Pressemitteilungen zu Verfassung

… – und als Teilmenge davon ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung – gibt. Dies kommt etwa in Artikel 8 der EMRK oder Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck. Auch in den USA ist das Recht auf Privatsphäre verfassungsrechtlich garantiert; etwa als Ausfluss des 9. Zusatzartikels der Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika. Gelegentlich wird ein Recht auf Privatsphäre auch aus dem 4. Zusatzartikel der Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen, wobei dort der Begriff „privacy“ mehr …

… und Linksextremisten werden in einen Topf geworfen, dem Linksextremismus sogar mehr Raum im Koalitionsvertrag eingeräumt, als der Bedrohung von rechts. Dies ist eine katastrophale Verkennung der Realitäten. Wo die tatsächliche Bedrohung für Demokratie und Verfassung liegt, zeigt die aktuelle Debatte in aller Deutlichkeit. In diesem Zusammenhang steht auch die so genannte „Extremismusklausel“, die es gemeinnützigen Vereinen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden, die Arbeit schwer macht. …

… stärkere Beteiligung des Deutschen Bundestages erreicht werden und innerhalb der EU zeichne sich aktuell ein stärkerer Kurs Richtung Stabilität ab. Am Beispiel Spanien zeige sich dies recht deutlich. Spanien hatte kürzlich eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufgenommen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Otto Bertermann stellte einige wesentliche Punkte aus der Halbzeitbilanz der FDP-Landtagsfraktion vor. Bertermann, der seit 2008 im Bayerischen Landtag sitzt, kämpft für eine flächendeckende und wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung in Bayern. …

In seinem neuen Buch mit dem zweideutigen Titel „Zur Verfassung Europas“ betrachtet der Philosoph Jürgen Habermas die Europäische Integration als Zwischenschritt zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft. Der „einzige konstruktive Ausweg“ aus der aktuellen Krise liege in der lakonischen Formel „mehr Europa“ begründet, wobei gleichzeitig eine „transnationale Demokratie“ auf europäischer und letztlich auch auf globaler Ebene einzuführen sei. Habermas kritisiert die „Schreckstarre“ an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung …

… beschnitten oder gänzlich verboten. Mehrere Gesetze und Erlasse zielen eindeutig darauf ab, die buddhistischen Einrichtungen Tibets unter Kontrolle zu halten. Eine solche Politik verletzt nicht nur wesentliche Punkte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sondern sie verstößt auch gegen die Verfassung Chinas. Der Art. 33 der chinesischen Verfassung garantiert den Schutz der Menschenrechte. Aber in der Praxis gilt dieses Gesetz für die einheimische Bevölkerung in Tibet nicht. Beim Fünften Arbeitsforum zu Tibet, das vom 18. - 20. Januar 2010 tagte, …

… respektieren und diesen Raum zu geben. Er berücksichtigt ebenfalls die vom Grundgesetz vorgegebene Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die ursprünglichen Pläne der CDU, den Religionsunterricht gegenüber dem Humanistischen Lebenskundeunterricht besserzustellen, hätten gegen diese Verfassungsvorgabe verstoßen. Anerkennung gebührt in diesem Fall der SPD, die dem ideologisch motivierten Vorhaben der CDU nicht nachgegeben und die Interessen der Berlinerinnen und Berliner in den Verhandlungen nicht preisgegeben hat. Welch wichtige …

… nicht nur an das jetzt und heute denkt, sondern auch die finanzielle Zukunft mit in den Blick nimmt. Wir fordern deshalb in unserem Leitantrag unter anderem eine Sparpolitik ohne Denkverbote sowie die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Es ist klar, dass dieser Prozess nicht ohne Belastungen auskommen wird. Deshalb ist hier die Einbeziehung der Bürger in die nicht einfachen Entscheidungsprozesse notwendig. Bezüglich der Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen fordern wir die aufgabenorientierte …

