Pressemitteilungen zu Verfassung

… Zakzouk, der ägyptische Minister für religiöse Angelegenheiten, sieht dagegen keine Probleme. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung behauptete er in einem Interview am gestrigen Mittwoch: „In Ägypten hat jeder Bürger unabhängig von seiner Religion die gleichen in der Verfassung verankerten Bürgerrechte, also auch das Recht auf die Ausübung seiner Religion.“ Nicht nur für Baha’i, Konvertiten und Kopten müssen diese Worte wie Hohn klingen. Gleiches in Deutschland? Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, lädt zu einem Gedankenexperiment ein: …

… wollten, wurden willkürlich festgenommen. Das TCHRD bringt seine tiefe Besorgnis über den Verbleib und die Lage der Verhafteten zum Ausdruck und verurteilt auf das entschiedenste diese neuerliche Verletzung der grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes, die sowohl von der chinesischen Verfassung als auch von den bedeutenden internationalen Menschenrechtsverträgen, denen China beigetreten ist, garantiert werden. Pressemitteilung: TCHRD/Eng/PR/206/2007 Ansprechpartner: Tashi Choephel (Englisch) Tel. (Indien): +91-1892-223363/225874/229225

… im Glücksspielsegment tätig, sieht dies anders: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen handele nach dem Prinzip: „Wenn wir unser Monopol nicht retten können, dann nehmen wir das Geld mit, solange es noch geht. Ohne Rücksicht auf Verluste und Verfassung. Vielleicht haben wir Glück und es fragt keiner genau nach.“ Die EU-Kommission schreibe hartnäckig Briefe, weil der Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag eindeutig gegen europäisches Recht verstoße. „Sie kündigt an, Deutschland deswegen zu verklagen. Die führenden Rechtswissenschaftler …

… Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 18.10.2007 Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die heutige Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf den neuen „EU-Reform-Vertrag“. Dieser beinhaltet den Schutz der Tiere in dem Wortlaut*, wie er für die gemeinsame Verfassung vorgesehen war. Der Verband hatte sich in einer EU-weiten Kampagne für die Festschreibung des Tierschutzes in die Verfassung eingesetzt. Mit dem Vertragswerk wird jetzt die Basis zu einem wirksameren Tierschutz in der EU gelegt. „Das ist ein großer Erfolg, …

… in Zentralasien spielen zu können, dürfe nicht ein Abkommen mit einem Herrscher geschlossen werden, der für Folter und politische Haft von Tausenden seiner Bürger verantwortlich sei. Karimow, der seit 16 Jahren Usbekistan regiert, habe sich zudem über die eigene Verfassung hinweggesetzt, die eine erneute Kandidatur ausschließe. Halbjährlich stehen bei der EU Beibehaltung oder Lockerung der Sanktionen auf dem Prüfstand. Diese Beratungen finden am 15. und 16. Oktober 2007 in Brüssel statt. Bereits im November 2006 wurden die Sanktionen gegen Usbekistan …

… werden. Das Zentrum erachtet den Fall als einen eklatanten Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der grundlegenden Menschenrechte und die Voraussetzung für die Wahrnehmung aller anderen Menschenrechte. Art. 35 der Verfassung der Volksrepublik China (VRCh) garantiert die "Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse, der Versammlung, der Bildung von Vereinigungen, von Umzügen und Demonstrationen". Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und …

… Handreichung ausdrücklich die Stellungnahme in der vorgegangenen Handreichung „Zusammenleben mit Muslimen in Deutschland. Gestaltung der christlichen Begegnung mit Muslimen” und erklärt, dass das Tragen eines Kopftuches im Unterricht aufgrund einer vermeintlichen politischen Aussage der Verfassung und „insbesondere dem elterlichen Erziehungsrecht“ (S. 63) widerspreche. Mit dieser Einschränkung grenzt jedoch die evangelische Kirche die Deutungshoheit der Muslime über ihre eigene Glaubenspraxis ein. Sie versucht den Muslimen ihre eigene Deutung aufzuerlegen …

