Stärkung der positiven Religionsfreiheit

(openPR) Der Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz vom 27.08.2020.

Die Entwicklung zu mehr Offenheit und Anerkennung der Vielfalt ist kein Zustand, sondern eine Bewegung, eine Haltung. Diese Haltung bedeutet Gleichwertigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen, mit all ihren Identitätsmerkmalen, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der allgemeinen Menschenrechtserklärung. Diese Haltung bejaht die gelebte Toleranz und das friedvolle Miteinander aller Menschen. In einer Stadt, die abhängig ist von Miteinander und Toleranz, ist es eine Grundsatzfrage, ob man in Berlin zeigen kann, wer man ist.

Wenn es derzeit schwierig oder gar unmöglich ist, in der Öffentlichkeit äußerliche religiöse Erkennungsmerkmale wie ein Kopftuch, eine Kippa, ein Kreuz an der Halskette oder einen traditionellen Sikh-Turban zu tragen, dann zeigt dies, dass die Zivilgesellschaft weniger offen ist, als man sich eingestehen mag. In der Ablehnung gegenüber religiöser Sichtbarkeit im Alltag, im Beruf oder Freizeit wird sowohl eine Abwehr gegen religiöse Praxis als auch eine Schwierigkeit im Umgang mit dem Anderen deutlich.

Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat kann Religionsfreiheit und religionsbezogene Diskriminierungsverbote nur wahren, wenn er in Religions- und Weltanschauungsfragen unparteiisch agiert. Staatliche Neutralität ist vom Grundgesetz her kooperativ-religionsfreundlich und steht den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften offen und wohlwollend gegenüber. Das Neutralitätsgesetz in Berlin erfüllt diese Neutralität gerade nicht, weil es stark auf die negative Religionsfreiheit fokussiert ist, d.h. in der Zurückdrängung von Religion, religiösen Symbolen und Riten aus dem öffentlichen Raum hinein in die Privatsphäre. Daher begrüßen wir die gestrige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die den Aspekt der positiven Religionsfreiheit hervorhebt.

Dr. Michael Bäumer (Geschäftsführer des Berliner Forums der Religionen) im Auftrag des Koordinierungskreises des Berliner Forums der Religionen