Pressemitteilungen zu Verfassung

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern eine persönliche Haftung von Parlamentariern, wenn sie einem verfassungswidrigen Haushalt zustimmen. Zusätzlich nehmen sie Stellung zur Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Donnerstag mit einem Plakat auf die Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht, das Deutschlands Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hinter …

… Aber der erste Blick täuscht. Es geht ums Grundsätzliche. 2. Die Sicherheitsprüfungen für Piloten von Kleinflugzeugen wurden mit dem Luftsicherheitsgesetz im Januar 2005 verfügt. Und wie viele andere so genannte Anti-Terror-Gesetze, wurde auch das Luftsicherheitsgesetz vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig kassiert. Jedenfalls sein Herzstück, das den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorsah. 3. Darüber hatten wir hier im Plenum schon mal kontrovers debattiert. Christian Ströbele hatte damals argumentiert, er habe das Gesetz immer für …

… rumort es im Blätterwald und die Opposition läuft Sturm. Und die Regierung rechnet, bastelt und feilscht. Egal welcher Couleur die Verantwortlichen sind. So auch wieder in diesem Jahr. Dabei wollte man eigentlich nach langen Jahren mal wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen. Zumindest war das die Ankündigung der Großen Koalition. Und was ist daraus geworden? „Verfassungsmäßig ist das, was jetzt am Ende herausgekommen ist, nicht“, stellt der Bonner Rechtsexperte Markus Mingers von der Anwaltskanzlei Mingers & Kollegen www.justus-online.de …

Braucht Deutschland eine neue Verfassung? Haben wir, das Volk, uns für eine Verfassung gemeinschaftlich neu entschieden? Eine Befassung mit dem Grundgesetz als moralischer Grundlage für die neu durch die Wiedervereinigung entstandenen Volksgemeinschaft ist schon aus ethischen Erwägungen erforderlich. Auch der Wandel unserer modernen Zivilgesellschaft hin zu mehr Partizipation macht einen Blick auf unsere verfassungsgemässe Grundlage sinnvoll. Brauchen wir einen Verfassungskonvent? Wie sollte er durchgeführt werden? Wir meinen ein Dialog zur Verfassung …

… Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Der Vorschlag ist gut. Die Chance bestand schon einmal, nämlich unmittelbar nach der Vereinigung beider Deutschländer. Leider wurde damals verhindert, dass sich die Bundesrepublik eine echte Verfassung und eine neue Hymne gibt. Nunmehr böte die aktuelle Föderalismusreform die Möglichkeit, mit der Kinderhymne von Bertolt Brecht eine neue, humanistische und friedensstiftende, Identität für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zu stiften. Gewiss, die realen Chancen …

… je 8 Stunden zu einem Gemeinschaftsdienst verpflichtet werden. Das sei pädagogisch wertvoll, gesellschaftlich sinnvoll und ein probates Mittel gegen Schwarzarbeit. De facto ist Müllers Vorstoß ein Rückgriff auf den Arbeitsdienst im 3. Reich. Er ist obendrein verfassungswidrig und ein Angriff auf Bürgerrechte. Müllers Arbeitsdienst verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 12 (3): "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig." Und gegen den Entwurf der EU-Verfassung Artikel II-65 (2): "Niemand darf gezwungen …

… wurde. Diese Rechte gehen davon aus, dass die Würde und die Gleichheit aller Menschen ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens bedeutet. Die Rechte der Rede- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die von den Verfassungen aller EU-Länder garantiert werden, sind von besonderer Bedeutung. Im 20. Jahrhundert sind sie ein Pfeiler der europäischen Identität geworden. Es ist nicht sicher, ob wir auch in Zukunft noch unsere Rechte und Freiheiten werden genießen können, deshalb ist es Absicht …

