Pressemitteilungen zu Verfassung

… die beiden unverzüglich und bedingungslos freizulassen, denn sie wurden willkürlich inhaftiert. Die Behörden müssen auf jeden Fall garantieren, daß die zwei festgenommenen Mönche physisch und psychisch unversehrt bleiben. Dasselbe gilt für alle Tibeter, die im Laufe der Jahre willkürlich festgenommen wurden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Meinung und Versammlung sind grundlegende Menschenrechte, die in der chinesischen Verfassung sowie den internationalen Menschenrechtsverträgen, die die VR China ratifiziert hat, festgeschrieben sind.

… über 1.000 deutschen Städten wird zudem auf Initiative der TID am 10. März offiziell die Tibet-Flagge gehisst. „Die chinesische Regierung muss endlich ihre Tibet-Politik ändern und dem tibetischen Volk zumindest die Freiheiten gewähren, die selbst in der chinesischen Verfassung garantiert sind“, fordert Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Die Verleumdung des Dalai Lama als Separatisten und die Blockadehaltung bei den Gesprächen mit seinen Abgesandten muss aufhören.“ Ende Januar blieb die neunte Dialogrunde zwischen Vertretern des Dalai Lama …

… überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz erst bei einem Anfangsverdacht eingeschaltet wird (Az.: IV-3 RBs 8/10, 2 Ss-OWi 4/10). „Die Düsseldorfer Richter setzen damit konsequent das Argument des Bundesverfassungsgerichts um, dass eine ständig mitlaufende Kamera gegen das von der Verfassung geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht der Verkehrsteilnehmer verstößt, da eine hinreichende gesetzliche Eingriffsgrundlage nicht existiert“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsrechtler …

… verneinte das Finanzamt die Anerkennung. Es begründete dies damit, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nach § 12 Nr. 5 EStG nicht mehr steuerlich abzugsfähig sind. Hiermit war der Sohn nicht einverstanden und klagte. Nach seiner Ansicht ist diese Vorschrift verfassungswidrig. Die Richter des niedersächsischen Finanzgerichtes beschäftigten sich in ihrem Urteil vom 26.11.2009 jedoch gar nicht mit der Frage, ob diese Regelung mit der Verfassung zu vereinbaren ist (Az. 1 K 405/05). Dies ist nach ihrer Ansicht unbeachtlich. Ein Abzug scheidet bereits …

… ist es für alle Einkommensteuerfälle, die noch der Vorläufigkeit unterliegen, möglich, Spenden als Sonderausgabe abzuziehen, wenn diese an eine im EU- oder EWR-Raum ansässige Körperschaft geleistet wurden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Satzung oder die sonstige Verfassung der ausländischen Körperschaft den Maßgaben der o. g. §§ 51 bis 68 AO entsprechen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass den deutschen Finanzbehörden die Möglichkeit der Amtshilfe durch entsprechende Länderabkommen eingeräumt werden. Dies ist notwendig, wenn der Spender …

Köln, 12.02.2010. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist in Deutschland eine Debatte über die neue Ausgestaltung der Sozialleistungen entbrannt. Dabei werden gerade vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen auch immer öfter Stimmen laut, die fordern, ein „Recht auf Arbeit“ in der Verfassung zu verankern. Die Meinung der Deutschen zu diesem Vorschlag ist eindeutig: Nahezu 60 Prozent der Bundesbürger befürworten eine entsprechende Grundgesetzänderung. Lediglich etwa jeder Fünfte ist offenbar skeptisch …

… immer weiter zugenommen hat“, so der Vorsitzende des EAK Rems-Murr, David Müller. Dies gehe eindeutig zu Lasten des Familienlebens und zum Nachteil der Kinder. Der EAK Rems-Murr habe deswegen auch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sonn- und Feiertagsschutz nach unserer Verfassung ausdrücklich begrüßt als klares Zeichen, weitere Auswüchse bei der Kommerzialisierung von Sonn- und Feiertagen einzudämmen. „Die Unterstützung der ersten Europäischen Bürgerinitiative ist die konsequente Fortsetzung unserer Haltung für einen …

