Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… die letzte Chance auf einen Start ins Wunschstudium. Das gerichtliche Eilverfahren bietet die Möglichkeit, auch nach einer Ablehnung gegebenenfalls noch einen Studienplatz zu bekommen. Dass es möglich ist, einen Studienplatz einzuklagen, beruht auf der im deutschen Grundgesetz verankerten Ausbildungsfreiheit. Die Hochschulen und Universitäten sind dazu verpflichtet, so viele Studienplätze, wie es mit ihren Mitteln möglich ist, zu vergeben. Um festzustellen, wie viele Studenten angenommen werden können, berechnen Hochschulen daher die sogenannte …

… vor dem Oberverwaltungsgericht zu und ermöglicht damit den weiteren Betrieb für zunächst 5 Monate. Dies wird von Tierschützern bedauert, auch wenn sie das Urteil als richtungsweisend einstufen. Das Urteil stützt sich auch unter Hinweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der den allgemeinen Schutz von Tieren festlegt, auf die Vorschriften zur Pelztierhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Abschnitt 6, die das Verbot der herkömmlichen Engstaufstallung für Pelztiere ab 11. Dezember 2011 verfügte. Der Betreiber der Pelztierfarm sah …

… http://aerztliche-assistenz-beim-suizid.nursing-health-events.de/2011/06/06/%E2%80%9Echristliches-schwarzbrot%E2%80%9C-%E2%80%93-eine-geeignete-schonkost/print/ ) und es bleibt zu hoffen, dass die Ärztinnen und Ärzte hierum wissen. Wer die „ethische Zwangsgebote der BÄK in den Wind schlägt“, mag zwar „Sturm ernten“, aber das Grundgesetz schützt insoweit vor nachhaltigen „Sturmschäden“. In diesem Sinne wäre es wünschenswert, wenn jedenfalls das berühmte „Drittel“ der Ärzteschaft, die in bestimmten Grenzsituationen für eine Liberalisierung der Sterbehilfe votieren, …

… das Grundrecht der Gewissensfreiheit der deutschen Ärzteschaft versenkt und wie es scheint, wurde mit dem Verbot der Mitwirkung des Arztes bei einem frei verantwortlichen Suizid eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen in geradezu vorbildlicher Weise dem „Grundgesetz der ärztlichen Sittlichkeit“ entsprochen. Die Arztethik mündet nunmehr in einen „arztethischen Katechismus“, der von den amtierenden Ärztefunktionären verantwortet wird, getreu der Losung: „Im Innersten seines Gewissens entdeckt der Arzt ein Gesetz, das er sich nicht selbst …

… Praktika), dann ist die Satzung rechtswidrig, weil die Ermächtigungsgrundlage nur ein Kriterium zugelassen hat. Überdies kann die Satzung rechtswidrig sein, wenn sie gegen Grundrechte verstößt. Die Studienplatzvergabe tangiert beispielsweise, die in allen Landesverfassungen und auch im Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit. Möglicherweise sind die Kriterien zu unbestimmt (also nicht genau genug beschrieben), sodass Willkür Tür und Tor offen steht. Ist dies der Fall, kann dies vor Gericht eingewendet werden. b) Fehler im Vergabeverfahren Überdies kommt …

… im Rahmen des Melderechtsrahmengesetzes halten; das war eine bundesrechtliche Regelung zu den Leitplanken des Meldegesetzes. Mit der sog. Förderalismusreform I änderten sich die Verhältnisse im Melderecht. Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nr. 3 des Grundgesetzes ist nunmehr ausschließlich der Bundesgesetzgeber für das Meldewesen zuständig (sog. ausschließliche Gesetzgebungskompetenz). Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) entworfen (vgl. BT-Drs. 17/7746). Dieser Entwurf wurde im Bundestag …

