Pressemitteilungen zu Verfassung

… und die damit verbundene Verletzung der Bürger- und Menschenrechte. Wer sich kritisch äußert, riskiert Verhaftung und Haftstrafen. In Vietnam, einem Land mit einer Alleinherrschaft durch die Kommunistische Partei, sind theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den Erlass von einschränkenden Vorschriften ausgehebelt. So werden Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten und Blogger aufgrund konstruierter Vorwürfe festgenommen, wie z.B. Propaganda gegen den Staat, Störung der öffentlichen Sicherheit, Missbrauch der …

… von Stadtvierteln und Dörfern. Die Ursprünge der Mahalla gehen bis in die Osmanische Zeit zurück. Der Vorsteher einer solchen Selbstverwaltung trägt den Titel Aksakal. Bis heute handelt es sich bei den Mahallas um eine offizielle Verwaltungseinheit. In der usbekischen Verfassung ist die Mahalla im Artikel 105 verbrieft. Jede Mahalla hat auch das Recht, eigene Kandidatinnen und Kandidaten für Parlamentswahlen vorzuschlagen. Prof. Abduvakhidov betonte: „Oft bildet eine Kirche, eine Moschee oder ein anderes Gebäude das Zentrum einer Mahalla. Der Kern …

… Opt-Outs." Die politischen Freibeuter bieten am Rosenheimer Stand auch die Möglichkeit, das gemeinsam mit der FDP gestartete Volksbegehren zur Unabhängigkeit der Justiz in Bayern zu unterzeichnen. Beide Parteien wollen die politische Transparenz erhöhen und die bayerische Verfassung ändern. Aktuell bestimmen die Staatsministerien über die Besetzung von Richterstellen. Künftig sollen Berufung, Anstellung und Beförderung von Richtern durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem Justizministerium erfolgen. FDP und PIRATEN wollen, dass Bayern sich der Norm …

… akzeptieren und drängte Peking und Hongkong dazu, eine für beide Seiten akzeptable Lösung für dessen Anfrage für das allgemeine Wahlrecht zu verhandeln. "Die ROC unterscheidet sich sehr von Hongkong, da wir ein souveränes Land sind", sagte Ma. "Gemäß der Verfassung, werden wir den Status quo, der keine Vereinigung, keine Unabhängigkeit und keine Anwendung von Gewalt in den Beziehungen in der Taiwanstraße fordert, aufrechterhalten." Während des 25-minütigen Interviews, diskutierte Präsident Ma eine breite Palette von Themen wie z.B. die Beziehungen …

… wir einfach wie bisher weitermachen. Dann brauchen wir uns zum Beispiel mit den geplanten Freihandelsabkommen, die mit Kanada und den USA geschlossen werden sollen, nur dazu verpflichten, das Primat des Profits des (us-amerikanischen) Großkapitals vor unserer Verfassung, vor dem allgemeinen Wohl unserer Völker und vor allen unseren kulturellen Werten und Errungenschaften zu akzeptieren. Dann sollten wir konsequenterweise auch gleich unsere Verfassung dem Götzen Mammon zu weihen. Die Islamisten, die gerade ihre Reformationskriege austragen, lehnen …

… Gewaltausbrüchen, so wie in Frankreich und England vor wenigen Jahren. Sie wollen Ruhe im Land und hoffen, dass sie als Letzte dran sind. „Glücklicher Weise begreifen immer mehr Menschen, dass der Islam keine friedliche Religion ist und unseren Kulturkreis, unsere freiheitliche Verfassung und unseren Rechtsstaat abschaffen will“, sagt Beyer. „ Die Menschen in Deutschland sollten sich aktiv und sichtbar gegen diese Duldungs- und Appeasement-Politik der etablierten Parteien stellen. Wenn das nicht möglich ist, sollten sie passiven Widerstand leisten. Es gibt da …