… eigene Willenskraft sein Leben mit stetig wachsendem Einkommen verbessern kann. Es gibt genug Beweise, dass man sich mit nichts in der Tasche zum Wohlstand hocharbeiten kann. Dazu kommt das Bedürfnis nach einem moralisch anständigem Leben und Streben nach Glück. Mit der Verfassung erhielten die Menschen unveräußerliche Grundrechte, insbesondere das Recht auf Widerstand gegen die Regierung. Am Ende des 18. Jahrhunderts sahen viele Menschen ihre einzige und beste Chance in der Auswanderung in die USA. Bildung wurde zum zentralen Thema und bestimmte …

… des Landesverbands, äußerte sich angesichts der Enthüllungen des CCC wie folgt: »Der Bundesregierung wie auch den zuständigen Behörden mangelt es in erheblichem Maße an Einsichtsfähigkeit. Auch die neue Version des Trojaners ist weit davon entfernt, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Deswegen fordern wir ein sofortiges Ende der Trojanereinsätze durch deutsche Behörden.« Nach Angaben des CCC stammt die nun analysierte Trojanerversion aus dem Jahr 2010, weist jedoch – insbesondere, was die Sicherheit angeht – nach wie vor die Schwächen …

… seinem Jahresbericht über die Religionsfreiheit in aller Welt, der am 13. September herauskam, besorgt im Hinblick auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Tibet: „Die Regierung zeigte in Tibet so gut wie keinen Respekt vor der Religionsfreiheit“. „Obwohl die chinesische Verfassung die Religionsfreiheit aller ihrer Bürger schützt, erläßt die Regierung in der Praxis andere Gesetze und ordnet Maßnahmen an, welche die religiöse Freiheit stark beschränken“, steht in dem von Tibet handelnden Teil des Reports. Der Bericht, der die Zeit von …

… bei verständig lebensnaher, objektiver Betrachtungsweise erkennbar wird. Verstoßen sie hiergegen unter Verletzung von Treu und Glauben in der Weise, dass diese auf den Geschädigten als ein Zermürbungsversuch wirken kann, so sind die Gerichte nach Gesetz und Verfassung verpflichtet, einem Missbrauch wirtschaftlicher Macht dadurch entgegen zu wirken, dass sie dem Geschädigten als Genugtuung ein erhöhtes Schmerzensgeld zusprechen.” (OLG Nürnberg, 22.12.2006) Die Aufzählung ließe sich durchaus fortsetzen und es bleibt für Geschädigte wie Miriam B. zu …

… noch mehr unschuldige Menschen ums Leben kommen." Die Gewalt wurde von der brasilianischen Regierung verurteilt. Survival hat an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) geschrieben und sie dazu aufgefordert, dringende Maßnahmen zum Schutz der Guarani zu ergreifen. Survival hat auch Brasiliens Justizministerium dazu aufgefordert, das Land der Guarani zu schützen und zu kartieren, so wie es in der brasilianischen Verfassung festgelegt ist. Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/7691

… ansetzen, der nach dem Lebensalter beim Renteneintritt berechnet wird. Die durch die Neuregelung eingetretene Steuermehrbelastung sahen die Richter als durch den grundlegenden Systemwechsel der Rentenbesteuerung gerechtfertigt an, welcher durch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war. 1. Rentennachzahlungen Wird der Nachschlag noch für Jahre vor 2005 geleistet, aber erst nach 2004 ausbezahlt, muss die Rente mit dem durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerungsanteil erfasst werden. Allein Ausschlag gebend ist, …

… Schornsteinfeger-Handwerksgesetz werden die "Betriebssicherheit von Feuerstätten" und der "Brandschutz" als wesentlicher Gesetzeszweck genannt. Nun, das Problem hierbei ist, dass dem Bund für Gesetze zum Zweck der "Öffentlichen Sicherheit" überhaupt keine Gesetzgebungsbefugnis nach dem Grundgesetz, unserer Verfassung zukommt. In Artikel 70 GG ist vielmehr die uneingeschränkte Kompetenz der einzelnen Bundesländer festgeschrieben. Und auch in den folgenden Katalogen zur ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (Art. 73 / 74 GG) ist von …

