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JuLis - Achtung vor der Wohnung ist Bürgerecht

07.04.200914:48 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die Forderung des Polizeipräsidenten Rolf Sprinkmann nach unangemeldeten Kontrollen der Ordnungsämter bei Waffenbesitzern entschieden ab. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis wären solche Kontrollen unverhältnismäßig und würden nicht dazu beitragen, den Missbrauch von Schusswaffen effektiv zu verhindern.



In diesem Zusammenhang betont die Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt Charlotte Winkler: „Wir wünschen uns sehr, dass es in Zukunft nicht mehr zu solch schrecklichen Ereignissen wie dem Amoklauf in Winnenden kommt. Es müssen daher alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den Missbrauch von Waffen zu verhindern. Unangemeldete Kontrollen der Ordnungsämter bei Waffenbesitzern lehnen wir aber entschieden ab. Durch derartige Kontrollen würde in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) eingegriffen werden, ohne dass der Missbrauch von Schusswaffen wirksam bekämpft würde. Ein solcher Eingriff wäre aus Sicht der Jungen Liberalen unverhältnismäßig. Der Polizeipräsident macht es sich hier zu einfach. Zudem wären solche Kontrollen mit der derzeitigen Personaldecke bei den Ordnungsämtern auch gar nicht zu leisten.“

Winkler weiter: „Letztlich sind nicht die Waffen an sich gefährlich. Sie werden es erst durch die konkrete Verwendung durch den Menschen. Es muss daher in Zukunft verhindert werden, dass Jugendliche in Einzelfällen überhaupt mit Waffen auf ihre Mitschüler losgehen wollen. Der Zugriff auf eine Waffe kann ohnehin nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.“

Daher plädieren die Hasestädter JuLis dafür, die Grundrechte der Bürger zu achten und auf verschärfte Kontrollen zu verzichten. Stattdessen setzen die Jungen Liberalen aus der Stadt auf die Erziehung und Fürsorge durch die Familien und Betreuungseinrichtungen. Jugendliche brauchen Anlaufstellen für ihre Probleme, ihre Sorgen und ihren Kummer. Die Erziehung von Kindern sollte von Liebe, Verständnis, Respekt und Aufmerksamkeit geprägt sein und den Heranwachsenden entsprechende Werte mit auf den Lebensweg geben. Auch mediale und soziale Kompetenz gehören für die Jungen Liberalen zu einer umfassenden Kindeserziehung dazu. „Das deutsche Vereinsleben zeigt uns, wie soziale Integration funktioniert. Ehrenamtlich leisten Millionen Deutscher tagtäglich ihren Beitrag für beispielhaftes Miteinander“, so Winkler.

Diese Integrationsfaktoren verhindern vielmehr solche Geschehnisse wie in Baden-Württemberg als alle Eingriffe in das Grundgesetz.

Um den unbefugten Zugriff auf Schusswaffen zu verhindern, fordern die JuLis Osnabrück-Stadt, dass eine Waffe nur von Personen daheim gelagert werden darf, die auch einen Waffenschein besitzen. Personen, die lediglich über einen Waffenbesitzschein verfügen, dürfen ihre Waffe ohnehin nicht in der Öffentlichkeit führen oder benutzen. Ihre Waffen sollten deshalb auch sicher am Ort der Verwendung (z.B. Schießbahn) verwahrt werden.

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