Pressemitteilungen zu Verfassung

… geschlossen. Die Familie Dietel-Sing betreibt in Kempten (Allgäu) mit dem Colosseum Center ein Kino mit sieben Sälen sowie dem Restaurant Starlet eine Gaststätte. Die Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH haben am 31.10.2020 Popularklage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) sowie einen entsprechenden Eilantrag erhoben. Am vergangenen Montag (09.11.2020) auch einen Eilan-trag vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit Beschluss vom 12.11.2020 (Az.: 1 BvR 2530/20) ist der Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt worden. …

… Polizeibeamten sei dabei zu erwarten, dass er zu jeder Zeit und ohne jeden Vorbehalt für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens eintrete. Damit einher gehe nicht nur das Verbot von gegen die Verfassung gerichteten Taten, sondern auch eine Pflicht zum aktiven Handeln. Es sei vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass die Polizeihochschule dem entlassenen Polizeimeisteranwärter vorhalte, er sei weder aus der WhatsApp-Gruppe ausgetreten noch habe er in der Gruppe zu …

… ein wenig Glück dafür umso mehr. Dennoch sollten risikofreudige Glücksritter vorsichtig sein. Denn gerade dann, wenn es so scheint, als ob Spekulieren risikolos wäre, ist das Risiko oft am größten. Die Aktienkurse bilden längst nicht mehr die wirtschaftliche Verfassung und die Ertragsstärke der Unternehmen ab, sondern sind Folgen der Geldvermehrung und der minimalen Kreditkosten. Real kostenloses Geld für die Banken hat die Börsenkurse in absurde Höhen getrieben; sogar Kurse von hochproblematischen Unternehmen, von sogenannten wirtschaftlichen Zombies, …

… insbesondere die Änderung des § 9 Vereinsgesetz". Nach der Anmeldung dieser Veranstaltung beim Polizeipräsidenten als Versammlung erließ dieser am 17.09.2020 einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass der Korso keine von der Verfassung geschützte Versammlung darstelle. Dem lag die Annahme zugrunde, dass das Veranstaltungsthema nur vorgeschoben sei. Bereits in den vergangenen Jahren hätten jeweils am 31.10.2020 Motorradkorsos des Motorradclubs stattgefunden, die jeweils vom Clubhaus zum Alten St. Matthäus-Kirchhof …

… rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbot die Antragstellerin mit Verfügung vom 06.12.2019 unter Anordnung des Sofortvollzugs, weil deren Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen und sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Bei der Antragstellerin handele es sich um die deutsche Sektion der in Großbritannien tätigen Gruppe "Combat 18". Die Antragstellerin identifiziere sich mit deren eindeutig nationalsozialistischen Ausrichtung …

… wird, hat massive Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft unserer Bürger. Diese Fakten lauten: 1. Der Klimawandel findet statt." Quelle: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-11/14/11-49-06-31c0/PI-Xc0xIjHA-afd.pdf • Rede von Jörg Nobis „Die SPD will durch Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung die Energiewende zum Staatsziel erheben“ vom 6. März 2019 (Auszug): "Meine Damen und Herren, das sogenannte 'globale klima' ist nichts anderes als ein virtuelles Datenmodell aus mindestens 30 Jahren gesammelter Rohwetterdaten. Und ein virtuelles …

„Linker Zeitgeist und sprachpolizeiliche Attitüden haben in Verfassung und Gesetz nichts zu suchen“ Der Landtag debattiert heute über den Rassebegriff. Die SPD will diesen aus sämtlichen nationalen und internationalen Rechtstexten tilgen und durch einen „zeitgemäßeren“ Begriff ersetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Die SPD möchte mit ihrem Antrag nichts weniger, als das Tilgen des Begriffes …

… von Luftfahrtunternehmen und luftsicherheitsrelevanten Warenlieferanten. Maßstab und Grundlage dieser Zuverlässigkeitsüberprüfungen ist dabei stets die komplexe Vorschrift des § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz), die neben Vorstrafen sowie Alkohol- und Betäubungsmittelabhängigkeit auch die Einstellung zu Demokratie und Verfassung prüft. Was wird konkret geprüft? Ganz konkrekt fehlt es nach § 7 Abs. 1a Nr. 3 LuftSiG in der Regel an der erforderlichen Zuverlässigkeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bestrebungen nach § 3 …

