Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… Online-Untersuchungen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes. Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie. Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setzen. Die Bürgerinnen und Bürger gelten dann nicht mehr als …

… nötig, die vor Ort den Bedürfnissen entsprechend sehr flexibel eingesetzt werden müssen“, so der Verbandspräsident. Er erläuterte weiter, dass sich der Bund unproblematisch an den von den Ländern gegenüber den Kommunen zu tragenden Kosten beteiligen könnte. „Hier eröffnet das Grundgesetz zwei gangbare Finanzierungswege: Zum einen kann der Bund den Ländern bis zu 90 % der Investitionskosten refinanzieren. Zum anderen steht es ihm offen, den Ländern die jährlichen Betriebskosten über die Zuteilung von Umsatzsteuerpunkten zu erstatten.“ Mit diesem …

nie. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen. Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so weiter und so fort. Ohne Verdacht bedeutet auch: Jede und jeder kann ins präventive Visier kommen. Das Volk gilt nicht mehr als souverän, sondern als kriminell. Das ist die Philosophie und die lässt das Grundgesetz Kopf stehen.

… Pau (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überwachung von Telefongesprächen ist immer ein tiefer Eingriff in verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Es hat mehrfach gerügt, dass diese Praxis grundgesetzwidrig ist so weit, so übersichtlich, so klar. Heute liegen zwei Oppositionsanträge zur Lösung dieses Problems auf dem Tisch. Über Mängel wurde hier schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalition beflügelt, …

… derselben Besetzung hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 (Aktenzeichen 1 Qs 106/2006), also keine 100 Tage später, die Meinung grundlegend geändert und die Rechtswidrigkeit der gegen einen Sportwettenvermittler ergangenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung festgestellt! Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Wohnung durch Artikel 13 als unverletzlich geschützt; dieses Grundrecht wurde durch die Durchsuchung der Privaträumlichkeiten des Geschäftsführers der Oddscompany Sportwetten GmbH nicht beachtet. Wir sind sehr verwundert …

… wurde als Kandidat für den Friedens-Nobelpreis ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Helmuth Kohl hat im Rahmen der CDU-Spendenaffäre als Kanzler sein Ehrenwort über das Grundgesetz gestellt. Das ist alles andere, als preiswürdig. Während der Regentschaft von Helmut Kohl wurde die Bundeswehr-Strategie von nationaler Verteidigung auf weltweite Interventionen umgestellt. Das ist alles andere, als friedfertig. Allerdings: Auch Georg W. Bush und Toni Blair …

… - an uns selbst und an andere. Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, die in gleichem Maße die freie Entfaltung des Einzelnen ermöglicht, wie sie Zusammenhalt der Bürger untereinander schafft... Zu unserer Leitkultur gehört zuallererst die Anerkennung der Wertordnung des Grundgesetzes. Es beruht auf den Erfahrungen der europäischen und deutschen Geschichte und auf der Basis des christlichen Menschenbildes. Daher rührt die Unantastbarkeit der Würde des von Gott geschaffenen Menschen - unabhängig von äußeren Merkmalen wie Geschlecht, Hautfarbe oder …

Zu den Plänen des Wirtschaftsministers Glos, die Zwangsarbeit in Deutschland wieder hoffähig zu machen, erklärt Wolfgang Joithe, Mitbegründer von „PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener“, Hamburg: Das Grundgesetz wird auf Grund gesetzt Glos lässt Katze aus dem Sack: Zwangsarbeit für Hartz-IV-Geschädigte Laut einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23.03.07 will der Wirtschaftsminister 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener schaffen. Das „erarbeitete Konzept“ sieht eine „Arbeitspflicht für alle Hilfsbedürftigen“ vor. Die „Ökonomen …

Verfassungschef Erich Fromm will die Linkspartei weiter durch Geheimdienste beobachten lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich beobachte die Linkspartei. PDS seit 17 Jahren, intensiver und effektiver, als alle Fromms zusammen. Daher weiß ich aus erster Hand: Die Linkspartei. PDS ist keine Gefahr für das Grundgesetz. Im Gegenteil, sie ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz.

