Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… mit eingetragenen Partnerschaften bei diesem wichtigen Thema einzusetzen. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Für den Dachverband wäre es ein Imagegewinn, er machte sich stark gegen Diskriminierung und nähme den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz ernst.“ Der Völklinger Kreis fordert seit langem die Gleichbehandlung verpartnerter Mitglieder mit jenen, die in einer heterosexuellen Ehe zusammenleben in den Versorgungswerken der Freien Berufe. Eine verfassungsrechtliche Absicherung ist darüber hinaus nötig: Die Erweiterung des …

… Hamburger CDU für eine Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 GG – Grüne und Union setzen damit Koalitionsvereinbarung um: Erstmals in der Debatte um die völlige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben macht sich eine CDU-Fraktion für ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz stark. Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion um Ole von Beust sieht mit ihrer Unterstützung der Initiative zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG einen Beitrag zu einer Politik für alle Menschen und zu einem toleranten Hamburg. „Der grundgesetzliche Schutz sexueller …

… schockierenden Assoziationen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Banalisierung der Massen-Tötung von Tieren zu lenken. Jahr für Jahr werden Milliarden von Tieren für die trivialsten Zwecke eingesperrt, gequält und auf grausamste Weise getötet. Mitgeschöpfe, deren Schutz ausdrücklich im Grundgesetz verankert ist, werden zu Hamburgern, Schuhen oder Versuchsobjekten in Labors reduziert. Interviewkontakt: Dr. Edmund Haferbeck, Tel. 07156 / 17828-28, Mobil 0171 / 4317387, Weitere Informationen: http://www.peta.de/web/petas.2133.html

… vor allem die Unionsfraktionen und die FDP, aber auch die Sozialdemokraten um klare Antworten drücken und die Tiere weiterhin ökonomischen Interessen opfern. Dabei ist Tierschutz kein Akt der Gnade einzelner Politiker mehr, sondern seit sieben Jahren im Grundgesetz verankert und Staatsziel geworden. Insbesondere die Tierschutz-Verbandsklage zu verweigern bedeutet, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. Denn es herrscht die Schieflage, dass jeder Tiernutzer für seine Interessen durch alle Instanzen klagen kann, jedoch keiner stellvertretend für die …

… neuen Rechtsprechung zum Mietrecht fingierte Zwangsversteigerungsverfahren bundesweit rechtshängig sind, um einen vermeintlich unliebsamen Mieter los zu werden. Dass hier sich die Richterschaft offensichtlich angemaßt hat ohne ein parlamentarisches Verfahren den Artikel 13 des Grundgesetz auszuhebeln, ist die eine Seite. Anderseits ist es unverständlich, dass der deutsche Mieterbund diese Urteilsfindung zu Lasten der Mieter weder kommentiert noch hinterfragt hat. Autor: Cornelia Stöhr Die Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bereich …

… die FDP sich dazu nicht konkret äußert“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Die Situation der Tiere entscheidend zu verbessern, ist schließlich die Pflicht der Politiker – spätestens seit der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Jetzt sind Wählerinnen und Wähler am Zug, ihre Entscheidung auch hinsichtlich der Tierschutz-Pläne der Parteien zu treffen.“ Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für dringend erforderlich, um die Einhaltung tierschutzrechtlicher …

… diesen Förderungen sind private Anbieter ausgeschlossen. „Hier wird eine bestimmte Gruppe von Anbietern diskriminiert, unabhängig davon, wie gut deren nachgewiesene und anerkannte Leistung ist“, so Budig weiter. Das sei ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlung, gegen die Freiheit der Berufsausübung und gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Der VPK unterstützt deshalb eine Klage einer familiär geführten Kindertagesstätte in Nordrhein-Westfalen, welche sich gegen diese Ungleichbehandlung richtet. „Von dem Urteil erhoffen …

… Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stellt eine religiöse Bekundung dar, wenn sie erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen wird. Die Klägerin …

… für 1-Euro-Jobs definiert sind als Arbeiten, die „zusätzlich“ sein müssen und reguläre Jobs nicht verdrängt werden sollen (§ 261 Abs. 2 SGB III). So würden reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Claudius Caßemayer meint weiter das: „Uns geht es nicht um Wahlkampf. Das Grundgesetz weist den Parteien klare Aufgaben zu. Dazu gehört es die Interessen der Menschen zu vertreten und auf Missstände hinzuweisen. Nichts anderes tun wir, wenn wir die Lage der 1-Euro-Jobber anprangern!“ Besonders empört ist Santillan über die Frechheit von CDU/FDP und SPD. …

