Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… 2009 beschlossen hat. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, …

… verfahren und 2. dies nach Novellierung der gesetzlichen Vorschriften über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken in einer entsprechenden Verordnung zu regeln“ (Drucksache 19/7413). Zuvor hatte die SPD-Fraktion mit Verweis auf das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes einen Antrag auf eine kurzfristige Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes gestellt (Drucksache 19/7286). Eine Gesetzesänderung hielt Schwarz-Grün aber aktuell für den falschen Weg und stellte daher einen eigenen Antrag. Wahlschablonen sind mit Großdruckbuchstaben und …

… Rhein/Main fordert die Gemeinsame Sorge ab Geburt für alle Elternteile, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - die Alleinsorge der Mutter bei nicht-ehelichen Kindern als Verstoß gegen Menschenrechtskonvention und Grundgesetz gewertet hat. Nach diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Politik nun gefordert, eine gesetzliche Regelung zur Gemeinsamen Sorge für nicht-eheliche Väter einzuführen. In der öffentlichen Diskussion werden neben der Gemeinsamen Sorge ab Geburt auch die sogenannte …

… Asylbewerber nicht angehoben worden. Inzwischen beträgt der Abstand zum Hartz IV-Regelsatz 37%. Kann man damit auskommen? Ist damit das menschenwürdige Existenzminimum gesichert, das jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus nach dem Grundgesetz zusteht? Das muss eindeutig verneint werden! Seit Jahren wird dieser menschenunwürdige Zustand von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten angeprangert. Bisher immer wieder vergeblich. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer durch eine Entscheidung des Landessozialgerichts in …

… Volksvertreter (den Abgeordneten), ins neoliberale Diktat des Kapitals gewechselt ist und das so offensichtlich, dass es niemanden verborgen bleiben konnte. Diese Regierung ist eine Vereinigung von Geschäftemachern und gefügigen Politikern, die sich den demokratischen Gepflogenheiten und dem Grundgesetz entzogen haben. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der …

… Demokratie: Gewaltentrennung, Grundrechte - Menschenrechte, Religionsfreiheit und Trennung von Kirche und Staat. Diese einfache Definition von Demokratie beinhaltet, dass die Macht vom Volke ausgeht. Wir finden diese grundlegende Aussage im Wortlaut des Artikels 20 im Grundgesetz der BRD und überhaupt in den Verfassungen der demokratischen Staaten wieder.Zitat Ende: Dieser demokratische Grundgedanke wird seit bestehen dieser Demokratien permanent vom Kapital unterminiert. Es ist schon soweit, dass das Volk von diversen politischen Parteien nicht …

… Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initative "Tuttlingen sagt Nein!". Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Extremistische Politik – egal ob rechts- oder linksextremistisch – sowie Intoleranz und Xenophobie dürfen nicht salonfähig gemacht werden. Dafür setzen sich die …

… Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend ab dem …

… einmal zum Ziel hat, Menschen oder Tieren zu helfen, sondern der Befriedigung reiner Forscherneugier gilt, wird leider nicht eingeschränkt. Sie ist verantwortlich für unbeschreibliches Leid, das keineswegs gerechtfertigt werden kann, da der Tierschutz zumindest im deutschen Grundgesetz, aber auch im Vertrag von Lissabon verankert ist. Zwar ist von Alternativen die Rede, jedoch wird die Forschung an tierversuchsfreien Methoden politisch erschwert. Es gäbe zwar bereits eine Vielzahl alternativer Testmethoden, die bessere Ergebnisse als Tierversuche …

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Heute nach 61 Jahren ist dieses Gesetz zu einer manipulierbaren Phrase verkommen. Mit der Gründung des Europarates in den 60er Jahren und letztlich mit der EU wurde in Europa eine neue Art des Regierens geschaffen. Eine Kommissariats-Regierung, die weitab vom Geiste der Demokratien und dem Europäer, die Gesetze der Mitgliedstaaten bestimmt und manipuliert, entstand. Diese Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen, die Vorzugsmacht in der EU besitzen bestimmt und …

… welche der Politik wohl bekannt sein dürften - schließlich sind die zuständigen Ministerien durchweg mit Jägern durchsetzt. Eine Politik, welche diese Missstände duldet, ja unterstützt und fördert macht sich indirekt der Tierquälerei schuldig und verstößt gegen das Grundgesetz, welches ausdrücklich den Schutz des Tieres als Staatsziel definiert. Signifikante Änderungen der Jagdgesetzgebung inklusive unabhängiger Kontrolle der Jagd sind gefragt, wenn die Politik hinsichtlich ihrer eigenen im Grundgesetz definierten Ziele glaubwürdig sein möchte.

