Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… die Wahlberechtigten in Wolfhagen einen neuen hauptamtlichen Bürgermeister!Der bisherige Amtsinhaber tritt nicht mehr zur Wahl an.Frauen und Männer sind aufgerufen, sich jetzt zu bewerben!! Termine beachten!!Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sechs Jahre. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Eine Stichwahl findet zwischen dem zweiten und vierten Sonntag nach der …

… polarisierendes patchwork aus zusammenhanglosen Koalitionsregierungen mit wachsender „Systemopposition“ von rechts. Eine ehedem auf Wettbewerb gegründete Marktwirtschaft, die der Staat inzwischen mit Umverteilungspolitik überlädt und nun noch ökologisch transformieren will. Ein Grundgesetz, dessen Kerngehalt an Bürger- und Freiheitsrechten einer Pandemiebekämpfung zum Opfer fielen. Eine früher liberale und tolerante Gesellschaft, die heute ein politischer Moralismus abgrundtief spaltet. Schließlich eine zunehmend konfliktbereite Außenpolitik, die …

… in Kriegs- und Krisengebiete!------------------------------------------------------WIR FORDERN DEN RÜCKTRITT DER REGIERUNG UND NEUWAHLEN!GRÜNE und SPD machen mit ihren Waffenexporten gegen Russland das genaue Gegenteil von dem, was sie den Bürgern vor der Bundestagswahl versprochen hatten. Das Grundgesetz verpflichtet in seiner Präambel die Bundesregierung, „dem Frieden der Welt zu dienen" und nicht den Interessen der USA, der Nato und der Waffenindustrie.Den Deutschen hatte die jetzige Bundesregierung bei der letzten Bundestagswahl versprochen, …

Einladung zum Pressegespräch Rechte der Natur - Initiative Grundgesetzreform Wir brauchen Eigenrechte der Natur und eine Ökologisierung des Grundgesetzes Die Veranstaltung am 22. April 2022, 11.30 h in Berlin ist hybrid organisiert: Live können Sie dabei sein in der Greifswalder Straße 2, 10405 Berlin (Transparenz TV) - Wir bitten um Anmeldung unter Online nach Anmeldung unter – Der Link zum Meeting geht Ihnen dann in Kürze zu. Die Regierung steht vor der Aufgabe, unser bewährtes Grundgesetz zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Der Staat muss …

… Woche bereitstellen. Soweit die Entscheidung des Sozialgerichtes Karlsruhe. Diese Entscheidung war eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Klägers. Der Kammerbeschluss (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER), ist rechtskräftig.Gemäß Artikel 3 Grundgesetz der den Gleichbehandlungsgrundsatz regelt hat die (öffentliche) Verwaltung ihr Ermessen in gleich liegenden Fällen in gleicher Weise auszuüben. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist auch rechtskräftig und bindend für die Bundesanstalt für Arbeit.  https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbindung_der_Verwaltung#cite_note-1Daraus …

… Herabsetzung ausgesetzt, so dass die meisten messianischen Juden ihren Glauben nur im Geheimen leben und gegenüber Dritten aus Angst verleugnen - mitten in Deutschland des Jahres 2022. Dabei sei der messianische-jüdische Glaube, so die Theologen, geschützt durch Artikel 4 des Grundgesetzes in Zusammenspiel mit den Artikeln 1 und 140. Hinzu kämen die Paragraphen 185 bis 187 des Strafgesetzbuches, die Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung abwehren sollten. Doch seien die Opfer in der Regel zu ängstlich gegen diese Situation vorzugehen, während …

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es in Artikel 4 klipp und klar: “Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” Dies gilt und ist unerschütterlich - auf dem Papier. Doch wie ist es um die Situation vieler gläubiger Menschen im  Alltag bestellt?Messianische Juden, altapostolisch/urgemeindliche Gläubige und panentheistische Juden wie Christen erleben im Grunde täglich, dass dies in der Realität …

