sie bemüht sich nun mit einem 35-Millionen-Fonds um Imagepflege. Aber der Berliner Siemens-Coup ist nicht minder dramatisch. Die BSH- Belegschaft will mit einem Marsch nach München auf ihr Schicksal aufmerksam machen und um ihre Rechte kämpfen. Sie streiten zugleich für Berlin. Ich werde sie dabei weiterhin unterstützen. Noch gilt Artikel 14 (2) Grundgesetz, auch für den Siemens-Konzern - und das Solidaritäts-Gebot.

… Stadttauben (BAG) entwickelte „Konzept zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttaubenpopulation“ basiert auf Bindung der Stadttauben an Taubenschläge, kontrolliere Fütterung und Austausch der Gelege durch Ei-Attrappen. Es findet zurzeit in etwa 25 deutschen Städten Umsetzung. Gemäß § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Zudem hat der Tierschutz seit 2002 durch Aufnahme in das Grundgesetz (Artikel 20a) eine wesentliche Aufwertung erfahren.

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unterwerfen, …

… CDU-Grundsatzprogrammkommission hat das Thema Integration auf die Tagesordnung ihrer Klausursitzung an diesem Freitag abend gesetzt. Diese wird an diesem Samstag fortgesetzt. In dem Integrationspapier heißt es, jede Gesellschaft benötige einen "Kern an gemeinsamen Werten, Normen und Symbolen". Dazu gehörten "die deutsche Sprache sowie das aus unserem deutschen und europäischen Erbe geformte und im Grundgesetz verankerte Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, Freiheit, Solidarität und Gleichberechtigung der Geschlechter." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Pelztierhaltung endlich abschließt“, betont Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte , „Die Politiker sollten mehrheitlich für ein Verbot stimmen – und nicht nur strengere Vorschriften für die Haltung beschließen. Deutschland hat mittlerweile den Tierschutz im Grundgesetz verankert, und das Morden für Mode lässt sich weder ethisch noch rechtlich rechtfertigen. Österreich zum Beispiel hat es uns bereits vorgemacht und die Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung verboten". Um ein Verbot zu erreichen, müsste ein Bundesland umgehend …

… nutzen es weidlich. Sie merken ich fahre dort fort, wo ich gestern in der Debatte um Rechtsextremismus aufgehört habe. Ich werde dies immer wieder tun. 6. Der sicherste Verfassungsschutz ist noch immer eine couragierte Zivilgesellschaft. Das ist eine Binsenweisheit für alle, die das Grundgesetz und die Würde des Menschen ernst nehmen. Wenn sich aber immer mehr von der Demokratie abwenden, dann ist das Grundgesetz in Gefahr. Schlimmer noch: Der Sozial- und Bürgerrechts-Staat steht auf dem Spiel. Darum geht es und um Nichts weniger. 7. In den Petitionen …

… Mobbing vom Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes erfasst wird, stellt dies eine gigantische Verstoßlage dar, die von den Arbeitsschutzbehörden der Länder und von den Berufsgenossenschaften offensichtlich geduldet wird. Dies, obwohl diese Behörden darüber zu wachen haben, dass das Grundgesetz bzw. das Sozialgesetzbuch auch in der Arbeitswelt Gültigkeit hat. Brisant dabei ist, dass das Mobbing im öffentlichen Dienst als "am schlimmsten" eingestuft wird. So bleibt zu beobachten, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich weiterhin scheuen, …

… Ungleichbehandlung gegenüber eines Geschäftsführers einer GmbH darstellt (BFH, IV-R-25/04, Urteil vom 30.03.2006, Vorinstanz FG Baden-Württemberg Urteil 3 K 98/00 vom 22.04.2004). Der BFH vertritt u.a. die Ansicht, dass keine Ungleichbehandlung (Art. 3 des Grundgesetzes --GG--) von Kommanditisten vorliegt, denen die Pensionszusage infolge eines gegenüber der Komplementär-GmbH einer GmbH Co. KG bestehenden Dienstverhältnisses gewährt worden ist. Die Kläger können sich insoweit nicht auf die Ähnlichkeit des Kommanditisten-Gesellschafter-Geschäftsführers …

… Stellungnahme an die Bremer Fraktionen sowie den Bürgermeister geschickt, aus der die zwingende Notwendigkeit hervorgeht, Tierschutzverbände mit diesem Klagerecht auszustatten. “Das Verbandsklagerecht ist kein Novum, im Naturschutzrecht, Behindertenrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzrecht hat es sich bereits bewährt. Für den Bereich Tierschutz ist es spätestens seit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz mehr als überfällig“, schließt Dr. Simons. Informationen zum Thema Tierschutz-Verbandsklage: www.verbandsklage.tierrechte.de

… Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz adé. Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Dabei geht es …

… anzubahnen, der zu heftigen Fehden nicht nur zwischen den Juristen, Theologen, Mediziner und Soziologen führt, sondern vielmehr auch innerhalb der einzelnen Wissenschaften. M. Herdegen hat die verfassungsrechtliche Debatte spätestens mit der Neukommentierung des Art. 1 Grundgesetzes in dem renommierten Großkommentar zum Grundgesetz Maunz/Dürig (2003) erneut eröffnet. Ein „Altmeister“ des Staats- und Verfassungsrechts, namentlich E.W. Böckenförde ließ sich nicht lange „bitten“, hierauf in einem Artikel der F.A.Z. scharf zu reagieren. Der „Irrsinnsaussto? …

… CDU. Ich finde das verantwortungslos. Natürlich muss man die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Aber man darf sie nicht noch schüren. Und schon gar nicht darf man Bestrebungen unterstützen, nach denen Pankow-Heinersdorf eine Enklave sei, wo das Grundgesetz, wo das Toleranz-Gebot und wo die Religions-Freiheit nicht gilt. 3. Das ist aber keine alleinige Angelegenheit von Teilen der Berliner CDU, sondern der Bundespolitik insgesamt. Schauen Sie nur einmal in welches Bild Muslime und andere Bevölkerungsgruppen alltäglich gesetzt werden …

… Handlungsorientierung. Sie dienen nicht der Schikane, wie manche behaupten. Natürlich soll die persönliche Entfaltung nicht zu sehr eingeschränkt werden, jedoch hört die Freiheit des Einzelnen dort auf, wo die Schädigung bzw. Belästigung des anderen anfängt, so steht es im Grundgesetz. "Freie Wahl soll der Verbraucher haben, so möchten auch wir es, dazu gehören jedoch klare Regelungen und Sanktionen. Eine gesetzliche Lösung bedeutet in keinem Fall eine Überreglementierung, wie Koschyk und Kaster behaupten, viel mehr dient diese der klaren Orientierung. …

… sozialgerichtlichen Verfahren entweder einzuholen oder - im Falle eigener Sachkunde des Gerichts - darzulegen ist. Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. November 2005 - L 9 B 259/05 SO PKH - und des Sozialgerichts Schleswig vom 15. August 2005 - S 17 SO 232/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=6121#6121 Weitere Informationen und aktuelle Urteile finden Sie auf: http://www.sozialticker.com

Thema: Antiterror-Datei, Innenminister, Grundgesetz Datum: 04. 09. 2006 Die Innenminister im Bund und in den Ländern haben sich auf eine gemeinsame "Antiterror-Datei" für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das diese lange angekündigte Datei kommen wird, war klar. Offen schien lediglich noch, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, …

… meint Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Das leuchtet ein. Bäuchlings gepredigt. Und genau deshalb frage ich zurück: Ist es nicht geradezu lachhaft, wenn die Bürger bei Energie, Müll oder Medizin schamlos abkassiert werden, nur nicht beim Wetter? Schlechter Vergleich? Nein. Denn das Falsche geht immer noch schlimmer. Wer „Datenschutz als Täterschutz“ in Misskredit bringt, mag das Grundgesetz nicht. Wer Straßen total überwachen will, verabschiedet den Rechtsstaat. Genau darum geht es aktuell. Nicht um weniger. Deshalb: Vorsicht vor Falschmünzern.

