Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… Mitbürger eines Staates teilnehmen und ihre Stimme für eine der sich anbietenden Parteien abgeben dürfen, machen noch lange keine Demokratie. Denn das Verfahren gewährleistet weder, daß die Gewählten das allgemeine Wohl fördern, noch daß sie ihre Wahlversprechen einhalten. Nach dem Deutschen Grundgesetz sind die gewählten Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen. Das bedeutet im Klartext, daß sie im Rahmen der geltenden Gesetze frei sind, zu tun, was sie für richtig halten. Wer die Natur des Menschen kennt, den überrascht nicht, was viel öfter …

… mehr, dass bei der ehemals grünen Partei Egoismus vor dem Respekt vor Wählerinnen und Wähler steht." so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens, Benjamin Jäger. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ bestimmt Artikel 20 (2) des Grundgesetzes. Und Artikel 21 regelt weiter: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ CDU, SPD und GRÜNE scheinen diese Verfassungsregelung verkehrt zu haben: Alle Staatsgewalt geht nach ihrer Meinung offenbar von den etablierten Parteien aus und …

… noch betonen, dass ich gute Freunde habe, die Moslems sind und die mir voll zustimmen. Sie sind gesetzestreue Deutsche geworden und haben sich uns und unserer Kultur angepasst. Selbst diese schütteln den Kopf und heben warnend den Zeigefinger. Im Grundgesetz heißt es: Art 1  (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens …

… Ersatzschulen“ erstellt. Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) sieht sich damit in der Forderung nach einer Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung bestätigt. Brosius-Gersdorf leitet in ihrem Gutachten Konsequenzen für den Gesetzgeber ab, um das im Grundgesetz verankerte Sonderungsverbot entschieden umzusetzen. „In dem Gutachten werden sehr konkrete und praktikable Vorschläge gemacht, wie eine verfassungskonforme Ersatzschulfinanzierung aussehen kann“ begrüßt Henning Kullak-Ublick, Vorstandssprecher des BdFWS. So wurde festgestellt, dass sämtliche …

… unsere sogenannten Volksvertreter die Aufgaben, die der Staat im Interesse der Bevölkerung zu erfüllen hat, den Profitinteressen der Privatwirtschaft zum Fraß vor die Füße werfen. Abgesehen davon, daß die Abgeordneten damit natürlich nur ihrem Gewissen folgen wie es das Grundgesetz von ihnen verlangt, treten sie die legitimen Interessen des Volkes, das sie eigentlich vertreten sollen, mit Füßen. Die Bürger müssen sich belogen und betrogen fühlen und sind es auch. Die Pleite mit der Riesterrente ist ein Menetekel. Außer der Versicherungswirtschaft …

… für egoistische Zwecke gebrauchen und mißbrauchen. Aber die Geschichte beweist, daß aufgewecktere Geister unter ihnen schon lange spüren: so kann es nicht weitergehen, wenn die Menschheit auf diesem Planeten überleben will. Der erste Satz des ersten Artikels des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In menschlichen Gesellschaften, die den Geldertrag zum dominierenden Maßstab erfolgreichen Handelns machen, ist die Verdinglichung des Menschen als bloßes …

… Maßregelvollzug gegenüber und konstatiert, dass Rechte regelmäßig verweigert werden. Kammeier zitiert das Bundesverfassungsgericht, das in den siebziger Jahren auch für Straftäter eingefordert hat: "Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes. Die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung dar." Kammeier sieht demgegenüber u.a. im realen Straf- und Maßregelvollzug: "Ich kann nicht alle Varianten ansprechen, in denen …

… Nun hat Hajo Schörle ein kleines Büchlein auf den Markt gebracht, das unsere Grundrechte zum Thema macht. Dabei geht er mit diesem Büchlein ganz speziell auf den zwischenmenschlichen Umgang am Arbeitsplatz ein. Einfach interpretiert werden dabei die Texte aus dem Grundgesetz auf die Arbeitswelt übertragen. Was bedeutet es wenn am Arbeitsplatz auch andere Religionen eine Rolle spielen, wie versteht man die Gleichberechtigung, warum ist das Recht auf freie Entfaltung für Betrieb und Mitarbeiter ein Gewinn, was bedeutet das Eigentumsrecht im Alltag …

… seelisch behinderten Kindern die Zuständigkeit nach dem Intelligenzquotienten eines Kindes. Liegt dieser über 70, ist die Jugendhilfe zuständig. Bei einem IQ von 69 und darunter liegt die Zuständigkeit beim Sozialhilfeträger. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen unser Grundgesetz und gegen die Forderun- gen der UN-BRK, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, un- abhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht. Wir Pflegeeltern fordern gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien! Wir …