… Kunden zu gewähren. In einer Erklärung heißt es, die flächendeckende Übermittlung von Bankdaten unschuldiger Bürger und Geschäftsleute sei kein Mittel, gewaltbereite Fanatiker zu bekämpfen. „Wir sehen darin vielmehr eine massive Einschränkung von Bürgerrechten und eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes“, heißt es bei den Freien Wählern Hamburg weiter. Möglicherweise werde u. a. Artikel 1 GG verletzt, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt und den Staat verpflichtet, sie zu achten und zu schützen. Vom hamburgischen Senat verlangen …

… jedoch genau anzusehen, wurde den Mitgliedern verweigert. Die Geschäftsstelle des Landesvorstandes hegt seither die Vermutung, dass die "Agentur für Arbeit" mündige aufgeklärte Bürger nicht gebrauchen kann und deshalb Angst hat ihren Einfluss, der teilweise in Unterdrückung ausartet, wie einige Bürger schilderten, zu verlieren. Die Direktorin der "Agentur für Arbeit" in Altenburg hat die Parteimitglieder in der Ausübung der durch das Grundgesetz gegebenen Rechte behindert und durch ihre Einflussnahme auf deren politische Arbeit Recht gebeugt.

… eingeladen, obwohl ihm nachgesagt wurde, dass er in Guinea an der Schleusung von Guineern ins Ausland beteiligt war und ihm in Deutschland vorgeworfen wurde, seine Landsleute um hohe Summen zu erpressen. Schließlich musste er gehen, tauchte aber kurze Zeit später in der Schweiz in gleicher Funktion wieder auf. Die IGFM ist traurig darüber, die Innenminister an das Grundgesetz Art 2 und 3 erinnern zu müssen, wonach sich das Deutsche Volk zu den Menschenrechten bekennt und die Grundrechte die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht binden.

Dr. Stephan Eisel, für Bonn im Bundestag zieht eine Zwischenbilanz: Bonn, 14.07.2009: Stephan Eisel ist ein starker Vertreter für Bonn im Bundestag. Er hat durchgesetzt, dass der Bund den 60. Geburtstag des Grundgesetzes auch in Bonn angemessen begeht. Die Idee zum Verfassungsfest am 23. Mai und zur Bonner Sitzung des Bundestages am 7. September stammt von Stephan Eisel. Er arbeitet intensiv daran, dass das Bonn-Berlin-Gesetz eingehalten wird und hat dafür die parteiübergreifende Zusammenarbeit erstärkt. Beigetragen hat Eisel auch zum Erfolg …

Die ständige Rechtssprechung des BVerfG zum Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetz, dass das Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen hat und in Erwägung zu ziehen (BVerfG 63, 177=NJW 1983,2187) und dass diese Garantie nicht nur für das tatsächliche Vorbringen, sondern auch für die rechtlichen Erwägungen der Parteien gilt (BVerfG, NJW-RR 1993, 383) scheint mit dem Beschluss vom 29. Juli 2003, Az.: 2 BvR 1458/02 eine Kehrtwende erfahren zu haben, wenn nicht sogar ganz aufgehoben zu sein. Die Beweisführung der Verfassungsbeschwerde …

… über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linkspartei abgewiesen. Auch die im Zusammenhang mit dem Lissabonner Vertrag vorgenommenen Grundgesetzänderungen wurden vom Verfassungsgericht nicht beanstandet. Verfassungswidrig ist hingegen das "Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der …

… ist, sondern in nicht unerheblichen Teilen diesen bereits vollzogen hat: die paternalistische Struktur des klassisch tradierten – zuweilen auch antiquierten – Arzt-Patienten-Verhältnisses ist einem dialogischen Prozess gewichen, in dem der hippokratische Eid als ein „Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit“ die sich aus der Verfassung ergebenden Direktiven nicht mehr zu verdrängen mag: Die Kollision auf höchster Abstraktionsebene ist zugunsten des Grundgesetzes und freilich hier im Sinne der Selbstbestimmung und der freien Gewissensentscheidung sowohl …

Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf. Bürgerrechtler und Aktivistinnen verschiedenster Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein breites Spektrum von Menschen und Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu bringen. Zwei Wochen vor …