… ernsthaft wollen." Das DPNW fordert: "Kein behördlicher Zugriff auf vertrauliche Daten von Ärzten, Rechtsanwälten, Pressevertretern, Priestern und Pfarrern, Beratungsstellen und sonstige vertrauliche Informationen durch die E-Evidence-Verordnung!" Der Verband wendet sich gegen die Aushöhlung des deutschen Grundgesetzes und der Beschädigung der Grundrechte und hat dazu eine Online-Petition gestartet. https://dpnw.de/epetition Der Verband fordert alle Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung der Petition auf, damit die Kritik mehr Gewicht bekommt und …

… Forschungsinstituts für Betreuungsrecht in Fürstenfeldbruck bei München: 'Die Rechtslage im Betreuungsrecht führt dazu, dass insbesondere alte Menschen in Deutschland durch dieses gesetzlich gedeckte Vorgehen ihre Wohnung und ihr Vermögen verlieren, das steht der nach Art. 14 im Grundgesetz verankerten Eigentumsgarantie diametral entgegen!' Auch Angehörige haben bei diesem Vorgehen keine Rechte. In der Praxis führt dies dazu, dass in der Wohnung befindliche Gegenstände aus der Kindheit oder Gegenstände, die bereits vererbt wurden, ebenfalls entfernt und häufig …

… Forschungsinstituts für Betreuungsrecht in Fürstenfeldbruck bei München: 'Die Rechtslage im Betreuungsrecht führt dazu, dass insbesondere alte Menschen in Deutschland durch dieses gesetzlich gedeckte Vorgehen ihre Wohnung und ihr Vermögen verlieren, das steht der nach Art. 14 im Grundgesetz verankerten Eigentumsgarantie diametral entgegen!' Auch Angehörige haben bei diesem Vorgehen keine Rechte. In der Praxis führt dies dazu, dass in der Wohnung befindliche Gegenstände aus der Kindheit oder Gegenstände, die bereits vererbt wurden, ebenfalls entfernt und häufig …

… Ehrenamt und damit gegen jede Form von Altersdiskriminierung gewandt; die Landesseniorenvertretung hat sich am 3.7.2020 ebenso einstimmig diesem Votum angeschlossen.. Werden Sie im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU (Art. 21, 25), mit Grundgesetz und Landesverfassung Schritte gegen willkürliche Altersgrenzen in Gesetzen, Satzungen und Kirchenordnungen unterstützen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die Diskriminierungsverbote unserer Verfassung (Art. 3 GG) durch ein ausdrückliches Verbot der Altersdiskriminierung zu ergänzen?3. Mobilität: Zum …

… geeigneter Form tun. Wird nun weder ein regional bedeutsames Infektionsgeschehen mit konkreten Gefahren für die Allgemeinheit noch eine Infektionsgefahr bei einem Bürger aufgrund eines negativen Tests nachgewiesen, sind Grundrechtseingriffe schlicht verfassungswidrig. Die jetzt öffentlich gewordenen Pläne der Bundesregierung wischen unsere Grund- und Freiheitsrechte beiseite, als handele es sich beim Grundgesetz um eine Sammlung unverbindlicher Empfehlungen. So wird aus einem Rechtsstaat ein Corona-Regime.Das werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen!“

… Normen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein erfolgreiches Ankommen in Deutschland. Staatsbürger stehen neben ihren staatsbürgerlichen Pflichten besondere Rechte zu, darunter das begehrte Wahlrecht.Dass beide Anträge von SSW und SPD gegen Verfassungsgerichtsentscheidungen und gegen das Grundgesetz verstießen, scheint den Antragstellern wenig bedeutsam. Man könne ja die Verfassung ändern, hieß es unisono. Schützenhilfe gab es umgehend von den Grünen, die deutlich machten, dass sich nach der Bundestagswahl im September die Mehrheitsverhältnisse …

