Pressemitteilungen zu Grundgesetz

Lehrte, 23. Juli 2014 Viele Staats- und Verfassungsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU, das Recht auf Volksentscheide im Grundgesetze aufzunehmen. Das würde helfen, den Abstand zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Es entspricht nicht dem Stand der demokratischen Entwicklung, den Bürger nur alle vier Jahre wählen zu lassen. Was für die Bundesländer und viele Staaten der Welt als gute demokratische Tradition gilt, wird auf Bundesebene verhindert. Die Angst der Politik, dass Bürger somit in entscheidende Prozesse …

… zu stark und damit auch verfassungswidrig bevorzugt werden. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage aufgeworfen, ob die derzeitigen Regelungen bei der Erbschaftsteuer zu einer unverhältnismäßigen Bevorzugung von Firmen-Erben führen, die gegen das Gleichheitsgebot gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes verstoße. Der Hintergrund: Wird Betriebsvermögen vererbt und bleiben die Arbeitsplätze im Wesentlichen über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren erhalten, sind Ermäßigungen bei der Erbschaftsteuer zwischen 85 und 100 Prozent möglich. Als dieses Gesetz …

… weinen. Sie haben die Armut der 12 Millionen Rentner, 2,5 Millionen arme Kinder und 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger zugelassen oder nicht verhindert. Sie ignorieren, das Frauen seit Jahrzehnten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen, was gegen das Grundgesetz und Gleichheitsprinzip verstößt. Die Initiative Agenda 2011 - 2012 stimmt für eine Rente ab 2016 von 950 Euro, Eheleute je 646 Euro, und an 2018 für 1.050 Rente, Eheleute je 726 Euro. Dazu wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 …

… 2014 – Anlässlich der Großdemonstration von mehreren Tausend Unterstützern des freien Schulwesens in Mecklenburg-Vorpommern am 2. Juli vor dem Schweriner Landtag mahnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) die Sicherstellung des grundgesetzlich garantierten vielfältigen Bildungswesens an. Laut Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Bodo Pieroth ist die Neuordnung der Privatschulfinanzierung im Mecklenburg-Vorpommern rechtlich nicht haltbar. „Schulen in freier Trägerschaft sind ein grundgesetzlich garantierter Bestandteil des …

… Jederzeit müssen sie mit Terroranschlägen oder militärischen Angriffen rechnen. Deshalb versucht der Verein, neben den Aktionen in der Öffentlichkeit, auch die Arbeit der Juristen aus dem internationalen Komitee zu fördern. Trotz der schwierigen Rechtslage und der Missachtung von Grundgesetzen, setzen sich die Juristen für die Opfer im Iran ein und kümmern sich um die nötigen rechtlichen Schritte im Verfahren gegen die Verantwortlichen der Verbrechen. Was kann getan werden? Für die Nothilfe ist natürlich nicht nur rechtliche Unterstützung und die …

… Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die richtige katholische Kirche vertritt und die anderen nicht. Es geht darum, dass die römisch-katholische Kirche, deren Mitglied der Angeklagte ausdrücklich nicht sein will diejenige ist, die nach Artikel 140 Grundgesetz, 137 Weimarer Verfassung die verfasste Kirche ist und die daher den verstärkten grundrechtlichen Schutz genießt. Das aus § 12 BGB sich ergebende Namensrecht und insofern bestehende Recht zum Schutz des Namens steht dieser Kirche zu." Diese Selbstrechtfertigung des Richters …

… an ihre Zusage halten und die frei werdenden Mittel tatsächlich in Bildung investieren“, so Witt weiter. Des Weiteren betont der VDP, dass Schulen in freier Trägerschaft bei allen zusätzlichen Bildungsinvestitionen mit einzubeziehen sind. „Freie Schulen sind im Grundgesetz verankert und Teil des öffentlichen Bildungswesens. Deshalb ist es nur logisch, dass sie bei Sonderprogrammen des Bundes und zusätzlichen Investitionsprogrammen der Länder berücksichtigt werden müssen“, erklärt Witt weiter. Damit dies nicht der Willkür der Länder überlassen bleibe, …

