Pressemitteilungen zu Verfassung

… wie das Recht auf Meinungsfreiheit , freie Meinungsäußerung und sich friedlich zu versammeln, zu respektieren, alles Rechte, die sowohl in den internationalen Menschenrechtsverträgen, die China unterschrieben und ratifiziert hat, als auch in der chinesischen Verfassung festgeschrieben sind. Das Zentrum appelliert an die Vereinten Nationen und ihre zuständigen Ausschüsse, sich einzuschalten und die chinesische Regierung zur sofortigen Freilassung all dieser willkürlich Verhafteten zu drängen. Kontaktperson: Tenzing Norgay (Englisch) / Jampa Monlam …

… verpflichtet ist und zwar insbesondere unter dem Aspekt des Vorbehalts des Gesetzes betrachtet. Auf Dauer ist es nicht akzeptabel, dass die Gerichte „stellvertretend“ für den Gesetzgeber tätig werden. Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Stünker u.a. trägt den verfassungsrechtlichen Vorgaben hinreichend Rechnung und dies gilt auch für die unbegrenzte Reichweite der Patientenverfügung! Es ist völlig zureichend, wenn die beiden großen Kirchen auf ihre Christlichen Patientenverfügungen verweisen und hierfür werben. Den gläubigen Christen bleibt es dann …

Basisdemokratie: Bundespräsident Köhler erhält von engagiertem Münchner Rechtsanwalt einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung Berlin / München. Demokratie einmal ganz anders: Am 23. Mai 2008 will der Münchner Rechtsanwalt Helmut P. Krause dem Bundespräsidenten einen Verfassungsentwurf für die zukünftige neue Deutsche Verfassung übermitteln. Krause beschreitet damit einem Weg, der alles andere als konventionell ist. Krause: „Deutschlandweit wird gejammert und geklagt, dass man etwas tun muss. Die Lage in Deutschland …

… die Patientenautonomie und ein selbstbestimmtes Sterben nicht normierbar seien. Die große ethische Gemeinschaft, bestehend aus Bundesärztekammer, den Christdemokraten und Christsozialen und freilich den Kirchen, ist im Begriff, konservative Werte in unserem vermeintlich säkularen Verfassungsstaat zu revitalisieren. Die Folgen stellen sich dann auch prompt ein: Manche Abgeordnete erliegen der ethischen Instrumentalisierung durch die wertkonservativen Denker unserer Zeit und „verweigern“ ihre konstruktive Mitarbeit im Parlament. Die gebotene säkulare …

… bemüht dich das Militärregime kaum um Hilfe und hindert die NGO's vor Ort daran, sich in die Katastrophengebiete zu begeben. Hilfe aus dem Ausland wird immer noch abgelehnt. Das Regime bereitet sich hingegen zurzeit auf das umstrittene Referendum über die Verfassung am 10. Mai vor, mit der die Machtposition der Militärs auf Jahre hinaus festgeschrieben werden soll. Helfen ohne Grenzen befürchtet, dass dieser Termin und die mangelnde Katastrophenhilfe Auslöser für neue, sehr breite Protestaktionen für Freiheit und Demokratie sein können, außerdem …

… einer säkularen Ethik vereinbaren lassen, so dass hieraus folgend der seit Jahrhunderten geführten „Glaubenskampf“ fortgeführt wird. Was also bleibt? Ich persönlich würde es nachhaltig begrüßen, wenn die BÄK zumindest in der Debatte eines beherzigt: die von der Verfassung gewollte und vorgegebene Wertepluralität. Hier scheint nach diesseitigem Eindruck ein Aufklärungsbedarf geboten, wie sich unschwer an der unseligen Debatte der Patientenverfügung ablesen lässt. Während mit Blick auf letztere die BÄK (bzw. ihr Präsident) keinen Regelungsbedarf …

