Pressemitteilungen zu Grundgesetz

Die Große Koalition aus Union und SPD einigte sich auf die Änderung von Art. 35 des Grundgesetzes. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll dadurch möglich gemacht werden. Die südhessischen Jusos sehen darin einen ersten Schritt in einen ungewollten Militärstaat. „Nicht ohne Grund ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Demokratie, dass Verbot die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Bereits die rot-grüne Regierung hatte versucht das Abschießen von entführten Flugzeugen zu legalisieren. Dies scheiterte glücklicherweise am Bundesverfassungsgericht“, …

Thema: Bundeswehr / Inland / Koalition Die große Koalition will Artikel 35 Grundgesetz ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst Usus ist: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993. Damals war die FDP dagegen und das war gut so. Nun ist die SPD gefragt und Gefahr im Verzug.

Bundeswehr / Inneres / Bundesregierung / SPD Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu erweitern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: 15 Jahre lang hat der nunmehrige Innenminister Schäuble dafür gekämpft. Nun hat er offensichtlich einen willigen Partner gefunden – die SPD. Die Bundeswehr solle endlich im Inneren mehr eingreifen können. Sie tut es seit langem illegal – für heimliche Kongresse und gegen öffentliche …

Vor dem morgigen Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz“ meldet sich der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. zu Wort. Nachdem die Diskussion bisher von juristischen und politischen Meinungen geprägt wurde, beleuchtet der BvD vor allem die praktischen Auswirkungen und stützt sich dabei auf die Erfahrungen seiner Mitglieder. „Vertreter unseres Verbandes sind in weit über 2000 Unternehmen und Behörden als Datenschutzbeauftragte bestellt“, erläutert BvD-Vorstandsmitglied …

… Tierrechte fordert daher von der Bundesregierung deutlich strengere nationale Rechtsvorschriften. „Eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht würde die jetzt schon katastrophale Situation der Masthühner noch verschlimmern. Seit mittlerweile sechs Jahren ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert und somit Staatziel geworden, dieser Aufgabe haben unsere Politiker gerecht zu werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Dass es anders geht, zeigten Österreich, wo die Besatzdichte auf 30 kg pro Quadratmeter limitiert …

… beispielgebend als zweites Bundesland – nach Bremen – die rechtliche Schieflage begradigt. Sie halten die Zulassung des Verbandsklagerechts für besonders anerkannte Tierschutzverbände als Mittel eines modernen Rechtsstaates für überfällig, um endlich das seit 2002 im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz lebendig werden zu lassen. Sollte Sachsen in dieser Legislaturperiode das Klagerecht nicht einführen, werden die Verbände dies als zentrales Thema zur Landtagswahl 2009 machen. Das Verbandsklagerecht hat sich bereits im Naturschutzrecht, …

… Einfluss in den ARGEn auszubauen. Das haben wir seinerzeit abgelehnt und bleiben dabei.“ Die Landkreise hätten zudem stets vor Risiken, Reibungsverlusten und Schnittstellenproblemen der Arbeitsgemeinschaften als Mischbehörden gewarnt. Durch die bloße Absicherung der ARGEn im Grundgesetz würden aber die praktischen Probleme der Mischbehörden, etwa bezogen auf klare Verantwortlichkeiten, transparente Entscheidungsabläufe und entsprechende Aufsichtsstrukturen nicht gelöst. „Am Ende sollte aber auch für die ARGEn eine bessere Lösung erreicht werden, die zu …

Stellungnahme zur Studie der TU Chemnitz zum ALG II Regelsatz: TU Chemnitz erstellt Hartz IV Studie - und wir wundern uns über die Lage im Lande? : Die Herren Professoren Friedrich Thießen & Christian Fischer veröffentlichen eine Studie mit dem Titel "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“". Die Veröffentlichung erfolgte in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S. 145-173. Diese Studie löste Bundesweit Deutliche Reaktionen aus - so auch bei uns. Diese Studi…

… Erklärung für den gesetzwidrigen vorzeitigen Abbruch der Strafverhandlung darin, dass sie „nur Tiere“ betraf. Das halten die Tierrechtler für einen empörenden Verfassungsbruch. „Tierschutz-Straftaten sind keine Bagatelle mehr. Seit 2002 hat der Tierschutz durch Verankerung im Grundgesetz Artikel 20a eine Aufwertung erfahren und ist zum Staatsziel erhoben geworden. Dieses haben Richterin und Oberamtsanwalt entwertet und verletzt. Das fordert Konsequenzen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Zudem vermisst der Verband, dass die …

