HVD Berlin-Brandenburg gratuliert Klaus Wowereit

(openPR) Zugleich begrüßen die Humanisten in Berlin und Brandenburg die im Koalitionsvertrag verankerte Beibehaltung des gemeinsamen Ethikunterrichts und der Stadtteilzentren. Kritisch sehen sie jedoch einige sozial- und bildungspolitische Vorhaben der Koalition von SPD und CDU.

Der Humanistische Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. gratuliert Klaus Wowereit zu seiner vierten Amtszeit als regierender Bürgermeister von Berlin. Der Vorsitzende des HVD Berlin-Brandenburg, Norbert Kunz, kommentierte die erneute Wahl Wowereits mit folgenden Worten: „Klaus Wowereit hat bereits in den vergangenen Jahren wichtige Akzente für den sozialen Zusammenhalt in der von Vielfalt geprägten Stadt Berlin gesetzt. Berlin wird aber künftig noch vielfältiger und noch multikultureller sein. Deshalb sind Bildungschancen für alle unabhängig von der Herkunft, das friedliche Miteinander der Menschen unabhängig von Religion und Weltanschauung und die Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entscheidende Zukunftsfragen für Berlin. Neben christlicher, jüdischer und islamischer Theologie an unseren Hochschulen sollte künftig auch in Kooperation mit Brandenburg eine Humanistische Fakultät zur Ausbildung von Lebenskundelehrern angestrebt werden.“

Klaus Wowereit tritt sein Amt in einer Zeit weitreichender Umbrüche und rasanter Veränderungen an, in der sich entscheidet, ob die Politik ihren Gestaltungsspielraum im Interesse der Menschen zurückgewinnen kann. Aus Sicht des Humanistischen Verbandes sind die Sicherung von sozialer Teilhabe, der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, die Armutsbekämpfung in all ihren Formen sowie die Beseitigung des Fachkräftemangels vor allem im Pflege- und Kitabereich ganz entscheidende Probleme, für die in dieser Legislaturperiode Lösungen gefunden werden müssen. Der zwischen SPD und CDU vereinbarte Koalitionsvertrag bietet dafür jedoch nicht die optimalen Lösungen.

Der HVD kritisiert die Vereinbarung zwischen SPD und CDU, den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) alternativlos auslaufen zu lassen. Der sozialdemokratische Ansatz, Menschen im Sinne des Gemeinwohls in öffentlich geförderte Beschäftigungen zu bringen, um ihnen eine existenzsichernde Berufstätigkeit zu ermöglichen, wird somit aufgegeben. Die Koalition stellt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik viel in Aussicht, konkrete Zusagen gibt es jedoch keine.

Im Bereich der Mietenpolitik sieht der Koalitionsvertrag weder ein Zweckent-fremdungsverbot noch eine einschränkende Regelung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Offenbar verkennt die Koalition die deutlichen Tendenzen in einigen Stadtvierteln zur Segregation der Gesellschaft in Arm und Reich. Gentrifizierung ist in Berlin schon lange kein Fremdwort mehr. Das Motto zur Stadtentwicklung der Koalition „Soziale Stadt, stabile Kieze“ läuft unter diesen Voraussetzungen ins Leere.

Des Weiteren stellt die Koalition eine bessere Kitaplatzversorgung in Aussicht. Dieses Vorhaben wäre grundsätzlich zu befürworten, wenn es von einem Programm zur Bewältigung des Fachkräftemangels in diesem Bereich begleitet würde. Dazu gehört auch eine stärkere Anerkennung des Erzieher/-innenberufs, der sich auch in der Kostenblattfinanzierung niederschlägt. Von all dem ist im Koalitionsvertrag jedoch keine Rede, so dass zu befürchten ist, dass es bei dieser Absichtserklärung bleibt und das tatsächliche Problem im Bereich der Versorgung mit Kitaplätzen nicht angegangen wird.

Im Bereich der Inneren Sicherheit muss sich die Koalition fragen lassen, inwiefern sie die Situation in Berlin richtig einzuschätzen vermag. Statt den Kampf gegen Rechtsextremismus in Berlin maßgeblich zu verstärken, konnte man sich ge-rade einmal auf die Fortsetzung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus verständigen. Rechts- und Linksextremisten werden in einen Topf geworfen, dem Linksextremismus sogar mehr Raum im Koalitionsvertrag eingeräumt, als der Bedrohung von rechts. Dies ist eine katastrophale Verkennung der Realitäten. Wo die tatsächliche Bedrohung für Demokratie und Verfassung liegt, zeigt die aktuelle Debatte in aller Deutlichkeit.