Wir dürfen zunächst einige Passagen von der Homepage der CDU zitieren: „Helle Empörung hat der Verweis einer Frankfurter Familienrichterin auf ein im Koran belegtes Gewaltrecht des Mannes gegen Frauen ausgelöst. "Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung. Im N24-Interview fügte er hinzu, hier zu Lande ergingen Urteile immer noch "im Namen des Volkes und nicht im Namen des Koran". Deshalb sei der Richterspruch …

… Prof. Christine Langenfeld, Lehrstuhl für öffentliches Recht, Universität Göttingen, stellte dem Plenum ihr Gutachten zur rechtlichen Situation von Legasthenikern vor und zeigte auf, dass betroffene Schüler das Recht auf Nachteilsausgleich und Notenschutz, abgeleitet aus dem Grundgesetz, haben. Die Diagnostik der Legasthenie müsse Fachkräften übertragen werden und könne nicht im Ermessen der Lehrer oder Schulen stehen. Frau Prof. Langenfeld forderte die Aufnahme von Regelungen für Legastheniker ins Schulgesetz. Herr Dr. Johannes Mierau, Rechtsanwalt …

… die sich nach bisheriger Gesetzeslage ergebende durchschnittliche Bewertung von Grundeigentum mit etwa 70%, von land- und fortstwirtschaftlichem Grundvermögen mit etwa 10 % des Verkehrswertes, nicht dem Verfassungsgebot der Gleichberechtigung (Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes) entspricht. Auch bei der Bewertung von sonstigem Betriebsvermögen verhindert nach den Feststellungen des Gerichts die Übernahme von Steuerbilanzwerten "strukturell" (also schon aus der Natur der Sache grundsätzlich) eine Annäherung an den Verkehrswert, wogegen nichtbilanzierende …

… erneut Online-Untersuchungen für Computer zu fordern. Beides hat so viel miteinander zu tun, wie Hein Blöd und die Mikrowelle. Geheime Online-Überwachungen, wie sie der großen Koalition vorschweben, sind kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Raubzug gegen die Privatsphäre. Sie sind vom Grundgesetz nicht gedeckt. Da nützen auch keine Hilfsparagrafen. Geheime Online-Überwachungen sind auch nicht mit Hausdurchsuchungen vergleichbar. Sie sind eine Wunderwaffe, mit der man alle und jeden treffen kann, nur nicht gewiefte Terroristen. * * *

… im „Fall“ des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine unsägliche Rolle gespielt. Aber es geht nicht nur um den Bundesnachrichtendienst oder um das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es geht auch um die deutsche Geheimarmee, das KSK. Denn auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) agiert ohne parlamentarische Anbindung und Kontrolle. Bei alledem geht es um Vorgänge und Vorfälle, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Und sie alle belegen: Das Grundgesetz wird am Hindukusch nicht verteidigt, wie Peter Struck (SPD) meinte, sondern dort entsorgt. * * *

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender. Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos. Und durch die aktuelle Klimadebatte rückt der aufwendige BBB- Shuttle (Bonn-Berlin-Beamten-Shuttle) in den Focus. Auch der spricht für einen Komplettumzug aller Ministerien vom Rhein an die Spree. Nicht …

… Versuch das Monopol auf Glückspiel in Deutschland in Stein zu meisseln. Viele Experten teilen hierbei unsere Einschätzung, dass diese Regelungen zum einen in krassem Widerspruch zu geltendem Europarecht stehen, zum anderen aber auch kaum durch das Grundgesetz gedeckt sein dürften. Wie an dieser Stelle bereits zahlreich diskutiert, geht es bei der Problematik immer noch maßgeblich um die europäische Dienstleistungsfreiheit (Artikel 43 EG) und eine entsprechende Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 EG). Als einziges Bundesland hatte Schleswig-Holstein …

