Pressemitteilungen zu Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die sogenannte Kleingruppenhaltung für Legehennen untersagt, da diese Haltungsform nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit reagierten die Karlsruher Richter auf die Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz von 2007. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte damals Politikern auf Bundes- und Landesebene Rechtsgutachten vorgelegt, die diese Ansicht bestätigen. Der Verband begrüßt, dass diese Haltungsform nun endlich offiziell als tierschutzwidrig gilt und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung getragen …

… Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, erklärt dazu: „Der Etat 2011 zeigt den ernsthaften Sparwillen der christlich-liberalen Koalition. Leiplanken sind dabei die Einhaltung der neuen Schuldenbremse des Grundgesetzes durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme sowie des Staatsdefizits. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für …

… einen universellen Begriff der Menschenrechte verwende. Juristische, kulturelle und soziale Freiheitrechte korrespondierten dort mit sozialen Rechten, wie beispielsweise das Recht auf Freizügigkeit mit dem Recht auf Wohnen. Vor diesem Hintergrund mahnte er die Aufnahme sozialer Rechte auch in das Grundgesetz an. Im Weiteren griff er die Kritik seines Ministerkollegens an der SGB II-Reform auf und wies darauf hin, dass u.a. auch eine Förderung von begabten Kindern von Leistungsbeziehern fehle. Es dürfe nicht sein, dass diese wegen des Hartz IV-Bezugs …

… spiele es keine Rolle, ob diese Entwicklung auf natürlichem Weg im Mutterleib oder mit Hilfe medizinischer Verfahren im Reagenzglas einsetze. Ab diesem Zeitpunkt genieße menschliches Leben aus ethischen Gründen, nach christlichen Werten und auf der Basis unseres Grundgesetzes absoluten Schutz. „Der EAK Rems-Murr respektiert aber auch die Argumente der Befürworter der PID“ ergänzte David Müller. In der Abwägung des Wunsches von Eltern, Risiken durch Erbkrankheiten oder genetisch bedingte Behinderungen für ihr Kind möglichst auszuschließen, mit dem …

… millionenschweren Zahlungen für Bischofsgehälter, Pensionszahlungen für Kirchendiener etc., die der Staat jährlich vornimmt, sind nicht gerechtfertigt und bevorteilen die Kirchen in einem nicht zu akzeptierenden Maß gegenüber den anderen Religions- und Weltan-schauungsgemeinschaften, die nach Grundgesetz gleich zu behandeln sind. Wir begrüßen die Präzisierung auf der Pressekonferenz, dass es sich bei den zu kritisierenden Staatsleistungen um die auf der Basis des Reichsdeputations-hauptschluss von 1803 gezahlten Unterstützungsleistungen für die Kirche handelt, …

… Artikel 1 dort verbindlich einfordern lässt. Die Würde des Einzelnen ist denn auch „unantastbar.“ In keiner anderen Beschreibung von der Rolle des Menschen in der Schöpfung ist sie so unanfechtbar beschrieben wie im christlichen Menschenbild. Weil sich das Grundgesetz wie die Bayerische Verfassung darauf beziehen, steht für alle im Geltungsbereich lebenden Bürgerinnen und Bürger fest, dass auf andere religiöse Vorstellungen Rücksicht zu nehmen ist. Ebenso unveränderbar ist aber auch die Kehrseite der Medaille: Jeder Andersdenkende und –gläubige …

… volksferne Debattierklubs von gewählten Politikern, Lobbyverbänden, EU-Kommissaren, globalen Organisationen, wie die G8 und Einzelvertreter der Wirtschaft und Banken usw. und von denen geht die reale, tatsächlich Macht aus. Mal ehrlich - das ist unübersehbar. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung …

Die Jagdausübung ist in Deutschland durch das Bundesjagdgesetz und die Landesjagdgesetze geregelt. Einfluss auf die Jagd haben weitere Gesetze wie das Waffengesetz, Naturschutzgesetze und das Tierschutzgesetz. Übergeordnet ist das deutsche Grundgesetz - unsere Verfassung -, welche beispielsweise dem Schutz der Tiere oder des Eigentums entsprechend hohe Gewichtung beimisst. Gemacht werden diese Gesetze durch den Bund bzw. die Länder, welche gemeinsam mit untergeordneten Behörden im Rahmen der so genannten "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" …