… Türkische Nationalversammlung neu gewählt hat. Trotz eines unbestreitbar guten Wahlergebnisses haben Erdogan und „seine" AKP das von ihnen selbst gesetzte Ziel verfehlt : zwei Drittel aller Parlamentssitze mit eigenen Leuten zu besetzen. Erdogans geheimes Ziel, der Türkei eine neue Verfassung allein nach seinen Vorstellungen geben zu können ohne auf die Zustimmung anderer Parlamentarier angewiesen zu sein , ist damit gescheitert. Dessen ungeachtet schreitet die von Erdogan und „seiner" AKP seit 2003 betriebene Politik unaufhaltsam fort, die mit den …

… Piraten fordern die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger Baden-Württembergs einzusetzen. Ein erster Schritt wäre hier das Absenken der Hürden beim Sammeln von Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksbegehrens. Derzeit müssen laut Verfassung über 1,25 Millionen Unterschriften über einen Zeitraum von 14 Tagen auf den Amtsstuben gesammelt werden. Da diese normalerweise am Wochenende geschlossen haben, bedeutet das, dass an jedem Tag 125.000 Bürger die Ämter stürmen müssten, um dort …

… bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß damit auch unsere Freiheit verteidigt wird. Die Kommunistische Partei Chinas mißachtet Menschenrechte in China, Tibet, Ostturkestan (Xinjiang) und in der Inneren Mongolei in sträflicher Weise. Die eigene chinesische Verfassung, unterschriebene und ratifizierte internationale Konventionen werden nicht eingehalten und ständig gebrochen. Der mit Deutschland stattfindende Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog führte bislang zu keinem sichtbaren positiven Ergebnis. In Hamburg eröffneten der Dalai Lama und Prof. …

… Kraft hat, ein solches Investment zu finanzieren.“ Die Fraktionen von LINKE und GAL unterstützen das Volksbegehren aktiv und rufen zur Unterstützung der Initiatoren auf. Diese aktive Unterstützung begegnet insoweit Kritik, als das in Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung (HV) geregelte Volksgesetzgebungsverfahren nicht zu dem Zweck in die Verfassung aufgenommen worden ist, um politischen Parteien ohne parlamentarische Mehrheiten eine Möglichkeit zur Umgehung des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens an die Hand zu geben. Die Vorlage des …

… nicht genügen werde, möglichst viele Stimmen auf sich zu vereinigen. Für ihn gab es nur ein Ziel. Er wollte im Parlament die absolute Mehrheit erhalten , d.h. zwei Drittel aller Parlamentssitze. Nur so wäre es ihm möglich, der Türkei eine neue türkische Verfassung zu geben, ohne dabei Zugeständnisse an anderer Parteien machen zu müssen. Doch schon wenige Stunden nach der Wahl wurde klar, dass Erdogan dieses Ziel deutlich verfehlt hat. Obwohl er mehr Wählerstimmen auf sich vereinen konnte als in den beiden vorangegangenen Parlamentswahlen von 2002 …

… Grundrechte auch Ihrer verfassten Mitglieder bewusst zu werden, bevor Sie das ärztliche Berufsrecht zu ändern gedenken. Jenseits der widerstreitenden ethischen Grundsatzpositionen sollten Sie in Erwägung ziehen, eine externe professionelle Expertise einzuholen, die speziell unter verfassungsrechtlichen Aspekten betrachtet das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz einer Prüfung unterzieht und ggf. den Auftrag erhält, geeignete, der Verfassung im Übrigen entsprechenden Alternativen aufzuzeigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es Ihnen die Basis …

… wieder zur Normalität zurückgekehrt (5). Der ehrwürdige Lobsang Tenzin, der dem Schwesterkloster Kirti im Exil vorsteht, äußerte ITN gegenüber: „Etwa um 3 Uhr morgens am 22. April wurden über 300 Mönche festgenommen und gelten seither als vermißt. Die chinesische Verfassung garantiert allen Bürgern Religionsfreiheit, aber in den vergangenen zwei Monaten haben sie das historisch bedeutsame Kloster Kirti zu einem Gefängnis gemacht. Die Regierung droht sogar, es ganz zu schließen. Wir appellieren an die Politiker weltweit, an die religiösen Oberhäupter …