… der Kashag [Ministerrat der Exilregierung] das Angebot chinesischer Rechtsanwälte, Tibetern juristischen Beistand zu leisten, begrüßt. Sie hatten die chinesische Regierung aufgerufen, "sich hinsichtlich der juristischen Verfahrensweisen bei der Behandlung der festgenommenen Tibeter an die Verfassung zu halten ... keine Folter während der Verhöre anzuwenden und die Unabhängigkeit des Rechtssystems zu respektieren." Diese chinesischen Rechtsanwälte hatten es auf sich genommen, die gesetzlich verankerten Rechte der Tibeter zu schützen und sie hatten …

Zentrumspartei in Sorge um die verfassungsmäßige Ausgestaltung des elterlichen Erziehungsauftrages – bevorstehende Verabschiedung des „Kinderförderungsgesetzes“ definiert Erziehungsstandards Mit großer Sorge beobachtet die Deutsche Zentrumspartei die zunehmende Ausrichtung der Familienpolitik der Bundesregierung an den Individualinteressen einzelner Familien­mitglieder, z. B. an denen der Kinder. Dabei wird übersehen, dass Ehe und Familie „mehr“ ist als die Summe ihrer einzelnen Mitglieder. Letztlich wird diese Politik weder einer „Verein­barkeit …

… nichts daran, dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt werden. Geheimdienste werden aufgerüstet, Bürgerrechte werden abgebaut. Der demokratische Rechtsstaat bekommt Schwindsucht, ein präventiver Sicherheitsstaat wird aufgepäppelt. Wären die Bundesinnenminister so Verfassung liebend, wie sie beteuern, dann würden sich beim Bundesverfassungsgericht nicht die Klagen und die Urteile gegen ihre überzogenen Sicherheitsgesetze häufen. * * *

… Verbreitung unabhängiger Berichterstattung und läßt keine Druckerzeungnisse zu, die nicht von den Behörden autorisiert sind. Mazen Darwich, dessen Familie in Frankreich lebt, wurde in den vergangenen Monaten mehrfach daran gehindert, Syrien zu verlassen. Syrien garantiert in Artikel 38 seiner Verfassung das Recht für alle Bürger, ihre Meinung frei zu äußern. Es kann nicht sein, dass die Überbringer schlechter Nachrichten dafür bestraft werden, dass örtliche Behörden ihren Aufgaben nicht gerecht wurden, sagte der IFIAS Sprecher Gerd GREUNE heute in …

… besonders hervorgehoben werden: die Nichteinmischung des Staates in die inneren Angelegenheiten der Religion und dabei die gleichzeitige schöpferische Zusammenarbeit mit ihr. Usbekistan ist souveräne demokratische Republik mit weltlichem Charakter. Die folgende Definition wird in der Verfassung Usbekistans festgehalten: „Religiöse Organisationen und Vereinigungen sind vom Staat getrennt und vor dem Gesetzt gleich. Der Staat mischt sich nicht in die Angelegenheiten der religiösen Vereinigungen ein.“ (§ 61). In der Verfassung wird außerdem festgehalten, …

… Mutter. Nach islamischem Recht aber gelten auch die Kinder eines muslimischen Mannes automatisch als Muslime auch gegen deren Willen. Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, appelliert mit Nachdruck an den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, die in der ägyptischen Verfassung verankerte Religionsfreiheit umzusetzen. Der Vater von Mario und Andrew konvertierte nach der Scheidung von deren Mutter zum Islam und heiratete 2002 eine Muslimin. Gestützt auf das islamische Recht, nachdem alle Kinder eines muslimischen Vaters als Muslime aufgezogen …

… bitte geht’s zu Gott, fragte das kleine Ferkel” von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke ist von Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) nicht indiziert worden und damit darf das „kleine Ferkel“ in einem säkularen Verfassungsstaat sich weiter auf die Suche nach Gott begeben. Das Kinderbüchlein hat allerlei Anlass zu Irritationen gegeben: ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, ein Prüfantrag des Bundesfamilienministeriums und freilich ein beachtliches Echo in der Presse. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren …

… westliche Politiker als nützliche Nachhilfe-Lektüre im Umgang mit dem Reich der Mitte eignen.„Welche Rolle das Gesetzesrecht in der Volksrepublik China spielt und welchen Stellenwert es in diesem Land hat, stelle ich in ‚Supraplanung’ deutlich dar. Wenn man die Verfassungsartikel zur Kenntnis nehmen und in ihrer vollen Tragweite begreifen würde, dann würde vieles, was in der politischen Tagespraxis geschieht, durchschaubar und leicht vorhersehbar werden. Aber leider werden offizielle Dokumente der Volksrepublik China im Westen regelrecht boykottiert …

PIRATEN/Mainz. (19.03.2008) Schwere Schlappe für die Bundesregierung - Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und fordert Rücktritt von Justizministerin Zypries Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken und fordert als Konsequenz den sofortigen Rücktritt von Justizministerin …

Die Piratenpartei Niedersachsen missbilligt die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.08 zur automatischen Kennzeichenerfassung. "Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig und klar umrissen in seinem Urteil die Grenzen des Staats aufgezeigt. Wie kann es sein, dass da ein Innenminister meint, er könne sich über dieses Urteil stellen?" fragt der stellvertretende Vorsitzende Christian Koch. Erneut hat Herr Schünemann eine Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht …

… drapierte Tibeter, damit der Tourismus mit menschlichen Schauobjekten bedient werden kann. Wiederaufgebaute Klöster sind bauliche Attrappen. Sie werden ihrer eigentlichen religiösen Bestimmung nicht gerecht. Die tibetischen Mönche und Nonnen gleichen Statisten. Vor der in der chinesischen Verfassung verankerten Religionsfreiheit in China und dem besetzten Tibet kann keine Rede sein. Seit 1996 werden in ganz Europa am 10. März als Zeichen der Solidarität in Städten, Landkreisen und Gemeinden tibetische Flaggen an Rathäusern und öffentlichen Gebäuden …

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn er seine …

Das Urteil zur Onlinedurchsuchung in Deutschland fällt, wie erwartet, zugunsten des Datenschutzes, und gegen die Überwachung, aus. [1] Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Durchsuchung nur unter sehr strengen Auflagen. Eine richterliche Genehmigung darf nur erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zeitgleich führte das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht ein, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität, welches die Fortschrittlichkeit …

… zur Verfügung zu stehen, sittenwidrig und untreu handelte. Arroganz vor dem Recht und der Hang zu autokratischem Handeln (BGH: DDR Praxis) obsiegte selbst gegenüber den Eiden, die Ministerpräsidenten und Minister zur Festlegung auf Recht und Verfassung abgegeben haben. Platzeck und die ihn stützenden Regierungsparteien haben so den Feinden der Demokratie zugearbeitet und die Glaubwürdigkeit eines durch Verfassung und Gesetze geforderten rechtsstaatlichen Regierungshandelns irreparabel erschüttert. Dieses Verhalten liegt auf der Linie, die im …

… nach Einschätzung von Juristen fragwürdigen Glücksspiel- Staatsvertrag und das nicht minder zweifelhafte Ausführungsgesetz des Landes Thüringen hierzu, das den Behörden weitreichende Befugnisse zum Vorgehen gegen Wettanbieter einräumt. Renommierte Juristen wie der beim Prozess anwesende Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg sehen darin einen eklatanten Verstoß gegen Europarecht und in der Verfassung geschützte Grundrechte wie die Berufs- und Eigentumsfreiheit. Im Termin wurde dann eine Einigung erzielt, die Beobachter …

Hannover (MB). Die Junge Union (JU) Niedersachsen unterstützt die Forderung des Bund der Steuerzahler, in die Niedersächsische Verfassung ein Verschuldungsverbot aufzunehmen und Ausnahmen von einer Zweidrittelmehrheit im Landtag abhängig zu machen. „Wir fordern schon seit langer Zeit die Aufnahme eines Verschuldungsverbots in die Niedersächsische Verfassung. Niemand kann uns garantieren, dass zukünftige Landesregierungen ebenso verantwortungsvoll mit dem Landeshaushalt umgehen, wie die aktuelle Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff. …

