Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… Zirkusbetrieben beschlagnahmt. Solange das Wildtierverbot in Zirkusbetrieben politisch nicht gewollt und trotz Bundesratsbeschluss aus 2003 nicht umgesetzt wird, sind wir nicht gewillt den scheiternden Vollzug des Tier- und Artenschutzgesetzes bei Zirkusbetrieben auf Länderebene hin zu nehmen mit fortgesetztem, anhaltendem Leiden, Schmerzen und erheblichen Schäden wie dem Tod nach dem Grundgesetz geschützter, leidensfähiger Mitgeschöpfe zur Belustigung des Volkes und behalten uns eine weitere Strafanzeige gegen die Landeshauptstadt München vor.

… Exil«, »Serbien auf dem Weg in die EU«, »Polen nach der Wende« und »Frauen in Afghanistan« in den Blick genommen. Ebenso gibt es Tagungen über neue Formen der politischen Kommunikation im Internet, über Doping und das 60. Jubiläum der im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Einen Schwerpunkt im Akademie-Programm des kommenden Halbjahres bilden Tagungen, die sich der Realität von Kindheit und Jugend widmen. Gleich im Januar wird die Frage aufgeworfen, ob »Wegsperren« tatsächlich eine geeignete Form des Umgangs mit jugendlichen Straftätern ist. Es …

… Jugendamtes Stuttgart bereits bekannt ist. Hintergrund: Es gibt zahlreiche eindeutige Anhaltspunkte, dass das Jugendamtes Stuttgart sowie nunmehr auch das Familiengericht im vorliegenden Fall die Gesetzesgrundlagen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des BGB, des Grundgesetzes, der Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen sowie der Menschenrechte und Elternrechte massiv verletzt. Der beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt anhängige Sorgerechtsfall Nina Veronika liegt zwischenzeitlich auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in …

… Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene Stalleinrichtungen auf den Markt kommen. Im Koalitionsvertrag ist dieser TÜV vorgesehen und ein Entwurf auf entsprechende Änderung im Tierschutzgesetz befindet sich seit einer Weile im Gesetzgebungsverfahren. „Schweden, die Schweiz und Österreich sind mit dem Tierschutz-TÜV bereits vorausgegangen. Deutschland hat den Tierschutz im Grundgesetz und steht in der Pflicht, umgehend Tierquälerei bei Millionen von Nutztieren zu verbieten“, schließt Simons, dessen Bundesverband überdies die vegane Lebensweise propagiert.

… und fordert den Wandel. Christine Swientek, Kriminologin, Sozialarbeiterin und Autorin des bei Herder erschienenen Buches »Letzter Ausweg Selbstmord - Was alte Menschen in den Tod treibt« verharmlost nicht, nennt Tatsachen beim Namen – sie orientiert sich am Artikel 1 unseres Grundgesetzes: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Christine Swientek appelliert: »Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass alte Menschen »nicht mehr wollen« und man sie also getrost »gehen lassen« kann, denn sie haben ihr Leben doch gehabt« und mahnt: »Alte Menschen …

… Carmen Evertz und Silke Tesch die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen nicht mitzutragen. Nach Meinung der VBD sind Abgeordnete nur Ihren Wahlkreisen und deren Bürger verantwortlich und unterliegen keinen Fraktionszwängen. So steht es auch im Grundgesetz Artikel 38 Abs.1:" Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Es scheint also …

… Kontrollelemente auf, die auf Bundesebene und in anderen Ländern längst Standard sind: - Durch ein Verbot von Nebentätigkeiten, von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten, soll die notwendige Neutralität der Regierung gewahrt bleiben. Diese Regelung entspricht dem Artikel 66 Grundgesetz. - Die Mitglieder des Senats und der Präsident des Abgeordnetenhauses müssen Ihre Einkünfte und Beteiligungen offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte deutlich zu machen. Dies entspricht der Pflicht für Bundestagsabgeordnete. - Durch ein allgemeines und kostenfreies Recht …

… Symbol der Freiheit Europas! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, in wenigen Tagen sollen nach dem Willen von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Flughafen Tempelhof die Lichter für immer ausgehen. Dies darf nicht geschehen! Nach Artikel 87d Grundgesetz (GG) ist Tempelhof zunächst Ihre Angelegenheit, genauer die des Bundes. Bitte nehmen Sie daher diese Ihre Verantwortung wahr! Tempelhof ist ein Denkmal der Weltgeschichte und gehört als Teil des Welterbes dauerhaft erhalten und geschützt. Nicht nur die große Mehrheit …

