Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… gelang es, die womöglich rechtswidrige Hausdurchsuchung sowie die Beschlagnahme von zahlreichen Kunstwerken und Arbeitsmaterialien in ihrem eigenen Haus zu filmen und über eine Videoplattform online zu stellen. - Es ist dem Staat gemäß Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verboten, in künstlerische Arbeit einzugreifen, weshalb hier nicht nur das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch das Grundrecht auf freie künstlerische Betätigung (Kunstfreiheit) verletzt worden sein könnte. Es ist absolut üblich und natürlich auch gesetzlich …

Thema: Schäuble / Staat / Grundgesetz / Bürgerrechte Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Wer bestreitet, dass man Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen darf und muss, hat ein falsches Verfassungsverständnis. Artikel 1 bis 19 Grundgesetz stärken ausdrücklich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, gerade gegen Begehrlichkeiten …

… Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums". Die industrielle Verwertung von geistigem Eigentum ist heute ein Milliardenmarkt, an dem die Allgemeinheit, die Künstler und Schöpfer immer weniger Anteil haben. Die bayerische Zentrumspartei erinnert daran, dass im Grundgesetz die soziale Verpflichtung des Eigentums – und dies schließt das geistige Eigentum mit ein – festgeschrieben ist. Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich der Allgemeinheit dienen. Das so genannte „geistige Eigentum“ ist sogar ein künstliches, erst seit kurzer …

… “perfides Machwerk in der Maske des religiösen Kinderbuchs”, zu stigmatisieren, während demgegenüber die CDU/CSU Fraktion in einer Mitteilung v. 06.03.08 erklärt: „Das aggressive Verächtlichmachen von Religionen beruft sich formell auf die Freiheiten des Grundgesetzes. Es widerspricht jedoch dem Geist der verfassungsmäßigen Ordnung, welche die Religionsfreiheit schützt. Dies schließt das Recht auf Religionslosigkeit ebenso ein wie das Recht der Religionsgemeinschaften und Gläubigen auf Respekt. Absichtliches Missverstehen, Verkürzen und Verhöhnen …

… einfach gewesen, so dass man sich oft mit Pragmatismus und Pfadfindergeist habe helfen müssen. „Auch wenn durch die ARGEn die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden konnte, handelt es sich nicht um die optimale Lösung, die zudem gegen das Grundgesetz verstößt. Beispiele sind das mangelhafte Computerprogramm, Doppelstrukturen und Reibungsverluste.“ Dagegen wird aus den Optionskommunen berichtet, dass man mit den ersten drei Jahren des Aufgabenvollzuges zufrieden sei. „Hier und da gibt es sicher noch Verbesserungspotenzial. Die eigenverantwortliche …

… dieser Kinder und kehrt in düsterste DDR-Traditionen zurück, als diese Kinder als “schulbildungsunfähig” galten und im Rahmen der Rehabilitationspädagogik in “Fördereinrichtungen für Schulbildungsunfähige” verbannt wurden: es bestand keine “Förderungspflicht” (vergleichbar mit unserer Schulpflicht). Im Grundgesetz aber ist verankert, dass alle Menschen gleiche Rechte haben: den behinderten Kindern steht eine Ausbildung zu wie jedem anderen Kind auch. Die Beschulung ist Sache und Zuständigkeit der Senatsschulverwaltung, nichts des Jugendamtes. Das …

… Landesvorsitzender der Zentrumspartei in Bayern. „Wir müssen wachsam sein und jederzeit das 'NIE WIEDER' zum Leitbild unseres Handelns machen. Besonders jetzt müssen wir prüfen, ob wir couragiert für die Demokratie und die christlich-jüdischen Werte des Grundgesetzes einstehen und uns nicht von militanten oder fanatischen Kräften – egal ob ökonomisch, politisch oder religiös motiviert – einschüchtern lassen.“ Das Grundgesetz und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung bildet seit seinem in Kraft treten die verbindliche Grundlage aller politischen, …

… würden: "Wir nehmen nicht teil." Eine Beteiligung durch Wegsehen bei einem kollektiven kulturellen Genozid Tibets, darf niemals Vorbildfunktion in Deutschland sein. Schon garnicht bei der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland und dem auf den Fundamenten fußenden Grundgesetz, welches die Menschenwürde als höchstes Gut einstuft. Warum sich zu dieser Boykottdebatte nur die Sport Funktionärsverbände in Deutschland und nicht die Sprecher der Sportler oder diese selbst äussern, ist für den Vorsitzenden der Thailandfreunde Dirk Weeber-Arayatumsopon …