… § 17 Rn. 1). Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Kündigungen von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs zu verbieten. Eine Kündigung kann sich schädlich auf die physische und psychische Verfassung von Schwangeren, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen auswirken, eine Schwangere kann durch den sonst drohenden Arbeitsplatzverlust sogar zum baldigen Abbruch ihrer Schwangerschaft veranlasst werden (EuGH 22. Februar 2018 - C-103/16 - [Porras Guisado] Rn. 45 f. und …

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.07.2020 ::: Pressemitteilung 3/2020 ::: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden Corona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. …

… Sicherheitsorgane der Zentralen Volksregierung in Hongkong Agenturen einrichten werde, welche die einschlägigen Aufgaben zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfüllen". Was passiert mit dem Gesetz? Ich glaube, dass das Gesetz im Einklang mit der Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs steht und im Interesse aller Chinesen einschließlich Hongkongs liegt. Das Gesetz betrifft eine innere Angelegenheit und ist ein mutiger Versuch der Regierung. Es gibt Rechte, die im Grundgesetz, der Mini-Verfassung Hongkongs, …

… darstellt. Schon 2016 hat der UN-Menschenrechtsrat den Zugang zum Internet zum Menschenrecht erklärt. In der aktuellen Krise wird die Bedeutung dieses Rechts deutlich. Digitalisierungsvorreiter Estland beispielsweise hat das Recht auf Internet als soziales Grundrecht in der Verfassung verankert. Auch Frankreich hat bereits 2009 den Zugang zum Internet als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen. Im deutschen Grundgesetz fehlt ein solcher Artikel bisher. Rechtlich gehört in Deutschland ein Breitband- internetanschluss bisher nicht zur Grundversorgung. …

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen 6 K 9484/17 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 17.06.2020 ergibt sich: Bei dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26.09.1980 mit einer selbstgebastelten Bombe kamen 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler selbst, ums Leben, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Köhler war Mitglied der rechtsextremen …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2628/18 entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Die im Jahr 1967 in den USA geborene Beschwerdeführerin ist wie ihre Mutter US-amerikanische …

… Zentralbanken der Welt zusammengeschusterten Schulden-Kartenhauses erleben und dann die Frage beantworten müssen: Wie soll es weitergehen? Die Antwort der Mächtigen auf diese Frage wird zugleich die soziale Frage entscheiden und damit auch über den sozialen Frieden und die künftige Verfassung zahlreicher Staaten der sogenannten Ersten Welt. In der Reihe „Tacheles“ sammelt Prof. Querulix seit vielen Jahren seine Beobachtungen und Kommentare zum bunten Treiben der Menschentiere. Bisher gibt es 7 Bände eBooks. Der 7. Band der Reihe trägt den Titel …

… Runden zu kommen. Bis dahin verhelfen sie ihren Arbeitgebern mit gesetzlicher Rückendeckung durch üppig versorgte Abgeordnete zu unverdienten Profiten. Was ist das für eine Moral der Verantwortlichen, die solche Zustände zuläßt, ja geradezu herbeiführt! In seiner gegenwärtigen Verfassung ist der Sozialstaat Deutschland eine Farce. Auf der einen Seite unterhält er eine riesige teure Bürokratie, die einen teuren Flickenteppich diverser Hilfen und Alimenten verwaltet. Allein für Gehälter und Pensionen verschlingt diese Bürokratie jährlich viele Milliarden …

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor bleiben. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die Versammlungsfreiheit, …

… Schließlich handelt es sich bei der deutschen Staatsform um eine Parteiendemokratie, die, so der Autor, mit Sicherheit bei der Gründung der BRD ihre Berechtigung hatte. Allerdings hat es die politische Elite der führenden Parteien seiner Ansicht nach nach der Wiedervereinigung versäumt, eine neue Verfassung auszuarbeiten und durch das Volk annehmen zu lassen. Doch warum ist das so? In seinem Buch stellt Ghanem die These auf, dass die Parteien Angst vor dem Verlust ihrer Macht haben und diese Aufgabe daher verweigern. So ist es für einen Wähler …

… EZB künftige finanzwirtschaftliche Turbulenzen nicht sofort in Sturzfluten weiteren Neugeldes ersticken und implodierende Derivatebestände von Banken nicht löschen kann? Welchen Schaden würde die Deutsche Bank außer ihrer Selbstvernichtung in der Weltfinanzwirtschaft anrichten? Die Aktienkurse spiegeln derzeit eine wirtschaftliche Verfassung vor, die mit der Realität nicht mehr das Geringste zu tun hat. Aber wohin nur mit dem vielen Geld, wenn man nicht in Aktien und Anleihen investieren will? Gold? Goldminenaktien? Ja, wenn man davon nur mehr verstände. …