… und zwar in allen Währungen. Ich rede nicht vom Gelddrucken, das es so nicht mehr wirklich gibt. Um eine solche weltweite Grundversorgung zu realisieren, bedarf es eines wissenschaftlichen, ökonomischen und natürlich ökologischen Regelwerks, welches in Form einer Verfassung für weltweite Grundversorgung, niedergelegt werden muss. Nach dieser Verfassung, die sich im Grunde nach den Menschenrechten, der Natur und dem Überleben unseres Planeten in jeglicher Hinsicht, orientiert, hat sich jede Nation, die sich diesem Grundversorgungssystem anschließt …

… beginnt mit der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten Kretzschmann der Countdown zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dieser enthält zwei hochrangige Forderungen der Tierrechtler – die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines Tierschutzbeauftragten. „Seit der Tierschutz 2002 in die Verfassung aufgenommen wurde, haben wir für das Klagerecht und einen Tierschutzbeauftragten hart gekämpft. Die Grünen waren von Anfang an auf unserer Seite, später auch die SPD. Jetzt müssen die Koalitionsvereinbarungen zügig umgesetzt werden“, so Ingeborg Livaditis, …

… Bundesärztekammer angesiedelte Ethikkommission mit einem zu erstellenden Votum zu beauftragen. Ärztliches Berufs- oder Standesrecht zu genieren, steht eben nicht im Belieben der Neopaternalisten, sondern hat sich insbesondere auch nach den Wertmaßstäben zu orientieren, die sich aus der Verfassung heraus gegeben und zwar unter Einschluss der Frage der Normsetzungskompetenz und deren Reichweite! Ob nun die eine oder der andere Philosoph(in) diesbezüglich eine andere Auffassung hegt, ist – mit Verlaub – lediglich von untergeordneter Bedeutung, da …

… entsprechenden Antrag von Universität und Stadt in dieser Woche zugestimmt. „Über die Sonderbriefmarke «Göttinger Sieben» freue ich mich sehr, da die Göttinger Sieben mit Ihrem enormen persönlichen Einsatz ungeachtet möglicher beruflicher Nachteile für den Erhalt einer freiheitlichen Verfassung eintraten. Mit der Sonderbriefmarke wird das mutige Vorgehen der Göttinger Sieben gegen den verfassungsrechtlichen Rückschritt auch 175 Jahre nach Ihrem Protest wach gehalten“, so Knopek. „Das freiheitliche Aufbegehren aus dem Jahre 1837 steht in einer langen …

… dieser Revolution zu realisieren, die Hoffnung auf eine neue, bessere Zukunft, wird sie nie und nimmer erfüllen. Noch haben sie Hoffnung und den Glauben, dass sie ihr derzeitiges Leid schmälern können, noch glauben sie daran neue Staaten zu bauen, die ihnen eine neue Verfassung, Demokratie und Freiheit geben. Doch hinter diesen Gedanken verbergen sich auch die Wünsche nach etwas Wohlstand und Gerechtigkeit, die in dieser Welt, so wie sie ist, unerfüllbar sind. Von Demokratie und Freiheit kann man nicht leben, das wissen sie nicht, sie denken mit …

… günstiger ausfällt. Über den DGB sind aber kaum Lokführer organisiert. Die GDL hingegen organisiert rund drei Viertel der Lokführer in Deutschland und pocht darum auf einen eigenständigen Abschluss. Zu Recht, findet der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. „Unsere Verfassung hält für alle Bürger eine Koalitionsfreiheit fest. Die gilt auch für die Arbeitswelt. Arbeitnehmer, die sich zusammenschließen wollen, können das nach diesem Grundsatz tun.“ Es sei eine Aushöhlung dieses Rechts, wenn man das nun durch eine Tarifeinheit unterbinde. …

… Fuchsväter leisten jedoch insbesondere durch die Versorgung von Fähe und Welpen mit Nahrung einen wichtigen Beitrag zur Aufzucht der Jungfüchse. Studien zeigen, dass die Welpen "alleinerziehender" Fähen deutlich geringere Überlebenschancen haben und eine schlechtere körperliche Verfassung aufweisen als Jungfüchse, an deren Aufzucht sowohl Vater als auch Mutter beteiligt sind. 70 Organisationen fordern Schonzeit für Füchse All dies zeigt unmissverständlich auf, wie erbarmungslos Füchsen hierzulande nachgestellt wird, und wie dabei selbst grundlegende …

