Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… zur Armut stehen. Eine 2. Möglichkeit wäre eine zusätzliche Briefmarke von 1 Euro für die Bürger, die etwas mehr leisten möchten. 1948 und 1949 wurden durch „gemeinsames“ Handeln der Parteien, in denen Konsense zum Lastenausgleichsgesetz und durch das Grundgesetz, die Finanz-, Wirtschaft- und Rechtsbasis der Bundesrepublik hergestellt. Was uns seinerzeit geholfen hat, die Zusammenarbeit der Demokarten, ist nur noch bei der Wiedervereinigung, dem Solidaritätszuschlag, der Abwertung der Ostmarkt – zur DM und bei Rettungsschirmen gelungen, das …

… weder von der Polizei noch von Angehörigen. Helfen kann nur eine schlaue Patientenverfügung, die PatVerfü®. Das sollte unbedingt jeder wissen, findet Nina Hagen, die nicht nur in dem Social-Spot mitgewirkt hat, sondern auch die Schirmfrauschaft für die PatVerfü übernimmt: „Es steht im Grundgesetz dass die Würde des Menschen unantastbar ist, und es war bisher eine FARCE, eine LÜGE! Ich bin mit Menschen befreundet, die von der Psychiatrie ZWANGSmissbraucht wurden. Es ist mir ein Herzensanliegen, darauf hinzuweisen, dass es jetzt ein neues GESETZ gibt, …

… Pressesprecher der Ortsgruppe Heidenheim. "Der verantwortliche Innenminister Reinhold Gall muss nun dringend für Aufklärung sorgen. Wir erwarten eine unverzügliche und umfassende Erklärung hierzu." Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium zugesichert, sich bei der Telekommunikationsüberwachung streng an das Grundgesetz zu halten. Nach Ansicht der Piratenpartei bedeutet dies, eine derartige Software nicht zu entwickeln oder gar zum Einsatz zu bringen. Pauschale Überwachung der Angehörigen eines Opfers, oder gar von Anwälten, Ärzten oder Priestern, …

… hingewiesen und aufgefordert wurde, diese Textpassagen zu löschen. Dem kam Automattic nicht nach. Deutsche Gerichte sahen daher die einstweiligen Verfügungen gegen die Beiträge als zulässig an. Äußerungen beleidigender und herabsetzender Art seien nicht durch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es. Das Landgericht Köln befand, Automattic hafte „aufgrund eines eigenen Verstoßes gegen die ihr obliegende Prüf- und Handlungspflicht als Störer“. Als „Störer“ könne auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, „wer – ohne selbst …

… Köhler, zu Guttenberg und Wulf zeigen den stillosen Umgang den Persönlichkeiten des öffentlichen Interesses mit „angeblichen“ Freunden pflegen. Die Bürger quittieren es, indem sie ihnen das Vertrauen entziehen. Aus Kriegsgegnern wurden Freunde, nachdem die Bundesregierung mit dem Grundgesetz 1949 eine Rechtsbasis geschaffen hatte. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Deutschen immer beliebter. Sparsamkeit, Fleiß, Ehrlichkeit der Menschen schafften ein neues Bild von „Made in Germany“. Das Wirtschaftswunder wurde zum Leitfaden für Europa. In …

Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung. In der Bundesrepublik, die sich gern als Geburtsland des Datenschutzrechtes sieht, wird über die Frage, ob das Grundgesetz durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen ist, schon lange diskutiert. Der Mehrwert einer Verfassungsergänzung wäre aber gering, denn es gibt bereits ein übergeordnetes europäisches Verfassungsverständnis über …

… lassen, steht somit weiterhin im Raum. Seit seiner heutigen Weigerung, die Mailbox-Nachricht an Bild-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen zu lassen, muss sich der Bundespräsident nun auch vorwerfen lassen, die Pressefreiheit in einem demokratischen Land und damit das Grundgesetz mit Füßen treten zu wollen. „Ich habe mit dem Amt des Bundespräsidenten immer die Begriffe Ehre, Würde und moralische Integrität verbunden“, äußert sich der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der Piratenpartei, Kai Schmalenbach. „Mit diesen Ereignissen bin ich eines …