… des Widerstandes dieser Jugendlichen, die sich in Raptexten oder Graffiti artikuliert, wird entweder ignoriert oder, wie bei den Graffiti, kriminalisiert. Wir fordern: * Verankerung sozialer und individueller Kinderrechte in der hamburgischen Verfassung. Einklagbarer Schutz vor Armut, Ausgrenzung und Benachteiligung, sowie eigenständiger Jugendhilfeanspruch. * Kostenlose Kindertagesstätten (inkl. Krippen und Horte) mit kleinen Gruppen und hochqualifiziertem Personal als selbstverständlicher Rechtsanspruch und gesellschaftliche Normalität …

… Frank Boermann informierte über die aktuelle Rechtslage, die sich aus den bisherigen Erkenntnissen aus dem Antrag der FBS zu seinen Nachtflugforderungen und den noch nicht abgeschlossenen Kostenverfahren aus der Klage beim Bundesverwaltungsgericht darstellt. Wann die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage gegen das Bundesverwaltungsgericht entschieden werde, könne das Gericht noch nicht sagen. Ursprünglich sei geplant gewesen zu dieser Klage noch in 2007 eine Entscheidung zu treffen. Zu Fragen zu den nun massenhaft von der FBS verteilten …

… EU-Parlament praktisch nicht erfolgt. Die Folgen der unzureichenden Beteiligung des EU-Parlamentes umreißt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, wie folgt: "Viele Bürger sprechen der EU in ihrer jetzigen Form einfach das Recht ab, über sie zu entscheiden. Die große Ablehnung der EU-Verfassung in den Staaten, wo die Bürger überhaupt die Chance hatten, sich dazu zu äußern, spricht doch Bände. Solange die EU nicht auf einer echt demokratischen Grundlage steht, solange also die EU-Kommission alleine den Ton angibt, solange wird sich an der …

… wurde. Ein "konkret auf den digitalisierten Lebensbereich zugeschnittenes Grundrecht" könne spezifische Vorgaben machen für die Abwägung zwischen der Vertraulichkeit der Daten und den Sicherheitsinteressen des Staates. Ihre "persönliche Leitlinie" für ein neu in die Verfassung aufzunehmendes Grundrecht sei: "Gute Verfassungen bestechen durch inhaltlich klare, knappe und verständliche Regelungen. Jeder Vorschlag, ein neues Grundrecht in unsere Verfassung aufzunehmen, müsse sich daran messen lassen. "Und jede grundrechtliche Ergänzung sollte einen …

… niederländischen Firma NEDAP eingesetzt werden. In der Begründung verwies der Staatsgerichtshof darauf, dass eine Entscheidung erst im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl möglich sei, da die Verletzung der Amtlichkeit und Öffentlichkeit der Wahl keine Grundrechte seien, die in der hessischen Verfassung verbürgt sind. „Wir halten die mangelnde Transparenz, die dem Wahlprozess mit Wahlcomputern zu eigen ist, für nicht hinnehmbar und unterstützen den CCC bei seinem Aufruf Wahlbeobachter zu entsenden [1], um bei Unregelmäßigkeiten die Wahl als solches anzufechten. …

Staatsregierung will mit allen Mitteln Volksentscheid über den Transrapid verhindern. Florian Ritter: Frontalangriff auf die bayerische Verfassung: „Das ist keine juristische Entscheidung, sondern eine politische," kommentiert Florian Ritter, Münchner MdL und Beauftragter von BayernSPD und SPD-Landtagsfrakion für das Volksbegehren „Für Bayern – Nein zum Transrapid" die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums zum Volksbegehren. „Der Staatsregierung sind alle Mittel recht, um einen Volksentscheid über den Transrapid zu verhindern. Da sie weiß, …

… nachvollziehbaren Patientenverfügung, gleichsam die Vorstellung hegen, dass der Patient verpflichtet sei, zu Sterben. Dies ist mitnichten so, denn nach wie vor ist das „Leben“ und der damit verbundene Schutz ein hochrangiges Rechtsgut, so dass es verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, dass jemand zum „Sterben“ verpflichtet werden kann. Dies fordern gerade nicht (!) die Befürworter der Sterbehilfe. Unabhängig von dieser verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeit geht es vielmehr darum, dass Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu wahren und nicht …