… bekanntlich von der aktiven Mitgestaltung durch ihre Bürger. Doch welcher interessierte Staatsbürger mit oder ohne Uniform weiß auf Anhieb, wie die gesellschaftlichen und politischen Prozesse in unserem Staat funktionieren? Dieses Grundwissen um unser umfassendes Staats- und Verfassungsrecht verständlich, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen aufzuzeigen, hat sich Staatssekretär a. D. Helmut Dohr mit seinem Buch Staat – Verfassung – Politik zum Ziel gesetzt. Äußerst erfolgreich, wie sich jetzt wieder zeigt: Erscheint das …

… in Wunden. Ein Beispiel: Die Bezuschussung von Betreuungsplätzen für auswärtige Kinder ist noch nicht verbindlich gelöst. Das stellt Familien, Träger und Unternehmen vor erhebliche Probleme und mutet ihnen häufig einen nerven­aufreibenden Kampf um Kostenerstattung zu. Ein verfassungsrechtliches Gutachten belegt jedoch: Kommunen müssen gegebenenfalls auch Plätze für ortsfremde Kinder schaffen und diese gleichrangig behandeln. Stuttgart (eos) – Kinder stehen in Stuttgart am 15. und 16. Oktober wieder im Mittelpunkt der Diskussion: Zum vierten Mal …

… das Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ für den 15. Oktober 2007 bekannt gegeben. Damit startet die zweite Stufe des von der ICAT, Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. im November 2006 initiierten und erfolgreich eingeleiteten Volksbegehrens. Entsprechend der Verfassung des Landes Berlin wurden von den Mitgliedern der ICAT und einer Reihe von befreundeten Organisationen innerhalb von vier Monaten – statt sechs – nahezu 30.000 gültige Unterstützerunterschriften (gefordert waren nach der Verfassung 20.000) gesammelt …

… aktuellen Debatte über eine mögliche Aufhebung des Kopftuchverbotes in öffentlichen türkischer Gebäuden stellt der Chefredakteur der Aktuellen Türkei Rundschau Ausgabe folgenden Beitrag zur Diskussion: «Seit die ersten Informationen über den Entwurf einer neuen türkischen Verfassung bekannt wurden, wird in der Türkei und ebenso leidenschaftlich in den europäischen Medien über die Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten diskutiert, das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in den Universitäten aufzuheben. Was die …

Guten Tag, zu der Auflösung der Exekutive in Schleswig-Holstein habe ich den Abgeordneten des Landtages die folgende Beschwerde überreicht. Freundliche Grüße J. Hensel Beschwerde wegen Angriffs auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland durch die Auflösung der Exekutive in S-H - und wegen offensichtlich fehlenden Arbeitsschutzes in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel als ggfs. erhebliche Gefährdung für die Bevölkerung Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Landtages Schleswig-Holstein, in Schleswig-Holstein wird durch …

… Brunner Pressebeauftragter Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Stadtverband München Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz. Do, 27. Sept. 2007, 19.30 Uhr "Mehr Bürokratie, weniger Demokratie – wie die EU-Verfassung unser Leben beeinflussen wird" Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Do., 11. Okt. 2007, 19.30 Uhr "Gentechnik, Functional Food und Politik – die Globalisierung des Brotzeittellers" Referent: Thomas Semonsky, …

„Wenn die zivilisierte Welt in ihrer Gegenwehr obsiegen will, darf sie sich in dem Respekt ihrer Grundwerte nicht irre machen lassen. Das Bekenntnis zur Würde und Freiheit des Menschen zeichnet den modernen Verfassungsstaat gegenüber totalitären Ideologien aus. Die Aufnahme der Grundrechte in unsere Verfassung war eine Antwort auf die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Wir werden Menschen anderer Kulturen schwerlich von den Vorzügen unserer Verfassung überzeugen, wenn wir die dort verbrieften Standards nicht auch im Umgang mit ihnen beachten.“ Die …