… Festnahmen, aber die Details sind nicht bekannt. Seitdem hat sich die Lage von Tag zu Tag verschlechtert. Indessen werden die Mönche des Klosters Kirti einer intensiven Schulung in „patriotischer Religion“ unterzogen. Am 23. März händigten die Kader ihnen Exemplare der chinesischen Verfassung und des Gesetzes über die Respektbezeugung für die chinesische Flagge und andere Gesetzestexte aus, und mahnten sie, sich intensiv mit den Gesetzen und Bestimmungen des Landes zu befassen. (1) 17. März 2011 „Tibetischer Mönch in Ngaba zündete sich selbst an …

… Kirchensteuereinzug, Gebührenbefreiung u. a.) keine Gegenleistungen erwarten darf. Dies verstieße nämlich gegen die durch das Grundgesetz garantierte Autonomie von Religionsgemeinschaften. Dass der Staat von Religionsgemeinschaften nicht fordern kann, dass sie in ihrer inneren Ordnung die Werte der Verfassung respektieren, ist nichts Neues. Denn für das Grundgesetz so wesentlichen Werte wie Demokratie oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau haben auch innerhalb der katholischen Kirche keine Geltung. Dass diese dennoch den Anspruch erhebt, das …

Zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung äußert sich der Regionalverband Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius (Rimbach), früherer langjähriger Finanzexperte der FDP-Landtagsfraktion, stellt in einer Pressemitteilung fest: „Niemand ist stärker an sauberen Staatsfinanzen interessiert als der Mittelstand. Denn die Folgen einer hemmungslosen Neuverschuldung muss spätestens die Nachfolgegeneration ausbaden, die zu Tilgung, Zinsen und steigenden Steuern herangezogen wird und steigende …

Seine Heiligkeit der Dalai Lama hat in seiner Erklärung vom 10. März 2011 angekündigt, dass er auf der kommenden Sitzung des Tibetischen Parlaments-im-Exil am 14. März einen Antrag auf Verfassungsänderung stellen wird. Er will seine formelle Amtsgewalt als Oberhaupt der Exilregierung auf den vom Volk gewählten Regierungschef übertragen. Am 20. März 2011 wählen die Exiltibeter in direkter Wahl ihr neues (15.) Parlament und ihren neuen Premierminister. Der Dalai Lama hat seit langem schon den Wunsch geäußert, sich mehr und mehr aus dem politischen …

… anderen fragte: ‚Wo bist Du denn so lange gewesen?’ Der Freund antwortete: ‚Ich war zwei Wochen im Drapchi Gefängnis eingesperrt, weil ich die verbotenen Lieder geladen hatte’.“ Der chinesische Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong, der mit RFA sprach, sagte, die chinesische Verfassung enthalte „eindeutige“ Bestimmungen, daß die religiöse Freiheit und die kulturelle Identität geschützt seien. „Was die Behörden hier tun, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun“. Seit 2008 die großen Demonstrationen über Tibet hinwegfegten, hat China Dutzende …

… Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine schnelle Orientierung gibt unsere Übersichtstabelle. Unverzeihlich ist das Abtauchen der FDP zu Tierschutzfragen“, so Rotraud Wunsch vom Verein Tierschutz Halle. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, ergänzt: „Der Tierschutz steht seit 2002 als Staatsziel in unserer Verfassung. Wir verlangen, dass Politiker den Tierschutz aktiv weiterentwickeln. Tiere sind nicht als Lebensmittel zu schützen, sondern um ihrer selbst willen.“ Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de

… März stellt sich das Stadtoberhaupt nach sechs Amtsjahren erneut zur Wahl. An diesem Tag werden Hessens Wähler bei der Kommunalwahl auch über eine Schuldenbremse auf Landesebene entscheiden. Nach dem Willen der Mehrheit der Landespolitiker soll dazu die Hessische Verfassung geändert werden. Ziel ist es, die Neuverschuldung künftig zu begrenzen. Mit seinem Programm „Dieburg – 2021 schuldenfrei!!“ geht Bürgermeister Werner Thomas deutlich weiter. "Wir müssen es jetzt endlich angehen, in unserem eigenen Interesse und aus Verantwortung gegenüber unseren …

