Pressemitteilungen zu Grundgesetz

Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken Zu den Widerständen in der Bundesregierung und der SPD-Fraktion gegen eine klare Regelung im Grundgesetz zu einer verfassungskonformen Bewältigung der durch das Optionsmodell hervorgehobenen Finanzierungsfolgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung will das Kreativitätspotenzial der Kommunen im Keim ersticken. Die widersprüchlichen Verlautbarungen aus dem rot-grünen …

… Anspruch auf gleiche Tarife in der staatlich gefoerderten privaten Altersversorgung. Unisex-Tarife bei der Riesterrente einzufuehren, ist das Gebot der Stunde. Hierfuer werden wir Frauen der SPD-Bundestagsfraktion uns einsetzen. Das verlangt das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Das verlangt auch die politische Vernunft. Denn nur Frauen mit guten eigenen Alterseinkuenften sind in der Zukunft nicht auf Transferleistungen des Staates angewiesen. Innovationen durch Gender Mainstreaming: Die Anwendung des Gender-Mainstreaming muss weiter konsequent …

28. 04. 2004 - Eine übergroße Mehrheit der Deutschen ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene, hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch. …

02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

… Struck nicht gelungen, sich in Sachen Luftsicherheitsgesetz gegen seinen Kabinettskollegen Schily durchzusetzen. Damit bleibt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz in zwei Punkten Stückwerk: Zum einen verweigert die Bundesregierung die notwendige Änderung des Grundgesetzes, die allein ausreichend Rechtssicherheit schaffen könnte. Zum anderen fehlt noch immer ein Gesamtverteidigungskonzept. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Gesetz nur punktuell auf den Irrflug eines Flugzeuges in Frankfurt, ohne sich grundsätzliche Gedanken darüber zu …

Mit den heutigen Beschlüssen zur Beamtenbesoldung folgt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den östlichen Bundesländern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verwehrt das Berufsbeamtentum dem Besoldungsgesetzgeber nicht, die Höhe der Beamtenbezüge aus sachlich vertretbaren Gründen zu differenzieren. Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seiner Entscheidung die wirtschaftlichen Verhältnisse in den östlichen …

… Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil sie den Behörden (§ 22 Abs 4) die Befugnis geben will, Betriebsräume der Arbeitgeber zu durchsuchen und Geschäftsunterlagen einzusehen. Damit sollen behördliche Untersuchungen ermöglicht werden, die nach dem Grundgesetz nur durch einen Richter angeordnet werden können. Auch die Unverletzlichkeit von Geschäftsräumen fällt unter den Schutz unserer Verfassung; Durchsuchungen ohne vorherigen gerichtlichen Beschluss sind nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung …

… heutigen Rentenniveau selbst für diejenigen festgeschrieben, die 45 Jahre lang entsprechend dem bundesdeutschen Durchschnittsverdienst in die Rentenkassen einzahlen. Das untergräbt nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Dies umso mehr, als die Rentenreform die vielen Millionen Menschen in Mini- oder Midijobs, mit längeren Phasen der Arbeitslosigkeit praktisch durch den Rost fallen lässt. Ihnen bleibt eine Alterssicherung auf Sozialhilfeniveau trotz lebenslanger …

… stellt kein Argument dar. Das Erschlagen der Tiere mit Knueppeln als zugelassene Jagdmethode ist als tierschutzgerechte Toetungsart umstritten und die fachgerechte Anwendung kaum kontrollierbar. In Deutschland wuerde die Toetungs- und Haeutungspraxis gegen Artikel 20a des Grundgesetzes - Staatsziel Tierschutz - verstossen. Die Europaeische Kommission wird auf Bitten der Niederlande bei der kanadischen Regierung das Thema Robbenjagd ansprechen. In einigen EU-Laendern, wie den Niederlanden und Italien, wird bereits ueber Einfuhrverbote diskutiert. …

ch dem Zivilgesetzbuch der DDR, wurde nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt und die Eigentumsrechte der Bürger der DDR gestärkt. Das war eine Voraussetzung für den aufrechten Gang in die deutsche Einheit. Obwohl diese Rechtsgrundlage Bestandteil des Einigungsvertrages wurde, hat die Kohl-Regierung dieses Recht außer Kraft gesetzt und etwa 70.000 Bürger Ostdeutschlands wurden entschädigungslos enteignet. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

… deutsches Nein kein Nein ist, oder es gibt ein US-Interesse die Belastbarkeit der transatlantischen Beziehung auszutesten. Wer Deutschland aus einem US-Krieg heraushalten will, muss den Krieg verhindern und amerikanischen Druck zurückweisen. Der Bundesregierung ist bekannt, dass das Grundgesetz eine Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für den Krieg nicht zulässt und die ABC-Spürpanzer aus dem Kuwait zurückgezogen werden müssen. Das Mandat Enduring Freedom deckt eine direkte oder indirekte Unterstützung eines Krieges nicht ab. Das trifft auch …

… Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilhabe oder Duldung. 3. Weder Bündnispflichten (Nato), noch bilaterale Verträge setzen das per UNO-Charta oder Grundgesetz geltende Recht außer Kraft. Die Bundesregierung ist daher im Rahmen des Grundgesetzes zwingend souverän …

… die Nutzung von Militärbasen in Deutschland gewährt, dann ist die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Da es sich um einen nicht legitimierbaren Angriffs-Krieg handelt, wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Aggressor. Das ist wider die UN-Charta, das ist wider das Grundgesetz, das ist wider alle Vernunft. Die PDS im Bundestag fordert: Die Bundesrepublik darf sich weder direkt noch indirekt an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligen. Dazu gehört: a. Die deutschen Spürpanzer in Kuwait und die deutschen Marineeinheiten am …