(openPR) Thema: Datenschutz / EU / Polizeikongress / Schäuble
Bundesinnenminister Schäuble strebt einen automatisierten Zugriff aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
So wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum.
Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv.
Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht über den Umweg EU zum Standard werden.
* * *
Presseinformation
Schäuble will EU als bürgerrechtsfreien Raum
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Über das Unternehmen
Deutscher Bundestag
Pressebericht „Schäuble will EU als bürgerrechtsfreien Raum“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
direct/ FAZ: Korrektur! Schäuble: Muslime in Deutschland sollten deutsche Muslime werden
Achtung! Korrektur: MittwochsausgabeSchäuble: Muslime in Deutschland sollten deutsche Muslime werden
Beitrag des Bundesinnenministers in der F.A.Z. zur Islamkonferenz
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat die Muslime in Deutschland dazu aufgefordert, "deutsche Muslime" zu werden. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) …
CDU fordert systematischen Umsturz
Thema: LINKE / Verfassungsschutz / Schäuble / Pofalla
Datum: 15. 05. 2008 - DIE LINKE strebe einen Systemwechsel an und müsse daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meinen Bundesinnenminister Schäuble und CDU-Generalsekretär Pofalle. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Preisfrage, von …
Bundesinnenminister Schäubles voreiliger Schluss
Thema: Rechtsextremismus / Potsdamer Attentat / Schäuble
Datum: 20. 04. 2006
Bundesinnenminister Schäuble hat vor „voreiligen Schlüssen“ im Zusammenhang mit dem in Potsdam niedergeschlagenen Deutschen dunkler Hautfarbe gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
1. Es ist immer …
Schäuble nicht mehr tragbar - Junge Liberale Niedersachsen fordern Rücktritt des Bundesinnenministers
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach den jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble dessen Rücktritt. Schäuble hatte gefordert, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat soweit verändert werden sollten, dass Enthaltungen zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer …
Schäuble: Meineid und Gotteslästerung
Thema:Schäuble / Grundgesetz / Meineid
Datum: 10. 09. 2007 - Bundesinnenminister Schäuble hält das Grundgesetz für den Anti-Terrorkampf nicht mehr für zeitgemäß. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation …
Schäuble und mich trennt ein Wort
Thema: Online-Untersuchung / Schäuble
Datum: 11. 09. 2007
Zur anhaltenden Debatte über Online-Untersuchungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Schäuble und mich trennt ein Wort.
Schäuble sagt: Wir haben genug gestritten, wir sollten’s jetzt machen.
Ich finde: …
Größter Angriff aufs Grundgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik
Thema:Schäuble / Sicherheit / Terror / Grundgesetz
Datum: 03. 07. 2007
Bundesinnenminister Schäuble hält angesichts permanenter Terrorgefahren die „klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht länger haltbar“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister …
Schäubles Botschaft - mal mit Zuckerbrot, mal mit Peitsche
Thema:Schäuble / BKA-Gesetz / Online-Untersuchung
Innenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt …
Auf Schäuble ist Verlass: immer mehr Überwachung
Thema:Schäuble / Überwachung / Sicherheitsarchitektur
Nach den vermeintlichen Terroranschlägen in Großbritannien fordert Bundesinnenminister Schäuble (CDU) erneut mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Auf Bundesinnenminister Schäuble …
Widerworte passen nicht in Schäubles Demokratie-Bild
Thema:Schäuble / BKA-Gesetz / Bundesrat
Bundesinnenminister Schäuble will den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu seinen Gunsten ändern, um das umstrittene BKA-Gesetz zu retten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister …
Sie lesen gerade: Schäuble will EU als bürgerrechtsfreien Raum