"Die Bewertung des Zweiten Vatikanischen Konzils ist vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Trennung von Staat und Kirche eine Angelegenheit der katholischen Kirche." Dies erklärte der Deutsche Bundestag am 17.06.2009 (PS) zu Petition 1-16-06-2220-055179 v. 08.05.2009. Dazu einige Anmerkungen: 1. In der Tat ist die Bewertung von "Vatikanum 2" (V2) eine Angelegenheit der katholischen Kirche; allerdings kann sich kein Staat da irgendwie einmischen. Cf.: "Die Kirche hat eine unmittelbar göttliche Sendung und muß daher in Erfüllung ihrer …

Die Religionen und die Menschenwürde Die Würde des Menschen ist sowohl im Grundgesetzes als auch in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert. Dieser Text von 1948 spricht auch von den „gleichen und unveräußerlichen Rechten“ aller Menschen, worunter Schutz- und Freiheitsrechte verstanden werden, später auch soziale Rechte. Beide sind unabdingbare Voraussetzungen der Demokratie und unserer politischen Kultur. Auch Islam und Christentum messen der Würde des Menschen eine sehr hohe Bedeutung zu. Wie wird sie in …

… sowie über eventuelle Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder nachstehende Organisationen. Mit dieser Verschärfung soll einer möglichen Unterwanderung der Bundespartei durch Personen vorgebeugt werden, welche dem herrschenden Rechtsverständnis auf der Basis des Grundgesetzes möglicherweise nicht entsprechen. Über den immer wieder an die Freien Wähler herangetragene Wunsch aus der Bevölkerung bereits zur Bundestagswahl im Herbst 2009 anzutreten, ist in der Bundespartei noch nicht abschließend entschieden worden. Dies ist auch …

… im Amtsgericht Wiesbaden, Raum A227 interessant werden, als Zuschauer dem Verfahren beizuwohnen. Immerhin wird es spannend sein, ob Recht und Gesetz, aber auch gesunder Menschenverstand noch relevant sind. Die Politik feiert in diesem Jahr das 60. Jubiläum des Grundgesetzes. Was dieses in der Praxis jedoch wert ist, wird auch daran deutlich, wie Verwaltung und Justiz bereit sind, den wirtschaftlichen Interessen der Schornsteinfeger Grenzen aufzuzeigen. Jedes Kraftfahrzeug muß nur alle zwei Jahre zum TÜV. Die Schornsteinfeger aber möchten jährlich …

… Masthühnerhaltung zustimmt, wird dies alles noch viel schlimmer“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Haltungsvorschriften seien keinesfalls akzeptabel, verstießen gegen das Tierschutzgesetz und missachteten das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes sowie den Mehrheitswillen der Bundesbürger. 79 Prozent der Deutschen wollen nach einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft*.Es sei die Pflicht der Politiker, den ethischen Tierschutz zu beachten …

… Juni 2009 an 15 Hochschulen in der Bundesrepublik Aktionswochen mit Diskussions-, Kultur- und Informationsveranstaltungen gegen Rassismus stattfinden. Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: "Seit 60 Jahren existiert die Bundesrepublik Deutschland, konstituiert durch das Grundgesetz. So sinnvoll eine Vielzahl der darin enthaltenen Überlegungen scheinen, bleibt doch festzuhalten: die Einen feiern 60 Jahre Grundgesetz - Andere werden über Dorfplätze und durch Städte getrieben oder für Jahre in "Gemeinschaftsunterkünfte" genannte …

Am 24. Mai 2009 feierten in Berlin über 500.000 Besucher den runden 60. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes. Im Festzelt der Thüringer Landesvertretung präsentierte die KIDS interactive GmbH auf der Straße des 17. Juni ein aufwendig gestaltetes interaktives Thüringen-Quiz. Das Erfurter Unternehmen entwickelte das multimediale Quiz im Auftrag der Thüringer Staatskanzlei für den Einsatz auf interaktiven Whiteboards auf Events und Veranstaltungen. Präsentiert wird das unterhaltsame Rate-Quiz vom Thüringer Wappen-Löwen höchst persönlich, der in …

… begrüßt. Grundtenor scheint zu sein, dass der Vorschlag zwar populär, aber nicht plausibel erscheint. Nun – zumindest ergibt sich aus dem grammatikalischen Wortlaut unser Verfassung in der Staatsfundamentalnorm in gewisser Weise Ansätze der Plausibilität, denn nach Art. 20 II Grundgesetz geht die Staatsgewalt vom Volke aus und wir hier in Wahlen und Abstimmungn ausgeübt. Dass die politische Kaste dem nichts abzugewinnen scheint, spricht für sie und ungleich nachdenklicher muss es allerdings stimmen, wenn Roman Herzog, immerhin Bundespräsident a.D. …