… öffentliche Gesundheit, Krankheitsprävention und das Menschenrecht auf Gesundheit anzuerkennen und Taiwan in die WHO und ihre Konferenzen, Mechanismen und Aktivitäten einzubeziehen. Taiwan wird weiterhin mit dem Rest der Welt zusammenarbeiten, um für alle das grundlegende Menschenrecht auf Gesundheit zu gewährleisten, wie es in der WHO-Verfassung festgeschrieben ist. Ganz im Sinne der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung 2030 sollte niemand zurückgelassen werden. Dr. Chen Shih-chung Minister für Gesundheit und Soziales Taiwan

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1273/19 eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser einen Sichtschutzvorhang in seiner Zelle durchsetzen wollte. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren des Beschwerdeführers, die Justizvollzugsanstalt D. zu verpflichten, in seiner Einzelzelle einen Sichtschutzvorhang zu installieren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer an, dass Bedienstete der Justizvollzugsanstalt die durch das Landesjustizministerium …

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 03.04.2020 zum Aktenzeichen Vf. 8-VII-18 entschieden, dass eine Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 07.04.2020 ergibt sich: Mit seiner Popularklage rügt der Antragsteller, § 28 AGO verstoße gegen die Bayerische Verfassung, weil das Kreuz ein christliches Symbol darstelle und durch die Verpflichtung, es im Eingangsbereich von Dienstgebäuden anzubringen, …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 755/20 entschieden, dass die Frage, ob die Bayerische Verordnung über Infektionsmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie verfassungsgemäß ist, zwar nach den Negativentscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshof und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zulässigerweise auch ohne verwaltungsrechtlichen Fachgerichtsschutz zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden kann, aber die Abwägung zuungunsten des Antragsstellers erfolgt, da dessen Nachteile geringer …

… seit seiner Gründung im Jahr 2002 bei der Schulung von mehr als 1.600 Mitarbeitern des Gesundheitswesens aus 68 Ländern mitgewirkt. All diese Bemühungen beweisen, dass Taiwan willig und fähig ist, positiv zur Weltgesundheit beizutragen. Taiwan ist ein guter Partner und wird auch weiterhin in Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt seinen Beitrag leisten, um gemeinsam gemäß der WHO-Verfassung das höchstmögliche Gesundheitsniveau für alle Völker zu erreichen. Taiwan wiederum hofft, dass die Welt seine Aufnahme in die WHO entschieden unterstützen wird.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 31.03.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 21/20 einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen, mit dem er die Feststellung begehrte, dass die Absage der für den 01. und 02.04.2020 geplanten Landtagssitzungen durch die Antragsgegnerin ihn in seinem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung (LV) verletzt. Aus der Pressemitteilung des VerfGH …

Der Präsident des Bayerische Verfassungsgerichtshofs in München hat es am 26.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 6-VII-20 abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 27.03.2020 ergibt sich: Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) …

… dass es den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das für alle Gesetze gilt, kaum mehr gerecht wird. Das verwundert nicht wirklich: Denn dieses Gesetz ist offensichtlich in erster Linie dafür gedacht, ähnlich zu wirken wie eine Staatszielbestimmung, die ansonsten nur in Verfassungen zu finden ist. Statt individuelle Ansprüche zu regeln, geht es beim Integrations- und Teilhabegesetz mehr darum, eine bestimmte Sicht und Haltung in Bezug auf Migration auszudrücken, die Behörden und Bürger übernehmen sollen. Diese Sicht und Haltung lässt sich auf …

… Klägerin im ersten Halbjahr 2017, in dem die Versuche einer künstlichen Befruchtung unternommen worden seien, bereits 64 Jahre alt gewesen sei. Der Ausschluss von Beihilfeleistungen bei Überschreiten dieser Altersgrenze stehe auch im Einklang mit der Verfassung; insbesondere verstoße er nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Zweck der oberen Altersgrenze für Männer sei nach der Verordnungsbegründung vor allem, das Kindeswohl zu wahren. Denn dieser Grenzziehung liege die Erwägung zugrunde, dass unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Lebenserwartung …

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen VGH B 19/19 darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Nr. 2/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde in einem Bußgeldverfahren …