… präsentierende Aktenmaterial läßt bei einem intensiven Studium der Papiere darauf schließen, dass ein schleichender Prozeß bei den Justizbehörden in Hessen eingesetzt hat, die geltende Staatsordnung und das Merkmal der Teilung der Gewalten, sowie die Gültigkeit des Grundgesetz an sich in Frage zu stellen. Die Prozeßakten dokumentieren lückenlos wie die zwei deutschen Gesellschafter und der russische Anteilseigner eines Joint-venture aufgrund einer wilkürlichen Urteilfindung ihr Kapital verlieren und kein Rechtmittelweg vermag diese nur dem Anschein …

… Sprechchören haben heute die Jungen Liberalen, die Jungsozialisten, die Junge Union und der Marcab e.V. vor der Berliner Scientology-Zentrale gemeinsam auf die menschenverachtenden Praktiken der Scientologen aufmerksam gemacht. Die zeitweise über einhundert Teilnehmer verteilten dabei Grundgesetze an Passanten und forderten Autofahrer auf, durch lautes Hupen ein deutliches Zeichen gegen Scientology zu setzen. Ein ehemaliges Scientology-Mitglied legte in einer Ansprache die Methodik und Praktiken der Vereinigung offen. Zu der Aktion äußerte sich …

… Ganzheit wird ausgeschaltet und auf die Fähigkeit eines die künstliche Intelligenz imitierenden Denkvorgangs reduziert. Das passt gut zur heutigen Wirtschaftslehre, die über den Menschen nur als Arbeitsfaktor nachdenken kann. Für den Shareholder Value, als Grundgesetz des digitalen Kapitalismus, sollen die „Arbeitsfaktoren“ für ein „Schnäppchen“ bereitstehen. Die amerikanischen Universitäten verlangen den GMAT-Test für die Aufnahme an den Wirtschaftsfakultäten. Allein dieser Test zeigt schon, dass man sich einem Prozess der Dehumanisierung unterziehen …

… des 19. Jahrhunderts. Fast alle europäischen Staaten haben dagegen eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung und machen keinen Unterschied zwischen Bevölkerungsgruppen. Während für die berufsständische und Beamtenversorgung rechtsstaatliche Grundsätze und Grundrechte des Grundgesetzes verankert sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für die gesetzliche Rentenversicherung seit mindestens 30 Jahren die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Seit 1977 hat sich die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf weniger …

… „Massenställe, wo Tausenden Schweinen gerade mal ein dreiviertel Quadratmeter pro Tier zur Verfügung steht, bedeuten immer unendliches Tierleid. Wenn Bund und Länder das Entstehen von neuen Intensivtierhaltungen weiterhin massiv unterstützen, treten sie das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes mit Füßen und verschließen die Augen vor den ökologischen, ethischen und gesundheitlichen Folgen dieses Fleischkonsums.“ Gerade in Zeiten des Klimawandels sowie dessen globaler Ursachen und Folgen sind nach Ansicht des Verbandes dringlichst neue Wege zu beschreiten. …

… „Gerade mit der verfassungsrechtlichen Absicherung des Optionsmodells wird der eindeutigen Verabredung der Länderminister entsprochen und der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf eine sichere Grundlage gestellt.“ Was die grundgesetzliche Verankerung der problematischen Kooperation von Bund und Kommunen in den bisherigen Arbeitsgemeinschaften anbelange, bevorzuge der Deutsche Landkreistag zwar die kommunale Alleinverantwortlichkeit. Der Vorschlag entspreche aber der einstimmigen Verabredung der Arbeits- und …

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, …

… und Inhalte wurden von Kindern, die wissen, was es heißt in ihren Rechten verletzt zu werden, für uns alle entwickelt. Schirmherr der Initiative „Echte KinderRechte“ ist Jörg Pilawa, der gemeinsam mit seiner Frau Irina der Meinung ist, dass es für Erwachsene ein Grundgesetz sein sollte, dass Kinder eigene Rechte haben. Jedes Lied hat einen Paten, der seine Botschaft in der Öffentlichkeit unterstützt: Marc Bator, Professor Dr. Dietrich Grönemeyer, Henry Maske, Horst Lichter, Ralph Caspers und Shary Reeves, Paul Maar, Janosch, Dr. Robert Zollitsch, …

