Pressemitteilungen zu Verfassung

… wodurch sich der scheidende Vizepräsident selbst als Folterer definiert, hielt Obama seinen respektvollen und herzlichen Ton gegenüber Cheney aufrecht und erklärte sich bereit, seine Ratschläge zu beherzigen. Obama bekräftigte dann, dass Verhörtechniken "den Gesetzen, unserer Verfassung und internationalen Standards entsprechen müssen". Aber als er gefragt wurde, ob das das Ende des CIA-"Spezialprogramms" bedeute, weil dieses ausdrücklich "verschärfte Verhörtechniken", d.h. Folter, zulässt, machte Obama schnell einen Rückzieher. Er sagte: "Ich will …

… ihr Einverständnis zur Entnehme eines Organs im Todesfall geben müssen, sondern dass Organe immer dann entnommen werden können, wenn der Betroffene einer Entnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Idee halten die JuLis für unvereinbar mit der Verfassung unseres liberalen Rechtsstaates. In Schleswig-Holstein, wo die Landesregierung im letzten Jahr ebenfalls eine breit angelegte Aufklärungskampagne durchgeführt hat, ist derweilen kein Rückgang bei den Organspenden zu verzeichnen. Justus Hautz, Pressesprecher der JuLis OS-Stadt dazu: „An …

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung (Nr. 1/2009 vom 8. Januar 2009; Beschluss 2 BvR 717/08 vom 5. Dezember 2008) erklärt: "Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. [...] Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz …

… mit Blick auf das Sterben eine absolute Priorität genießt. Moralische Wertvorstellungen – von wem auch immer vertreten und vorgetragen – binden uns als Träger von höchst subjektiven Grundrechten nicht, soweit es um unser ureigenes Sterben geht. Über diesen verfassungsrechtlichen Befund gibt es für mich keinen Zweifel und da die Selbstbestimmung des Patienten aus guten Gründen nicht zur Fremdbestimmung über die Ärzteschaft führt, wird letztere auch nicht durch den Patientenwillen instrumentalisiert. In diesem Sinne ist weder ein „Kreuzzug“ gegen …

… Sozialhilfe oder vergleichbare Leistungen gewährt wurde („Sozialstaatsprinzip“), was es in dieser Form in keinem anderen Land der Erde gab und gibt... Vielmehr wurde zur rechtlichen Basis des Geschehens das moralische Zufallsprinzip eines „verfassungsrechtlich“ einklagbaren Asylanspruchs bzw. des Anspruchs aller Familienclans dieser Erde, in Deutschland „zusammengeführt“ zu werden... Dann gibt es keine Deutschen mehr... Wollen wir das?“ (Die Welt, 25.6.2000) Otto Schily (SPD), ehem. Bundesinnenminister: „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands …

… durch die brasilianische Regierung. Der brasilianische Präsident Lula hatte dies 2005 zum Gesetz gemacht. Vorgestern haben acht von elf Richtern des Obersten Gerichtshofes, das Recht der Indigenen auf dieses Land bestätigt. Das Land sei auf Grundlage der Verfassung abgegrenzt worden. Sie bestätigten die Bedeutung einer fortwährenden Abgrenzung von indigenem Land. Weiterhin stellten sie fest, dass diese Gebiete innerhalb der Grenzen Brasiliens keine Gefahr für die nationale Souveränität darstellen. Dreißig Jahre lang hatten die fünf indigenen Völker …

… Schicksal all jener, die noch inhaftiert sind oder die seit März dieses Jahres spurlos verschwunden sind. An diesem großen Jahrestag fordert das TCHRD die Volksrepublik China auf, der Folter, dem „Verschwindenlassen“ von Personen, der Kampagne zur „patriotischen Erziehung“ und den willkürlichen Festnahmen ein Ende zu setzen und außerdem die Informationssperre aufzuheben. Es appelliert ebenso an die Regierung der VRC, die internationalen Menschenrechtsnormen und ebenso die in ihrer eigenen Verfassung gegebenen Garantien zu respektieren und zu befolgen.

