Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… niemand mehr arbeiten. Deshalb verhindern die Lobbyisten des großen Geldes im Bundestag einen angemessenen Mindestlohn ebenso wie auskömmliche Altersrenten und werden sicherlich sagen: Nur kein Grundeinkommen! Bloß keine Verhinderung von Ausbeutung! Daß die Abgeordneten im Bundestag gemäß Grundgesetz das Wohl des ganzen deutschen Volkes wahren und mehren sollen, spielt für etliche von ihnen offensichtlich keine Rolle. Wes Brot ich eß, des Lied ich sing weiß der Volksmund. Warum verstoßen unsere sogenannten Volksvertreter nachhaltig vorsätzlich …

… Volksregierung in Hongkong Agenturen einrichten werde, welche die einschlägigen Aufgaben zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfüllen". Was passiert mit dem Gesetz? Ich glaube, dass das Gesetz im Einklang mit der Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs steht und im Interesse aller Chinesen einschließlich Hongkongs liegt. Das Gesetz betrifft eine innere Angelegenheit und ist ein mutiger Versuch der Regierung. Es gibt Rechte, die im Grundgesetz, der Mini-Verfassung Hongkongs, festgeschrieben sind, die in …

… Bedeutung dieses Rechts deutlich. Digitalisierungsvorreiter Estland beispielsweise hat das Recht auf Internet als soziales Grundrecht in der Verfassung verankert. Auch Frankreich hat bereits 2009 den Zugang zum Internet als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen. Im deutschen Grundgesetz fehlt ein solcher Artikel bisher. Rechtlich gehört in Deutschland ein Breitband- internetanschluss bisher nicht zur Grundversorgung. Auch hierzulande müssen wir jedoch das Bewusstsein dafür schärfen, dass digitale Teilhabe in Zukunft auf einer Stufe mit Grundrechten …

… ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. Die Auslegung, die Einbürgerung mit der Begründung zu versagen, weil sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können, verstoße gegen grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes. Namentlich werde der Verfassungsauftrag aus Art. 6 Abs. 5 GG, alle Kinder ungeachtet ihres Familienstandes gleich zu behandeln, nicht erfüllt. Zudem liege darin ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Art. 3 …

… der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen: • Erstens: Können wir es dulden, dass dem politischen Islam, der unsere Konven-tionen ablehnt und der nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, an öffentlichen Einrichtungen eine Bühne geboten wird? • Zweitens: Können wir es dulden, dass der politische Islam durch die Burka – dem Symbol der Unterdrückung von Mädchen und Frauen schlechthin – in unserer Gesellschaft salonfähig wird? Als AfD …

… hundert Teilnehmern plötzlich von angeblich ‚Rechtsextremen‘ unterwandert, diesen Eindruck vermittelten zumindest viele Medien. Aber war das tatsächlich so? Schauen wir also mal etwas genauer rein in diese ‚Corona-Demos‘. Man stößt dort ne-ben zahlreichen Spaziergängern, die das Grundgesetz vor sich hertragen, sich ansons-ten aber unpolitisch geben, schnell auf die Gruppierung Widerstand 2020. Diese Gruppe hat sich um den Arzt Bodo Schiffmann gesammelt und stellt einen Zu-sammenschluss aus vielen politischen und unpolitischen Richtungen dar, in …

… momentan laufenden „Lockerungs-Prozess“ nicht übersehen oder gar gegängelt werden! Im Namen von unterstützenden Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft „Zukunft Rotlicht“ bitte ich daher heute alle Mandats- und Entscheidungsträgerinnen und -träger um Gleichbehandlung, Respekt und Akzeptanz, wie es unser Grundgesetz vorschreibt und um einen konstruktiven Dialog mit der Branche. Die Medien, die diesen Offenen Brief ebenfalls erhalten, bitte ich um eine objektive Berichterstattung und um einen fairen Umgang mit Menschen, die sich aufrichtig bemühen und …

… So droht namentlich die Abwanderung großer Teile der Branche ins Ausland, vornehmlich nach Osteuropa. Das aber wäre fatal, denn es ist und bleibt schwierig, Pflegekräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu finden. Darüber hinaus gehört es zu der vom Grundgesetz geschützten unternehmerischen Freiheit, selbst zu entscheiden, ob man eine bestimmte Leistung durch eigene Arbeitskräfte erfüllen will oder sich hierfür Dritter bedient, sei es durch Werkverträge oder den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Ein Verbot greift in diese Freiheit erheblich ein – …