… sich hartnäckig, den Namen des tatsächlichen Vaters preis zu geben, obwohl sie zwischenzeitlich von dem mutmaßlichen leiblichen Vater des Kindes Kindesunterhalt erhält. Veronika verweigert die Auskunft unter Berufung auf Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 Grundgesetz mit dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts. Dieses Schutzrecht umfasse nach dem Schreiben ihres Anwalts auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre, zu dem die persönlichen, also auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehören. Sieg­fried ist ratlos …

… erlassen: Der Staat darf nicht mehr seine zwingende Pflicht erfüllen, "die unehrbaren, vernunft- und naturwidrigen Verhältnisse zu hemmen, zu hindern und zu bestrafen", stattdessen muss er "zurücksinken in heidnische Sittenlosigkeit." Das BVerfG hat befohlen, den sogar im Grundgesetz garantierten Schutz der Ehe zu unterdrücken, u.z. namentlich durch die Förderung einer naturwidrigen, sogar strafbaren Handlung gem. §175 RStGB: "Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit …

… Scheuerl. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lebenspartnerschaftsgesetz vom 17. Juli 2002 (Aktenzeichen: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01), als die damalige Rot-Grün-Koalition das Thema für sich besetzte, die Auffassung vertreten, dass das in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz verankerte Gebot, die Ehe als Lebensform zu fördern, nicht zwingend fordere, andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen. „Der Erste Senat hat damals aber gleichzeitig sehr deutlich betont, dass der Schutz- und Förderauftrag …

Die Abschlusskundgebung der Hanfparade 2011 konnte nicht wie geplant durchgeführt werden, da die Versammlungsbehörde meinte, weite Teile der Hanfparade seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes sei. Aufgrund dieser Tatsache sahen sich die Veranstalter der Hanfparade von der Polizei massiv in ihrer Versammlungsfreiheit beschnitten und erhoben Klage gegen Versammlungsbehörde. Am 6. August 2011 fand die Hanfparade mit einer Auftaktkundgebung, mit einem …

… Personalratsmitglieder, Personalverantwortliche, Dienstellenleiter/-innen, Personaldezernenten und Personalreferenten in Behörden richtet. Personalvertretungen – Erfolgreicher Einsatz für Mitarbeiter/-innen oder reine Formalie? Das Personalvertretungsrecht unterliegt ständig neuen Entwicklungen. Die per Grundgesetz vorliegende Verteilung der Gesetzgebungskompetenz hat verschiedene Personalvertretungsgesetze der Länder hervorgebracht, die untereinander teils widersprüchlich, aber auch problematisch im Verhältnis zum Bundespersonal-vertretungsgesetz stehen. …

Am 01. August 2002 trat die Ergänzung von Artikel 20a des Grundgesetzes in Kraft. Mit den drei Wörtern „und die Tiere“ wurde der Schutz der Tiere zum Staatsziel erhoben und mit dem Naturschutz auf eine Stufe gestellt. Das Fazit der Tierschützer ist vernichtend, weil sich nach ihrer Einschätzung in der Praxis fast nichts geändert habe. Der Staat soll nämlich seinem Auftrag lediglich „nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ nachkommen. Dazu hätte die Legislative die Gesetzeslage zugunsten der Tiere verbessern …

… Separatismus Wähler zu mobilisieren.“ Ostdeutsche Länder auf Finanzausgleich angewiesen Reichere Bundesländer müssen den ärmeren Bundesländern helfen, damit in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. So steht es – vereinfacht ausgedrückt – im Artikel 107 des Grundgesetzes. Immer wieder gab es Streit zwischen den Geber- und Nehmerländern. Für den bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bestrafe die jetzige Form des Finanzausgleichs gute Politik und belohne politisches Nichtstun. „Gerade die strukturschwachen ostdeutschen …

… verfassungsrechtliche Bedenken zu äußern bringt die Diskussion nicht weiter, das Gutachten sollte eher als Herausforderung gesehen werden – anstatt die Diskussion auszubremsen.“ Die Jusos Heidelberg und die Jusos Mannheim vertreten die Ansicht, dass der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes durch eine Quote verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, denn die Quotierung der Listen dient dem legitimen Ziel der gleichmäßigen Vertretung von Männern und Frauen in den Gemeinderäten und Kreistagen. Insbesondere ist zu beachten, dass die quotierte Liste …