… Erklärung verständigt: A. Das gesetzliche verbriefte Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden ist so zerrüttet wie nie zuvor. Ruinöse Verkaufspraktiken bei Finanzdienstleistungen habe diese Entwicklung schon in früheren Jahren vorbereitet. B. I. Wir erinnern an die im Grundgesetz festgelegte Verpflichtung des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern die Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Die notwendigen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass Täuschung und Missbrauch möglichst weitgehend ausgeschlossen sind. II. Deshalb hat der Staat die …

Die südhessischen Jusos begrüßen die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, den im Koalitionsausschuss vereinbarten Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren abzulehnen. „Wir fordern die nun eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von Peter Struck und Brigitte Zypries auf, auf einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch in zukünftigen Vorschlägen zu verzichten“, sagte heute der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Behnam Yazdani. „Insbesondere wünschen wir uns von unserer sozialdemokratischen …

… die nachholende Qualifizierung von Schulabbrechern in der Debatte. Auf Bundesebene wird um mehr Kindergeld und/oder einen einkommensunabhängigen Familienleistungsausgleich, um höhere Regelsätze für Kinder und ein Schulmittelbedarfspaket nach SGB II sowie über Kinderrechte im Grundgesetz gestritten. Was hilft wirklich? Was hat Priorität? Diese und viele weitere Fragen stehen bei dem gemeinsamen Abend der Leipziger SPD-Juristinnen und Juristen und der Leipziger SPD-Frauen im Mittelpunkt. Als Gäste werden erwartet: Prof. Dr. Thomas Fabian (Bürgermeister …

… Falschaussagen zu dem Stadttaubenkonzept und verbreitet die fachlich inkompetente Behauptung, dass durch Aushungern der Stadttauben sich deren Anzahl verringern würde. Steht es einem Amtsveterinär, der einen Diensteid geleistet hat, eigentlich an, gegen das mittlerweile in das Grundgesetz aufgenommene Tierschutzgesetz zu verstoßen und das qualvolle Verhungern von Wirbeltieren anzuordnen? Jeder Zoologe weiß, dass Stadttauben Kulturfolger sind und sich – im Gegensatz zu den baumbewohnenden Ringeltauben – nicht selbst ernähren können, sondern auf Fütterung …

Die Große Koalition aus Union und SPD einigte sich auf die Änderung von Art. 35 des Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, …

Thema: Bundeswehr / Inland / Koalition Die große Koalition will Artikel 35 Grundgesetz ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst Usus ist: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993. Damals war die FDP dagegen und das war gut so. Nun ist die SPD gefragt und Gefahr im Verzug.

Bundeswehr / Inneres / Bundesregierung / SPD Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 15 Jahre lang hat der nunmehrige Innenminister Schäuble dafür gekämpft. Nun hat er offensichtlich einen willigen Partner gefunden – die SPD. Die Bundeswehr solle endlich im Inneren mehr eingreifen können. Sie tut es seit langem illegal – für heimliche Kongresse und gegen öffentliche …

Vor dem morgigen Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz“ meldet sich der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. zu Wort. Nachdem die Diskussion bisher von juristischen und politischen Meinungen geprägt wurde, beleuchtet der BvD vor allem die praktischen Auswirkungen und stützt sich dabei auf die Erfahrungen seiner Mitglieder. „Vertreter unseres Verbandes sind in weit über 2000 Unternehmen und Behörden als Datenschutzbeauftragte bestellt“, erläutert BvD-Vorstandsmitglied …

… Tierrechte fordert daher von der Bundesregierung deutlich strengere nationale Rechtsvorschriften. „Eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht würde die jetzt schon katastrophale Situation der Masthühner noch verschlimmern. Seit mittlerweile sechs Jahren ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert und somit Staatziel geworden, dieser Aufgabe haben unsere Politiker gerecht zu werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Dass es anders geht, zeigten Österreich, wo die Besatzdichte auf 30 kg pro Quadratmeter limitiert …

