Pressemitteilungen zu Verfassung

… Meinungsäußerung in Wort und Schrift basierend auf dem Grundgesetz Art. 5 und für die Abschaffung des diesem Grundrecht widersprechenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einsetzen. Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit, in der die Äußerung unterschiedlicher Meinungen zu Politik, Regierung und Verfassung immer mehr erschwert, behindert oder sogar verhindert wird, sind der Anlass für diese Kundgebung. Keine Partei adressiert diese Vorgänge und keine Partei unternimmt effektiv etwas gegen die Beschneidung dieses Grundrechts. Und dagegen setzen sich Bürger …

… an CDU und FDP ist nach Auffassung der ÖDP mit der parteipolitischen Neutralität eines Staatskonzerns nicht vereinbar. Die Chancengleichheit der Parteien gehört nach Artikel 21 in Verbindung mit Art. 29 III des Grundgesetzes zu den Bestandsgarantien unserer Verfassung. Staatliche Unternehmen sind in besonderem Maße dem Grundgesetz verpflichtet. Durch den Verkauf von Adressdaten an Parteien geht die Post nach Meinung der ÖDP nicht nur grob fahrlässig mit datenschutzrechtlichen Regelungen um, sondern verstößt auch gegen das verfassungsrechtliche …

… die Festnahmen und die moglichen Ausliefungen in die Turkei zum Ausdruck bringen. Jeder Versuch, diese Personen in die Turkei oder an einen anderen Ort zu deportieren, an dem ihnen Folter, Misshandlungen und eine reale Gefahr fur ihr Leben drohen, verletzt sowohl die Verfassung des Kosovo als auch ihre volkerrechtlichen Verpflichtungen. Im Moment ist dem Anwalt Leutrim Syla, der die verhafteten Lehrer vertritt, nicht bekannt, wo sich diese befinden. Jeder Versuch, diese Personen in die Turkei oder an einen anderen Ort zu deportieren, an dem ihnen …

… Verstoß gegen die Kultur in unserem Lande dar. Die von Kaiser Wilhelm II. erlassene Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 beinhaltete ein grundsätzliches Verbot der Sonntagsarbeit. Die Sonntagsruhe ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschützt. Der Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der gemäß Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, schützt den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung. Eine Abschaffung oder eine Regelung, die den Sonntag in dieser Funktion grundsätzlich in Frage stellt, …

… Mensch in einer Welt, in der alles globalisiert und digitalisiert wird, noch hat. Wie frei ist man als Individuum und kann man wirklich der Mensch, der man sein will, sein, ohne dabei gegen alle Regeln und Gesetze zu verstoßen? Den Bürgern von Demokratien werden in den Verfassungen viele Freiheiten zugesichert, etwa die Möglichkeit, dort, wo man sich zu Hause fühlt, leben zu können. In der modernen Welt fühlen sich jedoch immer mehr Menschen unfrei und klein, da in Politik und Wirtschaft vor allem Größe und Macht zu zählen scheinen. Die zunehmende …

… auf, ein internationales Zeichen zu setzen. HAC ist ein in Südkorea ansässiger Verein, der hauptsächlich aus Opfern ehemaliger Zwangskonvertierungen besteht und sich für die Rechte dieser Opfer einsetzt. Das Hauptanliegen des Vereins ist die Einhaltung des in der südkoreanischen Verfassung verankerten Rechts auf Religionsfreiheit. Wir hoffen, dass sich die deutsche Presse dieser Veranstaltung annimmt, um somit den internationalen Druck auf die südkoreanische Regierung zu erhöhen, endlich Konsequenzen aus ihrer menschverachtenden Politik zu ziehen.

… die Regierung in Hanoi ihren “Kurs der Unterdrückung von Zivilgesellschaft sowie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit” fort, erklärte Kofler am Mittwoch. "Vietnam verstößt damit gegen internationale Konventionen, die es selbst gezeichnet hat. Vor allem aber: Die vietnamesische Verfassung selbst garantiert Meinungs- und Demonstrationsfreiheit", sagte Kofler. Weil derzeit die Weltöffentlichkeit ihr Hauptaugenmerk auf den Prozess gegen den aus Berlin entführten, in Ungnade gefallenen Ex-Funktionär der KP Vietnams Trinh Xuan Thanh richtet, nutzt das …

ÖDP: Erneutes Gutachten zur kommunalen Sperrklausel zeugt von mangelndem Respekt vor der Verfassung (Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich gegen …

Mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof (Münster/Düsseldorf) – Kaum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel wieder einmal für verfassungswidrig erklärt, sinnen Politiker der etablierten Parteien darüber nach, wie sie die Verfassung in Fragen der kommunalen Sperrklausel dennoch beugen können. So jüngst der frühere SPD-Oberbürgermeister der Stadt Essen, Reinhard Paß in einem Interview. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein erneuter Beweis, dass die …

… geben. Die Zeit, in der der US-Dollar seinen Wert aus der Tatsache bezieht, daß er weltweit als Handels- und Reservewährung genutzt wird, geht unwiderruflich dem Ende zu und damit auch die Dollarherrschaft über die Welt. Das Weltfinanzsystem hat in seiner derzeitigen Verfassung unter der ungebändigten Herrschaft von Bankstern und Zockern keine Überlebenschance. Der Crash ist nur eine Frage der Zeit. Den werden aber die Schuldigen besser überleben als die Unschuldigen. Die Politik in Deutschland und Europa muß deshalb im Interesse des Allgemeinwohls …

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2502/17 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden haben, ob auch Bürger Anträge gegen Parteien zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung stellen dürfen. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann bis dato vom Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Kläger argumentiert, § 43 Abs. 1 BVerfGG schließt den Souverän beim Schutz der Verfassung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, aus. Das Prinzip …

… Europafahne gehisst werden, die die Nationalflaggen der 28 EU-Mitgliedsstaaten vereint. Der 13. Dezember ist ein Jahrestag, der für die Einigung Europas in Frieden und Freiheit steht. Zum 10. Mal jährt sich die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon - der eine Verfassung der Europäischen Union darstellt, ohne so zu heißen. 500 Millionen Menschen haben in einem demokratischen Prozess entschieden, wo Europa steht und wo man hin will. Koblenz als Stadt zwischen Frankreich und Deutschland bleibt davon nicht unberührt. Koblenz stand immer für einen …

(Münster) – Kaum hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt, beginnen bei CDU, SPD und GRÜNEN die Gedankenspiele über deren Neuauflage. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zeugt dies von mangelndem Respekt vor dem Verfassungsgericht und von mangelnden Demokratieverständnis dieser drei Parteien. Für die ÖDP war dies bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ …

… und die hoffnungslose Überschuldung der USA laufen zwangsläufig darauf hinaus. Der zu erwartenden Zusammenbruch des Ponzispiels der drei großen Notenbanken wird den Prozeß des Niedergangs stark beschleunigen und seine Auswirkungen verstärken. Der Euro ist in seiner gegenwärtigen Verfassung schon mausetot. Wenn Herr Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, der zu Zeiten seiner Regentschaft als Premierminister Luxemburgs sein Heimatland Luxemburg zu einem Steuerparadies gemacht hat, das nicht einsehen will, kann man nicht nur ihn, sondern muß …

… 880 Milliarden Euro verlieren wird, und das ist noch lange nicht das Ende der Target2-Chuzpe. Wacht endlich auf, ihr deutschen Politiker, die ihr doch das Wohl des Deutschen Volkes wahren und mehren solltet. Die Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Verfassung ist bereits vom Krebsgeschwür des südeuropäischen Schuldensumpfes zerfressen. Besserung ist ausgeschlossen. Geld zu „drucken“ bis zum Abwinken hilft nichts. Schneidet das Geschwür heraus oder stellt euch auf ein (finanz-)wirtschaftliches Desaster ein. Die sozialen Verwerfungen, die dadurch …

… EZB zu Gunsten skrupelloser Schuldner auf Kosten solider und fleißiger Sparer einfach zuzusehen, widerspricht eindeutig dieser Pflicht. Denn es zerrüttet das soziale Gefüge unseres Landes und wird schlimme politische Folgen haben. Trotz mehrfach offiziell verkündeter guter wirtschaftlicher Verfassung und Aussichten der Europäischen Union zögert die EZB, die Subventionierung der Schuldner zu Lasten der Sparer zu beenden. Fürchten sie, daß dies in einem (finanz)wirtschaftlichen Fiasko enden würde? Wahrscheinlich ist ihnen klar, daß sie ihr Ponzispiel …

… Betroffenen Menschen (Sparer, in Spekulationsblasen gelockte Geldanleger und solche, die auf private Altersversorgung gesetzt haben) selbst zu tragen. Die Verantwortlichen gehen mit üppigen Pensionen in den Ruhestand. Der Euro als Einheitswährung wird kaum in der gegenwärtigen Verfassung überleben, ohne Europa schließlich in eine Nord- und eine Südregion zu sprengen. Man kann nicht zugleich solide haushalten und zugleich unbeschwert Schulden auf Schulden türmen. Deshalb wird nichts anderes übrigbleiben als eine Spaltung der Gemeinschaftswährung …

