(openPR) Als Basis für einen dauerhaften wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU braucht die in der Diskussion befindliche Europäische Wirtschaftsregierung eine neue vertragliche bzw. gesetzliche Grundlage. So die Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V..
Hein verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Dringlichkeit und seinen Vorschlag, eine europaweit geltende Wirtschaftsordnung zu gestalten. Diese müsse unter anderem auch die Ziele haben, eine Staatsverschuldung zu vermeiden sowie in allen EU-Ländern vergleichbar sichere soziale Verhältnisse zu schaffen.
Weitere Einzelheiten zu diesem Thema siehe unter www.openpr.de/news/549986 und www.openpr.de/news/481878 .
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Büro Gerhard Hein
Scheideholzweg 65a
21149 Hamburg
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a) für die Internationale Sprache (Esperanto) sowie
b) für Angelegenheiten gemeinsamen europäischen Interesses, insbesondere auf den Gebieten des Sozialen und Gemeinnützigen unter Einbeziehung wirtschaftlicher Fragestellungen.
Siehe hierzu www.stiftung-europaverstaendigung.de
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Gerhard Hein, ehem. Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V., weist darauf hin, daß es durchaus auch Denkansätze außerhalb der Finanzmarktproblematik zur Lösung der aktuellen Staatsschuldenkrise gibt. Denn:
- Ist es nicht eine etwas seltsame Idee,
daß zunächst Gummibärchen und anderes produziert, vermarktet und verbraucht werden müssen, um erst dann aus den dadurch bewirkten Steuereinnahmen die Maßnahmen für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, usw. bezahlen zu können?
- Wäre es nicht besser,
das System der Sozialen Marktwirt…
… für den Export, der dann auch noch massiv subventioniert wird.
Über 40% des EU-Haushalts, das sind im Jahr 60 Milliarden Euro, fließen in die europäische Landwirtschaft. Die exportorientierte Landwirtschaft trage nicht nur zur Zerstörung der eigenen natürlichen Lebensgrundlagen bei, sondern zerstöre durch die hohen Exportsubventionen auch die Landwirtschaft …
… Teile des Grundgesetzes schon als Blaupause auch für andere Verfassungen dienen, natürlich mit Anpassungen an die örtlichen Kontexte und Kulturen.
Redaktion:
Welchen Einfluss hat die Europäische Union und die Globalisierung auf das deutsche Grundgesetz bzw. anders herum?
Prof. Dr. Dr. Hemel:
Das Grundgesetz ist ja älter als die Europäische Union. Diese …
… Figuren wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind dabei stets präsent, doch nun schalten sich auch andere deutsche Politiker in die Diskussionen um eine europäische Wirtschaftsregierung und den Euro-Rettungsfonds ein - allen voran Altkanzler Helmut Kohl, Arbeitsministerin von der Leyen und sogar der Bundespräsident Wulff. Dabei gerät die Kanzlerin mehr …
Als schweren Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche betrachtet es der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kruzifixe in Klassensälen für zulässig erklärt hat. Zugleich bekräftigt der IBKA seine Kritik am Schulkreuz.
"Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen …
Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung …
… Erosion des Stabilitätskonsenses in der EU – insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland, wie die von Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Wochenende erneut propagierte „Wirtschaftsregierung“ zeigt. Die jüngste Kritik Frankreichs an den deutschen Exportüberschüssen lässt erkennen, wohin die Reise gehen würde. Der bdvb warnt davor, den Stabilitätspakt …
… des Bundestages heute in Berlin:
Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, dass bereits jetzt nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch im Jahr 2005 der Europäische Stabilitätspakt nicht eingehalten werden wird, muss parlamentarische Konsequenzen haben. Da der Stabilitätspakt ein international geschlossener Vertrag ist, der bereits mehrfach von …
Ärzte für das Leben e.V. kritisieren EU-Entschließung zu Abtreibung
Münster. Das Europäische Parlament hat sich am 10. März in einer Entschließung unter dem vagen Begriff des "Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit" jeder Frau für ein Recht auf Abtreibung ausgesprochen. Ärzte für das Leben e.V. bedauern die Annahme des sogenannten Tarabella-Berichts, …
… fordert den Aufbau einer Europäischen Armee.
Die SPD möchte ein breit angelegtes gemeinsames EU-Investitionsprogramm auflegen, eine Europäische Sozialunion initiieren, eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und des Steuervollzugs in der EU voranbringen. Die Grünen wollen mittelständische Unternehmen …
… nur den Grundrechtsschutz, sondern auch die Gewaltenteilung. Daher sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder von Bundesrat und Bundestag erforderlich, so das BVerfG.
Am europäischen Plan für ein gemeinsames Patentgericht der Mitgliedstaaten wird seit der 2013 beschlossenen Einführung eines EU-Patents für einen Großteil der Mitgliedstaaten gearbeitet. …
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