… hat anlässlich der heutigen Sitzung seines Präsidiums im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel gefordert, die alleinverantwortliche Arbeit der Optionskommunen als gleichwertiges und gleichberechtigtes Modell im Grundgesetz festzuschreiben, falls die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) verfassungsrechtlich abgesichert werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte, dies sei die unverhandelbare Bedingung einer Zustimmung der Landkreise im Hinblick auf eine Nachfolgeregelung für die verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften. „Werden die …

„Die Anstrengungen der Politik sind insbesondere vor dem Hintergrund des engen verfassungsrechtlichen Rahmens anzuerkennen. Vor allem seit der Sommerpause wurden einige wichtige Forderungen der Stiftung Familienunternehmen erfüllt. Hierzu zählen die Verkürzung der Haltefristen von 15 auf nunmehr sieben bzw. zehn Jahre sowie der Wegfall der sogenannten ‚Fallbeilregelung’ zugunsten einer ratierlichen Abschmelzmöglichkeit. Auch die Verbesserungen auf der Bewertungsebene im Sinne sachgerechter Bewertungsverfahren sind ein echter Fortschritt“, so der …

… „langfristigen Stabilität in Tibet“ interessiert und diese könne nur „durch Achtung vor den Menschenrechten und größere Autonomie für Tibet“ erreicht werden. Der Außerminister lobte den Standpunkt des Dalai Lama, der eine „sinnvolle Autonomie innerhalb des Rahmens der chinesischen Verfassung“ anstrebe, was als „Basis für eine Lösung durch Verhandlungen“ dienen könnte. Gleichzeitig kündigte er an, daß die britische Position, die seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts zwar Chinas „Sonderstellung“ in Tibet betonte, aber die Oberhoheit Chinas über Tibet …

… Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) verurteilt die Verhängung der hohen Gefängnisstrafen über diese fünf Tibeter auf das Schärfste. Durch die Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung verstießen sie in keiner Weise gegen die Verfassung oder das chinesische Recht. Das Zentrum drückt darüber hinaus seine tiefste Besorgnis über den Einsatz von Folter gegen die Häftlinge aus und hinterfragt die Transparenz der gerichtlichen Urteile, weil nämlich all diese Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und …

… andere gebrochene Arme. Der einzige Grund, warum wir so schrecklich geschlagen wurden, ist, daß wir Tibeter sind.“ Jigme fährt mit seiner Schilderung fort, wie unmenschlich die Beamten die Tibeter behandelten, ohne sich um irgendwelche gesetzliche Schutzvorschriften oder Bestimmungen der Verfassung zu kümmern. Über den Soldaten, der ihm das Gewehr an den Kopf hielt, sagte Jigme: „Ich war nicht so erschrocken wegen der auf meinen Kopf gerichteten Waffe, sondern weil ich dachte, daß dieser Mann nicht nur ein Soldat oder ein Sicherheitspolizist …

… Umweltschutz als Bereiche aus, in denen finnische Erfahrungen für Belarus interessant seien. Das Staatsoberhaupt sprach auch das Thema der jüngsten Parlamentswahlen in Belarus an und hob hervor, dass diese laut Einschätzungen der OSZE im Einklang mit der belarussischen Verfassung durchgeführt worden seien. Dabei konstatierte er die Tatsache, dass die einheitlichen OSZE-Standards für Wahlen nicht existierten, was, seiner Meinung nach, die Vorwürfe gegen Belarus wegen ihrer Nichterfüllung seltsam machten. Wenn es solche einheitliche Standards, die von …

… aufklären kann, einer Krankheit, die sich derzeit alarmierend schnell in der heiligen Stadt Lhasa und anderen benachbarten Bezirken ausbreitet. Das TCHRD ist wegen des Schicksals von Wangdue sehr besorgt und fordert die Regierung der Volksrepublik China (VRC) dringend auf, Auskunft über seinen Verbleib und seine körperliche Verfassung zu geben. Das TCHRD fordert ferner die UN-Arbeitsgruppe für das Verschwindenlassen von Personen (UNWGEID) auf, sofort einzugreifen, damit sein derzeitiger Aufenthaltsort als auch sein Zustand bekannt gegeben werden.