… wenn die Sicherheitsbedürfnisse der USA nachvollziehbar sind, sowohl die schiere Menge der Daten als auch der direkte Zugriff auf Buchungssysteme sind unverhältnismäßig! Sollte hier keine Abhilfe geschaffen werden, wäre das in Deutschland Anlass für eineVerfassungsbeschwerde. Bis zum 30. September 2006 kann das Abkommen mit den USA von Europäischer Kommission und Ministerrat gekündigt und hoffentlich durch ein besseres ersetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf: Sorgen Sie für eine gleichwertige Umsetzung …

… ertönte auch ein Konzert für Orgel- und Vokalmusik aus den klassischen Werken von Johann Sebastian Bach und anderen weltberümten Komponisten. Das Treffen der Katholiken in Taschkent ist ein guter Beweis dafür, daß in multinationalem Usbekistan die in der Verfassung der Republik gewährleitete Glaubensfreiheit wahrgenommen wird. Die Vertreter der verschiedenen Religionskonfessionen haben die Möglichkeit, ihre Religionssitten und Ritualien frei zu erfüllen, sowie die Feste und Feierlichkeiten entsprechend den Prinzipien der Toleranz durchzuführen.

… nicht einfach mit klaren Worten, anstatt sich ständig hinter politischen Phrasen zu verstecken und mit jeder kleinen aber stetigen Verschärfung das Leben der Betroffenen unwertiger zu gestalten? Dieser ständige psychologische Terror muss aufhören! Artikel 1 der Verfassung besagt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Wann wird dieses oberste Gebot wieder seinen Sinn in dieser Diskussion erhalten? Weitere Information finden Sie auf: http//www.sozialticker.com ------------------------------------------------------------------------------------------------

… einem Nehmer- zu einem Geberland internationaler humanitärer Hilfe entwickelt. Zwischen 1995 und 2004 spendete Taiwans Regierung 230 Millionen US$ für Hilfsprojekte. Die Bitte um Aufnahme in die WHO ist legitim für einen souveränen Staat wie Taiwan. Gemäß der WHO-Verfassung ist Gesundheit ein grundlegendes Recht jedes Menschen. Der Ausbruch von Krankheiten wie SARS hat das Bemühen Taiwans um eine WHO-Mitgliedschaft umso dringender gemacht. Leider stellt man sich gegenüber Taiwans Appellen taub und beugt sich dem Druck Chinas. Krankheiten kennen …

… derzeit weder in NRW, noch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ein Ende dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik zu sehen. Daher fordern wir Jungen Liberalen NRW ein Gesetz, nach dem Parlamentarier persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie einemverfassungswidrigen Hauhalt zustimmen, “ so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. "Eine wichtige Aufgabe von Politikern ist es, Steuergelder und öffentliche Mittel umzuverteilen. Jedoch kann nur das umverteilt werden, was auch eingenommen wurde. Trotzdem beschließen unsere Parlamentarier …

… Wissenschaft, Wirtschafts- & Sozialgeschichte. „Ich sehe die Herausforderung vor allem im Ausbau einer sich in diesem Jahr zum fünftem Mal wiederholenden Bonn International MUN Tradition.“ - Tim Richter (Pressesprecher, stellv. Vorsitzender), 24, Philosophie, Rechtswissenschaften, Verfassung-, Wirtschafts- & Sozialgeschichte. „Die aktive Mitarbeit an einem internationalen Projekt, wie der Bonn International Model United Nations, dient nicht nur dem Völkerverständnis, sondern fordert auch jeden Teilnehmer, genauso wie die Organisationen ständig …

… die Teilhabe am kulturellen Leben erleichtern solle. Ähnlich fragwürdig findet der Harvey Nash-Berater den Vorstoß, das Modell des Bürgergeldes sei nur kontinental durchführbar: „Wenn Engler sagt, eine entsprechende Sozialcharta könne durchaus eine Motivation zur Annahme der europäischen Verfassung durch die Bevölkerung sein, dann halte ich das für zu verkopft.“ Nadolski findet es nicht richtig, sich fatalistisch damit abzufinden, dass es Millionen von Erwerbslosen gebe. Schließlich zeigten andere Länder, wie man durch wirtschaftliches Wachstum, …

… Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 10.05.2006 Hennen weiterhin lebenslang im Knast Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig Der heutige Kabinettbeschluss zum Seehofer-Käfig für ‘Legehennen’ bedeutet für den Bundesverband Menschen für Tierrechte Verfassungsbruch und Missachtung des Bürgerwillens. Der Verband fordert Widerstand seitens der Bevölkerung. Unmittelbar nachdem heute der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Großen Koalition die Anträge von „Bündnis90/Die Grünen“ und „Die …

… nicht, in Ordnung gebracht wird. Während der Intendant des vermeintlich ersten privat finanzierten Opern- und Konzertbetriebs in Europa anlässlich einer Pressekonferenz vom 3. Mai 2006 zum Besten gab: "Das Haus ist in einer glänzenden Verfassung", kann derlei vom Drumherum nicht behauptet werden. Ein desolater Stadthaushalt, schlechte Einkaufsbedingungen und sanierungsbedürftige, unter Raumnot leidende Schulen sind neben den Schlaglochpisten nur drei weitere zu nennende Punkte auf einer umfangreichen Mängelliste. Der desolate städtische Haushalt …

… http://www.welt.de schreibt, Schwarz-Rot gehe es vor allem darum, „die Staatsquote nach Lust und Laune zu erhöhen“. Adam hat die so genannte „Reichensteuer“ im Visier: „Um das Symbolvorhaben durchzupauken, hat sich die Koalition auf ein frivoles Spiel mit der Verfassung eingelassen. Denn dass eine derartige Sondersteuer in Karlsruhe Bestand haben könnte, darf man mit guten Gründen bezweifeln.“ Doch die Reichensteuer alarmiert nicht nur die konservativ-liberale Publizistik, sondern auch die Wirtschaft. Insbesondere Vertreter des Mittelstandes zeigen sich …

… Importverbote fuer Robbenprodukte in Europa. Italien, Belgien und Niederlande werden zum glaenzenden Vorbild in Sachen Tierschutz. Da sich Deutschland selbst zum Tierschutz verpflichtet hat - nicht nur mit leeren Worten, sondern in unserer Verfassung - wird es Zeit das auch die deutsche Regierung handelt und den Import von Robben-Fellen und anderen Produkten aus Robben verbietet. Zur Petition: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=125 Das Ethik-Portal hat den Anspruch stets über aktuelle Ereignisse und wichtige …

HU Hessen gegen "Austricksen" der Landesverfassung Vor Tricks zur Aushöhlung der Verfassung warnt die Humanistische Union Hessen. HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke hat die Landesregierung am Montag (10. April) aufgefordert, die in der hessischen Verfassung festgelegte Gebührenfreiheit für ein Erststudium nicht anzutasten. In einem Rechtsgutachten für das Hessische Wissenschaftsministerium hatte der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Graf von Pestalozza der Landesregierung einen Weg aufgezeigt, wie auch in Hessen trotz eines entsprechenden …

… Hennenhaltungsverordnung ablehnt, die derzeit das Auslaufen der Käfighaltung in Deutschland zum Jahresende vorschreibt. "Jedes Jahr, um den die derzeit auslaufende Käfighaltung länger geduldet wird, ist ein Jahr, in dem ca. 40 Millionen Hühner unter Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1999 leiden müssen", so Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Verbands. Auch die derzeit ins Auge gefassten Kleinvolieren seien für den Verband "völlig indiskutabel". Er erinnert an die in der Verfassung verankerte Pflicht aller …

Die innenpolitischen Krisen in vielen Mitgliedsstaaten der EU prägen die Grundstimmung in der europäischen Bevölkerung. Wen wundert es da, dass die Franzosen und die Niederländer die EU-Verfassung kippten. Dieses NEIN in 2 wichtigen Gründungsmitgliedern der EU ist ein Bruch mit dem Europa Brüssels, und erfordert für die Zukunft mehr Respekt vor dem Wählerwillen. Wichtige Entscheidungen der Europapolitik müssen in Zukunft mit einem größeren Aufwand als bisher dem EU-Bürger im Vorfeld mitgeteilt werden. Gerade diese Transparenz in der Europapolitik, …