… im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:​​„Mit den vorgelegten Änderungen des Richterwahlgesetzes legen die Kartellparteien die Axt an eine unabhängige und qualitätsorientierte Justiz: Sie brechen mit dem Prinzip der ‚Bestenauslese‘, die sich unmittelbar aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ableitet. Damit wird der schon heute zu große Einfluss der Politik auf die Justiz noch größer – und das ist gewollt.Bereits heute folgt die ‚Bestenauslese‘ den dienstlichen Beurteilungen der vorgesetzten Richter, die sich zum Teil in konkurrierenden, …

… dient allein Sicherung der Existenz.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde will Sandra Stiemert vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz mit ihren Grundrechten aus Artikel 14 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es keine finanzielle Entschädigung für die Folgen der Betriebsschließungen vorsieht.In einem Parallelverfahren hat Sandra Stiemert zudem eine Zahlungsklage gegen das Land Sachsen-Anhalt erhoben. Darin fordert sie Ersatz des ihr entgangenen Unternehmerlohns …

… Menschen. gerade zu Pandemiezeiten ist die Diskussion um Freiheit neu entbrannt. Nur, was ist sie uns wert?Konservativ bedeutet nicht rückwärtsgewandt oder altmodisch.  Konservativ bedeutet, sich auf Werte berufen, die immer gelten. Wirtschaftskraft, Grundgesetz, Kultur, Traditionen, Menschenrechte. Wir sehen in der Europapolitik (Eurorettung, Verwaltungsapparat, ....) und auch in der Bundespolitik dringenden Handlungsbedarf durch Reformen. Ein schlanker Staat, der die größtmögliche Freiheit für seine Bürger garantiert.   AußenpolitikSowohl die Freiheit …

… sind auch ausführliche Beschreibungen zur neuen, solidarischen Bürgerversicherung zu finden. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung soll die nach Artikel 3 Grundgesetz (GG) garantierte Gleichbehandlung hergestellt werden. Sowohl dem GG entsprechend als auch volkswirtschaftlich ist es nicht einsehbar, dass es neben der Gesetzlichen Sozialversicherung private Krankenversicherungen, Knappschaften, berufsständische Versorgungswerke und andere …

… Altersversorgung” in der Vorauswahl zur Abstimmung21 um die Gunst der Bürger. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung soll die nach Artikel 3 Grundgesetz (GG) garantierte Gleichbehandlung hergestellt werden. Sowohl dem GG entsprechend als auch volkswirtschaftlich ist es nicht einsehbar, dass es neben der Gesetzlichen Sozialversicherung private Krankenversicherungen, Knappschaften, berufsständische Versorgungswerke und andere separate Absicherungen …

… das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze die geschlechtliche Identität und sehe für die jeweilige Geschlechtsidentität eine zentrale Bedeutung in der Anredeform.Die beklagte Person sei dem Grundgesetz zwar nicht in der selben Weise verpflichtet wie es der Staat sei, sie müsse jedoch im Anwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen Anspruchsnormen das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten. Die Wahl zwischen zwei geschlechtsspezifischen Anreden, die nicht der eigenen Identität …

… der gesamten Natur schaden. Es wird schonungslos aufgezeigt, wie das Parteiensystem in Deutschland die demokratischen Regeln an den Interessen der Berufspolitiker und Lobbyisten ausrichtet und wie es sämtliche Institutionen des Staates durchdrungen hat. Das gegenwärtige Grundgesetz kann laut dem nachdenklich stimmenden Buch "Demokratie versus Parteienherrschaft" der Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Die Deutschen könnten mit einer neuen Verfassung für Deutschland eine …

… angeforderten Daten und Informationen stellt nach dem hier vorgestellten Urteil des Bundeserfassungsgerichts einen Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz) dar. Grundsatz der Informationsparität Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordere nach der Begründung des Bundesverfassungsgerichts Informationsparität zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen andererseits. Auch dann, wenn - wie vorliegend - von einem standardisierten Messverfahren …