Trotz der Entscheidung des BFH will der Bundesfinanzminister an seinem Kurs festhalten und wer ihn kennt, der weiß, dass erst ein Urteil des Bundesverfassungsgericht ihn umstimmen könnte. Die vergangene Woche vom Bundesfinanzhof (BFH) geltend gemachten Bedenken änderten "nichts daran, dass ich an unserer Rechtsauffassung festhalte", sagte Steinbrück am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist nicht der Bundesfinanzhof, der darüber entscheidet, ob in Deutschland etwas verfassungskonform ist oder nicht, das entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht", …

… der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA): Die Forderung des CDU-Generalsekretärs steht im eklatanten Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. In seinem Kruzifix-Urteil von 1995 stellte das Bundesverfassungsgericht klar: "Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art.4 1 GG." Schon die Tatsache, dass dieses Urteil in Bayern durch die CSU-Landesregierung …

… überfällig Recklinghausen, 11.09.07 – Über 200 Delegierte der komba gewerkschaft forderten auf einer Beamtentagung in Recklinghausen von der Landesregierung ein Vorziehen der Besoldungserhöhung zum 01.10.2007. „Das Land vernachlässigt sträflich schon seit Jahren die in der Verfassung formulierten, finanziellen Verpflichtungen als Dienstherr gegenüber seinen Beamten.“ bekräftigt Uli Silberbach die Forderung. „Wenn Finanzminister Linssen laut tönt, weitere Sonderopfer für die Beamten seien nicht zumutbar, dann soll er seinen Worten endlich Taten folgen …

… Uhr – Der Eintritt ist frei Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Ob es eine EU-Verfassung geben wird, oder ob nur die bestehenden Verträge ergänzt werden: Das Ergebnis wird dasselbe sein. Denn Angela Merkel will die wesentlichen Grundsätze der „Verfassung“ auf jeden Fall durchsetzen. Rund 75% aller neuen deutschen Gesetze sind lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben …

… Weltwirtschaftsbeziehungen einnehmen können und müssen. Worin bestanden die ersten Schritte zur Verwirklichung der genannten Strategie der Reformierung des Landes und der Gestaltung des Fundaments des nationalen Staatswesens? In historisch kurzer Zeit wurde das Grundgesetz - die Verfassung der Republik Usbekistan - ausgearbeitet und verabschiedet, in der die Grundprinzipien der staatlichen und gesellschaftlichen Struktur im Land deutlich formuliert sind, unter denen das Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative …

… und betont, dass männliche Lotto-Spieler besonders angesprochen werden sollten. Im Übrigen könne man sich den Preis auch auszahlen lassen. 40 000 Euro gebe es dann anstelle des "Hummer". Es werden weiter Werbemaßnahmen für Oddset geschaltet, obwohl dies auch das Bundesverfassungsgericht in der Übergangszeit verboten hat. Beispiele hierzu: Im Bayernmagazin „FC Bayern“ werben sie mit ganzseitigen Anzeigen explizit für Oddset, weiter wirbt auch Lotto in diesen Magazinen regelmäßig mit mehreren ganzseitigen Anzeigen. Magazin Nr. 10/58 Jhg. vom 30. 1. …

… greifenden Praxis von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ein Ende zu setzen und das Recht des tibetischen Volkes auf freie Meinungsäußerung, auf Glauben und auf die friedliche Bekundung seiner Wünsche zu achten, so wie es in ihrer eigenen Verfassung und in den wichtigen UN-Menschenrechtrechtsverträgen und Abkommen, die sie unterzeichnet hat, festgeschrieben ist. Liste der jüngsten Verhaftungen und Festnahmen in Lithang in chronologischer Reihenfolge: 1. China verschärft die Restriktionen im Kloster von Trulku Tenzin Delek; am 19. Juli …