… sich direkt an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wendet, und zwar selbst dann, wenn tatsächlich ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen seitens des Arbeitgebers vorliegt. Strack äußerte auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der geplanten Regelung mit dem Grundgesetz: "Eine Beschwerde an einen Datenschutzbeauftragten ist, wenn sie namentlich und schriftlich erfolgt, zugleich auch eine Petition im Sinne des Artikels 17 des Grundgesetzes. Vor dem Hintergrund des Gewaltmonopols des Staates ist es außerdem auch rechtsstaatlich …

… Willensbildungsprozesse innerhalb der Kammerorganisation zu legitimieren, ist nicht neu. Mit der Forderung, die Bundeswehr solle zukünftig den deutschen Außenhandel absichern, überschreitet der DIHK-Präsident aber nicht nur den Rahmen des IHK-Gesetzes, sondern wohl auch die Grenzen des Grundgesetzes. „Es ist unerträglich, dass sich alle Zwangsmitglieder ungefragt solche Äußerungen zurechnen lassen müssen“, so Boeddinghaus. Der bffk hat daher eine Online-Unterschriften-Sammlung: KEIN KRIEG FÜR DEN HANDEL – NICHT IN UNSEREM NAMEN! gestartet. Der bffk ruft die …

… über das Wohl der Allgemeinheit. Es ist scheinbar einfach in unserer Welt, für Tiere, die vermeintlich oder tatsächlich stören, letale Maßnahmen einzufordern - nach den Ursachen aber zu fragen (z.B. Industrialisierung der Landwirtschaft) und neue ökologisch und zugleich ökonomisch sinnvolle Wege zu gehen, ist unbequem. Wir haben ein Grundgesetz, welches uns auch der Tierwelt gegenüber verpflichtet .... deshalb ist es längst an der Zeit neue Formen des Umgangs mit unseren Tieren, sowohl den sogeannten Nutztieren wie auch den Wildtieren zu finden.

… die Vorgehensweise bei der Beantragung von Schulhelferstunden bzw. Integrationsassistenz und auch über die Rechte der Kinder und Jugendlichen informiert: http://www.elternzentrum-berlin.de/leitfaden-schulassistenz/ Unsere zentrale Zielsetzung: Im Sinne des Grundgesetzes sind alle Menschen in der Bundesrepublik gleich und dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden. Torsten Hansen Im Auftrag des Elternzentrum Berlin e.V. Quelle: http://www.elternzentrum-berlin.de/pm-fazit-runder-tisch-august-2010/ Unsere Pressemeldung vom 25. …

… Kapitalerhöhung beteiligt hatte. Über zwei Instanzen scheiterte der dortige Anleger und legte gegen das Berufungsurteil des OLG Köln Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ein. Zu Recht - warfen die Bundesrichter jetzt den Oberlandesrichtern sogar Verfassungsverstöße vor: Diese hätten mehrfach das im Grundgesetz garantierte Rechte des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, Art. 103 Abs. 1 GG. Nach Auffassung des BGH habe sich das OLG Köln dem wesentlichen Kern des Parteivortrags verschlossen, habe sich das OLG Köln bei der Prüfung der Frage, ob …

… im Plenum des Bundestages ohne ein iPad sehr schwierig wäre. Idealerweise müsse daher auch die gesamte Regierungsfraktion aus CDU, CSU und FDP mit iPads ausgestattet werden, so Paulke weiter: "Ich fordere alle Parteien auf, einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag für das Grundgesetz ins Parlament einzubringen, nach dem der Besitz eines iPads ebenso zu den unveräusserlichen Privilegien eines Bundestagsabgeordneten gehört wie die Pflicht, dieses Bundes-iPad stets mit sich zu führen und intensiv zu nutzen." Denn nur ein iPad für alle Volksvertreter …

… ein Papier mit einem jeweils kurzen Abriss über 13 besonders kritische Themen erstellt. „Bei der Jagdausübung wird fast kontinuierlich gegen bestehende Gesetze verstoßen: das Bundesjagdgesetz, die Landesjagdgesetze, das Tierschutz- und die Naturschutzgesetze, EU-Richtlinien, bis hin zum Grundgesetz,“ sagt Lovis Kauertz, Gründer der Initiative JagdAberFair. Und genau diese Tatsache gemischt mit Ignoranz und Nihilismus mache es so leicht, kritische Themen aufzugreifen. Im Schnitt werden jeden Tag (!) etwa 28.000 Tiere durch die Jagdausübung getötet …

… gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum - wirksamen - Austritt aus der Gesellschaft Gültigkeit beansprucht bzw. bis zur Erklärung der Gesellschaft, sich nicht gegen den ohne Vorhandensein eines wichtigen Grundes erklärten Austritt des Gesellschafters wenden zu wollen. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme einem gegen das Grundgesetz verstoßenden Berufsverbot gleich http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html

… Nach dem BGH-Urteil hat nur der „gesunde“ Embryo ein Recht auf Einpflanzung in die Gebärmutter und damit auf Leben. Die Präimplantationsdiagnostik untergräbt somit grundsätzlich die unantastbare Würde des Menschen und steht im direkten Gegensatz zum Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Infolge dieser Logik ist nicht zu erwarten, dass die PID nur auf „schwere Erbkrankheiten“ beschränkt bleibt und andere Selektionen ausgeschlossen bleiben, wie dies das Urteil in Aussicht stellt. Bereits heute ist es skandalöse Praxis, dass mehr als neunzig Prozent …

… 6 GG sogar von unserer Verfassung geschützt. Wird durch eine gerichtliche Maßnahme der Kontakt zwischen Elternteil und Kind eingeschränkt oder hierdurch eine vom Betreuer angeordnete Einschränkung bestätigt, so liegt eine Verletzung des Kernbereiches des Art. 6 Grundgesetz vor. Art. 6 Grundgesetz soll störende, schädigende oder benachteiligende Eingriffe in den Schutzbereich der familiären Beziehungen abwehren. Dieser Schutz hängt allerdings vom Alter und den Lebensumständen der Familienangehörigen ab. Damit wird den Betreuern die Möglichkeit …

… sich nehmen. Inwieweit der Betreuer von diesen Möglichkeiten Gebrauch macht, hat er einzelfallbezogen gewissenhaft zu prüfen. Die Entscheidung obliegt ihm in eigener Verantwortung. Dies bedeutet gravierende Einschnitte in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und in das im Grundgesetz garantierte Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis. Der Betreute wird durch eine solche Anordnung jeglicher Privatsphäre beraubt. Der Betreute kann nicht einmal mehr Briefe von seinen engsten Familienangehörigen empfangen, ohne dass diese vom Betreuer gelesen werden. …

… Schienenverkehrskorridore daher dringend notwendig. Die Bahnindustrie steht bereit, die Bundesregierung in einem nun notwendigen konzertierten Aktionsprogramm kompetent mit Rat und Tat zu unterstützen.“ Doch Verkehrsminister Raumsauer versucht offenbar, nur Zeit zu gewinnen. Sein Problem: Laut Grundgesetz ist der Bund verpflichtet, die Infrastrukturmaßnahme ETCS zu finanzieren. Die Deutsche Bahn hat schon seit Jahren ein Ausbaukonzept fertig und würde auch als Netzbetreiber von mehr Güterverkehr profitieren. Da die deutschen Zugleitsysteme PZB und …

… zu dem Bekenntnis-gebundenen Religionsunterricht gibt, obschon etwa 40 Prozent der Schüler in Schleswig-Holstein keiner der beiden großen christlichen Konfessionen angehören. Letztlich verstoße das Land damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Die Elterninitiative erinnert daran, dass eine rein christliche Erziehung an allen Schulen aus vordemokratischen Zeiten stamme und dass die Privilegierung des Religionsunterrichtes ganz wesentlich auf das Reichskonkordat der katholischen Kirche mit der Regierung Adolf …

… Zeichen gesetzt: sie räumen dem Klagerecht höchste Priorität ein. Dies zeigt, dass sie wirklich einen fortschrittlichen Politikwechsel anstreben. Mit dem Klagerecht werden sie eine rechtliche Schieflage bereinigen und so dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz gerecht“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden – sozusagen als Anwalt der Tiere – die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher können …