… nicht zu verschlafen und so zur Schwächung des Forschungsstandorts Deutschlands beizutragen. Die Tierrechtler verurteilen, dass die Wahlprogramme von CDU, SPD und FDP zum Tierschutz schweigen. „Der Tierschutz ist seit 2002 als Staatsziel in unserer Verfassung festgeschrieben. Als Wähler erwarten wir, dass Politiker die Zukunft verantwortlich gestalten. Hierzu gehört auch, den Schutz der Tiere durch Eigeninitiative weiterzuentwickeln“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Wir appellieren an die Wähler, die Tierschutz-Pläne der …

… nur über einen unzureichenden Schallschutz verfüge. Und weiter, so die deutlichen Worte des Gerichts, sei ein grenzenloses Sexualleben mitnichten von dem vom Beklagten bemühten Grundgesetz gedeckt. Es sei nämlich eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Bürger von den in der Verfassung garantierten Freiheitsrechten nicht schrankenlos Gebrauch machen darf. Vielmehr endet das Recht zur freien Entfaltung dort, wo - ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte - Rechte Dritter betroffen sind. Im konkreten Fall hieß das für den Beklagten, dass er kostenpflichtig …

… Sprache wird sich in drastischer Weise negativ auf das Leben der Tibeter auswirken. Das chinesische Gesetz sieht zwar den Schutz und die Förderung von Sprachen ethnischer Minderheiten vor, die Wirklichkeit ist jedoch anders. Im Licht der chinesischen Verfassung sowie des nationalen und internationalen Rechts hat der Staat der VR China die Verantwortung, die tibetische Sprache zu schützen. Die von der Provinzregierung Qinghais vorgeschlagene Änderung im Bildungssystem steht von Grund auf im Widerspruch zu allen Rechtsvorschriften. Religionsfreiheit Im …

… eingehen, weil sie das Bewusstsein des albanischen Volkes verändern und einen innen- und außenpolitischen Wandel herbeiführen. Edi Rama hat sich diesen Wandel zum Ziel gesetzt. „Das albanische Volk braucht einen Neuanfang. Dazu gehören eine neue demokratische Verfassung, schonungsloser Kampf gegen Korruption und mafiöse Strukturen sowie innenpolitische Stabilität“, so Rama. „Ohne diesen Wandel sind Investitionen in die Zukunft Albaniens nicht möglich.“ Rama setzt auf politische Unterstützung der Europäischen Union, insbesondere aus der Bundesrepublik …

… die Mitgliedsstaaten zur ethischen Neutralität aufgefordert sind und so gesehen erschließt sich der ethische Standard mit Folgewirkungen für den Standard in der Medizinethik nicht zuletzt aus den fundamentalen Freiheitsrechten, die hierzulande bei uns in der Verfassung verbürgt sind; denn es gilt: auch die Mitgliedstaaten können nicht beliebig „ethische oder moralische Standards resp. Werte generieren“, ohne hierbei zentrale Grundrechte oder andere tragende fundamentale Verfassungsprinzipien zu berücksichtigen. Im Übrigen geht es um die ethischen …

… Peter Frühwald deshalb, den deutschen Bürgern mehr Wissen über die wahre juristische Lage zu vermitteln und ihr staatsbürgerliches Selbstbewusstsein so zu stärken, damit eines Tages tatsächlich der notwendige Friedensvertrag geschlossen und mit Mehrheit des Volkes eine Verfassung für Deutschland beschlossen wird. Dass in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich etwas nicht mit Rechten zugeht, habe ohnehin schon fast jeder mitbekommen. Insofern wachse bei den Bürgern erfreulicherweise das Bedürfnis nach substanzieller Aufklärung über die wahren …

… zuweilen als „Hobbyphilosophen“, „Sendboten“ oder „Missionare“ bezeichneten federführenden Ärztefunktionäre und Ethiker , das Selbstbestimmungsrecht der schwersterkrankten Patienten, aber auch die Freiheit zur Gewissensentscheidung der bundesdeutschen Ärzteschaft zur „kleinen Münze“ schlagen zu wollen.Verfassungsinterpretation ist eben keine Philosophie und wahrlich nicht mit einem ethischen Oberseminar zu verwechseln, in dem die Normexegeten vielfach nur in die „ethische und transzendente Glaskugel“ schauen. Barth tritt vielmehr für einen konsequenten …