frachten lassen. Das TCHRD ist äußerst besorgt über die durch den unablässigen Zustrom chinesischer Wanderarbeiter und Glückssucher nach Tibet verursachte Problematik. Der Lebensunterhalt der Tibeter in Lhasa und Umgebung ist in hohem Maße bedroht. Wir fordern die chinesische Regierung auf, sofort Abhilfe zu schaffen. Die Ignorierung einer derartigen Situation ist eine eklatante Verletzung der Menschenrechte eines einheimischen Volkes und steht in krassem Widerspruch zum Geist der chinesischen Verfassung und zum internationalen Recht.

… freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Ebenso garantiert Art. 35 der Verfassung der Volksrepublik China die "Freiheit der Meinungsäußerung, Presse, Versammlung, Bildung von Vereinigungen, Protestzügen und der Demonstration". Am 1. August hatte Rongye Adrak, ein 52jähriger Khampa aus Lithang, beim jährlichen großen Pferderennen die Bühne betreten, wo er zunächst …

Der Verfassungsrechtler Professor Rüdiger Zuck aus Stuttgart weist in einem Gutachten dem Kindergartengesetz in Baden-Württemberg Mängel nach. Eine vorrangig wohnortbezogene Bedarfsplanung der Kommunen widerspreche der Verfassung. Der Bedarf als normative Größe sei auch unter Berücksichtigung von Kriterien wie Arbeitsplatznähe und pädagogischer Ausrichtung der Einrichtungen zu ermitteln. Wohnortkinder sowie gemeindefremde Kinder seien gleich zu behandeln und deren Plätze in gleicher Weise zu fördern. Stuttgart – Nicht nur in Baden-Württemberg ist …

… Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) zu beenden und ein pluralistisches Mehrparteiensystem einzufordern. Die wie alle Parteien außer der allein regierenden KP Vietnams (KPV) verbotene Volksdemokratische Partei schrieb auf ihrer Website, dass sie im Einklang mit der vietnamesischen Verfassung gehandelt habe und sie sich den Gebrauch des konstitutionellen Rechts auf Meinungsfreiheit nicht verwehren lasse. Die drei verurteilten Dissidenten waren im August 2006 zur gleichen Zeit mit dem vietnamesischstämmigen US-Bürger Do Thanh Cong verhaftet worden. …

… Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Ebenso garantiert Art. 35 der Verfassung der Volksrepublik China die "Freiheit der Meinungsäußerung, Presse, Versammlung, Bildung von Vereinigungen, Protestzügen und der Demonstration". Das TCHRD ruft die Regierung der VR China weiterhin auf, alle politischen Gefangenen freizulassen, die festgenommen und inhaftiert wurden, nur …

… Der Survival-Forscher Jonathan Mazower ist vor kurzem aus Paraguay zurückgekehrt, wo er Verwandte der nicht kontaktierten Indianer traf. Er sagt: “Die Ayoreo, die Kontakt mit Außenstehenden haben, versuchen, die Reste ihres Waldes für ihre nicht kontaktierten Verwandten zu retten. Die Verfassung Paraguays erkennt die Rechte der Indianer auf ihr Land an, doch die Totobiegosode warten schon seit Jahren darauf und ihnen wurde bis jetzt kaum Land zugesprochen. Wenn die Regierung nicht schnell handelt, wird der Wald bald komplett verschwunden sein, …

HU Marburg zum Verfahren gegen Gebühren-Gegner am Montag (6. August) um 11.15 Uhr im Amtsgericht Marburg "Widerstand gegen Studiengebühren ist aktiver Verfassungsschutz", erklärte Franz-Josef Hanke. Der Vorsitzende der Humanistischen Union Marburg wandte sich deswegen am Freitag (3. August) gegen eine Bestrafung der früheren AstA-Vorsitzenden Lena Behrendes und zweier weiterer Studenten. Sie sollen sich am Montag (6. August) wegen einer Demonstration auf der Marburger Stadtautobahn B3A vor Gericht verantworten. In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht …

… die Stadt Lithang entsandt wurden.] Das TCHRD ist äußerst besorgt über die Festnahme von Ronggay Adrak, der nur seine politischen Rechte wahrnahm, und fordert seine sofortige Freilassung. Die VR China sollte die Rechte achten, die von ihrer Verfassung und anderen wichtigen von ihr unterzeichneten internationalen Abkommen und Verträgen garantiert werden. Freie Meinungsäußerung ist eines der grundlegenden Menschenrechte und Voraussetzung für die Wahrnehmung aller anderen Menschenrechte. Das TCHRD bittet um die Unterstützung von Menschenrechtsgruppen …

… für das Thema "Kinderrechte" massgebliche Organisationen Österreichs zusammengefunden. Seit etlichen Jahren fordern sie die Verankerung der Rechte für Kinder und Jugendliche auf der Basis der UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen Bundesverfassung. (siehe> http://www.kinderrechtebuero.at/Positionspapier.pdf) Im Regierungsprogramm der derzeitigen Bundesregierung ist das Ziel einen umfassenden Grundrechtskatalog bis Ende 2007 zu erarbeiten und möglichst rasch zu verabschieden klar deklariert. Wie der Standard-Meldung vom 24.07.2007 …

wans Demokratie unterstützen.“ fuhr Lai fort. „Sollte die EU-Politik nicht eher von Europäischen Werten als von Peking aus gesteuert werden?“ „Europäische Politiker müssen erkennen, dass die höchste Ebene internationaler Übereinkunft in Bezug auf den Status Taiwans auf dem Friedensvertrag von San Francisco beruht, und entsprechend dieses Vertrages hat China keinen Anspruch auf Taiwan“ erklärte Alison Hsieh, Forscherin für FAPA Europa. „Die EU muss das Recht auf Selbstbestimmung, wie es in der Verfassung der UN vorgeschrieben ist, respektieren.“

… überreichen. "Wir sind besorgte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft", heißt es im Aufruf. Den Unterzeichnern geht es darum, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. Das Grundgesetz verpflichte die Bürgerinnen und Bürger dazu, wachsam auf die Einhaltung der Verfassung zu dringen. Dabei beziehen sich die Aufrufer vor allem auf seinen Artikel 20. Der Kampf gegen die angebliche Gefahr "islamistischer Terroristen" in Deutschland darf nach ihrer Auffassung nicht zum weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen …

… 1998 litt er an Nierenproblemen und hatte am ganzen Körper einen Ausschlag, weshalb man ihn schließlich in das Militärkrankenhaus Xizang in der Nähe von Drapchi brachte und stationär behandelte. Noch ehe er wieder gesundet war, holte man ihn in schlechter Verfassung wieder ins Gefängnis zurück. Auf Grund der Tatsache, daß in den von China verwalteten Haftanstalten systematisch gefoltert und mißhandelt wird, ist das TCHRD äußerst besorgt über das Befinden und die Sicherheit der politischen Gefangenen, die schwerste Folterungen erdulden müssen. Ein …

… überprüft, ob der in Frankreich am 2. August 2005 eingeführte CNE "Contrat Nouvelle Embauche", der eine quasi zweijährige Probezeit bei Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeiter vorsieht, mit den europäischen Menschenrechten und der französischen Verfassung im Einklang steht. Morabito, Brognier & Condamy 5 rue Alphonse de Neuville 75017 Paris Tél.: 0033.(0)1.45.01.70.01 Fax: 0033.(0)1.45.01.79.73 Die Kanzlei Morabito, Brognier & Condamy ist eine international tätige Kanzlei in Paris, die sich auf das französische Vergabe- und Baurecht, …