… beispielgebend als zweites Bundesland – nach Bremen – die rechtliche Schieflage begradigt. Sie halten die Zulassung des Verbandsklagerechts für besonders anerkannte Tierschutzverbände als Mittel eines modernen Rechtsstaates für überfällig, um endlich das seit 2002 im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz lebendig werden zu lassen. Sollte Sachsen in dieser Legislaturperiode das Klagerecht nicht einführen, werden die Verbände dies als zentrales Thema zur Landtagswahl 2009 machen. Das Verbandsklagerecht hat sich bereits im Naturschutzrecht, …

… Einfluss in den ARGEn auszubauen. Das haben wir seinerzeit abgelehnt und bleiben dabei.“ Die Landkreise hätten zudem stets vor Risiken, Reibungsverlusten und Schnittstellenproblemen der Arbeitsgemeinschaften als Mischbehörden gewarnt. Durch die bloße Absicherung der ARGEn im Grundgesetz würden aber die praktischen Probleme der Mischbehörden, etwa bezogen auf klare Verantwortlichkeiten, transparente Entscheidungsabläufe und entsprechende Aufsichtsstrukturen nicht gelöst. „Am Ende sollte aber auch für die ARGEn eine bessere Lösung erreicht werden, die zu …

Stellungnahme zur Studie der TU Chemnitz zum ALG II Regelsatz: TU Chemnitz erstellt Hartz IV Studie - und wir wundern uns über die Lage im Lande? : Die Herren Professoren Friedrich Thießen & Christian Fischer veröffentlichen eine Studie mit dem Titel "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“". Die Veröffentlichung erfolgte in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S. 145-173. Diese Studie löste Bundesweit Deutliche Reaktionen aus - so auch bei uns. Diese Studi…

… Erklärung für den gesetzwidrigen vorzeitigen Abbruch der Strafverhandlung darin, dass sie „nur Tiere“ betraf. Das halten die Tierrechtler für einen empörenden Verfassungsbruch. „Tierschutz-Straftaten sind keine Bagatelle mehr. Seit 2002 hat der Tierschutz durch Verankerung im Grundgesetz Artikel 20a eine Aufwertung erfahren und ist zum Staatsziel erhoben geworden. Dieses haben Richterin und Oberamtsanwalt entwertet und verletzt. Das fordert Konsequenzen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Zudem vermisst der Verband, dass die …

… präsentierende Aktenmaterial läßt bei einem intensiven Studium der Papiere darauf schließen, dass ein schleichender Prozeß bei den Justizbehörden in Hessen eingesetzt hat, die geltende Staatsordnung und das Merkmal der Teilung der Gewalten, sowie die Gültigkeit des Grundgesetz an sich in Frage zu stellen. Die Prozeßakten dokumentieren lückenlos wie die zwei deutschen Gesellschafter und der russische Anteilseigner eines Joint-venture aufgrund einer wilkürlichen Urteilfindung ihr Kapital verlieren und kein Rechtmittelweg vermag diese nur dem Anschein …

… Sprechchören haben heute die Jungen Liberalen, die Jungsozialisten, die Junge Union und der Marcab e.V. vor der Berliner Scientology-Zentrale gemeinsam auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen aufmerksam gemacht. Die zeitweise über einhundert Teilnehmer verteilten dabei Grundgesetze an Passanten und forderten Autofahrer auf, durch lautes Hupen ein deutliches Zeichen gegen Scientology zu setzen. Ein ehemaliges Scientology-Mitglied legte in einer Ansprache die Methodik und Praktiken der Vereinigung offen. Zu der Aktion äußerte sich …

… Ganzheit wird ausgeschaltet und auf die Fähigkeit eines die künstliche Intelligenz imitierenden Denkvorgangs reduziert. Das passt gut zur heutigen Wirtschaftslehre, die über den Menschen nur als Arbeitsfaktor nachdenken kann. Für den Shareholder Value, als Grundgesetz des digitalen Kapitalismus, sollen die „Arbeitsfaktoren“ für ein „Schnäppchen“ bereitstehen. Die amerikanischen Universitäten verlangen den GMAT-Test für die Aufnahme an den Wirtschaftsfakultäten. Allein dieser Test zeigt schon, dass man sich einem Prozess der Dehumanisierung unterziehen …

… des 19. Jahrhunderts. Fast alle europäischen Staaten haben dagegen eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung und machen keinen Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen. Während für die berufsständische und Beamtenversorgung rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte des Grundgesetzes verankert sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für die gesetzliche Rentenversicherung seit mindestens 30 Jahren die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Seit 1977 hat sich die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf weniger …