… hatte (Urteil veröffentlicht in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - ZUM, Jahrgang 2011, S. 341), erhob Tom Sack im September 2010 Verfassungsbeschwerde. Die Veröffentlichung seines Films sei von der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Ende 2011, nach über 14 Monaten, lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme des Rechtsmittels jedoch ohne Begründung ab. Das ursprüngliche Strafverfahren wegen des Verdachts der Kunstfälschung wurde unterdessen eingestellt, da sich entsprechende Straftaten nicht nachweisen …

… der EMM-Mitglieder im Kampf gegen extremistische Strömungen. „Die Mitglieder der Europäischen Metropolregion München e.V. wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen politische Parteien, Organisationen und Gruppierungen, die mit der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare Grundsätze propagieren.“ – dieser Satz leitet die vom Vorstand der EMM verabschiedete und von den Mitgliedern des Vereins getragene Resolution ein. Die Unterzeichner, Akteure des Vereins EMM aus öffentlichen Institutionen, Unternehmen, Wissenschaft …

… Krieg, dank des Marshall-Planes und der Unterstützung der Westlichen Alliierten, sowie der Schaffung des Lastenausgleichsgesetzes, positiv. Den größten Anteil hatten fleißige und zuverlässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was im so genannten „Wirtschaftswunder“ zum Ausdruck kam. Das Grundgesetz schaffte soziale Grundbedingungen, die Wohlstand für Alle und Recht und Ordnung herstellten. Es waren Jahre des Wiederaufbaus und eines atemberaubenden Konsums. Ende der 60er Anfang der 70er Jahre profilierte sich Großbetriebe, Konzerne und Banken …

Wir genießen in Deutschland Meinungs- und Pressefreiheit. In Artikel 5 des Grundgesetzes sind diese Rechte als Grundrecht mit Verfassungsrang ausgestaltet. Damit könnte man auf die Idee kommen, dass über alles und jeden gesprochen, geschrieben und berichtet werden darf. Nun, grundsätzlich ist das auch so. Nur endet die Meinungs- und Pressefreiheit da, wo die Rechte Dritter beginnen, also zum Beispiel beim Persönlichkeitsrecht von Personen oder aber bei Urheberrechten. Oder, so wie bei dem BGH-Fall „Hartplatzhelden“ beim Wettbewerbsrecht. Um was …

… Ziel gesetzt – jetzt gilt es, die Bürger in diesem Prozess immer wieder mitzunehmen", sagte sie. Vor dieser Aufgabe steht jeder, der nachhaltig etwas verändern möchte. Das wusste die Bürgermeisterin von der dreitägigen Uno-Konferenz in New York im Frühjahr zu berichten, an der sie auf Einladung des Bhutaner Premierministers teilgenommen hatte. Zu dem Königreich im Himalaya bestehen seit 2010 freundschaftliche Beziehungen. Als erste Nation, die das Streben nach Glück im Grundgesetz festgeschrieben hat, stand Bhutan Pate für das Glück in Schömberg.

… machen. Dabei kommen wir zu dem Schluss, dass sich das Bezirksamt zum Einen an die geltenden Richtlinien und Gesetze gehalten, zum Anderen aber – was noch wichtiger ist – sich auf die Seite des Tierschutzes gestellt hat. Es ist seit über zehn Jahren im Grundgesetz verankertes Staatsziel, sich für die Belange der Tiere einzusetzen und ihre Rechte zu wahren. Wir begrüßen daher das Vorgehen des Bezirksamtes, werden dies aber weiterhin sehr kritisch beobachten und auch die Argumente der Bürgerinitiative zur Rettung des Ponyhofes bedenken. Vor allem werden …