… dem Komma zu verbessern! Es ist daher an der Zeit, dass Frau Zypries den Ministerstuhl umgehend freimacht für andere, die sich bei der Gesetzgebung tatsächlich an den freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft orientieren und nicht am gerade noch vom Grundgesetz erlaubten", so Veltens weiter. "Unsere Verfassung darf für eine falsch verstandene "Sicherheitspolitik" nicht monatlich neu auf eine solche Probe gestellt werden und es kann nicht angehen, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Angriffen auf unsere Privatsphäre als letzter Fels in …

… allerdings gezeigt das es ausreicht Fremdwörter im Internet zu veröffentlichen um vom Verfassungsschutz schwerster Straftaten verdächtigt zu werden. Vor diesem Hintergrund sehe ich die keine echte Verbesserung der Lage da der sogenannte Verfassungsschutz derjenige ist der das Grundgesetz nach belieben aushebelt. Bürger- und Menschenrechtler werden in Deutschland weiterhin überwacht und das mitbeliebigen Verdächtigungen. Wie in jüngster Zeit mehrfach z.B. in England geschehen gehen Daten auch immer wieder 'verloren', was vor allem bei so sensiblen …

… als rechtswidrig, gleichzeitig aber auch als straffrei erklärt hat, nicht zufrieden sein. Inzwischen hat sich die Tötung von ungeborenen Kindern in Deutschland zur Normalität entwickelt und immer mehr das Bewusstsein verdrängt, dass ein solches Handeln die im Grundgesetz als unantastbar festgelegte Menschenwürde verletzt. „Menschliches Leben entsteht aber bereits durch die Vereinigung von Ei- und Samenzelle und von da an beginnt auch schon die Unverletzlichkeit der Menschenwürde.“, sagt Gerhard Woitzik, der auch stellvertretender Bürgermeister in …

… reicht um qualitativ ausreichende Arbeit zu garantieren. Obwohl die Entscheidungen in Fachzeitschriften veröffentlicht sind, halten sich die Richter nicht an die bindenden Vorgaben des Verfassungsgerichts. Wir fordern großzügige Schadensersatzregelungen bei rechtswidrigen Durchsuchungen.“ Die Frage, ob der Meisterzwang selber mit dem Grundgesetz vereinbar ist, lässt das Verfassungsgericht erneut offen. Auf diese Frage kam es nicht an, weil die Durchsuchungen schon wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig waren – so das Verfassungsgericht.

… bezüglich der automatisierten Kennzeichenerfassung hat das Bundesverfassungsgericht über die Leitsätze gleich die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet. Die gestrige Unterzeichnung des Abkommens über den Datenaustausch wirkt hier schon wie ein Schlag ins Gesicht der Karlsruher Richter und jedem deutschen Bürger! Anscheinend dürfen die deutschen „Volks“vertreter rücksichtslos die Grundgesetze verletzen ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese Pressemitteilung kann auch online gelesen werden unter: http://www.piratenpartei.de/

… das dieses Mittel lediglich zwei Mal zum Einsatz gekommen ist. Nun eine erneute unsinnige Attacke auf die Bürger." Die Piratenpartei legt deshalb dem Innenminister nahe, sein Vorhaben, einen Bundestrojaner zu realisieren, aufzugeben. "Eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz führt nicht gleich zu einem Umsetzungszwang", so Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei. "Nur weil das Verfassungsgericht die Online-Durchsuchung unter den genannten, sehr strengen Voraussetzungen für grundrechtlich vertretbar hält, heißt das noch lange nicht, dass der …

… guten alten Zeiten" wiederhergestellt? Erinnert ein wenig an den Zauberlehrling. Oder ? Es verwundert schon, dass die Schadenfreude im besten Fall das Geschehen begleitet und auch die Kritik derer zu vermissen ist, die in der Regel als Wächter des Grundgesetzes Partei ergreifen. Die weiteren Äußerungen quer durch die Bank der Parteien erschrecken und erlauben eine klimatische Veränderung, die Zivilcourage auch an dieser Stelle herausfordert: Sind wir wieder soweit? „O-Ton z.B. des «Berliner Express »: „Kanzlerin Merkel zeigte Liechtensteins Premier …