… die Business-Plattform XING betreibt, fortzusetzen. Hier seine Bedingungen: 1. Die Oben Business Club AG verspricht, nie mehr bei mir anzufragen, ob ich bereit bin, das für Sie von mir geschaffene „Denk-Mal“ - das natürlich unter dem Schutz von Artikel 5 Grundgesetz steht - zu entfernen. 2. Sie reaktivieren unverzüglich meinen Account als Premium-Kunde der Open Business Club AG. 3. Sie streichen unverzüglich Herrn Prof. Dr. Z. aus der Mitgliederliste des von mir auf Ihrer Business-Plattform XING auf- und ausgebauten Querdenkerforums. 4. …

… Helmut P. Krause, hatte bei der Open Business Club AG am 01. Februar 2007 eine neue Diskussionsgruppe zum Thema "Verfassungswerkstatt" beantragt. Aufgabe der Verfassungswerkstatt ist es, „den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, die zu gegebener Zeit gemäß Art. 146 des Grundgesetzes (GG) von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen werden wird“. Dieser Antrag wurde seitens der Open Business Club AG, die die Business-Plattform XING – früher openBC – betreibt, am 09. Februar 2007 abgelehnt. Die daraufhin von Krause im XING-Moderatorenforum …

… Kürzung bis zu 60 (!) Prozent zu rechnen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt seit dem 1.1.2007 ganz, wenn ein Arbeitsloser innerhalb von zwölf Monaten Anlass für insgesamt 21 Wochen und mehr Sperrzeit gegeben hat. Ciao Art. 12 Grundgesetz mit verbürgter „Berufsfreiheit“! Bewerbungen um jeden Preis egal in welcher Richtung hauptsache das mit der Eingliederungsvereinbarung unterschriebene Soll zu erreichen. Zwangsarbeit in 1€ Jobs müssen abgeleistet werden sonst droht Sanktionierung. Es ist die Erpressung zu befohlener und nicht selbst gewählter …

… im CDU-Programm verankern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Debatte über eine vermeintlich deutsche Leitkultur währt ein Jahrzehnt. Bislang konnte niemand erklären, was das sei, außer die Achtung des Grundgesetzes und das Deutsche im allgemeinen Sprachgebrauch. Dafür wiederum braucht niemand einen neuen Begriff. Wer indes mehr meint, etwa Werte wie Leistung oder Treue, macht sich lächerlich oder schlimmer noch: nationalistisch verdächtig. Das wiederum wäre ein Spiel …

Online-Untersuchungen / BKA / Schäuble / Grundgesetz BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Gegen wen auch immer: Online-Untersuchungen wären ein klammheimlicher Einbruch in die Privatsphäre, auch unschuldiger Bürgerinnen und Bürger. Hinzu kommt: Ziercke strebt eine permanente Online- Untersuchung an. «Wir müssen vor der …

… Deutschland leben wollen, haben sich den hier geltenden Regeln anzupassen und die Gesetze zu respektieren. Ausnahmen darf es nicht geben, auch nicht aus Rücksicht auf die kulturellen Eigenarten bestimmter ethnischer Gruppen. Das gilt vor allem dann, wenn fundamentale Prinzipien unseres Grundgesetzes in Frage gestellt werden. Dazu rechnet die Gleichwertigkeit von Mann und Frau, die in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wurde. Es ist ungeheuerlich, wenn ausgerechnet ein leitender Polizeibeamter wie Herr Götze dafür auch noch …

… monopolfreundlich umgesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt nicht gegen das Grundgesetz, namentlich nicht gegen den im vorliegenden Zusammenhang vorrangig anzuwendenden Art. 12 Abs. 1 GG.“ Na ja, könnte man sagen, da haben sich die Herren mit den staatstragenden Roben aus Leipzig eben mal geirrt. Stellte doch das Bundesverfassungsgericht …

Online-Überwachung / Luftsicherheitsgesetz / Grundgesetz Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz. Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die geschützte …

13.02.2007. BKA-Chef Jörg Ziercke fordert erneut rechtliche Regelungen für Online-Durchsuchungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ziercke will Big Brother regeln. Er will zu jeder Zeit und klammheimlich private Computer online ausspähen können. Das ist weder mit dem Datenschutz, noch mit rechtstaatlichen Grundsätzen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. * * *

… Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen würden die Grundlagen der Demokratie sprengen. Im „Volkszählungsurteil“ von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß begründet: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wissen bzw. nicht wissen können, was andere über sie wissen, sind nicht souverän. Wer nicht souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souverän aber ist keine Demokratie. Es geht in der aktuellen Debatte daher nicht um Computer. Es geht ums Grundgesetz. Es geht ans Eingemachte. Das ist die Dimension. * * *

… von Fluggastdaten an die USA, die geplante Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bundesbürger sowie die Neuerungen im Kreditwesen zur Kontrolle der Geldflüsse in Deutschland. In der (fragwürdigen) Hoffnung auf mehr Sicherheit hebt das Terrorismusbekämpfungsgesetz die vom Grundgesetz gebotene Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit weitgehend auf. Das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse wird im Bereich des Datenschutzes eher das Gegenteil bewirken, weil sich vor allem in Kleinbetrieben der bürokratische Aufwand …

… erschreckend, wie wenig die Menschen hierzulande wirklich über die Gefahren des Passivrauchens informiert sind." Die gesammelten Unterschriften werden noch im Februar an die Ländervertreter verschickt. Damit erhofft sich die Initiatorin ein Einsehen der Politiker in die Bedürfnisse der Deutschen Bevölkerung. "Drei Viertel unserer Bevölkerung sind Nichtraucher: Es muss doch möglich sein, denen gerecht zu werden. So steht es übrigens auch in unserem Grundgesetz." Die Zeichen stehen sehr gut. Noch im März will die Politik ein umfassendes Gesetz verabschieden.

Thema:Grundgesetz / Schäuble / Luftsicherheitsgesetz Bundesinnenminister Schäuble will noch immer das Grundgesetz ändern, um entführte Passagierflugzeuge abschießen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer eine Lizenz zum Töten unschuldiger Passagiere anstrebt, muss sich an Artikel 1 Grundgesetz vergreifen. Artikel 1 ist aber unangreifbar, denn er schreibt vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aller Menschen, auch der in entführten Flugzeugen. Wolfgang Schäuble …

… 10/02, führt das Verfahren, nach dem der Wert von Immobilien und Betriebsvermögen ermittelt wird, zu willkürlichen Ergebnissen und verstößt damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Erbschaftsteuer verstößt daher in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen das Grundgesetz und muss bis spätestens 2009 vom Bundestag geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte in dem heute, den 31.01.2007, veröffentlichten Beschluss insbesondere die niedrigere Bewertung von Immobilien im Vergleich zu Kapitalvermögen wie Bargeld oder Aktien. Von der …

… entführten Passagierflugzeugen ermöglicht werden soll. Diesem Begehren hatte zuletzt Anfang 2006 das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteil und in seinem Urteil gegen das Luftsicherheitsgesetz festgestellt: "Unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten." Ein Sprecher der Piratenpartei hierzu: "Es ist anscheinend in der …

… Hartz-Gesetzen neu vorgeschriebene Haftung für ein Kind des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist nach Überzeugung des Berliner Sozialgerichts verfassungswidrig. Der Tochter Sozialleistungen zu verweigern, verstößt nach Auffassung des Gerichts jedoch gegen das Grundgesetz: Zwar bestünden im Rahmen einer nichtehelichen Bedarfsgemeinschaft gegenseitige Unterhaltspflichten der beiden Partner. Für fremde Kinder müsse der Lebensgefährte aber nicht aufkommen, entschied die 103. Kammer des Sozialgerichts. Richter Felix Clauß kündigte …

… vor und zitierte islamische Rechtsgelehrte, welche das Schächten ausdrücklich befürworteten. Schließlich gab der BayVGH in München dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren nunmehr Recht. Nachdem das Schächten für den Antragsteller Ausdruck seiner religiösen Grundhaltung sei, könne er sich auf die grundgesetzliche Gewährleistung aus Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 GG berufen. Des weiteren spreche für den Antragsteller, dass er in den Vorjahren ebenfalls Ausnahmegenehmigungen für das Opferfest beantragt und genehmigt bekommen hatte. Des weiteren wurde auch …