… die Zuwendungen an die Kirchen jedoch aus der Spardebatte herausgehalten werden. Als naheliegende Option zur Entlastung der öffentlichen Haushalte nennt der IBKA die Abschaffung der direkten Staatsleistungen an die Kirchen. Hierdurch würde zugleich die Forderung im Grundgesetz nach Ablösung dieser Leistungen erfüllt. Die Absetzbarkeit der Kirchensteuer gehört nach Auffassung des IBKA ebenfalls auf den Prüfstand. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kirchensteuer unbegrenzt von der Steuer absetzbar ist, während Spenden an gemeinnützige Vereine …

… seit einigen Jahren als Kurator von ProChrist engagiert und auch engere Kontakte zum Arbeitskreis Christlicher Publizisten pflegt, zwei Organisationen, die offen Positionen gegen Homosexualität und damit gegen die freie Entfaltung des Individuums beziehen, die vom Grundgesetz garantiert wird. Dies oder auch die Äußerungen und das Verhalten des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), zeigen, wie salonfähig diskriminierende Geisteshaltung unter anderem gegen Schwule und Lesben in Deutschland leider immer noch ist. Mit Ihrer …

… Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. eine Aktion gegen das Zweiklassensystem in der Altersversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Parteivorsitzende, Uwe Gäthje, unterstrich: „ Diese unterschiedliche Behandlung der Altersversorgungssysteme verstoße eklatant gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3) und gegen die allgemeinen Menschenrechte (Artikel 7). Anlass dieser Aktion: In diesem Jahr wird die Rente für die ehemaligen Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung zwangsversichert wurden, nicht angehoben. Im …

… besprachen die jungen Erwachsenen des Kaiserin-Friedrich-Gymnasiums mit dem Ministerpräsidenten Ihre Sicht und Ansicht von Demokratie heute. Auch, und vor allem im Hinblick auf Europa und die zukünftigen Herausforderungen der EU. Hintergrundinformationen Anlässlich des Jubiläums des Grundgesetzes (23. Mai 1949) und des Falls der Mauer (9. November 1989) stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dieser Auszeichnung Orte vor, welche an herausragende Ereignisse und wichtige Entscheidungen für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und Demokratie …

… Pflegeversicherung einging. Das Prinzip der Bestandswahrung und der Rechtssicherheit wird missachtet: Das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass „in ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis“ einzugreifen, verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist”. Dies ist eine Beugung des Grundgesetzes, da die Prinzipien der Bestandswahrung und der Rechtssicherheit nicht gewahrt werden. Die ADG bittet alle Betroffenen, die Petition mitzuzeichnen und diese Pressemitteilung an möglichst viele potenzielle Mitzeichner weiterzuleiten. Durch zahlreiche …

… und ohne Zweifel ist die innere Einheit Deutschlands weit voran gekommen. Wer jetzt das Argument anführt, auf alle Spitzenpositionen im geeinten Deutschland gehörten Vertreter der Ostländer hinkt hinter der Realität her. Politik, die stattdessen zur Wahrung von Grundgesetz sowie freiheitlichem Rechtsstaat auf einen Repräsentanten der alten Bundesrepublik setzt und gleichzeitig den Gestaltungsauftrag in den Händen von Angela Merkel weiß, ist auch mit Blick auf die Bevölkerung gut beraten.“ Goppel sieht sich von daher ausdrücklich dem Unionskandidaten …

… entfallen. - Die von den Gastgebern verlangte Verpflichtung muss sich auf die Übernahme der notwendigen Kosten für Unterkunft und Verpflegung beschränken. Die verlangten finanziellen Nachweise müssen an den tatsächlichen Kostenaufwand eines Besuches angepasst werden. - Bei der Entscheidung über Besuchsvisa, die der Pflege familiärer Beziehungen in Deutschland dienen, muss die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz festgeschriebene Achtung des Familienlebens stets Vorrang vor pauschalen Zweifeln an der Zuverlässigkeit haben.

… Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde." So beginnt Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) v. 11.08.1919, der lt. Art. 140 GG Bestandteil des BRD-Grundgesetzes ist. Zum 29.05.2010 haben nun sowohl der Bundestag sowie alle Landtage der BRD einstimmig erklärt, dass Art. 137 WRV in der BRD in Wahrheit keinerlei Geltung besitzt. Vorausgegangen war eine Petition - mit Fristsetzung 29.05.2010 - des Verf., »dass die Gruppe …