In Berlin wird dieser Tage „60 Jahre Grundgesetz“ gefeiert – für Roma in Berlin gilt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ anscheinend aber noch immer nicht. Seit Dienstag, dem 19. Mai 2009, leben über 50 Roma im politischen Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien in Kreuzberg. Am frühem Dienstagmorgen gab es einen größeren Polizeieinsatz gegen die Familien, die seit einiger Zeit im Görlitzer Park campierten. Dies geschah unter dem Vorwand, gegen die „Verwahrlosung“ der Kinder einschreiten zu müssen. Anstatt jedoch Hilfsangebote zu machen, …

… Landespartei zu gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es hat dabei weder ernsthafte Reformen, noch Visionen für ein menschenwürdiges Leben gegeben. Die Resultate …

(Karlsruhe) Vor dem Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Sonntag, den 24. Mai, die Persönlichkeit frei entfaltet. Damit wird der Forderung der SJD – Die Falken nach der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Nachdruck verliehen. Rund 200 junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik werden gemeinsam mit Unicef-Juniorbotschafter Ronny Mai aus Karlsruhe am Sonntag die Kinderrechte ins Grundgesetz tragen. Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, ist von ihrer realen Umsetzung in Deutschland …

Tierrechtler fordern Konsequenzen Anlässlich des 60. Geburtstags des Grundgesetzes erneuert der Bundesverband Menschen für Tierrechte seine Forderung, dass das seit sieben Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz dringend konkretisiert und umgesetzt werden muss. So sei die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zur Einklagbarkeit vorhandener Rechtsansprüche notwendig. „Die Aufwertung, die der Tierschutz 2002 durch Aufnahme ins Grundgesetz erfahren hat, muss endlich auch für die Tiere etwas bringen. Bislang hat es keine grundlegenden …

Verden, 20.05.2009 - Die Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert – im Handwerk ist dieses Grundrecht jedoch bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangen 60 Jahren mehrfach die Chance vertan, dieses Grundrecht auf für Handwerker ohne Meisterbrief zur Geltung zu bringen. „Seit die Nazis den Meisterzwang im Handwerk 1934 wieder eingeführt haben, wird Handwerkern ohne Meisterbrief ihre Berufsfreiheit genommen. „Die Errungenschaft der Aufklärung, nämlich dem Menschen zuzugestehen, dass er sein Wissen und seine …

… Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtags die sogenannte „Bonner Verfassung“ ab. War es bayerischer Eigensinn, der sie damals so entscheiden ließ? Wollten sie nur wieder mal – typisch bayerisch, so könnte man meinen – eigene Akzente setzen in der Grundgesetzdebatte? In den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949 verkündete Michael Horlacher, Präsident des Bayerischen Landtags: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit „Ja“, 101 mit „Nein“ und 9 mit „Ich enthalte mich“. …

… Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen getreten.

„70 Jahre Grundgesetz - Das Bundesklingeltonministerium hat coole News für Dich! Hol’ Dir die top-aktuellen Klingeltöne auf Dein Handy!“ Moment mal, da stimmt doch was nicht… wir feiern doch erst 60 Jahre Grundgesetz. Obwohl man an die Existenz dieses fiktiven Ministeriums nach dem Studium der politischen Tagesnachrichten nur zu gerne glauben möchte. Die Menschwürde, jetzt auch als Klingelton! Was heute noch wie ein Scherz klingt, könnte in einigen Jahren Realität sein. Dann wird man froh sein, wenn man zur Erinnerung an die gute alte Zeit des Grundgesetzes …

… Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen, die Schaffung eines Bundesbeauftragten für Tierschutz, Neuregelungen des Schächt-Paragrafen und im Bereich Tierversuche, Konkretisierungen des Gebots für verhaltensgerechte Unterbringungen von sogenannten Nutztieren. „Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert und damit Staatsziel geworden. Das muss sich auch endlich in den Paragrafen des Tierschutzgesetzes widerspiegeln“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Wir erwarten von einem neuen …