… „Komischerweise werden aber doch Ausnahmen gemacht“, bemerkt Joseph Nieke. „Temporäre Aufbauten werden hier zum Beispiel für den ZDF-Sommergarten, City of Lights, die Lange Nacht der Museen und den Weltkirchentag erlaubt. Das entspricht nicht dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes!“ Dem Bezirksamt-Argument entgegen stehen außerdem Weihnachtsmärkte rund um den Neptunbrunnen am Roten Rathaus, vor dem Schloss Charlottenburg und auf dem Gendarmenmarkt sowie zahlreiche Events am Brandenburger Tor. Da das Land Berlin bzw. der Bund nicht so schnell gebaut …

… aus, das von der Mehrheit abgelehnt wird. Politik, Gewerkschaften und Unternehmer haben zugelassen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an der letzen Stelle liegen und Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins is. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Ihren Wirtschaftsinteressen ist zu verdanken, dass die Lohnnebenkosten, die sozialen Zuschüsse der Unternehmen zum Arbeitsentgelt, 2009 von 28 Prozent bis 2013 auf …

… klagebefugten Tierschutzorganisationen vorgeschaltet, damit diese ihr Wissen frühzeitig in Behördenentscheidungen einfließen lassen können. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband kämpfen für die Einführung des Klagerechtes für Tierschutzorganisationen seit der Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde. In Bremen wurde es bereits 2007 eingeführt, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und das von einer Großen Koalition regierte Saarland folgten im Jahr 2013. Derzeit beraten die Landtage von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt über …

… Ostpolitik und enger Wertgefährte Brandts gilt. Bereits kurz nach der Amtsübernahme Brands habe ihm ein hoher Beamter drei Briefe an die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens vorgelegt, in denen die Vorbehalte der Westalliierten in ihren Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz aus dem Jahre 1949 bestätigt wurden. Lediglich über Angela Merkel sei definitiv bekannt, dass sie die Vorlage nicht unterzeichnen musste. In dem Interview machte Bahr zugleich öffentlich, dass die Vorbehaltsrechte beim Beitritt beider deutscher Staaten zu den Vereinten …

… steuerfrei zu übertragen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt und eingehalten werden. Diese sogenannten Verschonungsregelungen sind in den §§ 13 a, 13 b und 19 a des ErbStG geregelt, die nun vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden. Nach mehrheitlicher Ansicht wird das Bundesverfassungsgericht hier „nur“ zu einem Verfassungsverstoß und nicht zur Nichtigkeit der einschlägigen Nornen kommen. Was heißt das für Sie als Unternehmer, wenn Sie Ihre Unternehmensnachfolge regeln wollen? Vermutlich wird das …

… opportunity“ ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen: „Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz …

… Schließlich gebe es gar keine ungeordneten Bahnen. Im Gegenteil: Das bestehende Prinzip mit dbb und DGB, die gemeinsam auf Arbeitnehmerseite die Tarifverhandlungen führen, funktioniere doch sehr gut. Außerdem gebe es da ja auch den Artikel 9 im Grundgesetz, der das Recht zugestehe, Gewerkschaften zu gründen "für jedermann und alle Berufe", wie Jens Megier deutlich machte, von Hause aus Mitglied der Gewerkschaft der Lokomotivführer, GDL. Was den zweiten Themenblock des Meinungsaustauschs betraf ("Attraktivität des Öffentlichen Dienstes"), vertraten …

… Unternehmen, Politiker und Gewerkschaften stehen dafür, dass Deutschland in Europa die niedrigsten Löhne zahlt und mit 28 Prozent Lohnnebenkosten im unteren Drittel liegt. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger, was gegen das Grundgesetz und Menscherechte verstößt. Der Staat nimmt zusätzlich, zu Lasten der Beschäftigten, durch die „Kalte Progression“ von 2014 bis 2017 rund 17,5 Mrd. Euro mehr Steuern ein. Ein heute 13-Jähriger wird 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er herausbekommt, …

… großen Gewerkschaften nicht repräsentiert fühlten, gebildet haben. "Doch ihnen geht es nicht um Machtanhäufung, wie derzeit oftmals unterstellt", sagt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter. Sie haben sich auf Grundlage des Artikels 9 im Grundgesetz gebildet, der ihnen das Recht zugesteht, Gewerkschaften zu gründen "für jedermann und alle Berufe". Das Szenario, das neben der Koalition auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) heraufbeschwört, lässt Gewerkschafter den Kopf schütteln: "Wir können nicht warten, bis …