… essentielle Grundlage für ein menschenwürdiges Leben. Um dies zu sichern, steht der Staat in der Pflicht. Das ergibt sich nicht nur aus den Inhalten vieler Verfassungen der Bundesländer, sondern auch aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 des Grundgesetzes. Dieser Grundsatz gilt für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht allein für den allgemeinen Zugang zu Energie. Der einzige diskussionswürdige Punkt ist: „Was alles gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge?“ Bereits am 27. August 2007 richtete die SAG unter der Bezeichnung „Energiewirtschaft: …

… damit die Ursache für den Missbrauch, die fehlende Datensparsamkeit und die durch die aktuelle Regierung sogar noch beförderte Tendenz zur Bildung von neuen Datenhalden, aus der öffentlichen Diskussion verdrängt. Auch die Verankerung der informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz wäre als symbolischer Akt richtig, behebt dieses grundlegende Problem aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" schließlich bereits 1983 aus dem bestehenden Grundgesetz 1:1 abgeleitet, und es ist damit bereits heute …

enes Soldatenbein-Ost weniger wert, als ein dort zerfetztes Soldatenbein-West. Und wer am „Tag der deutschen Einheit“ in Frankfurt/Oder als Bundesbürger geboren wurde, wird noch 2057 seinem Rentenbescheid entnehmen können, dass er dummerweise nicht in Frankfurt am Main zur Welt kam. So sieht der Unsinn des Hans-Werner Sinn im wahren Leben aus. Deshalb: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein flotter Spruch aus dem Poesie-Album, wie Hans-Werner Sinn glauben lässt, sondern ein Gebot aus dem Grundgesetz.

… beteiligt werden. Mehr als 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention und fast 50 Jahre nach der Erklärung der Rechte des Kindes, fordert der deutsche Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e. V. auch weiterhin die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, in der sächsischen Landesverfassung und den Gemeindeordnungen. „Ebenso wie der Bundesverband des Kinderschutzbundes schlagen auch wir schon seit längerem vor, unter anderem das ‚Recht des Kindes auf Beteiligung’ als ein Kernelement in das Grundgesetz aufzunehmen“, sagt …

… Gefahren eines zügellosen Kapitalismus vorausgesehen haben und einer Privatisierung der Bereiche staatlicher Daseinsvorsorge vorbeugen wollten. Die aktuellen Entwicklungen belegen jedoch genau das Gegenteil. Mit Hinweis auf zahlreiche Landesverfassungen und auf das Grundgesetz ist die privatwirtschaftliche Organisation nicht nur der Energieversorgung streng genommen sogar verfassungswidrig. Die Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG) fordert daher den sofortigen Stopp jeglicher Privatisierungsbestrebungen in allen Bereichen der öffentlichen …

… insbesondere in die berufliche Entwicklung des Wehrpflichtigen eingreifen“ (BVerfGE 48, 127 – Wehrpflichtnovelle). Bedenkt man im Falle Markus W. die Antwort des Sachbearbeiters, der eine zu den Wehrdienstbedingungen passende Berufswahl empfahl, dann könnte man eine unzumutbare Einschränkung der im Grundgesetz verankerten freien Berufswahl vermuten (Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG ). Andererseits hat n ach Artikel 12a des Grundgesetzes der Gesetzgeber das Recht, Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Welche Regelung …

… wissen will als im Free-TV verbreitet wird, braucht einfach Medien wie das Internet. Kommunikationswissenschaftler haben bereits seit Längerem darauf hingewiesen, dass mit dem Internet ein Medium entsteht, das ähnlich wie einst Zeitung, Radio und TV meinungsbildungsrelevant ist. Das Grundgesetz sichert Jedem zu, „sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren“. Die richtige Information ist im Internet aber oft nicht so leicht zu entdecken. „Wer keinen Breitbandanschluss mit Flatrate hat, ist da ziemlich aufgeschmissen. Das Internet ist schier …

… der nun allerdings keinerlei Wirkungen auf unser Sterben zeitigt – es sei denn, jemand hat phantasievoll die Regie in einem Buch übernommen, in dem wir allerlei Geschichten nachlesen können, die wir glauben oder eben nicht glauben können. Die Bibel ersetzt nicht das Grundgesetz und von daher ist es konsequent, wenn die Kirchen in einer allgemeinen Wertedebatte zwar mit ihrer Meinung vertreten und im Zweifel gehört werden, aber jedoch nicht mit dem vielerorts entstehenden Anspruch, als sei hiermit die „Wahrheit“ verkündet worden. Könnte es da nicht …