… um die Schulden bezahlen zu können. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Das liegt daran, dass die Politik mit Gewerkschaften und Unternehmen einen Deal geschlossen hat, der im Grundgesetz geschützten Tarifautonomie. Es ist das Recht der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, Löhne, Gehälter und andere Arbeitsbedingungen selbstständig und unabhängig zu regeln - ohne staatliche Einflussnahme. Die Folgen sind verheerend: Abschaffung fast aller Arbeitsrechte, Dumpinglöhne, Leiharbeit, …

… falle und die Erbengemeinschaft Zugang zu den Account-Inhalten erhalten müsse, stehe das Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz entgegen. Dieses Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen worden. Das Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstrecke sich …

… nichts ändern. Das Gottesgnadentum hatte aber noch eine andere Seite, die Friedrich Wilhelm IV. sehr ernst genommen hat: die Souveränität des Fürsten hat ihre Grenze in der Verantwortung vor Gott, sie ist nicht Freibrief zur Willkür. Die Präambel des Grundgesetzes hat dieses Element des Gottesgnadentums in die Volkssouveränität integriert: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat das Deutsche Volk …dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.“ Was hier mit der Verantwortung vor Gott gemeint ist, kann …

Wussten Sie es schon, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der Artikel 3 des Grundgesetzes sagt es so aus. Bürgerinnen und Bürger die daher einen Prozess führen wollen oder sich vor dem Gericht verteidigen müssen, können unter Umständen auf Prozesskostenhilfe hoffen, sofern ihr eigenes Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht sich in Selbsthilfe zu unterstützen. Grundsätzlich richtet sich das Verfahren hierüber nach der Höhe des Nettoeinkommens. Aus diesem Grunde gibt es die Prozesskostenhilfe. Die Entscheidung, ob die Hilfe gewährt wird, wird …

… viele Leute auflaufen und Krach machen, wir sind die Parlamentarier und wir machen die Gesetze.“ Selbst die in 2016 abgelieferten 120.000 Unterschriften – überwiegend von Menschen aus dem ländlichen Raum – wurden von Rot-Grün arrogant ignoriert. Und nun schlug Artikel 20 (2) des Grundgesetzes durch. Das Volk ist der Souverän und von ihm geht die Staatsgewalt aus. NRW hat am 14.05.2017 entschieden und SPD und Remmel abgewählt. Wir als LKR haben uns an der Landtagswahl in NRW nicht aktiv beteiligt, wir begrüßen aber diesen Wahlausgang sehr. Sie …

… Forschung und Prävention von Krankheiten.“ Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic hob in der Sendung den öffentlichen Druck hervor, der dazu führen kann, dass sich Systeme, in diesem Fall die Wissenschaft, bewegen. Weiter betonte Heinen-Kljajic die hohe Bedeutung der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz im Jahr 2002. Der Tierschutz müsse damit gleichrangig mit der Wissenschaftsfreiheit sein, de facto fehle es aber an der Umsetzung. So ist in Niedersachsen ein Anstieg der Tierversuchszahlen von rund 100.000 auf über 338.000 Tiere im Jahre 2015 …

… Antike. Sie wurde erst durch den Aufstieg des Christentums zur Staatsreligion eingeschränkt und nicht selten sogar vollständig beseitigt. Bis heute werden seitdem in vielen Teilen der Welt Ideologien zur Machtausübung und als Herrschaftsmittel benutzt. Art. 5, Abs. 1 des Deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film …

… ein…“ Was er damit sagen wollte: Niemand ist perfekt und muss es auch nicht sein. Weder um von Gott geliebt zu werden, noch um in dieser Welt einen Platz zu haben. Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert drückte dasselbe in seinem Grußwort mit Artikel 1 des Grundgesetzes aus: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies sei Auftrag an Gegenwart und Zukunft. Der SPDI Augsburg ist seit 40 Jahren Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Problemen und bietet ihnen ein niederschwelliges Angebot. Die Menschen werden in ihrem sozialen Umfeld betreut, damit …