… würde. „Aber die teuren Überwachungsgeräte müssen sich amortisieren und es ist halt lukrativer, drei Meter vorm Ortsausgangsschild Blitzer aufzustellen, wo die Leute noch mit Tempo 70 unterwegs sind. Ich sehe in der kommunalen Finanzierungspraxis einen klaren Verstoß gegen die Verfassung“, meint Mirbach. Das sei mit den Grundprinzipien nicht Staates nicht vereinbar. „Wenn man sich juristisch systematisch die ersten Artikel im Grundgesetz anschaut, dann ist es relativ klar, die Menschenwürde steht an der Spitze und sie wird dann detailliert durch …

… historischen Ausmaße des Unterfangens liegen jenseits des Vorstellungsvermögens. Noch ist unklar, welche jurisdikative Gewalt das Parlament bekommt und über wieviel Geld es verfügen wird. WPO arbeitet, ausser für die UNO, auch als Vertreter der World Constitution and Parliament Association. Dort wird die parlamentarische Erde seit 1982 erprobt. Verfassungen wurden geschrieben, gesammelt, analysiert, gebündelt und abgestimmt. Die WCPA ist offizieller Ratgeber der UNO in Fragen der Organisationsentwicklung. Ende der Meldung V.i.S.d.P. Fabian Elleder

… den verhassten Vereinigten Staaten wieder und unterstand nun den Regeln der Staaten. Da nun Regierungsbeamte nach Utah geschickt wurden, um dort die Gesetze und Regeln der USA durchzusetzen, kam es bald zum Konflikt. Die Mormonen hatten ihre eigenen Gesetze, die mit der Verfassung der Vereinigten Staaten nicht vereinbar waren. Dazu zählten die Vielehe und das Hinrichten von Menschen, die die Regeln der Kirche brachen. Zu den Regelbrüchen, die mit dem Tod geahndet wurden, zählten Mord, Ehebruch, Diebstahl und Abfall vom Glauben. Sie nannten es Blutsühne …

… sieht die Kommunen in der Pflicht, "weil es sich unstrittig um eine örtliche Sozialhilfeleistung handelt, die möglicherweise später notwendige Hilfen zur Erziehung vermeiden kann. Panse warnte vor einer zu hohen Erwartungshaltung an die Politik. "Die Probleme kann nur die Gesellschaft insgesamt lösen. Deswegen sehe ich auch die Debatte um Kinderrechte in der Verfassung eher als eine Alibidiskussion. Viel wichtiger ist für mich die Frage, wie wir Eltern informieren und helfen und optimale Netzwerke schaffen", so der CDU-Politiker abschließend.

… Errichtung einer föderalen Republik Erde möglich ist. World Party Organisation ruft anlässlich seiner Aufnahme in die World Party Familie alle bundesdeutschen Parteien auf der WCPA (World Constitution and Parliament Association, www.worldparliamentgov.net, www.wcpa.biz) beizutreten, die Verfassung der Erde zu unterzeichnen und Delegationen ins Weltparlament zu entsenden. Die 42 Mitgliedsverbände der internationalen World Party fordern einstimmig die Errichtung einer gemeinsamen Verwaltung auf der Erde um die Menschheitsprobleme in den Griff zu …

… BÜRGER IN WUT lehnt den am Dienstag in Lissabon unterzeichneten sog. „EU-Reformvertrag“ mit Nachdruck ab. Der EU-Reformvertrag kam auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zustande. Er entspricht inhaltlich in weiten Teilen der Europäischen Verfassung, der die Völker Frankreichs und der Niederlande vor 2 Jahren in Referenden eine klare Absage erteilten. „Der jetzt unterzeichnete EU-Reformvertrag ist ein geschickter Taschenspielertrick unverbesserlicher Europa-Zentralisten. Ihr Ziel ist es, die Souveränität der demokratischen Nationen …