… haben naturgemäß erhebliche Probleme, in einem Diskurs über zentrale Grundrechte sich zum Toleranzprinzip zu bekennen, würden diese sich doch letztlich als „ethische Überzeugungstäter“ selbst outen müssen. Zuweilen wird phantasievoll auf der Klaviatur des „Grundgesetzes ärztlicher Sittlichkeit“ gespielt, ohne hierbei allerdings zu erkennen, dass vermehrt Disharmonien komponiert werden, die jedenfalls einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Dass das „ethische Zwangsdiktat“ der BÄK salonfähig geworden ist und von den Lebensschützer …

… dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa abgeschlagen im unteren Drittel und an zweiter Stelle bei Niedriglöhnen liegen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Dadurch wird das Grundgesetz, das gleiche Löhne für gleiche Arbeit garantiert ausgehebelt. Laut Bild reicht den Gewerkschaften gemäß Gewerkschaft Genussmittel und Gaststätten, sowie Verdi-Chef Frank Bsirske, ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus. Neuen Mindestlohn fordern, aber auf die Forderung verzichten, …

… in den meisten Bundesländern seit Langem sogar eine Null-Prozent-Hürde, ohne dass die Gemeinde-, Kreis- oder Stadtparlamente regierungsunfähig geworden sind. Im Gegenteil: Sachbezogene Politik ohne ideologisches Lagerdenken wird erst möglich, wenn möglichst viele Gruppen im Sinne des Grundgesetzes die Politik mitgestalten können. Das wird zunehmend auch von Verfassungsgerichten so gesehen, wie in Hamburg, wo die Landesrichter die Drei-Prozent-Hürde für Bezirkswahlen gekippt haben. Dass nun in der Freien und Hansestadt versucht wird, entgegen dem …

… beinhaltet. Experten gehen davon aus, dass die Vereinbahrungen dem Steuerzahler viele Mrd. Euro kosten wird. 25 Millionen Bürger haben kein Vermögen und sind privat mit durchschnittlich 9.750 Euro verschuldet. Sie leben in Armut oder an der Armutsgrenze. Im krassen Gegensatz zum Grundgesetz steht, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Der CDU-Wirtschaftsrat plädiert für eine Rente mit 69. Beamte wollen nun ebenfalls in den Genuss der „Rente mit 63“ und der verbesserten Mütterrente …

… Cache-Ideologie schlichtweg nicht mehr abschätzen. Kurzum: Mit dieser Rechtsauffassung besteht eigentlich keine Möglichkeit mehr zur angstlosen Internetnutzung. Nun zu den Grundrechten: Angesichts der Straffreiheit des Landgerichts Köln trotz Herausgabe von Nutzerdaten / Verstoßes gegen den Datenschutz (cf. Art. 3 Grundgesetz) ist also das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung faktisch bereits völlig ausgehebelt. Und man komme nicht mit der Behauptung, das Gericht sei von den Anwälten "übertölpelt" worden. Denn es dürfte weder sein, dass es Tölpel in …

… dem Jahr 2012 (Az: 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08). In 2012 hatte das BVerfG nämlich entschieden, dass der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Grundsrechts des Aktionärs auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz) berührt und das für den Fall eines vollständigen Rückzugs von der Börse von den Zivilgerichten seit 2002 verlangte, gerichtlich überprüfbare Pflichtangebot der Gesellschaft oder ihres Hauptaktionärs an die übrigen Aktionäre zum Erwerb ihrer Aktien daher von Verfassungs wegen zwar …

… der Begriff [Absetzen] stammt, würde niemand davon sprechen, dass ein Händler Waren abgesetzt hat, wenn er sich nur vergeblich um den Verkauf bemüht hat“ – angesichts des im Strafrecht herrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes nach Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes (mit dem Wortlaut als äußerster Grenze der Auslegung) ein starkes Argument. Da ein Senat des Bundesgerichtshofs jedoch (zur Gewährleistung einer einheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung) nicht von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen kann, hat der 3. Strafsenat bei …

… der deutschen Verfassung steht die Versammlung unter einem besonderen Schutz: Der Veranstalter einer Versammlung hat grundsätzlich ein Recht darauf, zur Versammlung aufzurufen, Teilnehmer haben ein Recht, an der Versammlung teilzunehmen (Artikel 8 Grundgesetz). Diese Versammlungsfreiheit kann nur durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt werden. Das Konzert dagegen ist eine „normale“ Veranstaltung. Was ist der Unterschied? Damit hatte sich das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren auseinanderzusetzen. Der Veranstalter der UMOD-Berlin …

