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FAPA Europa verurteilt die ablehnende Haltung der EU gegenüber der Demokratie

23.07.200713:34 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Montag, 23. Juli 2007, Freiburg, Deutschland – Der Formosa Verein für Öffentlichkeitsarbeit (FAPA Europa) hat die Europäische Union dafür verurteilt, ein in Taiwan geplantes demokratisches Referendum kritisiert zu haben. Einem Bericht der britischen Zeitschrift „Economist“ zufolge beabsichtigt die EU, Taiwan eine Warnung mit dem Hinweis zukommen zu lassen, ein Referendum in Verbindung mit den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 sei „nicht hilfreich“. Ebenfalls heisst es, Chinesische Diplomaten sollen die EU zu diesem Schritt gedrängt haben.

„Es ist traurig und enttäuschend zugleich, zu sehen, dass die EU dazu bereit ist, sich der Chinesischen Diktatur zu unterwerfen und seine fundamentalen Wertvorstellungen der Demokratie und Freiheit dabei über Bord zu werfen.“ meinte Dr. Stan Lai, Pressesprecher von FAPA Europa. „Viele EU-Staaten machen Gebrauch von demokratischen Referenda, wieso also wird Taiwan kritisiert, wenn es dasselbe macht? Grenzt dies nicht an Heuchelei von Seiten der EU?“

Derzeit wird das demokratische Taiwan von 1000 Raketen, aufgestellt von der Volksrepublik China, bedroht. Obwohl Umfragen ergaben, dass eine gewaltige Mehrheit an Taiwanern eine Wiedervereinigung mit China ablehnt, besteht die Chinesische Regierung darauf, Taiwan weiterhin von der Internationalen Gemeinschaft zu isolieren. Die EU hat sich dazu entschlossen, dem Druck Chinas nachzugeben und Taiwan zu tadeln.

„Wenn der EU Menschenrechte und demokratische Entwicklungen etwas bedeuten, muss es Abstand von der Chinesischen Diktatur nehmen und Taiwans Demokratie unterstützen.“ fuhr Lai fort. „Sollte die EU-Politik nicht eher von Europäischen Werten als von Peking aus gesteuert werden?“

„Europäische Politiker müssen erkennen, dass die höchste Ebene internationaler Übereinkunft in Bezug auf den Status Taiwans auf dem Friedensvertrag von San Francisco beruht, und entsprechend dieses Vertrages hat China keinen Anspruch auf Taiwan“ erklärte Alison Hsieh, Forscherin für FAPA Europa. „Die EU muss das Recht auf Selbstbestimmung, wie es in der Verfassung der UN vorgeschrieben ist, respektieren.“

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