… und viele nützliche Idioten kräftig mitmischen. Da muß man sich so oder so besser rüsten. Daß Politiker trotz der großen Herausforderungen immer noch Zeit haben, wieder für nostalgische Ideen haben, zeigt der Streit um die Aufnahme eines religiösen Bekenntnisses in die Verfassung Schleswig-Holsteins. „Es muss einen Bezug geben zu etwas, das mehr ist als der Mensch“, meint Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der sich dafür stark macht. Prof. Querulix fragt sich, warum eigentlich und gibt zu bedenken: „Götterglauben macht die Menschen nicht besser, …

… durch den Ersten Weltkrieg, dem größten Giftgaskrieg aller Zeiten, der Hyperinflation von 1914 bis 1916 (132 Prozent) und dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich in Europa Demokratien nach amerikanischem Vorbild. 1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, die heute die älteste noch gültige republikanische, demokratische Staatsverfassung ist. Diese geschichtlichen und demokratischen Entwicklungen haben Russland, China, Indien, Schwellen- und Entwicklungsländer nicht durchgemacht. Sie verharrten in König- oder …

… wollten nicht, und dies mit berechtigten Gründen, dass ihre Kinder ganztags und dann sogar noch verpflichtend die Schule besuchen müssten. Eine Verpflichtung zum ganztägigen Grundschulbesuch stelle in jedem Fall einen massiven Eingriff in das vorrangige, durch die Verfassung garantierte Recht der Eltern zur Betreuung und Erziehung ihrer Kinder dar. "Ich fordere die Eltern und vor allem auch die Gemeinderäte auf, jetzt die Einrichtung von Ganztagsgrundschulen sehr kritisch zu prüfen und nicht nur einer parteipolitisch motivierten Entscheidung nachzulaufen", …

Präsident Ma Ying-jeou sagte am 11. Juni, dass die Republik China (Taiwan) ein souveräner Staat sei und die Zukunft Taiwans von der Entscheidung seiner 23 Millionen Bürger im Rahmen der Verfassung abhänge. Präsident Ma sagte des Weiteren, er würde felsenfest an dieser Haltung festhalten. Die Äußerungen von Präsident Ma folgten einer Stellungnahme des Beijing’s Taiwan Affairs Office (TAO) früher am selben Tag mit dem Inhalt, dass die Zukunft Taiwans in den Händen aller Chinesen liege. Nach Ansicht des Rates für Festlandangelegenheiten (MAC) verfolgt …

… Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die richtige katholische Kirche vertritt und die anderen nicht. Es geht darum, dass die römisch-katholische Kirche, deren Mitglied der Angeklagte ausdrücklich nicht sein will diejenige ist, die nach Artikel 140 Grundgesetz, 137 Weimarer Verfassung die verfasste Kirche ist und die daher den verstärkten grundrechtlichen Schutz genießt. Das aus § 12 BGB sich ergebende Namensrecht und insofern bestehende Recht zum Schutz des Namens steht dieser Kirche zu." Diese Selbstrechtfertigung des Richters hatte Erfolg. Sie wurde …

… unkalkulierbar. Deshalb ist es dringend geboten, die große Mehrheit der Menschen von den Spielern und Ausbeutern unabhängig zu machen. Der Beutekapitalismus darf nicht länger diejenigen in Geiselhaft nehmen, die ihn weder wollen noch von ihm profitieren. Die staatliche Verfassung muß garantieren, daß die Interessen des Allgemeinwohls in einem Mindestumfang unabhängig von den jeweils herrschenden Sonderinteressen gewahrt werden. Die Lobbydemokraturen, in die sich die heutigen Demokratien zum Nachteil der Völker in den letzten ca. 30 Jahren gewandelt …

… der dritte Akt eines globalen Dramas, an dessen Ende die Neuordnung des Weltwährungssystems stehen wird. Ähnlich sieht es der Crash-Prophet Roland Leuschel, der den großen Absturz voraus sagt und mit einer kommenden Währungsreform rechnet. „Die EZB weist auf die derzeit gute Verfassung des Finanzsystems in der Eurozone hin, wobei es genug Risiken gibt. Ihr bereitet die Rekordjagd an den Börsen Sorgen: Die Suche der Investoren nach Renditen könnte die „Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“ auslösen, hieß …

