(openPR) Mit seinen etwas unsortierten Gedanken zur Überwindung des Turbokapitalismus hat Juso-Chef Kevin Kühnert die etablierten Absahner und ihre Nützlinge offensichtlich kräftig aufgescheucht. Die aufgeregten Reaktionen der politischen Konkurrenz und ihrer Schutzbefohlenen deuten – verständlicherweise – auf ein schlechtes Gewissen hin. Statt sich über Kühnert aufzuregen, dem angesichts „christlicher“ und „christlich-sozialer“ Ausbeutungspolitik offensichtlich der sprichwörtliche Kragen geplatzt ist, wäre es vernünftiger, endlich einmal darüber nachzudenken, wie unsere an Reichen so reiche Gesellschaft zusammengehalten und sich ausbreitende Armut und Ausbeutung endlich verhindert werden können.
Das scheint allerdings niemanden der Übersaturierten Herrschaftsclique zu interessieren. Da wundert es auch nicht, wenn sich CDU-Wirtschaftsminister Altmaier gegen einen Gesetzesentwurf ausspricht, mit dem sein Ministerkollege Heil von der SPD Ausbeutung verhindern will. Der Klassenkampf ist quicklebendig, sogar innerhalb der Regierung. Der Wirtschaftsminister geriert sich als antisozialer Lobbyist des Beutekapitalismus und fährt dem Arbeitsminister in die Parade, der seine Aufgabe so erfüllen möchte wie man es von ihm erwartet, nämlich unter anderem, indem er die Ausbeutung von Menschen durch ihre Mitmenschen verhindert.
Der inzwischen schon sehr tiefe und breite soziale Graben in unserer Gesellschaft droht den sozialen Frieden tatsächlich empfindlich zu stören. Das ist nicht zu leugnen. Auch daß die Konservativen (Besitzstandswahrer und skrupellosen Besitzstandsmehrer) bis hinein in die SPD mit ihrem „Weiter so!“ unsere Gesellschaft immer stärker spalten und damit den sozialen Frieden gefährden, ist nicht zu leugnen. In der sich gerade entwickelnden Weltfinanz- und Wirtschaftskrise schafft das eine zusätzliche schwere wirtschaftliche und politische Belastung.
Die gegenwärtig herrschenden polit-ökonomischen Kräfte sind dabei, unsere Gesellschaft und den sozialen Frieden aus geradezu psychotischem Eigennutz an die Wand zu fahren. Offensichtlich undurchdachte geldpolitische Maßnahmen der Notenbanker haben große Preisblasen an den Anleihe- und Aktienmärkten sowie bei Immobilien erzeugt. Der Traum, Schulden durch noch mehr Schulden zu tilgen, ist aber bereits ausgeträumt, obwohl es allzu viele Träumer immer noch nicht wahrhaben möchten. Die große Krise ist da und kann auch mit noch so vielen Manipulationen und Tricksereien nicht hinweg gezaubert werden. Davor die Augen zu schließen und das Gesicht ins Kopfkissen zu drücken, hilft nicht.
Die wichtigste Frage ist jetzt: Wird diese Krise, die erst ganz an ihrem Anfang steht, letztlich ohne Blutvergießen verlaufen?
Kevin Kühnert hat mit seinen sehr provokanten Aussagen und Forderungen brutal ins Wespennest der selbstzufriedenen besitzenden und herrschenden Klasse gegriffen. Viele ihrer Reaktionen spiegeln gleichermaßen Ängste und Selbstüberschätzung. Beizupflichten ist Kühnert insofern als er mit der Art seines Auftritts davor warnt, daß den Millionen ausgebeuteten und vom Wohlstand abgehängten Mitbürgerinnen und Mitbürger bald der Kragen platzen könnte. Mit dem sozialen Frieden und dem selbstgefälligen Dasein der „Elite“ wäre es dann erst einmal vorbei. Tatsächlich faßt sich jeder, der noch bei Verstand ist und soziale Gerechtigkeit nicht für Teufelszeug hält an den Kopf, wenn er erfährt, daß CDU-Wirtschaftsminister Altmaier sich gegen einen sinnvollen Gesetzesentwurf seines Ministerkollegen Heil von der SPD zur Verhinderung von Ausbeutung wendet. Ob diesem Minister eigentlich klar ist, daß er damit soziale Gerechtigkeit im Namen von CDU/CSU ausdrücklich ablehnt und Ausbeutung durch Kriminelle fördert?
Daß solch asoziales Gebaren eines Ministers Empörung hervorruft, ist verständlich und richtig. Wer dagegen angeht, fordert aber deshalb noch lange keinen Sozialismus. Der Kapitalismus wäre mit mehr sozialer Gesinnung der Machthabenden ein ideales Wirtschaftssystem. Wenn der soziale Friede gerettet werden soll, gilt es, den Beutekapitalismus zu zähmen, die Raffgier bestimmter Mitmenschen zu bekämpfen und das gemeinsam erarbeitete Sozialprodukt gerechter zu verteilen. Ohne diese Korrektur wird der gegenwärtige Beutekapitalismus den sozialen Frieden zerstören. Die Nimmersatts haben überreizt, nicht zuletzt auch, weil verantwortliche Politiker – zum Beispiel CDU-Altmaier – offensichtlich jedes menschliche Augenmaß verloren und ihre Pflicht zur Schaffung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit sträflich vernachlässigen. Kühnerts Aussagen zeigen, daß der Druck im Kessel inzwischen so groß ist, daß ein Weiter-So! der Wirtschafts- und Reichen-Lobby im Bundestag den sozialen Frieden ernstlich zu stören droht.
