Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… Verfassung des Landes Hessen geregelte, insbesondere also die Respektierung des Willens des Kindes, nach wie vor nicht umgesetzt ist. Wir möchten gemeinsam mit Betroffenen die Politik und die Öffentlichkeit sensibilisieren und auffordern, dass wir alle gemeinsam unser Grundgesetz und unsere Landesverfassungen schützen!Unser Verein steht für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb werden wir nicht schweigen.Art. 4 Verf HE: Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten zu berücksichtigenArt. 4 Verf …

… einer Schicksalswahl befinden. Verhindert werden müsse, dass „Rechtsextreme und Putin-Freunde an die Macht kommen“. Diese Worte lassen den Zuhörer erschaudern. Es stellt sich die Frage, von welchem Demokratieverständnis die Führungsriege der Grünen ausgeht.Einer der tragenden Pfeiler unseres Grundgesetzes ist niedergeschrieben in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung …

… Umgang mit Migration und Integration setzen. „Das Asylrecht muss als Schutzrecht für tatsächlich politisch Verfolgte wiederhergestellt werden. Ausländer sind in Deutschland willkommen, wenn sie unsere Gesetze respektieren, sich integrieren und unsere Werte, das Grundgesetz sowie die Verfassung anerkennen. Ideologisch motivierte Aufweichungen des Asylrechts und die Schaffung von Parallelgesellschaften, die deutsches Recht missachten, werden nicht toleriert“, betonte Petzoldt.Die WerteUnion fordert zudem eine strikte Kontrolle der Zuwanderung. „Die …

… 171a, 80634 MünchenEintritt freiEine Veranstaltung der Bahá'í-Gemeinde München in Kooperation mit dem Münchner Bildungswerk und dem Haus der Kulturen und Religionen München e.V.Unsere Geschichte ist nur die eine: 75 Jahre nach der Garantie der Religionsfreiheit im Grundgesetz und 67 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes in Deutschland gedenkt die Bahá’í-Gemeinde München der Hinrichtung von 10 Frauen im Iran, die allein wegen ihres Glaubens starben, und mahnt, in Einheit zusammenzustehen für die Verwirklichung von Religionsfreiheit …

… Anerkennung als rechtlicher Vater seines Sohnes kämpft, zumindest teilweise Erfolg.Das Familienrecht sieht bislang vor, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind nicht anfechten kann. Diese Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie das Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht ausreichend berücksichtige, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Leibliche Väter müssten sich nach dem Grundgesetz genauso auf ihr Elterngrundrecht berufen können, wie die rechtlichen Eltern, so das BVerfG. Damit …

… West haben entsprechend der jeweiligen Wehrpflichtvorschriften Wehrdienst geleistet. Ich kann nichts erkennen, was eine rentenrechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte und halte das für einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.“Das Bundesverfassungsgericht konnte sich dieser Auffassung nicht anschließen. Mit Beschluss vom 30.11.2023 (Az.: 1 BvR 1509/23) hat es die gegen die Ungleichbehandlung gerichtete Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Für Rentenberater Lindner nicht …

… Politikerinnen rangiert Angela Merkel auf Platz vier. Die ehemalige brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrand (SPD) kommt auf Platz elf, gefolgt von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf Platz zwölf. Elisabeth Selbert (SPD), eine der Mütter des Grundgesetzes, landet auf Platz 15. Hildegard Hamm-Brücher, die einstige Grande Dame der FDP, teilt sich mit der früheren Bundestagspräsidentin Annemarie Renger (SPD) Platz 17. Die ehemalige Umwelt- und Friedensaktivistin sowie Mitbegründerin der Grünen, Petra Kelly, komplettiert …

PRO RETINA appelliert zum 5.5.2024: Vollständige Umsetzung des im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbots - jetzt ! Am 5. Mai dieses Jahres findet wieder der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Deutschland und Europa statt. Bonn, 11.4.2024 Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz umsetzen: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Doch auch 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und 22 Jahre nach dem des BGG ist die Realität noch …

… darüber hinwegzutäuschen, dass heute mit dem NIPT in aller erster Linie nach Kindern mit Down-Syndrom (Trisomie 21) gefahndet wird und ihre entsprechende ,Markierung‘ in den allermeisten Fällen einem Todesurteil gleichkommt. Wie das mit Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz –, Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden‘ – in Einklang zu bringen sein soll, dürfte das Geheimnis des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bleiben. Mit der Aufnahme des NIPT in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen werden die bisher nur unzureichend …