… Hamburg bemühen sich, mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit dem Gemeinwohl zu dienen (durch Schaffung sicherer Arbeitsplätze, persönliche Entwicklungsmöglichkeiten der Mitarbeiter, familienfreundliche Arbeitszeiten, Förderung einer partizipativen Unternehmenskultur, etc.). Was hatten die Mütter und Väter der Verfassung nach dem letzten Weltkrieg im Blick, als sie forderten: "Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl." (Art. 151, Verfassung des Freistaates Bayern) oder "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit …

So beginnt ein Gedicht mit dem Titel „Falsche Diener“ von Prof. Querulix im Volksmund. Es charakterisiert eine Verfassung der gegenwärtigen „Eliten“, vor allem in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ in bester Weise zu bestätigen scheinen. Wenn die Politiker die Bodenhaftung verlieren, weil sie in einer anderen, privilegierten Welt leben als die, deren Wohl sie zu fördern hätten, kommt die demokratische Kultur nur allzu leicht unter die Räder. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn …

… Zeit herrschten dort totalitäre Fürsten, Zaren und Kaiser. Mit der Industrialisierung bestimmten Diktatoren und Einzelherrscher die Richtlinien der Politik. Eine Vorstellung von Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Recht auf Glück, wie in der amerikanischen Verfassung garantiert, das Recht zu demonstrieren, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Migranten gleichzustellen ist ihnen fremd. Diese Rechte wurden Russen vorenthalten, da ihre Herrscher sie nicht zuließen, weil sie Ihre Macht durch Armeen, Geheimdienste und Polizei …

… Nelson Mandela bei den ersten demokratischen Wahlen zum Präsident des Landes gewählt. Damit begann für das Land nach Jahrzehnten der Apartheid eine neue Ära, und vieles wurde seitdem erreicht. Der politische Systemwechsel brachte den Südafrikanern eine der modernsten Verfassungen der Welt und ermöglichte vielen einen chancenreichen Neustart. Neben diesem Jubiläum stehen am 7. Mai neue Wahlen an und Südafrika wählt den fünften demokratischen Präsidenten. Auch Südafrikas Weinwirtschaft profitierte in erheblichem Maß von dem politischen Wandel und schreibt …

… ständig weiter gesteigert werden. Die Lufthansa-Piloten beweisen eindrücklich nichts anderes als daß die Mächtigen nur mit Gegenmacht in die Schranken gewiesen werden können. Ein unbequemes Lehrstück für die vielen tausend unschuldigen Betroffenen Passagiere, aber in der gegenwärtigen Verfassung unserer Gesellschaft unvermeidlich. Davon lernen sollten aber vor allem diejenigen, die bisher von den Mächtigen einfach beiseite geschoben oder an die Wand gedrückt werden. „Im Beutekapitalismus ist sich jeder notgedrungen selbst der Nächste. Wer das ändern …

… getragen wird“ und es gilt, über diesen erlauchten Kreis vermeintlicher Experten hinaus jedenfalls die politisch Verantwortlichen einen Orientierungsrahmen in dem Sterbehilfediskurs zu skizzieren, der es ernst meint mit den individuellen Freiheitsrechten in unserer Verfassung. Hier liegt die letztlich einzig verbliebene Chance für die Humanisten, die da meinen, mit ihrem Zehn-Punkte-Katalog gegen ein verschärftes Strafrecht Einfluss im Rahmen einer außerparlamentarischen Opposition nehmen zu können. Wohlgefällige „Sonntagsreden“ sind angesichts der …

26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. „Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche Chancengleichheit der kleinen Parteien geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Diese weitere Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Ohrfeige für die etablierten Parteien, die kleine Parteien auf Druck der Europäischen Kommission von der politischen Willensbildung auf europäischer …

Hamburg, 21. Februar 2014 – „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“. So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren gegen die wiedereingeführte 3%-Klausel auf Bezirksebene aus formalen Gründen zu untersagen. Die Stellungnahme im Wortlaut: „Wir FREIE WÄHLER bedauern, dass formale Gründe eine Volksentscheidung über die 3%-Hürde auf …

