(openPR) Bildungsfragen stehen heute auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin. Dabei sollte es auch um Bildung gehen und nicht um die Durchsetzung kirchlicher Interessen, fordert der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Grundlage dafür müssen die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse sein.
Geht es nach der CDU, soll es künftig keinen gemeinsamen wertebildenden Unterricht mehr in Berlin geben. Statt einmal wöchentlich im Ethikunterricht gemeinsam über Werte und Normen in einer multikulturellen und pluralistischen Gesellschaft nachzudenken, will die Berliner CDU die Aufteilung der Schülerschaft in Ethikschüler und Religionsschüler durchsetzen. Das Vorhaben der Besserstellung des Religionsunterrichts, mit dem sie bereits 2009 im Volksbegehren Pro Reli scheiterte, soll nun durch die Hintertür verwirklicht werden – an der Berliner Bevölkerung vorbei. Das gesamte Vorhaben spricht dafür, dass die Berliner CDU wenig mit der Bevölkerung der Hauptstadt vertraut ist.
Denn:
1. Das Vorhaben, den Religionsunterricht mit dem Ethikunterricht gleichzustellen, scheiterte vor zwei Jahren in aller Deutlichkeit. Von den wahlberechtigten Berlinern wollte sich nicht einmal jeder Dritte an der Abstimmung überhaupt beteiligen. Für die von der CDU massiv unterstützten Anliegen der Initiatoren des Volksbegehrens stimmten sogar nur 14,1 % aller Wahlbeteiligten. Die CDU Berlin konnte also nicht einmal die eigene Klientel für den verpflichtenden Religionsunterricht an Berliner Schulen begeistern. Dementsprechend rührte sie das Thema im diesjährigen Wahlkampf auch nicht an, um nicht mögliche Wähler zu verschrecken. Das Thema Religionsunterricht nun am Verhandlungstisch aus der Schublade zu holen, ist ein politischer Affront gegenüber den eigenen Wählern und gegenüber dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung.
2. Pro Reli-Initiator und CDU-Landesvorstand Christoph Lehmann schlug nun die Einführung des Brandenburger Modells vor, welches vorsieht, dass sich Schüler des Religionsunterrichts vom gemeinsamen LER-Unterricht (Lebenskunde – Ethik – Religion) abmelden können. Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Sascha Steuer, sagte, dass das Thema diskutiert werde. Offensichtlich ist, dass die CDU sich hier ideologiepolitisch treiben und die Berliner Realitäten außer Acht lässt. Von den Berliner Schülerinnen und Schülern haben mehr als zwei Fünftel einen Migrationshintergrund, ihre Werte und Normen haben also neben den deutschen auch noch andere gesellschaftlich-kulturelle Wurzeln. Für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in Berlin ist es unerlässlich, dass ein gemeinsamer, nicht ideologisch gefärbter Werteunterricht stattfindet, wie ihn der Ethikunterricht bietet. Nur hier können die Berliner Schülerinnen und Schüler gemeinsam um die Art und Weise des Zusammenlebens in einer Gesellschaft ringen, die sie zu einem großen Teil selbst ausmachen. Daher braucht Berlin auch einen gemeinsamen Werteunterricht! Die Einführung des Brandenburger Modells – in Brandenburg besitzt weniger als 5 % der Schülerschaft einen Migrationshintergrund – würde den Berliner Realitäten überhaupt nicht gerecht.
3. Aus dem Blick geraten in dieser Debatte auch die Schülerinnen und Schüler, die freiwillig an den unterschiedlichen Weltanschauungsfächern teilnehmen. Und dies sind nicht wenig, wie die Argumentation der CDU vermuten lassen könnte. Am evangelischen Religionsunterricht nehmen nach Auskunft der Evangelischen Kirche (EKBO) knapp über 80.000 Schülerinnen und Schüler teil. Nach Hochrechnungen des HVD Berlin-Brandenburg beträgt die Anzahl der Lebenskundeschüler/-innen in Berlin in diesem Jahr erstmals mehr als 50.000. Am katholischen Religionsunterricht nahmen im vergangenen Jahr etwas mehr als 25.000 Schüler teil. Es folgten mit weitem Abstand der islamische, der jüdische und sonstiger Religions- und Weltanschauungsunterricht. Wenn es nun darum gehen soll, den Religionsunterricht gegenüber anderen Weltanschauungsfächern besserzustellen, ist zu vermuten, dass die CDU angesichts dieser Zahlen nur den christlichen Religionsunterricht aufwerten will. Mit dieser Debatte wird den Schülerinnen und Schülern in Berlin vermittelt, es gebe einen höher- und minderwertigen Weltanschauungsunterricht. Dies ist mit Verlaub nicht der Fall. Der weltanschaulich geprägte Werteunterricht findet in Berlin als freiwilliges Unterrichtsfach für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt neben dem verpflichtenden Ethikunterricht statt – „und das ist auch gut so“, um Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu zitieren. Die Besserstellung des christlichen Religionsunterrichtes zöge eine künstliche Trennlinie zwischen den Berliner Schülerinnen und Schülern, die einem toleranten und weltoffenen Berlin widersprechen würde.
4. Das Vorgehen der Berliner CDU ist ein verfassungspolitischer Irrweg. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind gem. Grundgesetz Art. 140 in Verbindung mit dem nach wie vor geltenden Art. 137, Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung gleichgestellt. Die Besserstellung des Religionsunterrichts etwa gegenüber dem Lebenskundeunterricht des Humanistischen Verbandes verstößt gegen diesen Verfassungsgrundsatz.
Will die CDU in der Hauptstadt eine Politik gestalten, die sich an den gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner, dann muss sie ihre ideologische Brille abnehmen. Die Berliner Bevölkerung lebt zum Großteil konfessionsfrei, ohne dabei die Bedürfnisse der Gläubigen zu beschneiden. Nun sollte die Partei nicht beginnen, die Grundlage für dieses friedliche und tolerante Miteinander zu zerstören, will sie nicht von Anfang an an den Berlinerinnen und Berlinern vorbeiregieren.
Und auch die SPD, die 2009 das Bündnis Pro Ethik unterstützt hatte, ist gut beraten, wenn sie auf das Drängen der CDU nicht eingeht und die bewährte Berliner Regelung unangetastet lässt. Denn einen Koalitionsvertrag, der zwar das gemeinsame Regieren erlaubt, aber an den Realitäten und Bedürfnissen der Stadt vorbeigeht, kann nun wirklich niemand gebrauchen.