… dem 1. Juli 1949 geboren wurden, ist im deutschen Erbrecht immer noch nicht beseitigt. Daher verurteilte der EGMR Deutschland innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal wegen Diskriminierung. GRP Rainer Rechtsanwälte zum Hintergrund: Nichteheliche Kinder, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 1. Juli 1949 geboren wurden, hatten in Deutschland lange Zeit keinen Anspruch auf das Erbe ihrer Väter. Erst im Mai 2009 wurde auf die Ungleichbehandlung reagiert und eine sog. Stichtagsregelung eingeführt. Damit wurde die Ungleichbehandlung aber nicht …

… Familienrichter oder Anwälte kleine Kinder fragen, welchen Elternteil sie lieber mögen, sondern Kinderpsychologen oder Sozialarbeiter professionelle Gespräche führen. Die Berichte des Jugendamtes sind eine zentrale Stelle in dem ganzen System. Dort darf es keinen Sexismus geben, wie auch in Artikel 3 des Grundgesetzes zu lesen ist. Und genau solcher Sexismus könnte bald sein Ende finden: so sammelt sich für die Stadt Köln (dort sind 91% der Alleinerziehenden Frauen) eine Meinung die fordert, dass die Berichte der letzten 12 bis 24 Monate vom Jugendamt …

… in Köln sind Frauen. Nur 9% sind Männer. Man kann dies beim Kölner Amt für Stadtentwicklung und Statistik erfragen: 2015 gab es 23.982 Alleinerziehende, davon 21.781 Frauen. Für Gleichberechtigung wurde in Europa lange gekämpft und diese Gleichberechtigung wird im deutschen Grundgesetz zugesagt. Gleich in Artikel 3 wird sie versprochen und der Staat verpflichtet sich, dies einzuhalten. Köln hält beim Thema Familie jedoch vermutlich den deutschen Rekord in Ungleichberechtigung. An den Vätern in dieser Stadt liegt es nicht. Die wollen, wie überall …

… in Köln sind Frauen. Nur 9% sind Männer. Man kann dies beim Kölner Amt für Stadtentwicklung und Statistik erfragen: 2015 gab es 23.982 Alleinerziehende, davon 21.781 Frauen. Für Gleichberechtigung wurde in Europa lange gekämpft und diese Gleichberechtigung wird im deutschen Grundgesetz zugesagt. Gleich in Artikel 3 wird sie versprochen und der Staat verpflichtet sich, dies einzuhalten. Köln hält beim Thema Familie jedoch vermutlich den deutschen Rekord in Ungleichberechtigung. An den Vätern in dieser Stadt liegt es nicht. Die wollen, wie überall …

… eingreifen können. Mit dem Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine wurde endlich auch dem Missverhältnis in der Kräfterelation zwischen Tiernutzern einerseits und dem Tierschutz andererseits entgegengewirkt. Da der Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz steht, sind nach Meinung des Ärztevereins Politiker und Behörden gehalten, diesen Schutz nicht nur theoretisch zu gewähren, sondern in der Praxis umsetzen. Mit der Tierschutz-Verbandsklage wurde ein Instrument geschaffen, Missstände beispielsweise in der Forschung …

… eines Despoten wie Recep Tayyip Erdogan missbraucht werden, um auf deutschen Boden Wahlkampfveranstaltungen für ausländische Parteien durchzuführen. Dies gilt umso mehr, wenn in diesen Veranstaltungen für Zwecke geworben wird, die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und deutschem Rechtsverständnis stehen wie dem türkischen Verfassungsreferendum, mit dem die bereits bestehende Willkürherrschaft von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan legalisiert werde soll. Wenn sich dann ausgerechnet auch noch der türkische Justizminister erdreistet zu beklagen, …

Lehrte, 27.02.2017. Einfache und punktuelle Lösungen, ohne zukunftsweisende Konzepte, führen nicht zu Reformen, Investitionen und zur Überwindung der Krise. Nach dem Grundgesetz Art 38 werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Gewissen unterworfen. Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben dem Öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen für 2017 und 2018 von 4,3 % beschert. …

… Parlamenten macht sich der Lobbyismus breit und verdrängt die Sorge um das Allgemeinwohl, die eigentlich doch die einzige Aufgabe der Abgeordneten sein müßte. Dazu werden sie schließlich vom Volk beauftragt und üppig versorgt. Aber die Abgeordneten sind ja in Deutschland gemäß Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht der Sorge um das Allgemeinwohl. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen die schamlosen Selbstbediener und ihre nützlichen Idioten gründlich satt – weltweit und besonders in den USA und in Europa. Sind das die Werte, die …