… den verfassungsmäßig verbrieften Grundrechten standhalten, wo doch das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren unmissverständlich klargemacht hat, dass die persönlichen Daten in den Bereich der freien Persönlichkeitsentfaltung fallen und damit durch Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes geschützt sind. Diese sind im Übrigen auch durch alle europarechtlichen Verträge zum Menschenrecht verbrieft. Ein solches Gesetz würde daher eine Flut von nationalen Klagen nach sich ziehen". Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk …

… Grundrentenzuschlag, den langjährig Versicherte erhalten können. Auch hier werden vorgeburtliche Mutterschutzzeiten nicht berücksichtigt - für die Betroffenen ein finanzieller Nachteil.Für Rentenberater Hümmer ist die Ausgangslage im Grunde klar: „Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz besagt, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf. Schwangerschaft und Geburt stehen so eindeutig in einem Zusammenhang mit dem weiblichen Geschlecht, dass es hier eigentlich keine zwei Meinungen geben kann.“Irritierenderweise betrifft diese …

… bei Tiertransporten wenig ändern“, so Karsten Plücker, Vorsitzender des bmt e.V. Plücker ergänzt: „Deutschland ist in der Pflicht, seine Möglichkeiten für mehr Tierschutz im nationalen Transportrecht auszuschöpfen, zumal der Tierschutz in Deutschland als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. So muss Deutschland Lebendtiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten außerhalb der EU untersagen.“Dies ist auch der Grund, warum das BMEL dieser Tage vermehrt Ansichtskarten mit Grüßen aus dem Mittelmeer erhält. Absender sind Tierfreundinnen und Tierfreunde, …

… CSU-Landtagsmitgliedern beispielsweise zu anderen CSU-Landtagsmitgliedern verwandt sind?Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes wie „Wohnraumüberwachung“ oder die „Auskunft über Verkehrsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie unter anderem gegen Grundrechte wie das Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Fernmeldegeheimnis verstoßen. Wie will eine CSU-Regierung künftig sicherstellen, dass Grundsatzfragen wie das …

… Volker Löschner und führt weiter aus: "Ich persönlich vertrete die Ansicht, dass bezogen auf die Ärzte, die gegen Corona impfen, eine Art funktionelle öffentlich-rechtliche Tätigkeit zur Gefahrenabwehr vorliegt und deshalb die Staatshaftung nach Artikel 34 GG (Grundgesetz) eröffnet ist. Die Therapiefreiheit und Arztwahlfreiheit wurde in den Impfzentren und durch die Priorisierung eingeschränkt. Es liegt also eine Art Beleihung mit einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit zur Gefahrenabwehr vor. Etwas ähnliches gibt es im Bereich der Psychiatrie, die …

… der Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management, Dennis Riehle (Konstanz), kritisch. Der Politik- und Kommunikationsberater meint, dass solch ein paralleles Gremium mit mehreren Grundsätzen der Verfassung kollidieren wird: "Insofern halte ich es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und eine Änderung oder Ergänzung unserer Repräsentativen Demokratie bräuchte dann eine deutliche Verfassungsmehrheit im Bundestag, um die Weichen für eine solche Institution zu schaffen. Prinzipiell steht solch einem Vorschlag nichts im Weg, wenn er …

… garantieren würden; in Wahrheit dienen sie in erster Linie dazu, die gnadenlose Ausbeutung der Tiere in den verschiedenen Lebensbereichen rechtlich abzusichern! Und die wenigen Möglichkeiten, die z.B. das deutsche Tierschutzgesetz zugunsten der Tiere bietet, werden durch grundgesetzlich verbriefte Rechte wie Freiheit von Forschung und Lehre, von Kunst, Wissenschaft und Religion sowie durch freie Berufsausübung mit einem Federstrich ausgehebelt.Damit muss endlich Schluss sein!Der Tierschutz gehört mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz, damit in …

… hineingegriffen und Gelder abgezogen wurden."  Das sei ein einmaliger Vorgang, eines staatlich legalisierten Betruges an der privaten Altersvorsorge in der Geschichte der Bundesrepublik, hier würden Bürger enteignet, so Kotter weiter. „Enteignung ist laut Grundgesetz möglich, aber nur, wenn Betroffene angemessen entschädigt werden. Wir werden weiterkämpfen, bis Gerechtigkeit und Vertrauen in die private und betriebliche Altersvorsorge wieder hergestellt ist“, so der stellvertretende DVG-Bundesvorsitzende. Der DVG-Ehrenvorsitzende Gerhard Kieseheuer …

