Pressemitteilungen zu Verfassung

… Zukunft der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Laendern zu diskutieren, erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und sein Stellvertreter Dr. Ernst Dieter Rossmann: Mit ihrer Ankuendigung, die in der Verfassung verankerte und lange Jahre erfolgreich praktizierte gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Laendern aufzukuendigen, haben die CDU/CSU-gefuehrten Laender zentrale Grundlagen der Bildungspolitik in der Bundesrepublik in Frage gestellt. Dies schadet dem Bildungs- und Forschungsstandort …

… tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften sind seit November letzten Jahres in Kraft, seitdem erreicht uns die ständig zunehmende Kritik von Tierärzten und Tierhaltern: Das Gesetz sei nicht praktikabel, diene weder dem Verbraucher- noch dem Tierschutz und verstoße gegen die Verfassung. Deshalb befasste sich gestern der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages mit dieser Problematik. Die in sachlicher Atmosphäre verlaufende Anhörung hat als Ergebnis einen klaren Auftrag für den Gesetzesgeber. Er muss …

… Lage 26. Juni 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten des Haushaltsplans 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die heute bekannt gewordenen Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2004 zeigen, dass die Bundesregierung erneut alle verfassungsmäßigen Haushaltsgrundsätze verletzt und auch die für das Jahr 2004 zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung nicht zutreffend erfasst. In den Gesamtausgaben von 251,2 Mrd. € sind nur noch Investitionen in Höhe von 24,8 Mrd. € enthalten; mit weniger …

… Präsidentschaft hat das erste Halbjahr 2003 gut gemeistert. Sie hat die Europäische Union nach der spannungsreichen Irak-Krise wieder zusammengeführt, den Weg zur Erweiterung der EU geöffnet und der italienischen Präsidentschaft den Abschluss der Beratungen über die neue europäische Verfassung ermöglicht. Silvio Berlusconi hat nun die schwierige Aufgabe, die Zustimmung aller für einen Kompromiss zu gewinnen, bei dem sich keiner vollständig durchsetzen konnte. Italien hat es in der Hand, an das Jahrhundertwerk der Römischen Verträge anzuknüpfen und die …

… die Wetzlarer Zeitung (Samstagsausgabe) schreibt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT: Die griechische EU-Präsidentschaft geht am kommenden Montag zu Ende. Es war eine erfolgreiche Präsidentschaft: Die EU-Erweiterung ist in trockenen Tüchern, der Entwurf für eine EU-Verfassung gelang besser als gedacht - und selbst in die Europäische Agrarpolitik kommt langsam Bewegung. Zeit also, sich den nächsten großen Themen zuzuwenden. Eines dieser großen Themen ist die Frage: Wie soll es weitergehen in Südosteuropa? Nach dem …

… Zum Kabinettbeschluss über den Haushaltsentwurf 2004 und die Grundsatzentscheidung zum Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der Haushaltsentwurf 2004 mit 251,2 Milliarden Euro Gesamtausgaben ist verfassungswidrig und ein haushaltspolitischer Torso. Er ist substanzlos und zu einem reinen Hoffnungswert degeneriert. Bundesfinanzminister Eichel verfährt mit dem Haushaltsentwurf 2004 wie mit den Haushalten der Jahre 2002 und 2003: realitätsferne Annahmen beim Wirtschaftswachstum …

… die Europäische Union nicht voranbringen und wichtige Erwartungen der Bürger erfüllen. Die Gefahr ist groß, dass diese deutsche Verhandlungsführung scheitert: Sie wird zur Konsequenz haben, dass die anderen Mitgliedstaaten Gleiches versuchen, so dass schlimmstenfalls die EU-Verfassung in wesentlichen Punkten misslingt. Die FDP warnt deshalb die Bundesregierung davor, bisherige Konventsergebnisse aufzuschnüren. Die FDP will im Interesse der Bürger, dass der Konvent ambitiös bleibt und das Vetoprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der …