… „Massenställe, wo Tausenden Schweinen gerade mal ein dreiviertel Quadratmeter pro Tier zur Verfügung steht, bedeuten immer unendliches Tierleid. Wenn Bund und Länder das Entstehen von neuen Intensivtierhaltungen weiterhin massiv unterstützen, treten sie das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes mit Füßen und verschließen die Augen vor den ökologischen, ethischen und gesundheitlichen Folgen dieses Fleischkonsums.“ Gerade in Zeiten des Klimawandels sowie dessen globaler Ursachen und Folgen sind nach Ansicht des Verbandes dringlichst neue Wege zu beschreiten. …

… „Gerade mit der verfassungsrechtlichen Absicherung des Optionsmodells wird der eindeutigen Verabredung der Länderminister entsprochen und der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf eine sichere Grundlage gestellt.“ Was die grundgesetzliche Verankerung der problematischen Kooperation von Bund und Kommunen in den bisherigen Arbeitsgemeinschaften anbelange, bevorzuge der Deutsche Landkreistag zwar die kommunale Alleinverantwortlichkeit. Der Vorschlag entspreche aber der einstimmigen Verabredung der Arbeits- und …

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, …

… und Inhalte wurden von Kindern, die wissen, was es heißt in ihren Rechten verletzt zu werden, für uns alle entwickelt. Schirmherr der Initiative „Echte KinderRechte“ ist Jörg Pilawa, der gemeinsam mit seiner Frau Irina der Meinung ist, dass es für Erwachsene ein Grundgesetz sein sollte, dass Kinder eigene Rechte haben. Jedes Lied hat einen Paten, der seine Botschaft in der Öffentlichkeit unterstützt: Marc Bator, Professor Dr. Dietrich Grönemeyer, Henry Maske, Horst Lichter, Ralph Caspers und Shary Reeves, Paul Maar, Janosch, Dr. Robert Zollitsch, …

… essentielle Grundlage für ein menschenwürdiges Leben. Um dies zu sichern, steht der Staat in der Pflicht. Das ergibt sich nicht nur aus den Inhalten vieler Verfassungen der Bundesländer, sondern auch aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 des Grundgesetzes. Dieser Grundsatz gilt für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht allein für den allgemeinen Zugang zu Energie. Der einzige diskussionswürdige Punkt ist: „Was alles gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge?“ Bereits am 27. August 2007 richtete die SAG unter der Bezeichnung „Energiewirtschaft: …

… damit die Ursache für den Missbrauch, die fehlende Datensparsamkeit und die durch die aktuelle Regierung sogar noch beförderte Tendenz zur Bildung von neuen Datenhalden, aus der öffentlichen Diskussion verdrängt. Auch die Verankerung der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz wäre als symbolischer Akt richtig, behebt dieses grundlegende Problem aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" schließlich bereits 1983 aus dem bestehenden Grundgesetz 1:1 abgeleitet, und es ist damit bereits heute …

enes Soldatenbein-Ost weniger wert, als ein dort zerfetztes Soldatenbein-West. Und wer am „Tag der deutschen Einheit“ in Frankfurt/Oder als Bundesbürger geboren wurde, wird noch 2057 seinem Rentenbescheid entnehmen können, dass er dummerweise nicht in Frankfurt am Main zur Welt kam. So sieht der Unsinn des Hans-Werner Sinn im wahren Leben aus. Deshalb: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein flotter Spruch aus dem Poesie-Album, wie Hans-Werner Sinn glauben lässt, sondern ein Gebot aus dem Grundgesetz.

… beteiligt werden. Mehr als 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention und fast 50 Jahre nach der Erklärung der Rechte des Kindes, fordert der deutsche Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e. V. auch weiterhin die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, in der sächsischen Landesverfassung und den Gemeindeordnungen. „Ebenso wie der Bundesverband des Kinderschutzbundes schlagen auch wir schon seit längerem vor, unter anderem das ‚Recht des Kindes auf Beteiligung’ als ein Kernelement in das Grundgesetz aufzunehmen“, sagt …