… die Wahlberechtigten in Wolfhagen einen neuen hauptamtlichen Bürgermeister!Der bisherige Amtsinhaber tritt nicht mehr zur Wahl an.Frauen und Männer sind aufgerufen, sich jetzt zu bewerben!! Termine beachten!!Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sechs Jahre. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Eine Stichwahl findet zwischen dem zweiten und vierten Sonntag nach der …

… polarisierendes patchwork aus zusammenhanglosen Koalitionsregierungen mit wachsender „Systemopposition“ von rechts. Eine ehedem auf Wettbewerb gegründete Marktwirtschaft, die der Staat inzwischen mit Umverteilungspolitik überlädt und nun noch ökologisch transformieren will. Ein Grundgesetz, dessen Kerngehalt an Bürger- und Freiheitsrechten einer Pandemiebekämpfung zum Opfer fielen. Eine früher liberale und tolerante Gesellschaft, die heute ein politischer Moralismus abgrundtief spaltet. Schließlich eine zunehmend konfliktbereite Außenpolitik, die …

… in Kriegs- und Krisengebiete!------------------------------------------------------WIR FORDERN DEN RÜCKTRITT DER REGIERUNG UND NEUWAHLEN!GRÜNE und SPD machen mit ihren Waffenexporten gegen Russland das genaue Gegenteil von dem, was sie den Bürgern vor der Bundestagswahl versprochen hatten. Das Grundgesetz verpflichtet in seiner Präambel die Bundesregierung, „dem Frieden der Welt zu dienen" und nicht den Interessen der USA, der Nato und der Waffenindustrie.Den Deutschen hatte die jetzige Bundesregierung bei der letzten Bundestagswahl versprochen, …

Einladung zum Pressegespräch Rechte der Natur - Initiative Grundgesetzreform Wir brauchen Eigenrechte der Natur und eine Ökologisierung des Grundgesetzes Die Veranstaltung am 22. April 2022, 11.30 h in Berlin ist hybrid organisiert: Live können Sie dabei sein in der Greifswalder Straße 2, 10405 Berlin (Transparenz TV) - Wir bitten um Anmeldung unter Online nach Anmeldung unter – Der Link zum Meeting geht Ihnen dann in Kürze zu. Die Regierung steht vor der Aufgabe, unser bewährtes Grundgesetz zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Der Staat muss …

… Woche bereitstellen. Soweit die Entscheidung des Sozialgerichtes Karlsruhe. Diese Entscheidung war eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Klägers. Der Kammerbeschluss (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER), ist rechtskräftig.Gemäß Artikel 3 Grundgesetz der den Gleichbehandlungsgrundsatz regelt hat die (öffentliche) Verwaltung ihr Ermessen in gleich liegenden Fällen in gleicher Weise auszuüben. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist auch rechtskräftig und bindend für die Bundesanstalt für Arbeit.  https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbindung_der_Verwaltung#cite_note-1Daraus …

… Herabsetzung ausgesetzt, so dass die meisten messianischen Juden ihren Glauben nur im Geheimen leben und gegenüber Dritten aus Angst verleugnen - mitten in Deutschland des Jahres 2022. Dabei sei der messianische-jüdische Glaube, so die Theologen, geschützt durch Artikel 4 des Grundgesetzes in Zusammenspiel mit den Artikeln 1 und 140. Hinzu kämen die Paragraphen 185 bis 187 des Strafgesetzbuches, die Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung abwehren sollten. Doch seien die Opfer in der Regel zu ängstlich gegen diese Situation vorzugehen, während …

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es in Artikel 4 klipp und klar: “Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” Dies gilt und ist unerschütterlich - auf dem Papier. Doch wie ist es um die Situation vieler gläubiger Menschen im  Alltag bestellt?Messianische Juden, altapostolisch/urgemeindliche Gläubige und panentheistische Juden wie Christen erleben im Grunde täglich, dass dies in der Realität …

… ernsthaft wollen." Das DPNW fordert: "Kein behördlicher Zugriff auf vertrauliche Daten von Ärzten, Rechtsanwälten, Pressevertretern, Priestern und Pfarrern, Beratungsstellen und sonstige vertrauliche Informationen durch die E-Evidence-Verordnung!" Der Verband wendet sich gegen die Aushöhlung des deutschen Grundgesetzes und der Beschädigung der Grundrechte und hat dazu eine Online-Petition gestartet. https://dpnw.de/epetition Der Verband fordert alle Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung der Petition auf, damit die Kritik mehr Gewicht bekommt und …