… vernünftig, dass wir mit bestimmten Einschränkungen Leben müssen. Solch ein Verhalten schulden wir insbesondere den Risikogruppen. Dabei darf jedoch nicht der Hohe Stellenwert der Familie in den Hintergrund gedrängt werden. Diese steht auch unter dem Schutz des Grundgesetzes in Art. 6 Abs. 1. Visaverfahren müssen wieder aufgenommen werden, damit hier wieder die Möglichkeit besteht, dass sich Familien, Eheleute und Verlobte in die Arme nehmen können. Multinationale Partnerschaften leisten einen wichtigen Beitrag zum gegenseitigen kulturellen Verständnis …

Dr. Frank Brodehl zur Forderung nach Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes; „Das Wort ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen, würde einer Ideologie dienen – nicht jedoch der Sache“ Kiel, 11. Juni 2020 Die Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Aminata Touré (GRÜNE), und der Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Robert Habeck, haben anlässlich der aktuellen Rassenunruhen in den USA erklärt: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt.“ Ein „starkes Zeichen“ dafür wäre, den Begriff „Rasse“ aus dem …

Sonderregelung für Betriebsrenten ist bei verfassungskonformer Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar Wird im Falle der Scheidung eine Versorgungsanwartschaft durch externe Teilung auf einen fremden Versorgungsträger übertragen, entstehen üblicherweise sogenannte „Transferverluste“. Sie entstehen bspw. dadurch, dass die verschiedenen Versorgungsträger Kapital unterschiedlich hoch verzinsen. Unter anderem weil von dieser Ausgleichsform überproportional Frauen betroffen sind, hat das Bundesverfassungsgericht nun geprüft, ob diese Regelung verfassungsgemäß …

CGB BEZEICHNET ENTSCHEIDUNG ALS SKANDALÖS UND VERFASSUNGSWIDRIG Die Berufsgewerkschaft DHV hat die heutige Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Aberken­nung ihrer Tariffähigkeit als verfassungswidrigen Eingriff in die vom Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 geschütz­te Koalitionsfreiheit verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die DHV ist bereit, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Men­schenrechte zu gehen. Sie kann sich dabei der Unterstützung des …

… Ausgleich vom Land erhalten, wenn sie auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten. Mit Entscheidung vom 04.03.2019 lehnte das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ab. Die dem Antrag zugrunde liegende Gesetzesvorlage widerspreche dem Grundgesetz und der Landesverfassung (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag [VAbstG]). Unter anderem verstoße sie gegen Art. 59 Abs. 3 Satz 3 der Landesverfassung (LV), da ein Volksbegehren über Abgabengesetze …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2835/17 entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020 ergibt sich: Dies betrifft sowohl …

… konturierte, realitätsgetreue Abbildung eines männliches Löwenkopfes in brüllender Manier dient ersichtlich nicht dem Zweck, eine Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe oder zu einer politischen Partei oder eine sonstige innere Haltung die der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht, sichtbar zu machen. Der Tätowierung kommt keine in ihrem Deutungsgehalt eindeutiger, die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Frage stellender Inhalt zu, weshalb es für die vom LAFP getroffene Feststellung weiterer Anhaltspunkte bedürfte, …

… Identität, Migration, Leitkultur, das Verhältnis von Staat und Religion und rassistische Gewalt sind die Themen mit denen sich Muhammad Sameer Murtaza in seinem neuen Buch "Worte für ein inklusives Wir" mit Bezug auf die deutsche Geschichte und den Werten des Grundgesetzes ausführlich beschäftigt. Kritisch nach allen Seiten hin entwirft er eine große Erzählung eines inklusiven Wir und liefert damit nicht nur ein intelligentes Buch, sondern auch einigen Stoff zum Nachdenken. "Worte für ein inklusives Wir" von Muhammad Sameer Murtaza ist ab sofort …

… sich: Versammlungen bedürfen nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einer Genehmigung. Die Stadt Köln hatte die Genehmigung der Versammlung am Abend des 08.05.2020 anlässlich des Kriegsendes ("Künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz") unter anderem mit der Auflage verbunden, die Teilnehmer in einer Liste namentlich zu erfassen. Die Liste sollte beim Versammlungsleiter hinterlegt und bei Bedarf vom Gesundheitsamt angefordert werden können, um bei Corona-positiv getesteten Personen …

… dar, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht, so dass die diese Vorschrift umsetzende Bestimmung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG nach der Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch an den durch das Unionsrecht gewährleisteten Grundrechten zu messen ist. Nach der auf Vorlage des BGH ergangenen Entscheidung des EuGH ist die Vervielfältigung eines – auch nur sehr kurzen – Audiofragments eines Tonträgers …

… Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspreche. Nach der Rechtsprechung des BVerfG komme es für die Frage, ob bei der Auslegung und Anwendung unionsrechtlich bestimmten innerstaatlichen Rechts die Grundrechte des Grundgesetzes oder die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich seien, grundsätzlich darauf an, ob dieses Recht unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht sei (dann sind in aller Regel nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern …

… Stormarn. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Alle Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die die Landesregierung zur Verlang-samung der Ausbreitung des Coronavirus in Schleswig-Holstein verhängt, müssen stets verhältnismäßig sein – so verlangt es das Grundgesetz. Um dies zu gewährleisten, muss die Landesregierung fortlaufend prüfen, ob die verhängten Maßnahmen tatsächlich noch geeignet, erforderlich und geboten sind, um das damit verfolgte Ziel zu erreichen. Eine genaue Kenntnis der Faktenlage ist …

… Fall habe der bremische Gesetzgeber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts bestimmt, dass der lange bestehende Betrieb vorrangig auszuwählen sei. Diese Auswahl sei im Gesetz vorgesehen und auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie verstoße demnach weder gegen das Grundgesetz noch gegen das Europarecht. Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts handele es sich um ein sachgerechtes Kriterium, weil der Gesetzgeber davon ausgehen durfte, dass solche langjährig bestehenden Spielhallen mit einer langen Inhaberkontinuität auch in der Zukunft zuverlässig …

Der Focus meldete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, an der Bundesgrenze würden ab sofort die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wieder so angewendet werden, wie es der Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementiert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es klang offenbar zu schön, um wahr zu sein, dass an der deutschen Grenze erstmals seit 2015 wieder die Regelungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts so angewendet werden würden, wie Artikel 16a des Grundgesetzes …

… abgewiesen zu werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landesgrenzen bedeutet nichts anderes, als dass geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich wieder so umgesetzt wird, wie es Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Die AfD-Fraktion begrüßt diesen richtigen und notwendigen Schritt ausdrücklich. Diese Maßnahme ist jedoch nicht erst durch die sich verschärfende gesundheitliche Lage in Deutschland geboten, die sich jetzt im Zuge der Corona-Krise abzeichnet. Im Gegenteil bleibt …

… Arbeit ermöglicht haben. Darüber hinaus muss die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative starten, um Superreiche, die in der Regel alleine von globalen Handelsströmen profitieren, mit einer einmaligen Vermögensabgabe für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten: Das ist vom Grundgesetz vorgesehen und angesichts der enormen Belastungen Aller auch geboten: Diejenigen, die gerade viel Geld mit den Kurssprüngen an den Börsen verdienen und sowieso schon extrem viel haben, müssen einen spürbaren Beitrag leisten, um unser Land am Laufen zu halten. …

… nicht mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet worden. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass Hoheitsrechte nur in der vom Grundgesetz vorgesehenen Form übertragen werden. Hier habe es aber an der erforderlichen Mehrheit gefehlt. Gesetze mit völkerrechtlich relevanten und das Grundgesetz beeinflussenden Bezügen müssen mit einer großen Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden. Dem Gesetzentwurf …

… für einen Tierarzt „mit Pioniergeist“ für den Aufbau der Tierhaltungsanlage. Dabei ist die Fertigstellung erst für 2027/2028 vorgesehen. „Hier wird die sogenannte Freiheit der Forschung haushoch über den Tierschutz gestellt – obwohl dieser genauso im Grundgesetz verankert ist.“ Laut Bayerischem Ministerium für Wissenschaft und Kunst sind Tierversuche im Kontext der großen Volkskrankheiten Krebs, Demenz, Diabetes, Herzinfarkt und Schlaganfall geplant. Doch gerade in diesen Bereichen hat sich trotz jahrzehntelanger Forschung und unzähliger Tierversuche …

… die Suizidhilfe anbieten, schwer erkrankte Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten, in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte sowie im Bereich suizidbezogener Beratung tätige Rechtsanwälte. Das BVerfG hat § 217 StGB als mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Nach Auffassung des BVerfG umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 859/17 entschieden, dass es gegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstößt, soweit ein Strafermittlungsverfahren gegen einen Arzt eingestellt wurde. Die Tochter des Beschwerdeführers, der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist, Frau F., befand sich seit dem Jahr 2003 mehrfach in psychiatrischer Behandlung und unternahm wiederholt Suizidversuche. Im Jahr 2009 wurde bei ihr eine schizoaffektive …

Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid für verfassungswidrig. So verstoße das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes. Dieses Urteil erfordert nun eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte, das bisher der ärztlichen Sterbehilfe entgegensteht. Das berufsrechtliche Verbot für Ärzte, Sterbehilfe zu leisten, sei nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich …

… getroffene Zwei- bzw. Drei-Kilometer-Regel nicht allen Schülern das Hessenticket zur Verfügung steht, ist die Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler nicht mehr gegeben. Wir sehen uns hier also mit einem Verstoß gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigungsgrundsatz konfrontiert!“ Den Groß-Gerauer-Resolutionsentwurf will Eroglu hessenweit zum Tragen bringen: „Wir werden den Entwurf allen unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen, auf dass in möglichst allen hessischen Kreistagen die Resolution zum Hessenticket mitgetragen wird!“

… 1946 stationiert in Kaiserslautern war, so glaube ich, dass die Menschen die nach dem 8. Mai 1945 geboren wurden, sicher nicht direkt für die Kriegsverbrechen und Verbrechen in der Nazi-Diktatur verantwortlich gemacht werden können. Wer die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland kennt und Artikel 1 bis Artikel 19 des Grundgesetzes für die Bunderepublik Deutschland verinnerlicht hat, weiß, dass alle Menschen in Deutschland eine Verantwortung dafür tragen, dass sich ein Holocaust, Kriegsverbrechen und Verbrechen, wie diese …

Vier ArbeitsministerInnen von CDU/CSU geführten Bundesländern versuchen die 100 % Sanktionen, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurden, durch die Hintertür wieder einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 den Gesetzgeber zur Auflage gemacht, die Sanktionsparagrafen neu auszugestalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass die Sanktionen im SGB II eine Höhe von 30 % nicht überschreiten dürfen. Auch die bis dahin starren Sanktionsregelungen von drei Monaten, die nicht mit …

… dass die Vorschrift des § 9 Absatz 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: § 9 Abs. 6 EStG nimmt Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, generell von dem Begriff der Werbungskosten …

… fehlende charakterliche Eignung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Art und der Inhalt der Tätowierung auf eine innere Einstellung schließen lassen, die mit den Grundpflichten eines Beamten, vgl. § 34 BeamtStG) unvereinbar ist, der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht und damit Zweifel an dessen charakterlicher Eignung begründet. Die Einstellungsbehörde darf berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers hegen, wenn der Inhalt einer Tätowierung Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Bewerber nicht die durch § …

… bestattet zu werden. Danach können Verstorbene, deren Religionszugehörigkeit eine Bestattung ohne Sarg vorsieht, in Tüchern erdbestattet werden, sofern keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind. Zwar sei die Regelung bei einer Auslegung im Lichte des Grundgesetzes nicht von vorneherein auf Angehörige der muslimischen Religionsgemeinschaften beschränkt. Die Religionszugehörigkeit der Kläger sehe aber eine Bestattung ohne Sarg nicht vor. Es sei den Klägern nicht gelungen, die Existenz einer Glaubensregel ihrer Religionsgemeinschaft darzulegen, …

Art 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verbietet es Menschen wegen ihres Geschlechts zu benachteiligen Im Zeitalter der Toleranz, Gleichberechtigung und der Ehe für alle hielt es der Karnevalsverein Die Rebläuse e.V für an der Zeit, ein Paar zum Prinzenpaar anzumelden, dass aus sich liebenden Frauen besteht. Der Verband Saarländischer Karnevalsvereine e. V. schloss das lesbische Paar zu aus. Auf die Nachfrage des Karnevalsvereins erhielt dieser die Antwort: „Es ist richtig, dass bei der Wertung nur das klassische Prinzenpaar nach Tradition und Brauchtumspflege …

… Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili-gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitsschutzes also bereits dann erwägen, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass gesundheitliche Schädigungen eintreten können. Für Jamaika ergibt sich …

… sagten Sie damals, künftig über unsere Regeln gesprochen werden, über Verständnis und Toleranz, über das friedli-che Zusammenleben in unserem Land. Was wurde im DaZ-Unterricht denn nun konkret geändert? Nichts! • Sie wollten die Feiern zu 70 Jahre Frieden und Freiheit, 70 Jahre Grundgesetz in unsere Schulen tragen. An eine feierliche Zeremonie oder Vergleichbares konnte sich keiner der von mir dazu befragten Schüler erinnern. Die gab es nämlich schlicht und ergreifend nur an sehr, sehr wenigen Schulen im Land. Warum haben Sie diese Chance ungenutzt …