… zufügt - und der Volkswirtschaft einen Milliarden-Schaden, für den letztlich der Bürger über Steuern und (Kfz-)Versicherungen aufkommt. Die Jagd und ihre Regeln sind veraltet und stammen aus einer Zeit, die nicht mehr unsere Zeit ist. Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert - demnach hat der Staat hat die Pflicht, die Tiere zu schützen. Solange aber der Staat und seine Organe dieser Verpflichtung nur schleppend nachkommen, sehen Initiativen wie JagdAberFair, der Arbeitskreis Tierschutz, Pro Iure Animalis und weitere Organisationen sich …

… so waren sie doch sehr zuversichtlich, dass schon die Abiturienten des nächsten Jahres keinen Zwangsdienst mehr fürchten müssen. JuLi-Programmatiker Benjamin Schäfer, der die Veranstaltung moderierte, stellte auch schon ganz zu Beginn in einer einführenden Präsentation klar: „Das Grundgesetz sagt, dass Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden können. Nicht müssen. Der Bundestag kann die Wehrpflicht also jederzeit mit einfacher Mehrheit aussetzen.“ Schnurr unterstrich dies und betonte, dass die FDP bereits seit 1999 die Aussetzung der Wehrpflicht …

… Trägerstrukturen einschränken. In einigen Bundesländern ist derzeit festzustellen, dass der politische Druck auf freie Schulen erhöht wird. „Kürzungen der Finanzzuschüsse und Wartefristverlängerung bis zum Einsetzten der Finanzhilfe für Gründungsinitiativen behindern das im Grundgesetz verankerte Recht auf Errichtung und Betrieb von Privatschulen. Zudem schränken Vorgaben zu Klassengröße und Zügigkeit sowie eine mögliche Übertragung weiterer Organisationsparameter staatlicher Schulen auf Schulen in freier Trägerschaft deren pädagogische Freiheit …

… Manchmal besteht noch die Möglichkeit, über das Losverfahren nachzurücken. Klappt auch das nicht, heißt die Alternative: Den gewünschten Studienplatz einzuklagen. Recklinghausen, 27. Oktober 2010 - Das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte ist im deutschen Grundgesetz verankert. Als Koryphäe auf dem Gebiet des Hochschulrechts weiß Rechtsanwalt René Pichon: „Viele wissen von diesem Recht gar nichts. Ihnen ist nicht klar, dass § 12 des Grundgesetzes ihnen die freie Auswahl ihrer Ausbildung zusichert.“ Dementsprechend …

… 2011 oder später umfassen. Der Gesetzentwurf kann kostenfrei und im Volltext auf der Gesetzesdatenbank des Reise-Recht-Wiki eingesehen werden. Die neu eingeführte Luftverkehrsteuer wurde erwartungsgemäß kritisiert. Die Luftverkehrsabgabe verstieße gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht. Warnungen vor massiven Arbeitsplatzverlusten, Wettbewerbsnachteilen deutscher Fluggesellschaften und dem Ende deutscher Luftdrehkreuze wurden vorgebracht. Die Ticketsteuer würde massive Abwanderungen zu Flughäfen ins benachbarte Ausland auslösen. Sogar …

… „Fraktionszwang“ in ethischen Grundsatzfragen für die verfasste Ärzteschaft! Die freie Ärzteschaft darf sich auch in einem Wertediskurs „frei“ (!) äußern und unterliegt nicht der ethischen Weisungsbefugnis der Kammern, geschweige denn namhafter Medizinethiker. Ein Blick in das Grundgesetz erleichtert hier all denjenigen die Rechtsfindung, die da meinen, in Anbetracht einer ethischen Grundsatzfrage moralischen „Druck“ auf die Ärztinnen und Ärzte aufbauen zu können. Mit Blick auf die Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz steht die These …

… offiziellen Anlässe im Freistaat in der Zukunft neben den Geistlichen der christlichen Kirchen auch allen anderen Tür und Tor, respektive Grundstein und Festsaal öffnen, um – political correctness im Grünformat lässt grüßen – weltanschauliche Neutralität zu wahren. Und das Grundgesetz? Die Verfassung des Freistaates? Die Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott? Das ist den Grünen nicht nur egal (gleichgültig), sondern sichtlich ein Dorn im Auge. Die Schlussfolgerung? Goppel: „Den Grünen fehlt die klare Sicht auf eine solide und tragende Gesellschaftsordnung. …

… Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat. Die geplanten Verlängerungen führen als bewusste Umgehung des Vergaberechts zu unwirksamen Vereinbarungen nach § 101b Abs. 2 GWB. Das geplante Gesetz verstößt ferner gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), weil der Gesetzgeber den Bereich der Rettungsdienstleistungen dem Wettbewerb eröffnet hat und diese Entscheidung – unter Aufrechterhaltung des Systems – nicht temporär aussetzen darf. Nachdem der Landesgesetzgeber alle benötigten Kapazitäten für den Wettbewerb geöffnet …

… Christliches Menschenbild, die Grundsätze des Humanismus und die Lehren aus der Aufklärung lassen sich nicht trennen. Geht es nach den Grünen, sollen Islam und Katholizismus gleichgestellt werden. Evangelische Christen müssen wie die Katholiken damit rechnen, dass die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit in unserem Land umgemünzt wird in einen Freibrief für jeden im Land, seine kirchliche Bindung oder Bindungslosigkeit auch einer bekennenden Mehrheit aufzudrängen. Die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, die ihre Aufgabe darin sehen, die …

… Es gibt keine Zusammenhalt mehr, der sich formieren könnte und eine Opposition darstellt, die das Treiben der Lobbyisten der Macht bremsen könnte. Die Gesellschaft verharrt in defensiver Machtlosigkeit. "Die Macht geht vom Volke aus", Grundsatz unseres Grundgesetzes, wurde relativiert, neutralisiert und ging verloren. Keiner hat gewonnen, alle haben verloren. Innerhalb dieses Desaster, wird wiederum mittels Gehirnwäsche, über alle zur Verfügung stehenden Kanäle und Blätter der Arbeitsplatz zum "Heiligtum" ausgerufen. Teils wird er schon angebetet. …

… Aspekt der Stärkung erneuerbarer Energien zu berücksichtigen, dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der immer dringenderen Notwendigkeit, den Klimaschutz zu verbessern. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist dem Umweltschutz mittlerweile durch die Aufnahme in das Grundgesetz Verfassungsrang verliehen worden.“ Genauso sah es auch das Verwaltungsgericht, dass zu dem Ergebnis kam, dass bei einer Gesamtbetrachtung die privaten Interessen der Kläger an der Errichtung der Solaranlage überwiegen. „Im Rahmen der Abwägung“, so Rechtsanwalt Loewe, „müssen …

… in Schleswig-Holstein? Etwa damit der Bremer in Rheinland-Pfalz die gleichen Jagdgesetze vorfindet wie im Saarland? Oder sich der Niederländer (in den Niederlanden ist die Jagd weitgehend eingeschränkt) im Sauerland genauso jagdlich orientieren kann wie in der Pfalz? Warum müssen Bremer oder Niederländer nach Bingen reisen, um dort zu jagen? Es wird Zeit, dass sich die Politik beim Tierschutz nicht von Jagdlobbyisten und Wirtschaftsinteressen leiten lässt - sondern vom Gedanken des Grundgesetzes, welches seit 2002 den Schutz des Tieres vorsieht.

… 2009 beschlossen hat. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, …

… verfahren und 2. dies nach Novellierung der gesetzlichen Vorschriften über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken in einer entsprechenden Verordnung zu regeln“ (Drucksache 19/7413). Zuvor hatte die SPD-Fraktion mit Verweis auf das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes einen Antrag auf eine kurzfristige Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes gestellt (Drucksache 19/7286). Eine Gesetzesänderung hielt Schwarz-Grün aber aktuell für den falschen Weg und stellte daher einen eigenen Antrag. Wahlschablonen sind mit Großdruckbuchstaben und …

… Rhein/Main fordert die Gemeinsame Sorge ab Geburt für alle Elternteile, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - die Alleinsorge der Mutter bei nicht-ehelichen Kindern als Verstoß gegen Menschenrechtskonvention und Grundgesetz gewertet hat. Nach diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Politik nun gefordert, eine gesetzliche Regelung zur Gemeinsamen Sorge für nicht-eheliche Väter einzuführen. In der öffentlichen Diskussion werden neben der Gemeinsamen Sorge ab Geburt auch die sogenannte …

… Asylbewerber nicht angehoben worden. Inzwischen beträgt der Abstand zum Hartz IV-Regelsatz 37%. Kann man damit auskommen? Ist damit das menschenwürdige Existenzminimum gesichert, das jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus nach dem Grundgesetz zusteht? Das muss eindeutig verneint werden! Seit Jahren wird dieser menschenunwürdige Zustand von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten angeprangert. Bisher immer wieder vergeblich. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer durch eine Entscheidung des Landessozialgerichts in …