… Volksgerichthof von Kardze wegen der ungenau definierten Anklage der "Gefährdung der Staatssicherheit" über sie verhängte, machen das Ausmaß der Repression deutlich. Sie zeigen, welchen Preis die Tibeter in Tibet zahlen müssen, wenn sie die in der chinesischen Verfassung verankerten Rechte friedlich ausüben, sowie andere grundlegende Menschenrechte, die von den internationalen auch von China unterschriebenen Verträgen geschützt werden. Das TCHRD nimmt diesen wichtigen Gedenktag zum Anlass, seine Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die im …

… Regierung die Buschleute im Jahr 2002 von ihrem Land in der Central Kalahari Game Reserve und fährt weiter damit fort, sie an der Heimkehr zu hindern, obwohl ein historisches Gerichtsurteil 2006 entschieden hatte, dass die Vertreibungen „gegen das Gesetz und die Verfassung“ waren. Rinderfarmer, die das Land der Guarani Indianer in Brasilien besetzt halten, engagieren bewaffnetes Personal um die Indianer ins Visier zu nehmen. Im Rahmen der Landkonflikte wurden dieses Jahr zwei Guarani Anführer ermordet und zwei Guarani Frauen vergewaltigt. Mindestens 26 …

… Piratenpartei tritt erstmals im Januar 2008 zu einer Wahl in Deutschland an. Nach der Zulassung durch den Wahlleiter sehen sich die hessischen PIRATEN als die parlamentarische Alternative für die Landtagswahl 2008. Sie fordern die konsequente Einhaltung der Verfassung, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen. Die Landesliste umfasst die Piraten Thorsten Wirth (Landesvorsitzender, Frankfurt), …

… eindeutig, daß das ganze Justizverfahren summarisch und willkürlich war. Das TCHRD wendet sich schärfstens gegen die Verurteilung von Rongye Adrak und der drei anderen Tibeter, denn indem sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnahmen, verstießen sie weder gegen die Verfassung noch die Gesetze Chinas. Das TCHRD ist tief besorgt um das Schicksal von Rongye Adrak, Adruk Lopoe, Kunkhen und Lothok and ersucht die Regierungen in der ganzen Welt wie auch die internationale Gemeinschaft um sofortige Intervention. Da diese Nomaden …

… auch entschieden mehr Transparenz über das Entstehen von Gesetzen, mehr politische Kontrolle der bürokratischen Abläufe und neue Wege, einer europäischen Bevormundung Grenzen dann zu setzen, wenn die nationale Souveränität unnötig verletzt wird.“ Aber nicht nur die Verfassung sei blockiert. Europa leide an dem, was die Briten „imperial overstretch“ nennen. Übersetzt hieße das etwa: „Imperialistische Überdehnung“. „Eine Kommission mit 27 Mitgliedern ist kaum noch arbeitsfähig. Ein Parlament mit Vertretern aus 27 unterschiedlichen Mitgliedsländern …

… Feldes aus der luftverkehrlichen Zweckbestimmung“ im Juni 2007. Abgesehen davon, dass die Verkündigung des Verwaltungsbescheids einen Monat nach amtlicher Billigung des ICAT-Volksbegehrens – auch mit der Stimme der Senatorin für Stadtentwicklung – als nach der Verfassung und inhaltlich zulässig, eine Missachtung des obersten Staatsorgans, nämlich des Bürgers, darstellt, wird beharrlich verschwiegen, welche finanziellen Lasten auf das Land Berlin zukommen. Der Haushaltsexperte der CDU, Florian Graf, legte den Mitgliedern des Hauptausschuss einige …

… Polizei und Militär verhaftet oder getötet worden waren, zusammengetragen und den Tibetern klar gemacht, daß ihre Sache international unterstützt wird. Ein weiteres von der Gruppe herausgebrachtes Dokument trug den Titel "Die Bedeutung der wertvollen demokratischen Verfassung Tibets". Darin wird unter Zuhilfenahme der traditionellen Prinzipien der buddhistischen Dialektik der Begriff Demokratie analysiert und dargelegt, wie ein parlamentarisches System für ein unabhängiges Tibet aussehen würde, außerdem werden die Tibeter aufgerufen, mit "der Kraft …