… Klarheit! Nun muss die Bundesregierung umgehend handeln und die Regelsätze neu festsetzen, sonst droht den Sozialgerichten der Kollaps!“ Mit diesen Worten reagierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Deutsche Sozialgerichtstag begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er die Ermittlung der …

… Beispiel nehmen und mit seiner Richtlinienkompetenz den Ankauf der Steuer CD durchsetzen," fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler. Wer Steuern hinterzieht, habe keinen Anspruch auf Datenschutz. Die Landesregierung sei durch Verfassung und Gesetz verpflichtet, Steuern einzuziehen und Straftäter zu verfolgen. Bäumler weist darauf hin, dass schnell entschieden werden muss, da die Verjährung der Steuerstraftaten drohe. "Die Kronzeugenregelung verpflichtet die Gerichte, Drogenhändlern Strafnachlass zu geben, wenn …

… Der 69-Jährige war bereits Mitglied des Gründungsausschusses der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und hat sich auch als Vorstandsmitglied in außergewöhnlichem Maße für Kammer und Berufsstand eingesetzt. Mit der Auszeichnung besonders gewürdigt wird sein großer Einsatz für die Verfassung der Kammer als „Große Kammer“. Dadurch können neben selbstständigen auch angestellte und beamtete Ingenieure Mitglied werden. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau vertritt die beruflichen Belange ihrer rund 5700 Mitglieder. Dabei handelt es sich um Ingenieure aus …

… Botswanas zu kooperieren, bis diese den Buschleuten ihr Recht auf Trinkwasser zugesteht. Der Direktor von Survival, Stephen Corry, sagte heute: „Dies ist ein allseits bekannter Fall. Die Regierung Botswanas hat nachweislich gegen ihre eigenen Gesetze und die eigene Verfassung verstoßen, um die letzten Buschleute, die im südlichen Afrika als Jäger leben, zu vernichten. Tiffany muss sich dem bewusst sein. Ausländische Unternehmen sollten dies nicht unterstützen, solange die Regierung Tiere den Ureinwohnern des Landes vorzieht“. Lesen Sie diese …

… aus Art. 4 GG gerechtfertigt werden, wie das Verbotskritiker tun. Denn das deutsche Grundgesetz gewährt die Freiheit des religiösen Bekenntnisses nicht schrankenlos. Eine Grenze ist dort zu ziehen, wo durch die Glaubensfreiheit andere hochrangige Rechtsgüter der Verfassung eingeschränkt werden. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Vollverschleierung die Menschenwürde und die Persönlichkeitsrechte muslimischer Frauen verletzt. Deshalb sind angemessene gesetzliche Vorschriften wie ein Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit nicht …

… Bürgerbeteiligung“ wird oft seht konträr diskutiert. Während die Einen bei mehr Mitbestimmung durch die Bürger längere und schwierigere Entscheidungswege befürchten, sehen die Befürworter in der unmittelbaren politischen Einflussmöglichkeit der Bürger einen wichtigen Grundpfeiler jeder modernen Verfassung und einen Garant für Bürgernähe und Bürgervertrauen. 1,3 Mio. Bürger haben im Dezember 2009 das von Sebastian Frankenberger organisierte Volksbegehren unterstützt. Es wurde das bisher erfolgreichste Volksbegehren Bayerns. Er berichtet von diesem Erfolg und warum …

… Situation. Während jeder Tiernutzer gegen zuviel Tierschutz vor Gericht klagen kann, darf niemand stellvertretend für die Tiere die Einhaltung von Tierschutzvorgaben gerichtlich überprüfen lassen. Für Deutschlands Demokratie, die den Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen hat, sei dies ein untragbarer Zustand, betont der Tierrechtsverband. Juristische Gutachten belegten zweifelsfrei, dass das Klagerecht weder Forschung, noch Tierversuche behindere oder gar Gerichte mit Prozessen blockiere. Um auf diese Ungerechtigkeit erneut aufmerksam …