… Forschungsinstituts für Betreuungsrecht in Fürstenfeldbruck bei München: 'Die Rechtslage im Betreuungsrecht führt dazu, dass insbesondere alte Menschen in Deutschland durch dieses gesetzlich gedeckte Vorgehen ihre Wohnung und ihr Vermögen verlieren, das steht der nach Art. 14 im Grundgesetz verankerten Eigentumsgarantie diametral entgegen!' Auch Angehörige haben bei diesem Vorgehen keine Rechte. In der Praxis führt dies dazu, dass in der Wohnung befindliche Gegenstände aus der Kindheit oder Gegenstände, die bereits vererbt wurden, ebenfalls entfernt und häufig …

… Forschungsinstituts für Betreuungsrecht in Fürstenfeldbruck bei München: 'Die Rechtslage im Betreuungsrecht führt dazu, dass insbesondere alte Menschen in Deutschland durch dieses gesetzlich gedeckte Vorgehen ihre Wohnung und ihr Vermögen verlieren, das steht der nach Art. 14 im Grundgesetz verankerten Eigentumsgarantie diametral entgegen!' Auch Angehörige haben bei diesem Vorgehen keine Rechte. In der Praxis führt dies dazu, dass in der Wohnung befindliche Gegenstände aus der Kindheit oder Gegenstände, die bereits vererbt wurden, ebenfalls entfernt und häufig …

… Ehrenamt und damit gegen jede Form von Altersdiskriminierung gewandt; die Landesseniorenvertretung hat sich am 3.7.2020 ebenso einstimmig diesem Votum angeschlossen.. Werden Sie im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU (Art. 21, 25), mit Grundgesetz und Landesverfassung Schritte gegen willkürliche Altersgrenzen in Gesetzen, Satzungen und Kirchenordnungen unterstützen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die Diskriminierungsverbote unserer Verfassung (Art. 3 GG) durch ein ausdrückliches Verbot der Altersdiskriminierung zu ergänzen?3. Mobilität: Zum …

… geeigneter Form tun. Wird nun weder ein regional bedeutsames Infektionsgeschehen mit konkreten Gefahren für die Allgemeinheit noch eine Infektionsgefahr bei einem Bürger aufgrund eines negativen Tests nachgewiesen, sind Grundrechtseingriffe schlicht verfassungswidrig. Die jetzt öffentlich gewordenen Pläne der Bundesregierung wischen unsere Grund- und Freiheitsrechte beiseite, als handele es sich beim Grundgesetz um eine Sammlung unverbindlicher Empfehlungen. So wird aus einem Rechtsstaat ein Corona-Regime.Das werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen!“

… Normen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein erfolgreiches Ankommen in Deutschland. Staatsbürger stehen neben ihren staatsbürgerlichen Pflichten besondere Rechte zu, darunter das begehrte Wahlrecht.Dass beide Anträge von SSW und SPD gegen Verfassungsgerichtsentscheidungen und gegen das Grundgesetz verstießen, scheint den Antragstellern wenig bedeutsam. Man könne ja die Verfassung ändern, hieß es unisono. Schützenhilfe gab es umgehend von den Grünen, die deutlich machten, dass sich nach der Bundestagswahl im September die Mehrheitsverhältnisse …

… im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:​​„Mit den vorgelegten Änderungen des Richterwahlgesetzes legen die Kartellparteien die Axt an eine unabhängige und qualitätsorientierte Justiz: Sie brechen mit dem Prinzip der ‚Bestenauslese‘, die sich unmittelbar aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ableitet. Damit wird der schon heute zu große Einfluss der Politik auf die Justiz noch größer – und das ist gewollt.Bereits heute folgt die ‚Bestenauslese‘ den dienstlichen Beurteilungen der vorgesetzten Richter, die sich zum Teil in konkurrierenden, …

… dient allein Sicherung der Existenz.Mit ihrer Verfassungsbeschwerde will Sandra Stiemert vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz mit ihren Grundrechten aus Artikel 14 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es keine finanzielle Entschädigung für die Folgen der Betriebsschließungen vorsieht.In einem Parallelverfahren hat Sandra Stiemert zudem eine Zahlungsklage gegen das Land Sachsen-Anhalt erhoben. Darin fordert sie Ersatz des ihr entgangenen Unternehmerlohns …