… Deutschland Von: Andreas Klamm Journalist aus Neuhofen in der Pfalz An: Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages in Deutschland Öffentliche Petition an die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland Berlin, 2. Januar 2012 Änderung des Artikel 54 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Direkte, freie und geheime Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten durch alle zur Wahl berechtigten Menschen in Deutschland Wir, die Gesamtheit aller Menschen, die diese öffentliche Petition unterzeichnen, bitten die …

… eines Coaching-Newsletters vom Gericht erklären lassen: „die Verbreitung von Newslettern ist eine geschäftliche Handlung, da sie der Bewerbung der eigenen Dienstleistung dient und unterliegt damit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, der Art. 5 Abs.1 Grundgesetz – die Meinungsfreiheit – als allgemeines Gesetz einschränkt. Verboten ist u.a., Mitbewerber herabzusetzen: Gem. §4 UWG, Abs.7 handelt unzulässig (unlauter), „wer die Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft“. …

… erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Der Betroffene rügt nun mit einer Verfassungsbeschwerde die unzulässige Einschränkung seiner Meinungsfreiheit und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie die Verletzung des Grundsatzes "Keine Strafe ohne Gesetz" aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Strafnorm sei in seinem Fall von den Gerichten in verfassungswidriger Weise ausgelegt worden. Der Zweck des § 353d Nr. 3 StGB liege in erster Linie darin, Rechtsgüter des Angeklagten zu schützen. Dieser solle nämlich durch das …

… geschützt haben, und die Richter seien anschließend ihrerseits von der Staatsanwaltschaft geschützt worden. Wer Äußerungen mit solchen herabsetzenden und verächtlich machenden Inhalten im Internet verbreitet, kann sich aus Sicht von Fachleuten nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Ein Verbreiten dieser Positionen ist sowohl ruf- als auch geschäftsschädigend. Dem Blogger, dem offenbar jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt, geht es ausschließlich darum, Andere verächtlich zu machen, herabzusetzen oder zu …

… nicht verweigern, anfallende Kosten als ‘nicht zwangsläufig’ steuerlich geltend zu machen. Zivilprozesskosten erwachsen Steuerpflichtigen unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig. Denn der Steuerpflichtige muss, um sein Recht durchzusetzen, im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den Rechtsweg beschreiten. Dieser Unausweichlichkeit steht nicht entgegen, dass mit den Kosten eines Zivilprozesses in der Regel nur die unterliegende Partei (§91 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung) belastet ist. Denn der Einwand, …

… von Tierschutzbestimmungen per Gericht überprüfen lassen kann. Tiernutzer dagegen können durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen klagen. „Die Tierschutz-Verbandsklage ist das einzige adäquate Gegengewicht zum Klagerecht der Tiernutzer. Sie entspricht auch dem Willen des Grundgesetzes. Denn dieses fordert für unseren Rechtsstaat, die Macht in eine gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt zu teilen. Dem Tierschutz fehlt bekanntermaßen die Judikative“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Nach …

… Alltag angewendet werden“, so Jürgen Foß, Vorsitzender der Tierfreunde. „Wer sich als Tiernutzer gegen das Klagerecht im Tierschutz stellt, gleichzeitig aber selbst für sich in Anspruch nimmt, bei Gericht gegen Tierschutzauflagen zu klagen, spricht sich gegen das Grundgesetz aus. Denn dieses will, dass jegliches Handeln von Gerichten überprüfbar sein muss. Auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Schlussabstimmung in NRW steht Anfang 2012 an. Mit …

… 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten liegt. Der Arbeitgeber mag dies als nicht korrekt empfinden, andererseits ist die Wahl der Freunde durch die allgemeine Handlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Die Äußerung politischer Auffassungen schützt die Meinungsfreiheit des GG, die nur durch wirksame Gesetze des Parlaments eingeschränkt werden kann; die Freiheit, Mitglied einer nicht verfassungsfeindlichen Partei zu sein, schützt die Koalitionsfreiheit. Auf diese Freiheitsrechte …

… eines Lehrstuhls für islamische Theologie zur Ausbildung muslimischer Religionslehrerinnen und -lehrer an einer Berliner Universität einsetzen zu wollen, da die Vermittlung von Kenntnissen über Religionen nicht losgelöst von den sich aus dem Grundgesetz ergebenden Werten erfolgen dürfe. Der HVD Berlin-Brandenburg begrüßt dieses Vorhaben, fordert aber im Zuge der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbe-rechtigung der religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die parallele Einrichtung eines humanistischen Lehrstuhls an einer Berliner Universität …

… angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland und gibt sich zuweilen „kämpferisch“ und recht phantasievoll. „Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in ihren eigenen Angelegenheiten gehört in der Demokratie zu den ehernen Grundrechten und im deutschen Grundgesetz zu den Garantien, die unmittelbar aus der Menschenwürde resultieren. Das Grundgesetz gewährleistet auch im Bereich des Arbeitsrechts völlig selbstverständlich die positive und die negative Koalitionsfreiheit. Im Zweifel gilt der Vorrang der Freiheit.“, so der überzeugende …

… Volumen von jährlich 150 Milliarden Euro, es beinhaltet Sparprogramme, neue Einnahmequellen und die Forderung die Vermögens- und Finanzeliten stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen. Wir plädieren für die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlung bei zahnärztlichen Leistungen und auf Medikamente, den Mittelstand mit 55 Milliarden Euro zu unterstützen und die Forderung nach Mindestlöhnen im Grundgesetz zu verankern. Es helfen keine Schönheitsoperationen, die Politik und die Demokratie benötigen ein neues, strahlendes Gesicht. Dieter Neumann

… derzeit noch mit einer Betreuungsquote unter Dreijähriger von nur 15,9 Prozent aufwarten. Das Verwaltungsgericht Aachen prüft auf Initiative des VPK derzeit, ob der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Kita-Träger von der finanziellen Förderung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt – ein vorläufiges Ergebnis wird in Kürze erwartet. „Die Bundesregierung kritisiert die schleppende Initiative der Bundesländer, die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Kita-Ausbau abzurufen und endlich mit der dringend erforderlichen Schaffung …

… gesellschaftliche Werte und Normen in der Berliner Schülerschaft zu bewahren und gleichzeitig die weltanschaulichen Unterschiede der Schülerinnen und Schüler zu respektieren und diesen Raum zu geben. Er berücksichtigt ebenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die ursprünglichen Pläne der CDU, den Religionsunterricht gegenüber dem Humanistischen Lebenskundeunterricht besserzustellen, hätten gegen diese Verfassungsvorgabe verstoßen. Anerkennung gebührt in diesem Fall der SPD, die …

… man da bereits weiter. Zum Beispiel haben Schweden, Island und die Niederlande das betäubungslose Schächten bereits verboten. „Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht“, so Stefan Klippstein, „doch auch der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert und in diesem Fall muss eindeutig dem Tierschutz der Vorrang gegeben werden.“ Ein Hintergrund-Video zum Thema Schächten finden Sie unter: http://youtu.be/n1seP_nNN7A Honorarfreies Fotomaterial von der Aktion finden Sie hier: http://www.green-yellow.de/Arbeitskreis-Tierschutz/Schaecht-aktion.zip Als …

… Religionsunterrichtes zöge eine künstliche Trennlinie zwischen den Berliner Schülerinnen und Schülern, die einem toleranten und weltoffenen Berlin widersprechen würde. 4. Das Vorgehen der Berliner CDU ist ein verfassungspolitischer Irrweg. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind gem. Grundgesetz Art. 140 in Verbindung mit dem nach wie vor geltenden Art. 137, Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung gleichgestellt. Die Besserstellung des Religionsunterrichts etwa gegenüber dem Lebenskundeunterricht des Humanistischen Verbandes verstößt gegen diesen …

… erklärt Michael Büchler, Präsident des VDP. „Durch die Klarstellung des Instituts der Deutschen Wirtschaft wird die dramatische Dimension der geplanten Finanzhilfekürzung noch deutlicher.“ Die freien Schulträger in Brandenburg weisen schon länger darauf hin, dass das Land die grundgesetzlich geschützte Institution Privatschule durch ihre Politik in Frage stellt und in ihrem Bestand gefährdet. „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung beim Umgang mit Schulen in freier Trägerschaft wieder einen vom Grundgesetz gedeckten Weg beschreitet“ so Büchler …

In Deutschland gibt es ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, dass sich jedermann mit Bitten und Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft im Eingabenausschuss, im Bundestag im Petitionsausschuss. Silke Vogt-Deppe, die Vorsitzende des Hamburger Eingabenausschusses, und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, die für die SPD im Petitionsausschuss arbeitet, informieren am 2. …