… angeforderten Daten und Informationen stellt nach dem hier vorgestellten Urteil des Bundeserfassungsgerichts einen Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz) dar. Grundsatz der Informationsparität Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordere nach der Begründung des Bundesverfassungsgerichts Informationsparität zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen andererseits. Auch dann, wenn - wie vorliegend - von einem standardisierten Messverfahren …

… Ortsverbänden vorantreiben. Neben der Mitgliedergewinnung und dem Aufbau von Arbeitsstrukturen hat die Vorbereitung zur Bundestagswahl 2021 oberste Priorität.Die Basisdemokratische Partei Deutschland – welche als Bundespartei erst seit dem 04 Juli 2020 existiert - ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet.Sie ist getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss. Nicht nur einmal …

+++ Pressemitteilung: WerteInitiative - jüdisch-deutsche Positionen empfiehlt Formulierung für Artikel 3  +++Grundgesetz-Änderung: wenn schon, dann richtig!Nach dem Bundesrat diskutiert diese Woche das Kabinett über eine mögliche Änderung des Grundgesetzes. Unter anderem soll der Begriff „Rasse“ gestrichen werden – bei der Ersatzformulierung sollte man jedoch mit Bedacht vorgehen.Wir begrüßen diese Initiative der Bundesländer Hamburg und Thüringen und empfehlen, deren Impuls aufzunehmen und einen Schritt weiter zu tragen. So schlagen wir vor, den …

… aushebelte", ärgert sich der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. „Die Corona-Politik gehört raus aus den Hinterzimmern und Geheimkabinetten hinein in die Parlamente und damit in die Öffentlichkeit. So ist es in der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Auch weil Gerichte immer lautere Kritik daran geäußert haben, dass massive Grundrechtseingriffe …

… Mann und die Frau. Ein Vogel versucht ja auch nicht, mit nur einem Flügel zu fliegen", soll er seine Überzeugung bildlich formuliert haben. Sein Nachfolger, Sultan Haitham bin Tarik, führt diese Idee konsequent fort. Die Gleichberechtigung beider Geschlechter ist im Grundgesetz Omans verankert. Frauen sind in allen Bereichen der Gesellschaft präsent - in der Armee genauso wie in öffentlichen Ämtern. Sie haben wichtige Führungspositionen in der Verwaltung und Unternehmen inne oder leiten als Chefinnen ihr eigenes Unternehmen. In 2018 hatten laut …

… auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof hoffen. Mit dem Kulturstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Verfassung des Freistaates Bayern (BV)), dem Kultur-fördergebot (Art. 140 BV) und dem Verbot der wirtschaftlichen Überforderung (Art. 153 BV) kennt die Bayerische Verfassung zwar Rechte, die das Grundgesetz nicht kennt. Dass der BayVerfGH sich aber gegen das BVerfG stellt, halte ich dann doch für etwas utopisch. Positiv ist aber, dass das BVerfG zumindest festgestellt hat, dass schwerwiegende Eingriffe in die Berufsfreiheit vorliegen. Leider hat sich das …

… Corona-Auflagen für den gesamten Monat November erneut übergangen?“, fragt sich Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. „Man kann ja die beschlossenen Maßnahmen für nötig halten, doch darüber müssen unsere Volksvertreter wenigstens debattieren und die Parlamente entscheiden, das Grundgesetz ist da ganz eindeutig. Die Entscheidungen können nicht quasi im Hinterzimmer zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden, sondern gehören in die Legislative“, so Rechholz. „Wenn sie selbst davon überzeugt sind, dass ihre Maßnahmen unverzichtbar sind, …

… nicht nur ihre gesellschaftliche Integrationskraft, sondern ihre Grundlage“, warnte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Hier knüpft er mit seinem Buch an, das gerade im Frankfurter Westend Verlag erschienen ist: Der Jurist Kubicki liefert, streng am Grundgesetz argumentierend, eine treffende Analyse zu einem der höchsten Güter unserer Demokratie, der Meinungsfreiheit. Und bietet Lösungsvorschläge zu einer offeneren und respektvolleren Diskussion an. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sah es in …

… hinter kollidierenden Rechten Dritter und gewichtigen Sicherheitsbelangen zurückzutreten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die in der Verfügung des Regierungspräsidiums vom 16.09.2020 als Auflage bezeichnete vollständige Untersagung der Blockadeaktionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein Ausgleich der widerstreitenden Interessen des Antragstellers bzw. der Versammlungsteilnehmer und den Interessen aller übrigen Verkehrsteilnehmer, die die L 3343 befahren möchten, könnte etwa dergestalt erfolgen, dass Sitzblockaden täglich für …

… gelten und dem Infektionsschutz dienen. „Ein Irrweg, der weder von Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt ist“, warnt der Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs. Er nimmt dabei Bezug auf die Regelungen des Sonn- und Feiertagsschutzes in Grundgesetz und Landesverfassung ebenso wie auf das Ladenöffnungsgesetz. „Alle Regelungen sehen weder eine Zuständigkeit des Landesgesundheitsministers vor, noch pauschale Öffnungen an allen Vor- und Nachweihnachtssonntagen.“, so Hotstegs. Auch habe das Oberverwaltungsgericht erst in der vergangenen …

… Cokecans and Aficans“? Nun will unsere kleine Solinger Initiative die NRW-Polizei nicht unter Generalverdacht stellen. Die Polizei ist ein unverzichtbarer Teil des Rechtstaates und der überwiegende Teil der Polizist*innen ist demokratisch gesinnt. Die deutsche Polizei ist dem Grundgesetz verpflichtet und die Polizei muss von Amts wegen gegen Straftaten wie dem Zeigen von nationalsozialistischen Symbolen oder dem Hitlergruß vorgehen. Was aber, wenn wie in der Chatgruppe, Polizisten der Polizeidirektion Essen selber den Hitlergruß zeigen bzw. posten? …

… Oktober fordert Gülcehre ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber und stellt zugleich klar: „Die Argumentation, es sei kein Geld da, lasse ich nicht gelten. Gerade für Ausnahmesituationen, die mit normalen Steueraufkommen nicht zu schultern sind, sieht das Grundgesetz eine einmalige Vermögensabgabe vor.“ Gülcehre verweist in diesem Zusammenhang auch auf die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland. Die Abgabe sei beim reichsten Prozent der Bevölkerung zu erheben, welches genauso viel Vermögen besitzt wie ärmsten 75 Prozent. 24. September …

… einer einstweiligen Anordnung erzwingen, weil es zweifelhaft ist, ob der Informationsanspruch besteht. Das IFG NRW gelte nicht für Forschungseinrichtungen, soweit sie im Bereich der Forschung tätig würden. Mit dieser Ausnahme habe der Gesetzgeber eine Gefährdung der vom Grundgesetz garantieren Freiheit von Wissenschaft und Forschung verhindern wollen. Es spreche viel dafür, das Museum Ludwig als Forschungseinrichtung im Sinne des Gesetzes anzusehen. Zwar sei die wissenschaftliche Forschung nicht seine Hauptaufgabe. Das Museum verfüge aber über wissenschaftliches …

… mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3000/20.GI im Verfahren um Mahnwachen gegen den Ausbau der A49 im Gebiet rund um den Dannenröder Forst entschieden, dass "Blockadetrainings" grundsätzlich als friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes anzusehen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 14.09.2020 ergibt sich: Das Regierungspräsidium Gießen hatte mit Bescheid vom 04.09.2020 über Versammlungsanmeldungen des Antragstellers entschieden. Dieser wollte an insgesamt sieben Zufahrtswegen in den Dannenröder Forst in der …

… Interessen der Volksmehrheit, sondern dienen eher Sonderinteressen, eigenen oder – gegen Bezahlung – auch fremden. Dabei bestimmen allzu oft nicht die Forderungen des Allgemeinwohls das Abgeordnetenhandeln, sondern partielle Interessen Einzelner oder bestimmter Gruppen. Das Grundgesetz (§ 38) toleriert dieses Verhalten bezeichnenderweise ausdrücklich, indem es das Abgeordnetenhandeln nur dem Gewissen der Abgeordneten unterwirft. Die Europäische Union könnte sich künftig schneller als erwartet in eine Subventionsgemeinschaft verwandeln. Der Anfang ist im …

… Züge von heute rund 600 auf dann fast 1.000 am Tag – und zwar jeden Tag und jede Nacht – erhöht, dann dürfen 0815-Antworten aus dem letzten Jahrtausend keine Anwendung mehr finden. Die Würde der in Gleisnähe wohnenden Menschen ist laut Artikel 1 Grundgesetz unantastbar und auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist zu schützen (Art 2 GG). Das bedeutet, dass der Auftraggeber des RRX in Düsseldorf die Menschen vor den Auswirkungen des zunehmenden Bahnverkehrs, also vor Lärm, Erschütterungen, Einsatz von Glyphosat und weiterem zu …

… kleinerer Wählergemeinschaften und Parteien. Damit unternahmen sie den Versuch der Diskriminierung gewählter Stadtverordneten und Kreistagsmitgliedern. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Versuch der Verfassungsbeugung und der Diskriminierung von gewählten Mandatsträgern gestoppt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bindet auch die Mehrheit des Landtags von NRW. Die ÖDP hatte hier bereits zum dritten Male gegen kommunale Sperrklauseln geklagt und alle Klagen vor dem Verfassungsgericht gewonnen. Der Versuch …

… das hilft uns in der Debatte leider nicht, denn der normative Ansatz ist ein anderer als der wissenschaftliche Ansatz. Ein Blick in die deut-sche Vergangenheit hilft uns da weiter. Denn dieser erklärt, warum der Begriff der ‚Rasse‘ ins Grundgesetz kam - und so Rechtsgrundlage für viele weitere Normen wurde. Ziel war es nämlich, der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus, wonach Menschen unterschiedlicher Rassen unterschiedliche Wertigkeiten haben sollten, bis hin zur Aberkennung des Existenzrechts, etwas entgegenzusetzen. Und zwar …

… Neutralitätsgesetz vom 27.08.2020. Die Entwicklung zu mehr Offenheit und Anerkennung der Vielfalt ist kein Zustand, sondern eine Bewegung, eine Haltung. Diese Haltung bedeutet Gleichwertigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen, mit all ihren Identitätsmerkmalen, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der allgemeinen Menschenrechtserklärung. Diese Haltung bejaht die gelebte Toleranz und das friedvolle Miteinander aller Menschen. In einer Stadt, die abhängig ist von Miteinander und Toleranz, ist es eine Grundsatzfrage, ob man in Berlin zeigen …

… Ausnahmen. Tatsächlich ist die Entwicklung zu mehr Offenheit und Anerkennung der Vielfalt eine Bewegung und kein Zustand. Sie ist vielmehr eine Haltung. Diese Haltung bedeutet Gleichwertigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen, mit all ihren Identitätsmerkmalen, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der allgemeinen Menschenrechtserklärung. Diese Haltung bejaht die gelebte Toleranz und das friedvolle Miteinander aller Menschen. In einer Stadt, die abhängig ist von Miteinander und Toleranz, ist es eine Grundsatzfrage, ob man in Berlin zeigen kann, wer …

… teilweise wurde die Existenz von Corona geleugnet. Der Verein hat die fristlose Kündigung mit Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrages als Profisportler begründet. Zunächst ist festzustellen, dass die Teilnahme an einer Versammlung von Artikel 8 des Grundgesetztes besonders geschützt ist, ebenso die Meinungsäußerung aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Der Basketball-Spieler hat zudem in seiner Freizeit an der Demonstration teilgenommen und auch beispielsweise keine Kleidung getragen, die auf seinen Verein hindeuteten – es handelte …

… sog. Normenkontrollverfahrens die Entscheidung des BVerfG ein. Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22-27/14) entschieden hat, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs von Berufsausbildungskosten für eine Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat der BFH das zunächst ausgesetzte Verfahren der Studentin wieder aufgenommen und deren Klage abgewiesen. Beim BFH war eine Vielzahl von Revisionen zu derselben Rechtsfrage anhängig. Sie betrafen ebenfalls den Werbungskostenabzug der Aufwendungen …

… geltend, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Einzelne Personen können sich gegen ein Vereinsverbot nur insoweit wenden, als sie eine Verletzung ihrer durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Möglichkeit geltend machen, sich weiter in der bisherigen Art und Weise gemeinsam zu betätigen. Dies rechtfertigt allein die gerichtliche Prüfung, ob das Vereinsgesetz anwendbar ist und ein Verein im Sinne dieses Gesetzes vorliegt. Eine vollständige …

… nicht durch Studierende bewerten lassen und geht daher gegen die Streichung der entsprechenden Passage in der Satzung vor. Nach Ansicht des Dozenten greifen die Regelungen in seine Wissenschafts- und Lehrfreiheit ein. Diese sieht er im Grundgesetz garantiert. Für den Eingriff fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Der VGH Mannheim hat dem Normenkontrollantrag des Antragstellers stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sieht die "Evaluationssatzung für den Handlungsbereich Lehre und Studium" der Hochschule als …

… aktueller Berichterstattung über vergangene Ereignisse. Dabei hat es bekräftigt, dass eine wahrhafte Berichterstattung über Umstände des sozialen und beruflichen Lebens im Ausgangspunkt hinzunehmen sei. Zudem hat es klargestellt, dass die Gewährleistung einer "Chance auf Vergessenwerden" durch das Grundgesetz nicht dazu führt, dass die Möglichkeit der Presse, in ihren Berichten Umstände zu erwähnen, die den davon Betroffenen unliebsam sind, schematisch durch bloßen Zeitablauf erlischt. Vielmehr komme es darauf an, ob für den Bericht als Ganzen ein …

… heftige Kritik der Bevölkerung reagierte Bundesverkehrsminister Scheuer bereits im Mai. Er kündigte an, dass bestimmte Elemente der neuen Verordnung rückgängig gemacht werden sollten. Der Formfehler der neuen StVO, nämlich der Verstoß gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes, bestärkt diese Motivation. "Es stimmt allerdings nicht, dass alle verhängten Sanktionen, wie Bußgelder und Fahrverbote automatisch ungültig sind", so Milutin Zmijanjac, Focus Top-Anwalt für Verkehrsrecht 2020 und Fachanwalt für Verkehrsrecht. "Was stimmt ist, das offensichtlich …

… Bundesverwaltungsgericht Leipzig in dritter Instanz am 08.11.2016 bestätigt. „Es ist skandalös, wie sich der Gesetzgeber über die Rechtsauslegung dreier Gerichte zu Paragraph 2 des Tierschutzgesetzes, der die art- und verhaltensgerechte Haltung vorschreibt, und zu Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Schutz ´auch der Tiere` fordert, hinwegsetzt,“ kritisiert der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt. Der Gesetzgeber könne doch nicht allen Ernstes von den Bürgerinnen und Bürgern Gesetzestreue verlangen, wenn er seinerseits gegen Recht und Gesetz verstoße. …

… Situation noch prekärer. Wohnungslosigkeit, Armut, Repressionen und fehlende materielle Perspektiven prägen das Leben vieler queerer Menschen. Hier kommen die weit verbreiteten Vorurteile gegen andere sexuelle Identitäten zum Tragen. Wir als LINKE fordern, dass das Grundgesetz in Artikel 3 ergänzt wird. Niemand darf wegen der sexuellen Identität benachteiligt werden.“ 29. Juni 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 …