… Entwicklung der Energiewirtschaft zu schaffen. Zur Unterstützung der industriellen Innovation werden wir weiterhin alle Bereiche der Unzulänglichkeit von Rechtsvorschriften und Regulierungen überprüfen und verbessern. Insbesondere haben bereits im Gesetzgebungsverfahren Beratungen zur Änderung des Grundgesetzes für Wissenschaft und Technologie begonnen. Darüber hinaus wird die Harmonisierung unseres Rechtsrahmens mit internationalen Normen dazu beitragen, dass wir mehr Investitionen und fähige neue Fachkräfte anziehen und so dazu beitragen, den …

… Tier besteuert werden, was schon allein aus ethischer Sicht nicht vertretbar ist. Die Tierschutzpartei stellt dazu fest, dass die Besteuerung eines Tieres, auch wenn sie lediglich die Haltung betrifft, dem Staatsziel Tierschutz widerspricht, welches seit 2002 im Grundgesetz verankert ist. Mit der Pferdesteuer, sowie auch der Hundesteuer, reduziert der Staat unsere Mitgeschöpfe auf einen Gegenstand, was wiederum §90a BGB widerspricht. Aus Sicht der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei ist ganz besonders die Steuerbefreiung gewerblicher …

… einzusetzen bereit sind. Versprechen tun die allerdings viel. Nur mit dem Halten hapert’s allzu oft. Wär’s anders, gäbe es zum Beispiel keine so dramatische soziale Schieflage in Deutschland. Alle Abgeordneten sind – ohne Rücksicht auf die parteiinterne Hackordnung laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht aber der Verpflichtung, das Allgemeinwohl nach besten Kräften zu verwirklichen und zu schützen. Das ist ein Freibrief für Lobbyismus. Um zu erreichen, daß Abgeordnete die sozialen Interessen der Allgemeinheit fördernd, bedarf es schon …

… Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen des Landes NRW. Daher beantragen sie beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen festzustellen, dass die Einführung dieser Sperrklausel das Recht der Antragsteller auf chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen nach Art. 21 Grundgesetz und Art. 1 der Landes-verfassung NRW und auf Gleichheit der Wahl nach Art. 21 Grundgesetz und Art. 1 der Landesverfassung NRW verletzt. Der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seinen bisherigen Entscheidungen festgestellt, …

… lassen und proaktiv zu handeln. Macht deshalb endlich eine Politik, die nicht nur eure Klientele bedient, sondern alle Mitbürgerinnen und Mitbürger mitnimmt. Überzeugt sie endlich durch euer Handeln, daß ihr Politik für alle macht. Auch wenn ihr gemäß Grundgesetz nur eurem Gewissen unterworfen seid: die Moral jedes anständigen Demokraten erfordert eure Orientierung allein am allgemeinen Wohl. Parlamentarischer Lobbyismus wie wir ihn heutzutage erleiden, ist das Krebsübel der Demokratie und verwandelt sie unaufhaltsam in eine Plutokratie. Allgemeinwohl …

… zuständige Wissenschaftsausschuss die Expertise der Ärztevereinigung zum Thema tierversuchsfreie Forschung, die er in einer Anhörung im August 2016 eingeholt hatte, berücksichtigt. Als Begründung führt der Ausschuss an, dass das Staatsziel Tierschutz nach Artikel 20a des Grundgesetzes Eingang in den gesetzlichen Aufgabenkatalog der Hochschulen findet und Alternativen zur Verwendung von Tieren gefördert und zum Einsatz gebracht werden sollen. In seiner Stellungnahme hatte der Ärzteverein von der Landesregierung gefordert, die Hochschulen zu verpflichten, …

… Verwaltungsgerichten entschieden, die Wirksamkeit mietrechtlicher Modalitäten vor den Zivilgerichten. Stellt die Gemeinde ihre kommunalen Einrichtungen, insbesondere ihre Hallen und Säle, auch den politischen Parteien zur Verfügung, so ist sie nach Artikel 21 Abs. 1 und Artikel 3 Grundgesetz verpflichtet, alle Parteien gleich zu behandeln. Der Schutz des Grundsatzes der Chancengleichheit steht einer Partei zu, solange nicht ihre Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 2 GG festgestellt worden ist. Und hier findet man nun ein …

… zunächst selbst zu helfen. Lässt der Nachbar oder die Nachbarin kein gutes Haar mehr an einem (§ 186 StGB üble Nachrede und § 187 StGB Verleumdung), wird im Beruf durch Mobbing (Verstoß gegen Art. 1 und Art. 2 des deutschen Grundgesetzes) die Karriere-Chance zu verhindern versucht oder stellen einem nicht wohlgesonnene Zeitgenossen wie Stalker nach, treten Privatdetektive auf den Plan. Die Hauptsache ist aber, dass die detektivische Maßnahme mit einem involvierten Rechtsanwalt koordiniert wird. Das soll Fehlentscheidung, die eine spätere Gerichtsverwertbarkeit …