… eingelegt, um Zugang zu ihrem Bohrloch zu erhalten. Survival Direktor Stephen Corry sagte hierzu heute: „Es geht gegen jede Vernunft, wenn die Regierung sagt, die Buschleute können nicht das Wasser aus dem Bohrloch auf ihrem Land bekommen. Außerdem verstößt es gegen Botswanas Verfassung und setzt sich über grundlegende Menschenrechte hinweg. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung sich dem Wohl der Buschleute, die Bürger Botswanas sind, widersetzt. Für die Regierung ist es höchste Zeit, Vernunft wiederherzustellen und das elementare Recht der …

… Grundsatz, daß die Erziehung der Kinder zuvörderst Aufgabe der Eltern und nicht des Staates ist, darf nicht gerüttelt werden. Diese Prärogative ist nach den Erfahrungen mit der ‚totalen Erziehung’ im Nationalsozialismus aus gutem Grund in der bundesdeutschen Verfassung festgeschrieben worden. Entwicklungsdefizite treten heute vor allem bei Kindern aus Zuwandererfamilien auf. Deren Eltern haben oft selbst Probleme mit der Integration und verfügen nicht über die notwendige deutsche Sprachkompetenz. Hier muß durch gezielte Maßnahmen angesetzt werden. …

… die Öffentlichkeit. Die Charta 08 fordert 19 Maßnahmen, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern. Verlangt werden unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen und ein Ende des Einparteiensystems." (Wikipedia) 2008 bestand die erste Verfassung Chinas 100 Jahre. "Zum sechzigsten Mal jährte sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zum dreißigsten Mal die Einrichtung der Demokratiemauer in Peking und zum zehnten Mal die chinesische Unterschrift unter den Internationalen Pakt über bürgerliche und …

… Survival diese auch dabei unterstützt, weitgehendere Veränderungen zu bewirken, die ihnen helfen, ihre Rechte besser zu verteidigen. Survival-Direktor Stephen Corry sagt: „Die Rechte indigener Völker sind nun im internationalen Recht verankert, sowie in den Verfassungen vieler Länder, besonders in Südamerika. Die weltweite indigene Bewegung ist lautstärker und mächtiger als je zuvor. Unkontaktierte, von der Ausrottung bedrohte indigene Völker, stehen erstmals im Fokus der internationalen öffentlichen Aufmerksamkeit.“ „Auch die Einstellungen verändern …

… appelliert an die Regierung der VR China, die tibetischen Häftlinge sofort und bedingungslos freizulassen und die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu respektieren. Diese sind in ihrer eigenen chinesischen Verfassung sowie in mehreren internationalen Verträgen, denen China beitrat, festgeschrieben. Die Regierung der VR China sollte die im Februar des Jahres von der UN-Kommission für die Allgemeine Regelmäßige Länderüberprüfung im Hinblick auf Chinas Menschenrechtslage ausgesprochenen …

… Überraschungsangriffen auf die Wohnquartiere der Mönche statt, sowie der Durchführung der „patriotischen Erziehungskampagne“ bei den Mönchen. Infolge der politischen Erziehung zum Sozialismus wurde die monastische Ordnung und Disziplin aus den Angeln gehoben; Mönche und Nonnen wurden gezwungen, die Verfassung Chinas zu studieren. Die Behörden zwangen die Mönche auch, den Dalai Lama zu diffamieren und auf die Bilder ihres verehrten geistigen Lehrers zu treten. Wer der Order nicht folgte, wurde festgenommen, in den Kerker geworfen, verhört, gefoltert, …

… ist der amerikanische Militarismus geradezu explodiert. Er ist immer virulenter geworden, weil die amerikanische herrschende Klasse den Niedergang ihrer globalen ökonomischen Position durch den Einsatz ihrer militärischen Überlegenheit wettzumachen sucht. Die Unterhöhlung der in der Verfassung festgeschriebenen Unterordnung des Militärs unter die zivile Macht ist eines der Kennzeichen des Zerfalls der amerikanischen Demokratie. Es wäre zum Beispiel noch unvorstellbar gewesen, daß John. F. Kennedy seine Ansprache an die Nation zur Kuba-Krise vor …

Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr, David Müller, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonn- und Feiertagsschutz. „Über den konkreten Berliner Anlaß hinaus hat diese Entscheidung Bedeutung für alle Länder und Kommunen“, so David Müller. Das Verfassungsgericht habe jetzt klare Prioritäten vorgegeben: Vorrangig sei der Schutz des Sonntags als Tag für den Gottesdienstbesuch, für die Erholung von der Arbeit, für die Pflege der Gemeinschaftskultur und nicht zuletzt für die Familien. Damit sei auch …

Die Richter des Verfassungsgerichts der Republik China veröffentlichten am 06. November 2009 die konstitutionelle Interpretation Nr. 666, die besagt, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung, “Prostituierte unter Strafe zu stellen, ihre Kunden jedoch nicht“, das von der Verfassung garantierte “Prinzip der Gleichberechtigung“ missachte. Die Richter erklärten deshalb die Bestimmungen für verfassungswidrig und verlangten, sie innerhalb von zwei Jahren außer Kraft zu setzen. Die Richter konnten zwar nachvollziehen, …

… Ländern aus funf Kontinenten in Frankfurt getroffen und ihre Rechtssysteme in Bezug auf deren religiöse/ weltanschauliche Kultur dargelegt. Am letzten Tag der Konferenz stehen im Workshop das deutsche Verhältnis von Staat und Recht in verfassungsrechtlicher, strafrechtlicher und arbeitsrechtlicher Perspektive im Vordergrund. Unter der moderierenden Leitung vom Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Frankfurt und Fachanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding, Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, und dem Richter am Landgericht Frankfurt am …

… Nyima und seine Eltern ohne Verbindung zur Außenwelt seit Mai 1995 an einem unbekannten Ort in Gewahrsam. Die Kommission stellte fest, daß die chinesischen Beamten in keiner Weise das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung schützen, wie es von der Verfassung der VR China und dem Völkerrecht garantiert wird. „Wir sind tief besorgt über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und die Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit, wie sie in dem Bericht der Kommission über das Jahr 2009 dokumentiert werden. Viele politische Strategien der Regierung, …

Am 20.Oktober 2009 wurde es dem belarussischen Präsidenten A.Lukaschenko über die Vorbereitung auf zwei bevorstehende Wahlkampagnen berichtet – die Wahlen in die Lokalräte und die Präsidentschaftswahlen. Laut der Verfassung der Republik und der belarussischen Wahlgesetzgebung sollen die Präsidentschaftswahlen nicht später als zwei Monate vor Ablauf der laufenden Amtsperiode des Präsidenten stattfinden, d.h. spätestens am 7.Februar 2011. A.Lukaschenko unterstrich die Notwendigkeit, faire, offene und gerechte Wahlen abzuhalten, wobei ein möglichst …

… aufmerksam. Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von dem Publizisten und Fernsehmoderator Roger Willemsen und dem Schauspieler Ralf Bauer. „Das Recht auf Meinungsfreiheit ist die Grundlage eines jeden Rechtsstaats“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Obwohl auch die chinesische Verfassung dieses Recht garantiert, wird es in Tibet und China jeden Tag mit Füßen getreten.“ Dalha Agyitsang, Tibeterin im Vorstand der TID, ergänzt: „Das einzige Verbrechen, für das viele meiner Landsleute in chinesischen Gefängnissen sitzen, ist, dass …

… Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen. Peter Martin, Vorsitzender des Dachverbands Volksgesetzgebung e.V: "Wir sehen darin einen unzulässigen Verwaltungseingriff in die Autonomie des Gesetzgebers, da die Gewaltenteilung – Legislative, Judikative, Exekutive - verfassungsrechtlich garantiert ist. Der Senatsverwaltung steht es nach unserer Meinung nicht zu, als gesetzgeberische Zensurinstanz aufzutreten. Volksbegehren sind ja gerade ein Mittel, auch für die Regierung unangenehme Bestimmungen zu erlassen. Deshalb haben wir …