… Menschen. gerade zu Pandemiezeiten ist die Diskussion um Freiheit neu entbrannt. Nur, was ist sie uns wert?Konservativ bedeutet nicht rückwärtsgewandt oder altmodisch.  Konservativ bedeutet, sich auf Werte berufen, die immer gelten. Wirtschaftskraft, Grundgesetz, Kultur, Traditionen, Menschenrechte. Wir sehen in der Europapolitik (Eurorettung, Verwaltungsapparat, ....) und auch in der Bundespolitik dringenden Handlungsbedarf durch Reformen. Ein schlanker Staat, der die größtmögliche Freiheit für seine Bürger garantiert.   AußenpolitikSowohl die Freiheit …

… sind auch ausführliche Beschreibungen zur neuen, solidarischen Bürgerversicherung zu finden. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung soll die nach Artikel 3 Grundgesetz (GG) garantierte Gleichbehandlung hergestellt werden. Sowohl dem GG entsprechend als auch volkswirtschaftlich ist es nicht einsehbar, dass es neben der Gesetzlichen Sozialversicherung private Krankenversicherungen, Knappschaften, berufsständische Versorgungswerke und andere …

… Altersversorgung” in der Vorauswahl zur Abstimmung21 um die Gunst der Bürger. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung soll die nach Artikel 3 Grundgesetz (GG) garantierte Gleichbehandlung hergestellt werden. Sowohl dem GG entsprechend als auch volkswirtschaftlich ist es nicht einsehbar, dass es neben der Gesetzlichen Sozialversicherung private Krankenversicherungen, Knappschaften, berufsständische Versorgungswerke und andere separate Absicherungen …

… das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze die geschlechtliche Identität und sehe für die jeweilige Geschlechtsidentität eine zentrale Bedeutung in der Anredeform.Die beklagte Person sei dem Grundgesetz zwar nicht in der selben Weise verpflichtet wie es der Staat sei, sie müsse jedoch im Anwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen Anspruchsnormen das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten. Die Wahl zwischen zwei geschlechtsspezifischen Anreden, die nicht der eigenen Identität …

… der gesamten Natur schaden. Es wird schonungslos aufgezeigt, wie das Parteiensystem in Deutschland die demokratischen Regeln an den Interessen der Berufspolitiker und Lobbyisten ausrichtet und wie es sämtliche Institutionen des Staates durchdrungen hat. Das gegenwärtige Grundgesetz kann laut dem nachdenklich stimmenden Buch "Demokratie versus Parteienherrschaft" der Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Die Deutschen könnten mit einer neuen Verfassung für Deutschland eine …

… angeforderten Daten und Informationen stellt nach dem hier vorgestellten Urteil des Bundeserfassungsgerichts einen Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz) dar. Grundsatz der Informationsparität Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordere nach der Begründung des Bundesverfassungsgerichts Informationsparität zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen andererseits. Auch dann, wenn - wie vorliegend - von einem standardisierten Messverfahren …

… angeforderten Daten und Informationen stellt nach dem hier vorgestellten Urteil des Bundeserfassungsgerichts einen Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz) dar. Grundsatz der Informationsparität Ein rechtsstaatliches und faires Verfahren fordere nach der Begründung des Bundesverfassungsgerichts Informationsparität zwischen den Verfolgungsbehörden einerseits und dem Betroffenen andererseits. Auch dann, wenn - wie vorliegend - von einem standardisierten Messverfahren …

… Ortsverbänden vorantreiben. Neben der Mitgliedergewinnung und dem Aufbau von Arbeitsstrukturen hat die Vorbereitung zur Bundestagswahl 2021 oberste Priorität.Die Basisdemokratische Partei Deutschland – welche als Bundespartei erst seit dem 04 Juli 2020 existiert - ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet.Sie ist getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss. Nicht nur einmal …

+++ Pressemitteilung: WerteInitiative - jüdisch-deutsche Positionen empfiehlt Formulierung für Artikel 3  +++Grundgesetz-Änderung: wenn schon, dann richtig!Nach dem Bundesrat diskutiert diese Woche das Kabinett über eine mögliche Änderung des Grundgesetzes. Unter anderem soll der Begriff „Rasse“ gestrichen werden – bei der Ersatzformulierung sollte man jedoch mit Bedacht vorgehen.Wir begrüßen diese Initiative der Bundesländer Hamburg und Thüringen und empfehlen, deren Impuls aufzunehmen und einen Schritt weiter zu tragen. So schlagen wir vor, den …

… aushebelte", ärgert sich der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. „Die Corona-Politik gehört raus aus den Hinterzimmern und Geheimkabinetten hinein in die Parlamente und damit in die Öffentlichkeit. So ist es in der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Auch weil Gerichte immer lautere Kritik daran geäußert haben, dass massive Grundrechtseingriffe …

… Mann und die Frau. Ein Vogel versucht ja auch nicht, mit nur einem Flügel zu fliegen", soll er seine Überzeugung bildlich formuliert haben. Sein Nachfolger, Sultan Haitham bin Tarik, führt diese Idee konsequent fort. Die Gleichberechtigung beider Geschlechter ist im Grundgesetz Omans verankert. Frauen sind in allen Bereichen der Gesellschaft präsent - in der Armee genauso wie in öffentlichen Ämtern. Sie haben wichtige Führungspositionen in der Verwaltung und Unternehmen inne oder leiten als Chefinnen ihr eigenes Unternehmen. In 2018 hatten laut …

… auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof hoffen. Mit dem Kulturstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Verfassung des Freistaates Bayern (BV)), dem Kultur-fördergebot (Art. 140 BV) und dem Verbot der wirtschaftlichen Überforderung (Art. 153 BV) kennt die Bayerische Verfassung zwar Rechte, die das Grundgesetz nicht kennt. Dass der BayVerfGH sich aber gegen das BVerfG stellt, halte ich dann doch für etwas utopisch. Positiv ist aber, dass das BVerfG zumindest festgestellt hat, dass schwerwiegende Eingriffe in die Berufsfreiheit vorliegen. Leider hat sich das …

… Corona-Auflagen für den gesamten Monat November erneut übergangen?“, fragt sich Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP. „Man kann ja die beschlossenen Maßnahmen für nötig halten, doch darüber müssen unsere Volksvertreter wenigstens debattieren und die Parlamente entscheiden, das Grundgesetz ist da ganz eindeutig. Die Entscheidungen können nicht quasi im Hinterzimmer zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten getroffen werden, sondern gehören in die Legislative“, so Rechholz. „Wenn sie selbst davon überzeugt sind, dass ihre Maßnahmen unverzichtbar sind, …

… nicht nur ihre gesellschaftliche Integrationskraft, sondern ihre Grundlage“, warnte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Hier knüpft er mit seinem Buch an, das gerade im Frankfurter Westend Verlag erschienen ist: Der Jurist Kubicki liefert, streng am Grundgesetz argumentierend, eine treffende Analyse zu einem der höchsten Güter unserer Demokratie, der Meinungsfreiheit. Und bietet Lösungsvorschläge zu einer offeneren und respektvolleren Diskussion an. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sah es in …

… hinter kollidierenden Rechten Dritter und gewichtigen Sicherheitsbelangen zurückzutreten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die in der Verfügung des Regierungspräsidiums vom 16.09.2020 als Auflage bezeichnete vollständige Untersagung der Blockadeaktionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein Ausgleich der widerstreitenden Interessen des Antragstellers bzw. der Versammlungsteilnehmer und den Interessen aller übrigen Verkehrsteilnehmer, die die L 3343 befahren möchten, könnte etwa dergestalt erfolgen, dass Sitzblockaden täglich für …

… gelten und dem Infektionsschutz dienen. „Ein Irrweg, der weder von Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt ist“, warnt der Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs. Er nimmt dabei Bezug auf die Regelungen des Sonn- und Feiertagsschutzes in Grundgesetz und Landesverfassung ebenso wie auf das Ladenöffnungsgesetz. „Alle Regelungen sehen weder eine Zuständigkeit des Landesgesundheitsministers vor, noch pauschale Öffnungen an allen Vor- und Nachweihnachtssonntagen.“, so Hotstegs. Auch habe das Oberverwaltungsgericht erst in der vergangenen …

… Cokecans and Aficans“? Nun will unsere kleine Solinger Initiative die NRW-Polizei nicht unter Generalverdacht stellen. Die Polizei ist ein unverzichtbarer Teil des Rechtstaates und der überwiegende Teil der Polizist*innen ist demokratisch gesinnt. Die deutsche Polizei ist dem Grundgesetz verpflichtet und die Polizei muss von Amts wegen gegen Straftaten wie dem Zeigen von nationalsozialistischen Symbolen oder dem Hitlergruß vorgehen. Was aber, wenn wie in der Chatgruppe, Polizisten der Polizeidirektion Essen selber den Hitlergruß zeigen bzw. posten? …