… nur bei einem richterlichen Beschluss überwunden werden darf. Doch zeigt die Ent-wicklung der Telefonüberwachung, wie schnell ein solcher Schutzzaun verrotten kann: Im Jahre 1968 wurde im Rahmen der Notstandsgesetzgebung unter großem Protest der Be-völkerung Artikel 10 des Grundgesetzes eingeschränkt, um eine Überwachung privater Tele-fongespräche zu ermöglichen. Man darf nicht vergessen, dass das Telefon damals den gleichen Stellenwert als Medium der Privatsphäre hatte, den heute der private Compu-ter im Netz einnimmt. Auch damals sollte die …

… Privatschulen von knapp 7,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler besucht. Im Durchschnitt der OECD-Staaten sind es sogar 15,2 Prozent. „Die finanzielle Förderung der Schulen in freier Trägerschaft ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates. Das Grundgesetz verbietet ein staatliches Schulmonopol. Freie Schulen gewährleisten somit ein vielfältiges öffentliches Schulwesen und garantieren zugleich die verfassungsrechtliche Wahlfreiheit der Eltern. Die strukturelle Unterfinanzierung des privaten Schulwesens trifft deswegen vor allem die Eltern …

… bezeichnet. Dabei definierte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Thorsten Wirth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich wie wenig Respekt die Nordrhein-Westfälische Landesregierung dem Grundgesetz und damit unseren Bürgerrechten entgegen bringt. Nun ist der präventiven Ausspionierung von Computersystemen ein Riegel vor geschoben worden und unser Bundesinnenminister wird seine Pläne für die Onlinedurchsuchung neu formulieren müssen. …

… Thema "heimliche Online-Durchsuchungen" begrüßt. Der Erste Senat hatte zuvor eine Regelung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, die der Sicherheitsbehörde ausdrücklich den heimlichen Zugriff auf Computer und Dateien von Verdächtigen gestattet, als unvereinbar mit dem Grundgesetz und für nichtig erklärt. Zugleich mahnte naiin die Parteien der Großen Koalition im Hinblick auf eine mögliche bundesweite Einführung des Ermittlungsinstruments zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und von Bürgerrechten. "Angesichts der gegenwärtigen …

… Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Zwangsspeicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, …

… besonders in den Massenmedien arrivierten Akteure und Mitläufer der 68er in einem denunziatorischen Politik-Raster bestimmen, wer als rechts zu etikettieren ist, um ihn sodann aus dem ebenfalls selbst definierten politisch korrekten Spektrum auszugrenzen. Wo bitte bleibt das im Grundgesetz, Artikel 5, verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung? Unser Grundgesetz wird von unserer Regierung tagtäglich in großem Umfang schändlich missachtet. Man muss sich wirklich ernste Sorgen um unser Land machen. Frage: Das sind ja sehr deutliche Worte. Zeichnen Sie …

… eindeutigen Ausnahmen und Freistellungsgründen bieten die grundrechtssensiblen Bereiche der eigenen familiären oder beruflichen Situation sowie der Gesundheitszustand des Betroffenen Ansatzpunkte für einen erfolgreichen Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst. Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit Nach Artikel 12a des Grundgesetzes hat der Gesetzgeber das Recht, Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr der allgemeinen Wehrpflicht zu unterwerfen. Nach § 1 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) sind alle Männer ab 18 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet, …

… bisher stabile Demokratie sieht Stadtrat Thomas Hutt, Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte zu lernen?“ fragt Thomas …

„Der Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz hinterlässt eine Spur von Unklarheiten“, kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die heutige Tagung der Föderalismuskommission. Das Mitglied der Kommission fragt sich weiter: „Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion ist sogar …

… Medienberichte der vergangenen Monate über vernachlässigte Kinder haben einen strategischen Beitrag zu diesem Aktionismus geleistet. Dadurch wird die Akzeptanz, dem Staat mehr Zugriffsrechte auf die Kinder einzuräumen, erhöht, und zwar unter Umgehung einer Veränderung des Grundgesetzes. Nähere Informationen zur Stellungnahme des Familiennetzwerkes im Familien e.V. zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls auf BT-Drs. 16/6815 vom 24.10.2007 unter: http://img.pte.at/files/binary/2823.pdf.

… gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Koch und die CDU hat keine Mehrheit mehr im hessischen Landtag, sondern es gibt eine klare Mehrheit für eine neue Politik in Hessen ! Neuwahlen sind keine Lösung! Laut Grundgesetz tragen die politischen Parteien nur zur Willensbildung bei und dienen dem Interessenausgleich in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft. Nun warten die Wählerinnen und Wähler in Hessen darauf, dass sie diesen Aufgaben nachkommen und sich in einer demokratischen Tugend üben: dem …

… Welsch: „Aufgrund der Anzeige gegen Alt-Kanzler Helmut Schmidt wurde gestern gegen die Nichtraucher-Initiative Wiesbaden eine Gegenanzeige in Saarbrücken gestellt. Hierbei geht es darum, dass diese Initiative mit ihrer zweifelhaften Hetze gegen Raucher und humane Nichtraucher gegen das Grundgesetz sowie gegen das ADG zu verstoßen scheint. Ebenfalls wurde zur Anzeige gebracht, dass die Internetpräsenz kein - wie eigentlich vorgeschrieben - Impressum verfügt und damit auch hier gegen geltendes Recht verstößt.“ Zum Beweggrund seiner Anzeige erklärt …

… Völkerrechts zollen wir unsere Anerkennung. Der "Aufrechte Gang" ist ein ideeller Preis und wurde bis jetzt zwölfmal verliehen. Er wird symbolisiert durch eine Plastik, die man entweder als stacheligen Kaktus oder als aufrechten Menschen mit dem Grundgesetz unter dem Arm verstehen kann, siehe http://suedbayern.humanistische-union.de/aufrechter_gang Die Preisverleihung wird im Frühjahr 2008 in München stattfinden. Die Laudatio wird Florian Pfaff halten. Er ist Major der Bundeswehr und hat in 2003 seine indirekte Mitwirkung am Irak-Krieg aus Gewissensgründen …

… Äußerungen seines stellvertretenden Vorsitzenden maßt sich der BDK an, die Strafverfolgung als das höchste Gut im Staat zu positionieren und das auch noch unter einem moralischen Deckmantel, der offenbar diejenigen diskreditieren soll, die sich mehr für das Grundgesetz als für die 'Moral' des BDK interessieren. Damit beschädigt und gefährdet der BDK die Unterstützung aller Polizeikräfte durch die deutsche Bevölkerung. Dazu Jens Seipenbusch, Vorsitzender der PIRATEN: "Wenn die Polizei dazu übergeht, die bisher unverdächtigen Bürger als potentielle …

… Schäuble Bundesinnenminister Schäuble strebt einen automatisierten Zugriff aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: So wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht über den Umweg EU zum Standard werden. * * *

… wie die niederschmetternden Ergebnisse von Republikanern und NPD bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen bestätigt haben. Notwendig ist eine neue bürgerlich-konservative Kraft mit einem durchdachten Programm und einer schlagkräftigen Organisation, die voll auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Derzeit gibt es in Deutschland nur eine politisch glaubwürdige Organisation, die diese Voraussetzungen erfüllt: Die BÜRGER IN WUT. „Wer verhindern will, daß Deutschland immer weiter nach links driftet, der muß jetzt die BÜRGER IN WUT unterstützen. Viele …

Berlin/Düsseldorf - Wieder einmal befasst sich das höchste deutsche Gericht mit der Klärung, ob getroffene politische Entscheidungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Noch in der letzten Woche war aber noch strittig, ob es der Erste oder Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de sein würde, der die Frage der Verfassungsmäßigkeit der so genannten Vorratsdatenspeicherung verhandeln muss - an der Ablehnung des Gesetzes durch Bürgerrechtler und unterschiedlichste Verbände hat dies keinen Einfluss. Denn die …

Aufgrund der Anzeige gegen Alt-Kanzler Helmut Schmidt wurde heute gegen die Nichtraucher-Initaive Wiesbaden eine Gegenanzeige in Saarbrücken gestellt. Hierbei geht es darum, dass diese Initiative mit ihrer zweifelhaften Hetze gegen Raucher und humane Nichtraucher gegen das Grundgesetz sowie gegen das ADG zu verstoßen scheint. Ebenfalls wurde zur Anzeige gebracht, dass die Internetpräsenz kein - wie eigentlich vorgeschrieben - Impressum verfügt und damit auch hier gegen geltendes Recht verstößt. Zum Beweggründ seiner Anzeige erklärt Mirko Welsch: …