Hilden/Berlin, 24.09.2009: Seit dem 20. Februar 2007 galt für die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Zollverwaltung ein durch das Bundesministerium der Finanzen per Erlass verhängtes Sonderurlaubsverbot, welches vor allem mit dem durch die GdP in der Bundessatzung als Klammerzusatz benutzten Begriff „Bundesfinanzpolizei“ begründet wurde. Ausgangs-punkt für diesen Erlass war ein Bericht der damaligen Oberfinanzdirektion Koblenz, der heutigen Bundes-finanzdirektion Südwest, die sich offensichtlich an diesem Begriff massiv stör…

… ist als Disziplin gefordert: - gerechte Lösungen zu erarbeiten, zu diskutieren und zu begründen; - Konflikte, Interessen und Machtpotenziale der Akteure offen zu legen; - Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung zu analysieren; - Regierungssysteme, Verfassungen und Institutionen auf Konsequenzen der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen zu prüfen und - den politischen Raum jenseits des Staates, die spezifischen Probleme internationaler Abkommen, supranationaler Organisationen wie auch zivilgesellschaftlicher Akteure …

… entsprechende Vorwürfe in dieser Dimension abstreite und systematische Menschenrechtsverletzungen bezweifle. Er vermeide direkte Kritik an den Putschisten und stelle vor allem die unbezweifelbaren Verstöße des gestürzten Präsidenten Manuel Zelayas gegen die honduranische Verfassung heraus. Klare Äußerungen im Sinne eines Schutzes von Freiheit und Menschenrechten suche man in den offiziellen Verlautbarungen der Stiftung, in deren Leitungsgremien verschiedenste prominente FDP-Politiker sind, vergeblich. „Diese einseitige Ausrichtung steht unserer …

Dezernat Verfassungs- und Verwaltungsrecht wird mit Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger weiter ausgebaut Die Rechtsanwaltskanzlei Nickel Rechtsanwälte hat prominente Verstärkung bekommen. Neuer Rechtsanwalt in der Kanzlei Nickel, Frankfurt/Main und Hanau, ist der frühere Thüringische Verfassungsrichter und ehemalige Kornwestheimer Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger. »Wir freuen uns, dass wir mit Prof. Dr. Rommelfanger einen der angesehensten Fach-Juristen des Öffentliches Rechts gewinnen konnten, mit dem wir dieses wichtige Rechtsgebiet …

… Sighard Gille offenbar erfolgreich Hanau, Leipzig, Dresden 24.08.2009: Die Leipziger Volkszeitung meldet, dass - aufgrund eines Rechtsgutachtens der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft in Hanau und Frankfurt am Main, dessen Verfasser der Hanauer Spezialist für Verfassungs- und Hochschulrecht Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger ist - das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) den heftig umstrittenen Entwurf der „Vorläufigen Grundordnung“ der Leipziger Hochschule für Grafik- und Buchkunst (HGB) zu verwerfen …

… tägliches Leben in ständiger Furcht und unter schweren Repressionen fristen muß. Kalsang hat auch etwas zu dem chinesischen Gesetz über nationale regionale Autonomie zu sagen: „Die Bestimmungen der nationalen regionalen Autonomie, die auf der Grundlage der chinesischen Verfassung formuliert wurden, garantieren die grundlegenden Rechte der Minderheiten, darunter auch die der Tibeter. Aber die Wirklichkeit sieht völlig anders aus, denn unsere Grundrechte werden überhaupt nicht beachtet. Tibet wird nicht anderes verwaltet als irgendeine andere Region …

… dass Sie grundlegende demokratische Prinzipien respektiert und nicht weiterhin - wie schon beim Bread und Butter Vertrag - unumkehrbare Fakten schafft." Das Volksbegehren liegt derzeit dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht. Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die …

… als UNESCO Welterbe und mehr Transparenz und Informationsfreiheit Das vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de über den Dachverband Volksgesetzgebung e.V. eingereichte neue Volksbegehren liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die vom Senat für unzulässig erklärten Teile des Volksbegehrens eingereicht. Der Berliner Senat hatte das Volksbegehren "Für das Weltkulturerbe Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings …

… äußerst besorgt über den Umgang der chinesischen Behörden mit diesem Fall und die Verhängung von langen Gefängnisstrafen über die Mönche wegen einer bloßen Meinungsäußerung. Angesichts dessen, daß die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinung durch die chinesische Verfassung und internationale Vertragswerke, denen China beigetreten ist, garantiert werden, drängt das Zentrum die chinesische Regierung, die von dem Volksgericht von Machen verhängten Urteile zu revidieren und den acht Angeklagten ein faires Gerichtsverfahren zuteil werden zu lassen. …

… Mißhandlung. Li Fangping, der chinesische Anwalt, der versuchte, dieses Jahr zusammen mit seinem Kollegen Jiang Tianyong einige prominente Tibeter zu verteidigen, darf zwei tibetischen Mönchen in Osttibet keinen rechtlichen Beistand leisten. Xu Zhiyong von Gongmeng [Initiative „Offene Verfassung“] wurde mit einer Strafe von 1,42 Mio. Yuan belegt, weil er Fälle von Tibetern und Uiguren übernehmen wollte. Dem bekannten buddhistischen Lehrmeister Tenzin Delek Rinpoche war seinerzeit nicht erlaubt worden, durch die zwei prominenten Pekinger Anwälte Zhang …

… durchführte, festgenommen worden *. Der lange Zeitraum, den Jamyang Tenzin von seiner Verhaftung im Oktober 2007 bis zum Urteilsspruch in Untersuchungshaft gehalten wurde, gibt uns Anlaß zu großer Sorge. Es handelt sich eindeutig um einen Verstoß gegen die chinesische Verfassung und die internationalen Menschenrechtsgesetze. Fast nichts wurde über den Verlauf der Gerichtsverhandlung bekannt. Man weiß auch nicht, ob es sich um einen ordentlichen Prozeß handelte und ob der Angeklagte einen Rechtsbeistand seiner Wahl gestellt bekam, denn seine Angehörigen …

… aufgreifen, um so einen Beitrag zur Entscheidungsfindung leisten zu können. Die paternalistische Struktur Arzt-Patienten-Verhältnisses ist einem dialogischen Prozess gewichen, in dem der hippokratische Eid als ein „Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit“ die sich aus der Verfassung ergebenden Direktiven nicht mehr zu verdrängen mag: Die Kollision zwischen Paternalismus und Fürsorge einerseits und dem Selbstbestimmungsrecht andererseits ist auf höchster Abstraktionsebene, namentlich der grundrechtlichen Werteordnung zu befrieden, ohne dass es notwendig …

… verhaftet. Ungeachtet seines Rechts auf Beweis seiner Unschuld hatte die LRV am 28. Juni den inhaftierten Rechtsanwalt vorverurteilt. Demnach habe er dem Ruf des Rechtsanwaltsverbands schweren Schaden zugefügt, indem er als Anwalt seine Grundpflicht – die Treue zu Vaterland, Verfassung und Gesetz - verletzt habe. Die LRV rief alle Anwaltskammern in Vietnam auf, derartige "Verbrechen zu entlarven und zu stoppen". Zuvor hatte das Justizministerium bereits die Zulassung von Le Cong Dinh als Rechtsanwalt entzogen. Die IGFM vermutet hinter diesem Vorgehen …

… friedlichen Protestkundgebungen der Tibeter. Statt auf ihre Beschwerden in konstruktiver Weise einzugehen, führen die Behörden immer mehr und neuartige Restriktionen ein. Ein derartiges Verhalten der chinesischen Regierung richtet sich nicht nur gegen die Wünsche des Volkes, sondern damit werden auch die in der chinesischen Verfassung verankerten Grundrechte verletzt. Siehe auch: „Demonstration von Schülern im Bezirk Labrang in der TAP Kanlho“ 25. April 2009 http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/StudentProtestLabrang_4MonksLutsang_25.4.html