Bei der freien Meinungsäußerung im Internet ist die Wahrung der Anonymität durch das Grundgesetz geschützt, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dies meldete Winfuture am 26. September 2011. Mit seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einem Bewertungsportal für Mediziner. Der Arzt hatte sich über eine negative Bewertung beklagt. Er verlangte die Löschung des Eintrags und eine Auskunft über den Autor, welcher den Beitrag verfasst …

… therapeutischen Fortschritts, sei nicht angezeigt, da es sich um Grundlagenforschung handelt. »Es ist an der Zeit, dass sowohl die Genehmigungsbehörden als auch wir als verantwortliche Politiker wahrnehmen, dass die Forschungsfreiheit seit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz vor fast zehn Jahren nicht mehr grenzenlos sein darf«, kommentiert Pix. Die Ärztevereinigung ist optimistisch, mit der neuen grün-roten Landesregierung auch in Baden-Württemberg Fortschritte in Richtung einer modernen tierversuchsfreien Forschung zu erreichen. »Wir erwarten nun …

… dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erlaubt, besitzt. Dies schließt die beliebige Manipulation lokaler Dateien, Bildschirmfotos von nicht zur Kommunikationsübertragung gedachten Daten sowie das Ausspähen von Mikrofon und Webcam ein. Das Land Baden-Württemberg hat sich damit klar grundgesetzwidrig verhalten und das Urteil des BVerfG in eklatanter Art und Weise missachtet. Wir fordern eine sofortige Aufklärung dieser Umstände und stellen Ihnen deshalb folgende Fragen: Zum rechtlichen Rahmen 1. In welchen Fällen ist der Einsatz der …

… des Bundesverbandes in 2007 bestätigte den Erfolg des Konzeptes. „Das Taubenschlag-Konzept wird den berechtigten Bürgerinteressen und den Tieren gerecht. Die Umsetzung in den Kommunen erachten wir als eine notwendige Folge aus dem Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes. Ein Wertewandel in unserer Gesellschaft zeigt sich eben auch im Umgang mit den meist ungeliebten Stadttauben“, schließt Elsner. Trailer zum Ansehen und DVD zum Bestellen: www.stadttauben.de Direktlink: http://www.tierrechte.de/themen/stadttauben/praxis-dvd-zum-stadttaubenkonzept

… digitaler Sicherheitsverwahrung unter Umgehung des Rechtsweges“. Oft werden Internetanschlüsse auch von mehreren Personen genutzt, beispielsweise in Familien, Wohngemeinschaften oder über offene Netze. Das vorgeschlagene „Warnmodell“ würde hier einer Sippenhaft gleichkommen. Die Piraten erinnern auch daran, dass Herr Kauder in der Vergangenheit bereits durch diverse Angriffe auf das Grundgesetz aufgefallen ist. So wollte er im November 2010 die Möglichkeit schaffen, die Pressefreiheit nur auf Grund der vagen Gefahr von Terroranschlägen einzuschränken.

… durch die Familie.“ Zentrale Forderungen des Bündnisses zur Organspendedebatte In ihrem Appell stellt das Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden abschließend drei zentrale Forderungen: „’Die Würde des Menschen ist unantastbar’. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Dies gilt in allen Phasen des Lebens. Sterbende - und dazu gehören auch sogenannte Hirntote - stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Nur eine bewusste Entscheidung, die von potentiellen Organspendern nach umfassender und ehrlicher …

… Kölner Stadtarchiv • sind jedenfalls nicht dort, wo sie eigentlich sein sollten • sind für den Bürger unzugängliche Verwaltungsakten • Vernichtungsprotokolle kennt man nicht Ansprechstellen • reagieren gar nicht, oder sehr spät • berufen sich auf ein Recht, das über dem Grundgesetz zu stehen scheint • zeigen völlig unsinnige Wege auf • lassen wirklich konstruktive Zusammenarbeit vermissen Juristische Mittel • lassen sich letztlich nur von Leuten mit Geld anwenden • sind ohne Beweise oder Akten zum Scheitern verurteilt Abgesehen einmal davon, dass …