… Volksvertreter (den Abgeordneten), ins neoliberale Diktat des Kapitals gewechselt ist und das so offensichtlich, dass es niemanden verborgen bleiben konnte. Diese Regierung ist eine Vereinigung von Geschäftemachern und gefügigen Politikern, die sich den demokratischen Gepflogenheiten und dem Grundgesetz entzogen haben. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der …

… Demokratie: Gewaltentrennung, Grundrechte - Menschenrechte, Religionsfreiheit und Trennung von Kirche und Staat. Diese einfache Definition von Demokratie beinhaltet, dass die Macht vom Volke ausgeht. Wir finden diese grundlegende Aussage im Wortlaut des Artikels 20 im Grundgesetz der BRD und überhaupt in den Verfassungen der demokratischen Staaten wieder.Zitat Ende: Dieser demokratische Grundgedanke wird seit bestehen dieser Demokratien permanent vom Kapital unterminiert. Es ist schon soweit, dass das Volk von diversen politischen Parteien nicht …

… Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initative "Tuttlingen sagt Nein!". Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Extremistische Politik – egal ob rechts- oder linksextremistisch – sowie Intoleranz und Xenophobie dürfen nicht salonfähig gemacht werden. Dafür setzen sich die …

… Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend ab dem …

… einmal zum Ziel hat, Menschen oder Tieren zu helfen, sondern der Befriedigung reiner Forscherneugier gilt, wird leider nicht eingeschränkt. Sie ist verantwortlich für unbeschreibliches Leid, das keineswegs gerechtfertigt werden kann, da der Tierschutz zumindest im deutschen Grundgesetz, aber auch im Vertrag von Lissabon verankert ist. Zwar ist von Alternativen die Rede, jedoch wird die Forschung an tierversuchsfreien Methoden politisch erschwert. Es gäbe zwar bereits eine Vielzahl alternativer Testmethoden, die bessere Ergebnisse als Tierversuche …

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Heute nach 61 Jahren ist dieses Gesetz zu einer manipulierbaren Phrase verkommen. Mit der Gründung des Europarates in den 60er Jahren und letztlich mit der EU wurde in Europa eine neue Art des Regierens geschaffen. Eine Kommissariats-Regierung, die weitab vom Geiste der Demokratien und dem Europäer, die Gesetze der Mitgliedstaaten bestimmt und manipuliert, entstand. Diese Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen, die Vorzugsmacht in der EU besitzen bestimmt und …

… welche der Politik wohl bekannt sein dürften - schließlich sind die zuständigen Ministerien durchweg mit Jägern durchsetzt. Eine Politik, welche diese Missstände duldet, ja unterstützt und fördert macht sich indirekt der Tierquälerei schuldig und verstößt gegen das Grundgesetz, welches ausdrücklich den Schutz des Tieres als Staatsziel definiert. Signifikante Änderungen der Jagdgesetzgebung inklusive unabhängiger Kontrolle der Jagd sind gefragt, wenn die Politik hinsichtlich ihrer eigenen im Grundgesetz definierten Ziele glaubwürdig sein möchte.

… sich direkt an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wendet, und zwar selbst dann, wenn tatsächlich ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen seitens des Arbeitgebers vorliegt. Strack äußerte auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der geplanten Regelung mit dem Grundgesetz: "Eine Beschwerde an einen Datenschutzbeauftragten ist, wenn sie namentlich und schriftlich erfolgt, zugleich auch eine Petition im Sinne des Artikels 17 des Grundgesetzes. Vor dem Hintergrund des Gewaltmonopols des Staates ist es außerdem auch rechtsstaatlich …

… Willensbildungsprozesse innerhalb der Kammerorganisation zu legitimieren, ist nicht neu. Mit der Forderung, die Bundeswehr solle zukünftig den deutschen Außenhandel absichern, überschreitet der DIHK-Präsident aber nicht nur den Rahmen des IHK-Gesetzes, sondern wohl auch die Grenzen des Grundgesetzes. „Es ist unerträglich, dass sich alle Zwangsmitglieder ungefragt solche Äußerungen zurechnen lassen müssen“, so Boeddinghaus. Der bffk hat daher eine Online-Unterschriften-Sammlung: KEIN KRIEG FÜR DEN HANDEL – NICHT IN UNSEREM NAMEN! gestartet. Der bffk ruft die …

… über das Wohl der Allgemeinheit. Es ist scheinbar einfach in unserer Welt, für Tiere, die vermeintlich oder tatsächlich stören, letale Maßnahmen einzufordern - nach den Ursachen aber zu fragen (z.B. Industrialisierung der Landwirtschaft) und neue ökologisch und zugleich ökonomisch sinnvolle Wege zu gehen, ist unbequem. Wir haben ein Grundgesetz, welches uns auch der Tierwelt gegenüber verpflichtet .... deshalb ist es längst an der Zeit neue Formen des Umgangs mit unseren Tieren, sowohl den sogeannten Nutztieren wie auch den Wildtieren zu finden.