… ROC-Präsident Ma Ying-jeou im Jahr 2008 sein Amt antrat, setzte er sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße ein unter dem Prinzip keiner Vereinigung, keiner Unabhängigkeit und keiner Gewaltanwendung in Übereinstimmung mit dem Rahmenwerk der Verfassung der Republik China und dem Konsens von 1992 – dem Verständnis von einem China mit einer eigenen Interpretation jeder Seite, was dies beinhaltet. Mas Ansatz, zusammen mit seiner Politik der Flexiblen Diplomatie auf internationaler Bühne, hat zu einer stetigen …

… zu wollen, um die Verursacher und Profiteure jahrzehntelanger Mißwirtschaft zu schonen oder gar noch zu belohnen, ist absurd. Auf diese Weise setzt man nicht nur den Wohlstand der Völker aufs Spiel, sondern auch den sozialen Frieden und die gesellschaftlichen Verfassungen. Trotzdem entschied man sich für eine Strategie der unbegrenzten Geldvermehrung, weil – offensichtlich systembedingt – die Böcke die Gärtnerpositionen besetzt halten und an nichts weiter denken als an ihren eigenen Vorteil. Tonnenweise billiges Geld zu erzeugen heißt aber letztlich, …

Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze. Der Koalitionsvertrag ist kein zukunftsweisender Politikentwurf, sondern schreibt im wesentlichen das fort, was CDU/CSU und FDP bereits gemacht haben, nämlich Politik für die Bessergestellten, Umverteilung von Geld und Lebenschancen unten nach oben. Statt gesellschaftlicher Integration …

… aus reiner Gier am eigenen Machterhalt.“ Dem Bündnis mit dem Namen „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“ haben sich neben Mehr Demokratie e.V. und der Partei FREIE WÄHLER auch Piraten, ÖDP und FDP angeschlossen. Das Bündnis möchte die geplante Verfassungsänderung durch ein sog. fakultatives Referendum verhindern. Nach dem 2009 von Mehr Demokratie und dem damaligen Senat ausgehandelten Kompromiss zum Wahlrecht, müssen Wahlrechtsänderungen in Hamburg per Volksentscheid bestätigt werden, wenn dies von 2,5% der Wahlberechtigten innerhalb von drei …

… Teile der Bevölkerung links liegenläßt – SPD, Linke und Grüne haben bei der Bundestagswahl immerhin die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigt – ein äußerst gefährlicher Kurs ist. Die kritische Masse derer, die unseren Staat in seiner gegenwärtigen faktischen Verfassung nicht mehr als den ihren betrachtet, wächst und wird durch die Verweigerung integrationswirksamer Reformen zusätzlich angetrieben. Was nützt uns eine Demokratie, die nichts weiter ist als eine Lobbydemokratur, die wenigen die Taschen immer praller füllt, während immer mehr zur …

… geopolitischen Raumaufteilung der Senats-Mandate kann analog zur Struktur des „Ausschusses der Regionen“ (AdR) der EU verfahren werden.) Re-Politisierung der EU zur Selbstbestimmung der EU-Bürger Heynen empfiehlt zur Umsetzung: „Die Gründung eines EU-Senats sowie die Ausarbeitung einer EU-Verfassung ist maßgeblich durch die EU-Bürger selbst zu organisieren: im Rahmen europaweiter, regional aufgebauter EU-Bürgerkomitees. Denn ein „Europa von oben“ als anonyme Bürokratie hat auch nach über 50 Jahren nicht funktioniert und paralysiert die Idee der …

… Beschäftigung erkennbar wäre, lautet die Behauptung übersetzt doch: Wenn wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht weiterhin ausbeuten dürfen, beschäftigen wir sie nicht mehr. Das ist infam. Wer keine Steuern zahlen will, Schuldenmachen ablehnt, aber zugleich die miserable Verfassung unseres Bildungssystems und der Verkehrsinfrastruktur beklagt, macht sich unglaubwürdig. Wer keine Fachkräfte ausbildet und ältere Fachkräfte vorzeitig aufs Altenteil abschiebt, weil er – wenn überhaupt – lieber billigere, aber natürlich unerfahrene Nachwuchskräfte einstellt, …

