(openPR) Thema: Bush / Merkel / Stralsund / Grundgesetz
Zum Besuch des USA-Präsidenten Busch erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Wo der Präsident der USA auftaucht, herrscht Ausnahmezustand. Wie vordem in Mainz wird diesmal in Stralsund das Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt. Konkret betrifft es die Artikel 5, 8 und 11. Bedroht sind erfahrungsgemäß außerdem die Artikel 2 und 13.
Das sei gut für den Wahlkampf der CDU, hatte Bundeskanzlerin Merkel unlängst gemeint. Was wiederum zeigt: So manches, was für die CDU gut ist, ist zugleich schlecht für die Bürgerinnen und Bürger.
* * *
Presseinformation
Bush-Besuch: Grundgesetz wird partiell ausgesetzt
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***
Petra Pau
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095www.petra-pau.de
Postanschrift:
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