… überquert. "Genau diese grenzenlose Verfügung über das Leben Unschuldiger hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Februar 2006 ausdrücklich verboten", erinnerte Hanke. "Wenn Schäuble daran rüttelt, dann ignoriert er nicht nur die Verfassungsrichter und das Grundgesetz, sondern auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte!" Diese Respektlosigkeit hatte der Minister bereits öffentlich bekundet, als er die Verfassung als "lästige Fessel" bezeichnete. Nach einer solchen Äußerung hält Hanke ihn als Innenminister, der von Amts …

… auf nationaler wie europäischer Ebene zügig weiter zu entwickeln. „Wir wollen den Tierschutz jetzt endlich getreu dem Koalitionsvertrag EU-weit umgesetzt sehen – er darf kein Lippenbekenntnis bleiben! Bislang haben wir auf nationaler Ebene trotz des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz nach gut einem Jahr Tierschutzpolitik unter Bundesminister Seehofer laufend Enttäuschungen erlebt“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „Im nächsten halben Jahr wird sich die Bundesregierung also beweisen können.“ Doch …

… darf. 8. Eine Ethikrichtlinie, die bestimmt, dass Mitarbeiter nicht mit jemandem ausgehen oder in eine Liebesbeziehung eingehen dürfen, der Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen kann oder deren Arbeitsbedingungen von der anderen Person beeinflusst werden können, verstößt gegen das Grundgesetz (Artikel 1 und 2 GG); sie ist unwirksam.“ >>> Quelle: Justiz.NRW.de >>> zur Entscheidung im Volltext >>> (online lesen) http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2005/10_TaBV_46_05beschluss20051114.html

… können. Die Techniken, die dafür notwendig sind, werden bereits erforscht. Wie ein Zugriff auf den Rechner im Detail erfolgen soll wird der Öffentlichkeit allerdings verschwiegen. Dieser Gesetzesentwurf stellt einen weiteren massiven Angriff auf unseren Rechtsstaat dar. Die vom Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Privatsphäre soll damit zum wiederholten Male ausser Kraft gesetzt werden. Dem Bürger wird als Grund für diese Maßnahme, wieder einmal nur die von den großen Parteien künstlich geschürte Angst vor Terroranschlägen genannt. Wie …

… Tierschutz gestimmt haben und die FDP wenig Profil gezeigt hat. So lautet das Fazit des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte im Anschluss an die Debatte. „Die Große Koalition bringt dem Tierschutz bisher nur Stagnation und Rückschritt. Das vor vier Jahren im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ist ein Auftrag an die Regierung und darf nicht zur Verfassungsprosa werden“, empört sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. So sind in der heutigen Bundestagssitzung die Anträge von B90/Die Grünen und der …

… Und das wäre auch mehr, als Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag beschreiben und mit einer Kommission nebst Internet-Portal bewerkstelligen wollen. Wir hätten es mit einer neuen Qualität militärischer Innen- und Außenpolitik zu tun. Dies wäre ein weiterer Schritt auf einem Weg, den DIE LINKE ohnehin kritisiert. Ich habe unlängst aufgezeigt, wie die neue Sicherheits-Architektur mit dem Grundgesetz kollidiert und damit mit der Gesellschafts-Architektur. Dem demokratischen Rechtsstaat wird Boden entzogen. Darum geht es, nicht nur um schlechten Stil.

Knöllchen-Kopfquoten, künstliche Parkraumverknappung, grundgesetzwidrige Finanzplanung, Regelungswahn und verödende Innenstädte (Vorabmeldung der Zeitschrift NeueNachricht (Winterausgabe), Fokusthema: Die Abzocke-Republik) Bonn - Nach Erkenntnissen von Automobilverbänden geben immer mehr Kommunen Vollgas bei den Bußgeldern. Die Verbände sprechen von gezielter „Abzockerei". So sollen sich seit 1990 bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen mehr als verdoppelt haben. Außerdem beobachten ADAC und AvD, dass viele Städte und Gemeinden …

