Linkspartei. PDS ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz

Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht. Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam. Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …

Thema: Volksabstimmungen / CSU DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer. Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt. Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.

… außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS 17. Juli 2005, Berlin 1. Wir werden in der „Sonntagsfrage“ seit Wochen stabil bei 10 - 11 Prozent gehandelt. Wir, das ist die Linkspartei. Eine neue Partei, die es noch gar nicht gibt. Das ist ein Phänomen. Das ist eine Herausforderung. Das ist eine Chance. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden …

Durch einen ND-Artikel am 24. März ist der Eindruck erweckt worden, als fühle sich die PDS von Konkurrenz bedroht, weil es im Westen mindestens zwei Initiativen für eine neue Linkspartei oder ein Wahlbündnis gibt. Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes, hält das für eine Scheindiskussion. Erstens hat sich der Parteivorstand …

… Zusammenarbeit beider Parteien habe den alleinigen Zweck, der eigens umbenannten PDS Wähler aus dem Westen zuzuführen. "Das Mißbrauchsvirus infiziert alle Listen der Linkspartei." Die beiden ehemaligen Verfassungsrichter kommen zu dem Schluß, Landeslisten müßten von den Landeswahlleitern zurückgewiesen werden, "wenn diese den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes …

… Partei, die sich nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt. Sie ist Mitglied der 2004 gegründeten Europäischen Linkspartei. Das geltende Programm der PDS wurde nach 5-jähriger Debatte im Herbst 2003 beschlossen. Aktuell wirbt die PDS mit einer „Agenda sozial“ für Alternativen gegen …

… Mehrwertsteuer / Linkspartei Datum: 24. 07. 2005 Links wirkt: auch fürs Handwerk Politiker der CDU und der Grünen wollen die Mehrwertsteuer modifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Josef Fischer (Grüne) denkt über eine erhöhte Mehrwertssteuer für Luxusgüter nach. Und Peter Müller (CDU) will den ermäßigten Satz für Kinder-Waren ausweiten. …

Endlich, die staatliche Diffamierung hat zumindest einen Rüffel bekommen, denn die Linkspartei hat im Streit um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mehr als nur einen Erfolg verbucht. Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der nach einer jüngsten Meinungsumfrage von BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung …

… Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Stephan Eisel den Vorschlag der Linkspartei nach einem vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin zurückgewiesen: "Die Linkspartei bleibt der PDS-Tradition treu: schon 1991 stimmte die SED-Nachfolgepartei einhellig gegen Bonn. Die Linkspartei ignoriert auch einfach, dass ihre Forderung nach einem Totalumzug die …

08.01.2003 - Laut Pressemeldungen hat das Landesamt für Verfassungsschutz jahrelang den PDS-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag überwacht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses. Die Skandal-Serie des Verfassungsschutzes in Thüringen scheint endlos. Rechtsextreme Kameraden werden als Vertrauens-Leute finanziert. Linke Parlamentarier …

Thema:Verfassungsschutz-Bericht 2004 / Schily Datum: 17. 05. 2005 Verfassungsschutz relativiert tatsächliche Gefahren Bundesinnenminister Schily hat heute den Verfassungsschutz-Bericht 2004 vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Auf 289 Seiten listet der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über vermeintliche oder tatsächliche …

Thema:PDS / Namen / Umbenennung Datum: 23. 06. 2005 Option und Programm Der PDS-Vorstand wird dem PDS-Parteitag vorschlagen, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in „Die Linkspartei“ umzubenennen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der neue Name öffnet die Option für ein neues, bundesweites Linksbündnis. Damit meine ich nicht nur …