… der lang andauernden Sachverhaltsermittlung leiden müssen, ist sehr belastend. Seit über einem Jahrzehnt müssen die Bremer Affen für qualvolle Versuchsreihen des Prof. Kreiter herhalten und mit dem Leben bezahlen – für reine Grundlagenforschung ohne klinischen Bezug. Die Forschungsfreiheit unseres Grundgesetzes ist jedoch kein Freibrief und muss immer im Verhältnis zu anderen hochrangigen Werten wie eben dem Schutz der Tiere gesehen werden. Hier überwiegt eindeutig der Schutz der Bremer Affen, die tagtäglich in den Versuchen leiden“, so Dr. Kurt …

… Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum der Fuchs überhaupt bejagt wird oder ihm nicht wie z.B. im Saarland zumindest eine Schonzeit eingeräumt wird. Mit dem vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes hält Ministerin Conrad (SPD) wie sie selbst es ausdrückt an 'Grundsätzen und Traditionen' fest. Doch die Zeit hat sich weiterentwickelt, der Bürger ist aufgeklärter als noch vor wenigen Jahrzehnten, wir haben ein Grundgesetz, welches den Schutz des Tieres als Staatsziel erklärt hat. Die Jagd von heute ist die Jagd von gestern.

… mit der Betrachtungsweise von Adam Smith und Max Weber, den großen Ökonomen, die ebenfalls das Recht noch im Gesamtzusammenhang einer umfassenden Gesellschaftstheorie sehen. Wie frei ist die Kunst? Prof. Grimm, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., über Artikel 5 des Grundgesetzes. Die Absetzung der Mozart-Oper „Idomeneo“ in der Inszenierung von Hans Neuenfels an der deutschen Oper Berlin wegen eines Sicherheitsrisikos wurde in den in- und ausländischen Medien stark diskutiert. Inzwischen ist beschlossen, die Oper doch aufzuführen. Was sind …

… empfunden. Da die Bremer Gesundheitsbehörde den Antrag auf weitere Genehmigung zurückwies und der Forscher dagegen Widerspruch einlegte, wird nun das Verwaltungsgericht Bremen entscheiden. „Ein Verfahren mit großer Tragweite für den Tierschutz, denn hier wird der im Grundgesetz verankerte Schutz der Tiere mit dem Grundrecht der Forschungsfreiheit abgewogen! Giftigkeitsprüfungen, für die das Gros der Affen eingesetzt wird, können aber erst dann aufhören, sobald es anerkannte Ersatzverfahren gibt“, betont Simons. Mit der monatlichen Vorstellung einer …

… Bundessozialgerichts in diesem Punkt des Urteils sicherlich korrekt. Nicht nachvollziehbar und vom Bundessozialgericht in den Urteilsgründen auch noch nicht angegeben ist allerdings, warum schwerbehinderte Kinder keinen Anspruch auf Mehrbedarf direkt aus Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz, also dem Grundsatz eines Anspruchs auf Leistungen zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, haben sollen. Hierzu verwies der Vorsitzende des 14. …

… Anliegen für die Überarbeitung der Richtlinie war.“ Folgenschwer sei weiterhin, dass die Richtlinie keine nationalen höheren Standards mehr zulasse und dass dies die deutschen Politiker widerstandslos akzeptiert hätten. Deutschland könne damit trotz des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz keine strengeren, also tierschutzfreundlicheren, Regelungen erlassen. Mit der Übergabe der Briefe wolle der Verband nicht nur seinen Protest zum Ausdruck bringen, sondern auch zeigen, dass viele Menschen hinter ihm stehen. Der 2008 von der EU-Kommission vorgelegte …

… Kruzifixe berechtigterweise nicht nur in den Kirchen, sondern auch im öffentlichen Bereich, auf Friedhöfen, in Krankenhäusern und in vielen Schulen. „Kreuze und Kruzifixe stehen für die christlich-abendländischen Werte, auf denen unsere Gesellschaft und unser Grundgesetz aufbauen. Diese gehören als Symbole unserer kulturellen und religiösen Identität in den öffentlichen Raum. Dies soll auch so bleiben!“, so der Rems-Murr-Kreisvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) David Müller, Winnenden. Der EAK-Kreisverband Rems-Murr …

… Entscheidung zugunsten der Tiere fällen wird.“ Der Bundesverband erachtet für den Ausgang des Verfahrens, dass die entscheidende Rechtsfrage die Schwere der Leiden und Schäden für die Affen sein müsse. Die Rechtsposition, die dem Staatsziel Tierschutz nach Artikel 20a Grundgesetz entspricht, könne nur lauten: Wer Tieren konkrete und andauernde oder sich wiederholende Leiden zufügt, darf das allenfalls tun, wenn er glaubhaft machen kann, dass sich daraus mit einiger Wahrscheinlichkeit ein konkret bestimmbarer Nutzen für die menschliche Gesundheit …