In diesem Zusammenhang steht auch die so genannte „Extremismusklausel“, die es gemeinnützigen Vereinen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden, die Arbeit schwer macht. Dass sich SPD und CDU nicht auf eine Abschaffung dieser umstrittenen Klausel verständigen konnte, ist bedauerlich.

Ferner teilt der HVD Berlin-Brandenburg die Kritik des Landesjugendrings Berlin, dass eine Verschiebung des Rechts auf gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft nicht hinnehmbar ist. Das Verkennen dieser jungen Menschen als „unfertige Erwachsene“ schlägt sich auch in der unverständlichen Entscheidung nieder, das Wahlalter nicht auf 16 Jahre zu senken. Bei den U18-Wahlen wird regelmäßig belegt, dass Jugendliche durchaus in der Lage sind, sich mit politischen Inhalten bewusst auseinanderzusetzen, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Hier ist ein wichtiges Mittel der Inklusion Jugendlicher in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse verschenkt worden.

Doch nicht alles ist schlecht am Vertrag zwischen SPD und CDU. So begrüßt der HVD Berlin-Brandenburg die Beibehaltung des gemeinschaftlichen Ethikunterrichts an den Berliner Schulen. Dieser nicht ideologisch gefärbte Ethikunterricht bildet die Grundlage eines friedlichen und toleranten Miteinanders im kulturell und weltanschaulich pluralistischen Berlin. Die Beibehaltung des gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach und das Belassen der weltanschaulich geprägten Wertevermittlung im Religions- und Lebenskundeunterricht als freiwilliges Wahlfach erhält den goldenen Mittelweg, die gemeinsame Auseinandersetzung über gesellschaftliche Werte und Normen in der Berliner Schülerschaft zu bewahren und gleichzeitig die weltanschaulichen Unterschiede der Schülerinnen und Schüler zu respektieren und diesen Raum zu geben. Allerdings ist es bedauerlich, dass auch diese Koalition nicht finanzielle Gleichstellung der Lehrkräfte für den Religions- und Lebenskundeunterricht beschlossen hat.

Positiv zu betonen ist auch, dass die pädagogische Jugendarbeit die längst überfällige Anerkennung erhält und als eigenständige Bildungssäule neben Kita und Schule verankert wird, wenngleich eine bessere Finanzierung der Jugendarbeit zur Verhinderung eines „Zwei-Klassen-Systems“ versäumt wurde.

Ferner kündigt die Koalition an, sich für die Schaffung eines Lehrstuhls für islamische Theologie zur Ausbildung muslimischer Religionslehrerinnen und -lehrer an einer Berliner Universität einsetzen zu wollen, da die Vermittlung von Kenntnissen über Religionen nicht losgelöst von den sich aus dem Grundgesetz ergebenden Werten erfolgen dürfe. Der HVD Berlin-Brandenburg begrüßt dieses Vorhaben, fordert aber im Zuge der verfassungsrechtlich garantierten Gleichbe-rechtigung der religions- und Weltanschauungsgemeinschaften die parallele Einrichtung eines humanistischen Lehrstuhls an einer Berliner Universität zur universitären Ausbildung der Lebenskundelehrer/-innen.

Der HVD Berlin-Brandenburg begrüßt außerdem das Vorhaben der Koalition, die sozialräumlichen Versorgungsangebote beizubehalten und auszubauen. So soll in jeder Region Berlins künftig ein Stadtteilzentren existieren. Dass diese Angebote in Berlin nun nicht mehr zur Disposition stehen, ist ein sehr gutes Signal. Allerdings hat es die Koalition versäumt, dieses Vorhaben mit einem konkreten Finanzierungsvorschlag zu untersetzen.
Der HVD Berlin-Brandenburg steht voll und ganz hinter der angekündigten Weiterentwicklung des Landeshospiz- und Palliativkonzepts zur ganzheitlichen und interkulturellen Hospizarbeit. Als Träger des deutschlandweit einzigen interkulturellen Hospizdienstes stellen wir unsere Erfahrungen hier gern beratend zur Verfügung.