Deutsche Interessen bei den Verhandlungen über die EU-Richtlinienentwürfe stärker vertreten 10. Juli 2003 - Zu den letzten Verhandlungsergebnissen zur EU-Verfassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Deutschland erhält ein Veto-Recht im Hinblick auf Zuwanderung von Drittstaatern in den deutschen Arbeitsmarkt. Dies ist eine alte Unions-Forderung und es ist positiv, dass die Bundesregierung sie gemeinsam mit den Unions-Vertretern im Verfassungskonvent durchgesetzt hat. Es war richtig, dass sich …

10. Juli 2003 - Zu dem Vorschlag aus einigen Bundeslaendern, Hausmeister, Energieversorger, Schornsteinfeger und andere zur Mithilfe bei gerichtlich angeordneten akustischen Wohnraumueberwachungen zu verpflichten, erklaert der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, Hermann Bachmaier: Eine gesetzliche Verpflichtung von Privatpersonen, bei der Verwanzung von Wohnungen zu helfen, ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren. Es ist gut, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das unmissverstaendlich klargestellt hat.

10. Juli 2003 - Zur Forderung des bayerischen Ministerpraesidenten Edmund Stoiber (CSU) nach einem Plebiszit ueber die europaeische Verfassung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Wenn Herr Stoiber auf einmal Gefallen an Plebisziten findet, muss er daran erinnert werden, dass er und die Union diese schon laengst haetten haben koennen. Doch sowohl in der Verfassungskommission Anfang der neunziger Jahre als auch beim entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierungskoalition in der letzten Wahlperiode hat …

Die Europaeische Verfassung - Europas Zukunft mit sozialdemokratischer Handschrift 10. Juli 2003 - Zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten des Europaeischen Konvents erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Das Experiment ist geglueckt: Europa hat mehr Demokratie gewagt! Der Europaeische Konvent hat europaeische Verfassungsgeschichte geschrieben - im positiven Sinne. Es gibt jetzt eine Verfassung fuer 25 und mehr europaeische Staaten! Das wurde noch vor wenigen Jahren fuer unmoeglich …

BERLIN. Zu der Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, bei der geplanten Verfassungsreform auch Plebiszite in Deutschland einzuführen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Die Grünen gehen endlich einen Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Herrn Beck, das Element des Volksentscheides in die Verfassung mit aufzunehmen. Diese Position hat die FDP seit langem vertreten und bereits im Juni einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag …

Berlin, den 29. Juli 2003 Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Dr. Klaus Hahnzog erklärt:Im Zusammenhang mit den weiteren Schritten für die vom Europäischen Verfassungskonvent erarbeitete EU-Verfassung ist auch in anderen Parteien die Frage von Volksentscheiden auf Bundesebene in Deutschland wieder aktüll geworden. Die Bundestagsfraktionen von Rot / Grün sollten schnellst möglich ihren Gesetzentwurf vom 13. März 2002 zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid …

Hohen Verantwortung der Volksvertreter 30. Juli 2003: Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Schutz der Abgeordneten gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch Ermittlungsbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen MdB: Mit ihrem klaren Urteil zum Schutz der Abgeordneten gegen Razzien der Ermittlungsbehörden haben die Karlsruher Richter das System und die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie gestärkt. Das in unserer Verfassung verankerte Zeugnisverweigerungsrecht …

… Bürger nur in Sozialabbau, ungenügenden demokratischen Teilhabemöglichkeiten und einem Vorantreiben der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten besteht. Weitere Themen waren die Verständigung zum Entwurf über eine europäische Verfassung, das Zusammenwirken mit Alter-Globalisierungskräften und sozialen Bewegungen im Rahmen der Europäischen und Weltsozialforen, die Beratung gemeinsamer Aktionen zur Unterstützung und Reaktivierung des Friedensprozesses im Nahen Osten und die Wiederherstellung der souveränen …

… der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Steuererhöhungen unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dies gilt leider nach wie vor für weiteste Teile der SPD. Gerade in der nach wie vor labilen Verfassung der Konjunktur müssen Bürger und Betriebe entlastet werden. Wer jetzt von Steuererhöhungen für Bauherren und Immobilienbesitzer redet, verunsichert Hauseigentümer und Investoren. Deutschland braucht endlich wieder eine planbare und verlässliche Finanzpolitik. Hierfür wird sich die FDP einsetzen.

… heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses einräumen musste, übersteigt die aktuelle Nettokreditaufnahme des Bundes mit 25,6 Mrd. € die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene schon jetzt um fast 7 Mrd. €. Damit bewegt sich die Regierung nicht nur an der verfassungsmäßigen Grenze. Sie droht damit auch gegen das Haushaltsgesetz selbst zu verstoßen. Trotz dieser Dramatik hat es der Bundesfinanzminister bisher versäumt, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und damit seinen Haushalt der Realität anzupassen. Wie schon vor der letzten Bundestagswahl setzt …

… in Stockholm ist durch das Votum dramatisch zum Ausdruck gekommen. Das Ergebnis in Schweden ist zugleich auch ein negatives Omen für eine mögliche Abstimmung in Großbritannien. Das schwedische Ergebnis sollte alle die nachdenklich stimmen, die für die EU-Verfassung auch in Deutschland nach einer Volksabstimmung rufen. Die negative Beurteilung der rot-grünen Regierung in Berlin durch die Bevölkerung würde jede Volksabstimmung in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko machen. Ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für das negative Votum in Schweden …

… tätig werden solle. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Der MAD gilt bislang als Inlandsnachrichtendienst, der in der Bundeswehr und für die Bundeswehr die Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der Bundeswehr von den Behörden für Verfassungsschutz wahrgenommen werden. Er hat demnach offiziell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Zu diesem Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschaffen. Dazu gehören verdeckte Ermittlungen, der Einsatz geheimer Mitarbeiter..., Observationen sowie Brief- …

17. September 2003 - Zum heutigen Beschluss der EU-Kommission, Aenderungen am Entwurf der Europaeischen Verfassung zu fordern, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth:

… Schweden-Referendums das Thema Euro-Einführung in Großbritannien weiter zu verfolgen. Die Währungsunion würde von einem Beitritt der Briten profitieren wie umgekehrt auch die britische Wirtschaft und der Finanzplatz London von der Währungsunion profitieren würden. Das Schweden-Referendum sollte auf der anderen Seite den Gipfelteilnehmern eine Warnung sein und sie dazu veranlassen, das Gedankenspiel einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung zu beenden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

BERLIN, 29. September 2003 - Die Regierungskonferenz muss die drei großen EP-Fraktionen, Konservative, Sozialisten und Liberale, in die Verhandlungen über die EU-Verfassung möglichst weit einbeziehen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokraten, Dr. Werner HOYER: Die am 04.10.03 beginnende Regierungskonferenz darf nicht den Fehler machen, ausschließlich hinter verschlossenen Türen die kommende Verfassung für die EU zu verhandeln. Sonst droht die Gefahr, dass die Regierungskonferenz …

BERLIN. Zu Berichten, nach denen der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Die FDP ist enttäuscht über die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt. Stoiber erweist sich damit als gnadenloser Umfaller. Offenbar hat er einen Volksentscheid nur vor dem Hintergrund der bevorstehenden …

… heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass diejenigen Steuern, die in der …

Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 2. Oktober 2003: Zum Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Am 4. Oktober 2003 beginnt die Regierungskonferenz ihre Beratungen über den Entwurf des Konvents für eine EU-Verfassung. Der Konvent hat einen klugen Kompromiss als Grundlage für die Regierungskonferenz vorgelegt. Dieser Erfolg beruht wesentlich auch …