„Die Benennung Gottes in der Präambel des Grundgesetzes – „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“ - erinnere daran, dass das menschliche Handeln fehlbar und der Mensch an eine höhere Instanz gebunden ist, so Landau. Die moderne Vorstellung von Freiheit und Menschenwürde beruhe auf der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Die Freiheit sei dem Menschen von Gott gegeben und gehe einher mit der Verantwortung vor Gott“, so offensichtlich die Auffassung von Herbert Landau (Quelle: kath.net v. 08.05.09) Nun – immer dann, wenn …

… Landespartei zu gründen. Nicht erst im Zuge des letzen Landtagswahlkampfes wurde es mehr als deutlich, wie weit vorbei und immer häufiger gegen die Menschen gerichtet, Politik in Hessen und in ganz Deutschland durch die Parteien und dem vom Grundgesetz legitimierten Parteiensystem betrieben wird. Schon seit mehreren Legislaturperioden wird nur noch versucht, die selbst verursachten Auswirkungen einer solch verfehlten Politik zu kaschieren. Es hat dabei weder ernsthafte Reformen, noch Visionen für ein menschenwürdiges Leben gegeben. Die Resultate …

… geplante „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (IT-Sicherheitsgesetz) aus. „Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus in Deutschland. Dies ist mit der im Grundgesetz garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht vereinbar“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis Niedersachsen finden es außerdem mehr als bedenklich, dass die Behörde für Sicherheit und Informationstechnik direkt dem Innenministerium unterstellt ist. „Wir …

… Tierfilmer Dirk Steffens oder die ZDF-Moderatorin Petra Gerster. Auch in Amerika haben sich bereits zahlreiche Prominente für PETA eingesetzt: http://www.youtube.com/watch?v=JLW-IEeO9u0 „Der Staat hat durch die Verankerung des Tierschutzes im Artikel 20a des Grundgesetzes eine besondere Verantwortung übernommen, dieser gilt es uneingeschränkt nachzukommen!“ fordern die prominenten Fürsprecher von exotischen Tieren. Das Land Hessen hatte 2003 die Bundesratsinitiative zum Verbot von Wildtieren im Zirkus erfolgreich eingebracht, Baden-Württemberg hat …

… Europawahl: "Die AUF-Partei steht für ein Europa als Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationen, die auf Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien, konsequenter Meinungsfreiheit und kultureller Vielfalt geführt werden. Ein gemeinsamer EU-Vertrag steht nicht über dem deutschen Grundgesetz, er muss mit ihm vereinbar sein. Eine gemeinsame Verfassung kann nur durch Volksabstimmung in Kraft treten. Die AUF-Partei tritt an, um im Europäischen Parlament in der Libertas Fraktion gemeinsame politische Vorstellungen, basierend auf einer christlichen …

… Schrecken“ vor einem Gesetz haben, dass unser Selbstbestimmungsrecht (freilich verfassungskonform) abzusichern versucht, sondern vielmehr vor den Neopaternalisten, die erhebliche Probleme haben, unser aller Freiheit zur Selbstbestimmung zu respektieren! „Der "ethische Standard" des Grundgesetzes ist vielmehr die Offenheit gegenüber dem Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen angesichts eines Menschenbildes, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. …

… Westen zum 64. Mal. Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus organisierte der Kulturarbeitskreis der CSU München-West anlässlich dieses Jahrestages eine erste Geschichts-Rad-Tour entlang eines Teils der Strecke des Todesmarsches. Auf dass solches Unrecht nie wieder geschehen möge! „Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 60 Jahre alt - ein gutes Zeichen der stabilen demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Unserer Ansicht nach ist es aber auch wichtig, immer wieder aus unserer Vergangenheit zu lernen. Wir wollen mit unserer Geschichtsradtour …

… betrachtet mit Interesse die Diskussion zum Thema Kulturförderung als Staatsziel im Deutschen Bundestag. Der Gedanke eines solchen Staatsziels ist aus Sicht des VJFM durchaus interessant. Es gibt gute Gründe für, aber auch gegen die Erweiterung des Grundgesetzes um eine solche Staatszielbestimmung. Die Aufnahme der Kulturförderung als Staatsziel könnte natürlich zu einer "Überladung" des Grundgesetzes führen. Schließlich wird dann wahrscheinlich auch in anderen Bereichen wie Sport oder Verbraucherschutz eine Aufnahme als Staatsziel gefordert werden. Allerdings …