… Freistaat Bayern hat diesen Freibrief erwartungsgemäß dankend aufgegriffen. 2. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Es ist zugleich ein demokratisches Schutz- und Trutzrecht souveräner Bürgerinnen und Bürger, auch gegen den Staat. So ist es im Grundgesetz angelegt, übrigens als unverrückbares Recht. Und so hat es das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt, insbesondere im so genannten Brokdorf - Urteil. 3. Das heißt im Umkehrschluss: Jedes spezifische Versammlungsrecht regelt Abweichungen vom Grundgesetz. Das ist …

… Bundeswehrbesatzung erklärte, ist eine boshafte Verdrehung der Tatsachen. Frau Stange und Herr Bärwolf haben sich mit ihrer Demonstration vor dem Rathaus und den unqualifizierten Beiträgen selbst disqualifiziert!” Stadtrat Michael Panse fügt hinzu: „Die Bundeswehr agiert auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihre Beteiligung an friedensichernden Maßnahmen in einem Atemzug mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte zu benennen und auf eine Ebene zu stellen, ist nicht zu akzeptieren. Das mögliche Einsatzgebiet der Korvette Erfurt wird unter anderem vor der …

… zu viele Dinge, die auf politischer Ebene behandelt werden, die den Bürgern gar nicht bekannt sind aber direkt betreffen. In den letzen Monaten wurde immer wieder von allen Politikern versucht, dass, was wir als Freiheiten in unserem Grundgesetz verankert haben, zu unterwandern oder sogar abzuschaffen. Vorratsdatenspeicherung, Übermittlung von Fluggastdaten, BKA-Gesetz und Kennzeichen-Scanning sind dafür nur einige wenige aktuelle Themen. Mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen wird hier versucht, alle Bürger permanent zu erfassen, zu überwachen …

… Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Immer mehr Daten werden gesammelt. Immer mehr Daten werden zentralisiert. Und immer mehr Daten werden verknüpft. Das ist das Gegenteil von Datenschutz. Und Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Mit alledem wandelt die CDU auf Kriegspfad wider das Grundgesetz. Die neue Sicherheitsarchitektur der Union hat einen Kernbereich innerer Sicherheit, der möglichst alles weiß und mehr denn je darf. Genau das aber widerspricht allen historischen, fachlichen und rechtlichen Geboten. * * *

Thema: Gehalts- und Gesundheits-Karten / Datenschutz / Grundgesetz Datum: 24. 06. 2008 - Chipkarten mit Lohn- und Gehaltsdaten sollen eingeführt werden und künftig auch bei weiteren Behörden relevant sein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ob Lohn-Karte oder Gesundheits-Karte, fachlich kann das durchaus sinnvoll sein. Aber wenn bei alledem der Datenschutz nicht auf die Höhe des 21. Jahrhundert gehievt wird, dann droht ein Daten-Super-GAU. Der Datenschutz ist aber nicht auf der Höhe der …

… und transparenter! Gebetsmühlenartig wird dies in allen Medien wiederholt. Der Lissabon-Vertrag schafft einen monströsen Zentralstaat, der diese Anliegen ins Gegenteil verkehrt. Im Vertrag von Lissabon sieht die Deutsche Zentrumspartei eine Abkehr der Prinzipien unseres Grundgesetzes, nach denen es aus dem Naturrecht resultierende vorstaatliche Rechte (die Grundrechte) gibt, die durch menschengemachte Gesetze nicht verändert werden können. Im Gegensatz dazu stellt der EU-Vertrag ausschließlich auf die formulierten Vertragsparagraphen, europäischen …

… wiederholt und erheblich ihre Garantenstellung für den Schutz der Tiere als leidensfähige Mitgeschöpfe. Das in der Entschließung vom Bundesrat vom 17.10.2003 in Auftrag gegebene Wildtierverbot in Zirkusunternehmen muss daher politisch zwingend umgesetzt werden, um gemäß unserem Grundgesetz dem Schutz von Wildtieren im Zirkus und ihren art- und verhaltensgerechten Anforderungen gerecht zu werden, was aus Sicht von Tierschutz in reisenden Zirkusunternehmen nicht möglich ist. Die ITP …

… Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat. Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im Grundgesetz verankert werden. Womit der Bundestag lediglich nachholen würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hatte. Außerdem muss das gesamte Datenschutzrecht den Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Und es muss klar gestellt werden: Datenklau …

… Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, und nicht, wie scheinbar immer öfter der Fall, mit dem Holzhammer auf das Grundgesetz einschlagen wollen. "Wird schon keiner etwas dagegen haben." Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Land Niedersachsen bereits Auflagen erteilt, die automatische Kennzeichenüberprüfung gesetzlich anzupassen. Dies ist aber in den letzten drei Jahren nur unzureichend durch ein neues Gesetz …

… per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht rechtfertigt in Zukunft diese Maßnahmen. Des weiteren dürfen die Beamten des BKA unbemerkt in Wohnungen eindringen, um geheimdienstliche Arbeit verrichten zu können. Koch von den PIRATEN weiter: "Die per Grundgesetz gewährleistete Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch diesen Gesetzesentwurf aufgehoben. Schäuble hat bei seinem einsamen Kampf gegen den Terror jedes Maß verloren. Dieser Mann stellt für einen freien Staat mittlerweile eine untragbare Gefahr dar.“ Unter dem Deckmantel der …

… Vordergrund des öffentlichen Interesses. Vor allem Telefon-, Internet- und Videoüberwachungen verunsichern Arbeitnehmer. Arbeitgeber möchten hingegen alle möglichen Mittel einsetzen, um eine Kontrollen der Mitarbeiter durchzuführen. Doch wo setzt der Gesetzgeber die Grenzen? Im Grundgesetz ist der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs und der Telekommunikation verankert. „Das bedeutet, dass ohne Einverständnis der jeweiligen Person keine Bildaufnahmen hergestellt oder übertragen werden dürfen. Ebenso dürfen Gespräche nicht abgehört beziehungsweise …

… Anlass des BDK-Vorschlags ist die Spitzelaffäre bei der Telekom. Die hatte Zigtausende Verbindungsdaten abgeglichen, um Kontakte ihrer Mitarbeiter mit Medienvertretern aufzudecken. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz und gegen die Pressefreiheit, also gegen das Grundgesetz. Dennoch geht die Initiative des Bundes Deutscher Kriminalbeamter am Problem vorbei. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz soll Daten schützen und nicht horten. Das eigentliche Übel ist die Vorratsdatenspeicherung selbst. Sie öffnet Missbrauch Tür und Tor, von Staats …

… unbemerkt, undiskutiert und schöngeredet in den Medien unser Volk seiner Souveränität beraubt, die soziale Marktwirtschaft abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle Macht vom Volke aus, und genau dieses fundamentale Prinzip einer Demokratie wird ausgehebelt. Artikel 20 entfällt. Stattdessen wird nur noch von "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" gesprochen, keine …

… haben leider anders entschieden: „ ... dem Gesetzgeber gebührt für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit“ (BVerfG am 1.7.1981 – 1BvR 874/77 u.a.). Dies ist gleichbedeutend mit „gesetzlich verankerter Beliebigkeit”. Offensichtlich ist hier der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes klar verletzt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das hartnäckig verneint. Dieses Zweiklassensystem haben wir u. a. der Tatsache zu verdanken, dass Beamte in den Parlamenten besonders gut vertreten sind. Dies spiegelt den Wählerwillen wider. …

… Verfassung ist nicht ganz neu. Bereits zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands 1989/1990 haben die führenden Parteien in Deutschland dieses Thema intern heftig diskutiert. Die Gründe, die die etablierten Parteien veranlassten, sich nicht für das in Artikel 146 Grundgesetz vorgesehene Verfassungsreferendum einzusetzen, liegen bis heute im Dunkeln bzw. können nur mit dem Interesse der politischen Klasse am ungestörten Erhalt ihrer Macht erklärt werden. Krause: „Der Entwurf für die neue Deutsche Verfassung wurde nicht völlig neu geschrieben, …

… Stadtverbandsvorsitzende der Münchner ödp, Markus Hollemann, den Bundespräsidenten, das kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene novellierte Stammzellengesetz nicht zu unterzeichnen, um damit das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verhindern. Markus Hollemann: „Im Artikel 1 unseres Grundgesetzes wird die Würde des Menschen als unantastbar bezeichnet. Deshalb widerspricht die Regelung, deutsche menschliche Embryonen zu schützen, die Tötung und Verwertung ausländischer Embryonen aber zu akzeptieren, dem universalistischen Grundgedanken von Artikel 1 …