… Palliativversorgung zu liefern, zusätzlich sich aber auch veranlasst sahen, sich zur Sterbebeihilfe zu positionieren. Der bisherige „Konsens“, der sich in der Charta widerspiegelt, ist derzeit nur ein „fragmentarischer“, lässt er doch den ethischen Grundstandard unseres Grundgesetzes aus nicht nachvollziehbaren Gründen einstweilen außer Betracht. Hier wäre es für den Fortgang des „Charta-Prozesses“ dringend erforderlich, wenn sich die Initiatoren jedenfalls an die wünschenswerten Bedingungen eines „herrschaftsfreien Diskurses“ erinnern und ggf. aus …

… räumte ein, dass ein Pflichtteilsverzicht des behinderten, aber geschäftsfähigen Kindes grundsätzlich auch vom Sozialhilfeträger als wirksam akzeptiert werden muss. „Der BGH stellte den Grundsatz der Privatautonomie in den Vordergrund. Im Verbindung mit der Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes bedeutet das, dass auf ein Erbe auch verzichtet werden kann, es also keine Pflicht zu erben gibt. Insoweit muss auch ein Pflichtteilsberechtigter auf etwaige Pflichtteilsansprüche verzichten können“, kommentiert Gladischefski die Entscheidung, „und dies gilt …

… sogar mit Polizeieinsatz (ohne richterliche Ermächtigung) gewaltsam in dessen grundrechtlich geschützten Wohnraum eingedrungen wird, um zu prüfen, ob ein sauberer Schornstein auch wirklich russfrei ist. Welche Bedeutung hat da schon Artikel 13 des Grundgesetzes, wenn Paragrafen auch wider jede Vernunft durch Verwaltungsbürokraten blind durchgesetzt werden sollen? Was interessiert den am Verdienst interessierten Schornsteinfeger, dass bereits ein Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig ist? Warum soll sich der Verwaltungsmitarbeiter damit aufhalten, …

Berlin. Der Ausschluss privat-wirtschaftlicher Träger von Kindertagesstätten von der im Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) vorgesehenen finanziellen Förderung verstößt nach vorläufiger Einschätzung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Zu diesem Schluss kam die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen am heutigen Tag in einem Verfahren, in welchem eine privat-wirtschaftliche Trägerin einer Kindertagesstätte von der Stadt Aachen für das Jahr 2008/2009 einen Betriebskostenzuschuss verlangt. Nach § 20 KiBiz werden dem Träger einer …

… Ihnen diese diplomatische Großzügigkeit des Hinwegsehens erlauben zu können, habe ich mich nicht in erster Linie als Papst, sondern als Staatsoberhaupt einladen lassen, obwohl - zugegebenermaßen – beides nur schwer zu trennen ist, denn im Grundgesetz des Vatikanstaates steht, dass meine Eigenschaft als Staatsoberhaupt dazu dient, „die Unabhängigkeit des Papstes in Ausübung seiner Weltmission“ zu gewährleisten. Dem Herrn Bundestagspräsidenten ist dies glücklicherweise entgangen, weshalb er alle Vorwürfe eines Etikettenschwindels dankenswerter Weise …

… wer das nicht akzeptiere, "der ist bei uns fehl am Platz". Doch verletzt eine solche Identifizierung des Staates mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft nicht dessen weltanschauliche Neutralität? Einige sind der Überzeugung, es seien die humanistischen Werte des Grundgesetzes, die aus der Aufklärung entsprungen sind, die unsere Gesellschaft vereinen - Werte, die oft gegen die christlichen Religionsgemeinschaften durchgesetzt werden mussten. Johannes Grössl wird in seinem Vortrag aus theologischer Sicht die Frage behandeln, ob vernünftige Normen …

Nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist es Ziel des Länderfinanzausgleiches, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Die Reichen helfen den Armen. Am 1. September 1952 trat das Lastenausgleichsgesetz in Kraft, mit dem Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Eine ähnliche Situation liegt in Form von Eurobonds vor. Es wird den überschuldeten Staaten ermöglicht, …

… Recht“, fügt v. Hunnius hinzu und verweist nicht nur auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und „die letzten Amtstage des Milliardärs Berlusconi“, sondern auch auf das angeblich so beispielhafte Deutschland. Die Bundesregierung umgehe die Schuldenbremse im Grundgesetz durch ein kompliziertes System von Neben- und Schattenhaushalten. „Mit Haushaltsklarheit und –wahrheit hat das kaum noch etwas zu tun“. Leidtragender der „feigen Gefälligkeitspolitik“ sei der Mittelstand, der zur Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf ein …