… Staatsziele die Rücksicht auch auf das Leben des Einzelnen grundsätzlich nichts bedeutete, hat das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt. Dem liegt, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früh ausgesprochen hat (BVerfGE 2, 1 [12]), die Vorstellung zugrunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt, der die unbedingte Achtung vor dem Leben jedes einzelnen Menschen, auch dem scheinbar sozial "wertlosen", …

… und dessen Hürden, über Arbeitsgelegenheiten, die Erreichbarkeitsanordnung, die Eingliederungsvereinbarung, den Regelsatz, den problematischen Datenschutz für Hartz-IV Betroffene, immer im Kontext mit einigen grundlegenden Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.  In persönlich gehaltenen Beiträgen beschreiben zwei Langzeitarbeitslose, die Mitarbeiterin eines Jobcenters sowie der Geschäftsführer eines Bildungs- und Beschäftigungsträgers ihre Erfahrungen im und mit dem Hartz-IV System. Kritisch setzen sie sich vor …

… – 1,04%, Viktor Tereshchenko – 1,08%, Dmitriy Uss – 0,48%, so die Leiterin der Zentralen Wahlkommission. Gegen alle Kandidaten haben sich 6,47% der Wähler geäußert. An der Abstimmung nahmen 90,66% der Wahlberechtigten teil. Im Laufe von 10 Tagen wird das endgültige Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus gezogen und das entsprechende Protokoll unterschrieben werden. Vor Beginn der nächsten Amtsperiode des Präsidenten wird die Inauguration durchgeführt. Gemäß der Verfassung des Landes soll diese Zeremonie innerhalb von 2 Monaten erfolgen.

… Person latent, hatte im Oktober Strafantrag und Strafanzeige wegen Anwendung nicht mehr gültiger Rechtsnormen vor dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Auf der Basis, der von Hugo Preuß geschaffenen und vom Deutschen Volk ratifizierten gültigen Weimarer Verfassung, hat nunmehr der Internationale Strafgerichtshof den Strafantrag angenommen und die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die römischen Statuten und die Konvention für die Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen. Die genannten Körperschaften des Öffentlichen Rechts und …

… Central Kalahari Game Reserve. Es folgte der längste und teuerste Gerichtsprozess in der Geschichte Botswanas. Am 13. Dezember 2006 entschied dann der Oberste Gerichtshof , dass die gewaltsame Vertreibung der Buschleute von ihrem Land gegen Recht und Verfassung des Landes verstoßen hatte. Dennoch hindert die Regierung seit der Entscheidung die Buschleute weiterhin daran, in ihre Heimat zurückzukehren. In dem Statement, veröffentlicht als Reaktion auf die Kampagne von Survival International, behauptet die Regierung, dass sie die Buschleute „nicht …

… belogen und danach betrogen. Wer das im Einzelnen war, oder in welchem Verbund ist vollkommen gleichgültig und unwichtig. Es geht nicht um Beschuldigungen und Abwertung von Menschen, sondern um die Rettung der Menschheit, Natur und unser aller Planet Erde. Nach unserer Verfassung geht die Macht vom Volke aus und diese Tatsache, die die Regierenden nicht wahrhaben wollen muss durch neue Regierenden, die das Volk demokratisch vertreten, umgesetzt werden. Es ist nach dem Grundgesetz der BRD legitim, was gefordert wird. Wir brauchen Neuwahlen und …

Münchner Spieleentwickler fordert für sein neues Spiel Rechtssicherheit bei der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen in Computerspielen. Bundestagsabgeordneter Jimmy Schulz (FDP) will Diskussion auf die Tagesordnung setzen. München, November 2010 Die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ist in Deutschland verboten – aus verständlichen Gründen. Deshalb kommen Computerspiele mit nationalsozialistischen Symbolen im deutschsprachigen Raum nur in bearbeiteter Form auf den Markt. Eine Ausnahme bietet die sogenannte Sozialadäquanzklausel …