09.10.2003 Petra Pau, PDS im Bundestag, bekräftigt: Im kommenden Jahr soll eine in Kraft treten. Mehrere Länder, etwa Dänemark, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, haben dazu Referenden angekündigt. Nur die Bundesrepublik Deutschland verweigert sich bislang einer Volksabstimmung. Das ist ein Unding. Bislang gilt die als Chefsache. Das ist zu wenig. Sie muss eine Volkssache werden. Ansonsten bleibt sie ein Diktat aus Nirvana. Die PDS im Bundestag wiederholt daher:

BERLIN. Zu dem Verhalten von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zu einem Volks-entscheid über eine EU-Verfassung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss eine Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf für einen Volksentscheid zur Einführung der EU-Verfassung verhindert. Dieses Verhalten zeigt deutlich die Scheinheiligkeit der Koalition beim Thema direkte Demokratie. Einerseits …

Europapolitisch rueckstaendig: CDU/CSU und die EU-Regierungskonferenz 15. Oktober 2003 – 765 - Zu den Forderungen von CDU/CSU mit Blick auf die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung erklaert Michael Roth, Sprecher der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion: Die Opposition will das EU-Verfassungspaket wieder aufschnueren! Sie gefaehrdet damit ein zentrales europaeisches Reformprojekt und setzt die Aktionsfaehigkeit Europas aufs Spiel! Sie diskreditiert die Konventsmethode und faellt damit den Parlamenten Europas in den Ruecken. Die …

… muss das Parlament den Entwurf zuegig, aber sorgfaeltig beraten, damit so schnell wie moeglich Klarheit und Rechtssicherheit fuer die Branche geschaffen wird. Wir Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf unter ordnungspolitischen, volkswirtschaftlichen Aspekten ebenso untersuchen wie in der Frage, ob das daraus entstehende Gesetz mit den Vorgaben aus Bruessel und der Verfassung konform ist. Das Ziel muss sein, dass in dieser Schluesselindustrie mit ihrem enormen Wachstums- und Beschaeftigungspotenzial nachhaltiger Wettbewerb geschaffen wird.  

… Pau, PDS im Bundestag: 5-jährige Wahlperiode Der Vorschlag ist nicht neu und nicht schlecht. Vorausgesetzt, im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt. Gesetzesvorschläge für Volksabstimmungen liegen vor. Die anstehende EU-Verfassung schreit geradezu nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland. Bündelung von Wahlterminen Allein dieser Vorstoß zeigt den Geburtsfehler der gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat: Die Landesparlamente wurden ausgegrenzt. Der Konvent der Landesparlamente zur …

… Angelegenheiten am besten selbst regeln 10. Dezember 2003 Anlässlich der heutigen europapolitischen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Artikel III-6 darf nicht in der EU-Verfassung bleiben. Er soll regeln, dass die Grundsätze und Bedingungen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zukünftig durch europäische Gesetze festgelegt werden sollen. Das ist falsch. Das widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, den der Verfassungsentwurf …

Gottesbezug in der Europaeischen Verfassung AG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur Frage des Gottesbezuges in der Europaeischen Verfassung und zum entsprechenden Antrag der CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Verantwortliches Handeln in Politik und Gesellschaft braucht Massstaebe. Die Erwaehnung Gottes in der Praeambel der EU-Verfassung wuerde daran erinnern, dass weder der Gedanke der Nation noch der Rasse, des Staates oder einer Ideologie absolute Geltung ueber …

Stellvertretende FraktionsvorsitzendeAG Angelegenheiten der Europaeischen UnionAG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur am 12./13. Dezember 2003 in Bruessel erklaeren die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Angelica Schwall-Dueren, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Europa braucht eine gemeinsame Verfassung. Europa braucht den Erfolg der Regierungskonferenz. Denn nur so koennen wir mehr Demokratie, mehr Transparenz …