… gegen das Urteil des Amtsrichters Ricardo Urbina einlegte. Urbina hatte am 7. Oktober die Freilassung der Uiguren angeordnet. Der Amtsrichter begründete sein Urteil damit, dass eine weitere Inhaftierung gegen das Gesetz verstoße, da die amerikanische Verfassung eine unbegründete unbegrenzte Haft verbiete. Außerdem lägen keinerlei Beweise dafür vor, dass die Gefangenen "feindliche Kämpfer" seien. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Verhalten der Bush-Administration und fordert die sofortige Freilassung der Uiguren. Der …

… nach der verloren Landtagswahl wechselte die CDU zwar den Übeltäter aus, blieb aber unbeirrt bei ihrer Überzeugung, dass Studiengebühren gerechtfertigt sind.“ Die vermeintliche Rückendeckung durch den Staatsgerichtshof sehen die Jusos als „absurd“ an. „Das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren mit der Hessischen Verfassung war ein typisches Beispiel für politische Justiz. Schließlich sei es kein Zufall, dass gerade die sechs Richter, die von der CDU zu Zeiten ihrer absoluten Mehrheit ernannt wurden, für die Studiengebühren …

… des BVerfG politisch gewürdigt hat. Ein immer noch lesenswerter Kurzbeitrag, in dem der emeritierte Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Universität Bremen trotz des von ihm selbst gegebenen Hinweises, sein Beitrag enthalte keine „verfassungsrechtliche Analyse“, gleichsam am Rande eine auch gegenwärtig immer noch aktuelle Frage ins Bewusstsein derer gerückt hat, die sich mit dem „Geist“ der Verfassung auseinandergesetzt haben – so damals wie auch heute. Welches Maß an kritischer Verfassungsinterpretation …

… das Thema zwingend für zukünftige Lehrpläne festschreiben.“ Ein weiteres Vermittlungsproblem ergibt sich vor allem in den neuen Bundesländern. Hier ist das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten seit den 90er Jahren in allen Länderverfassungen verankert: Eine Reaktion auf die bitteren Erfahrungen mit der Überwachungspraxis und den Unrechtsmechanismen der Vergangenheit. Während weitere Bundesländer wie Bremen und Rheinland-Pfalz ihre Verfassungen entsprechend modernisierten und Datenschutz europaweit Grundrechtsstatus genießt , fehlt eine …

… orientiertes Votum. Wägen Sie ab, ob die von den Politikern der letzten Legislaturperiode gefällten Entscheidungen mit den vorher gemachten Versprechungen überein stimmten. Leben Sie aktive Demokratie! “Nicht wählen” schadet der Demokratie! Die ADG meint: Geben Sie bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall ihr Votum ab! Nur so werden Sie dem Artikel 2 der Bayerischen Verfassung gerecht: „ (1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. (2) Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund. Mehrheit entscheidet.”

… diskutieren und unterstützen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der am 25. und 26. September stattfindenden Bauministerkonferenz in Gelsenkirchen. „Ziel muss es sein, das ‚Recht auf Wohnen’ dauerhaft in die europäische Verfassung aufzunehmen. Wir fordern, dass Deutschland spätestens am 24. November diesen Jahres beim Treffen der europäischen Bauminister in Marseille eindeutig und klar für ein europäisches Recht auf Wohnen eintritt.“ Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich, dass der amtierende …

… Manipulation von Medien und Gerichten. Besonders scharf bilanzierte Andrey Lipskiy aus der Chefredaktion des Oppositionsblattes »Novaja Gaseta« den Zustand des politischen Systems in Russland. Er wies darauf hin, dass das Land aus der Jelzin-Ära eine Verfassung geerbt habe, die eine »kolossale Machtstellung« des Präsidenten garantiere. Dem Parlament sei er nicht rechenschaftspflichtig und ein Amtsenthebungsverfahren praktisch ausgeschlossen. Seit der zweiten Amtszeit Putins definiere die russische Machtelite die politische Situation als »souveräne …

… eines vereinigten Europas im Zeichen von Freiheit, Gleichberechtigung und Humanismus. „Wir treten ein für ein Europa als föderaler Staat aufgeklärter Europäer. Dieser soll säkular und humanistisch sein. Ferner soll er direkt demokratisch legitimiert werden. Dazu bedarf es einer Verfassung, die durch die zukünftigen Bürger des europäischen Staates erarbeitet und per Abstimmung von ihnen angenommen wird“, heißt es im Grundsatzprogramm. „Die Kölner Visionen für ein vereinigtes Europa sind für uns ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung politischer …

… kein Zweifel daran bestehen: Wenn eine neue hessische Landesregierung im Bundesrat Kriege billigen, weiterem Sozialabbau zustimmen oder weitere Vermögensumverteilung zugunsten der Reichen fördern sollte, kann sie nicht mit der Tolerierung durch die LINKE rechnen. DIE LINKE ist Verfassungspartei Die Vorgängerparteien der LINKEN haben ihr Verhältnis zur Geschichte eindeutig geklärt. Wer lesen kann und will, kann das in den Beschlüssen und Programmatischen Eckpunkten nachlesen. Dort heißt es: „Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor …

… grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) hob hervor, dass damit ein konkreter Regelungsvorschlag vorliege, der den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14.7.2008 eins zu eins umsetze. „Gerade mit der verfassungsrechtlichen Absicherung des Optionsmodells wird der eindeutigen Verabredung der Länderminister entsprochen und der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf eine sichere Grundlage gestellt.“ Was die grundgesetzliche Verankerung der problematischen …

… wolle das Landeserziehungsgeld streichen. „Die SPD würde damit ein Stück Gestaltungsfreiheit beseitigen und einem Teil der Familien schon aus finanziellen Gründen eine Betreuungsform aufzwingen. Das werden wir zu verhindern wissen“, sagte der Sozialpolitiker. Abschießend erinnerte er an die Verfassung des Freistaats Thüringen. Dort heißt es in Art. 17: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung“. Panse forderte die Opposition auf, diesen Grundsatz endlich zu beherzigen und ihre Versuche …

… sieht eine Ermäßigung und sogar den Erlass der Kirchenaustrittsgebühr aus Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kirchenaustrittswilligen vor. So können sich auch vom Taschengeld abhängige religionsmündige Jugendliche problemlos von den Kirchen abwenden. Das gebietet die Verfassung", sagt Rainer Ponitka, Landessprecher Nordrhein Westfalen des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA). "Mangelnde Information der Amtsgerichte zum möglichen Erlass der Gebühr spielt den Kirchen in die Hände. Das wäre eine klare …

… 26.08.2008. Star Wars und Pac Man, unsere erste Mikrowelle, der Zauberwürfel. Glasnost und Perestroika verändern den Osten, J.R. Ewing fiest durch Dallas, die Columbia fällt vom Himmel und kurz darauf explodiert Tschernobyl. Schwarze Trans Ams schützen Recht und Verfassung: Die Achtziger. Oder war in den Achtzigern doch alles anders? Was ist Fiktion, was Wahrheit? Unser Gedächtnis verklärt Vergangenes wie Winston Smith in Orwells Utopie "1984" die Geschichte. Der Funktionär des "Ministeriums für Wahrheit" fälscht historische Dokumente passend zur …

… abgeschrieben wird, ist neu. Bereits vor vier Wochen äußerte sich die Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG) in einer Pressemitteilung kritisch zur gegenwärtigen Privatisierungswelle der etablierten Parteien und hält die großen Energiekonzerne u.a. nach Art. 27 der Landesverfassung NRW für verfassungswidrig. Die SAG bildete sich als politische Nachfolgepartei der WASG aus ehemaligen Mitgliedern der WASG, die sich nicht von der PDS einverleiben wollten. Seither wurden und werden kontinuierlich Positionen der früheren WASG weiterentwickelt Aus einer …

… Kündigungsschutzklage eingereicht. Sodann hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei von einer sozialen Rechtfertigung der streitgegenständlichen Kündigung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auszugehen. Die Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes gewährleiste, dass die Kirchen bei einer arbeitsvertraglichen Gestaltung des kirchlichen Dienstes das Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft zugrunde legen und die Verbindlichkeit kirchlicher Grundpflichten …

… Haftzentrum freigelassen würden. Bislang gibt es keine weitere Information über die vier Festgenommen. Das Zentrum ist in großer Sorge über die fortgesetzte Inhaftierung von Tibetern, deren einziges „Verbrechen“ ist, dass sie auf friedliche Weise ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Die Verfassung und die Gesetze Chinas garantieren den Bürgern das Recht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung. Das TCHRD ist der Ansicht, dass diese vier Tibeter sich keiner Gesetzesübertretung schuldig gemacht haben und nichts getan haben, was gegen die chinesische …

… sich zur Sicherung der allgemeine Daseinsvorsorge verpflichtet (Art. 20 GG in Verbindung mit Art. 1 GG). Auch die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und anderen Rohstoffen gehört primär zu diesen Pflichten. Dem tragen u.a. auch zahlreiche Landesverfassungen Rechnung. So führt z.B. Art. 27 Abs. 1 der NRW Landesverfassung aus: Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Genau das Gegenteil ist jedoch in der Energiewirtschaft gegenwärtig …

… aber alles ist nur Stück- und Flickwerk! Dabei wäre Bayern weder finanziell noch politisch auf die Bundesrepublik angewiesen. Die Wirtschaftskraft, das Steueraufkommen und die Sozialabgaben liegen teils weit über dem Bundesdurchschnitt. Bayern hat eine moderne Verfassung und eigene Gesetzgebungsorgane. Es wäre gemessen an seiner Bevölkerung der neuntgrößte Staat innerhalb der heutigen EU und wirtschaftlich gesehen einer der bedeutendsten Staaten in Europa. Auch politisch hätte die Eigenstaatlichkeit Bayerns Vorteile: Die Bayerische Staatsregierung …

… auf. Hier bestehen durchaus beachtliche Defizite, denn um ihrer Selbst willen müssen die Kirchen ihren zentralen Dogmen „treu bleiben“, zumal wenn diese nicht den Anschein erwecken wollen, dass es einer durch die Freiheiten der Individuen geprägten säkularen Verfassungsordnung abträglich ist, sich der Werteordnung eines bis dato nicht in Erscheinung getretenen allmächtigen Gesetzgebers zu „unterwerfen“, der im Übrigen nicht demokratisch legitimiert ist. Im Rahmen der Sterbehilfe-Debatte reicht es eben nicht aus, auf den scheinbar „liebenden Gott“ …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den gestrigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Neuorganisation des SGB II (Hartz IV) grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte, dass mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Kooperation von Bund und Kommunen und der ebenfalls verfassungsrechtlichen Gewährleistung des bisherigen Optionsmodells der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bestätigt werde. „Vor allem ist es eine sachgerechte Entscheidung, die …

… und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Es ist zugleich ein demokratisches Schutz- und Trutzrecht souveräner Bürgerinnen und Bürger, auch gegen den Staat. So ist es im Grundgesetz angelegt, übrigens als unverrückbares Recht. Und so hat es das Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigt, insbesondere im so genannten Brokdorf - Urteil. 3. Das heißt im Umkehrschluss: Jedes spezifische Versammlungsrecht regelt Abweichungen vom Grundgesetz. Das ist a priori brisant und das bedarf daher besonders haltbarer Begründungen. Die Frage ist daher: Hat …