… Bestimmungen behilflich zu sein. Dieses Komitee besteht aus zehn unabhängigen Experten, die ihre speziellen Kenntnisse einbringen und von den beteiligten Staaten gewählt werden. Obwohl die VR China die Konvention gegen Folter (CAT) 1988 unterzeichnete, enthält die chinesische Verfassung kein explizites Verbot der Folter. Relevant in dieser Hinsicht wären die Artikel 37 und 38, welche die persönliche Würde der chinesischen Staatsbürger schützen. Teil 2 der chinesischen Verfassung befaßt sich mit diversen bürgerlichen und politischen Grundrechten …

… aktuelle Sachstand unserer Initiative: Information zum aktuellen Stand 05. Juli 2007 29.11.2006 ICAT startet mit einer Pressekonferenz ihre Initiative zur Einleitung einesVolksbegehrens mit dem Ziel: „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ Zur Beantragung eines Volksbegehrens im Sinne der Verfassung des Landes Berlin bedarf es 20.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berliner Bürgern, die innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden müssen. 29.03.2007 ICAT schließt nach vier Monaten die öffentliche Sammlung von Unterschriften ab, nachdem insgesamt …

… könnten die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten. Duppré führte weiter aus: „Die Bundesregierung hat mit dem neuen Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes gezeigt, dass sie die Verfassung und die seit der Föderalismusreform I klarere Trennung der Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen ernst nimmt. Seit der Reform ist es dem Bund nämlich untersagt, den Kommunen unmittelbar neue Aufgaben zu übertragen.“ Diese Tür sei geschlossen worden und …

„sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker (Herr Schäuble, der Verf.) auf Sie? Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit. sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das? Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen …

… Abendgymnasien und den Berufsoberschulen getroffen. 60% der bislang berechtigten Schüler hätten nach der neuen Regelung kein elternunabhängiges BAföG mehr bekommen. Der Verein sorgte sich besonders darum, dass durch die Novelle die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland in eine noch schlechtere Verfassung geraten wäre, als sie ohnehin schon ist. Spätestens seit der PISA-Studie 2003 ist erwiesen, dass es Kinder aus sozial schwächeren Familien wesentlich schwieriger haben das Abitur zu erlangen, als Mitschüler, deren Eltern Akademiker. Dieser dramatische Zustand …

… oder einzelne Regierungsmitglieder beleidigt. „Kritische Berichterstattung ist im autokratischen Venezuela von Hugo Chávez bereits ein Rechtsbruch“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Und das, obwohl durch die Artikel 57 und 58 der venezolanischen Verfassung die Rechte auf Freiheit der Meinung, Kommunikation und Information gewährleistet werden und Venezuela den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert hat. Nach …

… anderen religiösen Einrichtungen ähnliches geschehen wird. Durchgreifende Restriktionen der politischen und religiösen Aktivitäten werden auf höchster Ebene verfügt. Die jüngsten Maßnahmen besagen, daß die Aussichten auf eine größere religiöse Freiheit, wie sie von der chinesischen Verfassung hochherzig verkündet wird, düster sind, besonders wenn man an Chinas Verhalten in Sachen Religionsfreiheit denkt. Während die Verfassung Chinas den Bürgern die "Freiheit der religiösen Überzeugung" garantiert, schützt sie nicht das Recht, den religiösen Glauben …

… deren Mitarbeitern und den einzelnen Gläubigen strikt durchzusetzen, anstatt die Religionsfreiheit zu schützen, wie es der erklärten Politik der VR China entsprechen würde. Der Staat anerkennt die Religionsfreiheit als ein Grundrecht, so wie es in der chinesischen Verfassung niedergelegt ist, und ebenso in der UN-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR), dem Internationalen Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (ICESCR) und der Erklärung und dem …