… Brüssel am 12. /13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union. Bei den entscheidenden Schlussberatungen über die künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. Die ungerechte Stimmengewichtung, die derzeit in der EU gilt, muss endgültig überwunden werden. Die Mehrheit der europäischen Bevölkerung …

Der Verfassungsgipfel begann hoffnungsvoll und endete als Trauerspiel 15. Dezember 2003 - Zum Scheitern des Europäischen Rats in Brüssel am 12./13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Es war richtig, dass der Bundeskanzler seinen Fehler von Nizza nicht wiederholt hat und einer undemokratischen Stimmengewichtung im Europa der 25 seine Zustimmung verweigert hat. Probleme, die wir heute nicht lösen, holen uns morgen ein. Das Scheitern der EU-Verfassung an der Frage demokratischer Abstimmungsregeln …

15. Dezember 2003 - Zum ergebnislosen Ende der Regierungskonferenz ueber die EU-Verfassung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Das Scheitern der EU-Regierungskonferenz ist enttaeuschend, aber nicht das Ende des europaeischen Verfassungsprojektes. Die italienische Ratspraesidentschaft hat richtig entschieden. Es ist besser, jetzt die Verhandlungen zunaechst abzubrechen, als um jeden Preis einen Kompromiss …

… auf Erfolgskurs 15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die ernuechternden Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz in Bruessel zur Frage ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union haben die Schlagzeilen am Wochenende beherrscht. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch ein grosser Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europaeischen Rates zu vermelden. Nur wenige Stunden vor der Regierungskonferenz hat der …

… FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER, und die Europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die Regierungskoalition hat mit allen parlamentarischen Tricks versucht, eine ausführliche Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Scheiterns der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung im Deutschen Bundestag zu verhindern. Wir stehen nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels vom vergangenen Wochenende vor dem Trümmerhaufen der EU-Verfassung, an der zwei Jahre lang mit gutem Ergebnis intensiv gearbeitet wurde. …

… ist auch wichtig, damit über die Verbesserung des Stabilitätspakts, also u. a. über die Möglichkeit, mit mehr Biss gegen die Defizitsünder vorgehen zu können, verhandelt werden kann. Die FDP fordert zud! em die Aufnahme der Geldwertstabilität in den Zielekanon der EU-Verfassung, Festschreibung der Referenzwerte drei Prozent für die Neuverschuldung und 60 Prozent für die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte sowie der Verpflichtung, dass die EU-Mitgliedstaaten in finanzpolitisch besseren Zeiten konsequent öffentliche Schulden abbauen.  

… Gemeinsam werde man daran arbeiten, ein starkes Europa zu bauen. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt auch deshalb fuer die Intensivierung des Weimarer Dreieckes ein, weil es sich dabei um eine beispielhafte vertrauensbildende Massnahme handelt. Die Vertreter der drei Europa-Ausschuesse befuerworteten einhellig die Verabschiedung der Europaeischen Verfassung noch vor den Europawahlen am 13. Juni 2004. Die Anwesenden stimmten darin ueberein, dass es ein gutes Zeichen fuer Europa waere, wenn die Europaeische Verfassung vor der Europawahl Gestalt annehme.

… voellig unumstritten ist: Die Bundeswehr kann jederzeit mit ihren besonderen Faehigkeiten helfen, Menschen zu retten und Schaden abzuwenden. Die Oder-Flutkatastrophe beweist das. Die Bundeswehr ist das verteidigungs- und sicherheitspolitische Instrument der Bundesregierung zum Schutz unseres Landes und seiner Verbuendeten vor aeusseren Gefahren und Risiken. Ihr Auftrag wird klar und deutlich in unserer Verfassung geregelt. Fuer diesen Auftrag sind die Soldatinnen und Soldaten einschliesslich der Wehrpflichtigen gut ausgebildet und ausgeruestet.