… Gefahren eines zügellosen Kapitalismus vorausgesehen haben und einer Privatisierung der Bereiche staatlicher Daseinsvorsorge vorbeugen wollten. Die aktuellen Entwicklungen belegen jedoch genau das Gegenteil. Mit Hinweis auf zahlreiche Landesverfassungen und auf das Grundgesetz ist die privatwirtschaftliche Organisation nicht nur der Energieversorgung streng genommen sogar verfassungswidrig. Die Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG) fordert daher den sofortigen Stopp jeglicher Privatisierungsbestrebungen in allen Bereichen der öffentlichen …

… insbesondere in die berufliche Entwicklung des Wehrpflichtigen eingreifen“ (BVerfGE 48, 127 – Wehrpflichtnovelle). Bedenkt man im Falle Markus W. die Antwort des Sachbearbeiters, der eine zu den Wehrdienstbedingungen passende Berufswahl empfahl, dann könnte man eine unzumutbare Einschränkung der im Grundgesetz verankerten freien Berufswahl vermuten (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG ). Andererseits hat n ach Artikel 12a des Grundgesetzes der Gesetzgeber das Recht, Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Welche Regelung …

… wissen will als im Free-TV verbreitet wird, braucht einfach Medien wie das Internet. Kommunikationswissenschaftler haben bereits seit Längerem darauf hingewiesen, dass mit dem Internet ein Medium entsteht, das ähnlich wie einst Zeitung, Radio und TV meinungsbildungsrelevant ist. Das Grundgesetz sichert Jedem zu, „sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren“. Die richtige Information ist im Internet aber oft nicht so leicht zu entdecken. „Wer keinen Breitbandanschluss mit Flatrate hat, ist da ziemlich aufgeschmissen. Das Internet ist schier …

… der nun allerdings keinerlei Wirkungen auf unser Sterben zeitigt – es sei denn, jemand hat phantasievoll die Regie in einem Buch übernommen, in dem wir allerlei Geschichten nachlesen können, die wir glauben oder eben nicht glauben können. Die Bibel ersetzt nicht das Grundgesetz und von daher ist es konsequent, wenn die Kirchen in einer allgemeinen Wertedebatte zwar mit ihrer Meinung vertreten und im Zweifel gehört werden, aber jedoch nicht mit dem vielerorts entstehenden Anspruch, als sei hiermit die „Wahrheit“ verkündet worden. Könnte es da nicht …

… Freistaat Bayern hat diesen Freibrief erwartungsgemäß dankend aufgegriffen. 2. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Es ist zugleich ein demokratisches Schutz- und Trutzrecht souveräner Bürgerinnen und Bürger, auch gegen den Staat. So ist es im Grundgesetz angelegt, übrigens als unverrückbares Recht. Und so hat es das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt, insbesondere im so genannten Brokdorf - Urteil. 3. Das heißt im Umkehrschluss: Jedes spezifische Versammlungsrecht regelt Abweichungen vom Grundgesetz. Das ist …

… Bundeswehrbesatzung erklärte, ist eine boshafte Verdrehung der Tatsachen. Frau Stange und Herr Bärwolf haben sich mit ihrer Demonstration vor dem Rathaus und den unqualifizierten Beiträgen selbst disqualifiziert!” Stadtrat Michael Panse fügt hinzu: „Die Bundeswehr agiert auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihre Beteiligung an friedensichernden Maßnahmen in einem Atemzug mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte zu benennen und auf eine Ebene zu stellen, ist nicht zu akzeptieren. Das mögliche Einsatzgebiet der Korvette Erfurt wird unter anderem vor der …

… zu viele Dinge, die auf politischer Ebene behandelt werden, die den Bürgern gar nicht bekannt sind aber direkt betreffen. In den letzen Monaten wurde immer wieder von allen Politikern versucht, dass, was wir als Freiheiten in unserem Grundgesetz verankert haben, zu unterwandern oder sogar abzuschaffen. Vorratsdatenspeicherung, Übermittlung von Fluggastdaten, BKA-Gesetz und Kennzeichen-Scanning sind dafür nur einige wenige aktuelle Themen. Mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen wird hier versucht, alle Bürger permanent zu erfassen, zu überwachen …

… Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Immer mehr Daten werden gesammelt. Immer mehr Daten werden zentralisiert. Und immer mehr Daten werden verknüpft. Das ist das Gegenteil von Datenschutz. Und Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Mit alledem wandelt die CDU auf Kriegspfad wider das Grundgesetz. Die neue Sicherheitsarchitektur der Union hat einen Kernbereich innerer Sicherheit, der möglichst alles weiß und mehr denn je darf. Genau das aber widerspricht allen historischen, fachlichen und rechtlichen Geboten. * * *