… Almosen für die „Abgehängten“ muß endlich vorbei sein. Sie ist unmoralisch, menschenverachtend und kommt der Gesellschaft auch unnötig teuer. Jeder Deutsche hat ein unveräußerliches Recht auf eine gerechte Teilhabe am Volkseinkommen. Das sollte man ins Grundgesetz schreiben. Um dieses Recht durchzusetzen, ist ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen unabdingbar. Wie das praktisch aussehen könnte, wurde vor einigen Jahren in einer kleinen mit Zahlen unterlegten Studie dargelegt. Ihr Titel lautet: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in …

Die Renaissance des Naturrechts nach 1945 beeinflusste auch die Verhandlungen über das Grundgesetz; wie groß dieser Einfluss jedoch wirklich war, ist bis heute umstritten. Lukas C. Gundling hat nun erstmals die Quellen des Parlamentarischen Rates hinsichtlich der Naturrechtsdiskussion ausgewertet. Gundlings Studie ist nicht nur aus historischer, sondern auch aus rechtswissenschaftlicher und politischer Perspektive interessant – schließlich werden aktuelle Diskussionen um Grund- und Menschenrechte immer wieder mit Bezug auf das Grundgesetz geführt. Weitere …

… Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen die Verfassung. Laut Grundgesetz darf in Deutschland an keiner Schule eine „Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ stattfinden. Viele Bundesländer unterwandern dieses Verfassungsgebot, indem sie die Schulen in freier Trägerschaft durch zu niedrig angesetzte Finanzhilfen zwingen, Schulgelder an …

… Wachsamkeit ist dennoch geboten. Auch die NSDAP ist zunächst nicht Ernst genommen worden und später trotz bürgerlichen Abscheus über ihr aggressives und gewaltbereites Auftreten auf demokratischen Wege an die Macht gekommen. Die Väter des Grundgesetzes haben sich daher aus gutem Grund für eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie entschieden und die wesentlichen Grundrechte einer gesetzlichen Einschränkung entzogen. Ihre Vorbehalte gegen die Implementierung plebiszitärer Elemente wie Volksbegehren, Volksentscheid oder Referenden in die Verfassung …

… Ausflüge in Gotteshäuser, gleich welcher Religion sie angehören, unter staatlichen Zwang zu stellen, empfinden die Mitglieder als ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger unseres Landes. Das Gesetz gibt der Partei recht. Denn wenn wir Bürger einen Blick in unser Grundgesetz (GG) werfen, so finden wir sogleich auf den ersten Seiten die entsprechenden Gesetze, die unseren Protest legitimieren: Ein Beispiel hierzu: In Art. 2 Abs. 1 GG steht: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die …

… hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung. In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein wesentliches Grundrecht, das in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist. Artikel 8 (und damit auch das Demonstrationsrecht) wird durch die Versammlungsgesetze der Länder und das Versammlungsgesetz des Bundes konkretisiert. Das Demo-Portal Demo-Wegweiser.de bietet Demo News & Infos für alle, die sich über …

… NPD bereits seit langem als "echte Alternative" für sich wirbt. "Alternative"? Wovon denn eigentlich? Und v.a.: Wofür? Damit zur aktuellen Causa Mandic: Insbesondere als Jurist muss er ganz klar unentschuldbar bzgl. der "Straftat Beleidigung" Bescheid wissen. Nicht nur jeder Jurist muss das Grundgesetz kennen: Keine Strafe ohne Gesetz (nulla poena sine lege; § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG). Cf. BVerfG, 2 BvR 2202/08 vom 18.5.2009, Absatz-Nr. 9: »Als spezielles Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG den …

… zählt auch die Erfassung der An- und Abwesenheitszeiten von Personen, wie dies z.B. in Münster in der „York-Kaserne“ schon lange der Fall ist, übrigens mit Einwilligung der Bewohner selbst. Für mich ist es unverständlich, dass man sich bei diesem Thema hinter dem Grundgesetz „versteckt“. In Köln verwechselt die Verwaltung das Grundgesetz, offenbar schon mal mit dem „kölschen Grundgesetz“, dort heisst es sinniger Weise: „Et hät noch immer jot jejange“. Für Bürger und Flüchtlinge ist dies sicher kein Trost, sondern ein Grund mehr zur Sorge“, kommentiert …