… machen. Dabei kommen wir zu dem Schluss, dass sich das Bezirksamt zum Einen an die geltenden Richtlinien und Gesetze gehalten, zum Anderen aber - was noch wichtiger ist - sich auf die Seite des Tierschutzes gestellt hat. Es ist seit über zehn Jahren im Grundgesetz verankertes Staatsziel, sich für die Belange der Tiere einzusetzen und ihre Rechte zu wahren. Wir begrüßen daher das Vorgehen des Bezirksamtes, werden dies aber weiterhin sehr kritisch beobachten und auch die Argumente der Bürgerinitiative zur Rettung des Ponyhofes bedenken. Vor allem werden …

… seinem Gelände erlaubt. Ein Hausverbot darf dabei aber nicht willkürlich sein, denn auch im Verhältnis von Privatpersonen untereinander (das sind auch Vereine im Verhältnis zu den Fans) wirken die Grundrechte und danach gilt, dass nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz grundsätzlich alle Menschen gleich zu behandeln sind, wenn für eine Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund besteht. Ein solcher besteht aber dann, wenn jemand bereits als Randalierer auffällig geworden ist. Grundsätzlich steht das Hausrecht dem Eigentümer der Räume bzw. des Geländes …

… „Kalten Krieg“ statt, man sprach von der „Gelben Gefahr“. Es macht Sinn von der östlichen Welt zu sprechen in der wir bestenfalls Bekannte haben und Männerfreundschaften, wie zwischen Schröder - Seehofer - Putin - Gazprom. Nach unserer Lebensart und dem Grundgesetz sind wir freie Menschen mit Grundrechten, die es so, nach den Menschenrechts-Organisationen, in China und Russland, das sich nach ihren Meinungen zum Polizeistaat entwickelt, nicht gibt. Die Vermögensverhältnisse liegen in China bei 2,6 %, Republik China 1,3%, Südkorea 1,1 %, Mexiko …

… Sach- und Rechtslage immerhin noch Hoffnung, dass Gerichtsentscheidungen nicht aus Bosheit, sondern aus Zufall wie beim Würfeln / in der Lotterie gefällt werden? Nun, es gibt doch etwas, worauf die Justiz achtet: das Ansehen der Person. Dieser - auch gem. Grundgesetz (Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG) verbotene - eifrig gepflegte Personenkult hat u.a. dazu geführt, dass praktisch alle dem Irrglauben huldigen, es gäbe einen "Tatbestand Beamtenbeleidigung". Mit dem Vorwand "Beleidigung" können Behörden jede berechtigte und notwendige Kritik im Keim …

In der heutigen Zeit gehört ein Nebeneinkommen für viele Menschen mittlerweile dazu. Aus verschiedensten Gründen ist eine Nebentätigkeit für viele Familien erforderlich. Grundsätzlich hat jeder Bürger unseres Landes das Recht auf freie Berufsausübung, das ist sogar im Grundgesetz verankert. Ebenso können Sie frei entscheiden, ob Sie einen Nebenjob annehmen wollen. Also den Zweitjob neben Ihrer hauptberuflichen Tätigkeit. Selbst wenn Sie Schüler, Student, Rentner, Hausfrau (oder Hausmann) oder gar arbeitslos sind: Sie haben ein Recht auf einen Zweitjob! Jedoch …

… anmutenden Fundamentalismus kann und darf die BÄK sich auf Dauer nicht durchsetzen, auch nicht um den Preis der prinzipiell anerkennungswürdigen Normsetzungskompetenz der öffentlich-rechtlichen Kammern. Auch Ärztefunktionäre werden lernen müssen, dass für sie das Grundgesetz mit seinen grundlegenden rechtsethischen Grundstandards gilt und in diesem Sinne ist es eine vorrangige Aufgabe des parlamentarischen Gesetzgebers, für einen konsequenten Grundrechtsschutz sowohl der schwersterkrankten und sterbenden Patienten, aber auch für die verkammerten …

»Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In unseren Anfangszeiten haben wir Piraten gerne und oft den Spruch bemüht: ›Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm‹. Auch heute bekennen wir uns klar zu dessen Grundwerten und -rechten«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg. Seit 1949 gab es jedoch weit über 50 Änderungen am Grundgesetz. Insbesondere in der Folge der Anschläge vom September 2001 handelte es sich hierbei vielfach um Einschränkungen bestehender Grundrechte. »Deswegen kritisieren …