… Begründung, es handele sich um ein Geschäftsgeheimnis des Herstellers, das nicht offengelegt werden muss. "Wir erwarten, dass das die Bauartzulassung für die Wahlcomputer vom Bundesverfassungsgericht im Wahleinspruch von Ulrich Wiesner zur Bundestagswahl 2005 wegen der Verwendung derselben Wahlcomputer für gesetzeswidrig erklärt wird und der Gesetzgeber in die gesetzlichen Schranken verwiesen wird, die durch das Bundeswahlgesetz und das Grundgesetz gegeben sind", so wird Thorsten Wirth weiter zitiert. [1] https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlbeobachtungen

… Mutterleib. Er vertritt ein glasklares Nein ohne jedes Ja zur Abtreibung. Die politische Offensive „Abtreibungsmoratorium - jetzt“, die in Deutschland von Jens Falk, dem verantwortlichen Redakteur des Internet-Magazins Katholisches, initiiert wurde, fordert den deutschen Bundestag auf, Artikel 2 (2) des Grundgesetzes „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ uneingeschränkt zu achten und mit einem Zusatz zu ergänzen, so daß Art. 2,2 des GG nunmehr lauten soll: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von der …

Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz Datum: 21. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt. * * *

Thema: Schäuble / Bundesverfassungsgericht / Grundgesetz Bundesinnenminister Schäuble hat Verfassungsrichter Papier scharf kritisiert, weil der sich öffentlich gegen eine Neuauflage des so genannten Luftsicherheitsgesetzes geäußert hatte. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Hinter der Attacke von Bundes-Innenminister gegen den Bundes-Verfassungsrichter steckt Schäubles gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz. Schäuble selbst hat das Grundgesetz mehrfach als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet - ein seltsames …

… Auch die Mitglieder der Piratenpartei haben nichts zu verbergen. Dennoch wollen sie ihre Privatsphäre geschützt sehen. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf eine Privat- und Intimsphäre. Dabei hat der Staat absolut kein Recht diese zu verletzen. Dies ist im Grundgesetz und den Menschenrechten explizit so festgeschrieben. Erstaunlich findet Bernhard Schillo auch, dass sich Politiker von eben jenen Überwachungsgesetzen ausnehmen, die sie den Bürgern zumuten. Schillo fordert das genaue Gegenteil: „Nicht der Bürger muss überwacht werden, sondern der Staat!“. …

Thema: BKA-Gesetz / Schäuble / Abhörmaßnahmen / Grundgesetz Datum: 16. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble will künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche belauschen und ausspähen lassen: Das sei „fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein. Das geltende Grundgesetz enthält Grund- und Bürgerrechte, …

… unterstützen, obwohl man sich eigentlich nur eine verantwortliche und vernunftgeleitete Politik wünscht, ist es erheblich sinnvoller, ein Zeichen durch Wahlboykott zu setzen. Es ist keineswegs vermessen zu unterstellen, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes in Kenntnis der heutigen politischen Glaubwürdigkeitskrise ebenfalls anraten würden, mit symbolträchtigen Maßnahmen wie Wahlverzicht die demokratische Idee gegen die Allmacht von Lobbygruppen, politischen Parteien und Medienkartellen zu verteidigen. Natürlich entspricht nicht jeder unbenutzte …

… wo die Leute noch mit Tempo 70 unterwegs sind. Ich sehe in der kommunalen Finanzierungspraxis einen klaren Verstoß gegen die Verfassung“, meint Mirbach. Das sei mit den Grundprinzipien nicht Staates nicht vereinbar. „Wenn man sich juristisch systematisch die ersten Artikel im Grundgesetz anschaut, dann ist es relativ klar, die Menschenwürde steht an der Spitze und sie wird dann detailliert durch die nachfolgenden Grundrechte manifestiert und das sind fast alles Freiheitsrechte. Wenn das der Leitgedanke unseres Staates ist, dann kann man nicht an …