… Spekulanten zu den waghalsigsten Manövern verleitet. Die sogenannten Target-2-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB, die normalerweise ausgeglichen sein sollten, schwellen derzeit gewaltig an und lagen im Juni dieses bereits bei mehr als 861 Milliarden Euro. Für die Verfassung der maroden Banken in den südeuropäischen Problemländern ist das ein schlechtes Zeichen. Möglicherweise fließt dort viel Geld ab, weil die Reichen ihr Geld bei deutschen Banken in Sicherheit bringen. Im Falle des Auseinanderbrechens der Währungsunion, der angesichts …

… Ministerrat sind die kleinen Staaten im Verhältnis zu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, die je 29 Stimmen haben zum Teil erheblich überrepräsentiert. Polen und Spanien haben z.B. 27 Stimmen! Im sogenannten Maastricht-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Europäischen Union auf seine Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes geprüft. Im Urteil wird die Europäische Union als „Staatenverbund“ bezeichnet. Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft Deutschlands …

… Deutschen auf die abzusehenden Folgen der kommenden technologischen Entwicklung vorzubereiten. Wenn CDU/CSU aber an den ungerechten Lebensbedingungen und den negativen Perspektiven für einen schnell wachsenden Teil der Deutschen festhalten wollen und eine Runderneuerung der sozialen Verfassung unserer Republik ablehnen, sollten die Deutschen in einer Neuwahl über die Frage abstimmen: Weiter-So! oder endlich ohne Wenn und Aber den sich unübersehbar abzeichnenden weltpolitischen, technologischen und sozialen Veränderungen Rechnung tragen. Es wird höchste …

… erkennen. Im Zuge dieser neuen Machtverteilung unter den führenden Staaten der Welt muß sich auch Europa neu erfinden. In der bisherigen Konstellation wird es im günstigsten Fall stagnieren, im ungünstigsten zerbrechen. Die Währungsunion hat in der gegenwärtigen Verfassung keine Chance. Deutschland ist gut beraten, wenn es sich nicht zum Zahlmeister einer Schuldengemeinschaft machen läßt, die unter der sich bereits abzeichnenden neuen Finanzverfassung der Welt keine Überlebenschance hat. Die zwangsläufige Neuordnung des Weltfinanzsystems kann nur …

… der politischen Kulturen und Mentalitäten an dieser Stelle für eine Teilung der Europäischen Währungsunion in eine Nord- und eine Südunion plädiert. Dann gäbe es einen harten NEURO und einen weichen SEURO und der Sprengstoff, der in der gegenwärtigen Verfassung des EURO liegt, wäre beseitigt. Es wäre gut für Deutschland und gut für Europa, wenn das gestrige Wahlergebnis die verantwortlichen endlich dazu bringen würde, jenseits von Illusionen darüber nachzudenken, wie ein starkes, freies und friedliches Europa unter angemessener Berücksichtigung …

… gemeinnützig angesehen werden kann. Dies hat massive Folgen für die Besteuerung eines Vereins. Gemäß § 5 Abs. I Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der Körperschaftssteuer befreit. Die Gemeinnützigkeit bestimmt sich nach § 52 AO. Danach verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit …

… geradezu archaisch anmutende Denken genügt nicht einmal mehr zur Verwaltung der Mängel, die kasuistisches Handeln und an engstirnigen Partialinteressen orientierte Politik massenhaft geschaffen hat. Der us-amerikanische Politiker Ron Paul hat wahrscheinlich Recht, wenn er beklagt: „Sich auf die Verfassung und die Moral von Politikern zu verlassen, hat nicht funktioniert. Es ist offensichtlich, dass wir einen anderen Weg gehen müssen.“ Vielleicht ergibt sich aus den Folgen des unsäglichen Ponzi-Spiels von FED und EZB ein Anstoß zum Umdenken und …

… – „Wir brauchen auch Berufsbetreuer, und die müssen vernünftig leben können.“ So äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, MdL, bei einem Gespräch am 16. Mai 2017 mit der Vorsitzenden des Arbeitskreises für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion, Petra L. Guttenberger, MdL, sowie Verena Keller, Brigitte May, Jochen Grimm und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) im Bayerischen Landtag. Die BdB-Vertreter/innen erläuterten dabei …

… erhalten müsse, stehe das Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz entgegen. Dieses Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen worden. Das Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstrecke sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von …

… Bedarf an Arbeitskräften wird sich in den nächsten Jahren erheblich wandeln und die Menschen werden sich der Konkurrenz neuer intelligenter Maschinen ausgesetzt sehen. Guter Rat deshalb an die Politiker: Macht euch unverzüglich Gedanken über die optimale Verfassung und Führung einer Gesellschaft, in der die Industrie immer weniger (qualifizierte) Arbeitskräfte braucht, während in den sozialen Berufen sowie bei Polizei, Grenzschutz und Militär die Nachfrage steigen wird. Wenn die unteren 40 Prozent der Beschäftigten beim Bruttostundenlohn heute …

… und Ordnung. Deutschland im Jahr 2017 ist ein Staat, in dem zunehmend die Axt an diese Wurzeln des Zusammenlebens gelegt wird. Wir, die Liberal-Konservativen Reformer, treten an, um den zunehmenden Verfall unseres Staatswesens zu stoppen. Regierungen brechen Recht und Verfassung. Polizei und Justiz werden so geschwächt, dass unsere offene Gesellschaft wehrlos wird. Große Teile der Medien, der „vierten Gewalt“, machen sich zum Erfüllungsgehilfen einer solchen, gegen unseren Staat gerichteten Politik. In der Wirtschaft wird das Prinzip der Einheit …

… und Ordnung. Deutschland im Jahr 2017 ist ein Staat, in dem zunehmend die Axt an diese Wurzeln des Zusammenlebens gelegt wird. Wir, die Liberal-Konservativen Reformer, treten an, um den zunehmenden Verfall unseres Staatswesens zu stoppen. Regierungen brechen Recht und Verfassung. Polizei und Justiz werden so geschwächt, dass unsere offene Gesellschaft wehrlos wird. Große Teile der Medien, der „vierten Gewalt“, machen sich zum Erfüllungsgehilfen einer solchen, gegen unseren Staat gerichteten Politik. In der Wirtschaft wird das Prinzip der Einheit …

… Gruppen, die in besonderem Maße unseren Schutz brauchen. Populisten greifen Unzufriedenheit und Gefühle von Ungerechtigkeit in der Bevölkerung auf und nutzen sie für eigene Zwecke. Mit Hassparolen und Scheinlösungen wird versucht, das demokratische Wertesystem auszuhöhlen, das unserer Verfassung zugrunde liegt. Als professionell Pflegende können wir dazu nicht schweigen, sondern distanzieren uns ausdrücklich von solchem Gedankengut. In unserem Beruf haben wir uns dem ICN-Ethikkodex verpflichtet und stehen – auch über den Berufsalltag hinaus - für …

… allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Und Absatz 3 lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Das Internet hat die Freiheit der Meinungsäußerung demokratisiert. Darüber sollte man sich eigentlich freuen. Doch leider läßt sich erfahrungsgemäß alles, was man gebrauchen kann auch mißbrauchen. Das sehen wir inzwischen massenhaft in den sogenannten „sozialen Medien“. Dort tummeln sich …

… Politikkommunikation. „Es sollte also Standard bei Regierungen und Verwaltungen sein, Daten so zu veröffentlichen, dass sie für Unternehmen und Bürger verwertbar sind.“ Sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, ist ein in Artikel 5 der bundesdeutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Bund und Länder setzen diese Vorgaben jedoch sehr unterschiedlich um. So gibt es in Bayern, Hessen und Niedersachsen noch gar keine Informationsfreiheitsgesetze. Andere Bundesländer arbeiten in der Praxis oft mit veralteten technischen Systemen. Um …

… Auch die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (United Nations Working Group on Arbitrary Detention) kam zu dem Schluss, dass Paragraph 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches eindeutig gegen das Völkerrecht und die Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam verstößt. (Thach Duong) Die aktuelle veto-Petition ist unter https://veto-network.org/get-involved/freiheit-fur-nguyen-van-dai-und-le-thu-ha.html zu erreichen und kann dort unterzeichnet werden. Weitere Infos auch unter www.marie-luise-doett.de und www.missio-hilft.de/Dai

Straßburg, 27. Februar 2017 – Sie halten die gegenwärtige Europäische Union für unfähig, ihre Zukunft positiv zu gestalten. 150 Vorstandsmitglieder von Jugendorganisationen aus ganz Europa wollen deswegen eine Verfassung entwerfen und die europäische Einigung auf eine neue Grundlage stellen. Ziel sei ein demokratischeres und stärkeres Europa. Der Europäische Jugendkonvent (European Youth Convention, EYC) findet vom 9. bis 12. März in Straßburg statt und wird von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) organisiert, die mit europaweit 30.000 Aktivisten …

Gemeinsam mit den beiden Großkirchen will die CDU „die Verantwortung vor Gott“ als Passus in die hessische Landesverfassung aufnehmen. Anlass dazu bietet die vor über einem Jahr eingerichtete Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“. Bereits am Mittwoch, den 15. Februar, soll dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden. Der Humanistische Verband sowie die Humanistische Gemeinschaft Hessen stellen sich als Interessenvertretung nichtreligiöser Menschen gegen diese Ausgrenzung und Bevormundung. Auch in Hessen …

… gerichtlich gegen den Mietspiegel vorgeht", so Piper. „Wir fordern eine unverzügliche Unterstützung durch die Politik auf Bundes- und Landesebene, damit Mieter endlich besser vor börsennotierten Unternehmen geschützt werden, denn Wohnen ist nach Art. 28 Abs. 1 der Verfassung von Berlin ein Grundrecht, das vom Berliner Senat zu schützen und durchzusetzen ist", so Piper. „Die Rechtsstellung der Mieterinnen und Mieter muss umfassend verbessert werden", fordert Piper. „Es ist dringend erforderlich, die Mietpreisbremse umzubauen, die Mieterhöhung nach …

… Wohnen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses", sagte Piper weiter. „Nicht nur die Mieterinnen und Mieter müssen sich wehren, auch die Politik muss Druck auf die Deutsche Wohnen ausüben, denn Wohnen ist nach Art. 28 Abs. 1 der Verfassung von Berlin ein Grundrecht, das vom Berliner Senat zu schützen und durchzusetzen ist", so Piper. Dank an Herrn Budak und sein Team Der AMV dankt abschließend ausdrücklich dem Leiter des Klubhauses, Herrn Hakan Budak, und seinem Team für die Ermöglichung der Veranstaltung sowie …

… bzw. Merkmalsverzeichnung und ohne verbindliche Schlussfolgerungen. Auch die Fertigung der Illustrationstafel wird nicht unbedingt vorgesehen. Ratschläge zur Vorbereitung der Materiale zur allseitigen fachgemäßen Begutachtung (sachgerechte Beschaffung des V-Materials und der Schriftproben, Verfassung der möglichen Fragestellung, Umfang und Art der notwendigen Ausgangsinformationen zum Sachverhalt usw.) Ratschläge zur Verwendung von möglichen weiteren substantiellen Informationen in den Schriften und auch Schriftträgern, die zu Beantwortung der …

… Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen die Verfassung. Laut Grundgesetz darf in Deutschland an keiner Schule eine „Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ stattfinden. Viele Bundesländer unterwandern dieses Verfassungsgebot, indem sie die Schulen in freier Trägerschaft durch zu niedrig angesetzte Finanzhilfen zwingen, …

… gutem Grund für eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie entschieden und die wesentlichen Grundrechte einer gesetzlichen Einschränkung entzogen. Ihre Vorbehalte gegen die Implementierung plebiszitärer Elemente wie Volksbegehren, Volksentscheid oder Referenden in die Verfassung waren berechtigt. Bei einem parteiinternen Nominierungsverfahren, wie in Deutschland üblich, hätte ein Donald Trump wahrscheinlich keine Chancen gehabt. Direkte Demokratie birgt die Gefahr situationsbedingter Ad-hoc-Entscheidungen (Wiedereinführung der Todesstrafe nach …

… für die großen Spekulanten und Aufkauf von Aktien durch einige Notenbanken. Es scheint nicht leicht zu sein, die Blase stramm zu halten. Die „Eliten“ versuchen den ahnungslosen Bürgerinnen und Bürgern unermüdlich weiszumachen, daß doch alles gut liefe, die Wirtschaft in bester Verfassung sei und, die Arbeitslosigkeit stetig sänke. Vor allem die Deutschen sollten angesichts der Stärke ihrer Wirtschaft doch gut schlafen können. Auch die Deutschen, aber vor allem die meisten anderen Europäer sollten sich aber besser vor dem Propagandagewäsch hüten, …