… von Anfang an Anspruch auf alle sozialen Leistungen des aufnehmenden EU Staates. Das EU Ausland ist demnächst Polen, Türkei, Serbien, u.s.w. Diese Regelung ist ein Witz und wird unseren Sozialstaat zerstören. Nur eine Änderung der EU Verfassung oder die Verhinderung selbiger kann diesen sozialen Wahnsinn verhindern. Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizügigkeits-Richtlinie für Wanderungen innerhalb der EU ist politischer Zündstoff. Die EU-Palamentarier haben gänzlich übersehen, dass schon heute Drogenhändler, Zwangsprosituierte, Stuer- …

… milliardenschwerer Rüstungsprojekte für Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen für eine Verschärfung des außen- und sicherheitspolitischen Kurses. Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und keine neuen, dafür geeignete Waffen. Nach dem Scheitern der geplanten EU-Verfassung verlangen wir, Schluss zu machen mit der Militarisierung der Europäischen Union, die insbesondere im Aufbau zusätzlicher multinationaler Gefechtsverbände, der Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten und einer Rüstungsagentur ihren Ausdruck findet. Terror und kriminelle …

… Wahlkommission. Lidija Ermoschina betonte, dass die Zentrale Wahlkommission bisher keine Klagen bezüglich der Stimmenzählung bekommen hat. Im Laufe von 10 Tagen wird das endgültige Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus gezogen und das entsprechende Protokoll unterschrieben werden. Vor Beginn der nächsten Amtsperiode des Präsidenten wird die Inauguration durchgeführt. Gemäß der Verfassung des Landes soll diese Zeremonie innerhalb von 2 Monaten erfolgen. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… ZeugInnen. „Das ist unglaublich – schließlich sind gerade PolizistInnen durch ihr abhängiges Dienstverhältnis, ihre durch den Berufsalltag vorbelasteten Sichtweisen und ihre Einbindung in politische Strukturen keinesfalls eine neutrale Quelle“, schimpft ein Betroffener. Den Grundsatz der Verfassung „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ quittiert er nur mit dem sarkastischen Spruch „Polizisten sind gleicher“. Mit ihrem Aufruf wollen die AktivistInnen nun Fälle sammeln, in denen Verfahren aufgrund von Polizeiaussagen entschieden wurde, während …

… bekannten Haltung des Landgerichts Köln in Anbieterkreisen und bei spezialisierten Rechtsanwälten überrascht das aktuelle Betandwin-Urteil jedoch aus drei Gründen: Kein Abwarten der BVerfG-Entscheidung Als erstes sah das Landgericht keine Veranlassung, die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Sportwetten abzuwarten. Dies verwundert, denn das Verfahren hat gerade die Vereinbarkeit des § 284 StGB mit der Verfassung zum Inhalt. Zudem hat das BVerfG auch im Vorfeld seiner Entscheidung zahlreiche Ordnungsbehörden angewiesen, …

… Zimmermann arbeitet als Journalist und Fotograf in Köln. Seine Schwerpunkte sind die Konzept- und Portraitfotografie. Die Idee hinter seiner neuen Collagen-Serie „R45“: Er kombiniert jeweils ein Portrait mit einer Landschafts- oder Situationsaufnahme, die die emotionale Verfassung des Abgebildeten interpretiert – wie im Fall des Krankenhaus-Patienten, der durch eine Windschutzscheibe mit toten Insekten in einen Wolken verhangenen Himmel schaut. Doch auch lustig-zynische Gegenüberstellungen sind Teil der Fotoserie. Ein Beispiel hierfür ist der Auto …

… funktioniere in der Regel nur unter den Bedingungen starker Repression, im Obrigkeitsstaat. „Die Polizei ist keine Erziehungsinstitution und keine Züchtigungsanstalt. Wer mit dem Instrument der Ordnungswidrigkeiten Abschreckung und Zwangswirkung bei der Verkehrsüberwachung erzielen will, hat unsere Verfassung nicht verstanden. Das Grundgesetz stellt den Menschen in den Mittelpunkt, nicht mehr Staat, Fürsten, Stände oder Zünfte“, so Mingers. Das Grundgesetz definiere die Menschenwürde – das höchste Gut – als ein Bündel von Freiheitsrechten, die im …

… einsetzen. Anreiz für Diskussionen lieferten auch die regionalen Ski-Langlaufgebiete, dabei bemängelte Dr. Gunther Zahn den oft schlechten Zustand einiger Loipen rund um den Weißensee, besonders Fußgänger und Reiter tragen ihren Teil dazu bei, dass sich die Langlaufstrecken in keiner allzu guten Verfassung befinden. Hier besteht laut Stadtrat Dr. Zahn klar Handlungsbedarf: Wenn wir als Wintersportort punkten wollen, müssen wir mehr auf die Pflege achten. Manche Loipe ist dabei gerade für Skater wenig attraktiv, da eher selten gespurt wird und leider …

Bundestag, 17. 02. 2006, Rede von Petra Pau (DIE LINKE) zur Aktuellen Stunde: „Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz“ 1. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und damit für Null und nichtig erklärt. Ich will persönlich anmerken: Ich bin darüber sehr froh. Das „Luftsicherheitsgesetz“ war eine Lizenz zum Töten. Noch vor Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen wird. Sie taten es dennoch. …

… machen würde. „Aber die teuren Überwachungsgeräte müssen sich amortisieren und es ist halt lukrativer, drei Meter vorm Ortsausgangsschild Blitzer aufzustellen, wo die Leute noch mit Tempo 70 unterwegs sind. Ich sehe in der kommunalen Finanzierungspraxis einen klaren Verstoß gegen die Verfassung“, so Mirbach. Das sei mit den Grundprinzipien nicht Staates nicht vereinbar. „Wenn man sich juristisch systematisch die ersten Artikel im Grundgesetz anschaut, dann ist es relativ klar, die Menschenwürde steht an der Spitze und sie wird dann detailliert durch …

… sein kann. In der Vereinigung der drei verschiedenen Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative), durch die der Staat sich selbst „nach Freiheitsgesetzen bildet und erhält“, bestehe das „Heil des Staates“. Hierunter versteht Kant „den Zustand der größten Übereinstimmung der Verfassung mit Rechtsprinzipien ... , als nach welchem zu streben uns die Vernunft durch einen kategorischen Imperativ verbindlich macht“. Als Aufgabe eines Staates kann es demnach nicht angesehen werden, für größtmögliche allgemeine Glückseligkeit zu sorgen – eine Position, …

… Menschen leben. Protais Musoni, Minister für lokale Verwaltung, Kommunalentwicklung und Sozialangelegenheiten, erklärte, dass nun gezielt in den neuen Sektoren, die Wasser- und Elektrizitätversorgung verbessert werden solle. Hintergrund der Reform, für die sogar die 2003 in Kraft getretene Verfassung geändert wurde, ist der Völkermord von 1994. Vor dem Genozid war Ruanda höchst zentralistisch organisiert. Die Macht ging von der Hauptstadt Kigali aus, die vielen kleinen Verwaltungseinheiten hatten nur geringe Befugnisse und wenig Mitspracherecht. Dieses …

Berlin, den 23. Januar 2006 In Übereinstimmung mit der belarussischen Verfassung und dem Beschluss der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus finden in Belarus am 19. März 2006 die Präsidentschaftswahlen statt. Die Staatsbehörden ergreifen alle erforderlichen Maßnamen, damit die Wahlen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Standards durchgeführt werden. Unter Beachtung des Offenheitsprinzips und der jeweiligen Bestimmungen des Kopenhagener Dokuments der OSZE von 1990 hat die belarussische …

… unter Folter zustande kamen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Das Folterverbot gilt absolut oder gar nicht. Es darf nicht relativiert werden, schon gar nicht durch einen Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist. Informationen, die unter Folter erzwungen wurden, dürfen aus moralisch und aus sachlichen Gründen nicht verwendet werden, nicht vor Gericht und nicht intern. Das gilt auch dann, wenn die Vernehmer nicht selbst gefoltert haben. Die Aufgabe der Bundesregierung …