… der Armee. Aufgrund der immer präsenten Interventionsdrohung der USA setzte er zunächst verschiedene Marionettenpräsidenten ein, ehe er 1940 mit großer Mehrheit selbst zum Präsidenten gewählt wurde. Bereits zuvor hatte er maßgeblichen Einfluss auf die Verabschiedung der Kubanischen Verfassung von 1940. Sie sprach sich dabei für Landreform, Allgemeine Schulpflicht, Mindestlohn und weitere linke Ideen aus - und war weithin als eine der progressivsten Verfassungen der damaligen Zeit anerkannt. Batista fand jedoch schnell auch Gefallen am Kapitalismus, …

… Tierschutz hier! nur auf diesen Bereich. Wir wollen uns nicht verzetteln in anderen Themen. Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“ fordert, dass der vorhandene, oberflächlich gehaltene Tierschutz als Landesziel in die Hamburger Verfassung aufgenommen wird. Hamburg kann so mit gutem Beispiel voran gehen. Folter am Tier muss auch als solches geahndet werden. Noch nicht einmal der geringe juristische Schutz erlaubt es Tierschutzorganisationen Verbandsklage bei Tierfolter und Verstoß gegen bestehende Tierschutzgesetze …

… Verlogenheit und Falschheit. Seiner Ansicht nach sind Sorge, Frust und Ärger vor allem eine Folge der Regierungszeit Angela Merkels. Diese hat Deutschland, so Ghanem, in einen Dornröschenschlaf versetzt. Gelitten haben darunter der moralische Zustand des Landes, die gesellschaftliche Verfassung sowie die internationale Reputation. Auf der anderen Seite nehmen Intoleranz, Rassismus, Hass, Antisemitismus und Islamophobie immer weiter zu. Der Autor will seine Leser in "Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun" dazu anregen, aufzustehen und …

Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen Stichwahl bleibt! Verfassungsgericht kassiert die Abschaffung der Stichwahl bei der Bürgermeis-ter- und Landrätewahl (Münster) –Die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. So urteilte der Verfassungsgerichtshof des Landes Nord-rhein-Westfalen. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist diese erneute Niederlage der Landtagsmehrheit vor dem Verfas-sungsgericht ein deutlicher Beweis, dass diese beim Kommunalwahlrecht …

… der Klägerin miterklärt. Eine Kirchenmitgliedschaft sei ihr aufgrund ihrer atheistischen Erziehung auch nicht bewusst gewesen. Davon abgesehen sei die Anbindung der Kirchensteuerpflicht an die Kirchenmitgliedschaft und dieser wiederum an die Säuglingstaufe verfassungswidrig, weil das Freiwilligkeitsprinzip verletzt werde. Ferner rügt die Klägerin Verstöße der Kirchensteuerstelle gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen anlässlich deren Informationserhebung bei ihr und der genannten Kirchengemeinde. Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Nach …

… können, da er die hierfür maßgebliche Altersgrenze von 63 Jahren und zwei Monaten noch nicht erreicht hatte. Ein späterer Wechsel in diese Rentenart sei ausgeschlossen. Vertrauensschutzaspekte könnten – auch mit Blick auf Grundrechte – zu keinem anderen Ergebnis führen. Aus der Verfassung ließe sich zudem kein Grundsatz herleiten, wonach bereits die Erfüllung der für eine Rente maßgeblichen Wartezeit unabhängig vom Lebensalter einen abschlagsfreien Renteneintritt ermöglichen müsse. Einer Auslegung des § 77 Abs 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, der zufolge sich …

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Dies führte zu ständig wachsenden Defiziten, insbesondere in den Sozialhaushalten der Kommunen. Größter Brocken sind die Folgekosten der Arbeitslosigkeit, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung und …

… und fordert die beruflich Pflegenden auf, sich dem anzuschließen. Um gerade aus der Profession Pflege heraus deutlich Haltung zu zeigen, hat der DBfK jetzt ein großformatiges Poster erneut herausgegeben. „Demokratische Grund- und Freiheitsrechte sind durch unsere Verfassung verbrieft und geschützt. Für sie aufzustehen und sie nachdrücklich zu verteidigen muss allen Bürgerinnen und Bürgern ein zentrales Anliegen sein“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Von professionell Pflegenden erwarten wir, dass sie ihren Beruf auf der Basis …

… Hauptmann, hat deshalb Ende Februar 2016 an der 8. Tagung des Norddeutschen Netzwerks für Friedenspädagogik teilgenommen und Verbindung zu erfahrenen Fachleuten im Bereich der Friedensbildung aufgenommen. Gestatten Sie uns in diesem Kontext noch einen Auszug aus der Präambel der Hamburger Verfassung vom 6. Juni 1952 zu zitieren: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem Deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen …

… einer Analyse zur Krise der SPD. Von satten 40 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 1998 sind zwanzig Jahre später nur noch einstellige Wahlergebnisse in den Ländern übrig geblieben. Tendenz fallend. Nach fast 150 Jahren ihres Bestehens - über drei Verfassungen, zwei Weltkriege und eine Teilung der Nation hinweg - steht die SPD vor den Trümmern ihrer Existenz. Als ehedem linke Volkspartei noch konkursreifer als die CDU. Neben der Abwendung vom Nationalstaat und einer abgekoppelten Funktionärsriege haben sozialpolitischen Zumutungen an …

… heutigen Ausprägung der Parteiendemokratiea auseinander. ------------------------------ Deutschland ist bekannterweise eine Parteiendemokratie. Diese fällen aber nicht immer die besten Entscheidungen für das Land. Laut Michael Ghanem üben die politischen Parteien heute mehr Rechte aus, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen des deutschen Lebens eingenistet und die Bürger befinden sich regelrecht in ihrem Würgegriff. Deutschland hat nach China mit über 2.500 gewählten Abgeordneten die zweithöchste Abgeordnetenzahl …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten gegen Arbeitslosengeld 2 – Empfänger (Hartz 4) teilweise gegen die Verfassung (Grundrechte) verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 vom 5.11.2019 ergibt sich: Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern …

… eine Kundgebung auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe am Samstag, den 2. November, ab 14 Uhr angekündigt. Hintergrund ist die Wahl vom 20. Oktober in Bolivien. Dort hatte sich der bisherige Staatschef Evo Morales für eine vierte Amtszeit zur Wahl gestellt. Die bolivianische Verfassung erlaubt aber nur zwei Amtszeiten. Um dies zu ändern hatte Morales 2016 in einem Referendum versucht die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern, doch verlor er die Abstimmung – Bolivien sagte nein. Das von Morales selbst eingesetzte Gericht lies ihn dennoch zur …

… einer bestimmten Größe für die jeweilige Anzahl der Bewohner bestimmt werden. Vielmehr kommt es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – etwa auch der Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seiner gesundheitlichen Verfassung - für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist. Hier hat das Berufungsgericht zutreffend als maßgeblichen Gesichtspunkt berücksichtigt, dass der Mieter schon seit dem Jahr 1962 und mithin seit rund 55 Jahren in der Wohnung lebt und ihm deshalb entgegen der Auffassung …

… ohne Schuld" [nulla poena sine culpa] freigesprochen werden, weil nur der bestraft werden darf, der schuldhaft handelt.« c) Rechtsanwalt Claus Plantiko: »Daß die Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an …

… und beantragt, dem Land Hessen aufzugeben, diesen Unterricht zu unterlassen. Der Antragsteller beruft sich darauf, dass er selbst und sein hessischer Landesverband in ihren Rechten als Religionsgemeinschaften betroffen seien. Das Land Hessen verstoße gegen die Verfassung, indem es ohne Beteiligung von islamischen Religionsgemeinschaften einen islamischen Religionsunterricht anbiete. Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) müsse der Staat die inhaltliche Bestimmung des Religionsunterrichts den Religionsgemeinschaften überlassen. Er selbst …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VerfGH 189/18 einen Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild in einem Organstreitverfahren zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Berlins vom 02.09.2019 ergibt sich: Der Abgeordnete trug am 8. November 2018 …

… sicherheitstechnischen Zweck der Empfehlung sollen die geschilderte apparative Temperaturbegrenzung oder andere geeignete Sicherheitsvorkehrungen überall dort zum Einsatz kommen, wo im Rahmen einer für das Wohl der Bewohner verantwortlichen Einrichtung Personen leben, die auf Grund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung nicht in der Lage sind, die mit heißem Wasser verbundenen Gefahren zu beherrschen, und deshalb ein besonderer Schutz vor Verbrühungen erforderlich ist. Die Klägerin hat vorgetragen, nach der Art und dem Ausmaß ihrer Behinderung habe sie zu …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 547/13 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2019 vom 8. August 2019 ergibt sich: Zur Begründung hat …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2. Juli 2019 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1099/16 und 1 BvR 385/16 entschieden, dass das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ebenso verfassungsgemäß ist,wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 vom 2. August 2019 ergibt sich: Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst …