Pressemitteilungen zu Verfassung

… Entscheidung, dass auch beim zweiten Wahldurchgang nicht genügend Abgeordnete im Parlament anwesend waren, um einen neuen Staatspräsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten wählen zu können. Letzteres war keine Überraschung, denn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hatte die Opposition bereits angekündigt, dass sie der Wahl fern bleiben würde. Ob der Ministerpräsident deshalb gut beraten war, auf diesem zweiten Wahlgang zu bestehen, darf bezweifelt werden. Tatsache ist, dass die Wahl eines neuen Staatspräsidenten bis …

… Taiwan erfolgt aufgrund von pragmatischen Erwägungen und in Übereinstimmung mit der letzten Kampagne Taiwans für einen Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA). Mit einer Änderung des offiziellen Staatsnamens hat dies aber nichts zu tun. Weder wurde die Verfassung Taiwans geändert, noch der Status quo. Der Generaldirektor der WHO kann gemäß Artikel 3 der Geschäftsordnung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) ein Land, das sich um eine WHO-Mitgliedschaft bewirbt, zu WHA-Sitzungen als Beobachter einladen. Aufgrund dieser Regel kann …

… machen, ohne aber einen eigenen geeigneten Kandidaten zu präsentieren. Deutlicher konnte sie ihre eigene Schwäche der türkischen Öffentlichkeit nicht zeigen. Auch das Militär hatte sich deutlich gegen Erdogan und jeden anderen Kandidaten ausgesprochen, der das in der Türkei durch die Verfassung auf dem Papier garantierte Prinzip der Trennung von Staat und Religion nicht garantieren werde. Eine solche öffentliche Parteinahme durch die Führung des Militärs vor einer Parlamentsentscheidung wäre in Europa undenkbar. Sie lässt sich nur aus der die jüngeren …

… zu respektieren, wurde sogar noch unterboten." Die SPÖ Oberösterreich hat in der letzten Landtagssitzung einen Antrag zur Vermeidung von Diskriminierung homosexueller PartnerInnenschaften eingebracht. Die oö. Landesregierung wurde aufgefordert, entsprechend dem in der Landesverfassung festgelegtem Diskriminierungsverbots ein Konzept zu entwickeln, um die Diskriminierung homosexueller PartnerInnenschaften zu beseitigen. Die oö. ÖVP verweigert heute im Ausschuss für Verfassung und Verwaltung eine ausführliche Behandlung des Antrags und stimmt gemeinsam …

… Der Ausschluss eines Landes mit 23 Millionen Einwohnern kann nur als eine riesige Lücke in diesem Netzwerk empfunden werden. Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich bewusst machen, dass eine Mitgliedschaft Taiwans in der WHO essentiell für ihre Interessen ist. So heißt es in der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation, dass eines der fundamentalen Rechte eines jeden Menschen ohne Ansehen von Rasse, Religion, politischer Überzeugung und wirtschaftlicher oder sozialer Lage der höchstmögliche Standard in der medizinischen Versorgung sei.

… Vorfälle künftig möglichst bereits im Ansatz zu unterbinden. So wurde festgeschrieben, dass nur zuverlässigen Personen der Umgang mit Waffen noch zugebilligt wird. Und je gefährlicher die Waffe, desto höher die Anforderungen an Alter, körperlicher und geistiger Verfassung des Waffenbesitzers. Insbesondere die Frage des persönlichen Bedarfs wurde in den Fokus gerückt. Verständlicher ist das Gesetz dadurch nicht geworden: „Insgesamt hat die Neufassung der waffenrechtlichen Bestimmungen den polizeilichen und behördlichen Umgang mit dieser Rechtsmaterie …

… Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz. Dabei wird er auch noch dreist. „Manche sagen bei allem, was ihnen nicht gefällt, es sei verfassungswidrig“, sagte der der Welt am Sonntag. Und er fügte hinzu: „Ich verstehe von Technik nicht so viel wie von der Verfassung.“ Also noch weniger! Wer Daten schützen will, hat das Grundgesetz auf seiner Seite. Wer Daten horten will, hat das Grundgesetz …

Die Grünen fordern eine Grundgesetzänderung, um Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Grünen-Fraktion jetzt in den Bundestag einbringen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Grünen hoffen, damit vor allem die CDU/CSU vorzuführen, die in dieser Frage uneinig ist. Im vergangenen Jahr hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin von der Leyen für einen solchen Schritt grundsätzlich ausgesprochen, andere Unionspolitiker dagegen. "Koalition lässt …

… ausüben. Die Tibeter sind die Opfer eines autoritären Regimes, das sich nicht scheut, gegen jeden, der seine grundlegenden Menschenrechte wahrnehmen will, mit willkürlichen Strafen vorzugehen, obwohl diese Rechte vom Völkerrecht garantiert und auch durch die chinesische Verfassung nominell geschützt werden. Gemäß der derzeit in China herrschenden Rechtspraxis werden Tibeter entweder von einem Gericht im Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen oder auf administrativem Wege zu Haftstrafen bis zu vier Jahren verurteilt. Es ist schlechterdings unmöglich, …

Petra Pau (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überwachung von Telefongesprächen ist immer ein tiefer Eingriff in verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Es hat mehrfach gerügt, dass diese Praxis grundgesetzwidrig ist so weit, so übersichtlich, so klar. Heute liegen zwei Oppositionsanträge zur Lösung dieses Problems auf dem Tisch. Über Mängel wurde hier schon gesprochen. Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt: Sie haben die Regierungskoalition beflügelt, …

… (DLT) hat in der Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus des Betreuungsangebotes für unter dreijährige Kinder die Politik aufgefordert, die Ergebnisse der Föderalismusreform I ernst zu nehmen und bei der Finanzierungsfrage keine Rolle rückwärts zu vollziehen. "Nach der Verfassung tragen allein die Länder die Finanzierungsverantwortung für die Aufstockung der Krippen- und Tagespflegeplätze. Die Kommunen haben insofern einen Anspruch gegen die Länder auf Ausgleich der durch den Ausbau entstehenden Mehrkosten. Der Bund kann sich jedoch an den notwendigen …

… ein Aufenthaltsrecht erhalten und somit müßte die Arge in Ludwigshafen zahlen. Leider gibt es ja kein Sozialamt mehr in Ludwigshafen, dass bei Notlagen und besonders in einem schwebendem Verfahren vorübergehend Hilfe geleistet wird. Damit verstößt das Land Rheinlandpfalz gegen seine eigene Verfassung in der es heißt, dass wir ein sozialer Staat sind und jedem geholfen wird, der in eine Notlage gerät, gleich ob verschuldet oder unverschuldet.Die Behörde in Ludwigshafen prahlt mit Spenden, die sie den Bürgern in Notlagen unbürokratisch zur Verfügung …

… Dienstpflicht.“ „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“ Zumindest hier hätte man einige kritische Anmerkungen erwarten dürfen. Das ein Bundesminister das Grundgesetz auf Grund setzen will, wäre doch die eine oder andere Zeile wert gewesen – oder ist unsere Verfassung das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist? Noch besser kommt es mit dem „unabhängigen“ IZA-Institut. Ein Archiv scheint es bei der „Süddeutschen Zeitung“ nicht mehr zu geben: Im Februar 2006 schlug der IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik, Dr. Hilmar …

… aber aus guten Gründen ist der Einflussnahme durch die politisch Verantwortlichen und Parteisoldaten durchaus eine Grenze gezogen, die auch ein Herr Pofalla und ein Herr Bosbach nicht zu übersteigen vermögen. Diese Grenze ergibt sich einerseits aus der Verfassung und andererseits aus dem Deutschen Richtergesetz, mal ganz davon abgesehen, dass die nächst höhere Instanz eine Entscheidung korrigieren kann. Der Wunsch ist offensichtlich der Vater des Gedankens, wenn Herr Pofalla disziplinarrechtliche Konsequenzen einfordert. Seine Forderung nach einer …

… Bildungs- und Erziehungsoffensive “Anlässlich der Vorstellung des „Bündnisses für Erziehung“ durch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen haben einige kritische Kommentare zu Recht angemerkt, dass das „Bündnis für Erziehung“ von seiner ideologischen Anlage her dem Verfassungsprinzip der weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspricht. Leider aber wurde der eigentliche Skandal dieses konservativen Vorstoßes kaum thematisiert. Von der Leyens Erklärungen vor der Presse stellen nämlich nicht nur eine Beleidigung der aufklärerischen Vernunft …

… Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die Bundeswehr im Innern einsetzen. Der Praxistest läuft längst. Das alles birgt unübersehbare Gefahren für die Betroffenen und für die Demokratie. Und wieder zeigt sich: Vom Minister für Verfassungsschutz geht die größte Gefahr für die Verfassung aus.

… ihnen kulturell zutiefst fremden Postmaterialisten nicht mehr repräsentiert, klinkten sich schließlich regelrecht und dauerhaft aus. Daran nahmen die Grünen als Partei der Besserverdienenden keinen Schaden, die Sozialdemokraten dafür aber erheblich.“ So sei nun die innere Verfassung der SPD in ihren großstädtischen Problemregionen weitgehend miserabel. Die Mitgliederzahlen seien seit Mitte der siebziger Jahre zum Teil um nahezu zwei Drittel zurückgegangen. In den Großstadtparteien herrschten nunmehr die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie …

27.02.2007. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ als rechtswidrig verurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das BVG hat mit seinem Urteil die Pressefreiheit, inklusive Informantenschutz, klar gestärkt. Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Und es ist eine erneute Niederlage der Bundesregierung. Ich stelle in diesem und in weiteren Zusammenhängen fest: Die für den Schutz der Verfassung zuständigen Bundesinnenminister …

Heute wird sich die Open Business Club AG entscheiden, ob sie die begonnene Diskussion über eine Verfassungswerkstatt, mit oder ohne den Initiator des Querdenkerforums fortsetzen wird. Der Initiator und Moderator des Querdenkerforums, Rechtsanwalt Helmut P. Krause, hatte bei der Open Business Club AG am 01. Februar 2007 eine neue Diskussionsgruppe zum Thema "Verfassungswerkstatt" beantragt. Aufgabe der Verfassungswerkstatt ist es, „den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, die zu gegebener Zeit gemäß Art. 146 des Grundgesetzes (GG) von dem deutschen …

… geschützt. Der Staat und die Gesellschaft sichern den Unterhalt, die Erziehung und Bildung von Waisenkindern und Kindern, deren Eltern das Sorgerecht abgesprochen wurde, und fördern Wohltätigkeitsaktionen zu ihren Gunsten (Die Artikel 64 und 65 der Verfassung der Republik Usbekistan). Eine der Hauptprinzipien des usbekischen Reformmodells besteht in der Verknüpfung von marktwirtschaftlichen Umwandlungen mit einer starken Sozialpolitik. Zu diesem Zweck werden jährlich im Staatshaushalt über 50 % aller Subventionen bereitgestellt. Die Durchsetzung …

… die pflichtversicherten Menschen in Hessen, dies seien die Arbeitnemer/innen und Rentner/innen. Auf sie kämen nun in den meisten Fällen höhere Beiträge, eine weitere Schwächung der paritätischen Finanzierung und weniger Leistungen zu. Der Hessische Ministerpräsident Koch habe auf die Verfassung geschworen: Schaden vom Volk fern zu halten. "Nun hat er die Gelegenheit dies eindrucksvoll zu tun, indem er sicherstellt, dass Hessen im Bundesrat gegen diese Gesundheitsreform stimmt", forderte WASG-Sprecher, Dieter Hooge. Wenn Koch nur "einen Funken" …

tführte Passagierflugzeuge abschießen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer eine Lizenz zum Töten unschuldiger Passagiere anstrebt, muss sich an Artikel 1 Grundgesetz vergreifen. Artikel 1 ist aber unangreifbar, denn er schreibt vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aller Menschen, auch der in entführten Flugzeugen. Wolfgang Schäuble sollte daher endlich innehalten. Er hat als Bundesinnenminister die Verfassung zu schützen und nicht zu unterlaufen.

Im Rahmen des Deutschlandbesuchs der Delegation der Republik Usbekistan unter der Leitung des Justizminister Usbekistans, Herrn F.Otachonov fand am 18. Januar 2007 im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland die Präsentation der Projekte der Verfassungsgesetze „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan“ statt. An …

12.01.2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD nunmehr die soziale Sicherheit stärker in der EU-Verfassung verankern will. Und ich hoffe, dass dies nicht nur ein verbaler Profilierungsversuch gegenüber der CDU ist. Zugleich muss eine neue EU-Verfassung …

… nach Berlin finden“ betonte die bayerische FDP-Chefin. Bei der Gesundheitsreform habe sich Stoiber in Widersprüchlichkeiten verheddert. Zunächst habe er großen Widerstand angekündigt und nun kleinlaut beigegeben. Genau andersherum mache er es bei der Neuaufnahme der Beratungen zur EU-Verfassung. Dort habe er seinerzeit „auf den letzten Drücker“ zugestimmt, nun stelle er den Verfassungsentwurf wieder grundsätzlich in Frage. „Kreuth hat deutlich gezeigt, dass die CSU nicht mehr berechenbar ist und keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Die …

… als vor allem auch ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble hat der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Dienstag (2. Januar) "ignoranten Umgang mit Recht und Gesetz" vorgeworfen. Nach seinen beharrlichen Bestrebungen zugunsten eines Freibriefs zur verfassungswidrigen Tötung unschuldiger Flugpassagiere sei Schäuble als Innenminister nicht mehr tragbar, erklärte Hanke in Marburg. Das sogenannte "Luftsicherheitsgesetz" aus der Feder von Schäubles Amtsvorgänger Otto Schily hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Februar …

… gerichtet wird. Eine besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf die Erweisung der gezielten Hilfe für Schülerinnen und Schüler aus minderbemittelten Familien gelenkt. Wie es schon im Vortrag des Präsidenten Islam Karimov während der Festveranstaltung anlässlich des 14. Jahrestages der Verfassung der Republik Usbekistan betont wurde: „Im Jahre 2006 wurden etwa 725.000 Schülerinnen und Schüler aus minderbemittelten Familien mit Kleidung im Werte von 16 Mrd. Sum versorgt.“ Praktisch werden 90 Prozent der Schüler, die in diese Kategorie eintreten, kostenlos …

… Bundesregierung keine konkreten Tierschutz-Pläne verlauten lassen. So ruft der Verband die Bürger zur Beteiligung an seiner neuen Kampagne ’Wir machen Seehofer Feuer unterm Hintern!’ auf. Mit dieser Postkartenaktion richten die Tierrechtler folgende drei Forderungen an Minister Seehofer: - Uneingeschränkte Aufnahme des Tierschutzes in die zukünftige EU-Verfassung! - Mehr Geld für tierversuchsfreie Forschung! - Verabschiedung einer tiergerechten EU-Richtlinie zur ’Masthühner’-Haltung“! Kampagneninformationen: www.eu-ratspraesidentschaft.tierrechte.de

… gleichnamiges Taschenbuch, das Ende Dezember erscheint. Neben Bildern und Biografien enthält das Buch auch die Kontaktdaten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Natürlich informiert das Taschenbuch auch über die Landesregierung, die Geschäftsordnung des Landtags und über die Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Das Taschenbuch „Landtag von Baden-Württemberg“ ist zum Preis von 8,60 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich. Herausgebender Verlag ist die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt.

… Dieses Land Usbekistan hat sich nach der Erlangung der Unabhängigkeit auf den Weg gemacht, ein weltlicher und demokratischer Staat zu werden. Dieser mit Sicherheit nicht einfache Prozess hatte am 8. Dezember 1992 einen Meilenstein. An diesem Tag wurde die Verfassung verabschiedet. Eine Verfassung, die in einer ehemaligen Sowjetrepublik die Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Dieser Weg ist der schwere Weg einer grundlegenden Reform, in der nicht nur die Politik und die wirtschaftlichen Systeme einer radikalen Veränderung …

… Schadensersatzansprüchen der Krankenkassen ausgesetzt sah. Ist der geschäftsführende Gesellschafter inzwischen zahlungsunfähig, so haftet ein ursprünglicher Mitgesellschafter für den Ausfall (LG Dresden, 44-O-78/04, Urteil vom 20.05.2005). Indem der geschäftsführende Gesellschafter am Tage der Verfassung des Insolvenzantrags bzw. am Folgetag die in Rede stehenden Sozialversicherungsbeiträge aus dem Gesellschaftsvermögen abführte, ist er nicht nur einer Verpflichtung der Schuldnerin nachgekommen, sondern hat zugleich - von seinem Standpunkt aus betrachtet …

… Anlässlich des Jubiläums wurde Bilanz gezogen und die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Klaus Auls, Vorstand des hessischen Landesverbandes, weist darauf hin, dass in Hessen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes von Roland Koch auch die neue Verfassung präsentiert werden sollte. Doch es sei gut, dass die „Verschlimmbesserung“ einstweilig gestoppt wurde von Seiten der Sozialdemokraten. „Es kann ja nicht angehen, dass der Souverän des Volkes angehalten wird, sich seine Entscheidungsbefugnis selbst abzuschaffen“, so Auls. Zwar …

Von Bakhtiyar Mirbabaev, Stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichtes der Republik Usbekistan In der Geschichte der unabhängigen Republik Usbekistan gibt es solche bedeutenden Daten, die ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ereignis im Leben ganzen Landes sind. Eines der solchen historischen Daten ist der Tag der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan, 8. Dezember 1992. Dieses wichtige Datum nimmt seinen würdigen Platz in der Reihe anderer Volksfeiertage ein und ermöglicht nochmals, die wichtige Rolle und die Bedeutung der …

Thema: Bundesverfassungsschutz / Fromm / Folter Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Fromm, verteidigt die Nutzung von Foltergeständnissen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wer Informationen aus Foltergeständnissen billigend in Kauf nimmt, billigt letztlich Folter. Das ist grundgesetzwidrig und damit wird der oberste Verfassungsschützer selbst zu einem Gefährder der Verfassung.

Drei Jahre lang haben Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Dort sind …

… ohne Betäubung zu schlachten. Geklagt hatte ein islamischer Metzger aus Hessen, dem eine nach dem Tierschutzgesetz vorgeschriebene Ausnahmegenehmigung vom zuständigen Landkreis 11 Jahre lang verweigert worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2002 bestätigt, die allerdings vor Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ergangen war. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Schlag ins Gesicht jedes tierliebenden Menschen. 2002 hatte Deutschland …

… Personalausweises verlangt und diese Daten gemeinsam mit dem Datum des Einwerfens sowie den Daten des Adressaten für das nächste halbe Jahr speichert und auf Abruf bereit hält. Ein unerhörter Eingriff in das Postgeheimnis und in die von der Verfassung garantierten Grundrechte der Bürger.“ Verbindungsdaten, welche bisher lediglich zu Abrechnungszwecken gespeichert werden durften, werden nun ohne Verdachtsmomente ebenfalls sechs Monate vorgehalten. Dazu zählen Einwahlen ins Internet sowie die Information, wann man mit jemandem anderen telefoniert hat, und wer …

… organisieren, der die Umsetzung zumindest verzögert oder erschwert. Dabei kann man auf die offiziellen Linksfraktionen nicht rechnen. Sie setzen – wie die Führung der Linkspartei – auf die EU als „politischen Raum“ (Helmut Scholz) und wollen sogar einen neuen Anlauf für die Verfassung – nur sozialer ausgestaltet. Doch daraus wird nichts. Es kann jetzt nur eine Sache geben: Jede weitere Festschreibung neoliberaler Politik - ob als Richtlinie oder als Gesetz – blockieren so gut es geht. Die Europa-Frage muß solange ungeklärt bleiben, wie es keine …

… der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ In der Sicherung der Folgerichtigkeit der Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse, der Errichtung der Bürgergesellschaft in Usbekistan eine entscheidende Rolle spielt die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien. Denn sie werden betrachtet als einer der Schlüsselfaktoren, …

Bereits Altbundespräsident Roman Herzog hatte sich seinerzeit (Auftakt der Initiative „Deutschland für Kinder“ am 25.8.2005 in Berlin) für eine Verankerung der Rechte von Kindern in der Verfassung ausgesprochen. Grundsätze wie der Schutz vor Gewalt und Armut oder der Anspruch auf Bildung müssten zum Inhalt einer verbindlichen und daher positiven Festlegung auch im Verfassungstext werden. Freilich sind diese Initiativen zu begrüßen, wenngleich daran zu erinnern ist, dass bereits jetzt den Kindern der volle Grundrechtsschutz zuteil wird. Es ist offensichtlich …

… die Wahlen in die örtlichen Räte der Abgeordneten der 25. Legislaturperiode stattfinden. Im Zeitraum vom 5. November bis 4. Dezember wird die Unterschriftensammlung durchgeführt. Außerdem können Bewerber um den Kandidatenstatus von den Arbeitskollektiven nominiert werden. Gemäß der Verfassung der Republik Belarus werden die örtlichen Repräsentativorgane „von Bürgern der jeweiligen territorialen Verwaltungseinheiten für vier Jahre gewählt“. Die letzte Kommunalwahl fand am 2. März 2003 statt. Es sollen insgesamt über 22 Tsd. Abgeordnete in die örtlichen …