… werden zunehmend Gebühren erhoben, die dem minderbemittelten Kläger bei seinem Vorhaben alleine aus finanzieller Sicht Grenzen setzen. Bei vielen sozialpolitischen Urteilen scheint zudem die klamme Situation des Staates höher bewertet zu werden als das allgemeine Rechtsempfinden nach dem Grundgesetz. So bekommt nach der Politik langsam auch die Rechtsprechung ein negatives Image, das den Unmut der breiten Bevölkerung widerspiegelt. Sprüche wie “die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen” oder “Recht haben ist nicht recht bekommen” drücken …

… -> Muss ein Hartz IV-Bezieher immer erreichbar sein? -> Darf sich ein Hartz IV-Bezieher ohne Erlaubnis aus dem Wirkungskreis der ARGE entfernen? -> Kann man dem Hartz IV-Bezieher ALLE Leistungen streichen? -> Gilt für einen Hartz IV-Bezieher das Grundgesetz noch, oder spielt dies vielfach keine Rolle mehr? -> Bekommt ein 1 €-Jobber seine Krankheitstage bezahlt? -> Wieviel Tage bezahlten Urlaub bekommt der 1 €-Jobber? Weitere Fragen konnten nur die wenigsten Passanten beantworten. Trotz mächtiger Medienkampagnen und staatlich …

… schon kein Ermittlungsbedarf, da die Betroffenen den Betrieb angezeigt hätten. Hinsichtlich einer Strafbarkeit nach § 284 StGB bestehe erhebliche Rechtsunsicherheit. Die Fortgeltung des bisherigen Rechtslage, hier vor allem des vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärten Bayerischen Staatslotteriegesetzes, sei von der unverzüglichen Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts abhängig. Hier stelle sich die Frage, „ob § 284 StGB die zu seiner rechtsstaatlich unbedenklichen Anwendung erforderliche Bestimmtheit“ aufweise. …

… „zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen“. GBS-Sprecher Schmidt-Salomon plädierte dafür, die Möglichkeit solcher religiös begründeter Sondergenehmigungen aus dem Gesetzestext zu streichen, „damit der Schutz der Tiere, der in Paragraph 20a des Grundgesetzes verankert ist, nicht weiter untergraben wird.“ Giordano Bruno Stiftung Johann Steffen Straße 1 56869 Mastershausen Telefon: 06545/910 285 Fax: 06545/910 287 http://www.giordano-bruno-stiftung.de

Drei Jahre lang haben Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Dort sind …

… Tierschutzgesetz vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Landkreis 11 Jahre lang verweigert worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2002 bestätigt, die allerdings vor Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ergangen war. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Schlag ins Gesicht jedes tierliebenden Menschen. 2002 hatte Deutschland als erstes Land der Europäischen Union den Tierschutz in seiner Verfassung verankert, was zu Recht als …

Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden, dass das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes nicht automatisch eine tierfreundlichere Auslegung bestehender Gesetze verlange. Der Verband fordert nun von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung des Tierschutzgesetzes. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht widersprach damit dem Land Hessen, das einem muslimischen Schlachter die nach dem Tierschutzgesetz notwendige Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) …

… das Bundesverfassungsgericht die neuen Haltungsvorgaben als unrechtmäßig erachtet. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Vorschriften das damalige Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten und gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes verstoßen. „Jetzt hoffen wir allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht bald sein Urteil fällt, damals haben wir auf das so weit reichende entscheidende Urteil nahezu 12 Jahre warten müssen“, schließt Simons. Bildmaterial: kann bei Bedarf über …

… entsprechende Änderung des Tierschutzgesetzes vor. Dass im Rahmen dieser Änderung auch ein Verbot von Tierversuchen an Affen diskutiert werden müsse, unterstützte insbesondere Dr. Priesmeier. Nach Ansicht des Bundesverbandes gebiete dies schon das seit 2002 im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz. Einigkeit bestand auch darüber, die gesellschaftliche Akzeptanz von tierversuchsfreien Testverfahren in der Bevölkerung zu erhöhen. Der Bundesverband schlug hier eine gezielte Werbekampagne der Bundesregierung vor, die u. a. eine umfassende und …