… 15. August 2013/CU/HKU. „7 Kernforderungen an die Bil­dungspolitik zur Bundestagswahl 2013“ hat der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) jetzt veröffentlicht. Er tritt darin unter anderem für die Verankerung eines selektionsfreien Rechts auf Bildung im Grundgesetz ein, außerdem für die Autonomie aller Schulen. Elternhäuser sollen zwischen den Schulformen frei wählen können durch die Einführung einer Schülerkopfpauschale. „Mit unserer Initiative möchten wir zum einen die Elternhäuser unserer 234 Waldorfschulen dazu ermuntern, bildungspolitische …

… Situationen, sehen wir uns als Partei in der Pflicht, alle juristischen und demokratischen Mittel auszuschöpfen, die uns zur Verfügung stehen. Daher raten wir dem Bundesamt für Verfassungsschutz, Gruppierungen dieser Art zu observieren, da sie offensichtlich gegen die im Grundgesetz festgelegten Rechte verletzen. Wir lassen uns von solch intolerantem Verhalten weder provozieren oder gar einschüchtern! Für uns sind solche Aktionen nur Anlass dafür, noch stärker für unsere Positionen zu werben und öffentlich aktiv zu werden. Wir bitten den Landesvorstand …

… Deutschland ist im Zwölften Buch Sozialhilfebuch (SGB XII. Sozialhilfe) geregelt. Die öffentlich-rechtliche Sozialleistung hat im System der sozialen Sicherheit die Funktion einer Grundsicherung.“ „Aus dem in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich garantierten Sozialprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins sicherzustellen (soziokulturelles Existenzminimum) Das jeweils aktuelle Sozialhilferecht konkretisiert diesen Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem …

… noch gar nicht geübt. Die Franzosen haben hier einen Vorsprung von 200 Jahren. Aber bereits während der Zeit der Diktaturen unter Kaisern und Königen und den Nazis hat sich das Beamtentum immer besser eingerichtet und festgesetzt. Dies zeigt sich auch am Grundgesetz, welches von Beamten verfasst wurde und in welchem deren „Sonderrechte und Privilegien“ besonders festgeschrieben sind. Über das Grundgesetz durfte das Deutsche Volk nicht abstimmen. Eine Verfassung welche vom Volk bewilligt wurde, hat Deutschland bis heute nicht. Deshalb ist es auch …

… verfügbaren Geld bescheiden. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Menschen bei den großen Lebensrisiken nicht im Stich lässt. Im Übrigen gilt: All das was verteilt werden will, muss vorher erwirtschaftet werden. Eine noch im Grundgesetz zu verankernde Geldwertstabilität und ein solider Finanzhaushalt schützen Ihr Vermögen. Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, wie sie Rot-Grün befürwortet, lehne ich entschieden ab. Den europäischen Krisenstaaten dürfen wir das Schuldenmachen nicht erleichtern. o Mittelstandsfreundliche …

… eingebuchten Papiere im März 2012 jedenfalls nicht ohne ausdrückliche bundesrechtliche Regelung gegen den Willen der Depotinhaber einfach durch den Aussteller des Papiers wieder zurückgeholt und durch andere Papiere ersetzt werden konnten. "Davor schützt Art. 14 des Grundgesetzes auch dann, wenn andere, ausländische Institutionen ihr Einverständnis gegeben haben sollten. Wir haben für eine Vielzahl von Anlegern Klagen gegen Griechenland vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik eingereicht. Die ersten Klagen wurden zwischenzeitlich zugestellt. …

… militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf: "Eine Regelung, mit der das Land den Universitäten vorschreibt, wie sie zu forschen haben, ist mit der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar. Grüne und Jusos müssen erkennen, dass eine landesweite Zivilklausel nicht durchsetzbar ist." Die Forderung nach einer Zivilklausel wird von diesen politischen Hochschulgruppen bereits seit Langem erhoben. Hintergrund der …

… Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) und der tierschutzpolitischen Sprecherin der SPD Gisela Kolb stellvertretend für alle Befürworter des Gesetzes mit einer doppelstöckigen veganen Torte.* Die Tierrechtler kämpfen seitdem der Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde für die Tierschutz-Verbandsklage. Sie ist das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Sie ermöglicht die gerichtliche Überprüfung, ob Vollzugsbehörden Tierschutzbestimmungen auch tatsächlich durchgesetzt haben. Der Klage sind ebenso wichtige Mitwirkungsrechte für …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte bewertet das Gesetz als einen Meilenstein für den Tierschutz und wird mit weiteren Verbänden und Tierschützern vor Ort sein, um den Landtagsbeschluss zu feiern. Die Tierrechtler kämpfen seitdem der Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde für die Tierschutz-Verbandsklage. Sie ist das einzige Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Sie ermöglicht die gerichtliche Überprüfung, ob Vollzugsbehörden Tierschutzbestimmungen auch tatsächlich durchgesetzt haben. Der Klage sind ebenso wichtige Mitwirkungsrechte für die …

… Subvention ebenfalls nicht. Paare, die ungefähr gleich viel verdienen, profitieren gar nicht, dafür aber solche, bei denen eine/r zu Hause bleibt. Das führt vor allem dazu, daß Frauen dem Arbeitsmarkt fernbleiben. Die Ehe steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Unsinnige, ungerechte und sozial wie ökonomisch kontraproduktive Subventionen sind aber grundgesetzlich nicht vorgeschrieben. Deshalb: Weg damit! Übrigens: Prof. Querulix, Ach, du schönes faules Ei, eBook, ISBN 9783943788143, 147 S., 12,95 Euro. Das eBook gibt’s in jeder gut sortierten …

… bisher verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die bestehenden …

… fragwürdige Gutachter und Familienrichter die teilweise ihr Handeln deshalb solange im Paragraphendschungel verstecken, weil zu wenige Bürger darüber informiert sind, was hier in Deutschland mit den Familien wirklich passiert. Immer noch heißt es in Artikel 6 des Grundgesetzes: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Und weiter: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht." Auch der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch meinte …

… Deutschland leben und über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Außerdem ist Voraussetzung, nicht auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe angewiesen zu sein und keine Straftaten begangen zu haben. Weiterhin sind ausreichend gute Deutschkenntnisse und das Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt. Schließlich ist auch der viel diskutierte Einbürgerungstest zu bestehen. Die Voraussetzungen können im Einzelfall erleichtert werden, aber insgesamt, so Frederick Schiwek, „ist dieser Weg sehr beschwerlich und zeitraubend.“ Mehr zum Thema Einbürgerung, …

… Sicherheit der Wirtschaft, der Staaten und Gesellschaften im Zeitalter der Globalisierung haben. In der Vergangenheit wurden bei der Regulierung der Finanzmärkte schwere Fehler gemacht. Die Bundesregierung hat daraus ihre Lehren gezogen: die Schuldengrenze ist im Grundgesetz verankert, internationale Vereinbarungen wie „Basel III“ werden implementiert, die Bekämpfung der Geldwäsche wird verschärft. Auf internationaler Ebene ist Deutschland ein wichtiger Impulsgeber für weitere Fortschritte auf diesem Weg. Diese und andere Maßnahmen sind dabei nicht …

… zahlreiche Initiativen, Anhörungen und Expertengespräche hat es die Kinderkommission in den vergangenen 25 Jahren immer wieder geschafft, kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag zu platzieren. Insbesondere die Beschlüsse zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen haben die Debatten zu diesen Themen positiv beeinflusst“, erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt hohe Erwartungen in die weitere Arbeit der Kinderkommission. …

… die einen entsprechenden Zugriff auf Bankkonten in der EU nicht mehr ausschließen. Das wäre ein Lastenausgleich wie Deutschland ihn praktizierte. Das Gleichheitsprinzip stellt auch die Grundlage für den Länderfinanzausgleich, den Bayern und Baden-Württemberg gerne (gegen das Grundgesetz) abschaffen würden. Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise hat Ausmaße angenommen, die nur durch eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates beigelegt werden kann. Wie eine Lösung aussehen kann hat die Initiative …

… (1993 bis 2012) Die zweibändige Dokumentation beschreibt über den Zeitraum der letzten 20 Jahre die katastrophalen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen des bundesdeutschen Systems "Flüchtlingsabwehr" im Jahre 1993 (Art. 16a Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz usw.). "Flüchtlingsabwehr" in Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und / oder körperlich zu Schaden …