… besondere Voraussetzungen beachten. Insbesondere muss bedacht werden, dass die Herabstufung einer Note - ohne dass es hierfür einen fachlichen Grund gibt - ein erheblicher Eingriff in die spätere berufliche Entwicklung darstellt, die durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen geschützt ist. Daher muss die Herabsetzung im Einzelfall verhältnismäßig sein. 3. Fazit Das Bundesverwaltungsgericht hat - zumindest nach dem Anschein der Pressemitteilung hierzu - in den Mittelpunkt der Entscheidung eine Erkenntnis gestellt: Prüfungsentscheidungen beeinträchtigen …

… Evangelischer Kirchen. 1. Kirchenrecht Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Dieser Artikel 137 Absatz 3 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung gilt gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes bis heute fort und garantiert den Kirchen ein umfangreiches Selbstbestimmungsrecht. Hierzu zählt sogar eine eigene Kirchengerichtsbarkeit. Innerhalb der Union Evangelischer Kirchen gilt das Kirchengesetz über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der Fassung der …

… danach sich zum Entwicklungshilfeminister ernennen ließ. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik. Das ist eine Abfolge des immer gleichen Schemas. Was brauchen die Piraten anstelle eines Parteiprogramms? Die meisten Parteiprogramme sind auf 50 bis 100 Seiten niedergeschrieben, das Grundgesetz des Bundesrepublik umfasst 146 Artikel und der Entwurf für die Europäische Verfassung ist ein Wälzer von nahezu 500 Seiten. Kein Wunder, dass sich der Normalbürger überfordert fühlt. Um die Welt zu verändern, würden aber schon 10 Gebote und …

… aber auch ganz generell für den Zustand der BRD-Justiz. S. z.B. "Richterdienstaufsicht - ein Experiment" (RA Dr. Egon Schneider, ZAP, 2/2005, 19.1.2005): »Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Wenn SCHULZE-FIEUTZ (DREIER, Grundgesetz, 2000, Art. 97 Rn. 33) von "Leisetreterei" spricht, dann ist das noch eine Verharmlosung. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird "kollegialiter" unter den Teppich des "Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit" …

Von Rechtsanwalt Dr. h.c. Hendrik Foth, Düsseldorf Fachanwalt für Erbrecht, Vorsorge für das Lebenswerk Das Pflichtteilsrecht hat in Artikel 14 des Grundgesetzes Verfassungsrang erhalten. Kinder, Ehegatten und selbst Eltern haben damit ein Recht auf eine Mindestteilhabe am Erbe, also meist am Lebenswerk des engsten Verwandten. Die Verfassung will damit den Familienzusammenhalt stärken. Zwar ist diese Vorstellung etwas aus der Mode gekommen; allerdings sind die Verwandten aufsteigender oder absteigender Linie im Sozialrecht auch verpflichtet, gemäß …

… die Öffnung der parlamentarischen Demokratie hin zu einer Basisdemokratie. Die Bevölkerung soll über Volksabstimmungen den Organen des Staates die Aufgaben und Aufträge zuweisen. Hierzu sollen zukünftig die Volksabstimmungen gemäß Artikel 20 (2) des Grundgesetzes eine unmittelbare gesetzgebende Wirkung besitzen. Mit dem hier vorgestellten Modell werden Regelungen gefunden, die die modernen Techniken der Gesprächsmoderation zur Anwendung bringen. Alle Mandatsträger werden zu weisungsgebundenen Beauftragten der Basis. Die Basisdemokraten schreiben …