… das erste Land Brandenburg errichtet und in der DDR auf verschiedene Bezirke aufgeteilt. Als Land der Bundesrepublik Deutschland gründete sich Brandenburg 1990 wieder neu. Web-Link zu den Internet News & Infos: http://www.brandenburg-infos.de/modules.php?name=News Die Brandenburgische Verfassung wurde am 14. April 1992 vom Landtag zunächst als Entwurf verabschiedet. Per Volksentscheid wurde dieser Entwurf von der brandenburgischen Bevölkerung am 14. Juni 1992 angenommen. Die Brandenburgische Verfassung trat daraufhin mit der Verkündung …

… Schlüsselfunktion von INTERPOL ausgeschlossen bleibt, schaffe eine große Sicherheitslücke, so der oberste Polizeichef Liu. Um in der internationalen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung Erfolge zu erzielen, sollen alle Polizeibehörden ein gemeinsames Sicherheitsnetzwerk unterhalten, so sieht es die Verfassung von INTERPOL vor. Die Republik China auf Taiwan ist ein de facto eigenständiger, demokratischer Staat mit einem Rechtssystem und Polizeiapparat auf hohem internationalem Niveau. Die 85. Generalversammlung von INTERPOL findet vom 7. bis 10. …

… Russland! ------------------------------ Russland (russische Transkription Rossija) bzw. die Russische Föderation (oder seltener Russländische Föderation; russische Transkription Rossijskaja Federazija) ist ein interkontinentaler, föderativer Staat im nordöstlichen Eurasien und flächenmäßig der größte Staat der Erde. Entsprechend der russischen Verfassung sind die beiden Bezeichnungen Russland und Russische Föderation gleichwertig. Russland zählt mit seinen rund 144 Millionen Einwohnern auf etwa 17 Millionen km² zu den weltweit am dünnsten besiedelten Flächenstaaten. Die Hauptstadt des …

… Augsburg. Link zum Portal Bayern-247.de: http://www.bayern-247.de Bayern ist eine parlamentarische Republik mit dem Bayerischen Landtag als Legislative und der Bayerischen Staatsregierung, an deren Spitze der Ministerpräsident als Regierungschef steht, als Exekutive. Grundlage der Politik ist die Verfassung des Freistaates Bayern, gemäß der Bayern ein Volks-, Rechts-, Kultur- und Sozialstaat ist. Bayern verfügt über vier Staatstheater. Die Bayerische Staatsoper im Nationaltheater München gilt als das national und international renommierteste Haus in …

… "Keine Strafe ohne Schuld" [nulla poena sine culpa] freigesprochen werden, weil nur der bestraft werden darf, der schuldhaft handelt.« c) Claus Plantiko: »Daß die Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an …

… „Propagandisten“ den „Eliten“ freiwillig oder indem sie sich „kaufen“ lassen dafür zur Verfügung stehen. „Der Fisch fängt am Kopf an, zu stinken“, weiß der Volksmund. Inwieweit Staaten dem gerecht werden, was ihre Bezeichnung – z.B. „Demokratie“ oder gar „Volksdemokratie“ – und ihre Verfassung versprechen, hängt entscheidend von der Rücksicht ab, die ihre „Eliten“ bei der Verfolgung ihrer Interessen auf die Rechte und Interessen der übrigen Bevölkerung nehmen müssen. Sieht man sich das in der Praxis an, ist man erstaunt, in welchem Ausmaß sogar …

… Anforderungen müssen zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse nachgewiesen werden. Diese besonderen theoretischen Kenntnisse müssen die durch die berufliche Ausbildung vermitteln Kenntnisse auf dem Fachgebiet erheblich übersteigen sowie die Verfassung-und europarechtlichen Bezüge des Fachgebiets umfassen. Der Nachweis für den Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgt in der Regel über eine erfolgreich absolvierten anwaltsspezifischen Fachlehrgang sowie einen besonderen praktischen Nachweis. Ihr Anspruch „Jedermann hat …

… Land endlich aus den Klauen der Finanzmafia zu befreien und wieder nach vorne zu bringen, müssen es andere tun. Dazu haben wir Wahlen. Auch die Europäische und die Währungsunion müssen in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand. In ihrer gegenwärtigen Verfassung sind sie dem Untergang geweiht. Deshalb: entweder rasche Reformen oder Austritt Deutschlands. Wir könnten es wirklich schaffen – mit Politikern, die können und wollen! Prof. Querulix‘ zeitlos-zeitkritische Beobachtungen und Kommentare sind in bisher sechs Bänden der Serie „Tacheles“ gesammelt …