… Fachleute sehen die Entwicklung mit großer Sorge: Der frühere Bundesrichter Prof. Dr. Jentsch sagt dazu:" Zweifellos sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder , die das Grundgesetz verbürgt, durch eine Politik, die die Kindererziehung in Krippen materiell stärker fördert als diejenige zu Hause, nachhaltig berührt. Indem die Politik mögliche Erziehungskonzepte und -entscheidungen unterschiedlich fördert, greift sie damit zugleich in den Grundsatz der Gleichbehandlung ein." …

… privaten Vorsorge unverzichtbar. - die Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil die Reformvorschläge nicht die versprochene Entlastung, sondern mehr Steuern und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag junger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der Generationengipfel, zu dem die Initiative in den kommenden Wochen einladen wird, soll im Herbst in Berlin stattfinden. Das vollständige Positionspapier finden Sie unter www.generationengipfel.de.

… Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil die Reformvorschläge nicht die versprochene Entlastung, sondern mehr Steuern und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag junger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der Generationengipfel, zu dem die Initiative in den kommenden Wochen einladen wird, soll im Herbst in Berlin stattfinden. Das vollständige Positionspapier finden Sie unter www.generationengipfel.de. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) und …

… kann mir nicht vorstellen, dass Informationen zum Sexualleben oder der Gesundheit einer Person hilfreich bei der Terrorismusabwehr sein können.“ Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, sich zur Freiheit des Einzelnen zu bekennen. Die im Grundgesetz fest geschriebenen Rechte des Individuums sind ein Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Die Aushöhlung dieser Grundrechte, sowie eine Annäherung von immer mehr gesetzlichen Maßnahmen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit, werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen aufs …

… Ordnung über die Erziehung der Kinder zu er­reichen. Auch hier scheut die derzeitige Regierung nicht den Verfassungsbruch um ihre Ziele durchzusetzen. So behauptet die Bundesjustizministerin Zypries wörtlich in einem Interview der „Welt“ vom 19.4.2008: „WELT ONLINE: Die Werteordnung des Grundgesetzes, die nur einen besonderen Schutz für Ehe und Familie vorsieht, ist also nicht mehr zeitgemäß? ZYPRIES: Der besondere Schutz für Ehe und Familie muss ergänzt und fortentwickelt werden. Unsere Verfassung ist von 1949. Seitdem hat sich eine Menge getan. …

… Friedensbündnisse erläutert Major Pfaff – als Privatperson – vor rund 30 Zuhörern seine Beweggründe, den Kriegsdienst am 20. März 2003 mit dem Beginn des Irakkriegs zu verweigern. Während seiner Ausbildung bei der Bundeswehr lernte Pfaff noch, dass das Grundgesetz und über diesem das Völkerrecht, die Richtschnur für jede Entscheidung seien. Demnach ist jeder Soldat ein „Bürger in Uniform“und diesen Rechtsgrundlagen verpflichtet. Insofern steht auch eine Gewissensentscheidung nicht den Grundsätzen der Armee gegenüber, die einst als Verteidigungsarmee …

… Erkrankungen und andere gewöhnliche Risiken des Lebens, einschließlich des Rauchens und Alkoholkonsums, treten in den Schatten der oftmals eingebildeten Bedrohung durch den Terrorismus. Der sog. Terrorismus dient reichlich offensichtlich als Schild für die Demontage der Demokratie, des Grundgesetzes und zur Entrechtung der Bürger. Wer Leben schützen will, darf nicht die elementaren Freiheiten opfern und nicht heimlich in die Wohnungen der Bürger eindringen. Gesetze zur Online-Durchsuchung und Überwachung à la Innenminister Herrmann schaffen Misstrauen …

… warmen, getöteten Tauben das Gelände verließ. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren heute ohne Anhörung aller Zeugen ein. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte kommentiert: "Das Urteil ist ein Affront gegen das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz. Es spiegelt nicht die gestiegene Bedeutung des staatlichen Schutzauftrags für Tiere wider, die der Tierschutz mit seiner Verankerung im Grundgesetz vor sechs Jahren erhalten hat. Dem Beklagten und der Öffentlichkeit wird doch signalisiert, dass es sich nur um …