Von der Geburtsstunde des Grundgesetzes auf Herrenchiemsee über die 68er-Bewegung bis zur aktuellen Wirtschaftskrise: Mit einem Deutsch perfekt-Spezial feiert das Magazin für Deutsch-Lerner den 60. Geburtstag der Bundesrepublik. Auf 14 Seiten liefert die Mai-Ausgabe einen spannenden Überblick über historische Ereignisse und bewegende Momente, die das Land prägten - und hilft so, die Mentalität der Deutschen zu verstehen. Weitere Themen im Mai: - Deutsch im Beruf: Sprachtest rund um die erfolgreiche Kommunikation mit Geschäftspartnern - Weltberühmte …

… EU-Regierungsstruktur zur Sowjetunion sind offensichtlich und kein Zufall.“ so der ödp-Bundesvorsitzende. Prof. Buchner weiter: „Der EU Reformvertrag enthält zu über 95% den Text der gescheiterten EU-Verfassung. Jetzt wird also diese Verfassung, die auch über dem deutschen Grundgesetz stehen wird, am Volk vorbei eingeführt. Das demokratiefeindliche Ergebnis hat jetzt Verfassungsrang: Die überaus starke Machtbasis der EU-Kommission, die nur von den Mitgliedsregierungen ernannt wird, und die schwache Rolle des EU-Parlaments erinnern an die Machtstrukturen …

Das Tierschutzbündnis ?Kaninchenmast- Nein danke?, dem mittlerweile bundesweit über 60 Bündnispartner angehören, möchte hiermit auch die verantwortlichen Politiker wachrütteln und aufklären über die traurige Situation von Mastkaninchen. Seit einigen Jahren ist das Recht der Tiere im Grundgesetz verankert, doch wirklich viel bringt es nicht, zumindest nicht für die Kaninchen. Und der Gesetzgeber? Der schaut weg, denn eine gesetzliche Haltungsverordnung gibt es nicht ? also gesetzlich sanktionierte Tierquälerei, und das mitten in Deutschland. Bei …

… sozialen und emotionalen Störungen in einem Schulverweigerungsprojekt mit einem überforderten Elternhaus innerhalb von 18 Monaten von einen Problemfallschüler zum Landesbesten bei der BIO-Olympiade Brandenburgs „mutieren“ kann? Bildung und der Anspruch auf Bildungsvermittlung ist ein im Grundgesetz verbrieftes Recht und nicht ein nach „Gutsherrenart“ zu gewährendes oder vorzuenthaltendes Produkt. Die Menschen die heute als Lehrer, den Kindern die morgen als Erwachsene unsere Gesellschaft und Gemeinschaft formen und erhalten das Wissen geben, diese …

24./25.Juli 2009, Hötensleben (Sachsen-Anhalt), „Rock am Denkmal“ Schirmherr: Holger Hövelmann (Innenminister Sachsen-Anhalt) (thk) Die Anlässe sind geschichtsträchtig, die Stätte ist historisch und einzigartig, die musikalische Attraktion des Doppel-Jubiläums weltberühmt. 60 Jahre Deutsches Grundgesetz und 20 Jahre Wiedervereinigung werden am 24. und 25.Juli bei „Rock am Denkmal“ in Hötensleben gefeiert – dort, wo eines der letzten Teilstücke der ehemaligen Grenzanlage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik …

… Überraschung seiner Schüler, dass Glaube nötig ist, um Schöpfer und Geschöpf klar zu unterscheiden (sonst landen wir wieder bei Hitlers Rassen- und Stalins Klassenwahn!) und weil es nur so Gerechtigkeit für Leid und dessen Opfer gibt. Zurück zu diesen Quellen, aus denen unser Grundgesetz entstanden ist! Dass das alles andere als weltfremd und verstaubt ist, das will ich bei meinem Vortrag mit Klartext deutlich machen. „Exportschlager“ Bischof Reinhard Marx ? Zum Abschluss: Sie treten am 5. Mai in der ältesten Stadt Deutschlands auf. Was verbindet …

… Ärzteschaft“ erweisen. Das „therapeutische Mittel erster Wahl“ dürfte hier in der sachbezogenen Aufklärung erblickt werden, die nun allerdings den Ärzten ein stückweit die Bereitschaft abringen muss, sich in andere Fachgebiete einzulesen! Das Literaturstudium einiger Großkommentare zum Grundgesetz bietet hier eine erste Orientierung und sofern dann noch gewünscht, kann den Literaturquellen eine besondere Beachtung geschenkt werden. Wir müssen Obacht geben, dass die Wertedebatte nicht trivialisiert wird. Als Mahnung dürfte uns allen insoweit die …