… stehen auf Kriegsfuß mit dem Begriff "Islamkritik". Diese wird pauschal als ausländerfeindlich, als intolerant und als rassistisch verklärt. Die "Islamkritik" der Partei DIE FREIHEIT richtet sich nicht gegen den einzelnen Menschen, gegen Muslime und deren grundgesetzlich garantiertes Recht auf freie Religionsausübung sowie Glaubens- und Meinungsfreiheit. Religionskritik, auch seit langer Zeit in Europa an den eigenen Religionen geübt, war maßgebliche Voraussetzung für das Entstehen der deutschen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des …

… Arbeitgeber). In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung aufgrund einer Strafanzeige …

… Raketen ausgehen. 24 Jahre wurde „rumgewurschtelt“. Warum sollten wir auch eine langjährige Planung für ein vernünftiges Konzept ansetzen, wenn es mit einer ad-hoc Entscheidung von heute auf morgen geht? Das Ziel wurde aus den Augen verloren. Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz keine Angriffskriege führen. Die Luftwaffe, Matine und Heer sind, wie in der Schweiz, eher eine Bürgerwehr. Die Zukunft gehört einer EU Armee. Deutschland könnte 10.000 bis 20.000 Elitesoldaten zu Verfügung stellen. Großbritannien, Frankreich und Italien ein weiteres …

… Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des Finanzgerichts ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Die Vorschrift des § 8c KStG regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste entstanden …

… umstritten gelten. Die Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen. A. Willemer als Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE FREIHEIT sagte: "Es geht heute nicht um Links oder Rechts. Heute geht es in Europa um FREI oder UNFREI leben." Die Partei DIE FREIHEIT Landesverband …

… ihnen verpflichteten Gläubigen daran zu erinnern, dass der Eingriff in die Existenz eines Anderen, insbesondere des noch im Werdungsprozess Begriffenen, ein unzulässiger Übergriff im Sinne der Unversehrbarkeit der Würde des Menschen bleibt. Es ist fraglich und wahrscheinlich auch einer Prüfung würdig, ob Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ durch eine Mehrheitsentscheidung wie die heutige in seinem Kern verstanden und ernst genommen ist. Die Gelegenheit, da ein Ausrufezeichen für die Würde zu setzen, ist verpasst“.

… Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen. Aufruf zur Gegendemonstration "Hamburg gegen Islamismus" am 9. Juli Die Partei ruft alle demokratischen Kräfte in Hamburg auf, sich diesem Protest gegen den Auftritt von Pierre Vogel anzuschließen. Alte Schuhe und Kopftücher …

Als Basis für einen dauerhaften wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU braucht die in der Diskussion befindliche Europäische Wirtschaftsregierung eine neue vertragliche bzw. gesetzliche Grundlage. So die Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V.. Hein verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Dringlichkeit und seinen Vorschlag, eine europaweit geltende Wirtschaftsordnung zu gestalten. Diese müsse unter anderem auch die Ziele haben, eine Staatsverschuldung zu vermeiden …

… Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen. Aufruf zur Gegendemonstration "Hamburg gegen Islamismus" am 9. Juli Daher wird DIE FREIHEIT eine Gegendemonstration für dem 9. Juli beantragen, falls es den Hamburger Behörden nicht gelingen sollte, die Veranstaltung der Salafisten …

… gegen Schuldner S wegen Teilforderung i. H. v. 1.000.000,00 EUR. Das Insolvenzgericht fasst nach Einholung eines Gutachtens Eröffnungsbeschluss. S legt ohne Erfolg sofortige Beschwerde, sodann Rechtsbeschwerde ein. S rügt die Verletzung von Art. 103 Grundgesetz(Verletzung rechtl. Gehörs). Rechtsgründe - Rechtsanwalt Insolvenzrecht Dresden Art. 103 Grundgesetz ist nicht verletzt. Entscheidungserhebliches Vorbringen der S wurde nicht übergangen. Nach § 14 I Insolvenzordnung ist ein Gläubigerantrag nur zulässig, wenn er ein rechtliches Interesse an …