… dafür, dass Landtag und Landesregierung sich mit Themen beschäftigten wie Landeshundegesetz und Rasseliste, Haltung von gefährlichen Tieren in Privathand, Tierschutz bei der Geflügel- und Schweinehaltung sowie bei der Jagd. „Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert und obligater Bestandteil einer heutigen Politik. Wir halten es für unsere Pflicht, Wählerinnen und Wähler Informationen über die Tierschutzpolitik der Parteien anzubieten. Deshalb haben wir dieses Video erstellt und die Tierschutzpolitikseite tierschutzwatch.de eingerichtet“, …

… fördert und den Mitgliedstaaten weitergehende Maßnahmen zum Tierschutz im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung verwehrt. ödp-Chef Buchner ist der Meinung, dass insbesondere das Verbot von Versuchen an Affen festgeschrieben werden soll. „Auch Tierhaltung, Tierzucht und Tierhandel müssen besser kontrolliert werden.” Die ödp spricht sich für ein Verbot der Pelztierzucht, des Versuchstierhandels und der Tierkämpfe aus. Klaus Buchner: „Zwar ist der Tierschutz schon seit Jahren im deutschen Grundgesetz verankert. Den Worten müssen aber auch Taten folgen.”

… normenklar festgelegt werden. Dem werde der Erlass des Ministeriums nicht gerecht. Dieser sei nur eine Verwaltungsvorschrift und damit eine verwaltungsinterne Anweisung. Derartige Regelungen, durch die eine vorgesetzte Behörde etwa auf ein einheitliches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung hinwirken würden, seien keine Gesetze im Sinne des Grundgesetzes. Ein solcher Eingriff bedürfe vielmehr einer formell-gesetzlichen Grundlage. Die Aufnahmen hätten daher bei der Verurteilung nicht herangezogen werden dürfen (BVerfG, 2 BvR 941/08).

… Motto „Schwule und Lesben ins Standesamt – Gleiche Rechte für gleiche Liebe“ in Karlsruhe auf. In seinem Urteil vom 7. Juli 2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anzuwenden ist: Der vom Grundgesetz eingeforderte Schutz der Ehe macht es nicht erforderlich, dass die Ehe gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften privilegiert wird; somit stellt eine Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften …

… zwingt sie faktisch, ihre Webseite mit der Klassifizierung „ohne Jugendfreigabe“ zu versehen. Solche Seiten wären für Jugendliche nicht mehr erreichbar, obwohl sie nicht jugendgefährdend sind und sogar zum Meinungsbild beitragen könnten. Kinder und Jugendliche haben gleichwohl das im Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 1, verbriefte Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Die Politik verpasst mit der Umsetzung des jetzigen JMStV die Chance der Aufklärung von Eltern und Lehrern zum Umgang mit dem Internetverhalten …

… unterstützt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann nachdrücklich die Einigung über die zukünftige Arbeit der ARGEN. „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung letztlich doch dem schon lange vorliegenden Vorschlag der SPD angeschlossen hat, über eine Grundgesetzänderung eine sichere Grundlage für die Arbeit der Jobcenter zu schaffen“, betont Rossmann. „Am Ende haben sich die besseren Argumente der Betroffenen zum Glück durchgesetzt. Die ideologisch bedingte Blockade der Union in der vergangenen Wahlperiode ist völlig …

… Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die 2. Kammer kam zu dem Ergebnis, dass eine Regelung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei gegen das Grundgesetz verstoße. Es sei nicht verfassungsgemäß, dass bestimmte Beamtinnen und Beamten erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert würden. Diese Regelung war aber im August 2009 ausdrücklich in die neue Laufbahnverordnung …

… hingegen keine Rolle. Dabei ist es ein Skandal, dass Menschen von Leistungen leben müssen, deren Satz seit 1993 nicht erhöht wurde. Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die als Asylsuchende nach Deutschland kommen, ist in unserem Land, dessen Grundgesetz sich auf die Menschenwürde beruft, nicht vorgesehen. Stattdessen werden Flüchtlinge ausgegrenzt und benachteiligt. Noch immer ist die Unterbringung in Sammelunterkünften vorgeschrieben, selbst das Argument, dass eine dezentralere Unterbringung deutlich billiger wäre, spielt für die politisch …