… Rechtsgutachten Dr. Rossi im Volltext – Kein Kompromiss mit Senat in Fragen der Schließung in Aussicht Aufgrund zahlreicher Nachfragen hat sich der Vorstand der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) dazu entschlossen, das heute vorgestellte Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Dr. Matthias Rossi im Volltext zur Verfügung zu stellen. Es findet sich unter www.icat.de. Der Kern des Gutachtens lautet, „dass der Senat von Berlin mit erfolgreichem Abschluss der ersten Stufe des ICAT-Volksbegehrens grundsätzlich alle Maßnahmen unterlassen …

… der tibetischen gläubigen Buddhisten auf ihre Religions- und Glaubensfreiheit zum Ausdruck. Die buddhistische Kultur ist ein integraler Bestandteil der Kultur und Lebensweise des tibetischen Volkes, und die Verhängung derartiger Restriktionen widerspricht dem Geist der chinesischen Verfassung, in der allen Bürgern das Recht auf Religionsausübung und Glauben garantiert wird. Das TCHRD appelliert an die chinesischen Behörden, die Anordnung zur Schließung des Pangsa Klosters sofort aufzuheben und den tibetischen Gläubigen die Ausübung ihrer Religion …

… Jahres stattfinden, ein wichtiges politisches Ereignis von großer Bedeutung für die Vertiefung der sich im Aufbau der Gesellschaft und des Staates vollziehenden demokratischen Reformen sind. Damit die Wahlen in voller Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien und verfassungsmäßigen Normen stattfinden, kommt den Medien eine äußerst wichtige Rolle zu. Der Leiter des Pressezentrums der Zentralen Wahlkommission B. Alimov betonte, dass derart wichtige Aufgaben wie die auf der Grundlage der Prinzipien der Offenheit und Transparenz erfolgende Wahlvorbereitung …

… Kritiker von SACP und COSATU. Vielen gilt er als abgehoben, basisfremd, arrogant und machtversessen. Sein Problem ist aber vor allem, dass er 2009, wenn die Südafrikaner wieder an die Wahlurnen gehen, nicht ein drittes Mal Staatspräsident werden kann. Das verbietet die Verfassung und daran wird sich trotz der überwältigenden Mehrheit des ANC im Parlament auch nichts ändern. Denn schließlich würde ein Manipulieren der Verfassung Südafrika allzu sehr in die Nähe anderer afrikanischer Staaten bringen, in denen machtgeile Potentaten nicht wissen, wann die …

„Über die Ankündigung des Beginns der Kampagne zur Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan“ In Übereinstimmung mit Artikel 117 der Verfassung der Republik Usbekistan, in dem festgelegt ist, dass die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan in dem Jahr des Ablaufs seiner Amtszeit am ersten Sonntag der dritten Dekade des Monats Dezember durchzuführen sind, sowie mit Artikel 8 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ verordnet die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan: 1. Der …

IGFM fordert sofortige Freilassung und ärztliche Behandlung im Ausland Santiago de Cuba / Frankfurt am Main (31.Oktober 2007) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, hat sich der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Antonio Augusto Villareal Acosta in Kuba bedrohlich verschlechtert. Der regimekritische Gewerkschafter und Bürgerrechtler ist bereits seit vier Jahren inhaftiert. Nach Berichten seines Sohnes, Antonio (Tony) Villarreal, hat er im Gefängnis aufgrund der Mangelversorgung etwa 60 Prozent s…

… Bischofskonferenz, und Visa-Genehmigungen für ausländische Priester werden restriktiv gehandhabt. Kleine Gesten wie neuerliche Genehmigungen zur Instandsetzung kirchlicher Gebäude sind zwar erfreulich, entsprechen aber nicht der von Kuba seit 1992 in der Verfassung garantierten Religionsfreiheit, so die IGFM. Kirchenrenovierungen bedürfen seit 1959 der Regierungsgenehmigung. Die protestantische Hauskirchenbewegung ist durch zwei Regierungsanordnungen vom September 2005 zunehmend unterdrückt und von Kirchenschließungen betroffen. Das kirchliche Leben …