Jena, 3. Mai 2012. Trotz der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit verdichten sich die Hinweise, dass in Medienanstalten und Zeitungsredaktionen eine interessengeleitete „sanfte“ Zensur stattfindet, meint der Vorstand des Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT Thüringen Philipp Wolfgang Beyer. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Bundespressekonferenz im November 2011 die dort anwesenden Journalisten gebeten, die tatsächliche Lage hinsichtlich der Finanzkrise verschönt darzustellen und nicht die volle Wahrheit über die Folgen der …

… und Wohlbefinden: Definition eines neuen ökonomischen Paradigmas“ nach New York gefolgt. Das Königreich im Himalaya erhebt seit Jahrzehnten das Bruttonationalglück alternativ zum Bruttoinlandsprodukt und schrieb 2008 als erste Nation das Streben nach Glück in seinem Grundgesetz fest. Zu den Konferenzteilnehmern zählten namhafte Wissenschaftler, ranghohe Politiker und Vertreter von NGOs und – auf persönliche Einladung des Premierministers von Bhutan – die deutsche Bürgermeisterin aus dem Nord-Schwarzwald. Schömberg und Bhutan sind seit 2010 „Glückspartner“. …

„Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes legt fest: ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht‘. Sie entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder dieses in eine Fremdbetreuung geben wollen. Der Staat muss diese freie und eigenverantwortliche Entscheidung der Eltern akzeptieren, respektieren und unterstützen“, so der Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller. Es sei eine Frage der Gleichbehandlung aller Eltern sowie der Gerechtigkeit, …

… sind, als vielleicht von den Ärztefunktionären der BÄK angenommen, die letztlich für die Initiative nach einer entsprechenden Verbotsregelung Verantwortung tragen. Einer Zwangsethisierung eines vorgeblich „freien“ Berufsstandes muss dringend Einhalt geboten werden, da der ethische Grundstandard unseres Grundgesetzes in gravierender Weise nicht hinreichend beachtet wurde. Hier könnte die bei der BÄK eingerichtete Zentrale Ethikkommission wichtige Impulse geben, so wie der Deutsche Ethikrat gut beraten wäre, ganz offiziell das Thema auf die Agenda zu …

Lehrte, 20. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen …

… Selbstverantwortung und Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene +++ Ein zentrales Anliegen der pdv sei die Begrenzung politischer Macht durch Dezentralisierung und direkte Demokratie. „Wir wollen dem Volk die Macht zurückgeben. Die Bürger sollen im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung per Bürgerentscheid bestimmen, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wie viel Geld sie dafür ausgeben wollen und wie diese Ausgaben finanziert werden“, erläuterte Szoboszlai. Denn nur wenn politische Entscheidungen von denjenigen getroffen …

… Praxis widmen. Den Eröffnungsvortrag hält Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, zu aktuellen steuerlichen Vorhaben der Koalition. Erwartet werden 150 Entscheidungsträger aus dem gesamten Bundesgebiet. Vorträge der Fachtagung - Die Schuldenbremse im Grundgesetz und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte - Die Insolvenzfähigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Deutschland - mehr als eine Theorie? - Kommunalfinanzierung heute und morgen vor dem Hintergrund der Auswirkungen von Basel …

… allem Recht (!) bezweifelt werden. Der ethische Neopaternalismus führt gegenwärtig dazu, dass freie Ärzte in die Unfreiheit geführt werden und zusätzlich schwersterkrankte und sterbende Menschen mit ihrem Selbstbestimmungsrecht nicht ernst genommen werden. Angesichts des in unserem Grundgesetz verbürgten ethischen Grundstandards ist der ethische Neopaternalismus nicht vereinbar und ein sich selbstverwaltender Berufsstand, der zugleich dem Wohl des Volkes und in erster Linie dem einzelnen Patienten zu „dienen“ hat, sollte gerade in den existentiellen …

… Selbstverantwortung und Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene +++ Ein zentrales Anliegen der pdv sei die Begrenzung politischer Macht durch Dezentralisierung und direkte Demokratie. „Wir wollen dem Volk die Macht zurückgeben. Die Bürger sollen im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung per Bürgerentscheid bestimmen, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wie viel Geld sie dafür ausgeben wollen und wie diese Ausgaben finanziert werden“, erläutert Szoboszlai. Denn nur wenn politische Entscheidungen von denjenigen getroffen …