Nach der deutschen Verfassung steht die Versammlung unter einem besonderen Schutz: Der Veranstalter einer Versammlung hat grundsätzlich ein Recht darauf, zur Versammlung aufzurufen, Teilnehmer haben ein Recht, an der Versammlung teilzunehmen (Artikel 8 Grundgesetz). Diese Versammlungsfreiheit kann nur durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt werden. Das Konzert dagegen ist eine „normale“ Veranstaltung. Was ist der Unterschied? Damit hatte sich das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren auseinanderzusetzen. Der Veranstalter der UMOD-Berlin …

München, 26. August 2013. Angestoßen von der sogenannten Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag und den neuesten Enthüllungen des Parteikritikers Hans Herbert von Arnim strebt die Piratenpartei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Der VfGH soll klären, inwieweit Abgeordnete die bayerische Verfassung verletzt haben, konkret: das Bayerische Fraktionsgesetz (BayFraktG) und das Bayerische Abgeordnetengesetz (BayAbgG). Mit Blick auf von Arnims Recherchen soll unter anderem geprüft werden, ob es Anhaltspunkte für eine …

… das Beamtentum immer besser eingerichtet und festgesetzt. Dies zeigt sich auch am Grundgesetz, welches von Beamten verfasst wurde und in welchem deren „Sonderrechte und Privilegien“ besonders festgeschrieben sind. Über das Grundgesetz durfte das Deutsche Volk nicht abstimmen. Eine Verfassung welche vom Volk bewilligt wurde, hat Deutschland bis heute nicht. Deshalb ist es auch möglich, den deutschen Bürgern Abstimmungen über europäische Gesetze und Verordnungen zu verweigern. Aber auch das Grundgesetz ist nicht gottgewollt und kann deshalb auch wieder …

… zur tiefgreifenden Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Westeuropa und den USA. Mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft standen sich kapitalistische Unternehmen und lohnabhängige Proletarier gegenüber. 1787 wurde in Philadelphia die Verfassung der Vereinigten Staaten unterzeichnet, die heute die älteste noch gültige republikanische Staatsverfassung ist. Erster Präsident der Vereinigten Staaten wurde George Washington, der General des Unabhängigkeitskrieges. Die Republik San Marino erhielt ihre noch heute …

… das Betreuungsgeld und die Freiwillige Pflegeversicherung sparen. Wer Klientelpolitik auf Kosten unserer Zukunft betreibt, versündigt sich gegen die junge Generation. Was ist bloß aus Deutschland in den letzten 68 Jahren seit Kriegsende geworden? Die Wirtschaft befindet sich in guter Verfassung. Aber um welchen sozialen Preis! Ludwig Erhard würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die steigende Zahl von Schwachheiten, die unsere Politiker/innen sich leisten – nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Einführung des Euro – erinnert fatal …

Der dbb Köln hat nach Bekanntwerden der verfassungswidrigen Vorhaben zur Beamtenbesoldung in NRW, zur Unterstützung einer Petition aufgerufen. Mit der Petition wehrt sich der Beamtenbund gegen die Pläne der Landesregierung, knapp 80% aller Beamten und Richter von der allgemeinen Besoldungsentwicklung abzukoppeln. Mit über 60.000 Unterstützern (55.005 aus einer Onlinezeichnung sowie weiteren 5.000 durch zusätzliche Unterschriftenlisten), bekunden die Mitglieder von dbb und Richterbund in Köln deutlich ihren Unmut gegen den offenen Wort- und Verfassungsbruch …

… propagierten. Dieses Streben nach einer „Arabisierung und Islamisierung des Landes“ habe zu intensiven Abgrenzungsbemühungen gegenüber dem christlichen Süden geführt, die sich unter anderem in einer Bevorzugung der arabischen Sprache, der Einführung einer auf dem Koran gründenden Verfassung oder dem Ausschluss des Südens von politischer Partizipation äußerten. Diese und weitere Maßnahmen, die eine „Provokation des Südens“ bedeuteten und die „Dominanz des Nordens“ unterstreichen sollten, seien schließlich dem wesentlichen Hauptmotiv des politischen Islam, …