Thema: Antiterror-Datei Morgen werden sich die Innenminister auf irgendeine Antiterror-Datei verständigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird am Grundgesetz gerüttelt. Denn das schreibt eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor. Im Gespräch sind zwei Grundmodelle für eine gemeinsame Antiterror-Datei: Die Volltext-Version und das Index-Modell. Die Volltext-Version ist umstritten, weil sie der Polizei Einsicht in Geheimdienstquellen …

… unter das AGG fallen. Sie könnten in Zukunft einfach eine Diskriminierungsklage an- hängen. So hätten sie eine Chance auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Auch viele Mobbing-Opfer bekommen durch das neue Gesetz mehr Rechte. Warum brauchen wir das AGG, wenn doch im Grundgesetz bereits steht, dass niemand benachteiligt werden darf? Das Grundgesetz regelt das Verhältnis zwischen Staat und Volk. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geht es um die Umsetzung im Arbeitsrecht und im Geschäfts- leben. Außerdem muss man das neue Gesetz als Teil des …

… Markt der Eitelkeiten gehandelt wird, dann bleiben aktuell zwei zentrale Vorhaben und beide sind gefährlich: Die Ausweitung der Videoüberwachung, bei der es nicht nur um noch mehr, sondern auch um eine neue Generation von Videokameras geht. Und die Einrichtung einer zentralen „Antiterrordatei“, die gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kreuzgefährlich wird es, wenn beide verkoppelt werden: Die thinking cameras mit den gesammelten Daten. Theoretisch und technisch ist das möglich, politisch wäre das ein Bürgerrechts-GAU. * * *

… nur noch schwer kontrollierbar und mit Abstand - welchen ja die Gesellschaft von dieser Schicht haben möchte - zu bändigen sind. Immerhin bekamen diese Menschen, nach dem Reden der Politiker, gerade den erhofften und propagierten Aufschwung, welcher zum Wohle nach dem Grundgesetz, einen Höhepunkt nach dem anderen jagt und das Leben lebenswerter gestalten läßt. Die Vorteile im Überblick: * seine Stelle wurde gestrichen * seiner Ersparnisse wurden er beraubt * seine Unterkunft ist ihm nicht mehr sicher * seine Freiheit wurde gravierend eingeschränkt …

… Staatsvertrag nur in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln. In diesem Zusammenhang ist es nicht hilfreich, in einem Kommentar einer regionalen Zeitung zu lesen, dass sich die Kontrolle des Flugverkehrs in Grenzgebieten nicht an juristische Vorgaben zu halten habe. Das Grundgesetz schreibt im Bereich der Flugsicherung weiterhin von einer hoheitlichen Aufgabe. Dies reflektiert sich auch an der DFS (Deutsche Flugsicherung), die zwar organisatorisch als GmbH fungiert, an der der Bund jedoch 100% hält. Nicht zuletzt zögert Bundespräsident Horst …

… 6164.2/1) Ihres Ministeriums mitgeteilt bekommen, dass “…die örtlichen Verhältnisse (sind) aus der Ferne heraus nur schwer zu beurteilen…. seien. Nun werden Sie aus ähnlicher Entfernung wegen des Problems der unrechtmässigen Übertragung der Luftüberwachung eingeholt. Das Grundgesetz beschreibt die Flugsicherung weiterhin als eine hoheitliche Aufgabe. So zögert Bundespräsident Horst Köhler aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ein Gesetz zur Privatisierung der DFS zu unterzeichnen. Im Falle Zürich Kloten hat ein schreckliches Unglück diesen …

… uns ist das ganz klar Rechtsbruch. Alle politischen Instanzen haben sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1999 die Käfighaltung von Legehennen als tierquälerisch verurteilte, hinweggesetzt. Zugleich verstoßen sie gegen das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes. In der Praxis bedeutet das jetzt weiterhin schlimmste Tierquälerei für 100 Millionen Hennen. Da werden wir nicht tatenlos zusehen", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Tierrechtsverband hatte mittels des neuen Informationsfreiheitsgesetzes …

… Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene. Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und leitet sich aus Artikel 9 Grundgesetz ab. Und es ist ein ohnehin bereits eingeschränktes Grundrecht. Denn es lässt in der Bundesrepublik Deutschland keine politischen Streiks zu. Die SPD wäre daher gut beraten, wenn sie die unsozialen und gegen verbriefte Bürgerrechte gerichteten Ansinnen …

… Bundesinnenministerium habe sich mit den Landes-Innenministerien auf eine „zentrale Anti-Terror-Datei“ geeinigt, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die geplante Zentral-Datei dürfte zwiefach mit dem Grundgesetz kollidieren. Zum einen hebt sie das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Zum zweiten bündelt sie ungebührlich viele und vielfältige Daten. Auf die zentrale Anti-Terror-Datei sollen die deutschen Geheimdienste und die verschiedenen Kriminalämter gleichermaßen …

… Landesebene mag überraschen; sie erklärt sich allerdings dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht neben zahlreichen anderen Fragen auch offen gelassen hat, wer für eine Neuordnung des Sportwettenrechts zuständig ist. Nach den hier maßgeblichen Bestimmungen des Grundgesetzes können die Länder entsprechende Regelungen treffen, solange der Bund nicht von seinem Regelungsrecht Gebrauch macht. Aktuell fordert nunmehr auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung auf, zu den politischen Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

… zitiert: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei „im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse“. Frage 1: Wer ist Richter „Zweifel“? Frage 2: Wer befugt ihn, den Bundestag zu entrechten? Frage 3: Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen? Ich kenne kein „kurzfristiges Aufklärungsinteresse“, das im Zweifel nachrangig ist. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden …

Thema: Rechtsextreme / Grundgesetz / Demonstrationsrecht Erneut wurde vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um Aufmärsche von Rechtsextremisten unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch. Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden. Rechtsextremistische Umtriebe können letztlich nur von einer …

… rund 26 Milliarden Euro und für Zinsausgaben auf fast 38 Milliarden Euro belaufen: „Allein diese Ausgabenverpflichtungen werden 2006 die Steuereinnahmen von rund 193 Milliarden Euro übersteigen. Das zeigt die ganze Dramatik.“ Die Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz werde seit 2002 nicht eingehalten. In den Koalitionsverhandlungen habe man deshalb vereinbart, das strukturelle Defizit schrittweise abzubauen und ab 2007 die Regelgrenze des Grundgesetzes wie auch des Maastricht-Vertrages wieder einzuhalten. Meister hält auch die beschlossenen …

… Willens mühte, laden die Heckenschützen nach, diesmal Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Prompt führt er Kampfbegriffe wie „deutsche Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. – auf den Kriegspfad wider das Grundgesetz. Das Grundgesetz schützt Vielfalt, keine nationale Einfalt. Und eine deutsche Schicksalsgemeinschaft gibt es weder per Gesetz, noch im wirklichen Leben. Bundeskanzlerin Merkel muss daher aufpassen, dass die Unionspolitiker, die eigentlich keine Integration von Migrantinnen …

… unsere Gesetzeslage einem derartigen tierquälerischen Rückschritt widerspricht. Jetzt wollen wir hinter die Kulissen schauen,“ so Marion Selig, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes, der davon überzeugt ist, dass der Beschluss gegen das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes und gegen das Tierschutzgesetz in Verbindung mit dem so genannten Hennen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1999 verstößt. Gemäß dem seit Januar 2006 geltenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) setzt der Verband nun darauf, entsprechende Akteneinsicht …

Thema: Bush / Merkel / Stralsund / Grundgesetz Zum Besuch des USA-Präsidenten Busch erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Wo der Präsident der USA auftaucht, herrscht Ausnahmezustand. Wie vordem in Mainz wird diesmal in Stralsund das Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt. Konkret betrifft es die Artikel 5, 8 und 11. Bedroht sind erfahrungsgemäß außerdem die Artikel 2 und 13. Das sei gut für den Wahlkampf der CDU, hatte Bundeskanzlerin Merkel unlängst gemeint. Was wiederum zeigt: …

Thema: Bundeswehr / Inneres / Union Bundesinnenminister Schäuble und weitere Unionspolitiker fordern erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg …

Thema: Bundeswehr / Inneres / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble fordert erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt. * * *