… die Vorgehensweise bei der Beantragung von Schulhelferstunden bzw. Integrationsassistenz und auch über die Rechte der Kinder und Jugendlichen informiert: http://www.elternzentrum-berlin.de/leitfaden-schulassistenz/ Unsere zentrale Zielsetzung: Im Sinne des Grundgesetzes sind alle Menschen in der Bundesrepublik gleich und dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden. Torsten Hansen Im Auftrag des Elternzentrum Berlin e.V. Quelle: http://www.elternzentrum-berlin.de/pm-fazit-runder-tisch-august-2010/ Unsere Pressemeldung vom 25. …

… Kapitalerhöhung beteiligt hatte. Über zwei Instanzen scheiterte der dortige Anleger und legte gegen das Berufungsurteil des OLG Köln Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ein. Zu Recht - warfen die Bundesrichter jetzt den Oberlandesrichtern sogar Verfassungsverstöße vor: Diese hätten mehrfach das im Grundgesetz garantierte Rechte des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, Art. 103 Abs. 1 GG. Nach Auffassung des BGH habe sich das OLG Köln dem wesentlichen Kern des Parteivortrags verschlossen, habe sich das OLG Köln bei der Prüfung der Frage, ob …

… im Plenum des Bundestages ohne ein iPad sehr schwierig wäre. Idealerweise müsse daher auch die gesamte Regierungsfraktion aus CDU, CSU und FDP mit iPads ausgestattet werden, so Paulke weiter: "Ich fordere alle Parteien auf, einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag für das Grundgesetz ins Parlament einzubringen, nach dem der Besitz eines iPads ebenso zu den unveräusserlichen Privilegien eines Bundestagsabgeordneten gehört wie die Pflicht, dieses Bundes-iPad stets mit sich zu führen und intensiv zu nutzen." Denn nur ein iPad für alle Volksvertreter …

… ein Papier mit einem jeweils kurzen Abriss über 13 besonders kritische Themen erstellt. „Bei der Jagdausübung wird fast kontinuierlich gegen bestehende Gesetze verstoßen: das Bundesjagdgesetz, die Landesjagdgesetze, das Tierschutz- und die Naturschutzgesetze, EU-Richtlinien, bis hin zum Grundgesetz,“ sagt Lovis Kauertz, Gründer der Initiative JagdAberFair. Und genau diese Tatsache gemischt mit Ignoranz und Nihilismus mache es so leicht, kritische Themen aufzugreifen. Im Schnitt werden jeden Tag (!) etwa 28.000 Tiere durch die Jagdausübung getötet …

… gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum - wirksamen - Austritt aus der Gesellschaft Gültigkeit beansprucht bzw. bis zur Erklärung der Gesellschaft, sich nicht gegen den ohne Vorhandensein eines wichtigen Grundes erklärten Austritt des Gesellschafters wenden zu wollen. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme einem gegen das Grundgesetz verstoßenden Berufsverbot gleich http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html

… Nach dem BGH-Urteil hat nur der „gesunde“ Embryo ein Recht auf Einpflanzung in die Gebärmutter und damit auf Leben. Die Präimplantationsdiagnostik untergräbt somit grundsätzlich die unantastbare Würde des Menschen und steht im direkten Gegensatz zum Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Infolge dieser Logik ist nicht zu erwarten, dass die PID nur auf „schwere Erbkrankheiten“ beschränkt bleibt und andere Selektionen ausgeschlossen bleiben, wie dies das Urteil in Aussicht stellt. Bereits heute ist es skandalöse Praxis, dass mehr als neunzig Prozent …

… 6 GG sogar von unserer Verfassung geschützt. Wird durch eine gerichtliche Maßnahme der Kontakt zwischen Elternteil und Kind eingeschränkt oder hierdurch eine vom Betreuer angeordnete Einschränkung bestätigt, so liegt eine Verletzung des Kernbereiches des Art. 6 Grundgesetz vor. Art. 6 Grundgesetz soll störende, schädigende oder benachteiligende Eingriffe in den Schutzbereich der familiären Beziehungen abwehren. Dieser Schutz hängt allerdings vom Alter und den Lebensumständen der Familienangehörigen ab. Damit wird den Betreuern die Möglichkeit …