… (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung. Brauchen wir ein Freihandelsabkommen mit den USA? Niemals, wenn dadurch bessere demokratische und soziale Standards der EU auf us-amerikanische Verhältnisse erniedrigt werden! Niemals, wenn dadurch der Transformation der europäischen Verfassungen in beutekapitalistische Lobbydemokraturen Vorschub geleistet wird. Niemals, wenn das Primat des Allgemeinwohls noch mehr als bisher schon Sonderinteressen von Großindutrie und Hochfinanz geopfert wird. Deshalb: Wehret den Anfängen! READ Pressestelle

… Gesellschaft versteht. Ziele sind der souveräne Bürger und Abgeordnete, die auf das Allgemeinwohl verpflichtet sind. Wenn Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Zukunft haben sollen, müssen die parteioligarchischen, beutekapitalistischen Lobbydemokraturen, wie die real existierenden Verfassungen der Demokratien westlich-abendländischen Prägung zutreffend bezeichnet werden sollten, in strikt am allgemeinen Wohl orientierte Bürgerdemokratien verwandelt werden. Die genannte Abhandlung ist als eBook im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital …

… die wachsende Gruppe auch zehn konkrete Forderungen gestellt, die sie an die neugewählte Regierung am Tag nach der Wahl stellen will. Die ersten beiden Forderungen des Generationenmanifests: „1. Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. (...) 2. Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als „grüne“ Energieerzeugungs- als auch als Energiesparwende. (...)“ Die Initiatoren haben sich viel vorgenommen: Das Generationen-Manifest ist nur der Anfang eines „heißen“ Sommers. Schon …

Grundlagen der Finanzverfassung der USA sind die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (United States Constitution [U.S.C.]) sowie die Verfassungen und Gesetze der Einzelstaaten. Daneben sind die ungeschriebene praktizierte Verfassungswirklichkeit und die Entscheidungen der Gerichte zu beachten. Bis zum 25. Februar 1913 war der Bundesgesetzgeber (Congress) lediglich berechtigt, direkte Steuern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Einzelstaaten zu erheben. Erst durch den 16. Verfassungszusatz vom 25.02.1913 wurde er ausdrücklich zur Erhebung …

… Auch in einem Land wie den Vereinigten Staaten, welches uns in vielerlei Hinsicht nicht so fremd vorkommen mag, ist sie noch in vielen Bundesstaaten existent. Im Hinblick auf das Atkins vs. Virginia Urteil geht es darum, wann ein Mensch aufgrund seiner geistigen Verfassung nicht exekutiert werden darf. Doch es geht um geistig Retardierte. Was ist zum Beispiel mit den vielen Menschen, die unter Drogen- oder Alkoholeinfluss einen Mord begangen haben? Zum Zeitpunkt ihrer Tat waren sie nicht voll zurechnungsfähig. Nicht selten bekommen sie die Todesstrafe. …

… Frankfurter Zukunftsrat glaubt an Europa 15.05.2013, Frankfurt: Bei der Sitzung am 13.05.2013 des Zukunftskreises „Politik und Wirtschaft“ unter Leitung von Dr. h.c. Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister a. D., diskutierten die Teilnehmer die Frage, ob es einer Europäischen Verfassung nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika bedarf. In den Räumlichkeiten der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im THE SQUAIRE am Frankfurter Flughafen erörterten nach dem Vortrag von Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Professor für Öffentliches Recht, …

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die von der Zahnärzteschaft eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwertes in der aktualisierten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nicht zur Entscheidung angenommen. Anders als vor neun Jahren, als die Beschwerde gegen die damalige Gebührenordnung ebenfalls nicht angenommen wurde, gaben die Richter diesmal keine Begründung. „Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 bei ähnlichem Sachverhalt wenigstens noch eine Begründung für die Nichtannahme gegeben. Im Kern meinte das Gericht, …