… auf, sein Amt niederzulegen und das Amtssiegel abzugeben. In einer Erklärung am 20. November 1993 machte er den kommunistischen Staat für die Misere im Lande verantwortlich und rief dazu auf, die Festschreibung des Machtmonopols der Kommunistischen Partei Vietnams aus der Verfassung zu streichen und freie Wahlen unter UN-Beobachtung stattfinden zu lassen. Unter dem Druck der Weltöffentlichkeit wurde dem kranken und betagten Thich Huyen Quang im April 2003 erlaubt, zu einer Augenoperation nach Hanoi zu fahren. Bei dieser Gelegenheit traf er sich …

… Finanzreform“, die streng das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) beachte, die Schulden aller Gebietskörperschaften in einem Deutschland-Fonds zu bündeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit durch Bund, Länder und Kommunen tilgen zu lassen. Im Gegenzug sollten alle Verfassungen und Gemeindeordnungen das Verbot der Neuverschuldung vorsehen. Die Solidarabgabe der westdeutschen Kommunen für den Aufbau Ost müsse streng leistungsbezogen bemessen werden. Eine weitere zentrale Herausforderung ist die Demographie. Von heute knapp 360.000 wird …

… Klima der Furcht ausbreitet. Die Volksrepublik China (PRC) unterzeichnete das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) am 12. Dezember 1986 und ratifizierte das Übereinkommen am 4. Oktober 1988. Die chinesische Verfassung enthält kein ausdrückliches Verbot der Folter. Die relevanten Bestimmungen der Verfassung sind in diesem Zusammenhang die Artikel 37 und 38, die die persönliche Würde der chinesischen Bürger schützen. Das zweite Kapitel der chinesischen Verfassung schützt einige …

… Bereich der Kinderbetreuung mit sämtlichen Betreuungseinrichtungen - beginnend von den Kinderkrippen über die Kindergärten, Tagesmütter, Kinderhäuser, altersgemischte Gruppen, elternverwaltete Kindergruppen u. a. m. bis letztlich zu den Horten - sollte verfassungsrechtlich Bund und Ländern zugeordnet werden. Der Österreichische Dachverband der Berufsgruppen der Kindergarten- und HortpädagogInnen - ÖDKH als Dachorganisation aller österreichischen Bundesländer-Berufsgruppen verlangt in einer Stellungnahme zur geplante Staats- und Verwaltungsreform, …

Die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Iren stellt für die Bayernpartei eine Chance auf dem Weg zu einem besseren europäischen Staatenbund dar. Nun gelte es jedoch nicht, die Verfassung neu zu verpacken und dann doch noch auf eine Zustimmung zu hoffen, sondern eine tatsächliche Reform anzugehen. Was hat man in Brüssel nicht alles getan, um die EU-Verfassung zu retten: Sie wurde in „Vertrag“ umbenannt, man hat große Werbekampagnen dafür organisiert und man hat schließlich sogar über 99 % der Bürger von der Entscheidung ausgeschlossen. Und trotzdem …

… daß der Vertrag von Lissabon – wie zuvor schon der EU-Vertrag – ein Gebilde mit eklatanten Demokratiemängeln ist, das sogar zur Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte mißbraucht werden kann. Prof. Dr. Schachtschneider, Staatsrechtler und Vertreter einer Verfassungsklage in Karlsruhe, nennt nach eingehender Analyse der einzuführenden EU-Verfassungsordnung den EU-Vertrag sogar eine „Diktaturverfassung“. Die bayerische Zentrumspartei fordert: 1)Alle Macht geht vom Volke aus – das muß auch für Europa gelten. 2)Die Europäischen Völker möchten …

… Sicherheitskräfte gegen die friedlich demonstrierenden Tibeter. Es ruft die VR China auf, alle Tibeter freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer grundlegenden Menschenrechte verhaftet wurden, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR), der chinesischen Verfassung und vielen anderen internationalen Völkerrechtsverträgen, denen China beigetreten ist, verankert sind. Die Regierung sollte dafür sorgen, daß die Inhaftierten keinen weiteren Mißhandlungen und Folterungen ausgesetzt werden, wie sie in den chinesisch verwalteten Gefängnissen in …