Joachim Sikora bespricht in "Deutschland 6.0" die Initiierung eines Verfassungskonventes auf der Grundlage von Artikel 146 des Grundgesetzes. ------------------------------ Es dreht sich in "Deutschland 6.0" von Joachim Sikora rund um die Initiative Verfassungskonvent, welche seit 2011 mit Hilfe von drei Internetseiten, diversen Treffen und Arbeitskreisen auf Bundesebene, die Reflexion über Grundlagen und Konzepte unseres politischen und gesellschaftlichen Systems intensiviert. Es ist laut dieser Initiative nun die richtige Zeit, um die deutsche …

… Bürger sowohl ein Register für diese „vergessenen“ Konten einzurichten als auch die Erbenermittlungspflicht bundesweit gesetzlich zu verankern. Denn erst wenn wirklich kein Eigentümer gefunden werden kann, sollte das Vermögen der Allgemeinheit, d.h. dem Staat zustehen. Zwar verbrieft das Grundgesetz das Erbrecht, jedoch greift dieses Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat in der Praxis häufig nicht. Aus einigen Bundesländern sind etliche Fälle bekannt, bei denen das sogenannte Fiskalerbrecht schon nach wenigen Tagen festgestellt wurde. Es sollte …

… bestehender und ebenfalls nicht zur Unterlassung aufgeforderter Publikation als angeblich üble Nachrede ausgelegt. Pressefreiheit in Deutschland? Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl "frei von den Verpflichtungen des Grundgesetzes". Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden. Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit im Ausland fordern, wird man ihnen entgegnen müssen: ja, auch wir fordern sie - aber erst einmal in Sachsen. Das perfide am System Sachsen ist: …

… Befürchtungen“, so Reiner Liebau vom Bündnis. „Weder unsere Arbeitsrechte sind gesichert noch Umwelt- und Verbraucherstandards. Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip wird aufgegeben.“ Die Bestimmungen in CETA haben eine höhere Wertigkeit als nationale Gesetze und selbst als das Grundgesetz und hebeln diese aus. „CETA soll ein sogenanntes ‚lebendes Abkommen‘ sein. Neu gebildete Gremien sollen nach in Krafttreten den Vertrag ändern können, weiterentwickeln und verbindlich interpretieren – ohne dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten überhaupt noch …

… In ihrem Schreiben an Minister Schmidt führten die Vereine zwei Gutachten renommierter Rechtsexperten* ins Feld, die unmissverständlich zu dem Ergebnis kommen, dass Deutschland in diesem und zahlreichen weiteren Punkten eklatant gegen EU-Recht verstößt und den seit 2002 im Grundgesetz verankerten Tierschutz missachtet. Zudem hat der Ärzteverein Beschwerde bei der EU eingelegt, da Deutschland gegen Unionsrecht verstößt. „In einem Land, in dem der Tierschutz im Grundgesetz steht und der Großteil der Bürger Tierversuche ablehnt und sich für eine deutliche …

… Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik ein. In Verbindung mit sozialen Netz- und Hilfswerken, Sozialverbänden, Kirchen und Aktivisten tritt sie für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit ein. Das Grundgesetz regelt die Pflichten und Rechte von Bürgern und Staat. Agenda 2011-2012 bietet eine Neuregelung der Staatsfinanzierung an, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden …

… weiterer juristisch wichtiger Unterschied, der in der Praxis nicht sofort auffällt, besteht darin, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft zwar gesetzlich zugelassen wurde, aber bisher nicht in den Schutzbereich von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes einbezogen worden ist. Im Steuerrecht war die Ungleichbehandlung der Homo-Ehe lange Zeit ebenfalls ein Kritikpunkt. Dies wurde jedoch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts inzwischen als unzulässig erkannt, so dass auch die eingetragene Partnerschaft zur Steuerklassenwahl und …

… Verstoß gegen das Arbeitsrecht und verwies auf das Berliner Neutralitätsgesetz. Dieses Gesetz untersagt Lehrern an öffentlichen Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke. In dieser Regelung sahen die Richter auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz und verzichteten auf eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Pauschales Kopftuchverbot laut Bundesverfassungsgericht unzulässig Das ist insoweit verwunderlich, als erst im Jahr 2015 aus Karlsruhe klare Absage pauschaler Kopftuchverbote für Lehrer an öffentlichen Schulen kam. Ein solches …