… Entwicklung, die auf Nachhaltigkeit basiert und auf dem Wissen unserer Vorfahren. Eine ökologische Entwicklung, die die Umwelt nicht schädigt. Und wir möchten die Lebensbedingungen des Volkes Sarayacu verbessern, vor allem im Bezug auf Bildung und Gesundheitsversorgung. In der Verfassung Ecuadors wurden kollektive Rechte festgelegt, wie das Recht auf Territorium oder das Recht auf eigene Entwicklung und Selbstbestimmung. Diese Rechte sind auch Bestandteil der ILO-Konvention Nr.169 - ein internationales Übereinkommen das den Schutz indigener Völker und deren …

… Politikfeld, beim dem sich SPD und CDU so einig waren, wie in der Innenpolitik. Schily und Beckstein waren als siamesische Zwillinge legendär, und zwar nicht zum Guten. Zählen sie selbst nach, wie viele Gesetze und wie oft ihre Sicherheits-Praxis vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist und dort gerügt wurde. Ich erinnere nur an den großen Lauschangriff. Das alles hat aber in der großen Koalition offenbar nicht zum Umdenken geführt. Ich nehme nur den neuesten Coup: Demnach will Innenminister Schäuble das bundesdeutsche Maut-System zum Fahndungs- …

… der Republik Belarus. Als eine hochentwickelte Literatursprache bedient Belarussisch erfolgreich alle Kommunikationsbedürfnisse der belarussischen Gesellschaft. Der Gebrauch der belarussischen Sprache erweitert sich konsequent in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Bildung, Kultur, Massenmedien u.s.w. Die Verfassung der Republik Belarus und das Gesetz „Über die Sprachen in der Republik Belarus“ berechtigen die Bürger, die Sprache der Ausbildung und der Erziehung frei zu wählen. Zwecks der Gewährleistung dieses Rechtes funktionieren im Land …

… Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. Das Ansinnen ist so falsch, wie es alt ist. Angeblich gehe es um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die der Wehrpflicht nachkommen. Die aber ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert. Sie taugt nicht als Maßstab, sie ist abzuschaffen. Zur Erinnerung: Im Entwurf zur EU-Verfassung heißt es im Artikel II-65 (2): „Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.“ Dieser Passus gehört zu den besseren. Dass könnte sich endlich auch in der CDU herumschweigen.

… verliere deshalb den Anschluß in der Weltwirtschaft und habe der Konkurrenz aus Amerika, China und Indien nichts entgegenzusetzen. Die EU müsse sich auf die Reformen besinnen, die von der "Lissabon-Strategie" angemahnt, aber nie verwirklicht worden seien. Nicht eine Verfassung für die EU sei nötig, sondern klare Vorstellungen darüber, wie eine solche Reformstrategie durchzusetzen sei. Aho führte Finnland als Ministerpräsident des Landes 1994 in die EU. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Jasper v. Altenbockum Tel.: …

… Schily seinen Eingriff in die Pressefreiheit mit vorgeblichen Staatsinteressen verteidigt, wurde in den USA eine Journalistin in Beugehaft genommen, bis sie ihre (geschützten) Quellen offenbarte. Wieder einmal heißt Schilys großes Vorbild offenbar Georg W. Bush. Ein Innenminister, der eigentlich qua Amt das Grundgesetz hüten sollte, stellt sich selbstherrlich über die Verfassung. Das ist die Dimension, um die es geht. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… med. Claudia Kaminski, hob in ihrer Einleitung hervor, dass wer in Deutschland die Finger in die Wunden der Reform des Paragrafen 218 lege, "gerne als Fundamentalist bezeichnet und entsprechend behandelt" werde. "Wir hingegen denken, dass wir auf dem Fundament der Verfassung argumentieren, und dass ein Gesetzgeber, der sich dieser Verfassung verpflichtet weiß, angesichts des offenkundigen Scheiterns des Paragrafen 218, die Hände nicht länger in den Schoß legen darf. Wir brauchen eine Enquete-Kommission, die Vorschläge für eine Reform des § 218 erarbeitet, …

… Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Richtig muss es heißen: Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grünen Ja zu Hartz IV und vom Grünen Ja zu immer mehr Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Hinzu kommt ein Grünes Nein zu mehr Demokratie auf Bundesebene rund um die EU-Verfassung. Deshalb: Koalitions-Spekulatius à la Ströbele sollte man ideenlosen Journalisten überlassen. Mit realer Politik haben sie nichts zu tun. ***

… PDS kämpften gemeinsam gegen den Rest des Hohen Hauses. Die Grünen waren leider ein Ausfall. Dabei nehme ich eines der SPD und den Grünen besonders übel. Wir hatten gemeinsam die Chance, endlich mehr Demokratie auch auf Bundesebene durchzusetzen. Rund um die EU-Verfassung hätten SPD, Grüne, FDP und PDS den gesellschaftlichen Druck für eine Volksabstimmung so verstärken können, dass die Bremsklötze bei der CDU/CSU klein bei geben müssten. Aber auch diese historische Chance hat Rot-Grün leichtfertig verspielt. Und so bleibt Deutschland in Sachen direkter …

… Grünen inzwischen für Volksabstimmungen auf Bundesebene gefasst haben. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung: Immer wenn es im Bundestag ernst wurde, dann waren sie ein verlässlicher Ausfall. Das könnte man als weiteren Minus-Punkt abhaken, wäre da nicht der EU-Verfassungsprozess. Fast überall rundherum können die Bürgerinnen und Bürger über die EU-Verfassung direkt abstimmen, nur hier nicht. Deshalb wiederhole ich: In Sachen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland! Ich behaupte: Hätte die SPD und hätten die Grünen, so …

… Absicht der CDU, das ab 1.1.2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen zu „beseitigen“, wie es im Wahlprogramm heißt. Damit wird nach Auffassung der Stiftung die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, das Tierschutzgesetz und die Verfassung missachtet. Tierschutz ist nach dem Grundgesetz Staatsziel. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 die gängige Käfighaltung als schweren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bewertet. Mittlerweile kaufen mehr als die Hälfte aller Deutschen keine Käfigeier mehr (dpa-Meldung vom 5.7.2005). Diese …

… sie sind auch in gleichem Maße richtig. Doch wenn die Regierung nun nur die institutionelle „Kinderbetreuung für alle“ fordert (und fördert) geht ein großer Teil der Eltern bei dieser einseitigen Förderung leer aus. Dies ist jedoch gesellschaftlich und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. In seinem Urteilsspruch zur Kinderbetreuung vom 19.01.1999 stellt das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klar: (Absatz 70): "… daraus ergibt sich auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren …

… der Sicherheit. Ich bin jedenfalls gegen diesen politischen Missbrauch des technischen Fortschritts. Deshalb streite ich für Datenschutz und für Bürgerrechte. 5. Mehr Demokratie Und auch das gehört zum Thema: In Frankreich gab es eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Auch die Holländer können das. Fast alle EU-Staaten lassen Volksabstimmungen zu. Nur die Bundesrepublik Deutschland nicht. Und deshalb sage ich: In Sachen Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Dabei hätten wir gute Chancen gehabt, das Grundgesetz zu ändern. …

… dem Wunsch der Mehrheit der Abgeordneten aller Parteien nach vorzeitigen Wahlen entsprochen. Nach Ansicht von Johann Michael Möller, stellvertretender Chefredakteur der Welt http://www.welt.de, stand Köhler vor dem Dilemma, „zwischen dem politisch dringend Notwendigen und dem verfassungsrechtlich Gebotenen“ zu entscheiden. Das Procedere zur Herbeiführung der vorgezogenen Bundestagswahlen ist für ihn schlicht Irrsinn, doch als politisch denkender Journalist findet er sich mit einer Strapazierung der Verfassung dann ab, wenn daraus ein radikaler …