… sich nehmen. Inwieweit der Betreuer von diesen Möglichkeiten Gebrauch macht, hat er einzelfallbezogen gewissenhaft zu prüfen. Die Entscheidung obliegt ihm in eigener Verantwortung. Dies bedeutet gravierende Einschnitte in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und in das im Grundgesetz garantierte Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis. Der Betreute wird durch eine solche Anordnung jeglicher Privatsphäre beraubt. Der Betreute kann nicht einmal mehr Briefe von seinen engsten Familienangehörigen empfangen, ohne dass diese vom Betreuer gelesen werden. …

… Schienenverkehrskorridore daher dringend notwendig. Die Bahnindustrie steht bereit, die Bundesregierung in einem nun notwendigen konzertierten Aktionsprogramm kompetent mit Rat und Tat zu unterstützen.“ Doch Verkehrsminister Raumsauer versucht offenbar, nur Zeit zu gewinnen. Sein Problem: Laut Grundgesetz ist der Bund verpflichtet, die Infrastrukturmaßnahme ETCS zu finanzieren. Die Deutsche Bahn hat schon seit Jahren ein Ausbaukonzept fertig und würde auch als Netzbetreiber von mehr Güterverkehr profitieren. Da die deutschen Zugleitsysteme PZB und …

… zu dem Bekenntnis-gebundenen Religionsunterricht gibt, obschon etwa 40 Prozent der Schüler in Schleswig-Holstein keiner der beiden großen christlichen Konfessionen angehören. Letztlich verstoße das Land damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Die Elterninitiative erinnert daran, dass eine rein christliche Erziehung an allen Schulen aus vordemokratischen Zeiten stamme und dass die Privilegierung des Religionsunterrichtes ganz wesentlich auf das Reichskonkordat der katholischen Kirche mit der Regierung Adolf …

… Zeichen gesetzt: sie räumen dem Klagerecht höchste Priorität ein. Dies zeigt, dass sie wirklich einen fortschrittlichen Politikwechsel anstreben. Mit dem Klagerecht werden sie eine rechtliche Schieflage bereinigen und so dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz gerecht“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher können …

… die Zuwendungen an die Kirchen jedoch aus der Spardebatte herausgehalten werden. Als naheliegende Option zur Entlastung der öffentlichen Haushalte nennt der IBKA die Abschaffung der direkten Staatsleistungen an die Kirchen. Hierdurch würde zugleich die Forderung im Grundgesetz nach Ablösung dieser Leistungen erfüllt. Die Absetzbarkeit der Kirchensteuer gehört nach Auffassung des IBKA ebenfalls auf den Prüfstand. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kirchensteuer unbegrenzt von der Steuer absetzbar ist, während Spenden an gemeinnützige Vereine …

… seit einigen Jahren als Kurator von ProChrist engagiert und auch engere Kontakte zum Arbeitskreis Christlicher Publizisten pflegt, zwei Organisationen, die offen Positionen gegen Homosexualität und damit gegen die freie Entfaltung des Individuums beziehen, die vom Grundgesetz garantiert wird. Dies oder auch die Äußerungen und das Verhalten des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), zeigen, wie salonfähig diskriminierende Geisteshaltung unter anderem gegen Schwule und Lesben in Deutschland leider immer noch ist. Mit Ihrer …

… Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. eine Aktion gegen das Zweiklassensystem in der Altersversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Parteivorsitzende, Uwe Gäthje, unterstrich: „ Diese unterschiedliche Behandlung der Altersversorgungssysteme verstoße eklatant gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3) und gegen die allgemeinen Menschenrechte (Artikel 7). Anlass dieser Aktion: In diesem Jahr wird die Rente für die ehemaligen Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung zwangsversichert wurden, nicht angehoben. Im …

… besprachen die jungen Erwachsenen des Kaiserin-Friedrich-Gymnasiums mit dem Ministerpräsidenten Ihre Sicht und Ansicht von Demokratie heute. Auch, und vor allem im Hinblick auf Europa und die zukünftigen Herausforderungen der EU. Hintergrundinformationen Anlässlich des Jubiläums des Grundgesetzes (23. Mai 1949) und des Falls der Mauer (9. November 1989) stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dieser Auszeichnung Orte vor, welche an herausragende Ereignisse und wichtige Entscheidungen für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und Demokratie …