… meinte, es sei - entgegen der Entscheidung unseres höchsten Finanzgerichts – berechtigt, dem einen Riegel vorzuschieben. Verfassungsrechtlich sehr bedenklich, da dies gegen das Rechtsstaatsprinzip, respektive den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art 20 III Grundgesetz) verstößt.“ Im Nichtanwendungserlass wies das Bundesfinanzministerium die Finanzämter an, das Urteil des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Heumann: „Damit wurde die Rechtsprechung des höchsten deutschen Finanzgerichts einfach umgangen. Dadurch …

… gesellschaftliche Veränderungen haben stattgefunden: die Anzahl der alleinerziehenden Mütter und Väter wächst, „Familien“ im Sinne von „lebenslänglicher Ehe, Vater, Mutter, Kinder“ sind heute längst nicht mehr die Regel, eher schon die Ausnahme. Selbst wenn diese vom Grundgesetz idealisierte Familie tatsächlich existiert, wartet die Ehefrau und Mutter nicht zwangsläufig mittags sehnsüchtig auf die Heimkehr der Kinder, da sie selbst beruflich eingespannt ist. Ob diese Berufstätigkeit freiwillig oder der Notwendigkeit geschuldet ist, sei dahingestellt …

… E-Mail-Passwörter zuzugreifen. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. "Mit diesem Schritt wird das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis erheblich eingeschränkt. Niemand kann sich mehr vor Schnüffelei sicher fühlen, sobald er einen Strafzettel erhalten hat. Es kann nicht sein, dass wegen Bagatelldelikten Grundrechte derart außer Kraft gesetzt …

… Die Forderungen: - Vorrang des Schutzes der Wasserressourcen vor anderen wirtschaftlichen Interessen! - Schutz des Gemeingutes Wasser! - Keine Privatisierungen in der Wasserversorgung! - Wasserwirtschaft gehört in öffentliche Hand! - Absicherung von Wasser als Gemeingut im Grundgesetz! - Absicherung von Wasser als Gemeingut in der Europäischen Union! - UN-Konvention zu Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung! Dazu erklärten: Mathias Ladstätter, Bundesfachgruppenleiter für den Wasserbereich von ver.di: “Mit über 1.000.000 Unterschriften …

… so BDÜ-Präsident André Lindemann. „Es geht um die Sicherung der Rechte der Betroffenen, Menschenwürde und Gerechtigkeit.“ Von der Qualität der Arbeit eines Gerichtsdolmetschers könne ein Freispruch oder eine Verurteilung abhängen, ein Fehler könne schwerwiegende Folgen haben. Laut Grundgesetz hat jeder Beteiligte in einem Verfahren das Recht auf einen Dolmetscher oder Übersetzer, wenn er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist. Der Verband schätzt, dass in jedem fünften Verfahren in Deutschland ein Gerichtsdolmetscher im Einsatz ist. …

… Aufwachsen von Kindern setzt. Deshalb haben wir die Parteien aufgefordert, in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland zu verankern. Uns geht es konkret um zehn Punkte, beispielsweise um die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, die strukturelle Verankerung von Kinderbeteiligung oder die Förderung der gesunden Ernährung von Kindern. Zudem sind die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung und Verbesserung sowohl der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung wichtige Indikatoren für ein …

… getreten. Die Praxis zeigt: Das Gesetz wirkt, die Spielhallen-Flut ist gestoppt. Zuvor hatte die Zahl der Spielhallen in Berlin explosionsartig zugenommen. Das Berliner Spielhallengesetz ist durch das Gericht in vollem Umfang bestätigt worden. Nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz ist das Land für das Recht der Spielhallen zuständig und darf diese Regelungskompetenz nutzen, so das Gericht. Das Gesetz verstoße weder gegen die Berufsfreiheit, den Schutz des Eigentums oder den Gleichheitsgrundsatz. Die Restriktionen des neuen Rechts seien durch …

… unterschiedlichen Kompetenzen bündeln und nach außen gemeinsam auftreten. Denn die Vielzahl an Institutionen der Aufsicht und der Selbstkontrollen dient momentan eher der Verwirrung des Nutzers als seiner Orientierung. „Zwar lassen sich durch die im Grundgesetz festgeschriebene Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern die für den Jugendmedienschutz relevanten Gesetze nicht ohne weiteres zusammenfassen. Umso wichtiger ist es daher, dass Selbstkontrollen und Aufsicht dieses Problem durch ein gemeinsames und abgestimmtes öffentliches Auftreten …