… Deutschland souverän?" mit einer Frage, die eine überraschende Antwort bereithält. ------------------------------ Der Autor des Buches "Ist Deutschland souverän?", Wilfried Schmitz, zeigt, dass die Antwort auf diese Frage nicht ganz so einfach ist. Er erklärt in seinem Sachbuch, dass bereits das Grundgesetz und die UN-Charta es eigentlich unmöglich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland voll souverän sein kann. Er stellt die Fragen: Was bedeutet eigentlich "souverän" im völkerrechtlichen Sinne? Kann ein Staat überhaupt ein Staat sein, wenn er nicht …

… ihre Mitmenschen nicht mehr ausbeuten. Deshalb scheuen die Profiteure des Status quo ein Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser und lassen ihre Lobbyisten im Bundestag alles tun, damit es gar nicht erst thematisiert wird. Den anfangs zitierten Geboten unseres Grundgesetzes entspricht der Widerstand der Profiteure des Status quo zwar nicht. Aber Papier ist bekanntlich geduldig und Macht geht immer solange vor Recht, bis sich entsprechende Gegenmacht entwickelt hat. In dieser Beziehung unterscheiden sich Demokratien nicht im Geringsten von Diktaturen …

… vollständig vereinheitlichte Materie betreffe, so das BVerfG. Das BVerfG habe deshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union angewandt. Zunächst sei festzustellen, dass die anwendbaren Regelungen unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht und deshalb die Grundrechte des Grundgesetzes nicht anwendbar seien. Soweit jedoch die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliere das BVerfG dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrechte, so dass keine Schutzlücken …

… 06.11.2019 (1 BvR 276/17 "Recht auf Vergessen II"), betreffe einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts liege, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden könne, so das BVerfG. Deshalb seien die Grundrechte des Grundgesetzes anzuwenden. Das BVerfG habe zunächst seinen Prüfungsmaßstab im Kontext des Unionsrechts präzisiert. Danach habe es geprüft, wenn Fachrecht unionsrechtlich nicht vollständig vereinheitlicht und in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet sei, dessen Auslegung primär am Maßstab der …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 26.11.2019 Bleiben: besonders grausame Tierversuche Sind schwere und schwerstbelastende Tierversuche in Deutschland mit dem Grundgesetz vereinbar? Ein im Oktober 2017 erstelltes Rechtsgutachten, welches im Auftrag der drei Organisationen Ärzte gegen Tierversuche e.V., TASSO e.V. und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. erstellt wurde, kommt zu einem klaren Ergebnis: nein! Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das …

… Stadt für Musiker/innen und darstellende Künstler/innen von der Erlaubnispflicht freigestellt. Dabei ließ das Verwaltungsgericht im Ergebnis offen, ob die Wahrsagertätigkeit in der konkreten Form, wie sie der Kläger anbietet, von der Kunstfreiheit nach dem Grundgesetz geschützt ist. Das Tarotkartenlegen falle jedenfalls nicht unter die im Merkblatt freigestellte Straßenkunst. Bei Straßenkunst stehe eine besondere Wechselbeziehung zwischen dem künstlerischen Schaffen und der Öffentlichkeit im Vordergrund. Die Bedeutung von Publikum könne sich dazu …

… Verwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 9.11.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 583/19, 7 K 8461/18, 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18 ausgeführt, dass das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Kläger der zugrundeliegenden Verfahren leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren unter Berufung auf ein Urteil des BVerfG vom 02.03.2017 (3 C 19.15) vom Bundesinstitut für Arzneimittel …

… Entwicklung eine Anpassung des Wirtschaftssystems an die Grenzen des Wachstums. „Entweder wir steuern um, oder wir werden durch Krisen und Katastrophen umgesteuert“, so die ÖDP NRW. Die ÖDP NRW fordert ein Wirtschaftssystem der Gemeinwohl-Ökonomie. Diese wird im Grundgesetz in Art. 14 (2) gefordert: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zu-gleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Diese Verfassungsbestimmung wird derzeit weitgehend ignoriert. Die ÖDP NRW will diesen Verfassungsauftrag in Form einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft in die Realität …

… Urteil durchgerungen hat. Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“. Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu. Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht rechtmäßig ist, wenn die „Mitwirkung“ nachgeholt wird. Jedoch wurde am Grundsatz der Sanktionen, von denen jede einzelne dafür sorgt, dass das …

… Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind …

… Day on Climate Action“ am 29. November 2019 auf. ***************************************************************************** Quellen: Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s02681_gp_energie_klimaziele_2020_studie_10_2019.pdf Ziviler Ungehorsam und Grundgesetz: https://diekolumnisten.de/2019/10/12/ziviler-ungehorsam-und-grundgesetz/ Link zur Pressemitteilung: https://www.oedp-nrw.de/oedp-nrw/presse/newsdetails/news/klimaziele-werden-krachend-verfehlt/