Der Bundestag ist die Vertretung der Bürger und darf sich darum nicht selbst entmachten – so könnte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammenfassen. Aus Sicht der Bayernpartei ist die Entscheidung begrüßenswert, aber nur ein kleiner Schritt in die Richtung eines demokratischen und subsidiären Europa. Dass Verfassungsorgane ihre Rechte überschreiten, ist regelmäßig das Thema bei Karlsruher Urteilen. Einmalig dürfte dagegen sein, dass ein Organ seine eigenen Rechte unzulässig beschneidet. Genau …

… seien unbegründet. Der Vorsitzende der juristischen Kommission des iranischen Parlaments hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Parlament plane, den Gesetzentwurf zum "Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei" zurückzuziehen. Die IGFM wies darauf hin, dass nach der iranischen Verfassung auch Delikte bestraft werden können, deren Ahndung durch die vorhandene Gesetzgebung überhaupt nicht geregelt ist (Art. 167 Verfassung). Dazu gehört zum Beispiel der "Abfall vom Islam" (Apostasie). In solchen Fällen gelten nach der iranischen Verfassung die …

… diesen bereits vollzogen hat: die paternalistische Struktur des klassisch tradierten – zuweilen auch antiquierten – Arzt-Patienten-Verhältnisses ist einem dialogischen Prozess gewichen, in dem der hippokratische Eid als ein „Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit“ die sich aus der Verfassung ergebenden Direktiven nicht mehr zu verdrängen mag: Die Kollision auf höchster Abstraktionsebene ist zugunsten des Grundgesetzes und freilich hier im Sinne der Selbstbestimmung und der freien Gewissensentscheidung sowohl der Patienten als auch der Ärzteschaft zu …

… Leben ins Rampenlicht“ herauszutreten. Zugleich ist er bereit, zur Seite zu treten, falls sich ein „besser qualifizierter Kandidat“ findet, wie er sagte. Grund dafür, gerade jetzt mit dem Entschluss an die Öffentlichkeit zu gehen, ist der Anfang Juni kulminierte Prozess, die Verfassung von 1986 außer Kraft zu setzen und so der jetzigen Präsidenten Arroyo eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Perlas sieht das als den Versuch, „unter dem Deckmantel der Demokratie eine permanente totalitäre Kontrolle über das Land für die jetzige Administration und …

… 1987 mit Unterbrechungen zehn Jahre lang Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, seit diesem Frühjahr gehört er dem Europäischen Parlament als Abgeordneter an. Ausgehend von dem bislang absolvierten Prozess der europäischen Einigung, der mit der Ablehnung des Verfassungsvertragsentwurfs aus dem Europäischen Konvent seine Zäsur fand, führen die Autoren sodann in die politische Struktur der Europäischen Union ein. Im Mittelpunkt stehen hierbei zunächst die politischen Kompetenzen im Spannungsfeld zwischen Mitgliedsstaaten und der EU. Sodann …

… El-Mo’otahssem Bellah El-Gohary (christlicher Name: Peter Athanasious) das Urteil vor Ägyptens Oberstem Gericht anfechten. Nach dem Journalisten Mohamed Ahmed Hegazy ist er in Ägypten der zweite ehemalige Muslim, der es wagt, das in Art. 46 der ägyptischen Verfassung verbriefte Recht auf Religionsfreiheit offiziell einzufordern. Hegazys Antrag war am 29. Januar 2008 ebenfalls zurückgewiesen worden. Ägyptens Höchstes Gericht hatte anschließend einen Antrag auf Zulassung einer Revision nicht zugelassen. Die möglichen Rechtsmittel in Ägypten waren und …

… ich, dass zum Beispiel alle Wuppertalerinnen und Wuppertalerinnen bei den anstehenden Wahlen von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen und die Kräfte stärken, die sich für das Wohl dieser Stadt und dieses Landes einsetzen und fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen“, stellt Simon fest. Die Partei Die Linke, die in direkter Nachfolge zur SED stehe, so Simon, könne jedenfalls nicht einfach als eine linke Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden, da bei ihr weiterhin von einem rein instrumentellen Verhältnis …