… lügt sie dreist das Blaue vom Himmel! Ihr Entwurf sieht die Verwendung der Vorratsdaten explizit vor. Bereits seit 2006 arbeitet sie offiziell an diesem Bollwerk. Damit ist ein weiteres mal offensichtlich: Justizministerin Zypries hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen, ebenso wie Kanzlerin Merkel und auch IM Schäuble, der gerne unschuldige Menschen zur "Terrorbekämpfung" ermorden möchte. Eine Überwachung der Regierung durch den Verfassungsschutz ist dringend erfolderlich. Über ein Verbotsverfahren gegen die SPD und CDU ist nachzudenken. Dunkle …

doch in Deutschland ist es politisch nicht gewollt, obwohl der Bundesrat bereits 2003 einen Gesetztesentwurf beauftragte. Doch nach dem Regierungswechsel schweigt man das Problem und die Tiere tot . Die Forderung nach einem Verbandsklagerecht zur Überprüfung von Verwaltungshandeln muss dringend nach Bremen auch in den anderen Bundesländern durchgesetzt werden, um behördliches Handeln im Sinne des Tierschutz transparent und kontrollierbar zu machen und endlich die Tiere gemäß dem Auftrag im Grundgesetz als leidensfähige Mitgeschöpfe zu schützen.

Heute tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Damit wird auch in Deutschland die Totalprotokollierung sämtlicher Kommunikation Realität, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen das Grundgesetz verstößt. Entgegen der Behauptung, die beispielsweise von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries immer wieder aufgestellt wird, ist die Vorratsdatenspeicherung nicht eine Ausweitung bestehender Speicherpflichten sondern erstmals überhaupt eine Verpflichtung zur Speicherung von Daten, die ansonsten oftmals …

Bundespräsident Köhler hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, den Kinderschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Köhler sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe): "Wir brauchen Achtsamkeit für Kinder vor allem in den Herzen und Köpfen der Erwachsenen. Wollen wir weiter hinnehmen, dass hinter irgendeiner verschlossenen Wohnungstür in Deutschland ein Kind hungern oder in anderer Weise Not leiden muss? Manchmal ist ein aufmerksamer Mitmensch entscheidender als ein Verfassungstext."

… sind, sondern auch aus Freundschaft. Gerade die Ursprünge dieser Freundschaft und unsere vorangegangene schlimme Geschichte und ihre Aufarbeitung sind es doch, die uns sensibel machen gegen Willkür und Regellosigkeit." Köhler sagte, in Deutschland habe die große Koalition aus beiden Volksparteien die Chance, beim Thema Innere Sicherheit mit einer Stimme zu sprechen. Die Grenze beim Vorgehen gegen den Terrorismus "zieht unumstößlich Artikel 1 des Grundgesetzes, der auch auf Terroristen angewendet werden muss: Die Würde des Menschen ist unantastbar."

… die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zutiefst, die umstrittenen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung für verfassungskonform zu bezeichnen und zu unterzeichnen. "Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegende Idee einer freiheitlichen Gesellschaft und unterwandert das Grundgesetz in einer nie da gewesenen Art und Weise." erläutert Thorsten Wirth, der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. Thorsten Wirth weiter: „Ich werde Herrn Köhler zur Erinnerung und Aufklärung ein Exemplar des Grundgesetzes zukommen …

stverständlich möglich so wie er allerdings auch für sich entscheiden kann, einen gastronomischen Betrieb, in dem das Rauchen gestattet ist, gleichwohl betreten zu wollen. Mit der Selbstbestimmung ist zugleich auch die Selbstverantwortung verbunden und es ist ein Ärgernis, wenn der Staat sich einmal mehr in einem grundrechtsrelevanten Bereich durch einen Paternalismus auszeichnet. Einen Zugang zu einer rauchfreien Gaststätte im Sinne einer verfassungsrechtlichen Verbürgung gebietet freilich das Grundgesetz nicht.

… nicht, den Wünschen der Menschen durch eine Gesetzesinitiative auch zu entsprechen. Die ebenfalls hochgelobte europäische Grundrechtscharta bringt keine echte Stärkung der Bürgerrechte, die bereits durch die nationalen Verfassungen der Mitgliedsländer wie das deutsche Grundgesetz hinreichend geschützt sind. Tatsächlich wird mit der verbindlichen Grundrechtscharta ein weiteres Einfallstor für europäische Institutionen und hier vor allem den Europäischen Gerichtshof geschaffen, um die Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten nach den Vorstellungen …