… inzwischen 300.000 Menschen von rund 2 Millionen Hilfsbedürftigen erreicht. Leider aber nicht, die weiteren 1,7 Millionen Menschen und Kinder in Not. Rund 200.000 Menschen sind inzwischen von beginnenden Seuchen betroffen..................... Seelenruhig liess man dann über eine Verfassung abstimmen, die angeblich 87 % Zustimmung bei der Bevölkerung signalisierte. Dieser Umstand ist lächerlich, das ist hinreichend bekannt. Die Ohnmacht, und Handlungsunfähigkeit der internationalen Gemeinschaft ist in diesem Fall mehr als traurig. Sicherlich setzen viele …

… Durchführung der Kampagne in allen Teilen der Gesellschaft neue Arbeitseinheiten gebildet. Seit der neuerlichen Intensivierung der Kampagne wird immer wieder berichtet, daß sich Tibeter, insbesondere Nonnen und Mönche, ihr offen widersetzen und deshalb von den Behörden verhaftet werden. Die Verfassung der Volksrepublik China (VRC), die am 5. Dezember 1982 in Kraft getreten ist, spezifiziert im Kapitel II die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürger; so heißt es beispielsweise im Art. 36: "Bürger der Volksrepublik China genießen Religionsfreiheit. …

… für Menschenrechte (IGFM) verurteilt das Vorgehen gegen friedlich protestierende Tibeter. Sie fordert die Pekinger Regierung auf, unverzüglich „diejenigen freizulassen, die verhaftet wurden, weil sie ihre in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der chinesischen Verfassung und vielen anderen internationalen Regelwerken verankerten Rechte wahrgenommen“ haben. Die IGFM fordert die Pekinger Regierung außerdem auf, dass Schicksal der verschleppten und vermissten Tibeter aufzuklären. Der IGFM liegen Informationen des Tibetischen Zentrums für …

… politischem Dissens kommt. Das TCHRD verurteilt auf das Schärfste das äußerst brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die friedlich protestierenden Tibeter. Es fordert die VR China ferner auf, unverzüglich all diejenigen freizulassen, die nur deshalb verhaftet wurden, weil sie ihre in der UN-Menschenrechtskonvention, der chinesischen Verfassung und vielen anderen internationalen Regelwerken verankerten Rechte wahrgenommen haben. Kontaktperson: Tenzing Norgay (Englisch) / Jampa Monlam (Tibetisch und Chinesisch) Tel: +91 1892 223363 / 229225

… verhafteten Nonnen zum Ausdruck und bittet die internationale Gemeinschaft, sich ihrer Fälle anzunehmen und die chinesische Regierung zu drängen, sofort alle Personen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte, die ihnen sowohl von der chinesischen Verfassung als auch von internationalen Menschenrechtsverträgen garantiert sind, festgenommen wurden. Es ist äußerst besorgt über die zahlreichen Fälle von Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Tibeter und die schweren Restriktionen, denen die religiösen Einrichtungen unterliegen. Es …

… München (NIM) mit dem Ziel einer Abschaffung der so genannten Raucherclubs. Markus Hollemann, stellvertretender Vorsitzender des ödp-Stadtverbands: „Ziel der Klage ist, dass die Ausnahme vom Rauchverbot für Gaststätten, die nicht öffentlich zugänglich sind, für verfassungswidrig erklärt wird, weil sie die Beschäftigten des Gaststättengewerbes vom Recht auf Schutz der Gesundheit ausnimmt.“ Artikel 167 der bayerischen Verfassung schütze die Arbeitnehmer vor „Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstiger gesundheitlicher Schädigung“. Viele Angestellten …

Am 23. Mai 2008 wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde nicht gefragt. Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab. Da wird möglichst unbemerkt, undiskutiert und schöngeredet in den Medien unser Volk seiner Souveränität beraubt, die soziale Marktwirtschaft abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle Macht …