(openPR) Schleswig-Holstein Schlusslicht im Privatschulwesen/ Strukturelle Verbesserungen notwendig
„Der Verband Deutscher Privatschulen begrüßt die Rücknahme der Kürzungen bei der Förderung der privaten Ersatzschulen in Schleswig-Holstein“, sagte Dr. Georg M. Wiechelmann, Landesvorsitzender des VDP mit Blick auf die am Vorabend vom Kieler Landtag beschlossene Übergangsregelung. Zuvor hatte der Landtag beschlossen, die Fördermittel in der gleichen Höhe wie im Jahr 2007 auszuzahlen und die mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes zu Jahresbeginn 2007 beschlossenen Kürzungen für 2008 zurückzunehmen. Grundlage der Entscheidung war ein Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes aus Dezember 2007. Der Bildungsausschuss im Kieler Landtag hatte die Regelung am 21.02. einstimmig empfohlen.
Vor dem Hintergrund der Kürzungen hatten die überwiegend gemeinnützigen Privatschulen auf existentielle Finanzprobleme hingewiesen. Laut Schulgesetz erhalten Ersatzschulen in Schleswig-Holstein Fördermittel in Höhe von 100 Prozent (Förderschulen), 80 Prozent (allgemein bildende Schulen) oder 50 Prozent (Berufsschulen) des Schülerkostensatzes der staatlichen Schulen. Das Schulgesetz sah für das Jahr 2008 Kürzungen in Höhe von mindestens 800.000 EUR vor.
Schleswig-Holstein ist bundesweites Schlusslicht bei der Zahl der Schüler an freien Schulen. Im allgemein bildenden Bereich besuchten im vergangenen Schuljahr 2006/2007 nur knapp 2 Prozent aller Schüler eine Schule in freier Trägerschaft. Zusammen mit den Schulen der dänischen Minderheit sind es etwa 3,5 Prozent. Im Bundesdurchschnitt werden Privatschulen von knapp 7,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler besucht. Im Durchschnitt der OECD-Staaten sind es sogar 15,2 Prozent.
„Die finanzielle Förderung der Schulen in freier Trägerschaft ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates. Das Grundgesetz verbietet ein staatliches Schulmonopol. Freie Schulen gewährleisten somit ein vielfältiges öffentliches Schulwesen und garantieren zugleich die verfassungsrechtliche Wahlfreiheit der Eltern. Die strukturelle Unterfinanzierung des privaten Schulwesens trifft deswegen vor allem die Eltern und Schüler“, sagte Christian Schneider, Geschäftsführer des VDP Nord. „Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Bereitschaft aller Parteien, noch in diesem Jahr eine dauerhafte Lösung für die Förderung der Ersatzschulen zu finden. “
Durch die ungleichen Aufwendungen für Schüler an staatlichen und freien Schulen spart das Land Schleswig-Holstein nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in jedem Jahr im Durchschnitt pro Schüler etwa 2.300 EUR ein, insgesamt sind das rund 15 Mio. EUR allein bei den allgemein bildenden Schulen. Rechnet man die beruflichen Schulen dazu, verdoppelt sich der Entlastungseffekt auf mehr als 30 Mio. EUR im Jahr. „Dabei werden viele Kosten noch gar nicht berücksichtigt.“, so Schneider.