… Unterschrift: Die Unterschrift eines älteren Wählers wurde von der Saarbrücker Stadtverwaltung nicht angenommen, weil das Geburtsdatum nicht lesbar genug war. Da der Betroffene aber durch einen früheren Schlaganfall gehandicapt ist, verstößt diese Ablehnung gegen das geltende Grundgesetz, in dem festgeschrieben ist, dass niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Auch gab Mirko Welsch bekannt, dass die Partei eine entsprechende Wahlbeschwerde auch beim Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE einreichen wird …

… unwidersprochen bleibt, ist eine zu viel! Wir danken jedem, der – wie die Jungen Piraten – seine Augen vor diesem Problem nicht verschließt. Wir stehen selbstverständlich zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Meinungsfreiheit. Jedoch darf diese niemals als Entschuldigung für diskriminierende Geisteshaltungen missbraucht werden. Wir sprechen uns eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung, Integration und ein kulturelles Miteinander aus.“ Quellen: [1] http://www.junge-piraten.de/2012/04/06/offener-brief-der-jungen-piraten-an-die-piratenpartei [2] …

… nicht wollte, dass der getrenntlebende Vater über die wesentlichen Kindeswohlbelange mitentscheidet, konnten die Väter nichts dagegen tun. Was viele betroffene Väter nicht wissen: Das Bundesverfassungsgericht sieht in den aktuellen Bestimmungen des BGB einen Verstoß gegen das Grundgesetz und hat den Gesetzgeber aufgerufen, die Bestimmungen zugunsten der Väter zu ändern. Noch hat sich nichts getan. Doch die Väter nichtehelicher Kinder können aufatmen: Sie können beim für sie zuständigen Amtsgericht beantragen, dass ihnen eine Mitsorgeberechtigung …

… tragen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei. Wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit. Wir sind politisch unabhängig, neutral in unseren Vorträgen und bekennen uns zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Unser Zahlenmaterial stammt vom Statistischen Bundesamt, den entsprechenden Ministerien und aus direkter Ansprache der Bezugspersonen. Wir bringen als außerparlamentarische Opposition …

… herrschenden polit-ökonomischen Klasse sein, die je nach Vorhandensein oder politischem Einfluß einer Lobby – benutzt und dabei mal besser, mal schlechter behandelt werden. Vielmehr sollen die Staatsbürger künftig in Annäherung an die Vorgabe des Grundgesetzes wenigstens gleichberechtigte Partner derer sein, denen sie die besten Plätze an den Fleischtöpfen der Gesellschaft überlassen. Die Studie will Mittel und Wege aufzeigen, wie durch Kombination einer mittels lebenslanger Einkommenssicherung aller Staatsbürger stabilisierten Sozialstruktur unserer …

… und zivilisierten Gesellschaft mehr als bedenklich ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Schwersterkrankten wird in unzulässiger Weise verkürzt und dies gelingt insbesondere nur deshalb, weil Verfassungsinterpretation mit einer Hobbyphilosophie gleichgesetzt wird und ein Jeder meint, aus dem Grundgesetz ethische Botschaften herausfiltern zu können, die so beileibe nicht im Grundgesetz verortet sind. Das Selbstbestimmungsrecht ist in der Tat ein schlichtes Wort, wie es einmal Dietmar Mieth zu bedenken gegeben hat und insofern muss es verwundern, wenn …

Düsseldorf, 07.02.2012 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Wie antastbar die Würde des Menschen jedoch für die Deutsche Bank sein kann, beweist das Institut mit der Emission des Fonds „DB Kompass Live 3“ aus dem Jahr 2008 [1]. Der Fonds investiert im Gegensatz zu seinen offensichtlich schlecht laufenden Vorgängern DB Kompass Live 1 und 2 nicht in aufgekaufte Lebensversicherungspolicen, sondern spekuliert direkt mit der Lebenserwartung …