"Polens Referendum über den Entwurf einer EU-Verfassung" - Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 15. November 2006 um 19.30 Uhr, in den Räumlichkeiten des Institutes statt. Frau Jedrzejczak wird die Ratifikation der EU-Verfassung in den Transformationsstaaten Polen und Tschechien vorstellen. Außerdem wird auf Referenden gemäß des polnischen Verfassungsrecht aus juristischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive ein Blick geworfen. Im Anschluss an den Vortrag sind die Gäste zur Nachfrage und Diskussion und ebenso herzlich zum persönlichen …

Der Normenkontrollantrag des Landes Berlin hatte keinen Erfolg. Die angegriffenen Regelungen in § 11 Abs. 6 Finanzausgleichsgesetz und Art. 5 § 11 Solidarpaktfortführungsgesetz sind nach dem Urteil des BVerfG mit der Verfassung vereinbar, soweit für Berlin für die Jahre ab 2002 zum Zweck der Haushaltssanierung keine Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden. Das Gericht bemerkte, dass sich ein bundesstaatlicher Notstand für das Land Berlin derzeit nicht feststellen lasse; es befinde sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage. Aussagekräftige …

… Taschenbuch, das am 17. Oktober erscheint. Neben Bildern, Biografien und Kontaktdaten enthält das Buch auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Parlamentarier. Natürlich informiert das Taschenbuch auch über die Landesregierung, die Landtagsverwaltung und über die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Das Taschenbuch „Landtag von Sachsen-Anhalt“ ist zum Preis von 8,60 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich. Herausgebender Verlag ist die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt.

… Premier am Morgen zu einem eintägigen Besuch nach Rom aufgebrochen. Neben der Privataudienz bei Papst Benedykt XVI wird er auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi zusammentreffen. Jaroslaw Kaczynski will mit Prodi über das aktuelle Thema der europäischen Verfassung reden, sowie auch über die anstehende Erweiterung der EU.diskutieren. Hierbei wird es sicherlich auch um eine mögliche EU Partnerschaft mit der Ukraine gehen. Sagte Regierungssprecher Dziedziczak. Nach der Privataudienz beim Papst, wird der polnische Premier Blumen am …

… Demokratisierung und für sozial schwache Gruppen die Hoffnung auf Beteiligung an gesellschaftlichen Reichtum. Zu Zeiten Merkels, wird aus Reformen nur ein kleinster gemeinsamer Nenner, der eine breite Verarmung folgen läßt und welche noch in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Nach dem Kompromiss der großen Koalition bei der Gesundheitsreform sind Zweifel an den Plänen von Schwarz-Rot laut geworden. “Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind”,sagte der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, …

… können." Zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz erläutert Schäuble in seinem Beitrag die "spezifisch deutsche Lösung im Verhältnis von Staat und Religion". Sie bedürfe einer gemeinsamen Identität, deren Fundamente über politische und rechtliche Institutionen und auch über die Verfassung hinausreichten. Für Christen bedeute der moderne Staat, nach einem Satz des vormaligen Verfassungsrichters Böckenförde, "die Chance zur Freiheit". Dieser Satz, so Schäuble, gelte auch für die Muslime in Deutschland: "Nehmen sie ihn ernst, werden sie deutsche Muslime." …

… wird. Immer fremder, immer gleichgültiger. Das aber ist ein Einfallstor für Rechtsextremisten. Und sie nutzen es weidlich. Sie merken ich fahre dort fort, wo ich gestern in der Debatte um Rechtsextremismus aufgehört habe. Ich werde dies immer wieder tun. 6. Der sicherste Verfassungsschutz ist noch immer eine couragierte Zivilgesellschaft. Das ist eine Binsenweisheit für alle, die das Grundgesetz und die Würde des Menschen ernst nehmen. Wenn sich aber immer mehr von der Demokratie abwenden, dann ist das Grundgesetz in Gefahr. Schlimmer noch: Der …

… Jahr 2020 eine gemeinsame Sozialpolitik in der EU vorstellen. Lediglich in der Wirtschaft sieht eine Mehrheit von 55% der Befragten hierzulande ein Feld für eine gemeinsame europäische Politik. Nur 41% der Österreicher erwarten die Realisierung einer gemeinsamen europäischen Verfassung bis 2020. In anderen westeuropäischen Staaten war der die Anzahl deutlich größer als hierzulande. So zum Beispiel erwarten ausgerechnet in Frankreich 57% eine Verfassung. Ebenso in den Niederlanden 50%, Belgien 54% oder Spanien 51%. In den Ländern Mittelosteuropas …