… Initiator ziviler Konfliktprävention und -lösung mit einer Pflicht zur Abrüstung statt zur Aufrüstung und ohne das Streben nach weltweiten Waffengängen * Umfassende Demokratisierung und Entbürokratisierung der europäischen Institutionen, was eine europaweite Volksabstimmung über eine Verfassung einschließt * Die PDS wird ihre Ost-Kompetenz und die Erfahrungen der deutschen Einheit in die Gestaltung der EU-Osterweiterung ganz praktisch einbringen, um den politischen, kulturellen, intellektuellen Reichtum der Beitrittsländer für die EU fruchtbar …

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Einfuhrverbot gefaehrlicher Hunde 16. Maerz 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ueber das Bundesgesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attacken sogenannter …

… überwunden, den Dialog gefördert und damit maßgeblich als Brückenbauer zwischen West und Ost gewirkt. Ihr klares Eintreten für den Frieden, für Menschenrechte, Solidarität und soziale Gerechtigkeit hat politische Entwicklungen in vielfacher Weise beeinflusst. Mit der angestrebten Europäischen Verfassung wollen wir der erweiterten Europäischen Union eine solide Grundlage geben. Damit haben die nachfolgenden Generationen und die Jugend, die Ihnen so am Herzen liegt, eine sichere Basis, um den beschrittenen Weg in Frieden und Wohlstand weiterzugehen. …

… Vom Rat muss ganz klar der Druck auf die Mitgliedstaaten ausgehen, eingeschlagene Reformen weiter voranzutreiben. Bei der Lissabonner Strategie darf es sich um keine Strategie handeln, bei der nur Gelder verpulvert werden, ohne Fortschritte zu erzielen. Zur Europäischen Verfassung: Im Hinblick auf die Europäische Verfassung erhofft sich die FDP deutliche Fortschritte. Die FDP erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel die Grundlagen für erfolgreiche Verhandlungen und die Verabschiedung der Europäischen Verfassung noch im Juni …

… kann nur durch ein stärkeres Netzwerk der europäischen Staaten bezwungen werden. Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel für eine rasche Einigung über den europäischen Verfassungsvertrag noch während der irischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen haben. Ganz entscheidend wird es darauf ankommen, dass alle Beteiligten jetzt den hierfür nötigen politischen Willen aufbringen und aufeinander zugehen. Mit Blick auf die internationalen Herausforderungen vor denen alle Europäer …

… und Geheimdiensten ist die unverzichtbare Grundlage fuer einen effektiven Kampf gegen den Terrorismus, der sich gegen zivile, schwer zu schuetzende Ziele richtet. Als richtigen Schritt sehen wir das Vorziehen der Solidaritaetsklausel. Sie nimmt Bestimmungen des Verfassungsentwurfs vorweg. Sie sieht unter anderem den gegenseitigen Beistand im Falle eines Terrorangriffs. Gleichwohl sieht die SPD-Bundestagsfraktion die Notwendigkeit groesserer Anstrengungen. Dazu gehoert auch die umfassende Umsetzung von Massnahmen des Aktionsplans vom 21. September …

Zu den Vorbehalten innerhalb der CSU gegenüber dem Entwurf für eine europäische Verfassung erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Die Europäische Union steht vor einem historischen Schritt. Erstmals haben wir die Chance auf eine Verfassung für Europa. Die CSU versucht dieses Vorhaben zu torpedieren.

… Gemeinschaft mit großer Energie am Wiederaufbau. Vieles wurde in den letzten Jahren bereits erreicht: Die Übergangsregierung in Kabul arbeitet intensiv an der Entwicklung des Landes. Zunehmend erreicht sie auch die entlegenen Landesteile. Die Loya Jirga hat eine Verfassung verabschiedet. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Staat. Zu dieser Verfassung möchte ich die Bevölkerung und der Regierung Afghanistans beglückwünschen. Afghaninnen und Afghanen haben damit eine Grundlage für eine zivilgesellschaftlich und rechtsstaatlich …