Thema: Gehalts- und Gesundheits-Karten / Datenschutz / Grundgesetz Datum: 24. 06. 2008 - Chipkarten mit Lohn- und Gehaltsdaten sollen eingeführt werden und künftig auch bei weiteren Behörden relevant sein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ob Lohn-Karte oder Gesundheits-Karte, fachlich kann das durchaus sinnvoll sein. Aber wenn bei alledem der Datenschutz nicht auf die Höhe des 21. Jahrhundert gehievt wird, dann droht ein Daten-Super-GAU. Der Datenschutz ist aber nicht auf der Höhe der …

… und transparenter! Gebetsmühlenartig wird dies in allen Medien wiederholt. Der Lissabon-Vertrag schafft einen monströsen Zentralstaat, der diese Anliegen ins Gegenteil verkehrt. Im Vertrag von Lissabon sieht die Deutsche Zentrumspartei eine Abkehr der Prinzipien unseres Grundgesetzes, nach denen es aus dem Naturrecht resultierende vorstaatliche Rechte (die Grundrechte) gibt, die durch menschengemachte Gesetze nicht verändert werden können. Im Gegensatz dazu stellt der EU-Vertrag ausschließlich auf die formulierten Vertragsparagraphen, europäischen …

… wiederholt und erheblich ihre Garantenstellung für den Schutz der Tiere als leidensfähige Mitgeschöpfe. Das in der Entschließung vom Bundesrat vom 17.10.2003 in Auftrag gegebene Wildtierverbot in Zirkusunternehmen muss daher politisch zwingend umgesetzt werden, um gemäß unserem Grundgesetz dem Schutz von Wildtieren im Zirkus und ihren art- und verhaltensgerechten Anforderungen gerecht zu werden, was aus Sicht von Tierschutz in reisenden Zirkusunternehmen nicht möglich ist. Die ITP …

… Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat. Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im Grundgesetz verankert werden. Womit der Bundestag lediglich nachholen würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hatte. Außerdem muss das gesamte Datenschutzrecht den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Und es muss klar gestellt werden: Datenklau …

… Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, und nicht, wie scheinbar immer öfter der Fall, mit dem Holzhammer auf das Grundgesetz einschlagen wollen. "Wird schon keiner etwas dagegen haben." Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Land Niedersachsen bereits Auflagen erteilt, die automatische Kennzeichenüberprüfung gesetzlich anzupassen. Dies ist aber in den letzten drei Jahren nur unzureichend durch ein neues Gesetz …

… per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht rechtfertigt in Zukunft diese Maßnahmen. Des weiteren dürfen die Beamten des BKA unbemerkt in Wohnungen eindringen, um geheimdienstliche Arbeit verrichten zu können. Koch von den PIRATEN weiter: "Die per Grundgesetz gewährleistete Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch diesen Gesetzesentwurf aufgehoben. Schäuble hat bei seinem einsamen Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren. Dieser Mann stellt für einen freien Staat mittlerweile eine untragbare Gefahr dar.“ Unter dem Deckmantel der …

… Vordergrund des öffentlichen Interesses. Vor allem Telefon-, Internet- und Videoüberwachungen verunsichern Arbeitnehmer. Arbeitgeber möchten hingegen alle möglichen Mittel einsetzen, um eine Kontrollen der Mitarbeiter durchzuführen. Doch wo setzt der Gesetzgeber die Grenzen? Im Grundgesetz ist der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs und der Telekommunikation verankert. „Das bedeutet, dass ohne Einverständnis der jeweiligen Person keine Bildaufnahmen hergestellt oder übertragen werden dürfen. Ebenso dürfen Gespräche nicht abgehört beziehungsweise …

… Anlass des BDK-Vorschlags ist die Spitzelaffäre bei der Telekom. Die hatte Zigtausende Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte ihrer Mitarbeiter mit Medienvertretern aufzudecken. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und gegen die Pressefreiheit, also gegen das Grundgesetz. Dennoch geht die Initiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter am Problem vorbei. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz soll Daten schützen und nicht horten. Das eigentliche Übel ist die Vorratsdatenspeicherung selbst. Sie öffnet Missbrauch Tür und Tor, von Staats …