… menschliche Gesundheit aus. So beruhigt sich zum Beispiel der Pulsschlag, wenn ein Mensch ein Heimtier streichelt. Herzfrequenz und Blutdruck sinken, der Kreislauf stabilisiert sich, Stress wird abgebaut. Gleichzeitig wirkt die Heimtierhaltung positiv auf die allgemeine Verfassung des Menschen. Heimtierhalter sind, so das Ergebnis einer Langzeitstudie von Dr. James SERPELL von der Companions Research Group der Universität Cambridge, deutlich zufriedener, ausgeglichener und positiver gestimmt als andere Menschen. Die Jungen Liberalen Ostfriesland/Küste …

… türkischen Nation sowie die unteilbare Einheit des Großen Türkischen Staates zum Ausdruck“ gebracht wird, so wie sie Atatürk, der Gründer der Republik Türkei, der unsterbliche Führer und einzigartige Held, verkündet hat und wie sie in der Präambel der türkischen Verfassung festgeschrieben ist, wird man nach allen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte letztlich nur durch politische Verhandlungen realisieren können. Im wöchentlichen Kommentar heißt es dazu: „Je länger Terrorismus wirken kann, umso schwieriger wird es, jemals noch eine politische Lösung für …

Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs, Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Recht auf Wohnen in EU-Verfassung - Soziale Grundrechte verankern „Ein Recht auf Wohnen sollte dauerhaft in der europäischen Verfassung verankert werden“, forderten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der morgigen Konferenz der europäischen Bau- und Wohnungsminister in Leipzig. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die entsprechende Initiative der französischen Staatsregierung und fordert die Bundesregierung …

… Bild der Ereignisse in Andischan im Mai 2005 gezeigt. Die unumstößlichen Fakten und Materialien des Gerichtes zeugen davon, dass in Andischan ein vorher gut vorbedachter und gründlich vorbereiteter Terroranschlag stattfand, dessen Ziel die Machtergreifung und der Stutz der verfassungsmäßigen Ordnung war. Im Laufe der Verwirklichung dieser Aktion haben die Terroristen eine große Menge von Waffen ergriffen, die Menschen als Geisel genommen, das Gebäude der Stadt- und Gebietsverwaltung erobert und mehr als 600 verurteilte Schwerverbrecher aus dem …

… als auch die konkreten Arbeitsergebnisse der Gerichte leicht nachvollziehen können. Deshalb schlägt der Arbeitskreis die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne aller Gerichte im Internet vor. Nur so könne jeder selbst nachprüfen, wer sein von der Verfassung garantierter "Gesetzlicher Richter" ist. Ebenfalls im Internet veröffentlicht werden sollten nach Ansicht des Arbeitskreises alle Urteile der unterschiedlichen Gerichte. Die Namen der Verfahrensbeteiligten sollten dabei aus Datenschutz-Gründen ebenso geschwärzt werden wie andere Hinweise …

… Leyen hatte in der letzten Woche an der Präsidialsitzung des Verbandes im Kreis Steinfurt teilgenommen und mit Landräten aus allen Bundesländern Fragen des Betreuungsausbaus erörtert. Die Errichtung einer Stiftung zur Finanzierung des Betreuungsausbaus stehe mit der Verfassung nicht in Einklang. „Zudem widerspricht dies der ersten Stufe der Föderalismusreform, weil es die Übersichtlichkeit der Staatsaufgaben vernebelt. Angestrebt werden sollte eine verfassungsrechtlich saubere Lösung.“ Der Bund könne sich an den Investitions- und an den jährlichen …

… den 22. Juli festgesetzten Neuwahl und vor. Wenngleich es von verschiedenen Seiten Bedenken gegen diesen Termin gibt, zweifelt derzeit niemand ernsthaft daran, dass der Termin bestehen bleibt. Die gescheiterten Wahlen für einen neuen Staatspräsidenten verlangen nämlich nach der Verfassung sofortige Neuwahlen. Die AKP verbreitet derweil in alle Richtungen Zuversicht, dass sie aus der vorgezogenen Neuwahl gestärkt hervorgehen wird. Beobachter der politischen Szene in der Türkei sind sich aber durchaus nicht darüber im Klaren, ob sich die Ereignisse …