(openPR) 10. Juli 2003 - Zur Forderung des bayerischen Ministerpraesidenten Edmund Stoiber (CSU) nach einem Plebiszit ueber die europaeische Verfassung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
Wenn Herr Stoiber auf einmal Gefallen an Plebisziten findet, muss er daran erinnert werden, dass er und die Union diese schon laengst haetten haben koennen. Doch sowohl in der Verfassungskommission Anfang der neunziger Jahre als auch beim entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungskoalition in der letzten Wahlperiode hat die Union mehr plebiszitaere Elemente im Grundgesetz abgelehnt. Ganz zu schweigen von der Haltung der CSU bei der Einfueh rung entsprechender Regelungen in Bayern.
Presseinformation
Kein Referendum à la carte, Herr Stoiber
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Ich wuerde mehr unmittelbare Buergerbeteiligung begruessen. Aber auf zwei Dinge muss dabei geachtet werden. Zum einen duerfen Referenden nicht nach der Interessenslage Einzelner jeweils nur fuer Sonderfaelle durchgefuehrt werden. Wir brauchen allgemein gueltige Regelungen dazu im Grundgesetz. Zum anderen muss man sorgfaeltig pruefen, welche Gegenstaende sich fuer die Durchfuehrung von Referenden eignen. Insbesondere bei einem ersten moeglichen bundesweiten Referendum muss die Sorgfalt besonders gross sein.
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Selbst Unionskollegen von Herrn Stoiber sehen die Gefahr, dass gerade ein Referendum zur Europaeischen Verfassung die Plattform fuer primitive Stimmungsmache bieten koennte. Vielleicht sagt diese Einschaetzung auch etwas ueber die wahren Motive des bayerischen Ministerpraesidenten.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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