… der Exekutionen, lässt sich doch laut Amnesty International der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe nicht mehr umkehren. So hat Singapur weiterhin Hinrichtungen ausgesetzt, Connecticut schaffte als 17. Bundesstaat in den U.S.A. die Todesstrafe ab, Ghana möchte in seiner neuen Verfassung keinem Menschen mehr das Recht auf Leben nehmen und auch Vietnam führte vergangenes Jahr keine Exekutionen aus. Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. setzt sich aktiv für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Selbst wenn die exekutierten Menschen Mörder sind …

… stattfindet – und auch stattfinden muß – erwarten Eltern und Bürger dieses Staates, daß diese im Sinne des Bildungsauftrags durchgeführt wird. Es geht also nicht um bloße Aufbewahrung von Kindern, sondern um deren Bildung zu Menschen, von denen einmal die Verfassung unseres Staates und die Zukunft unserer Gesellschaft abhängen werden. Wenn ein Kind acht Stunden von anderen Erwachsenen als den Eltern betreut wird, haben Eltern Erziehungsverantwortung delegiert und das bedeutet, daß die entsprechende Institution – hier Schule – ihrer Verantwortung gerecht …

… 200 Fördermilliarden für Familien bleibt nach DFV-Analyse nur ein Viertel – und zwar 55,4 Milliarden Euro – übrig. Familien haben die Wahl zwischen einer Gemeinschaft, die in schönen Worten die Bedeutung der Familie betont und einer Verfassung, die zwar in Worten vertreten und eingefordert, aber kaum umgesetzt wird. Auf die Umsetzung der maßgeblichen vier Familienurteile (Steuergerechtigkeit, Rente für Eltern, Wahlfreiheit, Beitragsgerechtigkeit) des Bundesverfassungsgerichts warten Familien seit Jahrzehnten. Familien haben die Wahl zwischen einer …

… ist, kann auch nicht davon überdeckt werden, dass Deutschland das zweitgrößte Geberland im Wassersektor in der Entwicklungshilfe ist, wie am letzten Weltwassertag vom Bundesentwicklungsministerium verlautbart wurde. Wichtig sind endlich Schritte, Wasser als Allgemeingut in der deutschen Verfassung, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den europäischen Verträgen abzusichern. Das fordert das Netzwerk Wasser von der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Parteien für ihre Programme zur Bundestagswahl. Es müssen Taten folgen und …

… gleichgeschlechtliche Paare. Zwar können sich Lesben und Schwule seit 2001 in Deutschland verpartnern lassen, doch immer noch verweigert der Gesetzgeber die völlige steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehen. Die CDU/CSU wartet immer noch auf das Bundesverfassungsgericht, und will erst dann tätig werden, wenn das für Sommer erwartete, heute jedoch bereits absehbare Urteil gesprochen wird. Dies grenzt an Rechtsbruch und gehört umgehend abgeschafft." In den Finanzämtern NRWs werden entsprechende Anträge auf Zusammenveranlagung …

… Widerspruch zur bewährten kommunal-öffentlichen Aufgabenerledigung in der Wasserwirtschaft. Wasser als Gemeingut muss in öffentlicher Hand sein, ist seit Jahren die Forderung der AöW. Die Rahmenbedingungen müssen dies sicherstellen. Und dies muss in der Verfassung und den europäischen Verträgen und Grundrechten abgesichert werden. Deshalb unterstützt das Präsidium der AöW ausdrücklich die europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu/de und die in Deutschland zusätzlich laufende Aktion „Unser Wasser ist keine Ware“ www.campact.de/wasser/appell/teilnehmen.

… eine gesetzgebende, ausführende und rechtsprechende Gewalt. Dieses tragende Argument kann durch nichts entkräftet werden. Dem Tierschutz fehlt bisher die rechtsprechende Gewalt, obwohl der Tierschutz bereits seit über zehn Jahren in unserer Verfassung steht“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellv. Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Grüne Gesetzentwurf entspricht dem Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ermöglicht anerkannten Tierschutzvereinen Mitwirkungs- und Klagerechte. So zum Beispiel bei …