Wenn der soziale Friede noch gerettet werden soll, dann heißt es für Politik und Reichenlobby jetzt: Unverzüglich beidrehen und endlich soziale Gerechtigkeit schaffen. Versäumen die selbst überversorgten Politiker ihre Pflicht weiter und folgen sie weiterhin den Einflüsterungen der Lobbyisten des großen Geldes, werden wir ganz sicher auch in Deutschland unfriedlichen Zeiten entgegen gehen. Insofern ist es gut, daß Kevin Kühnert offensichtlich der Kragen geplatzt ist.
Jetzt gilt es, endlich wichtige Reformen anzugehen, um den inzwischen tiefen sozialen Graben in unserer Gesellschaft zuzuschütten und unverdiente Bereicherung bestimmter Bevölkerungsteile sicher zu verhindern.
Privateigentum ist ein Bollwerk der Freiheit. Aber Eigentum verpflichtet. Wer mehr oder sogar sehr viel mehr besitzt als ein Eigenheim, ein Auto und ein zum sorgenfreien Leben genügendes Einkommen muß sich der Gesellschaft, die ihm das ermöglicht, dankbar erweisen. Deshalb sind entsprechende Pflichten gegenüber der Gemeinschaft unabdingbar und müssen endlich eingefordert werden. Die Politiker müssen sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen statt sich als Lobbyisten für Sonderinteressen zu verwenden. Seit langem überfällig sind grundlegende Reformen wie diese:
1. Steuerliche Gerechtigkeit. Die Belastung muß deutlich zu den höheren Einkommen verschoben werden, durch Erhöhung des Grundfreibetrags und Verschiebung des Progressionsbereichs. Die heutzutage gar nicht mehr seltenen Millioneneinkommen müssen im Interesse des Allgemeinwohls endlich angemessen, also deutlich stärker als bisher, besteuert werden.
2. Gegen Steuerflucht und Steueroasen muß endlich entschlossen vorgegangen werden. Wenn selbst innerhalb der EU Steueroasen geduldet werden, kommt sich der „kleine“ Steuerzahler verhöhnt vor. Der gegenüber der Macht des großen Geldes offensichtlich allzu oft zahnlose Staatstiger braucht ein stärkeres Gebiß, wenn nicht – worauf an dieser Stelle schon mehrfach hingewiesen wurde – weiterhin die Gesamtsteuerbelastung der kleinen Einkommen weiterhin relativ höher sein soll als die der hohen und höchsten Einkommen.
3. Überfällig ist auch die Sicherstellung auskömmlicher Renten und auskömmlicher Einkommen im Falle von Arbeitslosigkeit; am besten wäre die Einführung eines Grundeinkommens in Gestalt einer negativen Einkommensteuer wie sie als Mittel steuerlicher Gerechtigkeit und Gewährleistung von Einkommenssicherheit an dieser Stelle schon vielfach vorgeschlagen wurde. Erinnert sei an die eVerlag READ erschienene Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1)4.
Politiker erweisen sich heutzutage allzu oft als Lobbyisten von Sonderinteressen. Deshalb muß dringend über eine zwingende gesetzliche Verpflichtung zur Wahrung und Förderung des Allgemeinwohls nachgedacht werden. Daß in unserem an Reichen so reichen Land Millionen Mitmenschen kaum das Nötigste Geld zum Leben haben, ist ein Skandal, der nicht nur die miese Moral der Verantwortlichen widerspiegelt, sondern sich durch Nachfrageausfall auch wirtschaftlich negativ auswirkt und den sozialen Zusammenhalt gefährdet.
Wenn sozialer Friede und politische Stabilität nicht weiter Schaden nehmen sollen, gilt es jetzt, unsere Gesellschaft zusammen zu halten. Die skrupellose Herrschaft des „großen Geldes“ hat die Voraussetzungen für eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen, die jetzt unvermeidlich anrückt und weltweit auch schweren sozialen Schaden anrichten wird. Wenn die Politik weiterhin so ergeben wie bisher Lobbyarbeit für die daran Schuldigen macht, wird es auch bei uns mit dem sozialen Frieden bald vorbei sein.
Diese Sorge scheint auch Kevin Kühnert umzutreiben. Seiner impliziten Forderung, daß die Verantwortlichen endlich mit der Sozialverpflichtung des (großen) Eigentums Ernst machen sollen, muß man als grundgesetzkonformer Bürger ohne Wenn und Aber zustimmen. Das sollte übrigens auch für Parlamentsabgeordnete/r gelten, die gemäß Grundgesetz „nur“ ihrem Gewissen unterworfen sind.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
READ Pressestelle
