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DIR LINKE im Bundestag
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DIR LINKE im Bundestag
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
www.petrapau.de
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Aktuelle Pressemitteilungen von DIR LINKE im Bundestag
DIR LINKE im Bundestag
Grundgesetz gegen klammheimliche Durchsuchungen
Thema: Anti-Terrorkampf / Online-Durchsuchung / Grundgesetz
Datum: 24. 07. 2007
Unions-Politiker fordern erneut ein Gesetz, das Online-Untersuchungen von Computern legalisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Union kann zwar das Sommerloch mit Online-Gelüsten zumüllen. Am Grundgesetz kommt sie dennoch nicht vorbei. Und das spricht gegen klammheimliche Computer-Durchsuchungen von Staats wegen.
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